Gesetz über die Strafrechtspflege

(erste Lesung), 1957, 342, 350 und 403 (zweite Lesung); Art. 230 Abs. 2 aufgehoben durch Art. 7 des Gesetzes vom 5. März 1961 über das Salzregal (Wortlaut des aufgehobenen Abs. 2 siehe AGS 1958, 141); Art. 65 Abs. 4 geändert durch Volksbeschluss vom 24. April 1966 (B vom 30. August 1965, 310; GRP 1965, 334; ursprüngliche Fassung des geänderten Abs. 4 siehe AGS 1958, 102); Art. 67 Abs. 2 und 180 Abs. 1-3 geändert durch Art. 83 Ziff. 4 des Verwaltungsgerichtsgesetzes, AGS 1967, 339 (das VGG ist aufgehoben worden) (ursprünglicher Wortlaut der geänderten Artikel siehe AGS 1958, 103 bzw. 132); verschiedene Artikel gemäss FN revidiert durch Volksbeschluss vom 7. April 1974 (B vom 29. März 1973, 1, GRP 1973/74, 53, 59, 67 und 99 (erste Lesung), 280 (zweite Lesung) Fundstellen nicht mehr angegeben 1.01.2010 1

Der Höchstbetrag der Busse ist 10 000 Franken, wenn nicht ausdrücklich ein anderer Höchstbetrag bestimmt ist.

…

… 3)

Eidgenössische und kantonale Sondervorschriften bleiben vorbehalten.

1.01.2010 Die für das kantonale Strafrecht geltenden allgemeinen Bestimmungen (Art. 1–6) finden auch auf die Strafbestimmungen der Gemeinden sinngemäss Anwendung. Wird ein Straftatbestand des Gemeindestrafrechts mit Haft bedroht, so ist an deren Stelle auf Busse zu erkennen.

5)Wer Personen, die ihm anvertraut sind, pflichtwidrig vernachlässigt, Vernachlässigung wird, wenn die Straftat nicht unter die Artikel 136, 217 oder 219 StGB 6) anvertrauter Personen fällt, mit Busse bestraft.

Der Richter macht der Vormundschaftsbehörde Mitteilung, damit diese die geeigneten Massnahmen treffen kann.

wer sich öffentlich zur Ausübung solcher Künste anbietet, … 5) 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft

1.01.2010 C. Übertretungen gegen die Sittlichkeit

4)Wer ein wildes oder bösartiges Tier nicht gehörig verwahrt, wird mit Ungenügende Busse bestraft. Verwahrung wilder oder

Der Richter kann das Tier töten lassen. bösartiger Tiere

Wer durch Reizen, Scheumachen oder unbefugtes Befreien von Tieren Gefährdung eine Gefahr für Menschen oder Sachen herbeiführt, durch Tiere

wer einen Hund auf Menschen oder Tiere hetzt, wer einen Hund, der unter seiner Aufsicht steht, von Angriffen auf Menschen oder Tiere nicht abhält,

6) Der Richter kann das Tier töten lassen.

wer Waffen, Sprengmittel oder Munition Betrunkenen aushändigt,

wer Waffen, Sprengmittel oder Munition nicht mit der nach den Umständen gebotenen Vorsicht verwahrt,

2)

wer behördliche oder private Stempel und Zeichen leichtfertig einem Stempeln Unbefugten liefert,

wer Gegenstände einem andern überlässt, obwohl er weiss oder damit rechnen muss, dass sie zur Verwendung bei Diebstahl oder Raub bestimmt sind, 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft

1.01.2010 wird, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Busse bestraft.

Die Gegenstände sind einzuziehen.

… 2)

Wer Druckerzeugnisse, Plakate, Bilder oder andere Gegenstände, welche Jugendgefährgeeignet sind, auf die Jugend eine verrohende oder sittenverderbende Wir- dende Veröffentlichungen kung auszuüben, zu Verbrechen oder Vergehen anzureizen, anzuleiten oder solche zu verherrlichen, öffentlich ausstellt oder anpreist,

wer solche Gegenstände einer Person unter achtzehn Jahren übergibt oder vorzeigt,

Wer ohne feuerpolizeiliche Bewilligung Knallfeuerwerk oder explosiv Gefährdung wirkende Spielzeuge, die geeignet sind, Körperverletzungen zu verursa- durch Feuerwerk chen, herstellt, feilbietet oder abgibt,

wer Feuerwerk in der Nähe von Personen oder leicht entzündbaren Gegenständen derart abbrennt oder durch Personen, deren Beaufsichtigung ihm obliegt, abbrennen lässt, dass jene gefährdet sind,

5) 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft 1.01.2010 7 E. Übertretungen gegen die öffentliche Gewalt

wer im amtlichen Meldeschein für die polizeiliche Kontrolle der Beherbergten unrichtige Angaben über seine Person oder seine Begleiter macht oder diese Angaben verweigert,

1.01.2010 F. Übertretungen gegen Ruhe und Ordnung

… Falscher Alarm

Wer durch wissentlich falsche Meldung Geistliche und Medizinalpersonen (Ärzte, Tierärzte, Apotheker, Hebammen) alarmiert, wird mit Busse …

Wer öffentlich Sitte und Anstand in grober Weise verletzt oder unnötigen Unanständiges Lärm verursacht, wird mit Busse bestraft. Benehmen, Ruhestörung

...

Die Verunreinigung von Privateigentum wird nur auf Antrag verfolgt.

…

…

… G. Andere Übertretungen

… 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft April 2006; B vom 10. Januar 2006, 1623; GRP 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.

1.01.2010

1)Wer in Ausübung seines Gewerbes eine Person zu übermässigem Verleitung zu Alkoholgenuss verleitet oder dazu Vorschub leistet, obschon er weiss oder Alkoholmissbrauch wissen sollte, dass dadurch sie oder ihre Familie ernstlich gefährdet wird, Ist der Täter Inhaber einer Wirtschaftsbewilligung oder einer Bewilligung zum Kleinhandel mit alkoholischen Getränken, kann ihm diese im Wiederholungsfall entzogen werden.

1.01.2010 Im Verfahren gegen Jugendliche gelten die besonderen Bestimmungen über die Jugendstrafrechtspflege.

Der Staatsanwalt übt im ordentlichen Verfahren, im Strafmandatsverfahren gemäss Artikel 49 Absatz 1 litera a und im Jugendstrafverfahren die Aufsicht über die Strafuntersuchungen aus. Er entscheidet ob Anklage zu erheben oder die Untersuchung einzustellen ist. 2)

Die Kantonspolizei wirkt als gerichtliche Polizei bei der Untersuchung mit. 3)

. ... 6)

1.01.2010 – der Angeschuldigte in einer schriftlichen Einvernahme den objektiven Tatbestand anerkannt hat, – die Voraussetzungen für eine Massnahme im Sinne der Artikel 59, 60, 61 und 64 StGB nicht gegeben sind und – eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit bis zu 720 Stunden oder die Verbindung dieser Strafen in Betracht fällt;

Hält die Verwaltungsbehörde die Voraussetzungen zur Verhängung einer Freiheits- oder Geldstrafe für gegeben, so überweist sie die Akten der Staatsanwaltschaft zur Einleitung des richterlichen Verfahrens.

Erstreckt sich ein Strafverfahren auf mehrere Täter, so entscheidet die Anklagebehörde, ob das Verfahren zu trennen ist oder ob sämtliche Täter dem für die Beurteilung der schwersten Tat zuständigen Gericht zu überweisen sind.

Kompetenzkonflikte im Untersuchungsverfahren innerhalb des Kantons entscheidet endgültig der Staatsanwalt, der den Kanton auch bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vertritt. 5) 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft 5) Vgl. dazu Art. 262–264 BG über die Bundesstrafrechtspflege, SR 312.0

1.01.2010 C. Ausstand 1)

In Strafsachen kantonalen Rechts wird andern Kantonen Rechtshilfe ge- Interkantonale leistet, wenn die betreffende Tat auch nach bündnerischem Recht strafbar Rechtshilfe ist. Zuständige Behörde im Sinne von Artikel 24 des Konkordates über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen vom 5. November 1992 7) ist die Staatsanwaltschaft.

Polizeiliche Informationen vermittelt das Polizeikommando direkt.

Die im Interesse eines Schutz- oder Hilfsbedürftigen liegenden Auskünfte dürfen auch Privatpersonen gegeben werden.

Richterliche Fristen laufen von ihrer Mitteilung an, wenn die richterliche Verfügung nicht selbst einen anderen Zeitpunkt für den Beginn der Frist festgesetzt hat.

Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, an welchem die den Fristenlauf auslösende Tatsache stattfindet, nicht mitgezählt. Die Frist ist eingehalten, wenn die betreffende Eingabe oder Einlage am letzten Tag der Frist einer Poststelle übergeben oder der zuständigen Amtsstelle innerhalb der Bürozeit abgegeben worden ist.

1.01.2010 Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, so gilt als letzter Tag der Frist der nächstfolgende Werktag.

Wer eine Frist versäumt hat, kann ihre Wiederherstellung verlangen, Wiederherwenn er nachweist, dass er sie wegen eines unverschuldeten Hindernisses stellung nicht einhalten konnte.

Das Wiederherstellungsgesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses bei der Instanz zu stellen, gegenüber der die Frist hätte eingehalten werden sollen. Diese entscheidet auf Grund eines schriftlichen Verfahrens.

Mit der Mitteilung des Wiederherstellungsentscheides beginnt die Frist neu zu laufen.

Die an einem Strafverfahren beteiligten Personen und ihre Vertreter ha- Verfahrenspolizei ben sich im schriftlichen und mündlichen Verkehr mit den Organen der Strafrechtspflege anständig und korrekt zu benehmen. Verstösse gegen diese Pflicht kann im Untersuchungsverfahren der Staatsanwalt, im Gerichtsverfahren unter Vorbehalt von Artikel 108 Absatz 3 der Gerichtspräsident mit Verweis oder Ordnungsbusse bis zu 1 000 Franken ahnden.

Der Untersuchungsrichter, der Staatsanwalt oder der Gerichtspräsident kann schriftliche Eingaben mit ungebührlichem, unleserlichem oder unnötig weitschweifigem Inhalt unter Ansetzung einer kurzen Frist zur Umarbeitung zurückweisen, mit der Androhung, dass die Eingabe bei Nichteinhalten der Frist nicht beachtet werde.

Angeschuldigte, Verteidiger, Geschädigte und ihre Vertreter können vom Staatsanwalt, im Gerichtsverfahren vom Gerichtspräsidenten, in der Ausübung der ihnen zustehenden Rechte eingeschränkt oder von diesen ausgeschlossen werden, wenn sie ihre Befugnisse missbrauchen, insbesondere wenn sie Ergebnisse des Strafverfahrens veröffentlichen, unbefugt mitteilen oder das Verfahren sonst nachteilig beeinflussen. Die disziplinar- und strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

Die Zuständigkeit zur Durchführung der Strafuntersuchung richtet sich nach Artikel 43 dieses Gesetzes.

Die Mitglieder der Regierung sowie die Richter und Aktuare des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts können für Verbrechen oder Vergehen, welche sich auf ihre Amtstätigkeit beziehen, nur mit Ermächtigung des Grossen Rates strafrechtlich verfolgt werden.

1.01.2010 ist. Die Anzeigepflicht entfällt jedoch für Personen, die sich gemäss Artikel 90 auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen können.

Anzeigepflichtig sind bei Todesfällen auch Ärzte und zur Feststellung des Todes amtlich bezeichnete Personen, wenn Anzeichen für einen aussergewöhnlichen Tod vorliegen. Im übrigen regelt der Grosse Rat das Vorgehen zur Abklärung solcher Todesfälle durch eine besondere Verordnung. 1)

Der Strafantrag ist bei einer der in Artikel 68 genannten Amtsstellen schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu geben. Vorbehalten bleibt

5) Wird ein Strafantrag zurückgezogen, so ist die Einstellungsverfügung allen Beschuldigten zuzustellen unter Ansetzung einer Frist von zwanzig Tagen, innerhalb welcher die Beschuldigten gegen den Rückzug im Sinne von Artikel 33 Absatz 4 StGB Einspruch erheben können. Der Einspruch ist schriftlich bei jener Amtsstelle einzureichen, welche die Einstellungsverfügung erlassen hat.

Die Kantonspolizei hat beim Verdacht einer strafbaren Handlung ohne Erste Verzug die ersten Erhebungen vorzunehmen, die Spuren der Tat festzu- Massnahmen stellen und zu sichern sowie alle dringlichen Massnahmen zu treffen, um 1) GrV über die Mitwirkung der Medizinalpersonen im Strafverfahren und über die Abklärung aussergewöhnlicher Todesfälle, BR 350.070 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft 1.01.2010 21 den Täter zu ermitteln und entfremdetes Gut sicherzustellen. Sie unterrichtet die Staatsanwaltschaft über ihre Erhebungen und die getroffenen Massnahmen. In schweren Fällen ist die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu benachrichtigen. 1) Soweit dieses Gesetz keine eigenen Vorschriften enthält, finden die Bestimmungen über die polizeilichen Massnahmen gemäss Artikel 9ff. des Polizeigesetzes sinngemäss auf die Tätigkeit der Kantonspolizei in der Strafrechtspflege Anwendung. An Stelle der Kantonspolizei haben nötigenfalls die Bezirksgerichtspräsidenten, die Kreispräsidenten oder die Gemeindepolizeiorgane die dringlichsten Massnahmen zu treffen, bis der zuständige Untersuchungsrichter seine Funktionen aufgenommen hat.

Bei Übertretungen kann eine vorübergehende Festnahme nur erfolgen, wenn der auf frischer Tat Gefasste unbekannt ist und sich über seine Personalien nicht ausweist oder wenn sein Verhalten eine weitere strafbare Handlung oder Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung unmittelbar erwarten lässt.

Privatpersonen sind berechtigt, den Täter bis zum Eintreffen der Polizei oder eines Untersuchungsorganes festzuhalten:

1. wenn dieser bei Begehung eines Verbrechens oder Vergehens oder unmittelbar nachher angetroffen wird;

2. wenn eine öffentliche Aufforderung zur Festnahme ergangen ist.

Der Staat schliesst eine Versicherung zugunsten von Personen ab, die durch die Mithilfe bei der Verfolgung eines Rechtsbrechers zu Schaden kommen.

1.01.2010

Strafbare Handlungen gemäss Artikel 49 Absatz 1 litera b werden vom Übertretungen Kreispräsidenten nach den Bestimmungen über das Strafmandatsverfahren behandelt (Art. 170 ff.)

Bestehen Zweifel über den Übertretungscharakter einer Untersuchungssache, so holt der Kreispräsident den Kompetenzentscheid des Staatsanwaltes ein.

Staatsanwalt und Untersuchungsorgane haben in Ausstand zu treten: Ausstand

1. 3)wenn sie selbst, ihr Ehegatte, ihr eingetragener Partner, ihr Schwager oder Verlobter, eine Person, mit der sie eine faktische Lebensgemeinschaft führt, Verwandte oder Verschwägerte bis zum dritten Grad Angeschuldigte oder Geschädigte sind;

2. wenn der Angeschuldigte oder Geschädigte in einem Abhängigkeits- oder in einem besonderen Freundschafts- oder Feindschaftsverhältnis zu ihnen steht;

3. wenn sie dem Angeschuldigten oder Geschädigten in der gleichen Sache Rat erteilt haben;

4. wenn sie als Zeugen oder Sachverständige am Verfahren beteiligt oder persönlich an dessen Ausgang interessiert sind. Über bestrittene Ausstandsfragen entscheidet beim Staatsanwalt das Kantonsgericht, bei Untersuchungsorganen der Staatsanwalt. Dessen Entscheid kann innert zehn Tagen an das Kantonsgericht weitergezogen werden.

Die Untersuchung ist soweit zu führen, dass entweder Anklage erhoben oder die Untersuchung eingestellt werden kann.

Jedenfalls sollen Beweismittel nur soweit gesammelt werden, als es zur Durchführung der Hauptverhandlungen notwendig erscheint.

Der Untersuchungsrichter darf bei seinen Verfügungen nicht weiter gehen, als der Zweck der Untersuchung es rechtfertigt.

Zur Abklärung der Persönlichkeit und der Verhältnisse des Angeschuldigten sind, ausgenommen bei geringfügigen Übertretungen, Auszüge aus dem Strafregister und allenfalls der kantonalen Strafkontrolle sowie amtliche Berichte über das Vorleben und die Verhältnisse einzuholen. Die Gemeindebehörden sind zur unentgeltlichen Auskunft über den Leumund und die Vermögensverhältnisse des Angeschuldigten verpflichtet. Bei geringfügigen Delikten kann auf Leumundsberichte verzichtet werden.

Der Angeschuldigte darf einer körperlichen Durchsuchung und erkennungsdienstlichen Behandlung unterworfen werden. Personen weiblichen Geschlechts dürfen nur von Frauen oder Ärzten durchsucht werden.

1.01.2010 Auf Begehren des Angeschuldigten bestellt ihm der Untersuchungsrichter unter Berücksichtigung seiner berechtigten Wünsche einen amtlichen Verteidiger, wenn

1. die amtliche Verteidigung im Gerichtsverfahren zwingend vorgeschrieben ist,

2. der Angeschuldigte mehr als 30 Tage in Untersuchungshaft gehalten wird oder

3. die tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit der Strafsache es rechtfertigt. 1) 3 …

Dem Verteidiger steht das Recht auf Akteneinsicht zu. Der Untersu- Verteidigungschungsrichter darf dieses in begründeten Fällen soweit einschränken, als rechte es der Zweck der Untersuchung gebietet.

Der Verteidiger kann dem Untersuchungsrichter jederzeit Untersuchungshandlungen beantragen.

Soweit die Untersuchung dadurch nicht beeinträchtigt wird, gibt der Untersuchungsrichter dem Verteidiger Gelegenheit, Zeugeneinvernahmen, Experteninstruktionen und Augenscheinen beizuwohnen. Der Untersuchungsrichter hat in der Regel dem Verteidiger zu gestatten, bei der Einvernahme des Angeschuldigten anwesend zu sein. Es besteht kein Anspruch auf Verschiebung von Terminen.

Wohnt der Verteidiger einer Beweiserhebung bei, so steht ihm das Recht zu, Ergänzungsfragen zu beantragen, über deren Zulassung der Untersuchungsrichter entscheidet.

Hat der Angeschuldigte keinen Verteidiger, so stehen die Verteidigungsrechte ihm selbst oder seinem gesetzlichen Vertreter zu. Der in Untersuchungshaft stehende Angeschuldigte hat keinen Anspruch darauf, Untersuchungshandlungen ausserhalb des Haftortes beizuwohnen.

Den ins Verfahren Einbezogenen dürfen die zur Abklärung des Sachverhaltes dienlichen Vorhalte nach dem Zweck und dem Ergebnis der Untersuchung eröffnet werden.

Der Staatsanwalt und mit seinem Einverständnis der Polizeikommandant und der Untersuchungsrichter können die Öffentlichkeit in geeigneter Form über den Sachverhalt und die getroffenen Massnahmen orientieren, wenn für die Bekanntgabe Gründe bestehen, die den durch die Geheimhaltungspflicht geschützten Interessen vorgehen, insbesondere wenn falsche Meldungen oder Gerüchte zu berichtigen sind, wenn sich eine Warnung oder Beruhigung der Öffentlichkeit aufdrängt oder wenn das Publikum zur Mitwirkung bei der Aufdeckung einer strafbaren Handlung aufgefordert werden soll.

2) Die Orientierung erfolgt in der Regel durch eine amtliche schriftliche Verlautbarung.

3) Auf Verlangen ist dem Vorsteher des vorgesetzten Departements über den Stand einer Untersuchung Auskunft zu geben.

1.01.2010

Verdächtige, Angeschuldigte, Auskunftspersonen und Zeugen lädt der Vorladung, Untersuchungsrichter schriftlich, in dringenden Fällen telefonisch oder Vorführung, freies Geleit telegrafisch, vor.

Ein Vorführungsbefehl kann erlassen werden, wenn einer Vorladung nicht Folge geleistet wird, wenn anzunehmen ist, dass einer Vorladung nicht Folge geleistet würde oder wenn die Abklärung des Tatbestandes es erfordert. Der Vorführungsbefehl ist schriftlich auszufertigen. In dringenden Fällen kann er durch Vermittlung der Polizei mündlich ergehen. 2)

Wenn das Ausbleiben nicht gerechtfertigt werden kann, überbindet der Untersuchungsrichter dem Vorgeladenen die durch das Ausbleiben oder durch die Vorführung entstandenen Kosten.

Der Untersuchungsrichter ist befugt, einem landesabwesenden Prozessbeteiligten, allenfalls unter Bedingungen, freies Geleit zu gewähren. Dieses fällt dahin, wenn er die Bedingungen nicht mehr erfüllt.

Erweist sich eine Strafanzeige zum vornherein als offenbar grundlos, so Grundlose lehnt der Staatsanwalt durch eine Mitteilung an den Verzeiger mit kurzer Anzeigen und Absehen von Begründung die Durchführung einer Untersuchung ab. Strafverfolgung Ebenso kann der Staatsanwalt die Eröffnung einer Strafuntersuchung ablehnen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 52, 53 oder 54 StGB 4) erfüllt sind.

Die Einstellungsverfügung ist mit den Akten dem Staatsanwalt zur Genehmigung vorzulegen. Dieser kann sie aufheben und dem Untersuchungsrichter für die Fortsetzung der Untersuchung Weisungen erteilen.

Die vom Staatsanwalt genehmigte Einstellungsverfügung wird dem Angeschuldigten, dem Geschädigten und dem Verzeiger schriftlich eröffnet.

Eine eingestellte Untersuchung kann wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Anhaltspunkte für die Täterschaft oder die Schuld ergeben.

Die Untersuchungshaft ist aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr bestehen. Sie darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

1.01.2010

4. Weisungen hinsichtlich des Aufenthalts oder der beruflichen Tätigkeit;

5. die Weisung, sich ärztlich behandeln zu lassen.

Wenn ein Angeschuldigter einer angeordneten Ersatzmassnahme nicht nachkommt, kann der Staatsanwalt begründeten Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft beim Haftrichter stellen.

Ersatzmassnahmen fallen dahin und sind aufzuheben, wenn deren Grund weggefallen ist. Darüber entscheidet die Behörde, bei der die Strafsache hängig ist oder zuletzt hängig war.

Dem Angeschuldigten kann eine Sicherheitsleistung dafür auferlegt wer- b) Sicherheitsden, dass er sich jederzeit vor der Untersuchungsbehörde, vor Gericht so- leistung wie zum Antritt einer allfälligen Strafe oder Massnahme stellen werde. Sie kann auch mit einer anderen Ersatzmassnahme verbunden werden.

Die Höhe der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach der Schwere der dem Angeschuldigten vorgeworfenen Tat und den persönlichen Verhältnissen. Die Sicherheit kann durch Hinterlegung von Geld, Wertpapieren, Wertsachen oder durch Garantie einer im Kanton niedergelassenen Bank geleistet werden.

Die geleistete Sicherheit verfällt, wenn der Angeschuldigte die mit ihr verbundenen Auflagen nicht erfüllt. Über Verfall und Verwendung der Sicherheit entscheidet die Behörde, bei der die Strafsache hängig ist oder zuletzt hängig war.

Die verfallene Sicherheit wird vorweg zur Begleichung von Bussen, sodann der Verfahrenskosten und hernach zur Deckung eines allfälligen Schadens des Opfers verwendet. Ein Überschuss fällt in die Staatskasse.

Liegt eine der Voraussetzungen der Untersuchungshaft gemäss Artikel 83 Haftanordnung Absatz 1 vor, erlässt der Untersuchungsrichter einen schriftlichen Haftbe- a) Haftbefehl, Steckbrief fehl. Dieser hat die nötigen Angaben über die Person des zu Verhaftenden, die in Frage kommenden strafbaren Handlungen und den Haftgrund zu enthalten.

Lässt sich ein Haftbefehl nicht vollziehen, so wird der Angeschuldigte in geeigneter Weise zur Verhaftung ausgeschrieben. Der Untersuchungsrichter kann einen Steckbrief erlassen mit der Aufforderung an jedermann, bei der Ergreifung und Einlieferung des steckbrieflich Verfolgten mitzuwirken.

Dabei sind dem Angeschuldigten die Gründe für die Verhaftung bekannt zu geben, und es ist ihm Gelegenheit zu geben, den gegen ihn vorliegenden Verdacht zu entkräften und das Bestehen eines Haftgrundes zu widerlegen. Hiefür geeignete und sofort verfügbare Beweismittel sind unverzüglich abzunehmen.

Über das Ergebnis ist der Staatsanwalt unverzüglich zu benachrichtigen.

Der Untersuchungsrichter kann den Angeschuldigten freilassen. Hält er dies nicht für angezeigt, legt er dem Staatsanwalt den begründeten Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft vor, der ihn sobald als möglich, spätestens jedoch innert 48 Stunden seit der polizeilichen Festnahme dem Haftrichter unterbreitet. Allenfalls beantragt er Ersatzmassnahmen.

Der Antrag ist zu begründen und die für den Entscheid des Haftrichters erforderlichen Akten sind beizulegen. Ein Doppel des Antrages mit Begründung ist dem Angeschuldigten und seinem allfälligen Verteidiger zuzustellen.

Haftrichter in den vier Kreisen ist jeweils der Präsident oder ein Mitglied des Bezirksgerichtes Maloja, Hinterrhein, Plessur und Surselva.

Massgeblich für die örtliche Zuständigkeit ist der Ort der Festnahme oder bei Festnahme ausserhalb des Kantons der Ort, wo der Angeschuldigte zu- 2) Einfügung gemäss Volksbeschluss vom 12. März 2000, siehe FN zu Art. 7a 3) Einfügung gemäss Volksbeschluss vom 12. März 2000, siehe FN zu Art. 7a

1.01.2010 erst zugeführt wird. Die für einen Angeschuldigten einmal begründete Zuständigkeit bleibt für die ganze Dauer der Untersuchung bestehen.

Der Haftrichter gibt dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger Gele- b) Verfahren genheit, sich zu den Vorbringen der Staatsanwaltschaft zu äussern. Er gewährt ihnen Einsicht in die Akten.

Der Haftrichter führt eine mündliche Verhandlung durch, an der der Angeschuldigte, sein Verteidiger und der Untersuchungsrichter teilnehmen können. Der Untersuchungsrichter kann zum persönlichen Erscheinen verpflichtet werden. Der Angeschuldigte ist persönlich anzuhören. Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Mit Ausnahme von sofort verfügbaren Beweismitteln, die für die Prüfung der Haftfrage geeignet sind, findet kein Beweisverfahren statt.

Der Angeschuldigte kann nach umfassender Aufklärung über Verfahren und Tragweite durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Untersuchungsrichter auf die persönliche Vorführung und auf die persönliche Anhörung freiwillig verzichten. In diesem Fall sowie wenn die persönliche Anwesenheit nicht nötig erscheint, findet ein schriftliches Verfahren statt.

Der Haftrichter entscheidet aufgrund der vorgelegten Akten und der Vor- c) Entscheid bringen der Beteiligten darüber, ob der Angeschuldigte freizulassen oder in Untersuchungshaft zu versetzen ist. Er kann an deren Stelle Ersatzmassnahmen gemäss Artikel 83a und 83b anordnen oder er kann die Haft zeitlich begrenzen und gegebenenfalls anordnen, dass der Untersuchungsrichter innert dieser Frist bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen hat.

Der Haftrichter entscheidet sobald als möglich, spätestens zwei Tage seit Stellung des Antrages. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, verlängert sich diese bis zum nachfolgenden Werktag.

Der Entscheid ist sobald als möglich mündlich oder schriftlich im Dispositiv zu eröffnen und in jedem Fall mit kurzer Begründung der Staatsanwaltschaft, dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger schriftlich mitzuteilen.

Der Haftrichter entscheidet endgültig.

Die Untersuchung gegen Verhaftete ist mit besonderer Beschleunigung durchzuführen.

Bei der Festnahme ist ein Verzeichnis der dem Verhafteten abgenommenen Gegenstände aufzunehmen und von diesem mitzuunterzeichnen.

Auf Verlangen des Angeschuldigten sind sofort nach der Festnahme Angehörige oder andere von ihm bezeichnete Personen über die Festnahme zu benachrichtigen, soweit der Zweck der Untersuchung es nicht verbietet.

Der in Untersuchungshaft stehende Angeschuldigte ist in jedem Fall berechtigt, mit dem Verteidiger, nötigenfalls unter Aufsicht, mündlich oder schriftlich zu verkehren.

Sobald der Stand der Untersuchung es erlaubt, kann der Untersuchungsrichter den in Haft stehenden Angeschuldigten auf dessen Verlangen die Strafe oder Massnahme vor dem Urteil antreten lassen.

Das Verfahren richtet sich nach Artikel 84d und 84e.

1.01.2010 Will die Staatsanwaltschaft dem Gesuch keine Folge geben, unterbreitet sie das Gesuch unverzüglich mit den erforderlichen Akten und dem begründeten Antrag auf Abweisung dem Haftrichter.

Der Haftrichter entscheidet unverzüglich und in der Regel in einem schriftlichen Verfahren über das Gesuch und teilt den begründeten Entscheid sobald als möglich den Beteiligten mit.

Die Verhöre der Angeschuldigten und Zeugen werden schriftlich festge- Verhör, formelle halten und, soweit erhebliche Aussagen in Frage stehen, genau und voll- Vorschriften ständig protokolliert.

Wer weder als Angeschuldigter noch als Zeuge behandelt werden kann, ist vorerst als Auskunftsperson einzuvernehmen.

Das Protokoll enthält Ort und Zeit der Einvernahme, die genauen Personalien des Einvernommenen und dessen Bezeichnung als Angeschuldigter, Auskunftsperson oder Zeuge.

