Finanzierung der Expo.01/02. Einsetzen einer parlamentarischen Untersuchungskommission / Klärung des Bedarfs an Bundesgeldern zur Finanzierung der Expo.02. Einsetzen einer parlamentarischen Untersuchungskommission

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Den Initiativen keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Studer Heiner, Baader Caspar, Binder, Bühlmann, Laubacher)

Den Initiativen Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite aux initiatives

Proposition de la minorité

(Studer Heiner, Baader Caspar, Binder, Bühlmann, Laubacher)

Donner suite aux initiatives

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die Expo.02 hat vor knapp einem Jahr die Tore geschlossen. Heute konnten wir in der Zeitung vom Defizit der Expo lesen, doch die Expo gehört endgültig der Vergangenheit an. Die Schuldzinsen für die gesamten Expo-Kredite werden uns in den kommenden Jahren in jedem Budget begleiten. Die Expo wird uns jedes Jahr 25 Millionen Franken Schuldzinsen kosten, wenn wir von einem Zinssatz von 2,5 Prozent ausgehen.

Welche Forderungen müssen wir nach dem Expo-Finanzdebakel nun stellen? Entweder können wir sagen: Die Expo-Finanzierung ist zwar eine unschöne Geschichte, aber wir machen einen Strich unter diese Rechnung, und wir werden bei einem nächsten Grossprojekt besser aufpassen. Oder wir können sagen: Wir wollen das Projekt Expo genau analysieren und Schlüsse daraus ziehen, damit andere Projekte nicht auch zu einem finanziellen Desaster für den Bund werden. Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen das Zweite.

Der Bundesfinanzhaushalt erträgt es nicht, dass neue Grossprojekte zusätzliche Milliardenlöcher in den Bundeshaushalt fressen, und Grossprojekte hat der Bund ja alleweil. Grossprojekte sind heikle Geschäfte, von der Organisation her, von der Zusammenarbeit her, von den Finanzen und von der Kontrolle her. Von daher ist es für die grüne Fraktion klar, dass wir aus den Fehlern, welche bei der Expo.02 offensichtlich gemacht wurden, Lehren für die Zukunft ziehen. Es geht uns überhaupt nicht darum, Schuldige zu suchen und diese an den Pranger zu stellen. Gerade die bürgerliche Seite spricht im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm immer wieder davon, dass wir unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlassen dürfen. Also ziehen wir doch die Schlüsse aus den Fehlern bei der Expo, damit wir in Zukunft die immer knapper werdenden Bundesfinanzen zielgerichtet und effizient einsetzen können. Diesen haushälterischen Umgang mit den Bundesgeldern sind wir der Bevölkerung schuldig; da sind wir uns doch von links bis rechts einig.

Welche Aufgaben eine PUK lösen soll, können Sie dem Text der grünen Fraktion entnehmen. Ich möchte kurz an drei konkreten Beispielen aufzeigen, warum es aus Sicht der grünen Fraktion eine PUK braucht:

Warum begnügen wir uns nicht damit, dass die GPK, die Finanzkommission und die Finanzdelegation die Aufsicht über die Expo hatten? Die GPK des Ständerates untersuchte die Probleme rund um die Landesausstellung in einer ersten Phase bis zur Neukonzeption der Expo.02 aus der Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht. Der Bericht kam zum Schluss, dass mit der Neuausrichtung der Expo.01 in Form der Expo.02 wesentliche Anpassungen und Verbesserungen in der Organisation, Führung und Kontrolle vorgenommen wurden. Die weitere Entwicklung zeigt uns aber, dass diese Feststellung leider nicht zutreffend war. Von daher genügt es eben nicht, wenn wir nur die parlamentarische Oberaufsicht haben.

Zum zweiten Beispiel, dem Zusatzkredit von 1999: Damals gewährte das Parlament einen Zusatzkredit von 250 Millionen Franken. Die Auszahlung dieses Zusatzkredites war an die Bedingung geknüpft, dass sich die Wirtschaft finanziell stärker an der Expo beteilige. Obwohl diese Bedingung der Wirtschaftsbeteiligung bei weitem nicht erfüllt war, gab der Bundesrat den Zusatzkredit aber frei. All die folgenden Zusatzkredite zeigen doch, dass die finanzielle Lage bei der Expo von niemandem im Griff gehalten werden konnte. Das Budget der Expo hat sich im Laufe der Zeit versiebenfacht.

