Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Änderung

Minder Thomas · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung über die Redaktionskommission sind erhebliche Textänderungen in den beiden Räten durch ein Mitglied der Redaktionskommission vor der Schlussabstimmung zu erläutern; das mache ich hier.

Da das Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und das Nachrichtendienstgesetz aufeinander verweisen, hat der Bundesrat in seiner Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz Bestimmungen zur Koordination mit der Teilrevision des Büpf aufgeführt. Im Rahmen der Beratung des Nachrichtendienstgesetzes haben die beiden Räte diese Koordinationsbestimmungen zum Büpf ins Nachrichtendienstgesetz aufgenommen und diesem zugestimmt. Da das Nachrichtendienstgesetz bereits in der Herbstsession 2015 in die Schlussabstimmung gelangte, das Büpf hingegen nicht fertigberaten werden konnte, musste die Koordinationsbestimmung aus dem Nachrichtendienstgesetz herausgenommen und zurückgestellt werden.

Die Redaktionskommission hat nun die damals zurückgestellten Koordinationsbestimmungen in das totalrevidierte Büpf übernommen. Sie werden den Beschlüssen entsprechend angepasst und finden sich nun in Artikel 46. Da diese Bestimmungen durch die beiden Räte bereits im Nachrichtendienstgesetz beschlossen worden sind, handelt es sich nicht um eine materielle Änderung.

Abstimmung

Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Loi fédérale sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen

Dagegen ... 4 Stimmen

(0 Enthaltungen)