Nationaler Innovationspark in der Schweiz. Ausgestaltung und Unterstützung

Rossini Stéphane · P-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

1. Bundesbeschluss über die Unterstützung des Bundes für den Schweizerischen Innovationspark

1. Arrêté fédéral relatif au soutien de la Confédération au Parc suisse d'innovation

Art. 1 Abs. 4

Antrag der Mehrheit

Der Baurechtszins ... Innovationspark wird für die Stiftung ...

Antrag der Minderheit

(Wasserfallen, Grin, Hausammann, Herzog, Keller Peter, Mörgeli, Müri, Pieren, Weibel)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 1 al. 4

Proposition de la majorité

La rente des droits de superficie ... d'innovation est réaffectée à la Fondation ...

Proposition de la minorité

(Wasserfallen, Grin, Hausammann, Herzog, Keller Peter, Mörgeli, Müri, Pieren, Weibel)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Beim Geschäft zum nationalen Innovationspark ist eine einzige Differenz verblieben, nämlich jene beim Baurechtszins. Ich möchte vorausschicken, dass dieser Passus von unserem Rat in der ersten Lesung des Geschäftes hinzugefügt wurde. Nun haben wir aber gesehen - auch die Debatte in der Kommission hat es gezeigt -, dass dieser Passus alles andere als zielführend ist.

Erstens ist es falsch, dass bei den Baurechtszinsen eine Zweckbindung geschaffen wird, denn wenn man das in einem bestimmten Politikbereich tut, ist es natürlich ein gefährliches Präjudiz für andere, ähnliche Politikbereiche. Als Beispiel möchte ich die Immobilien des VBS nennen: Die Forderung, dass man dort irgendwelche Baurechtszinsen, die fällig werden, in die Armeebestände oder in andere Armeeangelegenheiten investiert, ist nicht weit hergeholt. Genau dieser Meccano würde hier eingeführt. Das wäre kaum zielführend und würde, wie gesagt, ein Präjudiz für andere Politikbereiche schaffen.

Zweitens wird hier definitiv die Budgethoheit des Parlamentes missachtet. Es geht ja um einen Finanzstrom, der von der Bundeskasse direkt und automatisch in die Stiftung Swiss Innovation Park geführt würde, ohne dass das Parlament darüber befinden könnte. In der Kommission wurde von der Verwaltung zudem ausgeführt, dass es mit diesen zusätzlichen Mitteln, die wir hier jetzt für den BFI-Bereich sprächen, insofern ein Problem gäbe, als man sie in der BFI-Botschaft 2017-2020 in einigen Bereichen intern kompensieren müsste.

Drittens wurde klar, dass die Stiftung Swiss Innovation Park diese Mittel gar nicht braucht. Andere Informationen haben wir nicht. Es ist politisch gesehen nicht sinnvoll, hier Mittel zu sprechen, die von der direkt betroffenen Organisation gar nicht benötigt werden. In diesem Fall ist auch gar nicht bekannt, wofür sie überhaupt verwendet werden sollten.

Deshalb wäre es auch nicht zielführend - das war Gegenstand einer kleinen Nebendiskussion -, jetzt zu versuchen, mit diesen Mitteln Regionalpolitik zu betreiben, im Sinne von Deutschschweiz gegen Westschweiz, Zürich gegen Basel, Basel gegen Bern. Ob die Standorte Erfolg oder Misserfolg haben, wird sich sowieso auf einem ganz anderen Spielfeld entscheiden, nämlich dort, wo es darum geht, ob man an den Standorten effektiv Wirtschaftspartner findet und Investitionen der privaten Seite generieren kann. Es wäre vor allem auch falsch, hier jetzt eine "Halbsubvention" - so möchte ich es einmal nennen - zu schaffen, auf der sich die Standorte dann ausruhen. Es sollte eben gerade umgekehrt so sein, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten und Investitionen die Taktgeber sind und der Erfolg entsprechend über die externen privaten Investments eintritt.

Es ist unbedingt nötig, dass wir diese kleine Differenz jetzt bereinigen, damit das Projekt noch in dieser Session in die Schlussabstimmung kommt, weil es sein kann, dass einige Investoren jetzt dann schon eine Investition für den Innovationspark tätigen wollen. Jetzt Klarheit zu schaffen wäre wichtig. Wenn wir nämlich das Ganze verzögern, dann haben wir wieder ein Quartal verloren, und es könnte ja sein, dass einige Firmen just in diesem Quartal extern ein Investment tätigen wollten. Wenn man Investitionssicherheit will, dann muss man dieses ganze Projekt jetzt beenden, damit man mit den Arbeiten beginnen kann.

Wie gesagt, es geht nicht darum, jetzt irgendwelche Subventionen in die Regionen zu verteilen, sondern es geht darum, die Regionen solide aufzustellen und die externen privaten Investments zu generieren. Das ist das Ziel eines Innovationsparks und nicht, eine politisch motivierte Finanzierung sicherzustellen.

In dem Sinne beantragt Ihnen die Minderheit, sich hier dem Ständerat anzuschliessen und Artikel 1 Absatz 4 zu streichen.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion BD

Herr Kollege, nur eine kurze Frage: Sie haben jetzt gesagt, dass die Vorlage in dieser Session nicht mehr behandelt wird, wenn hier die Mehrheit obsiegt. Weshalb sind Sie so sicher?

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Ich weiss nicht, ob man in der ganzen Sessionsplanung eine Möglichkeit hat, das noch einzubringen. Es stehen zig weitere Debatten an, sodass das Büro darüber wird entscheiden müssen. Eines ist aber sicher: Wenn Sie heute dem Antrag der Kommissionsminderheit zustimmen, dann ist die Vorlage fertig beraten.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

Steiert Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Wasserfallen, je suis un brin étonné. Nous avons pris des renseignements auprès du secrétariat, qui nous a très clairement dit que si nous adoptions la proposition de la majorité de la commission, que si le Conseil des Etats ne nous suivait pas, lui qui a déjà agendé ses séances de commission et ses séances plénières, nous aurions largement le temps pour resiéger en commission et en plénière afin de boucler le dossier. Votre affirmation n'est manifestement pas conforme à ce qui a été discuté et à ce qui est possible.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Herr Steiert, das ist einfach: Wenn sich eine Ratsmehrheit der Kommissionsminderheit anschliesst, dann sind wir fertig mit der Beratung, dann müssen diese Diskussionen gar nicht mehr stattfinden.

Weibel Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Der Anführer der Minderheit hat Ihnen Absatz 4, den wir streichen wollen, erläutert. Bereits in der ersten Debatte haben wir Grünliberalen uns gegen zusätzliche Subventionen ausgesprochen. Wenn Sie der Mehrheit folgen, schaffen Sie aber genau solche zusätzlichen Subventionen zugunsten der Stiftung; Herr Wasserfallen hat es bereits ausgeführt. Die Verantwortlichen der Stiftung äussern sich klar und sagen: "Wir brauchen das Geld nicht." Sie wollen es auch gar nicht, denn die Administration der Stiftung würde wesentlich verkompliziert, wenn diese Gelder fliessen würden. Es ist auch schwierig abzuschätzen, in welcher Grössenordnung sich die Gelder tatsächlich bewegen würden. Es sind aber keine zweistelligen Millionenbeträge. Meine Erwartung ist, dass es ein tiefer einstelliger Millionenbetrag sein wird.

Aus diesen Gründen unterstützen wir Grünliberalen die Minderheit, welche diesen Absatz streichen will. Es ist aus unserer Sicht ein unnötiger und auch unsinniger Absatz. Es ist eine Zweckbindung von Finanzmitteln, die auch vom Bundesrat nicht vorgesehen ist und an sich systemwidrig ist.

Der Sinn der verschiedenen Forschungsstandorte innerhalb des Innovationsparks muss sein, dass jeder Standort selbsttragend ist und dass sich jeder Standort selbst finanziert. Diesem Credo widerspricht eine Querfinanzierung durch die Stiftung in krasser Weise. Die Argumentation, das Land in Dübendorf sei wertvoll und der Standort würde mit dem Zurverfügungstellen des Landes gegenüber anderen Standorten bevorzugt, greift in keiner Art und Weise. Wir haben ja ins Gesetz geschrieben, dass ein ortsüblicher Baurechtszins zu bezahlen ist. Damit wird der Wert des Landes korrekt abgebildet, und es resultieren, wie von der Mehrheit unterschwellig gefordert, gleich lange Spiesse für alle Standorte. Es wird keiner bevorzugt, es wird auch keiner benachteiligt.

Ich erinnere Sie daran, dass wir über die Stiftung Swiss Innovation Park sprechen. Es ist ein einziger Innovationspark, ein Innovationspark Schweiz. Wir müssen die Standorte aufgrund der Qualität der entsprechenden Projekte, aufgrund des Bedarfs auf den internationalen Wettbewerb ausrichten und dürfen uns nicht in regionalen Interessendiskussionen verlieren. Wenn wir beschliessen würden, was die Mehrheit beantragt, wäre das ein verheerendes Signal. Der Schwung, welchen wir für den Innovationspark schaffen wollen, würde bereits vor der Anfangsphase gebrochen.

Sagen Sie Nein zu einer unnötigen finanzpolitischen Fehlkonstruktion. Sagen Sie Nein zu zusätzlichen Subventionen, und unterstützen Sie die Minderheit!

Aebischer Matthias · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte jetzt schon etwas zu den Kollegen Weibel und Wasserfallen sagen. Kollege Weibel sagt, es sei nicht so vorgesehen, und Kollege Wasserfallen sagt, es sei eine Subventionierung und das sei nicht gut. Wir haben hier in diesem Rat das Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz verabschiedet, und es wurde auch vom Ständerat verabschiedet. Dort gibt es einen Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c, Herr Weibel, betreffend "Abgabe geeigneter Grundstücke des Bundes im Baurecht unter zeitlich befristetem Verzicht auf Baurechtszinsen". Das ist so vorgesehen. Dazu haben wir Ja gesagt. Dann gibt es, Kollege Wasserfallen, einen Buchstaben f, wonach eben auch zeitlich befristete zinslose Darlehen möglich sind. Wir zaubern da jetzt nicht irgendetwas aus dem Hut.

Dieses Innovationsparkprojekt war zuerst nur für Dübendorf vorgegeben. Deshalb haben wir es jetzt auch ein bisschen mit diesen "Krüppelgeschichten" zu tun. Ich glaube, dass das jetzt eine grosse Geschichte werden muss. Wir sprechen heute also von einem Swiss Valley und von einem schweizerischen Innovationspark, der an mehreren Standorten angesiedelt ist. Da kann es nicht per Zufall so sein, dass Neuenburg und Dübendorf jetzt Glück haben und eben Ländereien des Bundes beanspruchen dürfen. Wie gesagt, es besteht auch für Neuenburg und Dübendorf die Möglichkeit, den Baurechtszins befristet nicht bezahlen zu müssen. Wenn wir jetzt etwas Grosses machen wollen - denken Sie an die ETH unseres Landes, in die wir Milliarden investieren, die weltweit zu den besten Hochschulen gehören und Vorzeigeobjekte sind -, dann dürfen wir nicht "schmürzeln" und uns nicht über Gegebenheiten streiten, die bereits im Gesetz verankert sind. Machen wir vielmehr vorwärts - dieser Meinung bin ich auch, Herr Wasserfallen -, aber vorwärts in die andere Richtung!

Stimmen wir der Mehrheit der Kommission zu. Dann kann der Ständerat uns folgen, dann ist die Sache vom Tisch, und zwar noch in dieser Session.

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie haben jetzt gesagt, es sei möglich, dass kein Baurechtszins verlangt wird. Da gebe ich Ihnen Recht. Aber hier geht es um die Frage: Wenn ein Baurechtszins verlangt wird, wohin geht er? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der Baurechtszins jenem zu bezahlen ist, der das Baurecht gibt, also dem Bund? Sonst ist das eine klassische Subventionierung.

Aebischer Matthias · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Binder, ich habe es Ihnen schon gesagt: Wenn wir jetzt hier darüber streiten, ob es eine Subventionierung ist oder nicht, dann ist das nicht gross gedacht, dann ist das nicht "think big", wie man neudeutsch sagt. In Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe f des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes steht explizit, dass man das machen kann, dass man solche Möglichkeiten hat. Das ist nicht von irgendwelchen Leuten frei erfunden worden, das steht so im Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Herr Kollege Aebischer, ich habe ausgeführt, dass die Stiftung Swiss Innovation Park das Geld gar nicht benötigt. Warum wollen Sie denn eine Subventionierung auf Vorrat einstellen, wenn das Geld nicht einmal benötigt wird? Erklären Sie das einmal!

Aebischer Matthias · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Wir haben ja bereits im Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation die Möglichkeit der Subventionierung auf Vorrat geschaffen. Ob wir sie dann einsetzen oder nicht, wissen wir ja noch gar nicht. Also lassen wir es doch so, wie es hier in diesem Gesetz steht, dann haben wir die Möglichkeit. Ob man sie beansprucht oder nicht, werden wir dann noch sehen.

Steiert Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Nous discutons en ce moment d'une question dont les dimensions financières sont limitées. Il s'agit d'un petit montant, d'une petite dizaine de millions de francs, mais qui a trait à la bonne foi dans nos relations confédérales. En effet, lorsque l'idée d'un parc d'innovation a été lancée pour la première fois dans cet antre, sous forme de questions informelles à quelques membres de ce conseil, elle reposait sur l'idée d'un recyclage des biens-fonds de l'aérodrome militaire de Dübendorf pour y construire un parc d'innovation dit suisse, mais en réalité zurichois.