Kommt es zur Erhebung der Anklage, so können wesentliche Akten, die nicht in der Sprache des Gerichts abgefasst sind, auf Kosten des Staates übersetzt werden. 4)

Der Untersuchungsrichter bringt dem Einvernommenen das Protokoll zur Kenntnis und lässt sich von ihm die Richtigkeit unterschriftlich bestätigen. Verweigert der Einvernommene die schriftliche Bestätigung, so werden diese Tatsache und der Grund der Weigerung im Protokoll festgehalten. Ist die einvernommene Person des Schreibens unkundig, so ist ihr Handzeichen vom Untersuchungsrichter zu beglaubigen.

Zu wichtigen Einvernahmen zieht der Untersuchungsrichter einen Sekretär bei, der das Protokoll mitunterzeichnet. Zur Einvernahme von Frauen soll in der Regel ein Sekretär beigezogen werden.

Bei geringfügigen Verbrechen und Vergehen kann der Untersuchungsrichter die Einvernahme von Angeschuldigten, Auskunftspersonen und Zeugen dem Sekretär übertragen.

Widersprechen sich die Aussagen verschiedener Personen in wesentlichen Punkten, so führt der Untersuchungsrichter in der Regel ein Konfrontverhör durch.

Der Untersuchungsrichter kann in Ausnahmefällen anordnen, dass die Aussagen einer abgehörten Person neben dem Protokoll durch Tonaufnahmegeräte festgehalten werden; eine solche Anordnung ist vor der Einvernahme allen Beteiligten bekanntzugeben.

1.01.2010 Sodann werden dem Angeschuldigten die nach den Umständen erforderlichen Ergänzungsfragen gestellt. Es soll ihm Gelegenheit gegeben werden, zu Zeugenaussagen, Gutachten und weiteren Untersuchungsakten Stellung zu nehmen.

Um den Angeschuldigten zum Geständnis zu bewegen, dürfen weder Versprechungen noch Zwangsmittel angewendet und keine unwahren Vorhalte gemacht werden. Mittel zur Erforschung der Wahrheit, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit beeinträchtigen, dürfen auch mit Zustimmung des Angeschuldigten nicht angewendet werden.

Weigert sich der Angeschuldigte zu antworten, so wird er auf die nachteiligen Folgen, welche daraus für ihn entstehen können, aufmerksam gemacht.

Zum Zeugnis im Strafverfahren ist grundsätzlich jedermann verpflichtet. Verhör der Kinder unter fünfzehn Jahren sollen als Zeugen nicht verhört werden, Zeugen wenn das Verhör mit einem Nachteil für sie verbunden und wenn es nicht unerlässlich ist, um den Zweck der Untersuchung zu erreichen.

Vor ihrer Einvernahme werden die Zeugen unter Hinweis auf die Strafbarkeit falschen Zeugnisses ermahnt, nur die Wahrheit zu sagen und nichts zu verschweigen, was zur Sache gehört.

Die Befragung der Zeugen erstreckt sich auf ihre persönlichen Beziehungen zu dem Angeschuldigten oder dem Geschädigten.

Verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund das Zeugnis, so kann er nach fruchtloser Warnung bis zu 24 Stunden in Haft genommen werden. Beharrt er auch nach Hinweis auf Artikel 292 StGB auf seiner Weigerung, wird er dem Strafrichter überwiesen. 1)

Der Zeuge kann die Aussage verweigern, die ihn selbst oder einen Verwandten im Sinne des vorstehenden Absatzes der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

Der Untersuchungsrichter macht den Zeugen auf das Recht der Zeugnisverweigerung vor Beginn des Verhörs aufmerksam. Der Verzicht auf das Recht der Zeugnisverweigerung kann jederzeit widerrufen werden. Die vor dem Widerruf gemachten Aussagen bleiben gültig.

Niemand darf als Sachverständiger zugezogen werden, der als Richter abgelehnt werden könnte. 1) Abgesehen von besonderer amtlicher Stellung, ist niemand pflichtig, einen Auftrag als Sachverständiger zu übernehmen. 2) Wer einen solchen Auftrag übernommen hat, ist gehalten, ihn zu erfüllen. Artikel 292 StGB kann angewendet werden.

Der Sachverständige wird unter Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen eines wissenschaftlich falschen Gutachtens auf die Pflicht aufmerksam gemacht, sein Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.

Der Untersuchungsrichter bezeichnet die Punkte, auf welche der Sachverständige seine Aufmerksamkeit zu richten hat, erteilt ihm die erforderlichen Aufschlüsse aus den Akten oder übergibt ihm diese und formuliert die zu beantwortenden Fragen.

Das Gutachten ist in der Regel schriftlich zu den Akten zu geben.

Liegt keine Haftanordnung vor, sind die Vorschriften über die Haftanordnung gemäss Artikel 84 ff. sinngemäss anwendbar.

1.01.2010 Der Aufenthalt in einer Klinik wird als Untersuchungshaft angerechnet.

Einfache medizinische Untersuchungen und ärztliche Eingriffe, wie Blutentnahme und dergleichen, können ohne Einweisung in eine Klinik angeordnet werden.

Die Hausdurchsuchung darf nur auf bestimmte, im Protokoll anzuge- Hausdurchbende Verdachtsgründe hin stattfinden. suchung

Sie bezweckt die Festnahme eines Angeschuldigten oder Verdächtigen, die Erhebung von wesentlichen Beweismitteln oder die Rekonstruktion der Vorgänge bei Begehung der Tat.

Der Untersuchungsrichter ordnet für die Hausdurchsuchung das Nötige an. Er hat dabei mit gebührender Schonung, unter Wahrung des Untersuchungszweckes, vorzugehen. In der Regel wird die Hausdurchsuchung in Gegenwart des Eigentümers des Hauses beziehungsweise Inhabers der Wohnung oder seines Vertreters durchgeführt.

Der Untersuchungsrichter nimmt alle beweglichen Gegenstände in Be- Beschlagnahme schlag, welche als Beweismittel dienen können. von Beweisstücken und Ver-

Papiere, die sich auf das Delikt beziehen, und Bücher oder Abschriften mögenswerten von Bucheinträgen, welche strittige Rechnungsverhältnisse betreffen, werden zu den Akten genommen. Zu diesem Zwecke dürfen die im Besitze des Angeschuldigten befindlichen Papiere durchsucht werden.

Beschlagnahmen, die das Berufsgeheimnis einer nach Artikel 90 Absatz

zur Zeugnisverweigerung berechtigten Personen berühren, sind unzulässig. Der Untersuchungsrichter ist befugt, den Bank-, Post- und Fernmeldeverkehr überwachen zu lassen, den Einsatz von verdeckten Ermittlern und technischen Überwachungsmassnahmen im Sinne von Artikel 179bis ff. StGB 2) anzuordnen und Beschlagnahmen zu verfügen. Voraussetzungen und Verfahren richten sich nach Bundesrecht. Genehmigungsbehörde im Sinne des Bundesrechtes ist der Einzelrichter am Kantonsgericht. Dieser ist auch richterliche Behörde im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 des DNA- Profil-Gesetzes 3).

4) Der Untersuchungsrichter kann grundbuchliche Verfügungen des Angeschuldigten verbieten, dessen Guthaben sperren und Vermögenswerte be- 1.01.2010 37 schlagnahmen. Über beschlagnahmte Gegenstände wird eine Empfangsbestätigung ausgestellt.

Über Zeugen und Auskunftspersonen dürfen Leumundserhebungen angeordnet werden, wenn Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit bestehen und ihre Aussagen für die Beurteilung von entscheidender Bedeutung sind.

Erheben mehrere Personen Anspruch auf einen Gegenstand, trifft der Untersuchungsrichter den Entscheid und setzt jedem abgewiesenen Ansprecher eine Frist zur zivilrechtlichen Klage an. Verstreicht die Frist unbenützt, wird der Gegenstand dem durch die Verfügung bezeichneten Ansprecher ausgehändigt.

1.01.2010

Der Untersuchungsrichter verfügt den Schluss der Untersuchung, sobald Schluss der die Fortsetzung kein neues Ergebnis verspricht. Untersuchung

Die Schlussverfügung wird dem Angeschuldigten, dem Verteidiger und dem Geschädigten schriftlich zugestellt. Es wird ihnen eine Frist von zehn Tagen angesetzt, innert der sie Anträge auf Ergänzung der Untersuchung stellen können. Der Untersuchungsrichter kann die Frist auf begründetes Gesuch erstrecken.

Vom Erlass der Schlussverfügung an dürfen das Akteneinsichtsrecht des Angeschuldigten und des Verteidigers sowie das Recht des Verteidigers auf freie Aussprache mit dem Angeschuldigten nicht mehr beschränkt Das Einsichtsrecht des Geschädigten kann auf jene Akten beschränkt werden, die für die Geltendmachung von Zivilansprüchen oder für die Beschwerdeführung gegen eine Einstellungsverfügung von Bedeutung sind.

Nach Ablauf der Aktenergänzungsfrist und allfälliger Ergänzung der Un- Anklageerhebung tersuchung legt der Untersuchungsrichter die Akten dem Staatsanwalt vor. Dieser entscheidet, ob Anklage zu erheben, die Untersuchung einzustellen (Art. 82) oder eine Ergänzung der Untersuchung vorzunehmen ist. 6)

Wird Anklage erhoben, so verfasst die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift, welche enthält:

1. die Personalien und die wesentlichen Angaben über die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten;

2. die Darstellung und die rechtliche Qualifikation des Sachverhaltens;

3. die Bezeichnung der Beweismittel;

4. die Anträge auf Vorladung von Zeugen und Sachverständigen;

Wird die Anklage nicht mündlich vertreten, so ergänzt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift durch einen schriftlichen Antrag mit den wesentlichen Erwägungen.

1.01.2010

Der Präsident ist vom Eingang der Anklageschrift an für das weitere Ver- Prozessleitung fahren zuständig. Er kann die Untersuchung ergänzen oder damit die Staatsanwaltschaft beauftragen. Er verfügt auch, ob eine verhängte Untersuchungshaft aufgehoben werden soll oder ob der Angeklagte in Sicherheitshaft zu nehmen ist. Statt dessen kann er Ersatzmassnahmen anordnen. Artikel 83a und 83b sind sinngemäss anwendbar.

