III 2024 51

1.1.1

Bauten und Anlagen dürfen gemäss § 75 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; SRSZ 400.100) vom 14. Mai 1987 nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Die Bewilligung wird im Melde-, vereinfachten oder ordentlichen Verfahren erteilt (vgl. Art. 90 Abs. 1 und 2 des kommunalen Baureglements [BauR] vom 21.9.2004).

1.1.2

Für geringfügige Bauvorhaben genügt die Erfüllung der Meldepflicht. Bleibt ein der zuständigen Bewilligungsbehörde gemeldetes Bauvorhaben innert 20 Tagen seit Eingang ohne Widerspruch, so gilt es als bewilligt. Die Bewilligungsbehörde kann die Zuständigkeit zum Widerspruch an die Bauverwaltung delegieren (§ 75a Abs. 3 PBG; vgl. Art. 91 BauR).

Im vereinfachten Verfahren bewilligt die Bewilligungsbehörde kleinere Bauvorhaben oder Änderungen bewilligter Bauvorhaben ohne Auflage und Publikation, wenn das schriftliche Einverständnis der direkten Anstösser und der zuständigen Bewilligungsinstanzen des Kantons und des Bezirks vorliegt (§ 79 Abs. 1 erster Satz PBG; vgl. Art. 94 Abs. 1 BauR).

Im ordentlichen Verfahren legt die Gemeinde das Baugesuch während 20 Tagen öffentlich auf. Sie gibt die Auflage im Amtsblatt und in ortsüblicher Weise bekannt (§ 78 Abs. 1 PBG; vgl. Art. 93 Abs. 1 BauR).

1.1.3

Während der Auflagefrist kann bei der Bewilligungsbehörde gegen das Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Einsprache nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes erhoben werden (§ 80 Abs. 1 PBG). Spätere Einsprachen sind zulässig, wenn die baulichen Vorkehren aus dem Baugespann und den aufgelegten Plänen nicht deutlich ersichtlich waren oder ihnen widersprechen (§ 80 Abs. 2 PBG; vgl. Art. 95 BauR). Die spätere oder nachträgliche Einsprache bezweckt, die abgelaufene Einsprachefrist wiederherzustellen, wenn der Dritte aus Gründen einer mangelhaften Planauflage und Bauprofilierung unverschuldeter Weise von der Einspracheerhebung abgehalten wurde. Sie bezieht sich somit auf das Verhältnis des Dritten zum Baubewilligungsverfahren. Die nachträgliche Baueinsprache ist nach Kenntnisnahme des Mangels innerhalb von 20 Tagen einzureichen (vgl. VGE III 2021 167 vom 21.9.2022 E. 4.2; VGE III 2011 61 vom 21.9.2011 E. 2; VGE III 2007 161 vom 27.11.2007 E. 3.2, publ. in EGV-SZ 2007 Nr. B 8.3, S. 108, mit Verweis auf EGV-SZ 1992, Nr. 8 und 49).

1.2

Betroffen ist vorliegend zwar nicht ein ordentliches Baubewilligungsverfahren, auf welche die (nachträgliche) Baueinsprache zugeschnitten ist. Es können jedoch keine Zweifel bestehen und ist vorliegend auch nicht strittig, dass die dargelegten Grundsätze, namentlich auch die Frist zur Einreichung einer nachträglichen Einsprache, auf den beim Meldeverfahren vorgesehenen "Widerspruch" zur Anwendung kommt.

1.3

Soweit die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten ist, hat die Rechtsmittelinstanz nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur zu prüfen, ob der Nichteintretensentscheid zu Unrecht erfolgt ist. Bejaht es diese Frage, so hebt es den Nichteintretensentscheid auf und weist die Akten an die Vorinstanz zurück, damit diese hinsichtlich dieses Rechtsmittels einen Sachentscheid trifft (vgl. statt vieler VGE III 2022 81 + 82 vom 26.9.2022 E. 3.3.2; VGE III 2015 98 vom 26.8.2015 E. 1.3.1, je mit weiteren Hinweisen).

Erweist sich das gemeinderätliche Nichteintreten auf die nachträgliche Baueinsprache vorliegend also als rechtmässig, so hat der Regierungsrat die Beschwerde zu Recht abgewiesen. Im anderen Fall ist der angefochtene RRB aufzuheben und die Sache zur Durchführung des nachträglichen Einspracheverfahrens an den Gemeinderat zurückzuweisen.