Zum dritten Beispiel, der Organisation der Expo als Verein: In all den Jahren wurde immer wieder diskutiert und darauf hingewiesen, dass die Form eines Vereins für solche Projekte eine schwierige sei. Es wurde auch gesagt, der Bund müsse sich überlegen, ob man nicht eine andere Organisationsstruktur wählen sollte. Aber warum wurde diese Organisationsstruktur mit dem Projekt Expo.02 nicht verändert?

Wir Grünen wollen für die Zukunft Lehren aus der Organisation und dem Verlauf des Expo-Projektes ziehen; das sind wir der heutigen Bevölkerung schuldig. Wir müssen künftige Grossprojekte des Bundes so aufgleisen, dass das Parlament seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann und nicht immer vor Faits accomplis gestellt wird.

Ich hoffe, dass alle, die den Bundeshaushalt tatsächlich wieder ins Lot bringen wollen, unserer Parlamentarischen Initiative zustimmen.

Föhn Peter · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich weiss, eine PUK kann das finanzielle Desaster der Expo.02 nicht mehr retten und auch nicht rückgängig machen. Ich weiss auch, dass die GPK-SR und die Finanzdelegation soweit möglich ihre Prüfungen sowie die Überwachung vorgenommen haben. Ich betone nochmals: soweit möglich. Sie hatten und haben z. B. keine Möglichkeit, bei Privaten Abklärungen zu treffen. Aber es ist doch sehr viel privat abgewickelt oder über private Kanäle veranstaltet worden. Es genügt mir zum heutigen Zeitpunkt auch nicht, wie das vom Bundesrat, von der GPK und jetzt auch vom Büro beteuert wird, dass es das einzige Ziel einer Analyse sein sollte zu verhindern, dass bei ähnlichen Projekten wieder dieselben Fehler begangen werden. Ähnliche, nicht viel sagende Analysen bestehen bereits zur Genüge. Unter anderem habe nämlich auch ich in der Kommission und im Rat bereits 1996 mehrfach darauf hingewiesen, dass nicht die gleichen oder ähnliche Fehler gemacht werden dürften wie bei früheren ähnlich gelagerten Grossanlässen. Mehrfach verwies ich persönlich auf die CH 91. Aber man überhörte solche Mahnungen geflissentlich.

1. Der Bund gab das Heft vorerst aus der Hand. Die Verantwortung trug vollumfänglich der Verein Expo.02.

2. Vor dem endgültigen Scheitern wurden ein erster Zusatzkredit Ende 1999 und später weitere Nachtragskredite gewährt, ohne die Oberaufsicht uneingeschränkt wahrzunehmen.

3. Die Kreditgewährungen - das ist der dritte Punkt, der mich stört - standen stets unter grossem Zeitdruck.

Also Fehler, Unzulänglichkeiten und Blauäugigkeit hüben wie drüben, welche geklärt werden wollen und geklärt werden müssen. Das Untersuchungsinstrument kann demzufolge nur PUK heissen. Der Einsatz einer PUK hat eine ausreichende Rechtsgrundlage, und zwar in Bezug auf die Tätigkeiten der Verwaltung sowie des Vereins, aber auch in Bezug auf andere Empfänger unserer mehrfach gesprochenen Expo-Kredite. Die Kontrolle muss sich insbesondere auf die Ordnungsmässigkeit, die Rechtsgültigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit beziehen.

Was muss untersucht werden?

1. Es gab verschiedene Stellen beim Bund, die sich mit der Expo befassten. Keine hatte offenbar aber einen definitiven und definierten Auftrag. Ein klar definierter Auftrag fehlte.

2. Wir stellten fest, dass die Empfehlungen der ständerätlichen GPK nicht ernst genommen wurden. Das heisst, dass das Parlament ein stärkeres Mittel einzusetzen hat.

3. Es geht darum, unsere eigene Tätigkeit zu überprüfen, z. B. die Rolle der Finanzdelegation, und wir haben dann entsprechende Lehren daraus zu ziehen.