Zieht der Angeklagte nicht einen privaten Verteidiger auf eigene Kosten Verteidigung bei, so bestellt ihm der Präsident unter Berücksichtigung berechtigter Wünsche einen amtlichen Verteidiger,

1. wenn die Anklage vor Gericht mündlich vertreten wird,

2. 3)wenn die Anklage eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren oder eine Massnahme im Sinne der Artikel 59, 60, 61 und 64 StGB 4) beantragt oder

3. wenn die tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit des Falles es rechtfertigt. Als amtliche Verteidiger können nur Anwältinnen oder Anwälte, welche im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind oder Freizügigkeit nach dem BGFA geniessen sowie deren Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten bestellt werden. Die freigewählten Verteidiger müssen handlungsfähig sein, in bürgerlichen Ehren und Rechten stehen und einen guten Leumund geniessen.

Der amtlich bestellte Verteidiger kann das ihm übertragene Mandat aus wichtigen Gründen ablehnen.

Der Präsident hat dem Antrag zu entsprechen, wenn die Beweisergänzung für die weitere Abklärung des Straftatbestandes erheblich erscheint. Er kann die Ergänzung selbst vornehmen oder die Staatsanwaltschaft damit beauftragen. Das Ergebnis ist den Parteien vorzulegen.

Lehnt der Präsident den Antrag des Verteidigers ganz oder teilweise ab, so kann dieser an der Hauptverhandlung darauf zurückkommen und einen Gerichtsentscheid verlangen.

Bei Aufgebot des Gerichtes wird der Präsident solche Ausstandsbegehren berücksichtigen, indem er die für die Behandlung der Ausstandseinrede erforderlichen Ersatzrichter miteinberuft.

Werden Ausstandsbegehren verspätet oder erst anlässlich der Hauptverhandlung geltend gemacht, so kann das Gericht dem Angeklagten die Kosten für eine notwendig werdende Vertagung überbinden.

Ebenso können Sachverständige zur Hauptverhandlung von Amtes wegen vorgeladen werden.

Die Vorladung der Zeugen und Sachverständigen erfolgt in allen Fällen unter Hinweis auf Artikel 292 StGB. Fahrlässiges Ausbleiben kann mit einer Ordnungsbusse geahndet werden.

Gegen Zeugen und Sachverständige, die trotz ergangener Vorladung zur Hauptverhandlung nicht erscheinen, kann ein Vorführungsbefehl erlassen

1.01.2010 werden. Muss ihretwegen die Verhandlung ausgesetzt werden, so können ihnen die dadurch verursachten Kosten überbunden werden.

Zuständig für Strafen und Verfügungen im Sinne von Absatz 3 und 4 dieses Artikels ist das urteilende Gericht.

Die Hauptverhandlung ist öffentlich. Öffentlichkeit der Verhandlung Enthält das Bundesrecht keine Vorschriften, so kann die Öffentlichkeit durch den Gerichtspräsidenten ausgeschlossen werden, wenn eine Gefährdung der Sittlichkeit oder der öffentlichen Ordnung zu befürchten oder der Ausschluss zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Angeklagten oder Dritter geboten ist.

Die Öffentlichkeit ist stets auszuschliessen, wenn Jugendliche oder Kinder als Zeugen einvernommen werden.

Der Präsident leitet die Verhandlungen. Abgesehen von einer Vertagung Leitung der im Sinne von Artikel 118 dieses Gesetzes ist die Verhandlung ununterbro- Verhandlung, Sitzungspolizei chen weiterzuführen. Der Präsident ordnet die nach den Verhältnissen notwendigen Ruhepausen an.

Der Präsident handhabt die Sitzungspolizei und kann Personen, welche die Verhandlung stören, aus dem Gerichtssaal wegweisen und nötigenfalls entfernen lassen. Er bestimmt im Rahmen des Persönlichkeitsschutzes und eines geordneten Gerichtsbetriebes, ob und wieweit Ton-, Bild- und Filmaufnahmen von Angeschuldigten und Prozessbeteiligten zuzulassen sind. Während der Verhandlungen im Gerichtssaal sind sie auf jeden Fall verboten. Das Gericht kann Verstösse gegen diese Vorschriften mit einer Ordnungsbusse bis zu 1 000 Franken bestrafen.

Bei fehlender sachlicher Zuständigkeit ist die Strafsache nur dann einem andern Richter zu überweisen, wenn sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes übersteigt. Die Akten sind in diesem Falle an die Staatsanwaltschaft zurückzuleiten.

Die Zeugen treten vor Verlesung der Anklage bis zu ihrer Einvernahme ab. Sie haben sich in der Zwischenzeit jeder Besprechung des Verhandlungsgegenstandes zu enthalten.

Gesteht der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Tatsachen unumwunden ein und besteht über die Glaubwürdigkeit des Geständnisses kein Zweifel oder hat der Angeklagte bereits im Untersuchungsverfahren ein umfassendes Geständnis abgelegt und anerkennt er den in der Anklageschrift umschriebenen Tatbestand, so kann das Gericht mit Zustimmung des Anklagevertreters und des Verteidigers von der weiteren Beweiserhebung absehen.

1.01.2010 Die Richter, der Anklagevertreter und der Verteidiger können im Verlaufe des Verhörs durch den Präsidenten jederzeit über bestimmte Tatumstände Ergänzungsfragen beantragen.

Nach dem Verhör des Angeklagten führt der Präsident die Befragung der Verhör der Zeugen durch. Der Aktuar hat die Zeugenaussagen nach Weisung des Prä- Zeugen sidenten zu protokollieren. Die Einvernahme erfolgt einzeln, unter ausdrücklichem Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB) und auf das Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 90).

Nach ihrer Einvernahme können die Zeugen mit Zustimmung des Anklagevertreters und der Verteidigung entlassen werden.

Die Richter, der Anklagevertreter und der Verteidiger können im Verlaufe des Verhörs durch den Präsidenten bestimmte Tatumstände näher abklären lassen.

Der Anklagevertreter, der Angeklagte und der Verteidiger können bis Anträge auf zum Schluss der Hauptverhandlung Beweisergänzungen oder Augen- Ergänzung des Beweismaterials scheine beantragen.

Das Gericht entscheidet darüber in freier Würdigung der Verhältnisse.

Beweisergänzungen und Augenscheine können vom Gericht auch von Amtes wegen vorgenommen werden.

In gleicher Weise ist vorzugehen, wenn sich aus der Verhandlung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Angeklagte ein weiteres Verbrechen oder Vergehen begangen hat, auf welches das Verfahren ausgedehnt werden muss.

Bis zum Schluss der Hauptverhandlung können Anträge auf Vertagung vom Anklagevertreter und vom Verteidiger jederzeit gestellt werden.

Müssen nach erfolgter Vertagung zur neuen Hauptverhandlung Richter einberufen werden, die an den bisherigen Verhandlungen nicht teilgenommen haben, so ist die Hauptverhandlung vollständig neu durchzuführen. Dies hat auf Verlangen der Verteidigung auch zu geschehen, wenn die vertagte Hauptverhandlung nicht innert Monatsfrist wieder aufgenommen worden ist.

Wird die Anklage nicht mündlich vertreten, so verliest der Aktuar die schriftliche Ergänzung der Anklageschrift.

Replik und Duplik finden nur auf Verlangen statt. Der Angeklagte hat das letzte Wort.

Kommt es auf die Feststellung eines Vorganges in der Hauptverhandlung oder des Wortlautes einer Aussage oder einer Äusserung an, so verfügt der Präsident die vollständige Aufzeichnung. Die Parteien können verlangen, dass bestimmte Erklärungen und Feststellungen zu Protokoll genommen

1.01.2010 cc) Ausnahmebestimmungen

Dem einer Übertretung Angeklagten ist das persönliche Erscheinen zur Dispensation des Hauptverhandlung freigestellt. Angeklagten Lautet die Anklage auf ein Vergehen oder ein Verbrechen und wird eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten, eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit bis zu 720 Stunden oder eine Verbindung dieser Strafen beantragt, so kann der Angeklagte auf schriftliches Gesuch durch den Gerichtspräsidenten vom persönlichen Erscheinen zur Hauptverhandlung dispensiert werden. Erscheint ein gehörig vorgeladener Angeklagter, ohne dass er dispensiert worden ist, nicht zur Hauptverhandlung, so entscheidet das Gericht, ob der Fall trotzdem beurteilt oder ob der Angeklagte vorgeführt werden soll.

Das Gericht urteilt in diesen Fällen auf Grund der Akten und der Parteivorträge, wobei das Urteil nicht als Abwesenheitsurteil gilt.

Erscheint ein Angeklagter, ohne dass die Voraussetzungen von Artikel Verfahren gegen 122 erfüllt sind, trotz gehöriger Vorladung nicht zur Hauptverhandlung Abwesende und kann er auch nicht vorgeführt werden, so fällt das Gericht auf Grund der Akten und der Parteivorträge ein Abwesenheitsurteil.

Der Beurteilte kann innert sechzig Tagen, seit er von dem gegen ihn ausgefällten Urteil Kenntnis erhalten hat und in der Lage ist, sich zu stellen, beim urteilenden Gericht die Aufhebung des Abwesenheitsurteils und die Durchführung des ordentlichen Gerichtsverfahrens verlangen.

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, so setzt der Präsident eine neue Gerichtsverhandlung an. Er kann die Durchführung des ordent- 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft 1.01.2010 47 lichen Verfahrens von einer angemessenen Vorschussleistung für die bisher ergangenen Verfahrenskosten abhängig machen, wenn der Gesuchsteller der Vorladung zur ersten Hauptverhandlung schuldhaft keine Folge geleistet hat.

Leistet der Angeklagte der Vorladung zur neuen Hauptverhandlung unentschuldigt keine Folge, so wird das Wiederaufnahmegesuch als erledigt abgeschrieben.

Mit der Berufung gegen ein Abwesenheitsurteil kann der Beurteilte lediglich die Durchführung des Abwesenheitsverfahrens anfechten.

