Voranschlag 2011

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

101 Bundesversammlung

101 Assemblée fédérale

Antrag der Mehrheit

A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Niederberger, Berberat, Berset, Fetz, Schwaller)

A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la majorité

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Maintenir

Proposition de la minorité

(Niederberger, Berberat, Berset, Fetz, Schwaller)

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Adhérer à la décision du Conseil national

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ihre Kommission hat heute Morgen ein drittes Mal zur Bereinigung der Differenzen getagt. Wie gesagt gibt es noch zwei Differenzen: Die eine besteht hinsichtlich GPK-Sekretariat und dessen personeller Ausstattung, und bei der anderen geht es um die Zulagen für die Milchwirtschaft, um die Höhe des entsprechenden Budgetkredits. Die Finanzkommission des Nationalrates, also unsere Schwesterkommission, folgte uns eigentlich in beiden Fällen. Allerdings entschied das Plenum des Nationalrates in beiden Fällen jeweils anders, weshalb wir nun diese Differenzen haben.

Erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen:

1. Auch unsere Kommission zeigt gewisse Ermüdungserscheinungen - ich sage dem einmal so -, wir haben heute Morgen noch mit einem Bestand von zehn von dreizehn Mitgliedern getagt.

2. Falls wir uns dem Nationalrat anschliessen - wir werden darüber bei den bestehenden Differenzen befinden -, kann man sagen, dass wir am Schluss sämtliche Differenzen so behoben haben, dass wir jeweils nach oben angepasst haben. Dazu erlauben Sie mir als Präsident der Finanzkommission die folgende Bemerkung: Das bereitet mir leichte Sorgen im Hinblick auf das Konsolidierungsprogramm. Wir sind ja jetzt in der Vorweihnachtszeit, das haben wir auch schon gesagt; und ich finde etwas Trost im Wissen, dass es die Schuldenbremse gibt und wir notfalls auf diese werden zurückgreifen können oder müssen. Das waren die beiden Vorbemerkungen.

Zur ersten Differenz: Es ist nach wie vor unbestritten, dass die GPK Verstärkung bezüglich Sekretariat braucht. Es gibt zwei Vorschläge: Der eine ist der Vorschlag - unser Vorschlag -, den wir bisher unterstützt haben: eine Aufstockung um 200 Stellenprozente, wenn man die Differenz der Praktikumsstelle noch hinzuzählt, oder um 330 000 Franken.

Dann gibt es das Modell Nationalrat, das eine Aufstockung um total 405 Stellenprozente will, was budgetmässig 620 000 Franken bedeuten würde. Ich verzichte auf eine weitere Argumentation; einfach noch ein Hinweis: Auch wenn man moderat, also gemäss Verwaltungsdelegation und Ständerat, aufstockt, gibt es natürlich die Möglichkeit, weiter aufzustocken, wenn man wirklich feststellen sollte, dass es auf die Länge nicht genügt. Wenn wir diese gut vier Vollzeitstellen jetzt bewilligen, gehe ich davon aus, dass wir die dann natürlich haben und kaum mehr reduzieren werden.

Ihre Kommission hat sich in der Mehrheit - allerdings knapp, nämlich mit 5 zu 5 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten - für Festhalten an unserem Beschluss, also für den kleineren Anstieg, entschieden.

Niederberger Paul · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · Fraktion CVP/EVP/glp

Auch eine Vorbemerkung: Ich bin nicht Mitglied der Finanzkommission, sondern bin heute Morgen als Ersatz dort hingegangen. Ich bin Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.

Wenn man die Fahne ansieht, so erkennt man, dass die Differenzen geschrumpft sind. Sie sind aber in eine Richtung geschrumpft; in allen Bereichen wurden Mehrausgaben beschlossen. Wenn der Präsident der Finanzkommission sagt, die finanzpolitische Ausgangslage oder Zukunft bereite ihm leichte Sorgen, dann teile ich diese. Bei mir sind sie allerdings nicht leicht, sondern eher gross, wenn ich in die Zukunft schaue und sehe, was auf uns zukommt.

Ich habe heute Morgen in der Finanzkommission auch gesagt, dass ich die Differenzen lieber an anderen Orten als noch an diesen beiden hätte. Wenn ich trotzdem den Minderheitsantrag stelle, dann hat das etwas mit einem gewissen Frust zu tun; das gebe ich offen zu. Denn die Budgetberatung in unserem Rat und auch im Nationalrat ist nicht nach meinem Gusto verlaufen. Ich hätte bei verschiedenen Positionen lieber tiefere Beträge gehabt. Deshalb habe ich heute Morgen auch den Mut gefasst, diesen Minderheitsantrag zu stellen und praktisch Lobbying im eigenen Interesse für die Geschäftsprüfungskommission zu machen. Denn tatsächlich stimmt der Leistungsauftrag dieser Kommission nicht mit den Ressourcen überein.

Weitere Argumente braucht es hierzu nicht. Die Ausgangslage ist klar. Weshalb wir in diesem Bereich den höheren Betrag möchten, hat der Präsident der Geschäftsprüfungskommission bereits zweimal in diesem Plenum erwähnt.

Janiak Claude · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ich melde mich jetzt trotzdem noch einmal.

Ich möchte erstens einfach auf Folgendes hinweisen: Wir haben als Parlament ja drei Aufgaben - wir sind Gesetzgeber, haben die Budgethoheit und die Oberaufsicht. Das ist ein Kernthema von uns, und ich finde es schon ein bisschen komisch, dass wir ausgerechnet in eigener Sache derart lang über einen Betrag debattieren, der im ganzen Zusammenhang ja wirklich keine Rolle spielt. Das spricht nach meiner Auffassung nicht gerade für das Selbstbewusstsein des Parlamentes.

Ein zweiter Punkt: Ich bitte die Verwaltungsdelegation einfach, jetzt nicht eine Prestigegeschichte daraus zu machen. Ich war auch einmal Präsident dieser hehren Institution, und Herr Büttiker war damals der Delegierte der Verwaltungsdelegation. Wir haben damals auch ab und zu nicht das erreicht, was wir eigentlich wollten. Damals war etwa drei Jahre lang der Umbau des Parlamentsgebäudes das Thema. Das ging auch anders, als wir es uns damals vorgestellt haben. Aber am Schluss sind wir alle glücklich darüber, dass wir ein so schönes Haus haben. Beenden wir doch diese Diskussion. Sie macht in Bezug auf das Parlament und sein Selbstbewusstsein ein bisschen einen komischen Eindruck.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 25 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 6 Stimmen

Volkswirtschaftsdepartement

Département de l'économie

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

A2310.0146 Zulagen Milchwirtschaft

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Fetz, Freitag)

A2310.0146 Zulagen Milchwirtschaft

Festhalten

Proposition de la majorité

A2310.0146 Suppléments accordés à l'économie laitière

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Fetz, Freitag)

A2310.0146 Suppléments accordés à l'économie laitière

Maintenir

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Auch hier geht es nicht darum, ob man überhaupt aufstockt, sondern darum, um wie viel man aufstockt. Es gibt zwei Modelle. Unser Modell beinhaltet eine Aufstockung um 33,5 Millionen Franken, das Modell Nationalrat, wenn ich es so nennen darf, beinhaltet eine Aufstockung um 45 Millionen Franken. Das Modell Nationalrat wird insbesondere damit begründet, dass man den Stützungspreis pro Liter halten wolle, und wenn man das mit einer grösseren Milchmenge multipliziere, dann brauche es mehr Geld; das ist natürlich so. Beim Modell Ständerat wird eher argumentiert, dass man gerade der Mengenausweitung, die hier finanziert werden soll, nicht zustimmen sollte. Sie sehen, dass ich Teil der Minderheit bin; ich halte mich hier aber auch kurz, weil wir schon ein paar Mal über diese Dinge gesprochen haben.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Sie erinnern sich: Unser Rat hat bei der Milchzulage bereits um 33 Millionen Franken aufgestockt, jetzt soll es weiter auf 45 Millionen gehen. Sachlich gibt es keinen einzigen Grund, ausgerechnet die Milchzulagen gegenüber allen anderen Politikbereichen zu bevorzugen. Wenn Sie die Minderheit ablehnen, gehen wir davon aus, dass erstens beim Konsolidierungsprogramm entsprechend nachgekürzt und zweitens bei den Direktzahlungen kompensiert würde. Ich bin entschieden gegen die Aufstockung, Sie haben das ja schon letztes Mal mitbekommen. Nach dem Entscheid, den Sie vorher getroffen haben, haben wir jetzt nur noch diese Differenz, und ich bin jetzt hin- und hergerissen, wenn ich bedenke, was der Vorteil wäre, wenn wir keine Minderheit mehr hätten: Ich müsste dann morgen nicht um sieben Uhr antreten. Aber sachlich spricht alles dafür, die Minderheit zu unterstützen.

Graber Konrad · Mit-M · Ständerat · Luzern · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich möchte mich auch kurz halten, weil die Fakten eigentlich klar sind. Aber trotzdem - weil der Präsident jetzt von einer Aufstockung gesprochen hat -: Man müsste dann die Aufstockung vis-à-vis der Rechnung sehen. Für 2010 verlangte der Ständerat 281 Millionen Franken - inklusiv Nachtragskredit. Das ist natürlich nicht der jetzt im Budget eingesetzte Betrag, und das ist ja gerade die Problematik. Wir haben einen Nachtragskredit, und seit ich im Rat bin, ist das eigentlich immer so gelaufen: Jedes Jahr kriegen wir Nachtragskredite, und wir wissen, dass es aus Sicht der Landwirtschaft - ich spreche hier jetzt vor allem aus Sicht der Landwirtschaft und nicht aus Sicht eines Verarbeiters; Sie wissen, dass ich Präsident von Emmi bin - natürlich zentral ist, Planungssicherheit zu haben. Die Landwirte investieren mit einem Zeithorizont von zwanzig, dreissig Jahren, sie bauen einen Stall usw. Wenn sie die Planungssicherheit nicht haben und jedes Jahr hier eine Diskussion darüber stattfindet, ob die Verkäsungszulage jetzt gesenkt werden soll, losgelöst von irgendwelchen Konzepten, dann ist das für die Landwirtschaft eben sehr schädlich. Ich verstehe die Frustration, die sich in der Landwirtschaft dann breitmacht, wenn wir hier einfach mit tiefen Budgetzahlen kommen, losgelöst von Konsolidierungsprogrammen usw., und dann einfach festlegen, dass der Preis herunter muss.

Was bedeutet das? Was ist der Effekt, wenn wir diese Erhöhung auf 292 Millionen Franken nicht vornehmen? Das bedeutet konkret, dass der Milchpreis gesamtschweizerisch um einen Rappen pro Liter sinken würde. Das heisst: Sie entscheiden heute hier in diesem Rat, ob Sie das nächste Jahr praktisch vom Staat verordnet einen um einen Rappen pro Liter tieferen Milchpreis wollen. Das ist die Kernfrage, die Sie heute beantworten müssen. Ich gebe einfach noch zu bedenken, dass die Milchwirtschaft, vor allem die Exportwirtschaft, heute natürlich noch mit ganz anderen Problemen, nämlich mit einem tiefen Euro- und US-Dollar-Kurs, zu kämpfen hat. Was bedeutet das? Wenn man diese Preissenkung nicht weitergeben kann, was also den Euro und US-Dollar angeht, und zusätzlich mit einer tieferen Verkäsungszulage arbeitet, bedeutet das, dass es einen zusätzlichen Druck gibt, weniger zu exportieren. Weniger Export bedeutet mehr Menge in der Schweiz bzw. einen zusätzlichen Druck auf den Milchpreis.

Entscheiden Sie also, ob Sie den Landwirten zu Weihnachten verkünden wollen, dass Sie das nächste Jahr einen um mindestens einen Rappen pro Liter tieferen Milchpreis in ihre Kalkulation aufnehmen müssen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Es ist mir natürlich bewusst, wie das Resultat sein wird. Aber ich möchte Ihnen doch noch einmal ein paar Zahlen und Fakten in Erinnerung rufen. Im Budget 2010 hatten wir 270,5 Millionen Franken ordentlich eingestellt. Sie gewährten einen Nachtragskredit von 10,5 Millionen Franken - mit dem ganz klaren Hinweis in Ihrem Beschluss darauf, dass es darum ging, die Ansatzsenkung nicht so forsch, nicht von einem Tag auf den andern zu machen, sondern auf den 1. Januar 2011. Und es ist mathematisch jetzt natürlich schon etwas schwierig zu sagen, die Ausgangsposition sei 280,5 bzw. 281 Millionen Franken. Sie müssten diese 10,5 Millionen eigentlich abziehen und sagen: Das war ein Übergangskredit, um die Ansatzsenkung etwas abzuflachen und nicht so forsch vorzugehen. Das ist die Ausgangslage.

Herr Ständerat Niederberger sagt zu Recht - und das werden andere auch sagen -, er habe die Einsparungen lieber an anderen Orten. Ich denke, das wird dann auch der Tenor im KOP sein. Man wird sagen: Ja, da lieber nicht, am anderen Ort gerne. Mir schwant Böses, wenn ich das jetzt schon bei relativ geringen Beträgen höre.

Man kann schon sagen, das seien kleine Beträge. Aber 10, 20 oder 30 Prozent Wachstum in kleinen Beträgen, das ist eben auch ein zu grosses Wachstum, auch wenn der effektive Betrag klein ist.

Gerade im Landwirtschaftsbereich geht es doch auch noch darum, die verschiedenen Produzenten in etwa gleich zu behandeln. Das machen Sie nicht. Sie bevorzugen ganz klar die Milchwirtschaft. Sie bevorzugen den Milchhandel, und gleichzeitig sagen wir alle: Die Milchmenge ist viel zu gross, wir müssen sie steuern. Wir denken nicht an den Agrarbau; wir denken nicht an den Ackerbau, an den Obstbau; wir denken nicht an Kälbermast; wir denken nicht an Mutterkuhhaltung. Wir denken an den Milchhandel und sagen: Wir haben zu viel Milch, wir verbilligen den Milchhandel. Irgendwo scheint mir das nicht ganz konsequent zu sein.

Ich meine, wir werden dann im KOP darüber diskutieren und bei der Aufgabenüberprüfung auch, aber ein bisschen Grundsatztreue in der Diskussion braucht es schon, um solche Programme nicht nur zu fordern, sondern letztendlich auch umzusetzen. Ich hoffe, dass Sie dann mitmachen und auch dazu stehen werden. Ich denke, Grundsatztreue ist auch in der Politik nicht verboten. Aber ich weiss, wie das Resultat sein wird, und ich kann das auch akzeptieren.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Frau Kollegin Fetz muss damit morgen früh nicht an eine Einigungskonferenz kommen. (Heiterkeit)