Die PUK muss zwei Kreise prüfen: Der erste ist derjenige der Tätigkeit der Verwaltung und der verschiedenen involvierten Departemente. Es stellt sich die Frage, wie die Empfehlungen umgesetzt wurden, wie kontrolliert wurde und wie Einfluss genommen wurde. Dies ist wichtig, nachdem so viele Steuergelder verbraucht wurden. Der zweite Kreis betrifft die Überprüfung des Finanzhilfeempfängers, das heisst des Vereins Expo. Es geht darum, zu überprüfen, wie er gearbeitet hat und wie er mit den Bundesgeldern umgegangen ist. Die PUK ist gerechtfertigt und drängt sich aus der Sicht des Parlamentes auf. Es muss keine PUK geben, die jahrelang arbeiten muss; es wurden bereits sehr viele Vorarbeiten gemacht. Es geht einzig darum, dass das Parlament das entsprechende Gewicht einsetzt und gegenüber dem Steuerzahler dokumentiert, dass es die Verantwortung im Zusammenhang mit dem Umgang mit Steuergeldern übernimmt und nicht einfach zur Tagesordnung übergeht.

Ich empfehle Ihnen, den beiden gleich gelagerten Initiativen Folge zu geben und den Auftrag zu erteilen und auch zu formulieren. Wie meine Vorrednerin bereits gesagt hat, haben die Steuerzahler ein Recht auf Klärung.

Studer Heiner · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Im Namen der Minderheit des Büros beantrage ich Ihnen, diesen beiden Parlamentarischen Initiativen Folge zu geben. Wenn man nur die Urheberschaft der beiden Parlamentarischen Initiativen betrachtet, könnte man meinen, es gehe jetzt, mehr als ein Jahr nach der Expo, einfach nochmals um ein Rückzugsgefecht für ein Pro oder Kontra. Aber das kann es jetzt nicht sein, auch deshalb nicht, weil ich als Sprecher der Minderheit eben nicht ein Expo-Gegner, sondern ein Expo-Befürworter war. Ich war in der WBK dabei, ich war auch in der Finanzkommission dabei und habe seit 1999, als es um den entscheidenden 250-Millionen-Franken-Kredit ging, mitgewirkt. Wie war damals das Resultat?

Wir konnten im Dezember 1999 das einzige Mal in diesem Saal frei entscheiden. Wir wussten damals, wenn ein Ja kommt - zu dem ich nach wie vor voll und ganz stehe -, müssen wir, was immer auch kommen wird, zustimmen. Aber wer hätte damals gedacht, was alles noch auf uns zukommen würde?

Auch wenn wir damals versuchten, in der WBK, in der Finanzkommission gute Auskunft zu bekommen, nützte es nichts, man musste einfach Ja sagen. Nun ist es wichtig für uns, und da will ich nicht wiederholen, was die Vorrednerin und der Vorredner gesagt haben, dass wir eine Gesamtschau bekommen. Nicht nur für die GPK-SR, die Finanzdelegation oder wer immer teilweise an der Klärung arbeitet ist diese Gesamtschau wichtig; und da bilden ja diese Arbeiten, die vollzogen worden sind, einen wichtigen Anteil. Aber die PUK müsste in dieser Gesamtschau eben dann die Möglichkeit haben, weitere Befragungen vornehmen zu können, der Sache noch etwas mehr auf den Grund zu gehen, uns als Parlament dann Bericht zu erstatten - mit konkreten, handfesten Anträgen für die Zukunft.

Es geht uns von der Minderheit also wirklich nicht darum, jetzt einfach, mehr als ein Jahr später - ich möchte das betonen -, wieder eine Grundsatzdebatte zu führen, auch nicht, all das zu vermiesen, was wir als sehr positiv erlebt haben; ich habe sehr viel Positives an dieser Expo.02 erlebt. Aber wir haben eine solch grosse Summe ausgegeben, wir haben so viele Kräfte investiert, wir haben aber auch so viele Unklarheiten produziert, dass es eben wichtig ist, dass wir einen Schlussstrich erst dann ziehen können, wenn eine Klärung stattgefunden hat.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit, diesen beiden Parlamentarischen Initiativen Folge zu geben.