Nous avons été plusieurs Romands à expliquer à l'initiateur de cette idée qu'un parc national d'innovation dans notre pays ne pouvait pas se concevoir sans sites romands. Face à l'opposition de la droite idéologique et antiéconomique, alliée à la Suisse occidentale, ne laissant pas suffisamment d'espace pour une majorité, Monsieur Ruedi Noser a eu la grande intelligence de transformer le concept et d'en faire un véritable parc national, avec plusieurs sites en réseau, comme le retient d'ailleurs l'article 32 de la loi fédérale sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation, qui précise que cela doit se faire dans le respect de l'équilibre entre les régions.

Or, il n'est pas possible de respecter cette condition légale d'équilibre entre les régions sans tenir compte de la question des ressources. A l'origine, nous avions une place d'aviation à Dübendorf, de valeur importante, et une école polytechnique fédérale à côté; et nous avions quelque chose d'un peu absurde, deux places d'aviation valaisannes, à Tourtemagne et à Rarogne, mais avec une école primaire à côté et sans grandes ressources. Ceci explique encore pourquoi les maires ou présidents de commune de Tourtemagne et Rarogne ont longtemps été impliqués dans les organes dirigeants du site. Comme ces choses sont manifestement absurdes, il a fallu trouver d'autres moyens pour équilibrer la question des ressources entre les différents sites. C'est la raison pour laquelle, à l'article 33 de la loi sur la recherche et l'innovation, notamment aux lettres c et f, nous avons, avec les deux conseils, introduit des dispositions permettant un engagement financier de fait de la Confédération, dispositions qui ont fait l'objet de longues discussions en commission et en séance plénière et dont le but est de permettre un rééquilibrage des ressources entre les régions.

La proposition de la majorité de la commission permet de manière très modeste de contribuer à ce rééquilibrage, dans la mesure où le produit des droits de superficie est affecté à la fondation et profite ainsi à toutes les régions qui abritent des sites. Il ne s'agit pas d'un cas d'école d'orthodoxie financière, mais ce n'est pas non plus un précédent dangereux, comme le prétendent certains, dans la mesure où nous disposons d'une loi spéciale, pour un cas bien particulier, qui constitue la base légale pour cette manière de faire. En outre, il n'y a pas d'autres moyens pratiques pour respecter la promesse initiale, constitutive du projet de parc d'innovation, qui consiste à veiller à l'équilibre des ressources entre les régions et leurs sites. Dans cet esprit, j'appelle notamment nos collègues zurichois à ne pas oublier les promesses faites à la Suisse occidentale au moment où ce projet a été lancé comme projet national et à soutenir, selon le principe de la bonne foi, la proposition de la majorité de la commission.

En ce qui concerne les délais, nous nous sommes engagés - et ce quelle que soit l'issue de la discussion aujourd'hui et de celle du Conseil des Etats, si nécessaire, demain - à boucler ce dossier d'ici la fin de cette session afin d'éviter tout retard dans le développement du parc d'innovation. C'est possible, cela a été vérifié - contrairement à ce qu'a affirmé Monsieur Wasserfallen ici, manifestement sans informations fondées. C'est possible et la majorité fera tout pour que le dossier soit bouclé d'ici la fin de cette session.

Je vous remercie de suivre la majorité de la commission.

Rossini Stéphane · P-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Rossini Stéphane, président): Le groupe des Verts soutient la proposition de la majorité.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir reden hier von einem Detail in einem verfehlten Geschäft, das dieses verfehlte Geschäft noch etwas schlechter machen soll. Herr Steiert, mein Vorredner, kann nicht uns gemeint haben, als er gesagt hat, wir hätten irgendwelche Versprechen in Richtung Westschweiz gemacht.

Mit dem nationalrätlichen Beschluss, dass die Baurechtszinsen für das Land des Innovationsparks zurück an die Stiftung Swiss Innovation Park fliessen sollen, ist die ohnehin stattfindende staatliche Subventionierung dieses Parks vollends aktenkundig. Die SVP hat den ordnungspolitischen Sündenfall von Innovationspärken von Anfang an konsequent bekämpft. Solche Mischgebilde von Staat und Wirtschaft führen zu Abhängigkeit, "copinage" und korruptionsähnlichen Zuständen - "Mitenand gaht's schlächter". Die Eigentumsordnung wird ausgehebelt. Der Frechste greift zu und nimmt sich das beste Stück des allen gehörenden Kuchens. Die Bevorzugung der einen bedeutet im freien Markt immer auch gleichzeitig die Diskriminierung aller Nichtbevorzugten.

Wir bedauern ausserordentlich, dass Politiker, die sich bürgerlich nennen, Hand bieten zu einem solchen staatlichen Eingriff in die Wirtschaft. Wir bedauern ausserordentlich, wenn neben den parlamentarischen Beutejägern auch Wirtschaftsverbände beginnen, ordnungspolitisch verwahrlost zu denken.

Auch wenn wir uns in die Konzepte der Stiftung Swiss Innovation Park vertiefen, finden wir nichts als Worthülsen. In einer Zürcher Zeitung hat der Zürcher Regierungsrat wörtlich das folgende angebliche Konzept entworfen: "Life Sciences wie Mikro- und Molekularbiologie sind in Zürich stark, auch die Informations- und Kommunikations- sowie die Finanzwissenschaften. Grundsätzlich sind die Forschungsschwerpunkte aber vielseitig." Da wird doch lediglich im Blauen herumgeschifft, ohne dass klarwird, was man eigentlich will, ausser natürlich, dass sich jene mit dem besten Netzwerk am wirkungsvollsten am Allgemeinbesitz bereichern können, statt marktüblich zu investieren. Anstatt endlich die Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftenden und deren Innovationen und Investitionen zu verbessern, den Staat zurückzufahren, Steuern und Abgaben zu senken, die ausufernde Bürokratie zu bekämpfen, pflegt die Politik ihre Lieblinge und bedenkt sich auf Kosten der Allgemeinheit mit Geschenken.

Es gehe nicht um Subventionen, wurde uns gesagt. Was bitte sind denn etwa die Planungsarbeiten von Kantonen, Anrainergemeinden usw. für den Innovationspark? Wenn dieser Rat am 9. Juni entschieden hat, dass auch die Einnahmen aus dem Baurechtszins in die Taschen der Stiftung Swiss Innovation Park fliessen sollen, wird erst recht niemand mehr den subventionierten Charakter dieses Parks leugnen können. Auch die Bürgschaft von 350 Millionen Franken bleibt, wenn auch zuerst keine direkte Geldausgabe stattfindet, trotzdem eine zu leistende öffentliche Eventualverpflichtung. Erträge aus dem Grundeigentum des Bundes gehören in die Bundeskasse.

Ich ersuche Sie namens der SVP-Fraktion, der Minderheit Wasserfallen zuzustimmen.

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Bundesrat · Bern

Mir geht es darum, dass wir in diesem Land weiterhin maximale Beschäftigung sicherstellen können. Dies geht nur über die Wettbewerbsfähigkeit, die wir dauerhaft erwirken müssen. Wettbewerbsfähigkeit geht über Innovation. Ich habe also Freude, dass wir mit diesem Projekt so weit gekommen sind. Ich hoffe natürlich, dass wir heute die Differenz ausräumen können.

Es ist nicht ein Projekt Dübendorf, um das vorneweg zu sagen. Es ist vor allem ein Innovationsprojekt für das gesamte Land. Ich habe das immer wieder mit einer Klammerbewegung zu dokumentieren versucht. Es ist ein Innovationsprojekt rund um die Hubs Zürich und Lausanne. Es ist ein Innovationsprojekt rund um zwischenzeitlich qualifizierte Netzwerkstandorte. Die Liste ist nicht abgeschlossen. Es darf sich jeder an diesem Innovationspark beteiligen; es soll sich jeder beteiligen. Wir haben einfach hohe Qualitätsansprüche. Die haben wir auch in der ersten Selektionsphase aufrechterhalten. Ich bedanke mich bei Ihnen sehr herzlich, dass Sie dieses Projekt unterstützen. Es ist für mich eines der zentralen Projekte dieser Legislatur, weil es uns einen Schub in ein innovatives Dasein für die nächste Zeit ermöglicht.

Damit bin ich bei der Frage der Baurechtszinsen aus der Abgabe der Grundstücke im Baurecht: Sollen die jetzt zur Stiftung oder sollen die in die Bundeskasse fliessen? Wir haben im Ständerat intensivst darüber gesprochen. Man hat im Ständerat auch vom Gleichgewicht der Regionen gesprochen und dann von der sauberen Finanzhaushaltpolitik, die ohne Präjudiz natürlich auch in diesem Kontext angestrebt werden soll. Ich stelle hier und heute noch einmal in aller Klarheit fest, dass ich kein neues Subventionsgefäss schaffen will. Das war von Anfang an nie die Idee. Der Bund hat immer klar festgehalten, dass seine Rolle im Innovationspark subsidiär ist, wie sie es übrigens in seiner gesamten Innovationsförderpolitik ist, Herr Nationalrat Mörgeli.

