Staatsrechnung 2014

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Rechnung der Verwaltungseinheiten

1. Compte des unités administratives

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP-EVP

Ich spreche zuerst zur Bundesversammlung: Mit einem Aufwand von rund 101 Millionen Franken und einem Ertrag von 196 000 Franken schliesst die Rechnung der Bundesversammlung im Rahmen des Vorjahres ab.

Zum Bundesrat habe ich keine Bemerkungen anzubringen.

Zur Bundeskanzlei inklusive des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten: Diese Rechnung schliesst mit einem Aufwand von 63 Millionen Franken und einem Ertrag von 1 Million Franken ab und liegt im Rahmen des Voranschlages 2014.

Zur Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft: Die Rechnung der Aufsichtsbehörde schliesst mit einem Aufwand von 598 000 Franken und einem Ertrag von rund 90 000 Franken ab. Der Voranschlag sah beim Aufwand rund 900 000 Franken vor. Dies ergibt einen Minderaufwand von 34,7 Prozent. Die Höhe des Aufwandes hängt vor allem von der Mandatierung ausserordentlicher Staatsanwälte und Experten ab. Die Einsetzung der ausserordentlichen Staatsanwälte ist jedoch nicht planbar.

Zur Bundesanwaltschaft: Hier resultieren ein Aufwand von rund 56 Millionen Franken und ein Ertrag von 2,8 Millionen Franken. Gemäss Ausführungen des Bundesanwaltes wird die Einziehung der Vermögenswerte nicht mehr bei der Bundesanwaltschaft verbucht, sondern nur noch die Bussen. Die Rechnung weist sonst keine Auffälligkeiten auf. Die Sprünge bei den Entgelten hängen mit den Verfahren zusammen, welche schwierig zu budgetieren sind.

Zum Bundesgericht: Die Rechnung 2014 schliesst mit einem Aufwand von 91 Millionen Franken und einem Ertrag von 12 Millionen Franken ab. Die vorgesehenen Mittel im Personalbereich wurden nicht ausgeschöpft, weil die Ruhegehälter der Richter weniger zu Buche schlugen, es weniger Ersatzrichter gab und einer der ordentlichen Richterposten nicht besetzt wurde. Bei den Sachausgaben steigen die Debitorenverluste, weil gemäss Ausführungen des Bundesgerichtspräsidenten das Inkasso zunehmend schwierig wird. Bei den Entgelten ist ein Rückgang der Einnahmen für die gedruckten Bundesgerichtsentscheide zu verzeichnen. Die elektronischen Möglichkeiten werden vermehrt genutzt. Heute bestehen noch etwa 3000 Abonnements; vor wenigen Jahren waren es noch 10 000.

Was die Diskussion betreffend Verlegung der sozialrechtlichen Abteilungen von Luzern nach Lausanne anbelangt, erklärte uns der Bundesgerichtspräsident, dass dies ein längerfristiges Ziel sei. Die Chancen seien aufgrund der politischen Diskussionen gering. Es gibt heute auch keine konkreten Vorstellungen dazu, und zudem müsste auch das Gesetz geändert werden.

Zum Bundesstrafgericht: Das Bundesstrafgericht verzeichnet 2014 einen Aufwand von 14 Millionen Franken und einen Ertrag von etwa 1,1 Millionen Franken. Unter der Position 107.A2111.0217, "Strafverfahren", konnte gegenüber dem Voranschlag ein um etwa 500 000 Franken verminderter Aufwand verbucht werden, dies dank einer Vereinbarung mit der Kantonspolizei im Bereich der Sicherheitskosten.

Zum Bundesverwaltungsgericht: Die Rechnung des Bundesverwaltungsgerichtes schliesst mit einem Aufwand von 75 Millionen Franken und einem Ertrag von 3,7 Millionen Franken. Der Personalaufwand ist gegenüber dem Voranschlag um etwa 6 Millionen Franken geringer, dies, weil die bewilligte Aufstockung nur teilweise beansprucht wurde. Zudem haben Neueintretende in der Regel tiefere Löhne innerhalb der gleichen Lohnklasse. Ebenfalls ein Minderaufwand, in der Höhe von 2,2 Millionen Franken, ist bei der Position 108.A2119.0001, "Übriger Betriebsaufwand", zu verzeichnen.

Zum Bundespatentgericht: Das Bundespatentgericht wird vom Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum finanziert. Es gibt deshalb kein Ergebnis in der Bundesrechnung. Die Gerichtsgebühren decken 55,8 Prozent der Ausgaben. 2014 beträgt der Fehlbetrag 758 000 Franken. Der Aufwand beträgt 1,7 Millionen Franken, der Ertrag 950 000 Franken.

Das sind meine Ausführungen zum Bereich Behörden und Gerichte.

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

Hefti Thomas · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Beim EDA werden ein Ertrag von 48 Millionen Franken und ein Aufwand von 3123 Millionen Franken ausgewiesen. Per saldo ist also ein Aufwand von 3,075 Milliarden Franken entstanden. Nach Budget hätten 3,088 Milliarden Franken ausgeschöpft werden können. Es wurde somit fast eine Punktlandung erzielt.

Die Erträge sinken von 98 Millionen auf 48 Millionen Franken; dies jedoch nur deshalb, weil beim Informatikwesen anders verbucht wird. Das spiegelt sich dann auch beim Sach- und Betriebsaufwand, der von 256 Millionen auf 209 Millionen Franken zurückgeht. Es besteht also kein Grund zur Beunruhigung, dies in einem Berichtsjahr, das für das EDA ansonsten durchaus Herausforderungen bot. Das Departement hat diese aber sehr gut für die Eidgenossenschaft bewältigt, was hier noch angefügt sei.

Beim EDA belief sich für das Jahr 2013 der Budgetrahmen auf 2,914 Milliarden Franken. Wie gesagt: Dieser Rahmen ist im Jahr 2014 auf 3,088 Milliarden Franken erhöht worden. Das ist eine Erhöhung um 174 Millionen Franken. Sie geht zurück auf Parlamentsbeschlüsse im Jahr 2011, mit denen die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens angehoben wurde. Wohin sind nun die Mittel aus der Erhöhung insbesondere geflossen? Ich möchte Ihnen drei Zahlen nennen: Es wurden 83 Millionen Franken mehr als im Vorjahr für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt, 76 Millionen Franken mehr für humanitäre Hilfe, und in die Osthilfe sind 30 Millionen Franken mehr als im Vorjahr geflossen. Im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt sind zudem 51,9 Millionen Franken für humanitäre Hilfe gebraucht worden. Für die Ebola-Krise waren es 29 Millionen Franken. Weitere 22,5 Millionen Franken zur Bekämpfung der beiden Krisen wurden der Kreditposition 202.A2310.0548, "Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit", belastet.

Die Kommission beantragt die Genehmigung, auch die des kleinen Nachtrages I im Umfang von 100 000 Franken bei der Position 202.A2310.0568, "Beiträge an Institutionen des internationalen Rechts".

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Departement des Innern - Département de l'intérieur

Abate Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Die finanzwirksamen Ausgaben des EDI betragen 16,5 Milliarden Franken und liegen damit um 219 Millionen Franken unter dem Voranschlag. In dieser Zahl sind die durch das Parlament bewilligten Nachträge bereits berücksichtigt. 96,7 Prozent der Ausgaben betreffen die Bereiche der Sozialversicherungen und der Gesundheit. 96,4 Prozent sind Transferausgaben. 95 Prozent betreffen die Kranken- und Unfallversicherungen. Die Personalausgaben betragen 367,7 Millionen Franken, das sind 3 Millionen Franken mehr als budgetiert. Hier erwähne ich die Kreditabtretungen des EPA an das Personal von 0,6 Millionen Franken zur Finanzierung des Mehrbedarfs der Pensionskasse sowie von 0,5 Millionen Franken zur Finanzierung der beruflichen Integration. Der Betrag der Rückstellungen für Überzeit/Ferien und Gleitzeitguthaben hat sich auf 18,6 Millionen Franken erhöht.

Was die Vertretung der Sprachgemeinschaften anbelangt, ist die Situation positiv, aber noch nicht optimal.

Die Sachausgaben betragen 226,5 Millionen Franken, das bedeutet ein Minus von 29,5 Prozent gegenüber dem Voranschlag. Der Beratungsaufwand ist um 2,3 Millionen Franken unterschritten worden. Die Erträge des gesamten Departementes betragen 122 Millionen Franken, das sind 2 Millionen Franken mehr als budgetiert.

Im Bundesamt für Kultur haben wir eine Budgetunterschreitung von 7,1 Millionen Franken, hauptsächlich beim Media-Programm der Europäischen Union und im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege. Nach der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 wurden die Gespräche für eine weitere Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen sistiert. Für das Jahr 2014 wurde keine Lösung erreicht, die Nachtragskredite von 5 Millionen Franken für Kompensationsmassnahmen beruhten auf einer spezifischen Verordnung. Der budgetierte Betrag von 8,4 Millionen Franken für das Jahr 2015 erlaubt, die Verpflichtungen des Jahres 2014 zu decken.

Wir haben praktisch in jedem Amt Ausgaben, die unter den budgetierten Beträgen liegen.