2.1

Der Gemeinderat begründete sein Nichteintreten auf die nachträgliche Baueinsprache der Beschwerdeführer mit GRB Nr. 2023-916 vom 8. September 2023 damit, dass das Einspracherecht längstens verwirkt sei. Die Beschwerdeführer hätten nachweislich und aktenkundig bereits spätestens mit der Zustellung des RRB Nr. 206 vom 24. März 2020 (vgl. vorstehend Ingress lit. B.3) Kenntnis von den bewilligten Projektänderungen erhalten. In diesem RRB habe der Regierungsrat festgehalten, die Baubewilligung für die Projektänderung vom 24. Sep­tember 2019 im Meldeverfahren sei rechtskräftig (E. 2.3), die 20-tägige Einsprachefrist sei abgelaufen (E. 3.5) und die Bewilligung für die Projektänderung somit rechtskräftig. Der Regierungsrat habe auch klargestellt, die Erteilung der Baubewilligung im Meldeverfahren sei nicht zu beanstanden. Den entsprechenden Passus aus dem RRB Nr. 206 vom 24. März 2020 (E. 3.5) kopierte der Gemeinderat in seinen Beschluss vom 8. September 2023 hinein.

Die abschliessende Baukontrolle habe am 4. April 2022 auf der Grundlage aller rechtskräftigen Baubewilligungen stattgefunden. Den Beschwerdeführern sei vollständige Einsicht in den Bericht des Baukontrolleurs gewährt worden. Dasselbe gelte für die erste Schlusskontrolle vom 24. November 2020 (vor dem Balkonanbau; vgl. vorstehend Ingress lit. B.1 f.).

2.2

Der Regierungsrat hat die gemeinderätliche Beurteilung und den Nichteintretensentscheid bestätigt. ln ihrer nachträglichen Baueinsprache vom 1. Juli 2023 (S. 4 Ziff. 1 und 3) hätten die Beschwerdeführer geltend gemacht, dass sie von den im Meldeverfahren am 24. September 2019 bewilligten Projektänderungen erstmals am 12. Juni 2023 Kenntnis erhalten hätten, als ihnen die entsprechende Bewilligung durch den Gemeinderat ausgehändigt worden sei. ln der Verwaltungsbeschwerde vom 4. Oktober 2023 gäben sie hingegen zu, dass sie bereits am 17. Februar 2020 per Zufall von der im Meldeverfahren vom 24. September 2019 erteilten Baubewilligung erfahren hätten, als sie im Einsprache- bzw. Rechtsmittelverfahren gegen den im ersten Obergeschoss des Mehrfamilienhauses bewilligten Balkon Einsicht in die Verfahrensakten genommen hätten.

Der Regierungsrat habe mit dem RRB Nr. 206 vom 24. März 2020 auch explizit das Meldeverfahren als zulässig beurteilt (E. 5.1 f.).

Nicht zu beanstanden sei auch, dass der Gemeinderat den Beschwerdeführern nach dem Verursacherprinzip die Kosten für das nachträgliche Einspracheverfahren auferlegt habe (E. 6).

2.3

Die Beschwerdeführer machen mit ihrer Beschwerde wieder geltend, sie hätten erstmals am 12. Juni 2023 von den im Meldeverfahren am 24. September 2019 bewilligten Projektänderungen Kenntnis erhalten, als ihnen erstmals umfassende Akteneinsicht gewährt worden sei. Die anderslautende regierungsrätliche Behauptung sei unzutreffend (S. 3 Ziff. I.2 f.; vgl. Replik S. 3 ad 2 f.). Im Nachgang zum RRB Nr. 206 vom 24. März 2020 seien die Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, eine nachträgliche Baueinsprache zu verfassen, weil sie nicht über die notwendigen Akten verfügt hätten; dies sei erst mit der vollständigen Akteneinsicht vom 12. Juni 2023 der Fall gewesen (S. 3 f. Ziff. I.4). Sie hätten auch mehrfach, jedoch nur mit teilweisem Erfolg, Akteneinsicht verlangt (S. 4 Ziff. 5).

Ungerechtfertigt sei auch die Kostenüberbindung für das nachträgliche Baueinspracheverfahren.

3.

Die Vorbringen der Beschwerdeführer sind insgesamt unbehelflich.

3.1.1

Zu Recht wird von den Beschwerdeführern nicht bestritten, mit dem RRB Nr. 206 vom 24. März 2020 Kenntnis von den im Meldeverfahren bewilligten Projektänderungen als solchen erhalten zu haben.

3.1.2

Der GRB vom 24. September 2019 hat auch ausführlich Erwähnung im Ingress (lit. E) des VGE III 2020 8 + 63 vom 26. Juni 2020 gefunden.

3.1.3

Insbesondere hat sich aber auch das Bundesgericht mit dem Urteil BGer 1C_422/2020 vom 23. August 2021 hierzu wie folgt geäussert:

[Ingress] C.a. Mit Beschluss vom 24. September 2019 bewilligte der Gemeinderat Morschach die durch A.D.________ und B.D.________ eingereichten "Projektanpassungen im Meldeverfahren" und erteilte die "Baufreigabe Hochbau"-

C.b. (…).

