Bundesrat

Verfahrensbeitrag

1. Rücktritt von Herrn Bundesrat Moritz Leuenberger

1. Démission de M. Moritz Leuenberger, conseiller fédéral

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bitte den Generalsekretär, das Rücktrittsschreiben von Herrn Bundesrat Moritz Leuenberger vom 25. August 2010 zu verlesen.

Lanz Christoph, Generalsekretär der Bundesversammlung, verliest folgendes Rücktrittsschreiben:

Lanz Christoph, secrétaire général de l'Assemblée fédérale, donne lecture de la lettre de démission suivante:

Verfahrensbeitrag

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Am 31. Oktober dieses Jahres werde ich der Schweizer Landesregierung genau 15 Jahre angehört haben. Auf dieses Datum hin gebe ich Ihnen meinen Rücktritt aus dem Bundesrat bekannt.

Ich übernahm das damalige Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement, zu welchem sich im Laufe meiner Tätigkeit sukzessive die Bereiche Umwelt, Raumplanung, Strassenverkehrsrecht, Printmedien sowie der Bau und Betrieb von Nationalstrassen gesellten, sodass das heutige UVEK als ein eigentliches Departement der Nachhaltigkeit geschaffen werden konnte. Das bedeutete eine äusserst spannende Arbeit, reich an Zielkonflikten und Gestaltungsmöglichkeiten.

Ich hätte diese Arbeit nicht ohne den riesigen Einsatz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im UVEK und seinen Ämtern schaffen können. Besonders bedanken möchte ich mich beim Generalsekretariat und dem Stab, die ihre Aufgabe mit grosser Loyalität und Hingabe erfüllten, sodass wir uns als eingespieltes Team für eine nachhaltige Politik einsetzen konnten.

Ein grosser Teil meiner Arbeit spielte sich in den beiden Räten und ihren Kommissionen ab. Ich habe diese Debatten und Auseinandersetzungen sehr geschätzt; das Parlament war mir immer wieder ein hilfreicher und wichtiger Partner bei der Suche nach mehrheitsfähigen Lösungen. Besonders dankbar bin ich den Kommissionen dafür, dass sie angesichts der Fülle meiner departementalen Verpflichtungen im In- und Ausland Delegationen an meinen Generalsekretär und an Fachleute aus den Ämtern akzeptierten und mich selber hauptsächlich für politisch grundsätzliche Fragen einluden.

Die Präsenz und die Auftritte in den beiden Räten gehörten zum Wichtigsten, aber auch zum Vergnüglichsten meiner diversen Arbeiten, und ich danke allen Mitgliedern der Bundesversammlung für die unterhaltenden, lehrreichen, genuss- und geräuschvollen Diskussionen. Insbesondere bin ich Ihnen auch dankbar, dass Sie es akzeptierten, dass ich mich bei meinen Interventionen auch etwas kurz halten durfte. Dieser Tradition folgend, danke ich Ihnen von ganzem Herzen für das Vertrauen, das ich während 15 Jahren geniessen durfte.

Mit herzlichen Grüssen

Moritz Leuenberger, Bundesrat

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Vor fast genau 15 Jahren, nämlich am 27. September 1995, wählte die Bundesversammlung den damaligen Zürcher Regierungsrat und SP-Nationalrat Moritz Leuenberger zum 101. Bundesrat.

Rückblickend kann man von einer politischen Bilderbuchkarriere sprechen. Begonnen hatte sie früh; als Student stiess Moritz Leuenberger zur Politik und zur Sozialdemokratie. Seit 1972 stand er für acht Jahre der stadtzürcherischen SP als deren Präsident vor. Zwischen 1974 und 1983 sass Moritz Leuenberger im Parlament der Stadt Zürich, 1979 folgte der direkte Sprung in die Bundespolitik, in den Nationalrat. Auf diesen Wahlerfolg angesprochen, sagte er damals, er bleibe weiterhin der Anwalt der kleinen Leute. In seinem neuen politischen Mandat sah er Parallelen zu seinem Beruf: Ein guter Anwalt sei ein guter Übersetzer, und ein Politiker müsse seine Überzeugungen ebenfalls verständlich übersetzen.

Eine seiner grossen Stärken war, dass er im direkten Kontakt immer den Zugang zu Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft fand; er traf den Ton und fand das richtige Wort. Wie wichtig ihm die Diskussion in der Politik war, zeigte sich über die Jahre immer wieder: Bundesrat Leuenberger verstand die öffentliche Rede nicht als Monolog, sondern als Zwiegespräch. Den Auftritt nutzte er, um laut über Dinge zu sinnieren, und seine Sichtweise aufzuzeigen: unkonventionell, provozierend, witzig, nie verletzend und oft voller Ironie - auch Selbstironie. Seine rhetorische Finesse brachte ihm als erstem Schweizer den Cicero-Preis für die beste politische Rede im deutschsprachigen Raum ein.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung; sie zeigt, wie wichtig es Moritz Leuenberger ist, von seinem Publikum verstanden zu werden: Als ich ihn vor drei Jahren im Namen des Gehörlosenbundes anfragte, ob er am Anlass "Sound of Silence" - einem Kulturabend mit mehrheitlich gehörlosen Teilnehmenden - auftreten würde, sagte er spontan zu. Aber nicht nur das; er bestand auch darauf, seine Rede in Gebärdensprache zu halten. Wir mussten nicht lange üben, und die Gebärden waren bühnenreif. Wie Sie sich vorstellen können, war die Begeisterung im Publikum gross. Am meisten amüsierte man sich, als der Kommunikationsminister sich selbst in Gebärdensprache imitierte.

Im Nationalrat fasste Moritz Leuenberger schnell Fuss. Er erwarb sich Ansehen als Präsident jener parlamentarischen Kommission, die die Aktienrechtsreform vorzuberaten hatte, und als Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Die grosse Herausforderung bewältigte er später, als er von der Bundesversammlung beauftragt wurde, die Vorfälle im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zu untersuchen. Als Präsident der Parlamentarischen Untersuchungskommission EJPD gelang es ihm damals in einer schwierigen, in einer konfliktreichen Situation, die Untersuchungen der Kommission effizient und erfolgreich zu organisieren. Selbst politische Gegner attestierten ihm, Rückgrat und Sinn für Gerechtigkeit bewiesen zu haben. Der Bericht der PUK wurde von der Untersuchungskommission einstimmig beschlossen, und ihre Arbeit wurde in den Ratsdebatten und in der Öffentlichkeit gelobt. Sie hat zur Aufdeckung des Fichenskandals und zu bedeutsamen Gesetzesänderungen geführt.

Moritz Leuenberger hielt es nach getaner Arbeit mit Wilhelm Busch: "Gehabte Schmerzen, die hab ich gern." Der Aufwand habe sich gelohnt. Als ihn der Bundesrat kurze Zeit später zum Sonderbeauftragten für Staatsschutzakten ernennen wollte, war er in einem Dilemma. Er fühlte sich verpflichtet, die Vorschläge der PUK umzusetzen, lehnte dann aber das Mandat mit Hinweis auf die Gewaltentrennung ab und blieb Nationalrat. Kurz darauf wählte ihn das Zürcher Stimmvolk zum Regierungsrat seines Kantons. Er wurde Vorsteher der Direktion des Innern und der Justiz und pendelte weiterhin als Nationalrat nach Bern. In diesem Doppelmandat sah er den Vorteil, lokale Probleme von nationaler Dimension auf die grosse Bühne bringen zu können, z. B. die Drogenproblematik.

Nach dem Rücktritt von Bundesrat Otto Stich kamen die Kandidatur und die Wahl von Moritz Leuenberger in den Bundesrat nicht überraschend. Die Medien bezeichneten diese ausnahmslos als gute Wahl. Für viele Bürgerinnen und Bürger war Moritz Leuenberger der Hoffnungsträger für ein neues, pragmatisches und urbanes Denken. Von Bundesrat Adolf Ogi übernahm er das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED), das später zum Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erweitert wurde. Durch die Zusammenlegung von Verwaltungsbereichen wurde das Departement zu einem eigentlichen Nachhaltigkeitsdepartement, in dem Schutz und Nutzen bei allen Aufgaben und bei allen Fragestellungen gegeneinander abgewogen werden mussten. Dass hierbei bisweilen widersprüchliche Interessen aufeinanderstiessen und auch in Zukunft aufeinanderstossen werden, liegt in der Natur der Sache.

Moritz Leuenberger mache zum Gesamtprogramm, was die künftige helvetische Umweltpolitik im globalen Kontext bedeuten solle, hielt ein Journalist der "NZZ" fest. Für diesen Blick über die Landesgrenzen hinweg, für seine innovativen verkehrspolitischen Anstösse zuhanden des europäischen Gemeinschaftsrechtes, verlieh ihm die Universität Udine 2001 den Ehrendoktortitel.

Das UVEK ist auch ein Departement, wo Abstraktes ganz konkret wird, weil es den Alltag der Menschen in diesem Land ganz unmittelbar prägt. Das macht die Amtsführung spannend, macht sie aber nicht wirklich einfacher - im Gegenteil: Stau vor dem Gotthard, höhere Posttarife, Mobilfunkantennen im Dorf, Aufschläge auf den Zugbilletten - der Ärger des Volkes entlud sich jeweils auf den Infrastrukturminister.

Moritz Leuenberger ist das Erreichen einiger Meilensteine zu verdanken, vor allem in der Verkehrspolitik. Diese wurde von den Stimmberechtigten in mehreren Abstimmungen unterstützt. Dazu gehören das Landverkehrsabkommen mit der Europäischen Union, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe sowie selbstverständlich die Neue Eisenbahn-Alpentransversale mit dem 2007 eröffneten Lötschberg-Basistunnel und dem in rund drei Wochen erwarteten Durchstich am Gotthard. Die schweizerische Verlagerungspolitik gilt als vorbildlich, sodass sie inzwischen im Ausland Nachahmer gefunden hat. Mit dem CO2-Gesetz und der seit 2008 erhobenen CO2-Abgabe auf Heizöl sind in der Amtszeit von Moritz Leuenberger wichtige Instrumente einer nachhaltigen Umweltpolitik eingeführt worden. Im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit bleibt vieles zu tun, ohne Frage - und unser Land kann dieser grossen Herausforderung nicht alleine begegnen. Moritz Leuenberger hätte sich wohl gewünscht, die Schweiz als kleines, in klimapolitischen Fragen jedoch einflussreiches Land hätte hie und da etwas mutigere Zeichen gegen aussen setzen können.