Wir haben vier Nachtragskredite. Ich erwähne die 23,2 Millionen Franken für die individuellen Prämienverbilligungen: Hier geht es um eine gesetzlich gebundene Aufwendung, die 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entspricht. Die Kommission hat den Nachtragskrediten einstimmig zugestimmt.

Zanetti Roberto · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Ich berichte Ihnen aus dem Bundesamt für Gesundheit, dem Bundesamt für Sozialversicherungen, dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sowie aus dem Institut für Virologie und Immunologie.

Zum Bundesamt für Gesundheit: Da geht es um Totalausgaben von rund 2,6 Milliarden Franken und um einen Eigenaufwand von rund 160 Millionen. Beim Eigenaufwand ist man rund 2 Millionen bzw. 1,2 Prozent unter dem Budget geblieben; das ist grundsätzlich erfreulich. Bei den gebundenen Ausgaben von rund 2,5 Milliarden Franken liegt man um 44 Millionen, also rund 1,8 Prozent, über dem Budget. Das ist mit zusätzlichen Rückstellungen für die Militärversicherung zu erklären, die aufgrund aktualisierter Sterbetafeln vorgenommen werden müssen. Das ist eigentlich eine buchhalterische Operation. Ohne diese Rückstellungen für die Militärversicherung hätten auch bei den gebundenen Ausgaben Minderausgaben resultiert, nämlich von 14 Millionen Franken oder 0,6 Prozent. Das ist zurückzuführen auf minus 7 Millionen bei den individuellen Prämienverbilligungen und auf minus 6 Millionen für Leistungen der Militärversicherung.

Am Rande hat uns der Direktor des Bundesamtes erklärt, dass wir in der Schweiz einen einzigen Ebola-Fall hatten. Dieser eine Ebola-Fall hatte Gesamtkosten von 2 Millionen Franken zur Folge; dies, damit Sie sich ein Bild machen können. Wenn es zu einer grösseren gesundheitlichen Katastrophe gekommen wäre, wäre das wirklich ins Tuch gegangen.

Zum Bundesamt für Sozialversicherungen: Hier ist das Charakteristische, dass 99,5 Prozent der Ausgaben Transferausgaben sind, und da wirken sich kleine Abweichungen in Prozenten in Franken dann ziemlich stark aus. Es geht um Ausgaben von rund 13,3 Milliarden Franken. Es verbleibt ein Kreditrest von 174 Millionen, das entspricht etwa 1,2 Prozent. Davon sind 166,9 Millionen die eigentlichen Transferausgaben, und von diesen Transferausgaben betreffen rund 155 Millionen Franken die AHV, die IV und Ergänzungsleistungen.

Am Rande haben wir die Entwicklung der EL-Ausgaben diskutiert. Ich persönlich hätte auch gedacht, dass, weil nun immer mehr Personen ins Rentenalter kommen, die die vollen BVG-Beiträge zahlen, eine Trendumkehr festzustellen wäre. Dem ist nicht so. Man wird auch im Rahmen der ganzen Revisionsprojekte in der Alterspolitik noch ein spezielles Augenmerk darauf legen. Aber die Vertreter des Amtes haben uns gesagt, dass das ziemlich eng mit den AHV-Ausgaben korreliert, dass also der Ersatz von Ergänzungsleistungen durch BVG-Gelder nicht im erhofften Ausmass eingetreten ist. Dann ist noch die Zusammenarbeit mit der Oberaufsichtskommission berufliche Vorsorge positiv erwähnt worden. Offenbar funktioniert die Zusammenarbeit erfreulich.

Nun noch ganz kurz zum Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen: Die Rechnung des vergangenen Jahres in der Höhe von rund 64 Millionen Franken konnte um 4 Prozent besser abgeschlossen werden. Es ist das erste Jahr in der neuen Organisation, in der sich also die beiden früheren Bundesämter zusammengefunden haben. Der Direktor hat uns auch gesagt, dass die Zusammenarbeit zwar nicht reibungslos, aber doch gut funktioniere. Das ist zweifellos erfreulich. Da müssen halt noch unterschiedliche Betriebskulturen aufeinander abgestimmt werden.

Das trifft noch stärker auf das Institut für Virologie und Immunologie zu, wo einerseits eine Bundesstelle und andererseits eine universitäre Stelle und somit noch unterschiedlichere Kulturen aufeinanderprallen. Wie uns der Direktor erklärt hat, stehen sich hier die behäbigen Uni-Strukturen, die seit tausend Jahren bestehen, und die neumodische Institution der Bundesverwaltung gegenüber, die erst seit 150 Jahren besteht. Da sind offenbar tatsächlich Probleme entstanden: Was bei uns in der Bundesverwaltung State of the Art ist, gilt offenbar in gewissen universitären Kreisen als irgendwelcher modernistischer Unfug. Diese beiden Kulturen aufeinander abstimmen zu können scheint für den Amtschef eine echte Herausforderung zu sein. Aber ich hatte den Eindruck, dass er diese Herausforderung angenommen hat und dass man auch da auf guten Wegen ist. Die Zahl habe ich, glaube ich, noch nicht erwähnt: Da geht es um 13,1 Millionen Franken. Auch da hat man leicht unter dem Budget, also insgesamt positiv, abgeschlossen.

Das wären meine Ergänzungen zu diesen Ämtern.

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

Hösli Werner · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die finanzierungswirksamen Ausgaben und Investitionen des EJPD stiegen per 2014 gegenüber 2013, bereinigt um die reduzierte Spielbankenabgabe für die AHV, gesamthaft um 67 Millionen Franken oder rund 4 Prozent an. Davon entfallen 26 Millionen auf erhöhte Investitionsausgaben. Der Gesamtpersonalaufwand beim EJPD gegenüber der Staatsrechnung 2013 stieg von 375 auf 400 Millionen Franken.

Auch das Bundesamt für Justiz wirft zahlenmässig, ausser bei den Erhöhungen der Beiträge an die Strafvollzugs- und Erziehungsanstalten sowie an die reduzierten Modellversuche beim Strafvollzug, keine hohen Wellen. Aber die stetig steigende Arbeitslast, hervorgerufen durch ständig zunehmende parlamentarische Vorstösse und eine ebenso zunehmende Dynamik infolge der immer kürzeren Fristen zwischen den Gesetzesrevisionen, kann mit dem jetzigen Personalbestand nicht mehr bewältigt werden. Bereits für das Jahr 2014 musste beim Personalaufwand eine Kreditabtretung von 0,4 Millionen Franken von der Eidgenössischen Spielbankenkommission beansprucht werden. Bei der Vorstossflut wäre im einen oder anderen Fall auch von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern wohl manchmal etwas mehr Disziplin gefordert.

Das Bundesamt für Polizei hat gegenüber 2013 höhere Personalaufwendungen von 4 Prozent. Die Anpassungen beim Geldwäschereigesetz benötigen alsdann noch weitere Stellen. Hingegen wurde vom geplanten Investitionsvolumen - über 37,5 Millionen Franken - nur knapp die Hälfte getätigt. Diese Minderkosten sind auf Verzögerungen beim Projekt des automatischen Fingerabdruck-Identifizierungssystems Afis sowie beim Projekt Erneuerung Schweizer Pass und ID zurückzuführen.

Das Institut für Rechtsvergleichung schliesst besser ab als budgetmässig erwartet, gegenüber der Rechnung 2013 sind die Kosten aber ebenfalls gestiegen.

Bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission reduzieren sich zwar die direkten Kosten, es gehen jedoch auch die Erträge aus der Spielbankenabgabe massiv zurück. In der Rechnung 2014 sind diese noch mit 285 Millionen Franken ausgewiesen - gegenüber 307 Millionen Franken im Vorjahr. Die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt. Bei der Revision des Bundesgesetzes über Geldspiele wird diesem Gesamtsachverhalt Rechnung zu tragen sein.

2014 liegen die Kosten beim Staatssekretariat für Migration (SEM) unter den Budgetannahmen, dies nicht zuletzt wegen der geänderten Strategie, die älteren Asylgesuche mit hoher Schutzquote zu bearbeiten. Dies ergab weniger negative Asyl- bzw. Nichteintretensentscheide, was einen Minderaufwand bei den Nothilfepauschalen ergab. Die Pendenzen konnten per Ende 2014 um 1330 Gesuche auf 16 767 abgebaut werden. Das Ziel, mit der bewilligten Personalaufstockung diese Pendenzen auf einen rollenden Normalbestand von 5000 Asylgesuchen abzubauen, wurde weit verfehlt. Statt wie geplant 36 500 Gesuche wurden nur 26 715 Gesuche bearbeitet, teilweise wegen des Mangels an Dolmetschern oder des zeitweisen Ausfalles des Dublin-Systems, weil Italien nicht imstande war zu registrieren. Um die Pendenzen und die überjährigen Gesuche nun aber hoffentlich doch abzubauen, wird um einen entsprechenden Nachtragskredit für die Aufrechterhaltung des jetzigen Personalbestandes ersucht. Ihre Finanzkommission beantragt Zustimmung.

Problematisch ist im Moment die Zusammenarbeit mit Äthiopien, Marokko und Algerien bezüglich Verhinderung der irregulären Transitmigration. Da wird zum Teil jegliche Zusammenarbeit verweigert.

