Förderung der Züchtung von Biosaatgut

Graf Maya · 1VP-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Pflanzenzüchtung ist in der Schweiz seit 1878 eine öffentliche Aufgabe. Die eidgenössischen Forschungsanstalten Agroscope sind bei Pflanzenarten wie Soja, Futterpflanzen, Weizen und Äpfeln international führend in der Züchtung von resistenten, standortangepassten Sorten für nachhaltige Anbausysteme. Diese Sorten eignen sich nicht nur für den Biolandbau, sondern auch für IP- und konventionelle Anbaumethoden. Sie helfen - das ist sehr wichtig -, den Gebrauch von Kunstdünger und Pestiziden in Grenzen zu halten oder gar zu vermeiden.

Aber auch private Schweizer Saatgutunternehmen leisten Pionierarbeit in der ökologischen Pflanzenzüchtung, bei der sämtliche Züchtungsschritte unter ökologischen Anbaubedingungen durchgeführt werden. Einige Schweizer Züchtungen weisen heute punkto der Qualitätsmerkmale Robustheit und Ökologie einen Vorsprung auf, welcher für die angestrebte Qualitätsstrategie und Qualitätsführerschaft der Schweiz genutzt werden kann. Aktuell werden über 30 Schweizer Züchtungen in 14 Ländern angebaut; 24 Länder prüfen rund 400 Schweizer Neuzüchtungen auf deren Anbaueignung.

Auf der anderen Seite schwindet die genetische Vielfalt sehr schnell aufgrund der kostenintensiven Entwicklung in der Züchtungstechnik, der Globalisierung der Saatgutmärkte und des Abbaus der öffentlichen Züchtungsprogramme. Nur noch zehn Saatgutanbieter stellen weltweit 74 Prozent des kommerziell gehandelten Saatguts her - zehn Saatgutanbieter, stellen Sie sich das vor! Bei vielen Gemüsearten sind nur noch Sorten erhältlich, die nicht weitervermehrt werden können, z. B. weil sie steril sind. Bei anderen Arten stehen fast nur noch gentechnisch veränderte Sorten zur Verfügung, welche für die Schweiz zum Glück auch nicht zugelassen sind. Bei Kartoffel, Gerste und Raps ist die Schweiz vollständig von ausländischen Saatgutproduzenten abhängig. Dieser Verlust der Ernährungssouveränität ist alarmierend.

Die Kriterien für eine ökologische Pflanzenzüchtung wurden kürzlich unter Schweizer Mitwirkung definiert und dem European Consortium for Organic Plant Breeding für die europäische Harmonisierung vorgelegt. Damit ist der optimale Zeitpunkt für die Förderung der ökologischen Pflanzenzüchtung in der Schweiz gekommen. Der Vorsprung der Schweizer Züchtungsbranche soll jetzt genutzt werden, solange noch leistungsstarke, ökologisch unbedenkliche Sorten existieren.

Es ist also höchste Zeit, dass wir dem Bundesrat mit der Annahme dieses Postulates den Auftrag zur Förderung der Züchtung von ökologischem Saatgut geben. Der Bundesrat soll daher dem Parlament aufzeigen, wie erstens eine angemessene Förderung der Biosaatgutzüchtung durch den Bund erfolgen kann, über welche Mechanismen er zweitens die inländische Saatgutproduktion - also über das Biosaatgut hinaus - finanziell fördern kann und wie drittens gentechnikfreie Saatgutproduktion in der Schweiz auch langfristig sichergestellt werden kann.

Die Schlüsse daraus - das ist ganz wichtig - müssen unbedingt in die Beratung der Agrarpolitik 2014-2017 einfliessen. Es geht hier auch um die Frage der Ernährungssouveränität und, wie ich es gesagt habe, um unsere Qualitätsstrategie für die nächsten zehn, zwanzig Jahre.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Solange es keine allgemein anerkannte Definition des Begriffs "Biopflanzenzüchtung" und Kriterien für die Unterscheidung von konventioneller Züchtung gibt, sieht der Bundesrat keine Möglichkeit für deren spezifische Förderung. Die Förderung einer einzelnen Züchtungsmethode würde andere Methoden in unzulässiger Weise diskriminieren. Entscheidend ist, dass für jede landwirtschaftliche Anbauform, ob Bio oder Extenso oder nach ökologischem Leistungsausweis arbeitend, geeignete Sorten zur Verfügung stehen. Das ist nach Kenntnis des Bundesrates derzeit der Fall. Ob diese Sorten aus konventioneller Züchtung oder Biozüchtung stammen, ist zweitrangig. Mit den Züchtungsprogrammen bei Agroscope stellt der Bund der schweizerischen Landwirtschaft bei wichtigen Kulturpflanzenarten gesunde, wirtschaftlich kompetitive Sorten zur Verfügung.

Zur inländischen Saatgutproduktion: Der Bund fördert die inländische Saatgutproduktion für Futterpflanzen, Kartoffeln und Mais über spezielle Anbaubeiträge. Über die heute geltenden, allgemeinen Zollabschöpfungen für Getreide ist auch das Saatgetreide geschützt. Bei Kartoffeln und Getreide herrscht daher nahezu Eigenversorgung. Bei in der Schweiz nicht vermehrten Pflanzenarten kann dank dem Agrarabkommen Schweiz-EU hochwertiges Saatgut geeigneter Sorten frei von nichttarifären Handelshemmnissen aus der EU bezogen werden.

Zu Ziffer 3 der Motion, zur gentechnikfreien Saatgutproduktion: Das EVD und das UVEK sind vom Bundesrat beauftragt, den Entwurf einer Verordnung über Koexistenzmassnahmen beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu erarbeiten. Die Sicherstellung einer GVO-freien Saatgutproduktion und damit der Wahlfreiheit der Verbraucher hat höchste Priorität.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, uns mit einem Auftrag zur Abfassung eines zusätzlichen Berichtes zu verschonen. Der Bundesrat beantragt Ihnen, das Postulat abzulehnen.

Graf Maya · 1VP-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Geschätzter Herr Bundesrat, vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn Sie keinen Bericht schreiben möchten, wären Sie dann einverstanden, diesen Antrag anlässlich der Agrarpolitik 2014-2017 direkt ins Landwirtschaftsgesetz mit den entsprechenden Beiträgen aufzunehmen? Das wäre der einfachste Weg.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Sie haben unsere Botschaft. Diese Botschaft steht bei Ihnen in den kommenden Wochen und Monaten zur Diskussion, und Sie werden darüber entscheiden, ob diese Botschaft angereichert werden soll oder nicht.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 98 Stimmen

Dagegen ... 66 Stimmen