Mit Moritz Leuenberger tritt ein Bundesrat ab, der sich aus tiefster Überzeugung der Konkordanz verpflichtet fühlt und der seinen politischen Kontrahenten mit Respekt begegnete. Die Hochhaltung des Kollegialitätsprinzips war für ihn mehr als nur eine Frage des Stils, auch wenn es für ihn nicht immer einfach war. Unvergessen bleibt er uns als Bundespräsident, der im schwierigen Jahr 2001 - dem Jahr der Katastrophen mit dem 11. September, dem Brand im Gotthardtunnel, dem Amoklauf im Zuger Kantonsparlament - den Menschen aus dem Herzen sprach.

Sein grosses Verständnis für Kunst und für Kultur, für ganz verschiedene Formen von Kultur, hat Moritz Leuenberger gerade als Bundespräsident ausdrücken und vermitteln können.

Nach seiner Wahl in den Bundesrat vor 15 Jahren sagte Moritz Leuenberger: "Ihr Vertrauen bedeutet eine Verpflichtung und eine sehr grosse Arbeit, die ich mit Freude und sehr gerne machen werde - wissend, dass ich das alleine aber gar nicht kann, sondern dass das Kollegium des Bundesrates, aber auch die Bundesversammlung dazu ihre Hilfe bieten müssen."

Lieber Herr Bundesrat Moritz Leuenberger, National- und Ständerat konnten Ihnen wohl nicht immer die Hilfe bieten, die Sie sich gewünscht haben, um Ihre Ziele zu verwirklichen. Hingegen entbieten wir Ihnen heute all unseren Respekt für die grosse Arbeit, die Sie als Departementsvorsteher, als Bundesrat und als zweimaliger Bundespräsident geleistet haben. Für Ihr Engagement und für Ihre Verdienste für unser Land und die Menschen in diesem Land möchten wir Ihnen von Herzen danken. Wir wünschen Ihnen alles Gute für den neuen Lebensabschnitt ausserhalb von Bundesbern. (Stehende Ovation)

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Wir treten auf, wir spielen, wir treten ab: Das gilt für unser privates Leben, und das gilt für unser öffentliches Leben.

1979 betrat ich die Bühne des Nationalrates, und ich erinnere mich: Es wurde damals gleichzeitig ein Ratsmitglied verabschiedet, das über dreissig Jahre in diesem Saal aufgetreten war. Ich empfand das als unvorstellbar lange und war mir sicher: So lange spiele ich unter keinen Umständen. All jenen, die jetzt, bei meiner Verabschiedung, dasselbe denken, will ich sagen: Es kommt manchmal anders, als wir denken.

Als ich vor 15 Jahren die Wahl zum Bundesrat annahm, bat ich die Bundesversammlung und die Mitglieder des Bundesrates darum, mir bei der kommenden Arbeit zu helfen, um die Gräben in unserem Lande zu überwinden. Dies könne, bekannte ich, einem Einzelnen allein unmöglich gelingen. Heute darf ich feststellen: Sie haben mir während dieser ganzen Zeit tatsächlich geholfen. Dafür möchte ich mich bei Ihnen heute sehr herzlich bedanken.

Zusammen mit Ihnen konnte ich eine nachhaltige Politik gestalten und insbesondere die Verlagerungspolitik, den öffentlichen Verkehr und die Klimapolitik vorantreiben. Das gelang vor allem durch den Umbau meines Departementes, d. h. die Vereinigung von Infrastrukturen und Umwelt unter einem Dach. Sie und ich wissen aber auch: Wir haben diese Politik nicht alleine geprägt. In der direkten Demokratie kommt die Regie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu; sie sind es, die die entscheidenden Weichen gestellt haben. Die Erfahrung mit der direkten Demokratie, die Begegnung mit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vor Abstimmungen, die Auftritte an zahlreichen eidgenössischen Anlässen zeigten mir: Solidarität, freiwilliger Einsatz, die gemeinsame Gestaltung unserer Politik sind kein Mythos, sondern sie werden tatsächlich gelebt. Ich durfte das auch bei traurigen Ereignissen erfahren, wie etwa beim Anschlag auf das Parlament in Zug. All diese direkten Begegnungen mit der schweizerischen Bevölkerung bewiesen mir: Unser Land ist nicht geteilt in das Volk und die Classe politique.

Deswegen gilt meine Bewunderung all jenen Menschen in unserem Land, die politisch mitarbeiten, die freiwilligen Einsatz leisten oder die sich auf Gemeindeebene engagieren, wo sie vielleicht nicht so im Rampenlicht stehen wie wir in diesem Saal; all jenen, die zwar wie wir Einfluss ausüben wollen, denen das aber nicht immer im gewünschten Ausmass gelingt. Meine Achtung gilt ausdrücklich auch all jenen, die sich für ihre Überzeugungen einsetzen, die bei ihrer Arbeit aber scheitern, die nicht gewählt werden oder die gar abgewählt werden. Das sind keine Verlierer; wer vertritt, woran er glaubt, verdient nicht öffentliche Häme und Hohn, sondern Dank dafür, dass er sich einsetzt. Und erst recht verdient Respekt, wer die Kraft zum Kompromiss aufbringt und auch den Mut, die eigene Meinung zu ändern, denn dies ist weit anspruchsvoller, als das politische Geschehen stets nur in Sieger und Verlierer aufzuteilen. Sonst wird allmählich die Bereitschaft zerstört, unser Gemeinwesen auf allen Stufen mitzugestalten.

Ich habe in meiner Amtszeit kein besseres politisches System kennengelernt als unsere direkte Demokratie, ich habe aber auch kein anspruchsvolleres System kennengelernt. Umso mehr müssen wir unsere politische Kultur immer wieder erneuern und pflegen, nämlich unsere Stärke, die Anliegen aller aufzunehmen und in Kompromissen so zu gestalten, dass sich auch eine Minderheit in den Entscheiden wiedererkennen kann. Wenn wir diesen inneren Zusammenhalt pflegen, müssen wir auch nicht immer wieder gegen aussen an Dogmen festhalten, die wir schlussendlich doch nicht aufrechterhalten können. Die Schweiz hat alles, was es braucht, um in Europa Gewicht zu haben und mitzugestalten, alles, was es braucht, um Solidarität in der Welt zu üben. Ein Land, das nur für sich leben würde, wäre so erbärmlich wie ein Mensch, der nur für sich selber lebt. Dabei sind Konstanz und Stabilität Trümpfe schweizerischer Politik. Sie unterscheiden sich von den zuweilen häufigen Wechseln in den Regierungen unserer Nachbarländer. Diese Konstanz verleiht uns auf dem internationalen Parkett Glaubwürdigkeit und Einfluss; ich konnte das selber immer wieder erleben.

Trotz aller Konstanz - nachdem ich in meiner Amtszeit mit über hundert Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsministern allein aus unseren Nachbarländern zusammengearbeitet habe, nachdem ich die Einwanderung von vier Bären in unser Land erleben durfte, (Heiterkeit) nach 115 neuen Eisenbahn- und Strassentunneln in meiner Amtszeit und nach null neuen Atomkraftwerken (Heiterkeit) - ist die Zeit nun gekommen: Wir treten auf, wir spielen, wir treten ab. Ich danke Ihnen für das Zusammenspiel. (Stehende Ovation)

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich danke Herrn Bundesrat Leuenberger für seine Worte und entbiete ihm noch einmal unsere allerbesten Wünsche. (Die Präsidentin überreicht Herrn Bundesrat Leuenberger einen Blumenstrauss)

Verfahrensbeitrag

2. Rücktritt von Herrn Bundesrat Hans-Rudolf Merz

2. Démission de M. Hans-Rudolf Merz, conseiller fédéral

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bitte den Generalsekretär, das Rücktrittsschreiben von Herrn Bundesrat Hans-Rudolf Merz vom 6. August 2010 zu verlesen.

Lanz Christoph, Generalsekretär der Bundesversammlung, verliest folgendes Rücktrittsschreiben:

Lanz Christoph, secrétaire général de l'Assemblée fédérale, donne lecture de la lettre de démission suivante:

Verfahrensbeitrag

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte,

Am 10. Dezember 2003 hat mich die Vereinigte Bundesversammlung zum Bundesrat gewählt. In der Folge habe ich unter Einsatz aller meiner verfügbaren Kräfte der Landesregierung angehört. Als Vorsteher des Finanzdepartementes habe ich die Verantwortung für die Fiskal- und Steuerpolitik des Landes mitgetragen. Durch eine Reihe von Steuerreformen und Haushaltmassnahmen sowie vor allem dank massivem Abbau von Schulden konnten die Bundesfinanzen gestärkt werden.

Ich reiche heute per Anfang Oktober 2010 meine Demission ein. Ich scheide aus der Verantwortung im Bewusstsein, einen anspruchsvollen und spannenden, auch durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geprägten Zeitabschnitt durchlebt zu haben.

Der Bundesversammlung und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Genehmigen Sie, geschätzte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

Hans-Rudolf Merz, Bundesrat

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Seit vierzehn Jahren steht Hans-Rudolf Merz im Dienst unseres Landes. Die ersten sieben Jahre vertrat er den Kanton Appenzell Ausserrhoden im Ständerat, es folgten sieben Jahre in der Landesregierung. Als Hans-Rudolf Merz am 6. August 2010 seinen Rücktritt auf Anfang Oktober bekanntgab, sagte er, die kommenden sieben Jahre gehörten nun ihm. Neben ihrer mathematischen Funktion - für einen Finanzminister nicht ganz unwesentlich - kommt der Primzahl 7 in verschiedenen Kulturen, Völkern und Religionen eine besondere Stellung zu; so auch in unserem Bundesrat.