Wir haben uns im IT-Bereich noch über das neue System zur Verarbeitung der Daten aus der Fernmeldeüberwachung bei schweren Straftaten informiert. Nachdem ISS 1 abgebrochen werden musste, läuft es nun bei ISS 2 besser. Das Projekt sollte zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Die Gesamtkosten des Projektes sind mit 48 Millionen Franken veranschlagt. Die Einführung sollte Ende 2015 erfolgen.

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Im Berichtsjahr 2014 standen dem VBS Kredite in der Höhe von 7,3 Milliarden Franken zur Verfügung. Die Rechnung schloss mit einem Gesamtaufwand von 6,8 Milliarden Franken ab. Der grosse Kreditrest resultiert zu einem grossen Teil aus dem Volks-Nein zum Gripen-Fondsgesetz. In der Tat, 332 der neuen 500 Millionen Franken an Kreditresten sind darauf zurückzuführen, dass keine Einlage in den Fonds notwendig war.

Kurz zu den Erträgen: Budgetiert waren 1,67 Milliarden Franken, eingenommen wurden schliesslich 1,64 Milliarden Franken. Das sind Mindereinnahmen von rund 30 Millionen Franken. Der Bereich der Verteidigung verzeichnet Mindereinnahmen von 21,1 Millionen Franken. Interessant und auch etwas aufgestossen ist dabei, dass darunter zum Beispiel 8 Millionen Franken für noch nicht getätigte Rückerstattungen der Kosten durch die Atomkraftwerkbetreiber für den Kauf von Jodtabletten fallen. Es gab ebenfalls Mindereinnahmen von 7,4 Millionen Franken aus einem kleineren Verkauf von Armeematerial, so, wie ebenfalls 3 Millionen Franken weniger eingenommen wurden aufgrund geringerer Nachfrage nach Dienstleistungen in den Bereichen der Infrastruktur und Instandhaltung.

Im Bundesamt für Bevölkerungsschutz soll das Projekt Polyalert bis Ende 2015 abgeschlossen werden. Mit Polyalert werden dann rund 4700 Sirenen des allgemeinen Alarms und des Wasseralarms zur Verfügung stehen. In einem neuen Projekt, über welches wir in der Finanzkommission auch erstmals gesprochen haben, im Projekt für ein sicheres Datenverbundnetz, geht es darum, dass bei einer nationalen Katastrophe die 120 wichtigsten Knotenpunkte der Schweiz verbunden werden können. Dazu gehören auch die grossen Infrastrukturen und Versorgungsanlagen.

Im Bereich Verteidigung, Armee wird nach der Ablehnung des Gripen das Schwergewicht auf andere beschaffungsreife Verteidigungsgüter gelegt. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass in der Wintersession 2015 bereits eine zweite Vorlage zur Beschaffung von Rüstungsgütern unterbreitet werden soll. Ebenfalls festgelegt sind zumindest die Eckwerte für die Weiterentwicklung der Armee; das haben wir ja diskutiert. Es wurde uns in diesen Diskussionen immer wieder gesagt, dass es wichtig sei, die Umsetzung nicht mit drastischen Personal- und Finanzkürzungsübungen zu gefährden, wie das bei der Umsetzung der Armee XXI der Fall war.

Zum Bereich Informatikprojekte: Auftragsgemäss hat die Finanzkommission sich auch mit Informatikprojekten beschäftigt. Zu sagen ist hierzu, dass das Projekt FIS Heer in den Bereichen statisch und semimobil einwandfrei funktioniert; im mobilen Bereich funktioniert es offensichtlich aufgrund der Datenkapazität und der fehlenden Datenfunkgeräte noch nicht.

Ein Projekt, das wir besonders angeschaut haben, war das Enterprise Resource Planning; das soll verschiedene Systeme im VBS koordinieren und unter eine einheitliche Programmaufsicht stellen. Das Projekt ist hier auf Kurs. Aus Sicht von Armasuisse handelt es sich um ein äusserst wichtiges Projekt, weil damit der Mengen- und Wertefluss von der Bestellung von Gütern bis zur Auslieferung abgebildet wird und damit die Voraussetzungen für das ganze Vertragsmanagement geschaffen werden.

Wir haben uns auch mit der umfangreichen Liste der Informatikprojekte befasst - es sind deren 29 -, mit denen man im Moment im VBS beschäftigt ist. Einige dieser Projekte werden ja heute durch die Finanzdelegation begleitet. Neu hinzugekommen sind am 15. April das Schlüsselprojekt Fitania - es geht hier um Führungsinfrastruktur, Informationstechnologie und Anbindung an die Netzinfrastruktur - sowie das Projekt BLS Verteidigung, das heisst betriebswirtschaftliche und logistische Systeme der Verteidigung und von Armasuisse in der Gruppe Verteidigung, in welchem es um die Umsetzung der neuen Netzwerkarchitektur geht.

Noch einmal: Wir haben festgestellt, dass im Moment 29 Projekte mit beträchtlichem finanziellem Aufwand in Bearbeitung sind. Uns hat vor allem interessiert, wer diese Projekte beaufsichtigt und führt. Es wurde hier gesagt, und darum wiederhole ich es auch, dass die Projekte einzeln geführt werden und jeweils in der Linienverantwortung stehen. Das VBS hat ein Controlling der sogenannten Top-Projekte auf Stufe Departementschef aufgebaut, und man hat uns signalisiert bzw. gesagt, dass im Moment keine besonderen Probleme bestehen würden.

Schliesslich und endlich haben wir uns auch noch mit einem Nachtrag im Bereich Nachrichtendienst des Bundes beschäftigt. Es geht hier um einen Betrag von 2 Millionen Franken. Die Finanzkommission beantragt Ihnen neben der Genehmigung der Rechnung auch die Genehmigung des Nachtragskredites I in der Höhe dieser 2 Millionen Franken. Damit sollen im Nachrichtendienstbereich im Zusammenhang mit der Bedrohung durch den Dschihadismus sechs zusätzliche, auf drei Jahre befristete Stellen finanziert werden. Die 2 Millionen Franken bzw. die Stellen werden dann den Kantonen zur Verfügung gestellt.

Dies der Kurzbericht aus dem Departement.

Herr Präsident, wenn Sie einverstanden sind, sollten wir nun direkt das Baspo in diese Berichterstattung einschliessen. Das übernimmt Kollege Abate.

Abate Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Beim Baspo haben wir einen Mehraufwand von 1,5 Millionen Franken und einen Mehrertrag von 2,7 Millionen Franken. Dank einer Kompensation von 0,3 Millionen Franken und einer Auflösung von zweckgebundenen Flag-Reserven ist dieser Mehraufwand kompensiert.

Zum Nasak: Hier hatten wir weniger Ausgaben infolge von Verzögerungen bei der Realisierung verschiedener Projekte.

Beim Baspo liegt der schon diskutierte Nachtragskredit betreffend "'Jugend und Sport'-Aktivitäten und Kaderbildung" vor. Der Entwurf des Bundesrates, der vom Kommissionspräsidenten schon erwähnt worden ist, sieht einen Kredit in der Höhe von 12 Millionen Franken vor. Die Kommission beantragt, den Kredit auf 17 Millionen Franken aufzustocken. Ende 2014 stellte sich heraus, dass der für 2015 budgetierte Kredit für "Jugend und Sport"-Beiträge an Organisatoren von Sportkursen und -lagern nicht ausreichen würde, um die anbegehrten Beiträge zu finanzieren. Mit der Senkung der Beitragsansätze auf den 1. Januar 2015 war die Konferenz der kantonalen Sportbeauftragten nicht einverstanden. Eine Aufstockung der Mittel von 75,5 auf 87,5 Millionen Franken, also um 12 Millionen Franken, wurde in der Wintersession 2014 hier abgelehnt. Allerdings geschah dies in der Annahme, dass die notwendigen Mehrmittel für die Periode Januar bis Juli 2015 im Rahmen des Nachtrages I beantragt werden würden. Das ist so erfolgt.

Dieser Nachtragskredit ist in der Finanzkommission problemlos genehmigt worden. Die Periode zwischen dem 1. August 2015 und dem 31. Dezember 2015 würde aber dennoch ohne finanzielle Deckung bleiben. Es entstünde eine Ungleichbehandlung, wenn die Beiträge für Kurse im Juli grösser wären als diejenigen für Kurse im August. Die Kommission ist deshalb der Meinung, dass die Finanzierung der "Jugend und Sport"-Aktivitäten bis Ende 2015 sichergestellt werden muss. Das bedeutet eine Aufstockung des Nachtragskredites um 5 Millionen Franken. Dieser Betrag muss innerhalb des Departementes kompensiert werden.

Deswegen bitte ich Sie um die Genehmigung des Nachtragskredites von 12 Millionen Franken und um Zustimmung für die Aufstockung um 5 Millionen auf 17 Millionen Franken.

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Finanzdepartement - Département des finances

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

An der Sitzung der Subkommission 1 musste der Präsident, Herr Germann, leider passen, weshalb ich die Berichterstattung übernehme. Zur Abwechslung werde ich praktisch keine Frankenzahlen zitieren, damit Sie nicht immun werden gegen diese Zahlen, dies im Sinne von Herrn Zanetti.

Wir haben uns in einem ersten Punkt mit dem Generalsekretariat über die Finanzoberaufsicht im Bereich Informatik und Kommunikationstechnologien (IKT) auseinandergesetzt. Wir haben dabei festgestellt, dass der Bereich zweckmässig organisiert und gut geführt ist. Es fällt auf, dass alleine im EFD zwischen 400 und 500 Projekte parallel bearbeitet werden. Das ist eine enorm hohe Zahl. Wir haben auf unsere Rückfrage hin erfahren, dass das abgebrochene Projekt Insieme im Departement sehr viel ausgelöst habe. Das Generalsekretariat habe das Controlling besser strukturiert und nehme es auch viel ernster. Es sei auch eine IKT-Controllingstelle aufgebaut worden, eine Person beschäftige sich ausschliesslich damit, und es sei ausserhalb des Generalsekretariates und direkt bei der Departementschefin eine Aufsichtsfunktion etabliert worden. Uns scheinen diese Projekte sinnvoll und zweckmässig zu sein. Ob sie dann auch zielführend sind, wird man vermutlich erst in ein, zwei Jahren sehen.

Zu den Ämtern: Zur Eidgenössischen Finanzverwaltung habe ich im ersten Referat ziemlich ausführlich Stellung genommen. Es gibt dazu keine Ergänzungen. Zur Zentralen Ausgleichsstelle haben wir festgestellt, dass die vielen externen Mitarbeiter in der Zwischenzeit praktisch alle internalisiert worden sind. Wir möchten an dieser Stelle sagen, dass die Zentrale Ausgleichsstelle, wenn man von den Diskussionen über IT-Projekte usw. absieht, gut gearbeitet hat und dass sie mit der neuen Direktion auf einem guten Weg ist. Zur Swissmint habe ich keine Bemerkungen.

Zur Staatsrechnung 2014 der Eidgenössischen Steuerverwaltung habe ich bereits gesagt, dass die Steuereinnahmen insgesamt stagniert haben und dass namentlich die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer erheblich zurückgegangen sind. Wir haben uns über die Schwierigkeiten unterhalten, die Ursachen dieses Rückgangs zu ermitteln und darzustellen. Diese Schwierigkeiten sind hauptsächlich dadurch begründet, dass nur das gebucht wird, was von den kantonalen Steuerverwaltungen in Franken überwiesen wird. Die kantonalen Steuerverwaltungen stellen also die direkte Bundessteuer in Rechnung, kassieren diese auch und liefern dann die 85 Prozent an den Bund ab; erst diese Steuereingänge beim Bund werden gebucht. Dagegen kann man einwenden, dass das eine Buchungsmethode ist, die, kann man sagen, zumindest veraltet ist - in jedem Konzern würde man anders buchen. Herr Hug hat uns dazu dann gesagt, dass die Verbuchungsmethoden in den Kantonen jeweils sehr unterschiedlich seien und, wenn man es anders machen, also die Soll-Stellungen verbuchen würde, es ein mittleres Chaos geben könnte. Wir sind der Auffassung, dass man dieser Frage doch vertieft nachgehen sollte und möglicherweise im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III die Kantone auch verpflichten könnte, hier einheitliche Buchungsmethoden einzuführen.

Beim Ausblick auf das Jahr 2015 hat uns Herr Hug gesagt, die direkte Bundessteuer werde den Budgetwert voraussichtlich nicht erreichen, hingegen sei bei der Verrechnungssteuer das Ziel erreichbar. Insgesamt dürften die Steuereinnahmen um gut 2 Milliarden Franken tiefer liegen als budgetiert; das sei aber noch sehr, sehr ungewiss und man könne erst im Juni bessere, gesicherte Aussagen machen.

Im Laufe des Jahres 2014 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung zusätzliche Personen eingestellt, neue Stellen geschaffen und ist auch daran, weitere neue Stellen zu schaffen. Es geht hier insbesondere um die Verstärkung im Bereich Steuerprüfung - davon erwartet man Steuermehrerträge im dreistelligen Millionenbereich. Es geht auch um die Zunahme der Fälle von Amtshilfe, insbesondere auch um die rund 4500 Amtshilfegesuche aus den USA. Betreffend Fiscal-IT, das neue Informatikprojekt nach Insieme, wurde uns erklärt, dass es auf gutem Weg sei und grössere Probleme nicht in Sicht seien.

Zur Eidgenössischen Zollverwaltung: Die Reorganisation der Oberzolldirektion wurde termingerecht auf den 1. Mai dieses Jahres umgesetzt. Im Jahr 2014 wurden 500 Millionen Franken weniger eingenommen als 2013. Hauptgründe sind tiefere Einnahmen bei der Tabaksteuer aufgrund des Einkaufstourismus. Die Aufhebung des Mindestkurses wird sich im laufenden Jahr spürbar auswirken. Auch bei der Mineralölsteuer wurden 42 Millionen Franken weniger eingenommen als budgetiert. Es wurde uns auch gesagt, dass der Tanktourismus vor allem beim Dieselöl zu einem relevanten Faktor geworden sei. Beim Ausblick haben wir erfahren, dass man bisher im Budget liege. Es gebe zwar Abweichungen nach unten und oben, die sich aber in etwa ausglichen.

Beim Informatiksteuerorgan des Bundes haben wir einen deutlich besseren Abschluss. Man kann sich dann aber fragen, ob er wirklich besser ist, weil er zum grössten Teil auf Projektverzögerungen zurückzuführen ist. Diese Projektverzögerungen haben ganz verschiedene Gründe, die ich jetzt nicht im Einzelnen diskutiere. Interessant ist, dass der Anteil der Standarddienste am gesamten IKT-Aufwand des Bundes in einem einzigen Jahr von 11 auf 21 Prozent gestiegen ist und dass man damit rechnet, dass in absehbarer Zeit ein Drittel der Informatikausgaben auf Standarddienste zurückzuführen sein wird.

Beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation haben wir insbesondere die Budgetabweichungen diskutiert. Diese sind darauf zurückzuführen, dass die einzelnen Ämter in der Regel die Projekte nicht schon im Zusammenhang mit dem Budget beim BIT anmelden, sondern intern budgetieren und erst später das BIT anfragen, ob es bereit sei, dieses oder jenes Projekt umzusetzen. Das führt dann zu erheblichen Verschiebungen im Budget des BIT, in der Regel zu grösseren Aufwendungen, aber auch zu grösseren Erträgen aus diesen Ämtern. Das BIT arbeitet ja als Flag-Amt kostendeckend.

In einem weiteren Punkt haben wir uns über die Zufriedenheit der bestellenden Ämter unterhalten. Es lag uns ein Brief aus einem Departement vor, das sich ziemlich unzufrieden geäussert hat. Wir haben Herrn Conti gebeten, dazu Stellung zu nehmen, und klären das jetzt innerhalb der Finanzdelegation näher ab.

Beim Eidgenössischen Personalamt kommt der gesamte Personalaufwand des Bundes zusammen. Wenn man nur die Rechnung anschaut und sie mit der des Vorjahres vergleicht, stellt man eine Abnahme des Personalaufwandes um 67 Millionen Franken fest. Das ist aber auf eine einmalige Einlage von 250 Millionen Franken im Jahr 2013 zurückzuführen. Wenn man diese einmalige Einlage ausser Betracht lässt, resultiert ein Wachstum von 183 Millionen Franken oder 3,5 Prozent. Der Personalbestand lag Ende Jahr bei 34 772 Personen. Der Stellenbestand hat in einem Jahr um 880 Einheiten oder 2,6 Prozent zugenommen. Das ist nicht nur auf neue Stellen zurückzuführen, dies sogar nur zu einem kleineren Teil, vielmehr sind bestehende Vakanzen wieder aufgefüllt worden, namentlich im VBS bei der Logistikbasis, aber auch in anderen Bereichen. Weiter sind gewisse Arbeiten, die früher im Auftragsverhältnis bei Dritten durchgeführt wurden, internalisiert worden.

Die Chefin des Eidgenössischen Personalamtes hat uns gesagt, der Bundesrat habe für dieses Jahr praktisch ein Nullwachstum vorgeschrieben, nämlich ein Wachstum von 0 bis 0,4 Prozent. Man werde sich daran halten.

Beim Bundesamt für Bauten und Logistik gehe ich einzig auf den Nachtrag I ein: Da schlägt der Bundesrat 19 Millionen Franken für den Kauf einer Liegenschaft für das Staatssekretariat für Migration vor, für eine Asylantenunterkunft im Kanton Freiburg. Wir haben diskutiert, ob die Kosten wirklich angemessen sind. Herr Marchand hat uns das versichert und erklärt, man habe den Kaufpreis heruntergehandelt, die Kosten seien jetzt vernünftig. Die Information der betroffenen Gemeinde hat zu gewissen Diskussionen und Medienberichten geführt. Dazu wurde uns gesagt, solche Unterkünfte seien immer ein schwieriges Thema, was wir ja alle wissen.

Insgesamt beantragt Ihnen die Finanzkommission Zustimmung zum Bereich Eidgenössisches Finanzdepartement inklusive des gerade erwähnten Nachtrages.