Wir sind in einem Wettbewerb. Andere treiben ihre Innovationspärke mit ganz anderen Mitteln voran. In diesem Wettbewerb können wir bestehen, wenn es uns gelingt, den an Investitionen Interessierten auf der Grundlage hoher Technologie die Möglichkeit zu geben, dass sie diese Investitionen bei uns tätigen können. Eine der wesentlichen Voraussetzungen dazu ist natürlich, dass wir das Bauland zur Verfügung stellen können. Das machen wir, nicht mehr und nicht weniger. Es sind die privaten Gelder, mit denen der beste Nutzen aus diesem Bauland geschöpft werden soll, und zwar im Interesse der Gemeinschaft. Ich bin schon erstaunt, wenn Sie das dann sofort in irgendeinen Zusammenhang bringen, letztlich sogar bis und mit Korruption. Dem ist nicht so. Das kann man sauber regeln, das kann man sauber führen. Damit ist das diesem Verdacht a priori entzogen oder muss diesem Verdacht entzogen sein.

Bedenken Sie bitte, dass Sie mit der Zweckbindung von Baurechtszinsen automatisch einen zahlungswirksamen Mechanismus errichten. Oder etwas klarer ausgedrückt: Diese Zahlungen müssen wir dann mit grosser oder sogar mit grösster Wahrscheinlichkeit im BFI-Kontext kompensieren. Das Schaffen von neuen Subventionen ist faktisch ein Bruch mit dem Konzept der Vorlage und den bisher geführten Diskussionen über Bürgschaften und Sicherheiten. Was die rechtliche Basis anbelangt und der Transparenz und Vollständigkeit halber sei Ihnen bestätigt, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Zweckbindung von Baurechtszinsen gegeben sind. Sie haben dies in Artikel 33 des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes in offener Formulierung festgelegt.

Wenn Sie von dieser Zweckbindung Gebrauch machen, beschneiden Sie Ihre eigene Budgethoheit. Wir würden, um mit dem Ständerat zu sprechen, auf diesem Weg auch gegen die bewährten Grundsätze unserer Finanzpolitik verstossen und ein Präjudiz schaffen, das niemand will. Auch ich erinnere daran, dass die Stiftung Swiss Innovation Park, also die Dachorganisation, die Gelder nicht einverlangt. Die Stiftung braucht diese Mittel nicht, sie ist privat ausfinanziert, und sie erhält mit dem Bürgschaftsmechanismus einen wichtigen Hebel, um private Gelder für Forschungsinfrastrukturen äufnen zu können, und das für alle Standorte hier in diesem Land.

Streiten wir uns also nicht um diese Baurechtszinsen. Es wurde gesagt: Es sind Beträge im kleinen einstelligen Millionenbereich bis maximal im sehr kleinen zweistelligen Millionenbereich. Für uns ist jetzt wichtig, dass wir voranmachen können, weil die Konkurrenz nicht schläft. Für uns ist wichtig, dass wir Planungssicherheit herstellen und mit Interessierten über konkrete Projekte diskutieren können. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Differenz, die noch besteht, im Sinne des Ständerates und damit auch des Bundesrates bereinigen helfen.

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Innovation ist ja ein interpretierbarer Begriff. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es schlussendlich eben doch um Dübendorf geht. Sie haben ja im Bundesrat einen Entscheid gefällt: Flughafen oder Flugplatz und Innovationspark, auf der einen Seite jetzt ein Bürgschaftskredit, Staatskredit, auf der anderen Seite müssen wir mit der Privatwirtschaft schauen. Erklären Sie mir doch bitte diese unterschiedliche Behandlung. Was überhaupt ist Innovation: Sind das günstiges Bauland, günstige Gebäude und staatliche Kredite?

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Bundesrat · Bern

Ich beginne mit der Antwort auf Ihre Frage zur Innovation, Herr Nationalrat Hurter. Ich habe eine eigene Definition für Innovation. Um Innovation handelt es sich immer dann, wenn jemand bezahlt - gemeint ist natürlich, für innovative Produkte, für innovative Dienstleistungen. Wenn Sie einen Markt dafür finden - umso besser! Dann gibt es einen Kunden, und der Kunde bezahlt; damit hat sich eine neue Idee durchgesetzt. Das ist für mich Innovation. Für mich ist es keine Innovation, wenn Bauland zur Verfügung gestellt wird, damit wir innovative Firmen ansiedeln können. Dass Bauland zur Verfügung gestellt wird, ist eine nötige Voraussetzung, und zwar tun wir dies deshalb, weil wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen. Wir vergleichen uns mit Berkeley oder mit Palo Alto. Wir vergleichen uns nicht mit irgendeinem innerschweizerischen Nebenstandort; das ist nicht der Fall.

Zur Frage der Trilogie in Dübendorf, mit Zivilaviatik, militärischer Aviatik und Innovationspark: Der Bundesrat hat dieses Projekt ganz bewusst mit drei voneinander unabhängigen Interessengebieten zur Debatte gestellt. Die drei Projekte, die drei Interessengebiete weisen unterschiedliche Geschwindigkeiten, unterschiedliche grundsätzliche politische Verhältnisse auf. Es wäre jammerschade, wenn der Innovationspark zurückgestellt würde, weil die beiden anderen Interessengebiete etwas mehr Zeit brauchen, bis sie zum Fliegen oder allenfalls nicht zum Fliegen kommen.

Es geht in Dübendorf um eine Fläche von 70 Hektaren; das ist ein kleiner, aber wichtiger Teil. Es gibt dem Land die Möglichkeit, dass es sich in der Internationalität um wichtige Investitionen bewerben kann. Es geht nicht um Dübendorf alleine - um das noch einmal ausdrücklich zu sagen -; es gibt auch in Neuenburg Grundstücke, die infrage kommen. Es gibt im Netzwerk der EPFL in den Westschweizer Kantonen Erweiterungsmöglichkeiten. Das Ganze ist nicht eine Angelegenheit Innovationspark Dübendorf; es ist eine Angelegenheit Innovationspark Schweiz.

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, Herr Bundesrat, es ehrt Sie natürlich, dass Sie sich mit solchem Enthusiasmus für diesen Innovationspark einsetzen. Meine Frage ist aber: Setzen Sie sich mit dem gleichen Enthusiasmus, mit gleicher Begeisterung und mit gleichem Engagement dann auch für die aviatische Seite des Geländes ein?

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Bundesrat · Bern

Lieber Herr Nationalrat Binder, da, wo ich zuständig und mit grösster Überzeugung am Mitwirken bin, da dürfen Sie sehr wohl auch meine Emotionen spüren. Ich will diesem Land dazu verhelfen, dass es innovativ absolut an der Spitze bleibt, weil das das einzige Rezept dafür ist, dass wir in der Schweiz beschäftigt bleiben. Wir haben beschäftigungsmässig eine fantastische Situation verglichen mit allen uns umgebenden Ländern und auch weiter international.

Zur konkreten Frage: Wir werden selbstverständlich die beiden anderen Projekte mitprüfen, und wir werden dann selbstverständlich eine entsprechende Meinung in den zuständigen Gremien abgeben, aber ich kann das nicht vorwegnehmen.

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Der Ständerat hat letzte Woche zwei Massnahmen zur Unterstützung des Schweizerischen Innovationsparks bewilligt: Er stimmte sowohl einer Bürgschaft für die Vorfinanzierung von Forschungsinfrastruktur als auch der Abgabe von Bauland zu. In einem Punkt verbleibt aber eine Differenz zum Entscheid, den wir im Juni dieses Jahres hier in diesem Saal getroffen haben.

Wir fügten dem Entwurf des Bundesrates eine zusätzliche Massnahme hinzu. So sollen Zinserträge aus abgegebenen Grundstücken für den Schweizerischen Innovationspark eingesetzt werden, und zwar zugunsten aller Standorte. Der Ständerat lehnte dies mit 21 zu 17 Stimmen ab. Die WBK-NR entschied mit 14 zu 9 Stimmen, an der nationalrätlichen Version festzuhalten. Sie stützt sich auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe f des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation. Diese Bestimmung ermöglicht weitere Massnahmen zur Ausgestaltung des Innovationsparks.

Die Mehrheit der Kommission argumentiert, dass es das Gleichgewicht zwischen den Regionen zu erhalten gelte. Leider ist es so, dass der Bund nur an wenigen Standorten, nämlich in Dübendorf und vielleicht in Neuenburg, über geeignete Landreserven verfügt, die er an den Schweizerischen Innovationspark abgeben kann. Die Nordwestschweiz, der Aargau, Biel sowie die Westschweiz können davon aber nicht profitieren. Die Mehrheit der WBK ist der Ansicht, dass ein Ausgleich zwischen den Regionen geschaffen werden muss. Deshalb sollen diese Standorte Erlöse aus Baurechtszinsen zum Erwerb von geeignetem Land verwenden können.

Die Minderheit der WBK lehnt die Ergänzung des Konzepts ab und empfiehlt Ihnen, der Version von Bundesrat und Ständerat zuzustimmen. Sie ist der Ansicht, dass die zusätzliche Massnahme ihren Zweck nicht erfüllt und gegen geltendes Recht verstösst. Es sei nicht zulässig, dass Erlöse aus Eigentum des Bundes zweckgebunden und einer privatrechtlichen Stiftung zugesprochen werden.

Alle beteiligten Akteure haben sich bei der Ausgestaltung dieses Generationenprojekts stets für eine Gleichbehandlung der Regionen eingesetzt. Es wäre bedauerlich, wenn wir uns nun auf der Zielgeraden von diesem wertvollen Grundsatz abkehren würden. Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie deshalb, an unserem Entscheid aus der Sommersession festzuhalten.

Bitte stimmen Sie mit der Mehrheit!

Derder Fathi · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Nous avons donc, vous l'avez entendu, une divergence avec le Conseil des Etats à traiter, au projet 1 article 1 alinéa 4. Pour rappel, vous l'avez entendu également, notre conseil a choisi d'attribuer à la fondation du parc les produits financiers de la rente des droits de superficie du site de Dübendorf, ce qui représente un chiffre de l'ordre de 4 à 6 millions de francs pour la première année. Le Conseil des Etats, lui, apprécie peu ce mécanisme de subventionnement contraire à l'orthodoxie financière de la Confédération, jugé également sans base légale, et a donc refusé cette proposition la semaine dernière.

La commission, réunie suite à cette décision, a décidé de maintenir sa position, par 14 voix contre 9. Pour la commission, ce mécanisme repose manifestement sur une base légale claire, celle que nous avons définie ici même il y quelques années quand nous avons adopté la loi sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation, notamment son article 33. C'est cette disposition qui constitue la base juridique permettant précisément d'utiliser les produits financiers de la rente des droits de superficie pour le parc d'innovation.

Mais surtout, ce n'est pas vraiment un débat financier que la commission a tenu, mais plutôt un débat de principe. Pour la commission, il s'agit ici d'un traitement équitable des sites. On sait que le seul terrain d'envergure de la Confédération disponible est de facto Dübendorf. La mesure que vous avez adoptée lors du premier vote permet donc de maintenir un traitement équitable entre Zurich et le reste de la Suisse.

Je vous demande, au nom de la commission, de maintenir votre position et de renvoyer le dossier au Conseil des Etats.

Vous avez également entendu le point de vue de la minorité Wasserfallen, c'est un point de vue qui a été défendu. Il est important de répéter que nous avons clairement le devoir de classer ce dossier durant cette session. C'est un point essentiel sur lequel j'aimerais insister, qui a été également évoqué en commission et devant vous. Nous avons encore une divergence avec le Conseil des Etats, mais il est essentiel que nous la réglions pendant cette session. Le dossier du parc d'innovation est très important, Monsieur le conseiller fédéral Schneider-Ammann l'a rappelé à l'instant; c'est un projet central de la législature, absolument essentiel pour que la Suisse reste concurrentielle par rapport aux autres places d'innovation. Il est très important que nous réglions ce dossier clé. Or, ce dossier est ficelé à quasiment 95 pour cent, il reste un petit 5 pour cent à trancher. Trouvons donc une solution pendant cette session. Nous travaillons sur ce dossier depuis quatre ans, c'est le moment de le boucler et d'éviter à tout prix qu'il ne soit reporté à la prochaine législature et qu'on reprenne alors des points de détail.

Autre élément clé: il faut que les sites d'excellence identifiés soient développés, que tous les cantons se battent désormais pour donner les meilleurs atouts à leurs pôles d'excellence, notamment en termes d'engagement et d'aménagement du territoire.

On l'a répété pendant quatre ans: le parc d'innovation n'est pas qu'un concept! En effet, il est absolument nécessaire aujourd'hui de valoriser les pôles d'excellence en Suisse.

Pour toutes ces raisons, je vous invite à suivre la commission, en espérant que nous trouvions au plus vite un compromis avec le Conseil des Etats, afin de pouvoir boucler ce dossier durant cette session.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 88 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Le président (Rossini Stéphane, président): L'objet est ainsi prêt pour le vote final.