Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Christlichdemokratische Fraktion

Die CVP-Fraktion ist hocherfreut, dass wir heute die BFI-Botschaft 2008-2011 definitiv verabschieden können, und dies erst noch mit einem äusserst positiven Resultat. Der ursprüngliche Antrag auf eine Erhöhung um 4,5 Prozent konnte dank des effektvollen Einsatzes unserer Bundesrätin und der geeinten Kräfte von Nationalrat und Ständerat auf eine jährliche Budgetzunahme um 6,1 Prozent aufgestockt werden. Dies ist ein überdurchschnittlich hohes Budgetwachstum im Vergleich zu den übrigen Aufgabensektoren des Bundes. Dafür danken wir dem Bundesrat und dem Nationalrat, der mehrheitlich mitgeholfen hat, diese Mittelerhöhung zu erreichen. Die SVP-Fraktion hätte viel weniger Mittel zur Verfügung gestellt, und die Linke hätte mit ihrem populistischen Antrag auf weitere Erhöhungen keine höhere Bildungsqualität erzielt. Nun sind die Kantone gefordert, mitzuziehen und ebenfalls mindestens 6 Prozent mehr Mittel in die Bildung zu investieren.

Das Resultat unserer Arbeit ist beachtlich. Die Berufsschulen erhalten jährlich 8,7 Prozent und die Fachhochschulen 7,8 Prozent mehr an Bundesmitteln. Wir erreichen damit, zwar erst am Schluss, aber immerhin, die gesetzlich vorgeschriebenen Prozentzahlen von 25 respektive 33 Prozent an Bundesmitteln. KTI und Schweizerischer Nationalfonds dürfen ein jährliches Mittelwachstum von 7,3 Prozent respektive 7,8 Prozent verzeichnen.

Mit dem von beiden Kammern auf 211 Millionen Franken erhöhten Overhead erhält die Forschung noch mehr Mittel und darf somit mit insgesamt 3,36 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre rechnen. Bildungsinvestitionen müssen aber vor allem verlässlich budgetierbar sein. Unser heutiger Entscheid darf nicht wieder mit einer finanzpolitischen Hüst-und-Hott-Politik enden. Wir werden uns mit allen Kräften dafür einsetzen, dass es nicht noch einmal zu einer Stop-and-go-Politik kommt. "Stop and go" ist das schlimmste Gift für eine langfristige, exzellente Bildungs- und Forschungspolitik.

Die CVP-Fraktion dankt allen, die mitgeholfen haben, dieses positive Signal zu setzen, und dies auch weiterhin mit der nötigen Ausdauer tun werden. Ich möchte auch als WBK-Präsidentin ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit und den speditiven Abschluss dieses grossen Geschäftes danken.

Bruderer Pascale · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation ist absolut zentral: für unsere Gesellschaft, für die soziale Gerechtigkeit in der Schweiz, für unsere Wirtschaft, für die Jugend und auch für die internationale Konkurrenzfähigkeit unseres Landes. Das jährliche Wachstum der Mittel, die wir mit dieser Vorlage sprechen, ist künstlich. Frau Riklin, wir können nicht von einem Fortschritt sprechen, es ist ein Rückschritt. Die 6 Prozent werden durch die demografische Entwicklung, die Teuerung, die neuen Aufgaben, die der Bund im Bildungsbereich übernommen hat, weggefressen. Unter dem Strich genügen die Mittel, die wir hier sprechen, bei Weitem nicht. Sie reichen ja nicht einmal, um die gesetzlichen Verpflichtungen einzuhalten oder um unsere Verantwortung gegenüber den Kantonen und Institutionen im Bildungsbereich wahrzunehmen. Sie reichen erst recht nicht, um einen Schwerpunkt zu setzen, um im Bereich Bildung und Forschung eine Priorität zu setzen.

Das alles wissen auch die Vertreter der bürgerlichen Parteien hier drin. Die FDP-Fraktion hat es uns in ihrer Motion selber vorgerechnet, sich dann aber in diesem Saal trotzdem nicht für Verbesserungen eingesetzt. Das ist absolut unverständlich und auch absolut unglaubwürdig.