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

Bieri Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Fraktion CVP-EVP

Die Rechnung 2014 des WBF weist ein Aufwandtotal von 11,8 Milliarden Franken aus. Die Aufwände haben sich gegenüber dem Vorjahr um 285 Millionen Franken verringert. Hauptgrund hierfür sind die mit der Masseneinwanderungs-Initiative erfolgten Sistierungen der Programme im Forschungs- und Bildungsbereich. Bei den Erträgen verzeichnet das WBF gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um 51 Millionen Franken. Innerhalb des Departementes schlagen Bildung und Forschung mit 6,4 Milliarden Franken, die Landwirtschaft mit 3,5 Milliarden Franken und der Bereich Wirtschaft und soziale Wohlfahrt mit 0,7 Milliarden Franken zu Buche.

Bei den Einnahmen von insgesamt 471 Millionen Franken machen die Erträge von Regalien und Kontingentsversteigerungen 51 Prozent aus. 240 Millionen Franken davon sind Erträge aus dem Verkauf der Fleischimportkontingente des Bundesamtes für Landwirtschaft. In Zukunft werden diese Erlöse aufgrund der mit der AP 2014-2017 beschlossenen Änderung des Versteigerungssystems tendenziell zurückgehen. Ebenfalls zu erwähnen sind die 133 Millionen Franken beim Bundesamt für Wohnungswesen; sie ergeben sich aus den Zinserträgen von Darlehen an die Wohnbaugenossenschaften des Bundes sowie den regulären und ausserordentlichen Rückzahlungen von Darlehen. Vergleicht man die Rechnung 2014 des WBF mit dem Budget, so ergibt sich gegenüber dem Budget beim Aufwand eine Differenz von 3 Prozent, bei den Erträgen ein um 29 Prozent erhöhter Wert.

Zu den einzelnen Bereichen: Beim Generalsekretariat ragt der Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich mit 2,472 Milliarden Franken hervor. Um 2,65 Millionen Franken geringer nimmt sich der Beitrag an das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung infolge der angepassten Bedarfsplanung aus.

Das Seco verzeichnet einen Gesamtaufwand von 1,12 Milliarden Franken. Gegenüber dem Budget findet sich die massgebende Differenz bei den Beiträgen an die Erweiterung der EU. Wie in den Vorjahren ist dies darauf zurückzuführen, dass sich die Genehmigung und Umsetzung einer grösseren Anzahl geplanter Projekte aufgrund von verspäteten Eingaben in den Partnerländern sowie aufgrund von Anpassungen, bedingt durch die Aufwertung des Schweizerfrankens, verzögert haben. Es kommt hinzu, dass sich die Zusammenarbeit mit Rumänien und Bulgarien im Rahmen des Erweiterungsbeitrags um zwei Jahre verzögert hat. Einen Minderaufwand gibt es auch bei den gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften sowie bei der Bürgschaftsgewährung in den Berggebieten. Bei beiden Kreditpositionen sind erfreulicherweise die Verluste geringer als budgetiert ausgefallen.

Beim Beitrag des Bundes an die Arbeitslosenversicherung - das sind gesetzlich festgelegt 0,159 Prozent der beitragspflichtigen Lohnsumme - werden die definitiven Zahlen abrechnungsbedingt erst im Verlauf des Jahres 2015 feststehen. Eventuell ist dafür im Nachtrag II zum Voranschlag 2015 ein Zusatzkredit einzuholen. Zu viel bezahlte Beiträge würden mit den zukünftig zu leistenden Beiträgen verrechnet. Wie uns das Seco orientierte, sollten die Zahlungen in etwa ausreichen. Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie beim Vollzug des Entsendegesetzes wurden die Kredite nicht voll ausgeschöpft, wobei der Bundesrat vermerkt, dass die qualitativen, nicht aber die quantitativen Ziele erreicht werden konnten.

Beim Bundesamt für Landwirtschaft sind die Ausgaben von 3,571 Milliarden Franken praktisch identisch mit den Budgetzahlen. Dies ist insbesondere deshalb erwähnenswert, weil mit der Agrarpolitik 2014-2017 das Direktzahlungssystem massiv umgebaut wurde. Durch den Mechanismus der Übergangsbeiträge, die als Residualgrösse dienen, ist der benötigte Kredit für die Direktzahlungen sehr nahe beim Budgetkredit. Beim Pflanzenbau gibt es Minderausgaben von 8,4 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag. Das dürfte darauf zurückzuführen sein, dass der Beitrag für die offenen Ackerflächen und die Dauerkulturen bei den Direktzahlungen erhöht wurde, die Beiträge an die Einzelkulturen für Zuckerrüben und Ölsaaten, mit Ausnahme der Sojabohnen, sowie an die Saatgutproduktion um 100 Franken pro Hektar verringert wurden. Auch für die Obstverwertung wurden weniger Mittel eingesetzt.

Unterschreitungen gibt es auch bei den Investitionskrediten und bei den landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen, deren Inanspruchnahme, wie uns der Direktor des Bundesamtes erklärte, mitunter von der Baukonjunktur abhängt. Weiter dürfte die Witterung eine Rolle gespielt haben. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Bautätigkeit in der Landwirtschaft bei einer schlechteren Baukonjunktur wieder anziehen wird.

Bei den Einnahmen im Bundesamt für Landwirtschaft sei auf die Mehrerträge bei der Versteigerung der Importkontingente für Fleisch hingewiesen, die ich eingangs dargelegt habe. Mengen und Preise haben zu diesem Mehrertrag von 30 Millionen Franken geführt.

Zu Agroscope habe ich keine Bemerkungen zu machen.

Zum Bundesamt für Wohnungswesen: Die Rechnung schliesst mit Gesamtausgaben von 121 Millionen Franken und Gesamteinnahmen von 172 Millionen Franken ab. Auf den um 50 Millionen Franken erhöhten Einnahmenüberschuss habe ich bereits eingangs hingewiesen. Der Direktor des Bundesamtes wies uns darauf hin, dass es die aktuelle Lage auf dem Hypothekarmarkt gewissen Bauträgern erlaube, die Kredite beim Bund zurückzuzahlen und sich auf dem Hypothekarmarkt zu refinanzieren. Gewisse Erträge und Aufwände in der Rechnung sind zum Teil durch Aktivierungen und Wertberichtigungen bedingt, welche auf Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle vorgenommen wurden.

Zur Wettbewerbskommission habe ich keine Bemerkungen zu machen.

Bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst gibt es zwei Gründe, dass sich der Kostendeckungsgrad in Abweichung von der günstigen Entwicklung der Vorjahre um 2 Prozent auf 76 Prozent verringert hat. Zum einen ist dies auf den zusätzlichen Aufwand bei der Einführung der neuen IKT-Applikation E-Zivi zurückzuführen, welche gemäss den Ausführungen des Leiters der Vollzugsstelle den Erwartungen und Ansprüchen zu genügen vermag. Gestiegen ist der Aufwand zum andern auch infolge der Zunahme der geleisteten Diensttage.

So weit meine Bemerkungen zur Rechnung in dem von mir übernommenen Bereich des WBF. Nachtragskredite gibt es in diesem Bereich keine zu behandeln.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich äussere mich zum ganzen Bildungsteil des WBF. Beginnen möchte ich mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation. Das ist ein typisches Transferamt. Die Aufwände fürs Jahr 2014 belaufen sich auf 3,753 Milliarden, die Investitionsausgaben auf 142 Millionen und die Erträge auf 10,9 Millionen Franken.

Interessant finde ich, wie die Beiträge im ganzen Bildungs- und Forschungsbereich aufgeteilt sind: anders, als man meinen würde, wenn man gewisse Leute von den EU-Programmen reden hört. 2,2 Milliarden Franken gehen in die nationale Bildung. In die internationale Bildung gehen 38 Millionen. 1,5 Milliarden gehen in die nationale Forschung und Innovation - konkret: in den Schweizerischen Nationalfonds und die KTI - und 335 Millionen in die internationale Forschung und Innovation. Sie sehen, die Investitionen im Inland sind um einen riesigen Faktor grösser als diejenigen im Ausland.

Im letzten Jahr ist es natürlich ein bisschen schwierig geworden. Im letzten Jahr hat auch eine Umschichtung stattgefunden, weil mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative bekanntlich die EU-Beiträge für Horizon 2020 gestoppt worden sind. Als Überbrückungsmassnahme wurde ein grosser Teil der Gelder umgeleitet in die direkte Förderung von Schweizer Forschern, die in europäischen Forschungsprogrammen arbeiten. Wir hoffen natürlich alle, dass es bald eine konstruktive Lösung mit der EU gibt. Im nächsten Jahr dürfte es allerdings noch nicht so weit sein, dann wird man ebenfalls eine Überbrückung vorsehen müssen.

Die Auswirkungen der Aufhebung des Mindestkurses waren in der Finanzkommission auch ein Thema in Bezug auf die Bildung, Forschung und Innovation. Man hat uns gesagt, dass die Auswirkungen dort noch nicht auf gravierende Weise spürbar seien. Konkret heisst das: Bis jetzt fangen es einfach die einzelnen Forscher auf, die in Euro ausbezahlt werden und unter dem Strich entsprechend weniger bekommen. Man rechnet damit, dass das im Moment noch zu verkraften ist, dass aber, wenn die Währungssituation weiterhin pari bleibt und sich die Situation zuspitzen sollte, Handlungsbedarf bestehen wird.