Hans-Rudolf Merz' politischer Weg ist ein untypischer. Ständeratskandidat sei er nur durch Zufall geworden. Es habe keine Logik hinter der Kandidatur gegeben, aber die Herausforderung habe ihn interessiert. Portiert wurde er damals von einem überparteilichen Komitee. Die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder bedankten sich für Merz' Mithilfe bei der Rettung von Kantonsvermögen durch den Verkauf der Appenzeller Kantonalbank, indem es dem "wilden" FDP-Mitbewerber eines der beiden politischen Mandate übertrug, das der Kanton auf nationaler Ebene zu vergeben hat. Auch wenn Hans-Rudolf Merz erst 1997 ein politisches Amt übernahm, so zeigte er schon viel früher, bereits in jungen Jahren, politisches Interesse: Seine Dissertation galt dem Finanzreferendum, und nach dem Studium amtete er fünf Jahre als Sekretär der St. Galler FDP.

Im Ständerat fasste Hans-Rudolf Merz dank seinem breiten Wissen und seiner Erfahrung als selbstständiger Unternehmensberater und Verwaltungsrat schnell Fuss in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Er präsidierte die Finanzkommission und war Mitglied der Finanzdelegation. In der Aussenpolitischen Kommission sowie in der OSZE-Delegation, deren Vizepräsident er war, konnte der weitgereiste und mehrsprachige Ständerat sein Know-how einbringen. Hans-Rudolf Merz bezeichnete sich als wertkonservativen Liberalen. Weltoffenheit und Traditionsverbundenheit standen für ihn nie im Widerspruch; das illustrieren folgende Worte: "Offenheit ist aber keine Selbstverleugnung. Freie Geister bleiben stets in sich selber stark. Offenheit bedeutet also kein Preisgeben unserer Eigenheiten, Traditionen und Institutionen." Es waren seine vielen Reisen, die ihm vor Augen führten, "wie gut wir es in der Schweiz haben".

Am 10. Dezember 2003 wurde Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat gewählt. Er übernahm das Eidgenössische Finanzdepartement - sein Wunschdepartement - von Kaspar Villiger. Hier konnte das neue Regierungsmitglied seine hohe Kompetenz in Finanz- und Wirtschaftsfragen einbringen. Und es war von Beginn weg klar, wo er seine Prioritäten setzen wollte: bei der Sanierung der Bundesfinanzen. Keine neuen Schulden, nicht mehr ausgeben als einnehmen, Stabilisierung der Staats- und Steuerquote - das waren Bundesrat Merz' Leitlinien. Sparen war für den Finanzminister jedoch nicht einfach Selbstzweck. Die Schweiz hat einen reellen Gegenwert zu den manchmal schwierigen Sparbemühungen erhalten: Die Schulden konnten um 20 Milliarden Franken abgebaut werden. So sind die Bundesfinanzen gesund wie in kaum einem anderen Land. Zu den weiteren Erfolgen von Hans-Rudolf Merz darf man die Unternehmensteuerreform, die Umsetzung des neuen Finanzausgleichs, die Einhaltung der Schuldenbremse sowie die ersten ratifizierten neuen Doppelbesteuerungsabkommen zählen.

Die Amtszeit von Hans-Rudolf Merz war auch durch schwierige Momente gekennzeichnet. Da waren die dramatischen Umwälzungen der Finanzsysteme mit entsprechend gravierenden Folgen für den Finanzplatz Schweiz. Am Freitag, dem 13. März 2009, sah sich der Bundesrat gezwungen, dem Druck nachzugeben und erleichterte Amtshilfe bei Steuerhinterziehung an das Ausland zu gewähren. Ein Schritt, der Bundesrat Merz nicht leichtfiel. Wegen der Libyen-Krise kam er ebenfalls unter Druck, und die Rettung der UBS ging nicht ohne Kritik über die Bühne.

Sehr betroffen waren alle Menschen in diesem Land, als sich Hans-Rudolf Merz nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand in Lebensgefahr befand. Die rasche Genesung löste dann in der ganzen Bevölkerung grosse Erleichterung aus, und äusserst beeindruckend war, mit wie viel Energie er anschliessend zurückkehrte und das Amt des Bundespräsidenten anpackte.

Im Nachhinein darf man sagen: Vieles hat ein gutes Ende genommen. Die beiden Geiseln konnten gesund aus Tripolis in ihre Heimat zurückkehren und haben sich persönlich bei Ihnen, Herr Bundesrat, für Ihr Engagement bedankt. Das haben Sie nie an die grosse Glocke gehängt. Ausserdem anerkannte die OECD zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds die Art, wie die Schweiz die Finanzkrise bewältigt hat.

Wer sich in seinem Departement umhört, vernimmt, dass Hans-Rudolf Merz als herzlicher, kultivierter und stets freundlicher Mensch geschätzt wird - so, wie das auch hier im Parlament der Fall ist. Im Bernerhof war er immer der erste, der sein Büro aufsuchte, und auch am Abend nahm er sich Zeit, um ungestört seine Dossiers zu studieren. Bemerkenswert ist übrigens sein phänomenales Gedächtnis: Nach einer ersten Begegnung erinnert er sich jeweils stets an die Namen der Menschen, die er getroffen hat. Diese Gabe wusste Bundesrat Merz auch während seiner Ausführungen in den Räten und in Kommissionssitzungen einzusetzen, mit profunden Dossierkenntnissen oder mit Zitaten aus der Weltliteratur, die er zur Veranschaulichung spontan in die Runde warf.

Hans-Rudolf Merz ist aber nicht nur Politiker. Er ist eine Persönlichkeit mit breitgefächerten Interessen. Das kam während seiner Amtszeit immer wieder zum Vorschein - vor allem auch in seinem Präsidialjahr. Als Eishockeybegeisterter und einstiger Verteidiger beim EHC Herisau scheute er auch das Glatteis auf dem Bundesplatz nicht. Musik sowie Literatur, besonders die Schweizer Literatur, nahmen einen wichtigen Platz in seiner spärlichen Freizeit ein. Goethes "Faust" und die Bibel waren ständige Begleiter. Einen besonderen Draht pflegte er zur Volkskultur im weitesten Sinn. Dazu gehört auch ein Büchlein mit Appenzeller Witzen, das er in seiner Mappe mit sich herumtrug.

"Ich werde im Bewusstsein aus dem Bundesrat scheiden, dieses Amt mit allen mir zur Verfügung stehenden Kräften ausgeübt zu haben", haben Sie bei der Bekanntgabe Ihres Rücktritts gesagt. Lieber Herr Bundesrat Hans-Rudolf Merz, wir bedanken uns sehr herzlich für Ihr Engagement und Ihre grosse Arbeit im Dienste dieses Landes. Wir wünschen Ihnen alles, alles Gute, wir wünschen Ihnen Gesundheit und viel Energie für die Zukunft. (Stehende Ovation)

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

L'heure est venue pour moi de m'adresser à vous pour la dernière fois, et je tiens avant tout à vous exprimer ma reconnaissance.

Mesdames et Messieurs les membres de l'Assemblée fédérale, je vous remercie pour la confiance - et je reviendrai sur cette expression - que vous m'avez accordée il y a sept ans en m'élisant conseiller fédéral, confiance que vous avez toujours renouvelée depuis. Votre excellente collaboration m'a été précieuse. Le travail au sein des commissions et des conseils, en contact direct avec vous, comme maintenant, a fait partie intégrante de ma vie durant ces sept dernières années. C'est un contact que j'ai toujours cherché et que j'ai beaucoup apprécié. J'ai été à votre écoute et j'ai répondu aux questions que vous m'avez posées. Bien que certaines d'entre elles aient suscité des débats parfois très vifs, toutes ont en fin de compte pu être réglées.

Je tiens à exprimer ma reconnaissance à mes collègues du Conseil fédéral parmi lesquels je me suis toujours senti à l'aise.

Mes remerciements s'adressent également à mes collaborateurs et collaboratrices sans l'engagement desquels je n'aurais pas pu mener à bien la mission qui m'a été confiée.

J'ai passé les sept années de mon mandat de conseiller fédéral à la tête du Département fédéral des finances, et c'est donc dans le domaine des finances publiques que j'ai eu l'occasion de collaborer le plus étroitement avec vous. Et c'est ensemble que nous avons réussi à stabiliser les finances de la Confédération.

Erreicht haben wir das zum einen durch das Einhalten von letztlich ganz einfachen Regeln, ganz im Sinne des Sprichworts: "Nimm redlich ein, gib wenig aus, dann hast du immer Geld im Haus." (Heiterkeit) Wir haben aber auch gemeinsame Steuerreformen realisiert und dabei die Steuern gesenkt. Das Schöne am Steuerzahlen ist ja, dass es nicht süchtig macht. (Heiterkeit) Gemeinsam haben wir auch zähe Kompromisse beim Sparen errungen. Es war ja nicht nur die Konjunktur, die den Haushalt stabilisieren half, vielmehr waren es auch andere Faktoren. Der erste Faktor ist die typisch schweizerische Volksmentalität im Umgang mit Geld und Kredit, sprich: in der Zurückhaltung beim Schuldenmachen. Dem Geist dieses Denkens entsprechen ein klarer politischer Wille und eine entschlossene Gesetzgebung. Im Gegensatz zu anderen Staaten, die noch und noch Schulden aufgetürmt haben, haben wir sie abgebaut. Der zweite Faktor ist aber auch das Kollegialsystem. Indira Gandhi hat einmal gesagt, man müsse auf Minister aufpassen, die nichts ohne Geld machen könnten; aber man müsse auch aufpassen auf Minister, die alles nur mit Geld machen wollten. Solche Minister sind im Bundesrat unbekannt. Deshalb wurde die Finanzpolitik auch vom Kollegium stets mitgetragen.

Ich hatte also in den vergangenen Jahren sehr viel mit Geld zu tun. Viele Menschen denken bei Geld natürlich sofort an die Banknoten und an die Münzen. Unsere Münzen haben seit 150 Jahren äusserlich kaum Veränderungen erfahren. In die eine Seite der Münze ist der Geldwert eingeprägt, in die andere Seite, die Rückseite, entweder der Freiheitskopf oder die stehende Helvetia. Aus diesen zwei Seiten der Münze leitet sich eine Symbolik ab. Die eine Seite steht nämlich für Geld und Gut, die andere Seite für die ideellen Werte und die Qualitäten unseres Landes. Lassen Sie mich zu diesen ein paar Worte sagen: Unser Land befindet sich in einem gesellschaftlich und wirtschaftlich guten Zustand. Damit das so bleibt, müssen die bewährten schweizerischen Werte und Kräfte weiterhin in voller Konzentration zusammenwirken. Unser Land bedarf dazu keiner politischen Umstürze, die Schweiz braucht Kontinuität. Das Spektakuläre geschieht in unserem Land nie in der Politik - ich muss es leider sagen. Das Spektakuläre geschieht in den Bildungsstätten, in den Labors, in den Maschinenfabriken, in den Ateliers, in den Denkstuben, in den Universitäten. Aber die Politik soll dafür sorgen, dass sich all diese Energien und Werte unter besten und stabilen Bedingungen entwickeln können.

Eine erste Errungenschaft ist unser Wohlstand. Er beruht auf den herausragenden Fähigkeiten unserer Wirtschaft und auf der Solidität der Arbeitswelt. Wir wollen diesen Wohlstand erhalten, obwohl das nicht einfach sein wird. Um gegen die internationale Konkurrenz zu bestehen, bedarf es grosser Anstrengungen.

Eine zweite Qualität sind Stabilität und Sicherheit in unserem Land. Ohne Sicherheit keine Freiheit. Immer wieder müssen wir aber den Schutz unserer Privatsphäre gegen die öffentliche Sicherheit abwägen. Es ist an uns, dem Staat vorzugeben, was er in diesem Spannungsfeld zu tun und vor allem auch zu lassen hat.

Die dritte Qualität ist die Vielfalt unseres Landes. Die Schweiz ist ja derart reich an Facetten! Das Zusammenleben der Sprachen, der Völker, der Religionen, der Kulturen ist nur in einer föderalen Gestalt möglich. Sie zu leben erfordert Toleranz und den Willen der Gemeinwesen zum Miteinander. Mit der neuen Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen haben wir hier einen grossen Schritt zur Stärkung des Föderalismus getan.

Modernität und Fortschrittsglaube sind unsere vierte Qualität. Die Schweiz hat viele Erfinder, Wissenschafter und Nobelpreisträger hervorgebracht. Aber in allen Ländern rund um uns herum werden die technologischen und auch die ethischen Messlatten höher gesetzt, und folglich werden auch höhere Anstrengungen verlangt: Unser Bildungs- und Forschungsplatz ist herausgefordert.

Die fünfte Qualität ist schliesslich unsere Solidarität. Nachbarhilfe, Sozial- und Betreuungswesen, Sozialversicherung und Entwicklungshilfe sind die wichtigsten Stichworte dazu. Wer unverschuldet oder hart in Not und Bedrängnis gerät, kann im Land von Pestalozzi und Dunant auf Hilfe und Unterstützung zählen.

Wohlstand, Sicherheit, Vielfalt, Fortschritt und Solidarität - das sind die Qualitäten dieses Landes. Keine davon ist selbstverständlich, keine davon erfüllt sich von selbst, keine davon ist statisch. Die Pflege dieser Qualitäten ist unsere harte gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische Arbeit. Wir haben es in der Hand, wir alle miteinander, mit diesen Qualitäten auch in die Zukunft zu gehen. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz sich hierzu auch weiterhin international vernetzen muss, aber dabei unabhängig und eigenständig bleiben soll. Die Werte unserer Heimat zu gestalten, das verbindet uns ja und verband uns alle in diesem Saal. Gibt es etwas Faszinierenderes? (Stehende Ovation)

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich danke Herrn Bundesrat Merz für seine Worte und entbiete ihm nochmals unsere allerbesten Wünsche. (Die Präsidentin überreicht Herrn Bundesrat Merz einen Blumenstrauss)

Die Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin verlassen den Saal

Les membres du Conseil fédéral et la chancelière de la Confédération quittent la salle

3. Wahl eines neuen Mitglieds (anstelle des zurücktretenden Herrn Moritz Leuenberger)

3. Election d'un nouveau membre (en remplacement de M. Moritz Leuenberger, démissionnaire)

Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion

Fehr Jacqueline, Nationalrätin

Sommaruga Simonetta, Ständerätin

Vorschlag der CVP/EVP/glp-Fraktion, der FDP-Liberalen Fraktion und der grünen Fraktion

Fehr Jacqueline, Nationalrätin

Sommaruga Simonetta, Ständerätin

Vorschlag der BDP-Fraktion

Sommaruga Simonetta, Ständerätin

Vorschlag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Rime Jean-François, Nationalrat

Proposition du groupe socialiste

Fehr Jacqueline, conseillère nationale

Sommaruga Simonetta, conseillère aux Etats

Proposition du groupe PDC/PEV/PVL, du groupe libéral-radical et du groupe des Verts

Fehr Jacqueline, conseillère nationale

Sommaruga Simonetta, conseillère aux Etats

Proposition du groupe PBD

Sommaruga Simonetta, conseillère aux Etats

Proposition du groupe de l'Union démocratique du Centre

Rime Jean-François, conseiller national

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Wir kommen zuerst zur Wahl der Nachfolge von Herrn Bundesrat Moritz Leuenberger. Die schriftlichen Mitteilungen zum Wahlverfahren sind Ihnen ausgeteilt worden. Die Wahlvorschläge der Fraktionen haben Sie erhalten.

Im Weiteren haben einzelne Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Kandidatur angemeldet. Die entsprechenden Unterlagen können beim Generalsekretär eingesehen werden. Zudem sind diverse Briefe betreffend diese Wahl eingegangen. Auch diese können beim Generalsekretär eingesehen werden.

Wir kommen nun zu den Fraktionserklärungen.

Wyss Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Mit dem Rücktritt von Moritz Leuenberger verliert der Bundesrat eine prägende Persönlichkeit, deren Amtszeit von einer Vielzahl von Erfolgen gekennzeichnet ist. Moritz Leuenberger hat namentlich in der Verkehrspolitik Grosses geleistet und sich genauso vehement für eine nachhaltige Energiepolitik eingesetzt, welche neue Arbeitsplätze schafft und das Klima schont. Die SP-Fraktion spricht Moritz Leuenberger auch hier noch einmal ihren herzlichsten Dank aus und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen uns, dass ausser der SVP-Fraktion alle Fraktionen - die FDP-Liberale-, die CVP/EVP/glp-, die BDP- und die grüne Fraktion - unseren Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz anerkennen. Die SP ist die zweitgrösste Partei in diesem Land; es entspricht der Regel der Konkordanz, dass die Parteien nach Wähleranteilen in der Regierung vertreten sind.

Passons à l'essentiel: nos candidates. Par le passé, nous avons toujours exigé des autres groupes qu'ils laissent un véritable choix au Parlement. Cette revendication, nous l'avons appliquée à nous-mêmes, c'est la raison pour laquelle nous sommes particulièrement satisfaits de vous proposer, avec nos candidates Jacqueline Fehr et Simonetta Sommaruga, deux politiciennes de premier plan, incontestablement dotées des capacités, de l'expérience et de l'envergure nécessaires pour accéder au Conseil fédéral.

Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr hat in der Legislative ihrer Wohngemeinde Winterthur, im Zürcher Kantonsrat und seit 1998 im Nationalrat als umsichtige Politikerin ihre Kompetenz und Teamfähigkeit unter Beweis gestellt. Als Gesundheitsexpertin und als Verkehrs- und Familienpolitikerin ist Jacqueline Fehr anerkannt und bringt klar das Rüstzeug für den Bundesrat mit.

Simonetta Sommaruga ihrerseits hat sich als Mitglied der Exekutive der Gemeinde Köniz, später im Nationalrat und seit 2003 im Ständerat als konsensorientierte und erfahrene Politikerin bewiesen und damit belegt, dass sie über die für den Bundesrat nötigen Fähigkeiten verfügt. Ihre grosse Reputation als Konsumentenschützerin sowie als Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftspolitikerin ist unbestritten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen uns ganz speziell darüber, dass wir mit den beiden Kandidatinnen erstmals überhaupt in der Geschichte der Schweiz eine Frauenmehrheit im Bundesrat ermöglichen. Vierzig Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts ist dies wirklich ein historischer Moment, und wir sind stolz darauf!

Wir überlassen es nun der Bundesversammlung, also Ihnen, unter diesen beiden hervorragenden Kandidatinnen diejenige zu wählen, die Sie für das Amt einer Bundesrätin bevorzugen.

Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie wissen es, die SVP steht zur Konkordanz. In unserer direkten Demokratie mit dem Referendumsrecht garantiert nur die Konkordanz, d. h. die Einbindung aller grossen Parteien gemäss ihrer Wählerstärke in die Regierung, Stabilität und Akzeptanz. Die jahrzehntelang geltende Konkordanz bedeutet, dass die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat haben, und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz hat.

Mit einem Wähleranteil von 28,9 Prozent ist die SVP mit Abstand die wählerstärkste Partei in diesem Land. Die SP folgt mit einem Wähleranteil von 19,5 Prozent, die FPD mit 17,7 Prozent und die CVP mit 14,5 Prozent. Die SVP hat damit mehr als jede andere Partei einen Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Dies ist seit Anfang 2008, seit der Abwahl von Christoph Blocher, nicht mehr gewährleistet. Damit ist heute fast ein Drittel der Bevölkerung, welcher von der SVP vertreten wird, im Bundesrat untervertreten. Somit sind insbesondere all jene Bürgerinnen und Bürger, welche keinen EU-Beitritt wollen, welche sich für mehr Sicherheit einsetzen, und all jene, die tiefere Steuern und Gebühren fordern, im Bundesrat ungenügend vertreten.

Die Konkordanz hat der Schweiz nicht nur Stabilität gebracht, sondern dem Bundesrat auch Führungsfähigkeit verliehen. Die Regierungskrise der letzten zweieinhalb Jahre ist im Wesentlichen auf das Fehlen der Konkordanz zurückzuführen.

Da die SVP zur Konkordanz steht, muss sie konsequenterweise bei jeder Neuwahl in den Bundesrat mit einer eigenen Kandidatur antreten. Deshalb schlägt Ihnen unsere Fraktion mit Nationalrat Jean-François Rime eine weit über die Parteigrenzen hinaus respektierte und führungsstarke Unternehmerpersönlichkeit aus dem Brückenkanton Freiburg für den Bundesrat vor. Jean-François Rime bringt die dringend notwendige technische, wirtschaftliche und unternehmerische Fachkompetenz in den Bundesrat ein. Die SVP-Fraktion tritt mit Jean-François Rime zur Ersatzwahl von Bundesrat Moritz Leuenberger an. Mit seiner Wahl wäre die wählerstärkste Partei gemäss Konkordanz wieder mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten. Wir danken Ihnen für die im Interesse unseres Landes erfolgende Unterstützung von Jean-François Rime.