Bei der Würdigung der Beweismittel entscheidet das Gericht nach freier, in der Hauptverhandlung gewonnener Überzeugung. Wer als Angeklagter vor Gericht gestellt ist, muss entweder verurteilt oder freigesprochen werden. Vorbehalten bleibt die Vertagung gemäss Artikel 118 sowie die Einstellung des Verfahrens, wenn sich die Verurteilung aus prozessrechtlichen Gründen als unzulässig erweist oder die Voraussetzungen gemäss Artikel 52, 53 oder 54 StGB 2) erfüllt sind.

Das Gericht ist an die rechtliche Beurteilung des Tatbestandes, welcher der Anklage zugrunde liegt, nicht gebunden. Eine Beurteilung des Angeklagten auf Grund schärferer Strafbestimmungen als der in der Anklage angerufenen darf jedoch nur erfolgen, wenn der Angeklagte vorher darauf hingewiesen worden ist und Gelegenheit hatte, sich dazu auszusprechen. Zu diesem Zwecke ist die Beratung nötigenfalls zu unterbrechen und die Hauptverhandlung wieder aufzunehmen. Auf Antrag ist die Verhandlung auf kurze Zeit auszusetzen, wenn das zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Verteidigung nötig erscheint.

1.01.2010

Erklärt das Gericht den Angeklagten schuldig, folgt die Beratung über Strafzumessung die Strafzumessung.

Das Gericht hat das Strafmass innerhalb des gesetzlichen Rahmens nach sorgfältiger Würdigung des Falles und unter Berücksichtigung der Milderungs- und Schärfungsgründe zu bestimmen.

Die einfache Mehrheit der Richter entscheidet.

Der Präsident entscheidet nach der mündlichen Urteilseröffnung darüber, ob der Verurteilte auf freien Fuss gestellt werden kann oder ob er in Sicherheitshaft zu nehmen ist.

Das schriftlich auszufertigende Urteil hat zu enthalten: Inhalt des Urteils

1. Ort und Zeit der Hauptverhandlung, die Bezeichnung der Gerichtsbehörde, der mitwirkenden Gerichtspersonen und gegebenenfalls des Anklagevertreters und des Verteidigers;

2. die Personalien des Angeklagten mit dem Hinweis auf dessen Anwesenheit, Dispensierung oder Beurteilung im Abwesenheitsverfahren, das Datum der Anklageverfügung und die darin aufgeführten Delikte;

3. den wesentlichen Sachverhalt, die Stellungnahme des Angeklagten vor Gericht, die Anträge der Parteien und die Entscheidungsgründe;

4. 4)den Urteilsspruch (Schuld- und Straf- beziehungsweise Freispruch, gegebenenfalls Massnahmen, Entscheid über allfällige Zivilansprüche, Zuteilung der Verfahrens- und Vollzugskosten, Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung);

Im Verfahren gegen Abwesende (Art. 123) ist stets ein vollständig begründetes Urteil zu erlassen.

Verlangt ausschliesslich der Adhäsionskläger eine vollständige Begründung, so kann sich diese auf die mit seinen Ansprüchen im Zusammenhang stehenden Erwägungen beschränken.

Wird gegen ein Urteil kein Rechtsmittel ergriffen oder ist dieses abgewiesen worden, so ist das Urteil rechtskräftig und zu vollziehen. In diesen Fällen ist für die Rechtskraft der Zeitpunkt der schriftlichen Urteilszustellung massgebend.

Auf Verlangen bescheinigt der Gerichtspräsident die Rechtskraft des Urteils und den Zeitpunkt ihres Eintrittes.

1.01.2010 C. Adhäsionsklage

Dem durch eine strafbare Handlung Geschädigten wird nach Schluss der Stellung des Untersuchung Gelegenheit gegeben, in die Akten Einsicht zu nehmen und Geschädigten im Untersuchungs- 1) Für die Beschaffung des innert zehn Tagen Beweisanträge zu stellen. verfahren beantragten Beweismaterials hat der Geschädigte auf Verlangen Kostenvorschüsse zu leisten. 2)

Hält der Untersuchungsrichter die Anträge als zu weitgehend und mit den Zwecken der Strafuntersuchung nicht vereinbar, sind sie insbesondere nach seiner Auffassung für den normalen Gang der Untersuchung hindernd oder verzögernd, so ist er berechtigt, die Anträge abzulehnen. Eine entsprechende Verfügung ist dem Geschädigten schriftlich mitzuteilen.

Vom Angeschuldigten gegen zugelassene Anträge namhaft gemachte Entlastungsbeweise werden in gleicher Weise behandelt. Eine Vertröstung ist vom Angeschuldigten nicht zu leisten.

Der Geschädigte kann seine zivilrechtliche Forderung gegenüber dem Adhäsionsklage Angeschuldigten beim Strafgericht adhäsionsweise geltend machen.

Die Adhäsionsklage ist während des Untersuchungsverfahrens, spätestens jedoch bis zum zwanzigsten Tag nach Eingang der Verfügung betreffend den Schluss der Untersuchung, durch schriftlich formuliertes Begehren bei der Staatsanwaltschaft einzureichen, die sie dem zuständigen Gericht übermittelt.

Zivilforderungen bis zum Betrag von 2000 Franken können vom Geschädigten im Untersuchungsverfahren zu Handen des Gerichtes als Adhäsionsklage zu Protokoll gegeben werden.

Mit der Formulierung des Anspruchs, welche den Leitschein gemäss Zivilprozessordnung ersetzt, tritt die Streitanhängigkeit im Sinne der Zivilprozessordnung ein. 4)

Der Präsident gibt dem Angeklagten vor der Hauptverhandlung von der Behandlung der Adhäsionsklage Kenntnis und setzt ihm eine Frist, innert welcher er hiezu Adhäsionsklage Stellung nehmen und Aktenergänzung beantragen kann.

Wird die Aktenergänzung vom Präsidenten abgelehnt, kann der Angeklagte bei der Hauptverhandlung seinen Antrag wieder aufnehmen. Erkennt das Gericht, dass die beantragte Aktenergänzung unerlässlich sei, oder kommt es zum Schluss, dass die Strafakten für die abschliessende Beurteilung des Zivilpunktes nicht ausreichen, wird die Adhäsionsklage an den ordentlichen Richter verwiesen. Hält dagegen das Gericht die Akten für die Beurteilung des Zivilpunktes als ausreichend, so entscheidet es auch über die Zivilforderung ohne Rücksicht auf den Streitwert.

Der Adhäsionskläger hat in der Hauptverhandlung mit Bezug auf den Zivilpunkt die gleichen Rechte wie die übrigen Parteien (Art. 112, 113, 115, 119). Er erhält das Wort zur Begründung der Adhäsionsklage unmittelbar nach dem Anklagevertreter. Hiebei hat er sich auf die Begründung der Zivilforderung zu beschränken.

Bei der Urteilsberatung behandelt das Gericht die Adhäsionsklage nach Erledigung des Strafpunktes.

Bei Freispruch wird der Adhäsionskläger stets auf den Zivilweg verwiesen.

1.01.2010 D. Die Rechtsmittel

Jede Behörde, die ein Urteil oder eine Verfügung in einer Strafsache Rechtsmitteltrifft, welche durch ein ordentliches Rechtsmittel anfechtbar ist, hat in ih- belehrung rem schriftlichen Entscheid die Mitteilung aufzunehmen, bei welcher Instanz und innert welcher Frist das Rechtsmittel eingelegt werden kann.

In den durch Berufung anfechtbaren Entscheiden ist ausdrücklich auf den notwendigen Inhalt der Berufungsschrift (Art. 142) hinzuweisen.

Die Beschwerde ist innert zwanzig Tagen, seit der Betroffene vom angefochtenen Entscheid Kenntnis erhalten hat, schriftlich einzureichen. Im übrigen richtet sich das Verfahren, der Kostenvorschuss und die unentgeltliche Rechtspflege nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes über die Verwaltungsbeschwerde. Für die Kostentragung gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes (Art. 154–161).

1.01.2010 Gegen Entscheide der Regierung, der kantonalen Departemente und anderer kantonaler Instanzen auf dem Gebiete des Straf-, Nebenstraf- und Verwaltungsstrafrechtes können der Verurteilte, das Opfer und der Staatsanwalt beim Kantonsgericht Berufung gemäss Artikel 141 ff. einlegen, wenn nach übergeordnetem Recht eine letztinstanzliche Beurteilung durch ein kantonales Gericht erforderlich ist.

Zur Berufung gegen Entscheide über Verfahrenskosten, Entschädigungsansprüche oder Einziehung ist jeder unmittelbar Betroffene berechtigt.

Durch die rechtzeitig eingereichte Berufung wird die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides gehemmt.

In den übrigen Fällen wird die Berufungsschrift der Gerichtsbehörde, die den angefochtenen Entscheid getroffen hat, und dem Staatsanwalt beziehungsweise dem Verurteilten oder Freigesprochenen zur Vernehmlassung zugestellt.

Der Staatsanwalt und der Verurteilte können innert zehn Tagen seit Zustellung der Berufungsschrift die Anschlussberufung erklären. Mit ihr können auch Teile des vorinstanzlichen Urteils, die nicht Gegenstand der Berufung bilden, angefochten werden. Sie unterliegt den gleichen Anfor- 1.01.2010 55 derungen wie die Berufung und wird dem Berufungskläger und der Vorinstanz zur Stellungnahme unterbreitet.

Umfasst der angefochtene Entscheid einen Adhäsionsanspruch, so findet

6) Die Berufungsinstanz kann in allen Fällen, auf Antrag oder von Amtes wegen, das Beweisverfahren ergänzen oder wiederholen. Sie kann nötigenfalls auch die Verhandlung vertagen, um die Untersuchung durch die 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft

1.01.2010 Staatsanwaltschaft beziehungsweise den Bezirksgerichtspräsidenten ergänzen lassen.

… 1)

Die Berufungsinstanz überprüft das erstinstanzliche Urteil in tatsächli- Entscheid cher und rechtlicher Hinsicht frei; doch darf sie die im angefochtenen Urteil ausgesprochenen Strafen und Massnahmen nicht verschärfen, wenn nur zugunsten des Verurteilten Berufung eingelegt worden ist.

Das angefochtene Urteil wird von der Berufungsinstanz bestätigt, abgeändert oder aufgehoben. Wenn keine mündliche Berufungsverhandlung stattfindet (Art. 144 Abs. 3) und die Aktenlage ein neues Urteil nicht gestattet, wird der Fall zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Diese hat ihrem neuen Entscheid die rechtlichen Erwägungen der Berufungsinstanz zu Grunde zu legen.

Wenn Gesetzesverletzungen zu beseitigen sind oder die Rechtsgleichheit es verlangt, kann die Berufungsinstanz das angefochtene Urteil auch mit Bezug auf Mitbeurteilte, die nicht Berufung eingereicht haben, abändern; doch dürfen die im erstinstanzlichen Urteil ausgesprochenen Strafen oder Massnahmen nicht verschärft werden.

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Entscheid abgeschlos- Voraussetzungen senen Strafverfahrens kann verlangt werden auf Grund neuer, erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Richter zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren.

Die Wiederaufnahme zugunsten eines Verurteilten ist jederzeit, auch nach dessen Tode, zulässig.

Zuungunsten eines Verurteilten oder Freigesprochenen kann das Verfahren lediglich bei Verbrechen oder Vergehen wieder aufgenommen werden und nur, solange die Strafverfolgung nicht verjährt ist.

In den übrigen Fällen überweist er die Akten dem Staatsanwalt zur Vernehmlassung, soweit dieser nicht selbst die Wiederaufnahme beantragt hat. Gleichzeitig ordnet er die Erhebung der erforderlichen Beweise an.

Auf Grund der derart ergänzten Akten entscheidet das Gericht über die Wiederaufnahme des Verfahrens. Bei Zulassung der Wiederaufnahme kann das Gericht die vorläufige Einstellung des Strafvollzuges anordnen.

Gegen Entscheide über die Wiederaufnahme sind die ordentlichen Rechtsmittel gegeben.

Ist der Verurteilte gestorben, so kann das Gericht das neue Urteil ohne Hauptverhandlung auf Grund der Akten des früheren Verfahrens und der neu produzierten Beweismittel fällen.

Bis zur gänzlichen oder teilweisen Aufhebung durch einen neuen Richterspruch bleibt das bisherige Urteil in Rechtskraft.

1.01.2010

Ist der Verurteilte gestorben, so haben die Personen, die durch die Verurteilung zu Schaden gekommen sind, einen entsprechenden Entschädigungsanspruch.

Die Regierung setzt in einem besonderen Tarif die Entschädigung für die im Strafverfahren mitwirkenden Gerichtspersonen, Untersuchungsorgane, Zeugen, Sachverständigen und amtlichen Verteidiger fest und regelt das Rechnungswesen. 3) Bei Verzicht auf ein schriftliches begründetes Urteil (Art. 128) werden die Gerichtsgebühr beziehungsweise die -kosten angemessen reduziert.

4) Kosten, welche nicht einem am Verfahren Beteiligten überbunden werden oder nicht erhältlich sind, trägt entsprechend der Vorschusspflicht der Kanton, die Bezirks- oder Kreiskasse.

Wer Kosten lediglich zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche oder durch vorsätzlich oder grobfahrlässig unrichtige Angaben verursacht hat, kann zu deren Tragung verpflichtet werden.

Wurde dem Angeschuldigten ein amtlicher Verteidiger bestellt, so wird dieser aus der Staatskasse entschädigt. Die Kosten der Verteidigung können dem Angeschuldigten oder Dritten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn die Voraussetzungen von Absatz 1 oder 2 gegeben sind.

1.01.2010 haftes Verhalten begründeten Anlass zur Durchführung der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens gegeben hat.

Dem Verurteilten werden die Verfahrenskosten im Urteil ganz oder teil- Kostentragung weise überbunden, bei mehreren Beteiligten gegebenenfalls unter Solidar- bei Verurteilung haftung.

Ist die Untersuchung hinsichtlich eines Teils der untersuchten Tatbestände eingestellt worden oder wird der Angeklagte vom Gericht nur wegen eines Teils der eingeklagten Tatbestände verurteilt, werden ihm die aufgelaufenen Verfahrenskosten in der Regel nur teilweise überbunden. Die Kosten der Untersuchungshaft werden den Vollzugskosten gleichgestellt.

Stirbt der Angeschuldigte oder Angeklagte, so haftet für die Verfahrens- Besondere Fälle kosten, soweit diese dem Verstorbenen hätten überbunden werden können, sein Nachlass.

Hat ein Angeschuldigter oder Angeklagter die Tat als Organ, Geschäftsführer oder Beauftragter einer Einzelfirma, einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft begangen, so kann diese für die dem Angeschuldigten oder Angeklagten überbundenen Verfahrenskosten ganz oder teilweise solidarisch haftbar erklärt werden.

1. wenn die verantwortlichen Organe von der strafbaren Tätigkeit Kenntnis hatten oder bei genügender Aufmerksamkeit haben konnten;

2. wenn eine Kostenüberbindung aus anderen Gründen als billig und zumutbar erscheint, insbesondere wenn das Strafverfahren der Einzelfirma, der juristischen Person oder der Personengesellschaft die Abklärung zivilrechtlicher Ansprüche erleichtert hat.

Wer ohne Erfolg ein Rechtsmittel eingelegt hat oder dieses zurückzieht, Kosten im trägt in der Regel die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Rechtsmittelverfahren

Die Rechtsmittelinstanz kann aus Billigkeitsgründen die Kosten ganz oder teilweise auf die Staatskasse nehmen.

2) Die Rechtsmittelinstanz kann dem Obsiegenden eine aussergerichtliche Entschädigung zulasten des Unterliegenden, der Vorinstanz oder des Staates zusprechen.

Über Entschädigungsbegehren entscheidet jene Instanz, bei der das Verfahren zuletzt anhängig war.

Der Staat kann auf Drittpersonen Rückgriff nehmen, die den Entschädigungsfall vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben. Für den Rückgriff auf die im Strafverfahren als öffentliche Organe mitwirkenden Personen finden die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten Anwendung. 5) 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft 5) Siehe Verantwortlichkeitsgesetz, BR 170.050

1.01.2010 3. BESONDERE VERFAHREN A. Das Verfahren bei Vergehen gegen die Ehre und unlauterem Wettbewerb 1)

Der Strafantrag ist dem Kreisamt in Form einer schriftlichen Klage, in Klage welcher die wesentlichen Beweismittel namhaft gemacht werden, einzureichen. Mit der Klage ist eine Vertröstung von 500 Franken zu leisten. Die Vertröstungspflicht entfällt bei Verfahren gemäss Artikel 169.

Ist der Täter unbekannt, so ordnet der Kreispräsident ein polizeiliches Ermittlungsverfahren zur Feststellung des Täters oder des presserechtlich Verantwortlichen an.

Zivilrechtliche Ansprüche sind mit einem schriftlich formulierten Rechtsbegehren, das an die Stelle des Leitscheins tritt, geltend zu machen. Mit der Klageeinreichung tritt die Streitanhängigkeit im Sinne der Zivilprozessordnung ein. 7)

Ist die Klage vorschriftsgemäss eingereicht und steht der Täter fest, so Aussöhnungssetzt der Kreispräsident eine Sühneverhandlung an, zu welcher die Par- versuch 2005/2006, 1105; die Referendumsfrist ist am 9. August 2006 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom 12. Dezember 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft 7) Vgl. dazu Art. 64 ff. ZPO, BR 320.000 1.01.2010 63 teien in der Regel persönlich zu erscheinen haben. Über den Verlauf der Sühneverhandlung ist Protokoll zu führen.

Bleibt der Kläger ohne triftigen Grund der Sühneverhandlung fern, so wird das Verfahren eingestellt.

Der Kreispräsident erhebt die von den Parteien beantragten Beweise, soweit sie für die Beurteilung des Falles von Bedeutung erscheinen, und ergänzt sie von Amtes wegen durch die zur Abklärung des Tatbestandes und der Person des Angeschuldigten erforderlichen weiteren Erhebungen. Nach Abschluss der Untersuchung entscheidet der Kreispräsident, ob Anklage zu erheben oder die Untersuchung einzustellen ist. Die Anklageverfügung enthält den Straftatbestand, der dem Angeklagten vorgeworfen wird, und ist schriftlich mitzuteilen. Damit wird das Gerichtsverfahren vor dem Bezirksgerichtsausschuss eingeleitet.

In der Hauptverhandlung können neue Beweismittel zur Führung des Entlastungsbeweises nur zugelassen werden, wenn es unmöglich war, sie im Untersuchungsverfahren beizubringen.

1.01.2010 Eine anhängige Klage kann bis zum Urteil jederzeit zurückgezogen werden. In diesem Falle ist der Kläger verpflichtet, die allfällig ergangenen gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten vollständig zu vergüten. Den Betrag der letztern bestimmt im Streitfalle jener Richter, bei dem das Verfahren zuletzt hängig war. Zieht der Angeschuldigte seine Behauptung erst nach Einreichung der Strafklage als unwahr oder ungerechtfertigt zurück, können ihm die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden. Der jeweils zuständige Richter kann von den Parteien in jedem Stadium des Verfahrens angemessene Kostenvorschüsse verlangen und dafür Frist ansetzen mit der Anordnung, dass bei deren unbenütztem Ablauf die Klage oder die Anträge des Angeschuldigten abgeschrieben werden. Für Unbemittelte finden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die unentgeltliche Rechtspflege Anwendung. 4)

5) Der unterliegenden Partei werden die Kosten des Verfahrens und eine Prozessentschädigung an die Gegenpartei auferlegt. Von dieser Regel darf nur abgewichen werden, wenn besondere Verhältnisse dies rechtfertigen.

6)Zur Berufung sind die Parteien berechtigt. Die Berufung ist auch Rechtsmittel gegen Entscheide des Bezirksgerichtsausschusses über die Zulassung zum Entlastungsbeweis (Art. 173 Ziff. 2 und 3 StGB 7)) sowie gegen Einstellungsverfügungen des Bezirksgerichtspräsidenten gegeben. Der Vorsitzende der Berufungsinstanz kann von den Parteien angemessene Kostenvorschüsse verlangen; Artikel 167 Absatz 4 ist sinngemäss anwendbar.