Für das SBFI beantragen wir Ihnen Annahme der Rechnung.

Dann zur KTI, der Agentur für angewandte Forschung: Der Gesamtaufwand im Jahr 2014 betrug 160 Millionen, gegenüber der Vorjahresrechnung resultiert ein Mehraufwand von 28 Millionen, der Gesamtaufwand lag in etwa 2,5 Millionen Franken tiefer als im Voranschlag 2014. Der Chef der KTI meinte, und das zu hören war interessant, dass 2014 endlich wieder einmal ein normales Jahr gewesen sei: Die KTI hatte natürlich ausserordentlich viel zu tun, weil wir ihr ja mit den Konjunkturprogrammen mehr Geld gegeben haben, damit die entsprechenden Innovationsprogramme gestartet werden konnten. Das war natürlich ein recht grosser Aufwand, weil es in recht kurzer Zeit aufgegleist und abgewickelt werden musste. Aber die Projekte haben sich, soweit man das bis heute einschätzen kann, bewährt.

Auch für die KTI beantragen wir Ihnen Annahme der Rechnung.

Dann noch zu den Nachträgen, es hat drei Nachträge beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation:

Der erste Nachtragskredit beträgt 845 600 Franken, und zwar für die Europäische Organisation für astronomische Forschung. Dort geht der Mehrbedarf darauf zurück, dass sich der obligatorische Beitragssatz der Schweiz erhöht hat, weil sich unser BIP erhöht hat. Die internationalen Formeln für die Beiträge richten sich ja immer nach den BIP der einzelnen Länder.

Der zweite Nachtragskredit betrifft XFEL, den Freie-Elektronen-Laser mit Röntgenstrahlen. Ich stelle mir das ungeheuerlich vor: ein Elektronenlaser noch mit Röntgenstrahlen - ich versuche mir diese Geräte, die es in der Forschung braucht, immer auch vorzustellen. Auf jeden Fall braucht es da einen Nachtragskredit von 711 100 Franken. Hier geht es darum, dass die im neuen Vertrag mit dem Paul-Scherrer-Institut (PSI) festgelegten Leistungen des PSI zugunsten der internationalen Forschungsinfrastruktur European XFEL GmbH tatsächlich fristgerecht vergütet werden können. Das betrifft nicht den gleichen Rhythmus, wie ihn unsere Jahresrechnung hat.

Der dritte Nachtragskredit, den wir Ihnen beantragen, umfasst 21 300 Franken für die Europäische Molekularbiologie. Auch dort geht es darum, dass der entsprechende Beitrag erhöht werden musste, weil unser BIP höher geworden ist.

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

Theiler Georges · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Die Rechnung 2014 des UVEK weist ein Aufwandtotal von 16,2 Milliarden Franken aus; 10,4 Milliarden davon sind finanzierungswirksam. Die gesamten nichtfinanzierungswirksamen Aufwände des UVEK belaufen sich auf 5,7 Milliarden Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2014 werden Kredite von rund 690 Millionen Franken nicht beansprucht. Der Kreditrest beim finanzierungswirksamen Anteil beträgt 230 Millionen Franken oder 2,2 Prozent.

Im Vergleich zum Vorjahr schliesst die Rechnung 2014 mit Mehraufwendungen von 564 Millionen Franken ab. Die finanzierungswirksamen Ausgaben liegen dabei 696 Millionen Franken über dem Vorjahreswert. Die Mehrausgaben fallen in erster Linie beim Transferaufwand an, plus 408 Millionen Franken, und zwar vorab bei der Rückvergütung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, plus 252 Millionen Franken, sowie bei den Beiträgen an die europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und Egnos, plus 160 Millionen Franken.

Die Investitionen im Eigenbereich steigen um rund 249 Millionen Franken. Hier handelt es sich vor allem um Investitionen in den Nationalstrassenbereich im Umfang von 223 Millionen Franken. Bei den Investitionsbeiträgen fallen die Mehrausgaben primär beim Gebäudeprogramm und bei der Leistungsvereinbarung mit den SBB an.

Die nichtfinanzierungswirksamen Aufwendungen reduzieren sich gegenüber dem Vorjahr um 138 Millionen Franken. Massgebliche Minderausgaben gegenüber dem Vorjahr entstehen bei der Einlage in den Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte, und zwar im Umfang von 27 Millionen Franken. Beim Hochwasserschutz betragen die Minderausgaben 29 Millionen Franken. Diese Minderausgaben entstehen aufgrund der konjunkturabhängigen Bedürfnisse der Kantone. Bei der Sanierung von Altlasten und bei den nichtaktivierbaren Nationalstrassenausgaben haben wir Minderausgaben von je 21 Millionen Franken.

Die Erträge im Rechnungsjahr 2014 belaufen sich gesamthaft auf 299 Millionen Franken. Davon sind 236 Millionen Franken finanzierungswirksame Einnahmen. Die finanzierungswirksamen Erträge liegen rund 32 Millionen Franken über dem Budgetwert. Gegenüber dem Vorjahr nehmen die Erträge um 6 Millionen Franken zu.

Ich mache noch ein paar wenige Bemerkungen zu weiteren Themen. Zum Personalaufwand: Der Personalaufwand lag 8 Millionen Franken unter dem Budget, gleichzeitig aber 15 Millionen Franken über dem Vorjahreswert. Das UVEK hat 72 neue Stellen geschaffen. Der Personalaufbau fällt hauptsächlich im BFE, im Bafu, im Generalsekretariat sowie bei den Regulierungsbehörden Infrastruktur an.

Zur Investitionsrechnung: Diese wurde 218 Millionen Franken unter dem Budget abgeschlossen. Die geplante Steigerung konnte damit also nicht erreicht werden. Die Unterschreitung ist darauf zurückzuführen, dass viele Projekte nicht umgesetzt werden können, was natürlich nicht den von uns gesetzten Zielen entspricht; diese Ziele wurden somit nicht erfüllt.

Zum Bundesamt für Verkehr: Hier gibt es ein Spannungsfeld mit den SBB betreffend den Unterhalt der Bahn. Das Bundesamt versucht hier, mit Leistungsvereinbarungen eine gewisse Kontrolle herzustellen, aber das Spannungsfeld wird wohl noch eine Zeitlang bleiben.

Zum Bundesamt für Energie: Hier schlagen die Kosten für die Energiestrategie 2050 heute schon durch - dies vermag uns eigentlich alle zu erstaunen, da wir diese Vorlage noch gar nicht beschlossen haben -; neue Stellen haben etwa 3 Millionen Franken an Mehraufwendungen gebracht. Im Bundesamt für Energie wurde die Übernahme der Gebäudesanierungen vom Bafu - diese Aufgabe wurde in ein einziges Amt gelegt - gut gemeistert.

Noch zum Bundesamt für Strassen (Astra): Die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes verläuft nach wie vor nicht zufriedenstellend. Es wurden 123 Millionen Franken weniger ausgegeben, als vorgesehen war. Eine Verbesserung der Situation dürfte erst mit Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds möglich werden. Das Astra wird mit diesem Fonds eine flexiblere Planung der Projekte vornehmen können. Die Fertigstellung des alten Netzes dürfte trotzdem eine erneute Verzögerung erfahren. Es wurde das Jahr 2035 genannt - es werden also quasi jedes Jahr wieder mehrere Jahre angehängt -, weil die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes auf grosse Widerstände stösst.

Comte Raphaël · 1VP-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Verpflichtungskredite, Jahreszusicherungskredite, Zahlungsrahmen

Crédits d'engagement, crédits annuels d'engagement, plafonds des dépenses

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Sie finden den Stand der Verpflichtungskredite in Band 2A auf den Seiten 195ff., den Stand der Jahreszusicherungskredite im selben Band auf Seite 215 und die Zahlungsrahmen auf den Seiten 217ff. Im Übrigen habe ich keine Bemerkungen zu diesen drei Kreditarten.

Comte Raphaël · 1VP-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Sonderrechnungen - Comptes spéciaux

Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte, Infrastrukturfonds

Fonds pour les grands projets ferroviaires, fonds d'infrastructure

Theiler Georges · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Zuerst zum Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte: Die zweckgebundenen Einnahmen fielen mit 1,41 Milliarden Franken gegenüber dem Voranschlag 2014 um 46 Millionen Franken tiefer aus; das entspricht einem Rückgang von 3,2 Prozent. Die LSVA-Einlage von 830 Millionen Franken, das sind 1,3 Millionen Franken mehr, und die Einlage aus dem Mehrwertsteuerpromille von 314 Millionen Franken, das sind 4,4 Millionen Franken weniger, bewegten sich im Rahmen des Voranschlages 2014. Die Mineralölsteuereinlagen für einen Viertel der Bauaufwendungen für die Neat-Basislinien betrugen hingegen 266 Millionen Franken und unterschritten damit das Budget um 43 Millionen Franken oder 14 Prozent. Für Projektentnahmen standen Mittel im Umfang von 1,662 Milliarden Franken zur Verfügung; für die einzelnen Projekte wurden 1,443 Milliarden Franken entnommen. Gegenüber dem Voranschlag 2014 wurden somit rund 219 Millionen Franken oder 13 Prozent weniger Mittel für Ausbauten beansprucht. Die Hauptmengen dieser Entnahmen entfallen auf die Neat, rund 1 Milliarde Franken; auf die Bahn 2000, rund 89 Millionen Franken; auf die HGV-Anschlüsse, 45 Millionen Franken; auf den Lärmschutz, 87 Millionen Franken, und letztendlich auf die Zinsen, 158 Millionen Franken. Letzterer Betrag sollte mit den rückläufigen Schulden jetzt dann auch etwas zurückgehen, sofern die Zinsen nicht ansteigen.