Gadient Brigitta M. · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion BD

Die BDP-Fraktion hat nach gründlicher Prüfung mehrheitlich beschlossen, die SP-Kandidatin Simonetta Sommaruga und den FDP-Kandidaten Johann Schneider-Ammann zu unterstützen.

Die BDP-Fraktion hat mit den beiden offiziellen SP-Kandidatinnen Jacqueline Fehr und Simonetta Sommaruga und den beiden offiziellen FDP-Kandidaten Karin Keller-Sutter und Johann Schneider-Ammann Hearings durchgeführt. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass sich alle vier angehörten Kandidierenden in diesen Hearings souverän gezeigt und als kompetent erwiesen haben. Bei der anschliessenden Beratung ist die Fraktion mehrheitlich zum Resultat gelangt, bei der jetzigen Wahl Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann zu unterstützen. Für Simonetta Sommaruga hat die Tatsache, dass sie in der Lage ist, Lösungen über Parteigrenzen hinweg zu suchen und zu finden, für Johann Schneider-Ammann haben seine ausgewiesenen Führungsqualitäten und seine Wirtschaftskompetenz den Ausschlag gegeben. Schliesslich ist die BDP-Fraktion überzeugt, dass im Moment vor allem Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden sollten, die über die Fähigkeit der kollegialen Zusammenarbeit verfügen. Diese Voraussetzung erfüllen sowohl Simonetta Sommaruga als auch Johann Schneider-Ammann in hohem Mass.

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP/EVP/glp

Seit den Gesamterneuerungswahlen 2007 haben in dieser Legislatur bereits vier Bundesräte ihren Rücktritt eingereicht. Rücktritte sollten erst auf das Ende einer Legislatur erfolgen und nicht in erster Linie wegen persönlicher Befindlichkeiten und vor allem nicht aus parteipolitischem Interesse und Kalkül. Auch wenn dies in der Vergangenheit alle Parteien gemacht haben, wird die Sache damit nicht besser. Wir werden uns deshalb in der anstehenden Regierungsreform auch in dieser Frage in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Gerade die schwierigen innen- und aussenpolitischen Dossiers der letzten Monate haben gezeigt, dass wir einen geeinten Bundesrat brauchen, einen Bundesrat, der aus Leuten mit Sachkompetenz und persönlicher Kompetenz zusammengesetzt ist, einen Bundesrat, der mehr als bloss Dossiers verwaltet, der zusammen führt und Lösungen einbringt, um unser Land vorwärtszubringen.

Für die heutige Wahl hat die CVP/EVP/glp-Fraktion alle sechs Kandidatinnen und Kandidaten angehört. In geheimer Abstimmung hat sich die Fraktion für diese erste Ergänzungswahl klar für die Unterstützung einer der beiden offiziellen Kandidatinnen Jacqueline Fehr und Simonetta Sommaruga ausgesprochen. In Anbetracht des Stimmenverhältnisses verzichtet die Fraktion darauf, heute Morgen eine Empfehlung für die eine oder andere Kandidatin abzugeben.

Le groupe PDC/PEV/PVL soutient clairement l'idée de choisir l'une des deux candidates officielles proposées par le groupe socialiste, à savoir Mesdames Jacqueline Fehr et Simonetta Sommaruga. Le vote à bulletin secret dans notre groupe hier n'a pas eu pour résultat de dégager une préférence nette pour l'une des deux candidates.

Mon groupe renonce donc à donner une recommandation de vote pour l'une ou l'autre candidate.

Graf Maya · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Die grüne Fraktion ist klar der Meinung, dass die SP einen Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat hat. Sie unterstützt daher den Doppelvorschlag der sozialdemokratischen Fraktion für die Nachfolge von Moritz Leuenberger. Beide Bundesratskandidatinnen der SP-Fraktion, sowohl Nationalrätin Jacqueline Fehr als auch Ständerätin Simonetta Sommaruga, bringen Persönlichkeit, politische und fachliche Erfahrung sowie Teamfähigkeit für dieses wichtige Regierungsamt mit.

Für die grüne Fraktion ist deshalb klar, dass beide Kandidatinnen wählbar sind. Die Fraktion hat sich deshalb entschieden, eine Wahlempfehlung für beide Bundesratskandidatinnen abzugeben. Das heisst: Ein Teil der Fraktion wird Nationalrätin Jacqueline Fehr, ein anderer Teil der Fraktion Ständerätin Simonetta Sommaruga wählen.

Huber Gabi · Mit-F · Nationalrat · Uri · Freisinnig-demokratische Fraktion

Unser Regierungssystem ist weltweit einzigartig, ausgeklügelt wie eine Schweizer Uhr. Es zeichnet sich aus durch starke Volksrechte und den Willen, die Regierungsmacht zu teilen. Unsere Vorgänger haben eine kluge Formel für die Teilung der Macht gefunden. Die drei wählermässig stärksten Parteien sind mit zwei Bundesräten in der Landesregierung vertreten, die viertstärkste Partei mit einem. Deshalb war und ist die FDP mit zwei Sitzen in der Exekutive unseres Landes vertreten, und sie soll es auch weiterhin sein.

Was für uns gilt, gilt auch für die anderen. Darum respektiert die FDP-Liberale Fraktion den zweiten Bundesratssitz der SP. Die Vertretung der Parteien nach Wählerstärke bietet Gewähr dafür, dass das Gedankengut eines grossen Teils der Wählerinnen und Wähler in der Landesregierung vertreten ist. Denn die Kunst des Regierens besteht bekanntlich in der Suche nach tragfähigen Kompromissen, denen unterschiedlichste Meinungen zugrunde liegen. Dabei geht es vielfach nur, aber immerhin um die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das ist zwar unspektakulär und ermöglicht keine schnellen Umwälzungen. Aber diese Kompromisspolitik bietet Garantie für eine beständige Entwicklung. Deshalb gehören Personen in die Regierung, die hart und fair streiten können und sich dann, nach gefasstem Beschluss, an das Kollegialitätsprinzip halten. Wer das Regierungssystem so versteht, hat heute keine Mühe damit, eine SP-Vertreterin in den mehrheitlich bürgerlich zusammengesetzten Bundesrat zu wählen. Die FDP-Liberale Fraktion wird deshalb heute ihre Stimme einer Vertreterin aus dem SP-Ticket geben.

Ich weiss, dass die SVP unsere Sichtweise nicht teilt. Klar ist: Die SVP hat als derzeit wählerstärkste Partei ebenfalls Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung. Aus Gründen, die zuallerletzt die FDP-Liberale Fraktion zu verantworten hat, ist nun aber die SVP frühestens nach den eidgenössischen Wahlen 2011 nicht mehr untervertreten. Die Grundsätze, welche die FDP-Fraktion heute vertritt, wird sie nach den Wahlen auch gegenüber der SVP einhalten, das hat unsere Fraktion bereits 2003, 2007 und 2008 bewiesen. Wir haben auch nicht vergessen, dass die SVP-Fraktion uns bei der Bundesratsersatzwahl 2009 unterstützte. Ihr Fraktionspräsident appellierte denn auch vor einem Jahr an die Bundesversammlung, sie habe es in der Hand, entweder ein ausgleichendes Prinzip der Schweizer Politik endgültig zu beenden oder aber die Grundlage dafür zu schaffen, dass dieses Prinzip "spätestens nach den Nationalratswahlen 2011 wiederhergestellt werden kann". Es geht hier deshalb nicht um ein "Päckli" zwischen FPD und SP zwecks plumpen Machterhalts. Es geht auch nicht etwa gegen die Person des SVP-Kandidaten. Es geht einzig und allein um den Respekt vor Grundsätzen, die man nicht einmal so und einmal anders anwendet, je nachdem, wen es gerade betrifft.

Die FDP-Liberale Fraktion will eine verlässliche Kraft bleiben. Deshalb gerät sie auch nicht in Versuchung, es der SP heimzuzahlen, deren Fraktionspräsidentin vor einem Jahr in diesem Saal erklärte, die Mehrheit ihrer Fraktion werde nicht FDP wählen. Nicht Revanchegelüste bestimmen unsere Entscheide, sondern das Vertrauen in ein bewährtes System.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Wir kommen zum ersten Wahlgang. Der erste Wahlgang ist frei. Es können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ich möchte Sie speziell darauf hinweisen, dass nur Wahlzettel gültig sind, die klar zugeordnet werden können. Da mehrere offizielle Kandidatinnen in der Vereinigten Bundesversammlung gleichnamige Kolleginnen und Kollegen haben, bitte ich Sie, zur Präzisierung auch den Vornamen aufzuführen. Wahlzettel, die zum Beispiel nur den Namen Fehr oder nur den Namen Sommaruga tragen, können nicht eindeutig zugeordnet werden und sind deshalb ungültig.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Erster Wahlgang - Premier tour de scrutin

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 245

eingelangt - rentrés ... 245

leer - blancs ... 0

ungültig - nuls ... 1

gültig - valables ... 244

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 123

Stimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix

Sommaruga Simonetta ... 86

Rime Jean-François ... 80

Fehr Jacqueline ... 61

Fässler Hildegard ... 10

Verschiedene - Divers ... 7

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet ein zweiter Wahlgang statt. Der zweite Wahlgang ist frei. Es können alle wählbaren Personen gewählt werden.

