Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012/13

Arrêté fédéral sur les moyens financiers destinés à l'agriculture pour les années 2012/13

Art. 1 Bst. b, c

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 1 let. b, c

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Zemp Markus · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP/EVP/glp

Es geht um den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft für die Jahre 2012 und 2013. Wir sind hier in der Differenzbereinigung.

Unser Rat hat als Erstrat den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft für die beiden Jahre 2012 und 2013 auf insgesamt 6,858 Milliarden Franken festgelegt. Er hat den Betrag gegenüber der Botschaft des Bundesrates um jenen aus dem inzwischen sistierten Konsolidierungsprogramm erhöht, nämlich um 130 Millionen Franken; Sie haben diesem Antrag damals zugestimmt. Der Ständerat als Zweitrat hat den Gesamtbetrag nun um 8 Millionen Franken gekürzt. Der Grund für diese Kürzung um 8 Millionen - ich erinnere noch einmal: von einem Gesamtbetrag von 6,858 Milliarden - liegt darin, dass wir im Nationalrat vom Budget 2010 ausgegangen sind, während der Ständerat vom Konsolidierungsprogramm ausgegangen ist und den gesamten Betrag, der dort als Kürzung vorgesehen war, wieder dazugeschlagen hat. Dadurch ist eine beinahe schon homöopathische Differenz von 8 Millionen Franken entstanden.

Die WAK-NR beantragt Ihnen einstimmig, diese Differenz zu bereinigen, d. h., dem Ständerat zu folgen. Das würde Folgendes bedeuten: Der Gesamtbetrag für den Zahlungsrahmen für zwei Jahre würde sich auf 6,850 Milliarden Franken belaufen, also auf 8 Millionen weniger. Die Aufteilung wäre dann: 388 Millionen für Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen, 837 Millionen für Produktion und Absatz und 5,625 Milliarden Franken für Direktzahlungen.

Wir beantragen Ihnen einstimmig, dem Ständerat zu folgen.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nous sommes au stade des divergences sur les moyens financiers destinés à l'agriculture pour les années 2012/13. Le rapporteur de langue allemande vous a donné les chiffres dans le détail. Il s'agit en fait d'une petite différence de 8 millions de francs entre le montant adopté par le Conseil des Etats et celui que nous avions adopté dans ce conseil.

Nous vous proposons, à l'unanimité, de nous rallier à la décision du Conseil des Etats. L'enveloppe globale représentera 6,85 milliards de francs.

Je vous demande donc d'adopter la proposition de la commission.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Wir sind uns einig. Ich kann Ihnen meinerseits nur beliebt machen, sich dem Ständerat anzuschliessen und sich damit für eine gute Lösung zu entscheiden.

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté