Förderung der Züchtung von Biosaatgut

Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen,

1. wie eine angemessene Förderung der Biosaatgutzüchtung durch den Bund erfolgen kann.

2. über welche Mechanismen er die inländische Saatgutproduktion finanziell fördern kann.

3. wie gentechnikfreie Saatgutproduktion in der Schweiz langfristig sichergestellt werden kann.

Begründung

1. Der Biolandbau ist eine eigenständige Anbaumethode, die sich bei Konsumenten und Landwirten zunehmender Beliebtheit erfreut. Der Weltagrarbericht unterstreicht die Bedeutung des Biolandbaus für die zukünftige Ernährungssicherheit und Klimaverträglichkeit. Wie jede Anbaumethode braucht der Biolandbau spezielle Sorten: Sorten, die mit weniger Dünger und weniger Pflanzenschutz gute Erträge in guter Qualität und mit gutem Geschmack liefern. Biosaatgut erbringt gute Leistungen: Etwa 50 Prozent des Schweizer Bioweizens wird mit Sorten aus Biozüchtung produziert. Aufgrund ihrer hervorragenden Backeigenschaften stossen diese Sorten aber auch immer mehr bei IP-Suisse-Produzenten auf Interesse. Auch im Ausland steigt die Nachfrage nach diesen Sorten. Trotz dieses Leistungsausweises bekommt Biosaatgutzüchtung bisher keinerlei staatliche Unterstützung. Die Gewichtung der vom Bund für Züchtung bereitgestellten Mittel trägt der hohen Bedeutung der Biosaatgutzüchtung nicht Rechnung und muss angepasst werden.

2. Die inländische Saatgutproduktion ist ein wichtiges Mittel zur Erhöhung der Ernährungssouveränität. So musste Deutschland 2010 aufgrund der schlechten Witterungsverhältnisse bei der Ernte den Saatgutnotstand ausrufen. Die inländische Saatgutproduktion könnte analog zur Produktion von anderen landwirtschaftlichen Kulturen über das Direktzahlungssystem unterstützt werden. Möglich sind gestaffelte Beiträge für verschiedene Kulturen.

3. Jüngste Kontaminierungsfälle mit GV-Saatgut (z. B. Maissaatgut von Pioneer 2010 in Deutschland) belegen, dass die inländische Saatgutproduktion auch für eine gentechnikfreie Produktion zentral ist. Es besteht Einigkeit darüber, dass auch nach Ablauf des Gentech-Moratoriums eine gentechnikfreie Produktion von Nahrungsmitteln möglich sein muss. Eine gentechnikfreie Produktion setzt gentechnikfreies Saatgut voraus. Dazu braucht es zusätzlich spezifisch ausgeschiedene, gentechnikfreie Regionen, die immer wieder neu gentechnikfreies Saatgut bereitstellen können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Aktuell existiert keine verbindliche Definition des Begriffes "Bio-Pflanzenzüchtung". Deshalb enthält die Verordnung über die biologische Landwirtschaft (SR 910.18) keine klaren Vorgaben für Bio-Sorten. Entsprechend gibt es für den Bund keine anwendbaren Kriterien für die Förderung einer eigenständigen "Bio-Züchtung". Seit 2001 befasst sich das European Consortium for Organic Plant Breeding mit der Erarbeitung von Richtlinien erlaubter Züchtungsmethoden. Diskussionsansätze sind beispielsweise der Verzicht auf gentechnische Veränderungen, In-vitro-Selektion von Zell- und Gewebekulturen und mutagene Agenzien.

In allen Anbausystemen der Schweiz (Bio, integrierte Produktion, ökologischer Leistungsnachweis) kommen Sorten aus sowohl "konventioneller" als auch, sofern vorhanden, "biologischer" Züchtung zur Empfehlung und Anwendung. Entscheidend ist die erfolgreiche Prüfung einer einzelnen Sorte unter den jeweiligen Anbaubedingungen. Die Arbeit der privaten, auf den Bio-Landbau ausgerichteten schweizerischen Züchtungsfirmen und die angewandten Methoden und Selektionsbedingungen der staatlichen Pflanzenzüchtung bei Agroscope kommen den Anforderungen des Bio-Landbaus entgegen. Die Agroscope-Sortenprüfungen für die Sortenzulassung sowie für die Listen empfohlener Sorten erfolgen unter Extensiv- und Bio-Bedingungen und sind damit für die Sortenwahl im Bio-Anbau aussagekräftig.

Pflanzenzüchter finanzieren sich über Lizenzen am zertifizierten Saatgut. Die Förderung einzelner Zuchtprogramme wäre mit einer Diskriminierung nichtgeförderter Programme gleichzusetzen.

2. Der Bund unterstützt die inländische Saatgutproduktion über die allgemeinen Direktzahlungsbeiträge. Zusätzlich wird die Saatgutproduktion von Futterpflanzen, Kartoffeln und Mais durch die Ackerbau-Beitragsverordnung mit 1000 Franken pro Hektare gefördert. Bei Getreide und Kartoffeln ist die Schweiz nahezu Saatgut-Selbstversorger. In seltenen Jahren mit sehr schlechten Witterungsverhältnissen kann der Import von Saatgut erforderlich sein. Es ist jedoch finanziell unrealistisch, die Saatgutproduktion durch finanzielle Förderung so auszudehnen, dass auch in Jahren extremer Witterungsbedingungen Selbstversorgung mit zertifiziertem Saatgut möglich ist. Die Produktion von Futterpflanzensaatgut ist trotz Förderung in der Schweiz finanziell nur sehr begrenzt konkurrenzfähig, sodass dieses Saatgut weitgehend aus der EU importiert wird. Bei Maissaatgut liegt der Selbstversorgungsgrad bei etwa 25 Prozent; hier wirken der Mangel an geeigneten Anbauflächen und der sehr hohe Arbeitsaufwand begrenzend. Bei Raps - abgesehen von einer neu begonnenen begrenzten Bio-Saatgutproduktion - und Zuckerrüben existieren in der Schweiz weder Züchtung noch Saatgutproduktion.

3. Der Bundesrat misst der sicheren Saatgutproduktion und der Wahlfreiheit der Landwirte und Konsumenten betreffend gentechnisch veränderte und gentechnisch nichtveränderte Sorten eine hohe Bedeutung zu. Die erforderlichen Bedingungen und Massnahmen zur Sicherstellung des parallelen Anbaus gentechnisch veränderter und nicht gentechnisch veränderter Pflanzen werden Inhalt einer Koexistenzverordnung sein. Am 1. Juli 2009 hat der Bundesrat das EVD und das UVEK mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Entwurfs vor Ablauf des Moratoriums beauftragt. Darunter fällt auch die Prüfung der Möglichkeit für die Ausweisung GVO-freier Gebiete.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.