8) Ein Parteienvortritt findet nicht statt. Reicht nur der Beklagte Berufung ein, so kann die im erstinstanzlichen Urteil ausgefällte Strafe nicht verschärft werden.

9) Gegen Untersuchungshandlungen, gegen Ablehnungs- und Einstellungsverfügungen sowie gegen Kostendekrete des Kreispräsidenten kann beim Kantonsgericht Beschwerde geführt werden (Art. 138 und 139).

1.01.2010 Nach durchgeführter Ergänzung der Untersuchung entscheidet der Kreispräsident, ob er den Fall einstellen oder ein Strafmandat erlassen oder den Fall mit einer Anklageverfügung dem Bezirksgerichtsausschuss zur Beurteilung überweisen will.

Für den Inhalt des Strafmandates gilt sinngemäss Artikel 128 mit folgenden Abweichungen: 1. 5)Schadenersatzansprüche, die vom Angeschuldigten nicht anerkannt werden, sind auf den Zivilweg zu verweisen. Vorbehalten bleiben

1.01.2010 C. Das Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit richtet sich nach den Grundsät- Allgemeine zen der Artikel 50 bis 54 dieses Gesetzes. Grundsätze 1) 2)

Die Verfahrensvorschriften über den Ausstand (Art. 40 ff. GOG ), über die Verfahrenspolizei (Art. 65b) und über das Zeugenverhör (Art. 89 und 90) sowie die Bestimmungen über die Verfahrenskosten (Art. 154 bis 161) sind sinngemäss anwendbar.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist gewahrt, wenn der Angeschuldigte vor Ausfüllung einer Busse Gelegenheit zu einer schriftlichen oder mündlichen Vernehmlassung erhält oder wenn dem Gebüssten das Recht zur Einsprache eingeräumt ist. Auf Verlangen ist dem Bussfälligen Akteneinsicht zu gewähren.

Die Strafverfügung muss die genaue Bezeichnung der strafbaren Handlung und der anwendbaren Strafbestimmungen sowie die Rechtsmittelbelehrung enthalten.

Die Regierung bezeichnet die zur Erhebung von Ordnungsbussen im Strassenverkehr nach Bundesrecht zuständigen Polizeiorgane. Sie kann diese ermächtigen, auch bei anderen Übertretungen, deren Beurteilung in die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde fällt, Bussen gegen Quittung auf der Stelle zu erheben, wenn der Betroffene damit einverstanden ist. Andernfalls beurteilt die zuständige Amtsstelle den Fall im ordentlichen Verfahren. 5)

Für alle Strafverfügungen, welche in die Spruchkompetenz einer kanto- Strafmandatsvernalen Amtsstelle fallen, findet das Strafmandatsverfahren gemäss Artikel fahren der kantonalen 170 ff. sinngemäss Anwendung. Der Grosse Rat regelt die Zuständigkeit Verwaltung zum Erlass der Strafmandate. 7) 2) BR 173.000 1.01.2010 69 Alle Einsprachen gegen Strafmandate einer kantonalen Amtsstelle behandelt das vorgesetzte Departement.

Der Entscheid über die Überweisung einer Strafsache an die Staatsanwaltschaft gemäss Artikel 50 Absatz 2 dieses Gesetzes obliegt dem zuständigen Departementsvorsteher.

Die Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten auch für die von Verwaltungsbehörden beurteilten strafbaren Handlungen.

1.01.2010

Die Regierung ist auch Begnadigungsbehörde bei Verurteilung auf Grund des kantonalen Rechtes.

8) Der Entscheid über die Begnadigung ist endgültig.

1.01.2010

Der Gnadenakt ist dem Begnadigten, dem verurteilenden Gericht, der Mitteilung und Staatsanwaltschaft und dem kantonalen Strafregisterführer schriftlich zu Kosten eröffnen.

Die Kosten des Begnadigungsverfahrens können dem Gesuchsteller ganz oder teilweise überbunden werden.

1.01.2010 Verfahren vorläufig zum Zwecke der Mediation, wird eine dafür geeignete Organisation oder Person durch den Jugendanwalt bzw. durch den Jugendgerichtspräsidenten beauftragt, ein Mediationsverfahren durchzuführen. Der Auftrag erfolgt schriftlich unter Ansetzung einer Frist, die in Ausnahmefällen verlängert werden kann.

Das Verfahren wird definitiv eingestellt, wenn auf dem Weg der Mediation eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Jugendlichen zustande gekommen ist. In der Einstellung ist über die Kostentragung des Mediationsverfahrens zu befinden. Der Jugendliche kann zu einer angemessenen Kostentragung verpflichtet werden.

Führt das Mediationsverfahren nicht innert der gesetzten Frist zu einer Vereinbarung, nimmt das Strafverfahren seinen Fortgang. In diesem ist auch über die Kosten des gescheiterten Mediationsverfahrens zu bestimmen.

Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach dem Alter zur Zeit der Be- Überschreitung gehung der strafbaren Handlung, Vorbehalten bleibt Artikel 3 Absatz 2 der Altersgrenzen JStG 2).

…

… 2. VERFAHREN A. Allgemeine Bestimmungen

Die Untersuchungshaft (Art. 6 JStG) wird vom Haftrichter auf Antrag des Jugendanwaltes angeordnet. Die Bestimmungen über die Untersuchungshaft gemäss Artikel 83 ff. dieses Gesetzes sind sinngemäss anwendbar.

Zuständig für die vorsorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen ist der Jugendanwalt.

1.01.2010

2)Verhandlungen und Urteilseröffnungen im Strafverfahren gegen Ju- Ausschluss der gendliche sind unter Vorbehalt von Artikel 39 Absatz 2 JStG 3) nicht öf- Öffentlichkeit fentlich.

Ein Verhandlungsbericht in der Presse wird gegebenenfalls vom Jugendanwalt oder Jugendgericht selbst erstattet. Die Veröffentlichung von Namen ist zu unterlassen.

Haben die Eltern oder Erziehungsberechtigten ihre Aufsichtspflicht Verfahrenskosten offensichtlich vernachlässigt, so können ihnen im Strafentscheid die Verfahrenskosten ganz oder teilweise überbunden werden.

Die Betroffenen können die Kostenauflage mit Berufung (Art. 221) weiterziehen.

Strafanzeigen gegen Jugendliche sind in der Regel dem Jugendanwalt einzureichen.

… 4)

5) Gegen Untersuchungshandlungen und die vorsorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen kann im Sinne der Artikel 137 bis 140 Beschwerde geführt werden.

1.01.2010

Hält der Jugendanwalt nach Abschluss der Untersuchung die Vorausset- Beurteilung durch zungen zur Beurteilung des Falles in eigener Zuständigkeit (Art. 199 Abs. den Jugendanwalt 2) für gegeben, so fällt er einen begründeten Entscheid. Stellt er das Verfahren definitiv ein, so ist die Einstellungsverfügung durch den Staatsanwalt zu genehmigen.

Er eröffnet in der Regel seinen Entscheid mündlich dem Verurteilten und anschliessend schriftlich den gesetzlichen Vertretern und dem Staatsanwalt. Bei Jugendlichen unter 15 Jahren kann der Jugendanwalt die mündliche Eröffnung des Entscheides ausnahmsweise einer geeigneten Person übertragen.

In allen übrigen Fällen übermittelt der Jugendanwalt nach Abschluss der Überweisung Untersuchung die Akten mit seinem Antrag dem Staatsanwalt. Dieser entscheidet, ob der Fall an den zuständigen Bezirksgerichtsausschuss als Jugendgericht zur Beurteilung zu überweisen oder ob die Untersuchung einzustellen ist. Auf Grund der Überweisungsverfügung des Staatsanwalts stellt der Jugendanwalt seine Anträge beim Bezirksgerichtsausschuss als Jugendgericht. Den gesetzlichen Vertretern und einem allfälligen Verteidiger sind diese vor der Behandlung durch das Gericht zur Kenntnis zu bringen.

4) Im übrigen sind die Bestimmungen der Artikel 108 ff. über die Hauptverhandlung sinngemäss anwendbar.

5) Adhäsionsklagen werden nur mitbeurteilt, wenn die Forderung durch die gesetzlichen Vertreter anerkannt ist.

1.01.2010 Entscheide des Jugendanwaltes können auch vom Staatsanwalt weitergezogen werden. Der Vorsitzende der zuständigen Kammer kann eine mündliche Berufungsverhandlung ansetzen.

Die Kosten des Untersuchungsverfahrens trägt der Kanton. Er über- Verfahrenskosten nimmt auch vorschussweise die Kosten des Gerichtsverfahrens, für die im übrigen, unter Vorbehalt von Artikel 209, die Bestimmungen der Artikel 157 ff. dieses Gesetzes sinngemäss gelten. Verfügt der Jugendliche über ein regelmässiges Erwerbseinkommen oder über Vermögen, kann er zu einem angemessenen Beitrag an die Kosten des Untersuchungsverfahrens verpflichtet werden.

Die Regierung stellt insbesondere Vorschriften über die Organisation und die Geschäftsführung der Staatsanwaltschaft, 2) das Strafregister 3) und die Mitteilung von Urteilen 4) auf.

1.01.2010 6. das Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Folgen des Konkurses und der fruchtlosen Pfändung vom 14. Oktober 1894/16. November 1920; 1) 7. das Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und das Strafverfahren im Kanton Graubünden vom 2. März 1941; 2) 8. die grossrätliche Verordnung über den Gerichtsstand für Zivil- und Strafklagen betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst, die Erfindungspatente, die gewerblichen Muster und Modelle und den Schutz von Fabrik- und Handelsmarken vom 22. November

Verweisen geltende Erlasse auf das Einführungsgesetz zum Strafgesetz- Anpassung des buch oder enthalten sie Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften, wel- bisherigen Rechts che mit diesem Gesetz im Widerspruch stehen, so finden die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung. Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert: