Lebensmittelgesetz. Revision

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 über die Redaktionskommission sind erhebliche Textänderungen in jedem Rat durch eine Vertreterin oder einen Vertreter der Redaktionskommission vor der Schlussabstimmung zu erläutern. Die vorliegende Totalrevision des Lebensmittelgesetzes wurde unter Berücksichtigung weiterer aktueller Gesetzentwürfe geprüft und koordiniert. Dabei ist die Liste der anzupassenden Gesetze so umfangreich geworden, dass gegenüber dem Entwurf ein mehrseitiger Anhang angefügt werden musste.

Zu Ihrer Beruhigung kann ich Ihnen sagen, dass es um zehn Gesetze geht. Dabei wurde jeweils lediglich das Erlassdatum geändert, also beispielsweise "Lebensmittelgesetz vom 20. September 2014" anstatt "Lebensmittelgesetz vom soundsovielten".

Abstimmung

Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

Loi fédérale sur les denrées alimentaires et les objets usuels

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen

Dagegen ... 2 Stimmen

(3 Enthaltungen)