Wir sagen selbstverständlich Ja zu dieser BFI-Vorlage. Die SP wird sich auch in den kommenden Jahren mit allen Kräften dafür einsetzen, dass zumindest die hier gesprochenen Investitionen nicht weiter gekürzt werden. Ihre guten Absichten diesbezüglich, die hehren Worte in diesem Saal, die haben wir gehört. Die Bildung verdient aber mehr als Worte, sie verdient Taten.

Noser Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Auch die FDP-Fraktion ist hocherfreut, dass wir heute die BFI-Botschaft in der Art und Weise, wie sie vorliegt, verabschieden können. Wir tun gut daran, wenn wir uns noch einmal überlegen, wo wir mit der Bildung eigentlich stehen. Wir verfügen im Hochschulbereich über ein hervorragendes Bildungssystem. Wir müssen uns im europäischen Vergleich weder bei der Bildung in den Universitäten noch bei der Forschung verstecken. Wir sind bei der Innovationskraft im Länderindex auf dem ersten Platz. Es ist also nicht angesagt, Feuerwehrübungen zu machen. Angesagt ist, dieses System aus einer Position der Stärke heraus vernünftig weiterzuentwickeln. Das haben wir in diesem Rat miteinander geschafft.

Dass die CVP über das Resultat hocherfreut ist, freut auch uns. Ich gestatte mir einfach die Frage, mit welchen Mehrheiten die BFI-Botschaft hier im Saal verabschiedet worden ist. An die Adresse der SP möchte ich einfach zwei Dinge in Erinnerung rufen: Es geht meiner Ansicht nach nicht an, dass man, wenn wir heute die BFI-Botschaft mit dem grössten Wachstum im gesamten Bundeshaushalt verabschieden, davon spricht, dass es absolut ungenügend sei. Konzentrieren wir uns jetzt erstens darauf, das, was wir beschlossen haben, auch in den nächsten vier Budgets umzusetzen! Konzentrieren wir uns zweitens darauf, dass die Kantone dieselben Anstrengungen machen! Die SP verfügt ja da und dort über Regierungsräte, die in den Kantonen für die Bildung zuständig sind. Das wäre jetzt die Forderung der Zeit.

In diesem Sinn hat der Rat eine sehr gute Arbeit gemacht.

Pfister Theophil · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir stimmen jetzt nur über das Gesetz ab und nicht über die Kredite. Aber ich möchte doch anmerken, dass die Koalition von Mitte-Links hier erreicht hat, dass der Rahmenkredit um 27 Prozent erhöht wurde; der Bundesrat hatte ursprünglich viermal 4,5 Prozent pro Jahr vorgeschlagen, das sind mit Zins- und Zinseszinsen etwa 19 Prozent Erhöhung im Vierjahresverdikt. Die SVP setzt sich für eine angemessene Finanzpolitik ein; was hier von der Mitte-Links-Koalition erreicht wurde, können wir so nicht mittragen. Wir sind der Meinung, dass hier wieder der Ausgangspunkt zu einer Stop-and-go-Politik gelegt wird. Die hohen Mehrausgaben wirken sich letztlich kontraproduktiv aus, und der Nutzen, der hier erwartet wird, ist nicht ausgewiesen.

Abstimmung

12. Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen

12. Loi fédérale sur les écoles polytechniques fédérales

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 189 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Abstimmung

13. Bundesgesetz über die Förderung der Universitäten und über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich

13. Loi fédérale sur l'aide aux universités et la coopération dans le domaine des hautes écoles

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 192 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Abstimmung

14. Bundesgesetz über die Forschung

14. Loi fédérale sur la recherche

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 192 Stimmen

Dagegen .... 2 Stimmen

Abstimmung

15. Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung

15. Loi fédérale relative à la coopération internationale en matière d'éducation, de formation professionnelle, de jeunesse et de mobilité

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 193 Stimmen

Dagegen .... 1 Stimme

Abstimmung

16. Bundesgesetz über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz

16. Loi fédérale relative aux contributions en faveur de projets réalisés en commun par la Confédération et les cantons en vue du pilotage de l'espace suisse de formation

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 192 Stimmen

Dagegen .... 3 Stimmen