Ich mache Sie nochmals darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Zweiter Wahlgang - Deuxième tour de scrutin

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 245

eingelangt - rentrés ... 245

leer - blancs ... 0

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 245

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 123

Stimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix

Sommaruga Simonetta ... 96

Rime Jean-François ... 78

Fehr Jacqueline ... 64

Verschiedene - Divers ... 7

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet ein dritter Wahlgang statt. Das Parlamentsgesetz bestimmt, dass keine neuen Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen werden. Wählbar sind nur Personen, die im zweiten Wahlgang mindestens zehn Stimmen erhalten haben. In der Wahl verbleiben somit: Simonetta Sommaruga, Jean-François Rime und Jacqueline Fehr.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Dritter Wahlgang - Troisième tour de scrutin

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 245

eingelangt - rentrés ... 245

leer - blancs ... 0

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 245

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 123

Stimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix

Sommaruga Simonetta ... 98

Rime Jean-François ... 77

Fehr Jacqueline ... 70

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet ein vierter Wahlgang statt. Das Parlamentsgesetz bestimmt, dass keine neuen Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen werden. Wählbar sind nur Personen, die im vorangegangenen Wahlgang mindestens zehn Stimmen erhalten haben. Sofern alle mindestens zehn Stimmen erhalten haben, scheidet die Person mit der geringsten Stimmenzahl aus, es sei denn, mehr als eine Person vereinige diese Stimmenzahl auf sich. In der Wahl verbleiben somit Simonetta Sommaruga und Jean-François Rime.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Wahlzettel nur am Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Vierter Wahlgang - Quatrième tour de scrutin

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 245

eingelangt - rentrés ... 245

leer - blancs ... 3

ungültig - nuls ... 2

gültig - valables ... 240

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 121

Es wird gewählt - Est élue

Sommaruga Simonetta ... mit 159 Stimmen

Ferner hat Stimmen erhalten - A en outre obtenu des voix

Rime Jean-François ... 81

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Frau Sommaruga, Sie sind soeben zum Mitglied des Bundesrates gewählt worden. (Beifall) Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und bitte Sie, ans Rednerpult zu treten und zu erklären, ob Sie die Wahl annehmen.

Sommaruga Simonetta · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Sie haben mir mit Ihrer Wahl das Amt als Bundesrätin anvertraut.

Je vous remercie du fond du coeur de la confiance que vous m'avez témoignée.

In cordial grazia fitg per il sustegn e la fidanza ed jau m'allegrel da surpigliar questa bella incumbensa.

Vertrauen ist etwas vom Wichtigsten, was man einem Menschen schenken kann. In der Politik braucht es aber nicht nur das Vertrauen in die Menschen, sondern auch das Vertrauen in die politischen Institutionen und in deren Fähigkeit, für Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit zu sorgen. Ich möchte dazu beitragen, dass dieses Vertrauen wächst.

Les hommes et les femmes de notre pays doivent pouvoir compter sur le fait qu'on saura garantir à tous, en particulier aux plus faibles de notre société, une vie digne et autonome.

I cittadini del nostro Paese devono poter riporre la propria fiducia nelle istituzioni. Devono anche sapere che se il nostro Paese vuole rimanere coeso la maggioranza deve rispettare e tenere in debita considerazione le minoranze, tutte le minoranze, sia quelle di origine culturale e linguistica, sia quelle di origine religiosa e politica o di altra natura.

Die Menschen sollen wissen, wie wichtig es ist, dass in unserem Land auch die politischen Gegner einander vertrauen können. Denn nur so funktioniert das System der Konkordanz. Damit gute Kompromisse zustande kommen, braucht es auf beiden Seiten Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und manchmal den Mut, über den eigenen Schatten zu springen.

Je mettrai toutes mes forces pour assurer dialogue et recherche de solutions. Et pour cela, j'espère pouvoir compter sur votre soutien critique.

Ich danke Jacqueline Fehr ganz herzlich für den fairen, für den freundschaftlichen Wahlkampf, den wir zusammen geführt haben. Mein Dank geht auch an alle, die mir diese Unterstützung schon bisher gewährt haben, an meine Familie, an meine Freunde, an meine Partei, die SP, und an den Kanton Bern. Er geht auch an die Bevölkerung, die viel von mir erwartet. Ich bin mir bewusst, dass es unmöglich ist, so viele Erwartungen zu erfüllen. Ihnen gerecht werden können wir ohnehin nur gemeinsam, im Kollegium der Landesregierung und gemeinsam mit Ihnen, geschätzte Mitglieder der Bundesversammlung.

Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit und erkläre Annahme der Wahl. (Stehende Ovation)

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Im Namen der Vereinigten Bundesversammlung nehme ich von Ihrer Erklärung Kenntnis und wünsche Ihnen viel Erfolg und viel Befriedigung in Ihrem neuen Amt.

Die Vereidigung erfolgt im Anschluss an die Wahl zur Besetzung des zweiten vakanten Bundesratssitzes.

Verfahrensbeitrag

4. Wahl eines neuen Mitglieds (anstelle des zurücktretenden Herrn Hans-Rudolf Merz)

4. Election d'un nouveau membre (en remplacement de M. Hans-Rudolf Merz, démissionnaire)

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Vorschlag der FDP-Liberalen Fraktion

Keller-Sutter Karin, Regierungsrätin

Schneider-Ammann Johann, Nationalrat

Vorschlag der CVP/EVP/glp-Fraktion

Keller-Sutter Karin, Regierungsrätin

Schneider-Ammann Johann, Nationalrat

Vorschlag der BDP-Fraktion

Schneider-Ammann Johann, Nationalrat

Vorschlag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Rime Jean-François, Nationalrat

Vorschlag der grünen Fraktion

Wyss Brigit, Nationalrätin

Proposition du groupe libéral-radical

Keller-Sutter Karin, conseillère d'Etat

Schneider-Ammann Johann, conseiller national

Proposition du groupe PDC/PEV/PVL

Keller-Sutter Karin, conseillère d'Etat

Schneider-Ammann Johann, conseiller national

Proposition du groupe PBD

Schneider-Ammann Johann, conseiller national

Proposition du groupe de l'Union démocratique du Centre

Rime Jean-François, conseiller national

Proposition du groupe des Verts

Wyss Brigit, conseillère nationale

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Wir kommen jetzt zur Wahl der Nachfolge von Herrn Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Die Wahlvorschläge der Fraktionen sind Ihnen ausgeteilt worden. Im Weiteren haben einzelne Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Kandidatur angemeldet. Die entsprechenden Unterlagen können beim Generalsekretär eingesehen werden. Zudem sind diverse Briefe betreffend diese Wahl eingegangen. Diese können ebenfalls beim Generalsekretär eingesehen werden.

Wir kommen zu den Fraktionserklärungen.

Huber Gabi · Mit-F · Nationalrat · Uri · Freisinnig-demokratische Fraktion

Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar: Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Herrn Bundesrat Merz muss erneut ein Liberaler oder eine Liberale sein. Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser Sitzanspruch sowohl von den Grünen als auch von der SVP angegriffen wird. Das ist auch ein Angriff auf das Regierungssystem der Schweiz. (Teilweise Unruhe) Wer an der Präzisionsmechanik des Schweizer Regierungssystems ein Rad zerbricht, bringt das System in Schieflage - ein Erfolgssystem, das der Schweiz Stabilität und Wohlstand brachte. Die grüne Partei hat keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz; nicht weil ihre Kandidatin ungenügend wäre, sondern weil sie nicht einmal zehn Prozent der Wähler und Wählerinnen vertritt.

Je mehr Parteien im Bundesrat vertreten sind, desto schwieriger wird es, Kompromisse zu finden. Die Wahl eines Grünen würde bedeuten, dass das Gleichgewicht im Bundesrat definitiv nach Mitte-Links kippen würde. Das wäre ein Richtungswechsel, den die FDP-Fraktion nicht will.

Die Kampfansage der SVP habe ich bereits beim Angriff auf den SP-Sitz kommentiert. Dass die SVP nun ihren zuverlässigsten Partner attackiert, ist zwar deren Recht, aber für die FDP-Liberale Fraktion nicht nachvollziehbar.

Alle Parteien müssen ihre Bundesratssitze in den Wahlen 2011 rechtfertigen können. Um Bundesratssitze zu rechtfertigen oder Sitze der anderen infrage zu stellen, muss man die Wahlen gewinnen. Darüber lassen wir 2011 die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Diese unsere Wählerinnen und Wähler wollen weder Spiele noch Theater, sondern seriöse Sachpolitik und Lösungen.

Unser Land hat die Wirtschaftskrise bisher sehr gut gemeistert. Wir sind ein Land mit wenig Schulden und wenig Arbeitslosen. Die nächste Sturmfront der Wirtschaftskrise zieht auf. Mit Spielen können wir die Schweiz am allerwenigsten auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten. Vertrauen schaffen ist deshalb zentral. Das bedeutet, dass die Regeln einzuhalten und nicht während des Spiels zu ändern sind. Das bedeutet, einen der hervorragenden FDP-Kandidaten zu wählen. Wählen Sie deshalb Karin Keller-Sutter oder Johann Schneider-Ammann. Beide verfügen über jene Qualifikationen, die es in der kommenden, stürmischen Zeit für unser Land braucht.

Ich bitte Sie, unsere Kandidaten zu unterstützen.

Graf Maya · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Unser Land und unsere Welt stehen vor riesigen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Wir sind diesen nur gewachsen, wenn wir davon ausgehen, dass die Klima-, Energie-, Finanz- und Ernährungskrisen miteinander zusammenhängen. Wir sind diesen besser gewachsen, wenn wir heute handeln, wenn wir den ökologischen Umbau der Wirtschaft heute anpacken und damit neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, wenn wir uns auf allen Ebenen für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. Dazu gehören eine konsequente Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz; dazu gehört ein sorgfältiger Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen wie dem Kulturland, dem Boden, dem Wasser und der Artenvielfalt.

Um diese vielen Aufgaben zu bewältigen, sind wir Grünen bereit, unsere dreissigjährige Erfahrung, unser Wissen in Klima-, Verkehrs- und Naturschutzfragen, unser gesellschaftspolitisches Engagement und Fachwissen im Bundesrat zur Verfügung zu stellen. Wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen und mit allen Kräften in diesem Land nach ganzheitlichen Lösungen zu suchen. Denn es liegt im Interesse aller, den kommenden Generationen ein Land und einen Planeten zu übergeben, die ökologisch und sozial im Gleichgewicht sind und die Voraussetzungen für einen echten Frieden bieten.

Die Zeit für eine grüne Vertretung im Bundesrat ist reif; sie ist reif, weil bei der Bevölkerung die Umweltfragen ganz oben auf dem Sorgenbarometer stehen; sie ist reif, weil unsere Wählerinnen und Wähler - und nicht nur diese - wollen, dass wir auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernehmen; sie ist reif, weil wir bereits in verschiedenen Kantonen und vielen Gemeinden der Schweiz erfolgreich mitregieren; vor allem aber ist die Zeit reif, weil die Probleme nach grünen Lösungen rufen. Und vergessen wir nicht: Mit 10 Prozent Wähleranteil haben wir auch rein rechnerisch mehr Anspruch auf diesen Bundesratssitz als die FDP auf einen zweiten.