Tschuppert Karl · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Das Büro stellt fest, dass die beiden Parlamentarischen Initiativen das gleiche Ziel verfolgen. Es bestehen also keine Widersprüche in den Forderungen, welche die Urheber der Initiativen an eine PUK stellen. Die Büromitglieder sind sich auch darin einig, dass vor allem die Planung der Expo.01 bzw. Expo.02 mit Fehlern behaftet war. Die Mehrheit des Büros ist der Meinung, dass diese Fehler hinlänglich bekannt sind. So wurde während der ganzen Entstehung der Expo.01 bzw. Expo.02 im Parlament als auch in der Öffentlichkeit sehr ausführlich über Mängel, insbesondere im Budgetierungsprozess als auch bei der Informationspolitik der Expo-Verantwortlichen, diskutiert. Zudem haben die ordentlichen Kontrollorgane des Parlamentes diese Mängel untersucht, öffentlich Kritik geübt und dem Bundesrat eine Reihe von Empfehlungen unterbreitet, die solche Vorfälle in Zukunft verhindern sollen.

Das Einzige und Wichtigste, was das Parlament im Nachhinein tun kann, ist, dafür besorgt zu sein, dass die nötigen Konsequenzen aus den zum Teil unerfreulichen Ereignissen um die Planung und Durchführung der Expo gezogen werden. Der Bundesrat hat aufgrund einer Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates z. B. bereits Weisungen erlassen wie diejenige vom 12. Februar 2003 betreffend die Durchführung von Grossanlässen. Nicht zu vergessen ist nach Meinung der Mehrheit des Büros, dass das Parlament mehrmals trotz zum Teil heftiger Kritik am Expo-Vorgehen den Kreditbegehren immer zugestimmt hat. In diesem Sinne müsste auch seine Haltung in die Untersuchung einer PUK einbezogen werden, was natürlich nicht im Sinne einer solchen aufwendigen und kostspieligen Untersuchung sein könnte.

Die Mehrheit des Büros erinnert schliesslich auch an den Erfolg der Expo.02, den sie in der schweizerischen und ausländischen Öffentlichkeit verbuchen konnte. Ich erinnere Sie daran, dass beispielsweise über 10 Millionen Eintritte verbucht worden sind, dass über 4 Millionen Besucher an den vier Standorten waren und dass sich 4 von 5 Besuchern sehr positiv zu dieser Ausstellung geäussert haben. Ich glaube, das muss man auch wieder einmal ganz klar betonen. Nicht messbar sind unseres Erachtens auch die positiven Folgen, welche die Expo.02 für die nationale Kohäsion des Landes gehabt hat und in Zukunft noch haben wird.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Minderheit betonen, dass aus der Organisation und dem Verlauf der Expo vor allem Lehren zu ziehen seien. Es müsse alles darangesetzt werden, dass künftige Grossprojekte des Bundes so aufgegleist werden, dass das Parlament seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann und nicht immer vor Faits accomplis gestellt wird. Ich betone es noch einmal, auch die Vorredner haben das gesagt: Das ist bereits geschehen! Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat diesbezüglich drei Empfehlungen abgegeben und ein Postulat eingereicht: Eine Empfehlung heisst "Schaffen professioneller Rahmenbedingungen für die Vorbereitung und Organisation von Grossprojekten"; eine andere Empfehlung heisst "Politische Begleitung und Kontrolle von Grossprojekten"; letztlich das Postulat 01.3207, das der Bundesrat entgegengenommen hat und das den Titel "Unterstützung von Grossanlässen durch den Bund. Schaffung eines Rahmengesetzes" trägt.

Unserer Meinung, jener der Mehrheit des Büros, reicht das vollumfänglich. Wir sind der Überzeugung, dass es hier nicht eine PUK braucht. All die Diskussionen um diese PUK herum jetzt vor den Wahlen sind natürlich zum Teil verständlich, aber es braucht sie nicht.

Die Mehrheit des Büros empfiehlt Ihnen deshalb, den Parlamentarischen Initiativen der grünen Fraktion und der SVP-Fraktion keine Folge zu geben.

Christen Yves · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je vous propose de faire un seul vote sur les deux initiatives parlementaires, car elles ont le même but.

02.451, 02.455

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 56 Stimmen

Dagegen .... 83 Stimmen