Zum Infrastrukturfonds: Die Erfolgsrechnung 2014 des Infrastrukturfonds schliesst mit einem positiven Saldo von 79 Millionen Franken. Der Ertrag von 1,78 Milliarden Franken setzt sich wie folgt zusammen: Die Einlage in den Fonds betrug 1,029 Milliarden Franken; aus der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes konnten Anlagen im Umfang von 550 Millionen Franken aktiviert werden, aus der Engpassbeseitigung 58 Millionen Franken. Ebenfalls zu aktivieren waren die an dringliche Agglomerationsprojekte des Schienenverkehrs gewährten Darlehen im Umfang von 111 Millionen Franken und jene an die Programme des Agglomerationsverkehrs in Höhe von 56 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahr sind die Darlehen an die dringlichsten Projekte um 115 Millionen Franken und jene an die Programme des Agglomerationsverkehrs um 13 Millionen Franken gesunken. Der Aufwand erreichte 1,701 Milliarden Franken. Hauptbestandteil sind die Entnahmen im Umfang von 951 Millionen Franken. Im Bereich der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes wurden Ausgaben von 557 Millionen Franken getätigt, wovon 22 Millionen nicht aktivierbar waren. Im Zeitpunkt des Voranschlages 2014 war für die Netzfertigstellung ein Mittelbedarf von 670 Millionen Franken ohne Berücksichtigung von Einnahmen geplant; infolge von Projektverzögerungen beanspruchten die Kantone im Rechnungsjahr 2014 weniger Finanzmittel als ursprünglich geplant, was zu Minderausgaben im Umfang von insgesamt 123 Millionen Franken führte.

Comte Raphaël · 1VP-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

Domaine des écoles polytechniques fédérales

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Die ETH konnten 2014 Einnahmen von 3,3 Milliarden Franken verbuchen, die sich wie folgt zusammensetzen: 74 Prozent sind Erstmittel vom Bund; 15 Prozent sind Zweitmittel, das sind kompetitiv vergebene Forschungsgelder; 8 Prozent sind Drittmittel von Privaten. Die Ausgaben betrugen 3,27 Milliarden Franken. Daraus resultiert ein Gewinn von 73 Millionen Franken. Die Ausgabenbereiche setzen sich wie folgt zusammen: 63 Prozent betreffen das Personal, 9 Prozent die Mieten, 20 Prozent die Infrastruktur - das sind die Labore und Hightech-Instrumente - und der Rest das Diverse.

Die Anzahl der Studierenden ist erneut gestiegen. Erfreulich ist vor allem die Zunahme im Mint-Bereich und dort vor allem bei der Informations- und Kommunikationstechnologie. Offenbar haben sich dort jetzt auch mehr junge Frauen eingeschrieben. Die Absolventen der ETH sind auf dem Arbeitsmarkt sehr gesucht. Viele haben schon vor Abschluss eine Stelle. Das spricht auch für die Qualität der ETH. Mehr als die Hälfte der Mitarbeitenden sind Ausländer - für eine international kompetitive Universität wie die ETH ein ganz normaler Anteil. Eine gewisse Unruhe hat es wegen der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative gegeben. Abgänge wurden deswegen noch keine registriert, aber man ist doch einigermassen beunruhigt, wie sich das weiterentwickeln wird.

Die Steigerung des Frauenanteils ist ja Teil des Leistungsauftrages der ETH. Der Frauenanteil ist mit 33,5 Prozent zwar unverändert. Dennoch lässt sich bei den Professuren, insbesondere dank den Tenure-Tracks, eine jährliche Zunahme des Frauenanteils von etwa plus 1 Prozent beobachten. Wenn das so weitergeht, haben wir in zehn Jahren doch tatsächlich 40 Prozent Frauen im wissenschaftlichen Bereich. Mir scheint dies eine gute Perspektive zu sein. Der Leistungsauftrag der ETH wurde ausgewertet und erhielt sehr positive Resultate. Auch in den internationalen Rankings sind die ETH topgesetzt.

Besonders beeindruckend war auch eine externe Bewertung der Forschungswirkungen. Da ist nicht nur die Quantität der Forschung geprüft worden, sondern auch die Qualität, besser gesagt eben die Wirkungen der Forschung. Dieser Teil scheint mir wesentlicher zu sein als die Quantität, nämlich wie Forschung wirkt. Dort konnte bei allen sechs Institutionen eine erfreuliche Zunahme von 20 bis 70 Prozent festgestellt werden.

Wir beantragen Ihnen die Annahme der Rechnung.

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Eidgenössische Alkoholverwaltung

Régie fédérale des alcools

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Wenn wir die Alkoholverwaltung mit Alcosuisse anschauen, dann stellen wir fest, dass wir einen Totalertrag von rund 289 Millionen Franken und einen Totalaufwand von rund 33 Millionen Franken haben; der Reinertrag beträgt rund 255 Millionen Franken. Von diesem Reinertrag gehen 90 Prozent an die AHV und 10 Prozent an die Kantone. Die Fiskaleinnahmen und auch der Reinertrag sind gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. Das hat in erster Linie mit einer schwachen Ernte zu tun, was dazu geführt hat, dass auch die Erzeugung von Spirituosen insgesamt um etwa 10 Prozent zurückgegangen ist.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Ich denke, ich kann es kurz machen. Die Rechnung wurde ausgeleuchtet, und sie betrifft ja ohnehin die Vergangenheit, die wir noch einmal Revue passieren lassen. Wir haben mit einem - ich denke, das darf man sagen - kleinen Minus abgeschlossen, einem Minus von 124 Millionen Franken, d. h. von 0,2 Prozent der Ausgaben. Budgetiert war ein Überschuss von 121 Millionen Franken. Wenn man dann jedoch sieht, dass der ausserordentliche Haushalt Einnahmen von 213 Millionen Franken gebracht hat, erkennt man, dass der Abschluss eigentlich eine rote bzw. schwarze Null zeigt.

Wir haben nach wie vor einen strukturellen Überschuss gehabt, im letzten Jahr von 259 Millionen Franken. Die Defizite oder das schlechtere Rechnungsergebnis im Vergleich zu dem, was budgetiert wurde, kommen vor allem von der Einnahmenseite her. Die direkte Bundessteuer lag nur leicht über dem Niveau von 2009; sie brachte 2,1 Milliarden Franken weniger als budgetiert.

Es stellt sich natürlich die Frage, was die Begründung ist. Wir werden das bis Ende Juni noch etwas besser aufarbeiten können. Wenn man die Daten der Kantone aufgearbeitet hat, sieht man, dass es immer Daten sind, die drei Jahre zurückliegen. Das macht die ganze Sache etwas anforderungsreich. Was man heute sagen kann, und das hat der Präsident der Finanzkommission bereits gesagt, ist, dass bei der Gewinnsteuer die Verlustvorträge über Jahre ein Grund sind - das kann man sagen. Dann hat die anhaltende Frankenstärke, die die Margen sehr stark schon ab dem Jahr 2011 - nicht erst jetzt - gedrückt hat, auch Schwierigkeiten gebracht. Dazu kommt, dass sich das internationale Steuerumfeld verändert hat. Das hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren weniger Neuansiedlungen stattgefunden haben, als man eigentlich gemeint hat.

Bei der Einkommenssteuer natürlicher Personen sieht man, dass die hohen Einkommen weniger stark gewachsen sind, als es in den früheren Jahren der Fall war. Man hat bisher immer davon ausgehen können, dass diese Einkommen mehr wachsen als das Bruttoinlandprodukt. Das war jetzt nicht der Fall. Bei den natürlichen Personen sieht man dann auch, dass die beiden Steuerreformen durchgeschlagen haben; ich spreche ausdrücklich von den beiden Steuerreformen. Auch die Reform der Familienbesteuerung, die 2011 in Kraft gesetzt worden ist, hat also durchgeschlagen und mehr Mindereinnahmen produziert, als man vor Jahren errechnet hat. Auf der anderen Seite haben wir dann die Unternehmenssteuerreform mit der Dividendenbesteuerung und mit dem Kapitaleinlageprinzip. Beides hat zu höheren Mindereinnahmen geführt, als angenommen wurde. Wir haben von wenigen Kantonen sehr gute Zahlen vorliegen. Wir müssen schauen, dass wir von den anderen auch noch ein bisschen detailliertere Zahlen erhalten. Wir fragen sie ab und versuchen, bis Ende Juni dann etwas besser über die Einnahmenentwicklung Bescheid geben zu können.