Die grüne Fraktion schlägt Ihnen deshalb als Kandidatin Nationalrätin Brigit Wyss aus Solothurn vor. Frau Nationalrätin Wyss ist eine ausgewiesene, kompetente Umweltpolitikerin mit Fachwissen auch in vielen anderen Politikbereichen. Frau Wyss hat zwei Berufslehren und ein Hochschulstudium absolviert. Sie ist gelernte Schreinerin, Psychiatriefachfrau und Umweltjuristin. Sie engagiert sich seit dreissig Jahren politisch für grüne Kernanliegen wie Verkehr, Energie und Raumplanung, zuerst auf Gemeinde-, dann auf Kantonsebene, seit 2007 als Nationalrätin des Kantons Solothurn. Frau Wyss ist seit acht Jahren in der Regierung der Stadt Solothurn und Vizepräsidentin der grünen Fraktion. Sie ist eine Persönlichkeit mit grosser Lebens- und Politerfahrung, die zudem als Bauerntochter mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht. Wer mit Brigit Wyss zusammenarbeitet, weiss, dass sie zuhören kann, eigenständig denkt, sachlich und pragmatisch vorgeht und im Team arbeiten kann. Das sind alles Voraussetzungen, die im Bundesrat gefragt sind, heute mehr denn je.

Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen mit grosser Überzeugung Brigit Wyss zur Wahl in den Bundesrat. Sie ruft all diejenigen im Parlament, die sich für eine ökologische, solidarische und weltoffene Schweiz einsetzen, auf, ihre Stimme Brigit Wyss zu geben.

Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie haben für die SP vorhin Frau Simonetta Sommaruga als Bundesrätin gewählt. Frau Sommaruga, ich gratuliere Ihnen im Namen der SVP-Fraktion ganz herzlich zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen alles Gute!

Sie haben heute der SVP bei der ersten Wahl den ihr gemäss Konkordanz zustehenden Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat noch nicht zugestanden. Da die SVP die Konkordanz ernst nimmt und bis jetzt knapp 30 Prozent der Bevölkerung im Bundesrat noch immer untervertreten sind, tritt sie nun mit Jean-François Rime auch zur Wahl der Nachfolge von Bundesrat Merz an. Die FDP vertritt lediglich 17,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler in diesem Land, die SVP 28,9 Prozent; das sind 11,2 Prozent mehr als die FDP. Damit ist klar: Der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat ist wesentlich besser ausgewiesen als jener der FDP.

Wir bitten Sie deshalb: Verschaffen Sie der Konkordanz Nachachtung, helfen Sie mit, wieder eine breitakzeptierte, funktionsfähige und starke Landesregierung zu bilden, und wählen Sie deshalb Jean-François Rime. Damit wäre die SVP wieder in die Regierung eingebunden.

Wyss Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Heute ist ein guter Tag für die Schweiz: Wir haben erstmals eine Frauenmehrheit im Bundesrat. Wir freuen uns darüber! (Teilweiser Beifall) Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen wir uns natürlich ganz besonders über das tolle und überzeugende Resultat von Simonetta Sommaruga - herzliche Gratulation!

Nun zur zweiten Wahl: Die SP-Fraktion sieht den Anspruch der Grünen auf einen Bundesratssitz, und darum werden wir zu Beginn mehrheitlich die grüne Kandidatin wählen. Wir sind uns aber auch bewusst, dass SP und Grüne in diesem Parlament keine Mehrheit ausmachen. Darum kann ein Bundesratssitz für die Grünen nur realistisch werden, wenn mindestens auch eine bürgerliche Partei die grüne Kandidatin unterstützt.

Falls sich heute bestätigen sollte, dass die Kandidatur der grünen Fraktion keine Unterstützung über das rot-grüne Lager hinaus erhält, ist eine Wahl der grünen Kandidatin leider nicht realistisch. In diesem Fall werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über die Ausmarchung zwischen den beiden Kandidierenden der FDP-Fraktion mitentscheiden.

Le groupe socialiste a auditionné la candidate et le candidat du groupe libéral-radical, notamment pour s'intéresser à leur position en matière de politique sociale, environnementale, ainsi qu'à leurs priorités dans le domaine de l'économie publique. Nous en avons conclu que l'un comme l'autre ne s'opposent pas au démantèlement de la sécurité sociale, qu'ils n'ont que peu d'empathie pour les régions périphériques et qu'ils représentent dès lors avant tout les intérêts des milieux financiers et industriels.

Il n'en demeure pas moins que le principe de la concordance veut que nous nous prononcions sur les candidatures émanant d'autres partis, même si celles-ci ne sont pas représentatives de la position de notre groupe ou de notre positionnement politique personnel.

Es gehört eben auch zur Konkordanz, dass wir gegenseitig die vorgeschlagenen Personen der anderen Parteien wählen, auch wenn sie unsere politische Position nicht vertreten.

Zwischen den beiden Kandidierenden bestehen für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten allenfalls marginale Unterschiede in einzelnen Bereichen. Die Sensibilitäten diesbezüglich sind bei uns unterschiedlich gelagert, und darum hat sich die SP-Fraktion entschieden, für die Wahl zwischen den beiden Kandidierenden der FDP-Fraktion keine Empfehlung auszusprechen.

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP/EVP/glp

Die CVP/EVP/glp-Fraktion gratuliert vorerst einmal Simonetta Sommaruga zur Wahl. Wir wünschen ihr alles Gute.

Seit der Ergänzungswahl für Bundesrat Couchepin hat sich die Ausgangslage für die CVP/EVP/glp-Fraktion nicht geändert. Unsere Fraktion ist mit 52 Mitgliedern immer noch zweitstärkste Fraktion im Parlament und stellt im Ständerat mit 30 Prozent die stärkste Gruppe. Das Ziel eines zweiten Sitzes bleibt, und wir werden es nach den Gesamterneuerungswahlen für National- und Ständerat erneut angehen. Nach eingehender Diskussion und Einschätzung der Ausgangslage für diese Ergänzungswahl verzichten wir aber auf eine eigene Kandidatur für die Nachfolge von Bundesrat Merz.

Depuis l'année passée, la situation ne s'est pas modifiée pour le groupe PDC/PEV/PVL. Nous comptons toujours 52 membres et notre groupe constitue le groupe le plus fort au Conseil des Etats, avec 30 pour cent des sièges. Un deuxième siège au Conseil fédéral reste pour nous un objectif. Pourtant, après un examen approfondi des conditions de cette élection complémentaire, le groupe renonce cette fois à présenter sa propre candidature. Indépendamment de l'objectif d'un deuxième siège au Conseil fédéral, nous nous sommes demandé lequel des quatre candidats remplit au mieux les critères pour cette élection. A une majorité évidente, le groupe propose de soutenir Madame Karin Keller-Sutter et Monsieur Johann Schneider-Ammann. Tenant compte du nombre de voix obtenues par chacun des deux candidats, nous renonçons également pour cette élection à donner une recommandation de vote.

Unabhängig vom Sitzanspruch der CVP haben wir uns in den Hearings die Frage gestellt, welcher der vier Kandidaten für diese Ergänzungswahl die besten Voraussetzungen mitbringt. In geheimer Abstimmung hat sich eine klare Mehrheit der Fraktion für Johann Schneider-Ammann und Karin Keller-Sutter ausgesprochen. Auch hier ergab das Stimmenverhältnis aber keine deutliche Präferenz; wir verzichten auch für diese Ergänzungswahl auf eine Wahlempfehlung.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Wir kommen zum ersten Wahlgang. Der erste Wahlgang ist frei. Es können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ich möchte Sie erneut speziell darauf hinweisen, dass nur Wahlzettel gültig sind, die klar zugeordnet werden können. Da mehrere offizielle Kandidatinnen gleichnamige Kolleginnen und Kollegen in der Vereinigten Bundesversammlung haben, bitte ich Sie zur Präzisierung auch den Vornamen aufzuführen. Wahlzettel, die zum Beispiel nur den Namen Wyss tragen, können nicht eindeutig zugeordnet werden und sind daher ungültig.

Wie Sie wissen, werden die Wahlzettel nur am Platz abgegeben. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Erster Wahlgang - Premier tour de scrutin

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 245

eingelangt - rentrés ... 245

leer - blancs ... 1

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 244

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 123

Stimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix

Rime Jean-François ... 72

Wyss Brigit ... 57

Schneider-Ammann Johann ... 52

Keller-Sutter Karin ... 44

Cassis Ignazio ... 12

Verschiedene - Divers ... 7

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet ein zweiter Wahlgang statt. Herr Cassis wünscht das Wort für eine persönliche Erklärung.

Cassis Ignazio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Vorrei ringraziare di cuore coloro che con il loro voto mi hanno testimoniato stima e simpatia nonché coloro che con questo voto hanno espresso rispetto e considerazione per la Svizzera di lingua e cultura italiana. Ringrazio il Partito liberale-radicale ticinese che ha ritenuto che potessi essere un candidato idoneo alla successione di Hans-Rudolf Merz. Ringrazio soprattutto la popolazione, le istituzioni e i partiti politici del Canton Ticino - a voi tutti dico grazie.

In queste ultime settimane ho sentito forte e chiaro il vostro sostegno corale e sono fiero che abbiamo dimostrato di saperci unire, quando è necessario. Ma la Svizzera italiana non è solo il Canton Ticino. Grazie perciò anche alla deputazione italofona del Parlamento del Cantone Grigioni e a tutti i cittadini di cultura italiana sparsi ovunque in Svizzera. Con il vostro sostegno avete testimoniato una verità tanto semplice quanto sempre più spesso dimenticata: l'italianità non è solo una minoranza, l'italianità è soprattutto una parte costituente della nostra Svizzera. Non vogliamo l'elemosina e neppure vaghi attestati di simpatia. Vogliamo contribuire con determinazione, orgoglio e senza complessi d'inferiorità a costruire insieme il futuro del nostro Paese. È un nostro diritto, ma è soprattutto un nostro dovere farlo.

