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Basel-Stadt Laws

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  1. Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages an die Erstellungskosten eines Wohn- und Freizeitheimes des Christlichen Vereins junger Frauen Basel am Spalentorweg 10869.301LegislationDE
  2. Grossratsbeschluss betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrages an die Erstellungskosten von Alterswohnungen der Heilsarmee an der Breisacherstrasse 45869.210LegislationDE
  3. Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages an die Erstellungskosten von Alterswohnungen des Vereins für Kranken- und Hauspflege St. Matthäus am Bläsiring 98869.209LegislationDE
  4. Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages an die Erstellungskosten einer Alterssiedlung der Christoph Merian Stiftung auf dem Sesselacker869.205LegislationDE
  5. Grossratsbeschluss betreffend Gewährung eines Staatsbeitrages und einer I. Hypothek an die Erstellungskosten einer Alterssiedlung des Gemeinnützigen Vereins für Alterswohnungen an der Gundeldingerstrasse869.204LegislationDE
  6. Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen869.100LegislationDE
  7. Richtlinien zur Mietzinsgestaltung der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt861.626LegislationDE
  8. Mietreglement der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt861.625LegislationDE
  9. Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt861.600LegislationDE
  10. Verordnung über den Schutz von Wohnraum861.540LegislationDE
  11. Verordnung über die Wohnraumförderung861.520LegislationDE
  12. Gesetz über die Wohnraumförderung861.500LegislationDE
  13. Verordnung betreffend den Wohnflächenanteil861.250LegislationDE
  14. Beschluss des Regierungsrates betreffend Arbeitslosenfonds in Auflösung835.600LegislationDE
  15. Verordnung betreffend kantonale Arbeitslosenhilfe835.510LegislationDE
  16. Gesetz betreffend kantonale Arbeitslosenhilfe835.500LegislationDE
  17. Reglement der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt835.350LegislationDE
  18. Verordnung zum Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit835.210LegislationDE
  19. Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit835.200LegislationDE
  20. Verordnung betreffend Zuständigkeit und Organisation beim Vollzug der Arbeitslosenversicherung im Kanton Basel-Stadt835.150LegislationDE
  21. Verordnung zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG)834.800LegislationDE
  22. Entfernung der Pflegeheimliste aus der Gesetzessammlung834.420LegislationDE
  23. Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt834.410LegislationDE
  24. Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt834.400LegislationDE
  25. Ordnung über die berufliche Vorsorge833.110LegislationDE
  26. Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel833.100LegislationDE
  27. Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend den Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Bettingen832.755LegislationDE
  28. Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend den Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Riehen832.750LegislationDE
  29. Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen832.720LegislationDE
  30. Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung832.710LegislationDE
  31. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen832.700LegislationDE
  32. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung für eine IV-Stelle Basel-Stadt832.500LegislationDE
  33. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung832.200LegislationDE
  34. Verordnung über die Erhebung von Sondergebühren durch die Kantonale Ausgleichskasse/AHV831.300LegislationDE
  35. Verordnung über die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die Kantonale Ausgleichskasse/AHV831.290LegislationDE
  36. Beschluss des Regierungsrates betreffend Festsetzung des Arbeitgeberbeitrages an die Familienausgleichskasse Basel-Stadt820.550LegislationDE
  37. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen820.100LegislationDE
  38. Verordnung betreffend Härtefallprogramm für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie819.879LegislationDE
  39. Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm für Gastronomie und Hotellerie im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie819.879.001LegislationDE
  40. Dringlicher Grossratsbeschluss über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie819.878LegislationDE
  41. Verordnung 2 betreffend Gewährung von kantonalen Start-up-Bürgschaften infolge COVID-19-Pandemie819.872LegislationDE
  42. Verordnung betreffend Gewährung von Bürgschaften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie819.870LegislationDE
  43. Reglement betreffend Gewährung von Bürgschaften819.850LegislationDE
  44. Verordnung über die Kontrolle und Finanzierung der Stellenmeldepflicht819.610LegislationDE
  45. Verordnung über die Meldepflicht der Arbeitgeber bei bevorstehenden Entlassungen819.600LegislationDE
  46. Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih819.510LegislationDE
  47. Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven819.410LegislationDE
  48. Gesetz betreffend die Gewährung von Steuervergütungen auf Arbeitsbeschaffungsreserven819.400LegislationDE
  49. Verordnung betreffend Härtefallprogramm für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie im Jahr 2022819.179LegislationDE
  50. Verordnung betreffend ergänzende Beiträge für die frühkindliche Förderung in Spielgruppen mit Deutschförderung815.150LegislationDE