Dies ist für uns auch wichtig, damit wir sehen, wie es weitergehen kann, und damit wir die Planung machen können. Das, was jetzt 2015 auf der Einnahmenseite hereinkommt, ist ja dann die Planungsbasis für die nächsten Jahre, auch für die Legislaturfinanzplanung, und ist darum auch wichtig.

Auf der Ausgabenseite sind die Budgetunterschreitungen auch viel höher ausgefallen, als wir gewohnt sind. Der zehnjährige Durchschnitt liegt bei minus 1,8 Prozent. Wir hatten letztes Jahr 3,2 Prozent weniger Ausgaben als budgetiert, auch dort gab es also einen grossen Unterschied. Es waren da die Zinsausgaben, weiter lag es an der Ablehnung des Gripen-Fonds, d. h., wir haben ihn nicht eingerichtet. Dann lag es an den Folgen der Masseneinwanderungs-Initiative: Wir konnten beim Forschungsprogramm Horizon nicht mitmachen, wir konnten da nicht starten. Verschiedene andere Programme sind sistiert. Die Mittel, die ursprünglich für diese Bereiche gedacht und auch budgetiert waren, wurden vorläufig nicht gebraucht, was dann die Ausgabenseite natürlich auch reduziert hat.

Wenn wir das laufende Jahr 2015 anschauen, dann sehen wir, dass die Einnahmen und die Ausgaben in ähnlichem Mass unter dem Budget liegen werden wie im Jahre 2014; wir werden also eine Wiederholung haben. Die direkte Bundessteuer stagniert sehr stark. Das ist dann der Basiseffekt für die folgenden Jahre, d. h., wir sind für das Jahr 2016 sehr stark gefordert. Der Bundesrat hat bereits eine Standortbestimmung gemacht und auch Bereinigungsmassnahmen getroffen. Wir werden Ihnen das Budget 2016, wenn das KAP vollumfänglich umgesetzt wird - davon gehe ich jetzt wirklich aus und hoffe es auch -, mit noch zwei, drei zusätzlichen Massnahmen schuldenbremsenkonform vorlegen können.

Wir haben dann aber eine weitere grosse Herausforderung für die nächsten Jahre, für 2017 und 2018, bis ins Jahr 2019: Wir haben noch einmal einen zusätzlichen Bereinigungsbedarf von rund einer Milliarde Franken pro Jahr. Sie sehen also, dass das uns noch stark fordern wird.

In der Zwischenzeit sind wir auch daran zu analysieren, welche zusätzlichen Folgen dann noch die Frankenaufwertung hat. Was uns dort natürlich vor allem beschäftigt, ist die tiefe Teuerung, die auf der Einnahmenseite äusserst starke Spuren hinterlässt. Die tiefe Teuerung wird im Gegensatz zur Wirtschaftsentwicklung im Konjunkturfaktor der Schuldenbremse nicht abgebildet. Das heisst, diese tiefe Teuerung ist dann eben schuldenbremsenrelevant, da müssen wir schauen, dass wir diese Einsparungen machen können.

Ich habe es gesagt: Wir rechnen damit, dass wir 2017, 2018 jeweils noch rund eine Milliarde Franken an zusätzlichen Einsparungen machen müssen. Das ist sehr schwierig, aber es ist machbar, das möchte ich Ihnen auch sagen. Wenn alle in die gleiche Richtung ziehen - und ich werde in diesem Zusammenhang gleich noch etwas zu den Nachtragskrediten sagen -, wird es auch möglich sein, dies in einem geordneten Mass mit geordneten Lösungen umzusetzen. Der Bundesrat wird Ende Juni über das weitere Vorgehen und über den Legislaturfinanzplan 2017-2019 diskutieren. Wir werden dann auch die Ergebnisse der Abklärung bei den Kantonen über die Einnahmenseite der Jahre vor 2014 vor uns haben, sodass wir etwas stärker gesicherte Zahlen zur Verfügung haben, wenn wir im September mit Ihnen in der Kommission in die Budgetdiskussion einsteigen werden.

Gestatten Sie mir, dass ich, da keine Minderheitsanträge zu den Nachträgen bestehen, etwas dazu sage, dies im Wissen darum, wie gross die Chancen sind, dass Sie sich anders entscheiden werden. Aber ich möchte es trotzdem gesagt haben, wenn man sich nun schon Gedanken macht angesichts der schwierigen Situation, in der wir uns befinden. Auch 10 oder 20 Millionen Franken, wenn es denn viele Male so viel Geld ist, können sich auf die Lage auswirken. Aber das ist nicht das Thema der Diskussion, sondern es lautet vielmehr: Sind solche Zusatzausgaben bei den Nachträgen wirklich begründet und notwendig oder eben nicht?

Nehmen wir einmal die Position "'Jugend und Sport'-Aktivitäten und Kaderbildung" und das, was Sie dort vorschlagen, nämlich eine zusätzliche Aufstockung, die über das hinausgeht, was wir tun. Wir haben beim Budget ja gesagt, dass wir für das Schuljahr 2014/15 einen Nachtragskredit vorschlagen - das Schuljahr hört Ende August 2015 auf. Wir möchten diesen Zusatzkredit nun bis Ende dieses Jahres verlängern. Damit haben wir im Budget wieder dieselbe Diskussion, denn das Schuljahr beginnt auch 2016 nicht am 1. Januar, sondern wieder Ende August/Anfang September. Man hat das neue Sportförderungsgesetz nicht von ungefähr auf den 1. Oktober 2012 in Kraft gesetzt - man setzt sonst Gesetze nicht mitten im Jahr und schon gar nicht gegen Ende Jahr in Kraft, auch nicht gerade auf das nächste Jahr. Das geschah aber gerade darum, um diesem Umstand Rechnung zu tragen, wonach die Schuljahre abgerechnet werden müssen, auch bei "Jugend und Sport". Wir haben damals ja das System gedreht und sind übergegangen von Beträgen, die pauschaliert ausgerichtet worden sind, auf aktivitätsbasierte Erträge, bei denen es eine Rolle spielt, wie viele Kinder und Jugendliche einen Kurs besuchen. Es ist aus der Optik der Kinder und Jugendlichen viel besser, wenn sie nicht alleine im Kurs sind, sondern noch ein paar andere Kinder und Jugendliche dabei sind. Man hat dann gesehen, dass mit diesem System die Mittel tatsächlich anders nachgefragt werden. Wenn man jetzt mit dem neuen System nach der alten Art berechnet, bezahlt man viel zu viel.

Darum haben wir auch gesagt, dass man zurückfahren müsse. Man muss diesen aktivitätsbasierten Ansatz wählen. Das hat man damals mit den Kantonen auch so abgemacht, das möchte ich auch sagen. Was das für Konsequenzen hat, wussten alle, als man am 1. Oktober 2012 umstellte. Man hat dann gesagt, dass man ein Übergangsjahr mache. Jetzt sind wir drei Jahre später immer noch im Übergangsjahr. Wenn Sie das bis Ende 2015 verlängern und dann wieder, habe ich keine grosse Zuversicht, dass man einmal das System, das man auf den 1. Oktober 2012 eingesetzt hat, auch tatsächlich umsetzen wird. Das ist, ich weiss es, ein politischer Entscheid und vier oder fünf Monate vor den Wahlen auch kein einfacher. Aber man hat sich entschieden, diesen Weg zu gehen, und ich denke, es macht durchaus auch Sinn.

Dasselbe gilt bei der Position "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte". Auch dort haben wir darüber diskutiert, dass man als Übergangslösung jetzt einmal 20 Millionen Franken zusätzlich spricht. Sie wollen mehr hineingeben. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass die absolute Limite bei 114 Millionen Franken liegt; das ist die WTO-Limite. Es gibt dann nicht mehr die Möglichkeit, noch einmal aufzustocken. Vor ein paar Jahren hat der Bundesrat im Rahmen der WTO die Erklärung abgegeben, dass man diese Beiträge abbauen wolle. Sie sehen die Kurve in den letzten Jahren. Auch dieser Nachtragskredit ist, wie "Jugend und Sport", an sich begründbar und auch für einen guten Zweck. Aber die Frage ist, ob wir uns das alles wirklich weiterhin in der Art und Weise leisten können.

Auch wenn Sie jetzt also keinen Minderheitsantrag haben, bleibe ich beim Nachtrag I bei den Anträgen des Bundesrates.

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

2. Bundesbeschluss I über die Eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2014

2. Arrêté fédéral I concernant le compte d'Etat de la Confédération pour l'année 2014

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

3. Bundesbeschluss II über die Rechnung des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2014

3. Arrêté fédéral II concernant les comptes du fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2014

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

4. Bundesbeschluss III über die Rechnung des Infrastrukturfonds für das Jahr 2014

4. Arrêté fédéral III concernant les comptes du fonds d'infrastructure pour l'année 2014

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

5. Bundesbeschluss IV über die Rechnung 2014 des Bereichs der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich)

5. Arrêté fédéral IV concernant les comptes du domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF) pour l'année 2014

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

6. Bundesbeschluss V über die Rechnung 2014 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung

6. Arrêté fédéral V concernant les comptes de la Régie fédérale des alcools pour l'année 2014

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)