J'ai accepté l'investiture de mon parti cantonal tout en sachant que mes chances d'élection étaient réduites. Je ne crois pas qu'il s'agisse d'une manifestation de vanité. Non. Elle se voulait être un témoignage en faveur de la Suisse italienne, qui depuis 1999 est de plus en plus écartée dans ses rapports avec la Confédération. 33 voix au conseiller national Remigio Ratti en 1999, 11 voix au conseiller national Fulvio Pelli en 2003, 34 voix au conseiller aux Etats Dick Marty l'année passée et 12 voix pour moi aujourd'hui: Wie lange werden wir noch warten müssen? Ich hoffe sehr, dass auch diese Bundesratswahl die Diskussion über die Beziehungen zwischen dem Kanton Tessin - der italienischen Schweiz - und der Eidgenossenschaft anregen wird.

Vi invito ora a votare per i nostri due candidati ufficiali e vi prego di riflettere da ultimo sul significato di "Willensnation", di identità e di coesione nazionale - grazie ancora a tutti. (Acclamazioni)

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Wir kommen zum zweiten Wahlgang. Der zweite Wahlgang ist frei. Es können alle wählbaren Personen gewählt werden.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel zu verteilen.

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Zweiter Wahlgang - Deuxième tour de scrutin

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 245

eingelangt - rentrés ... 245

leer - blancs ... 0

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 245

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 123

Stimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix

Schneider-Ammann Johann ... 75

Rime Jean-François ... 72

Keller-Sutter Karin ... 55

Wyss Brigit ... 40

Verschiedene - Divers ... 3

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet nun ein dritter Wahlgang statt. Das Parlamentsgesetz bestimmt, dass keine neuen Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen werden. Wählbar sind nur Personen, die im zweiten Wahlgang mindestens zehn Stimmen erhalten haben. In der Wahl verbleiben somit Johann Schneider-Ammann, Jean-François Rime, Karin Keller-Sutter und Brigit Wyss.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

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Dritter Wahlgang - Troisième tour de scrutin

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 245

eingelangt - rentrés ... 245

leer - blancs ... 0

ungültig - nuls ... 1

gültig - valables ... 244

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 123

Stimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix

Schneider-Ammann Johann ... 78

Rime Jean-François ... 72

Keller-Sutter Karin ... 66

Wyss Brigit ... 28

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet nun ein vierter Wahlgang statt. Das Parlamentsgesetz bestimmt, dass keine neuen Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen werden. Wählbar sind nur Personen, die im vorangegangenen Wahlgang mindestens zehn Stimmen erhalten haben. Sofern alle mindestens 10 Stimmen erhalten haben, scheidet die Person mit der geringsten Stimmenzahl aus, es sei denn, mehr als eine Person vereinige diese Stimmenzahl auf sich. In der Wahl verbleiben Johann Schneider-Ammann, Jean-François Rime und Karin Keller-Sutter.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

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Vierter Wahlgang - Quatrième tour de scrutin

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 243

eingelangt - rentrés ... 243

leer - blancs ... 4

ungültig - nuls ... 5

gültig - valables ... 234

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 118

Stimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix

Schneider-Ammann Johann ... 84

Rime Jean-François ... 76

Keller-Sutter Karin ... 74

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet ein fünfter Wahlgang statt. Das Parlamentsgesetz bestimmt, dass keine neuen Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen werden. Wählbar sind nur Personen, die im vorangegangenen Wahlgang mindestens zehn Stimmen erhalten haben. Sofern alle mindestens zehn Stimmen erhalten haben, scheidet die Person mit der geringsten Stimmenzahl aus, es sei denn, mehr als eine Person vereinige diese Stimmenzahl auf sich.

In der Wahl verbleiben somit Johann Schneider-Ammann und Jean-François Rime.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.

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Fünfter Wahlgang - Cinquième tour de scrutin

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 245

eingelangt - rentrés ... 245

leer - blancs ... 6

ungültig - nuls ... 2

gültig - valables ... 237

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 119

Es wird gewählt - Est élu

Schneider-Ammann Johann ... mit 144 Stimmen

Ferner hat Stimmen erhalten - A en outre obtenu des voix

Rime Jean-François ... 93

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Herr Schneider-Ammann, Sie sind soeben zum Mitglied des Bundesrates gewählt worden. (Beifall) Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und bitte Sie, ans Rednerpult zu treten und zu erklären, ob Sie die Wahl annehmen.

Schneider-Ammann Johann N. · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen; ich freue mich sehr darüber. Den künftigen Herausforderungen stelle ich mich mit grösstem Respekt und vollster Hingabe. Ich bin mir der Herausforderung bewusst und gehe sie mit Ihrer Unterstützung und mit grosser Zuversicht an.

Die Schweiz ist ein Kunstwerk. Unsere Errungenschaften und die hier gelebten Werte verdienen unser Zusammenstehen und die gemeinsame Anstrengung, damit künftige Generationen mindestens dieselben lebenswerten Voraussetzungen vorfinden, wie wir sie heute haben und schätzen. Mein Blick gilt deshalb auch und ganz besonders der hoffnungsvollen Jugend in diesem Land. Ihre Visionen sind mir wichtig. Wir können die auf uns zukommenden Herausforderungen bestenfalls erahnen. Je bewegter und unsicherer die Zeiten sein werden, umso wichtiger ist der Kompass. Da bringe ich aus meiner Erfahrung die Prinzipien Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und Glaubwürdigkeit mit. Ich bin davon überzeugt, dass ich diese zum Wohle des Landes und im Rahmen der Konkordanz und der Kollegialbehörde zweckmässig und zukunftweisend einsetzen kann.

Liebe Simonetta Sommaruga, an dieser Stelle ganz herzliche Gratulation! Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit.

Aujourd'hui, c'est une nouvelle ère qui commence pour moi, pour vous, mais aussi pour la Suisse et son gouvernement. Aborder le futur fort des expériences passées est et a toujours été ma devise. Chaque renouveau ouvre d'importantes perspectives et cache des attentes encore plus grandes. Si nous arrivons à consolider les points forts de nos entreprises, de notre mode de pensée, de notre secteur des services ainsi que de notre agriculture tout en réaffirmant les valeurs de notre société ouverte, nous aurons toutes et tous gagné. Croyez bien que je mettrai toute mon expérience et mon énergie au service de cette mission. Je vous remercie de votre soutien en la matière.

La Svizzera è un Paese aperto. Siamo chiamati ad affrontare le sfide future con coraggio e con un approccio costruttivo, fermo e sicuro. Tutti noi sappiamo che siamo europei nel cuore dell'Europa e che soltanto la cura attenta dei rapporti di buon vicinato su una base di reciprocità può contribuire al benessere e alla sicurezza. La Svizzera è affidabile e solidale allo stesso tempo. La parola d'ordine per me è quindi bilateralità.

En quest mument èn mes patratgs era tar quels che abitan lunsch davent da Berna. E mes cor batta per tut las forzas constructivas en quest bellischem pajais.

Ich bedanke mich bei Ihnen allen für Ihr Wirken zugunsten dieses wunderschönen Landes, ich bedanke mich bei Ihnen allen für Ihr Vertrauen. Ich bedanke mich vor allem und ganz besonders bei meiner Frau und meinen Kindern, aber auch der Unternehmerfamilie Ammann und bei allen meinen politischen und unternehmerischen Weggefährten für die vorbehaltlose und selbstlose Unterstützung. Ihr Vertrauen ist mir Verpflichtung.

In diesem Sinne erkläre ich Annahme der Wahl. (Stehende Ovation)

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Im Namen der Bundesversammlung nehme ich von Ihrer Erklärung Kenntnis und wünsche Ihnen viel Erfolg und viel Befriedigung in Ihrem neuen Amt.

Wir schreiten nun zur Vereidigung. Ich ersuche die Ratsmitglieder und die Besucher auf den Tribünen, sich zu erheben.

Sommaruga Simonetta und Schneider-Ammann Johann treten in die Mitte des Saales, begleitet von zwei Weibeln in den Landesfarben

Sommaruga Simonetta et Schneider-Ammann Johann s'avancent au centre de l'hémicycle, accompagnés de deux huissiers revêtus des couleurs fédérales

Lanz Christoph, Generalsekretär der Bundesversammlung, verliest die Gelübdeformel:

Lanz Christoph, secrétaire général de l'Assemblée fédérale, donne lecture de la formule de la promesse:

Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.

Sommaruga Simonetta legt das Gelübde ab

Sommaruga Simonetta fait la promesse requise

Lanz Christoph, Generalsekretär der Bundesversammlung, verliest die Eidesformel:

Lanz Christoph, secrétaire général de l'Assemblée fédérale, donne lecture de la formule du serment:

Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.

Schneider-Ammann Johann wird vereidigt

Schneider-Ammann Johann prête serment

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Die Vereinigte Bundesversammlung nimmt von Ihrem Gelübde und von Ihrem Eid Kenntnis. Ich entbiete Ihnen nochmals meine allerbesten Wünsche für ihre künftige Tätigkeit in unserer Landesregierung und gratuliere Ihnen beiden von Herzen. (Stehende Ovation; die Präsidentin überreicht Frau Bundesrätin Sommaruga und Herrn Bundesrat Schneider-Ammann einen Blumenstrauss)

Verfahrensbeitrag

5. Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrates für die Monate November/Dezember 2010

5. Election de la vice-présidente du Conseil fédéral pour les mois de novembre/décembre 2010

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Wir kommen zur Ersatzwahl ins Vizepräsidium des Bundesrates für die Monate November und Dezember 2010. Die sozialdemokratische Fraktion schlägt Ihnen Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zur Wahl vor. Dieser Vorschlag wird von sämtlichen Fraktionen unterstützt. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass mit Ausnahme der Bundespräsidentin alle am 1. November 2010 amtierenden Mitglieder des Bundesrates wählbar sind.

Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel zu verteilen. Die Wahlzettel werden nur am Platz abgegeben. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 234

eingelangt - rentrés ... 233

leer - blancs ... 32

ungültig - nuls ... 8

gültig - valables ... 193

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 97

Es wird gewählt - Est élue

Calmy-Rey Micheline ... mit 126 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Burkhalter Didier ... 17

Widmer-Schlumpf Eveline ... 17

Maurer Ueli ... 16

Sommaruga Simonetta ... 13

Schneider-Ammann Johann ... 4

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Ich gratuliere Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu ihrer Wahl zur Vizepräsidentin des Bundesrates und wünsche ihr in diesem Amt viel Befriedigung und alles Gute. (Beifall)

Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr

La séance est levée à 12 h 50