[E.] 4. Die Beschwerdeführenden bringen schliesslich vor, die Baubewilligung im Meldeverfahren vom 12. September 2019 (recte: 24. September 2019) enthalte keine genügenden Angaben.

Die Vorinstanz hat dazu festgehalten, die am 24. September 2019 im Meldeverfahren bewilligten Projektänderungen beträfen den Innenausbau und würden keine Aussenwirkung entfalten. Lediglich die Änderungen bei den Fenstern erzielten eine gewisse Aussenwirkung. Es könne bei dieser Ausgangslage nicht gesagt werden, dass öffentliche oder private Interessen durch die Änderungen tangiert sein könnten. Eine Bewilligung im Meldeverfahren erweise sich jedenfalls als vertretbar. Es bestünden ausserdem keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gemeinderat oder der Regierungsrat die Beurteilung der Bewilligung "auf falschen Grundlagen" vorgenommen habe.

Was die Beschwerdeführenden dagegen vorbringen, überzeugt nicht. Sie behaupten lediglich, die Bewilligung enthalte "keine genügenden Angaben", wobei insbesondere auch nicht ersichtlich sei, "ob der Bau von massiv auf nicht massiv (Holzelementbau) die nötigen Vorgaben" erfülle. Sie führen indessen nicht aus, inwiefern ihre Interessen durch die im Meldeverfahren bewilligten Änderungen tangiert sein könnten und setzen sich auch in keiner Weise mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.

Der GRB vom 24. September 2019 wurde somit von den Beschwerdeführern bereits im damaligen bundesgerichtlichen Verfahren zum Gegenstand erhoben; (selbst) das Bundesgericht hat sich hierzu ausführlich geäussert.

3.2

Die Beschwerdegegner legen im Sinne der vorstehenden Erwägung (E. 3.1.1 ff.) mit ihrer Vernehmlassung (S. 3 ff. Ziff. 2 ff.) unter anderem ausführlich dar, dass die Beschwerdeführer ab dem 17. Februar 2020 Kenntnis von der Baubewilligung "Projektanpassungen im Meldeverfahren" und der Erteilung der "Baufreigabe Hochbau" hatten und entsprechend über alle Instanzen hinweg die im Meldeverfahren erteilte Baubewilligung vom 24. September 2019 als rechtlich unzulässig geltend machten und entsprechend einen Baustopp verlangten. Sie verweisen erneut auf die eigenen Ausführungen der Beschwerdeführer in der Verwaltungsbeschwerde vom 4. Oktober 2023, wonach es "richtig und aktenkundig" sei, dass sie "die Baufreigabe vom 24.9.2019 bei der Akteneinsicht am 17.2.2020 in Brunnen kopiert haben".

3.3

Überdies ist aus dem Gesuch der Beschwerdeführer vom 24. Februar 2020 an den Landammann betr. Erlass eines sofortigen Baustopps (vgl. vorstehend Ingress lit. B.3) zu zitieren (RR-act. IV/03/20 im von den vorliegenden Beschwerdeführern angestrengten Parallelverfahren VGE III 2024 52):

Mit Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass der Gemeinderat Morschach in der Sitzung vom 24. September 2019 eine Projektanpassung im Meldeverfahren zur Baufreigabe Hochbau bewilligt hat. Wir hatten davon keine Kenntnis. (…). Die Änderungen sind erheblich, es wird umgestaltet, erweitert und erheblich umgebaut.

Diesem Schreiben legten die Beschwerdeführer als Beilage 1 einen "Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates vom 24. September 2019" bei.

3.4

Bei dieser Sachlage fast vier Jahre später nachträgliche Baueinsprache zu erheben, erscheint nicht nur als widersprüchlich, sondern insbesondere als rechtsmissbräuchlich. Dies betrifft gerade auch das (Haupt-)Argument der Beschwerdeführer, angeblich erst jüngst (vollständige) Akteneinsicht erhalten zu haben. Wenn die Beschwerdeführer - zwar juristische Laien, aber gleichwohl rechtlich nicht unbedarft und insbesondere auch (aufgrund [mindestens zwanzig als Beschwerdeführer] geführter planungs- und baurechtlicher Verfahren bis [mindestens] vor Verwaltungsgericht) mit prozessualen Fragen nicht ganz unvertraut - allenfalls nicht zu einem früheren Zeitpunkt auf einer solchen vollständigen Akteneinsicht beharrten, können sie dies offenkundig nicht mit dem Mittel einer nachträglichen Baueinsprache vier Jahre später kompensieren, was ihnen durchaus auch bewusst sein muss. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführer als Grundeigentümer der den Bauparzellen unmittelbar benachbarten Grundstücken KTN 358 und KTN 370 jeden einzelnen Schritt des vorliegend streitbetroffenen (und zwischenzeitlich realisierten) Bauvorhabens, das seinen Anfang mit der Publikation des Bauvorhabens im Amtsblatt Nr. 31 vom 2. August 2013 (S. 1748) nahm, genau mitverfolgen konnten und das Baubewilligungsverfahren mit den im Ingress zusammengefassten Rechtsmittelverfahren (vorstehend lit. A.1 ff.) kontinuierlich auf seine Rechtmässigkeit überprüfen liessen.

3.5

Rügen inhaltlicher/materieller Art (wie eine Baubewilligung im Meldeverfahren sei ein Widerspruch; die kantonale Baukontrolle habe keine Kenntnis von den diversen Projektänderungen erhalten; das Problem liege in der Vielzahl der Projektänderungen, vgl. Beschwerde S. 4 f. Ziff. 6 f., Replik S. 7) sind entsprechend nicht zu hören. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.1

Der Gemeinderat hat die Kosten des Einspracheverfahrens unter Bezugnahme auf BGE 143 II 467 sowie die gestützt auf § 89 Abs. 2 PBG und Art. 103 Abs. 2 BauR erlassene kommunale Gebührenordnung für Baubewilligungen vom 26. April 2022 den Beschwerdeführern auferlegt. Der Regierungsrat hat dies bestätigt und mit dem Hinweis auf § 72 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 ergänzt. Zudem hat der Regierungsrat seiner Auffassung Ausdruck gegeben, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Kostentragung nur für die materielle Einsprachebeurteilung gelte (E. 6).

4.2

Die Beschwerdeführer anerkennen, dass vom Grundsatz, dass die Kosten des Einspracheverfahrens dem Einsprecher nicht auferlegt werden dürfen, im Falle der offensichtlich missbräuchlichen Einspracheerhebung abgewichen werden darf. Sie bestreiten aber eine Rechtsmissbräuchlichkeit (Beschwerde S. 5 Ziff. II.3 f.; vgl. Replik S. 4 f. ad 4 und S. 8 ad 5).

4.3.1

Gemäss BGE 143 II 467 (Regeste; vgl. auch Urteil BGer 1C_388/2018 vom 8.1.2019 E. 5.2) dürfen die Kosten des Einspracheverfahrens den Einsprechern grundsätzlich nicht auferlegt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann gemacht werden bei offensichtlich missbräuchlicher Einspracheerhebung, die einer widerrechtlichen Handlung entspricht (E. 2.7 und 2.8). Dagegen können die Kosten dem Einsprecher nicht mit der Begründung auferlegt werden, er habe "ohne Notwendigkeit" gehandelt (E. 3).

4.3.2

Rechtsmissbrauch liegt unter anderem insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020 Rz. 723 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

4.3.3

Vorliegend haben die Beschwerdeführer, wie vorstehend (mehrfach) dargelegt, gegen das Bauvorhaben der Beschwerdegegner wiederholt Rechtsmittel ergriffen. Wie ebenfalls dargelegt, hat sich selbst das höchste Gericht mit den Rügen der Beschwerdeführer betreffend die mittels Meldeverfahren erteilte Baubewilligung vom 24. September 2019 auseinandergesetzt. Die vorliegende nachträgliche Baueinsprache gegen eben diesen GRB Nr. 2019-0645 vom 24. Sep­tember 2019 kann nicht anders denn als eigentliches "Zwängele" und somit als rechtsmissbräuchlich charakterisiert werden.

4.4

Die vom Gemeinderat erhobenen Kosten von Fr. 400.-- basieren auf der kommunalen Gebührenordnung. Gemäss deren Art. 2 (Abs. 1 und Abs. 2) ist grundsätzlich von einem Stundenansatz von Fr. 130.-- auszugehen. Unter Berücksichtigung von Kanzleigebühren und Auslagen (vgl. Art. 32) wird damit ein Aufwand von keinen drei Stunden abgegolten. Die erhobenen Kosten sind entsprechend massvoll, jedenfalls keineswegs überhöht.

5.1

Die Beschwerde erweist sich somit insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen.

5.2

Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von Fr. 800.-- den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit zu auferlegen (§ 72 Abs. 2 VRP).

5.3

Ebenfalls dem Verfahrensausgang entsprechend haben die beanwalteten Beschwerdegegner einen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der hierfür solidarisch haftenden Beschwerdeführer. Diese Parteientschädigung wird in Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975, der ordentlicherweise für das Honorar in Ver­fahren vor dem Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht und in § 2 die Bemessungskriterien erwähnt, unter Ausübung des pflichtgemässen Ermessens auf insgesamt Fr. 800.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) festgelegt.