Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021

Stahl Jürg · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021

Arrêté fédéral sur les moyens financiers destinés à l'agriculture pour les années 2018-2021

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Bertschy)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Bertschy)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bertschy Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Wir möchten eine Abstimmung haben. Das ist der Grund, weshalb es diese Minderheit gibt. Die Landwirtschaft ist der einzige Politikbereich, in dem es keine Korrektur des Teuerungsausgleichs gegeben hat. Sie hat faktisch mehr Mittel als zuvor. Die Schweiz hat eine enorme Agrarstützung. Wir möchten das einfach gerne wieder einmal in Erinnerung rufen. Fast 60 Prozent des Gesamterlöses erzielt die Landwirtschaft durch Budgetmassnahmen des Bundes und durch den Grenzschutz, nicht durch den Verkaufserlös von Lebensmitteln. Das sind gegen 7 Milliarden Franken pro Jahr. Die Agrarstützung ist nirgends so hoch wie in Norwegen und der Schweiz.

Das hohe Niveau des Grenzschutzes und der Direktzahlungen hat zur Folge, dass Landwirtinnen und Landwirte die Preis- und Marktsignale bei ihren Entscheidungen, was sie für Lebensmittel produzieren, zu wenig berücksichtigen. Die Landwirtschaft hat sich darum vom Unternehmertum entfernt. Es wird nicht mehr das produziert, was gute Einnahmen abwirft, was marktfähig ist, sondern es wird das produziert, was Direktzahlungen abwirft. So fördert der Gesetzgeber über das Budget eine kostenintensive Landwirtschaft, die abhängig ist. Sie ist abhängig von Vorleistungen, von Futtermitteln, von Maschinen. Wir setzen damit Fehlanreize für Investitionen in eine kostenintensive Landwirtschaft, die sich sehr abhängig macht. Wir haben zum Beispiel Futtermittelimporte im Umfang von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr - und das ist nur einer von vielen Posten. Der Produktivitätsgewinn der Landwirtschaft landet letztendlich nicht bei den Bauern, sondern in den vorgelagerten Branchen. Das kann es ja wohl nicht sein.

Wir weisen immer wieder darauf hin, ich wiederhole nur, was die Evaluation der OECD zutage gefördert hat, die dringend empfiehlt, das Stützungsniveau der Landwirtschaft zu reduzieren. Ökonomen würden hier von einem zunehmenden Grenzschaden reden, denn jeder zusätzliche Franken, den wir hier investieren, verursacht zunehmend einen Schaden, nicht mehr einen Nutzen. Das löst bei den Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch für ökologische Schadensbehebung volkswirtschaftliche Folgekosten aus. Die Kosten sind langsam höher als das, was die Landwirte als Einkommen noch dazuverdienen. Die Bauernfamilien sind so für die künftigen Herausforderungen der Jahre, die auf uns zukommen, nicht gewappnet. Wir erweisen ihnen mit den hohen Zahlungen je länger, je mehr einen Bärendienst.

Es wäre besser, hier weniger einzugreifen und die Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz abzuschaffen. Diese sind wettbewerbsverzerrend und stehen im Widerspruch zu übergeordneten Zielen der Schweiz wie beispielsweise dem Klimaabkommen, das der Rat letzte Woche genehmigt hat. Man kann diese reduzieren, man kann sie mittelfristig abschaffen, und es gilt auch, die Versorgungssicherheitsbeiträge zu reduzieren. Sie sind nicht an Leistungen, sondern an den Bodenbesitz gekoppelt. Diese hohen Beträge führen bei Landwirten häufig zu Überforderung, zu Fehlinvestitionen und damit zu Misswirtschaft. Es sind Beiträge, die für die Sicherung der Versorgung nicht notwendig sind.

Wir würden besser Mittel einsparen und damit einen Fonds äufnen, welcher Ausstiegshilfen an Landwirtinnen und Landwirte ausrichtet und Abfederungsmassnahmen bei Agrarmarktöffnungsschritten finanziert. Konkrete Leistungen abgelten für Biodiversität und Tierwohl, das wäre die ehrliche Antwort für die Zukunft der Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz. Es mag unpopulär sein, aber wir finden es verantwortungsvoller, als im Parlament jedes Jahr das Budget zu erhöhen oder die Landwirtschaft vor Kürzungen zu bewahren. Der Strukturwandel ist auch hier nicht aufzuhalten. Die Summe der staatlichen Direktzahlungen und weiteren Subventionen an einen landwirtschaftlichen Betrieb muss wieder in einem gesunden Verhältnis zum Ertrag stehen. Die Wertschöpfung der Branche und die Ökologie machen uns Sorgen, die Umweltziele werden allesamt nicht erreicht, das hat der Bericht des Bundesrates auf das Postulat zur Aktualisierung der Umweltziele aufgezeigt. Es gibt einen Zusammenhang zwischen den hohen Zahlungen des Bundes und dem Zustand der Branche, ihrer Wertschöpfung, aber auch einen Zusammenhang damit, wie es der Natur und der Umwelt geht. Dieser Zusammenhang ist negativ, wir sehen das immer deutlicher. Das Budget hoch zu halten ist ein Grundsatz, der für uns in die falsche Richtung geht. Dies ist auch der Grund, weshalb wir an einer Abstimmung festhalten wollen und uns für den tieferen Betrag des Bundesrates aussprechen.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Ich lege auch hier meine Interessenbindung offen: Selber bin ich aktiver Landwirt und Präsident des Schweizer Bauernverbandes.

Die CVP-Fraktion wird die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben unterstützen und damit die Minderheit Bertschy ablehnen. Damit werden wir auch dem Ständerat folgen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat sich in ihrer Sitzung mit 19 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür ausgesprochen, in dieser Frage dem Ständerat zu folgen. Wir sprechen hier zu diesem Geschäft, weil von Kollegin Bertschy die kleinstmögliche Minderheit gebildet wurde.

Der Ständerat hat übereinstimmende Entscheide bezüglich der Höhe der Beträge für die Landwirtschaft für das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und für den Zahlungsrahmen 2018-2021 gesprochen. Dabei fällt gegenüber dem Entscheid des Nationalrates der Zahlungsrahmen bei den Grundlagenverbesserungen um 235 Millionen Franken tiefer aus. Dies ist aus Sicht der CVP-Fraktion schmerzhaft, im jetzigen Moment aber vertretbar, weil der Fonds de Roulement bei den Investitionskrediten über genügend Mittel verfügt. Aus unserer Sicht gilt es aber, insbesondere den Mittelbedarf bei den Strukturhilfen für das Berg- und Alpgebiet sehr genau im Auge zu behalten. Die Erneuerung der Gebäudeinfrastruktur, der Strassen und Wege muss kontinuierlich weitergeführt werden können.

Die Minderheit Bertschy will zurück auf den Antrag des Bundesrates. Ausser Kollegin Bertschy hat niemand in der Kommission für diese Minderheit gestimmt. Es ist sehr verwunderlich, dass der Bundesrat und genau jene Kreise, die all die neuen Leistungen von der Landwirtschaft mit der Agrarpolitik 2014-2017 am lautesten gefordert haben, nicht müde werden im Versuch, den Bauernfamilien die Direktzahlungen zu kürzen. Ich muss ihnen sagen: Dies versteht niemand mehr. Wenn jemand seine Aufgabe korrekt erfüllt und sich jeden Tag fleissig für die Zielerreichung einsetzt, darf er auch Verlässlichkeit erwarten. Die Glaubwürdigkeit der Politik hängt stark damit zusammen, dass wir tun, was wir sagen, und dass wir sagen, was wir tun.

Die CVP-Fraktion will für die Schweizer Landwirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, auf die die Bauernfamilien auch langfristig setzen können. Nur in einem solchen Umfeld werden Investitionen getätigt und junge Menschen motiviert, in die Landwirtschaft einzusteigen.

Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zu den Bundesfinanzen. Von 2005 bis 2015 ist der Umfang der Bundesfinanzen von 53 Milliarden auf über 65 Milliarden Franken angestiegen - innerhalb von zehn Jahren ein sattes Plus von 22 Prozent. Das ist sehr viel Geld.

Ich darf an dieser Stelle einmal mehr festhalten, dass der Budgetposten der Landwirtschaft in dieser ganzen Zeitperiode stabil geblieben ist. Die Landwirtschaft trägt keine Schuld an den massiv steigenden Ausgaben des Bundes. Leider sind es nur wenige Bereiche wie die Landwirtschaft, die zum Geld Sorge tragen und versuchen, mit gleich viel auszukommen. Bei denen aber soll gemäss den Anträgen des Bundesrates seit Jahren nominal gekürzt werden. Das ist unverständlich und auch nicht korrekt.

Die CVP-Fraktion anerkennt die grossen Leistungen der Schweizer Landwirtschaft und will den Bauernfamilien deshalb verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Dazu gehört ein stabiler Zahlungsrahmen. Wir werden daher die Mehrheit der Kommission unterstützen und bitten Sie, dasselbe zu tun.

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Die grüne Fraktion unterstützt den Beschluss, wie er von der vorberatenden Kommission beantragt wird. Das bedeutet, dass der Rahmenkredit und die Kredite des Stabilisierungsprogramms inhaltlich übereinstimmen. Das macht Sinn. Die Landwirtschaft ist auf diese Mittel angewiesen. Die Anforderungen an sie sind hoch, und die Bauern brauchen Planungssicherheit. Deshalb bitten wir Sie, den Minderheitsantrag Bertschy abzulehnen.

Erlauben Sie mir trotzdem noch zwei, drei Bemerkungen. Wir Grünen bedauern, dass der Bundesrat weiterhin so sehr auf Markt- und Produktstützungen setzt. Wir sind dafür, diese finanziellen Mittel für Fördermassnahmen im Sinne von leistungsbezogenen Direktzahlungen einzusetzen. Die Zahlungen sind auf maximal 150 000 Franken zu begrenzen. Dann dienen sie optimal einer naturnahen und tierfreundlichen Landwirtschaft, und sie werden von der Bevölkerung akzeptiert. Das ist schliesslich auch nötig.

Die Probleme im Umweltbereich sind zahlreich und gravierend; wir haben schon diverse Male darauf hingewiesen. Aber wir werden es immer wieder tun müssen, bis sich die Situation endlich verbessert. Wir erinnern an die Defizite beim Grundwasser, bei den Mittellandseen, an die Bodenvergiftung, an die Luftverschmutzung. Bei Nitrat, Phosphor und Pestiziden besteht Handlungsbedarf, ebenso bei der Bodenqualität und der Biodiversität. Auch beim Tierwohl sind Verbesserungen nötig. Luft, Böden und Wasser sind belastet und leiden an Überdüngung. Wir Grünen verlangen eine Landwirtschaftspolitik, die sowohl die Produktion wie auch die Zucht von Pflanzen und Tieren auf das Tierwohl und auf standortgerechte Sorten und Arten ausrichtet. Davon sind wir leider noch weit entfernt.

Es gibt also viele Möglichkeiten, die finanziellen Mittel, die wir heute sprechen, sinnvoller als bisher einzusetzen. Das wünscht sich die grüne Fraktion, und sie fordert den Bundesrat auf, wenigstens bei der Agrarpolitik 2022 plus diesen Umständen Rechnung zu tragen.

Die Fraktion empfiehlt, den Anträgen der vorberatenden Kommission zuzustimmen.

Walti Beat · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich in der Herbstsession mehrheitlich für den Zahlungsrahmen gemäss Antrag des Bundesrates ausgesprochen. Das entspricht dem heutigen Minderheitsantrag Bertschy. Unsere Überlegungen gingen vor allem dahin, dass diese Zahlen in einer einzelbetrieblichen Optik, also unter Berücksichtigung der zu erwartenden Strukturbereinigung und der rückläufigen Anzahl der Betriebe, eine Besitzstandgarantie ermöglichen. Hingegen hat die Mehrheit dieses Rates dann beschlossen, eine sektorale Betrachtung in den Vordergrund zu stellen und dem Landwirtschaftssektor insgesamt in absoluten Zahlen die gleichen Mittel wie für die vergangene Zahlungsrahmenperiode zukommen zu lassen.

Der Antrag, den wir vertreten haben, der Antrag des Bundesrates bzw. der Minderheitsantrag Bertschy, war im Ständerat chancenlos und wurde klar abgelehnt. Allerdings darf man hier auch anführen, dass er immerhin zur Abstimmung gekommen ist, wogegen der Antrag, den unser Rat mehrheitlich beschlossen hat, nämlich die noch höhere Zahl, noch nicht einmal den Weg in die Schlussrunde gefunden hat. Dies zur Gewichtung und für die Geschichtsschreibung.

Nun, heute geht es nicht mehr um richtig oder falsch, sondern nur noch, um wie viel. Wir müssen irgendeinen Abschluss dieses Verfahrens finden. Der vorliegende Beschluss des Ständerates zeigt betraglich in die richtige Richtung, nämlich ziemlich genau in die Mitte der beiden Positionen, die sich irgendwie finden müssen.

Da wir uns in der Differenzbereinigung befinden, möchten wir Ihnen beliebt machen, dem Beschluss des Ständerates zu folgen und hier die Differenz auszuräumen.

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Der Vorredner hat mir praktisch das Wort aus dem Mund genommen. Die Haltung der FDP-Fraktion entspricht in diesem Fall exakt der Haltung der SP-Fraktion. Auch wir waren ursprünglich auf der Linie des Bundesrates. Die Kürzungsmassnahmen, die er da vorgeschlagen hatte, schienen uns absolut vertretbar - das ist unsere eigentliche Haltung. Wir sind dann im Nationalrat unterlegen; der Nationalrat hat damals gesagt, er wolle in den nächsten vier Jahren 400 Millionen Franken mehr für die Landwirtschaft ausgeben.

Jetzt sind wir ja bei der Differenzbereinigung. Wir dürfen honorieren, dass der Ständerat einen Kompromiss geschaffen hat zwischen unserer damaligen Minderheit und der jetzigen Mehrheit im Nationalrat. Er hat gesagt, es sollen nur noch etwa 250 Millionen Franken mehr ausgegeben werden. In diesem Sinn haben wir von der SP-Delegation in der Kommission diesem ständerätlichen Kompromiss zugestimmt. Wir sind jetzt in der Differenzbereinigung, wir brauchen eine Lösung. Auf den Positionen zu beharren bringt uns in diesem Fall nicht weiter. Deshalb wird die Mehrheit der SP-Fraktion heute diesem ständerätlichen Kompromiss zustimmen. Es wird auch einige geben, die nach wie vor meinen, man sollte in den nächsten vier Jahren weniger ausgeben für die Landwirtschaft.

Das ist noch eine wichtige Ergänzung aus unserer Sicht: Wir sind absolut der Überzeugung, dass man bei den Direktzahlungen kürzen kann und dass man das sogar sozialverträglich machen kann, ohne dass die kleinen und mittleren Betriebe der Landwirtschaft irgendein Problem haben. Man muss das eben tun, indem man die Direktzahlungen stärker abstuft. Namentlich die Versorgungssicherheitsbeiträge sind für ganz grosse Betriebe viel zu hoch. Es ist völlig unnötig, diese Grossbetriebe dermassen stark zu subventionieren. Das ist der Ansatz. Den könnte der Bundesrat übrigens auch umsetzen, wenn wir diesen Finanzrahmen sprechen. Das wäre so oder so sinnvoll.

Walter Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion stimmt ebenfalls dem Beschuss des Ständerates zu, damit diese Differenz bereinigt werden kann. Die Lösung des Ständerates stimmt mit dem Stabilisierungsprogramm überein, und die Frage ist, welche Auswirkungen diese Senkungen auf die einzelnen Betriebe haben. Sie halten sich in Grenzen, da Marktstützungen und Direktzahlungen praktisch gleich bleiben. Hingegen wird bei den Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen - es betrifft vor allem die Grundlagenverbesserung - etwas weniger ausgerichtet; es steht etwas weniger zur Verfügung.

Der Investitionsbedarf in der Landwirtschaft geht leicht zurück, vor allem in der Milchvieh- und der Tierproduktion. Insofern ist es vertretbar, dass insgesamt auf vier Jahre gesehen 188 Millionen Franken weniger in den Fonds de Roulement bei den Investitionskrediten und 44 Millionen Franken bzw. 11 Millionen Franken pro Jahr weniger in die Strukturverbesserung im Berg- und Alpgebiet fliessen; das ist ebenfalls vertretbar. Damit leistet die Landwirtschaft ebenfalls einen Beitrag für Kostensenkungen des Bundes. Wir wissen ja, dass der Zahlungsrahmen nicht erhöht wird. Das ist vertretbar. Ich bitte Sie, dieser Mehrheit zum Kompromiss der vorberatenden Kommission zuzustimmen.

Ich erlaube mir noch einen Satz zu Kollege Jans, der bei den Direktzahlungen die hohen Zahlungen kritisiert. Da muss ich einfach sagen: Diese grossen Zahlungen betreffen Betriebsgemeinschaften mit mehreren Familien, und es betrifft vor allem grossflächige Betriebe im Jura oder in Graubünden, die sehr viel im Bereich von Ökomassnahmen realisiert haben. Insofern ist dies der eigene Erfolg, den Sozialdemokraten und Grüne immer postuliert haben. Es löst höhere Zahlungen aus, aber für die einzelnen Familien liegt es nach wie vor im Rahmen. Es sind die Betriebe, die aufgeführt werden, und das sind eben Betriebsgemeinschaften.

Ich danke Ihnen bestens dafür, dem Ständerat und der vorberatenden Kommission zuzustimmen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Gemäss Beschluss des Ständerates vom 29. November 2016 sollen in den Jahren 2018 bis 2021 der Landwirtschaft 13,56 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Das sind 232 Millionen Franken weniger, als der Nationalrat beschlossen hat, aber immer noch 282 Millionen mehr, als vom Bundesrat ursprünglich beantragt wurden. Auf die vom Bundesrat vorgesehene Kürzung der Versorgungssicherheitsbeiträge von jährlich 40 Millionen sowie auf die Senkung der Beiträge für Qualitäts- und Absatzförderung um 5 Millionen Franken wird somit verzichtet.

Die Differenz zwischen Nationalrat und Ständerat von 235 Millionen im Bereich Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen lässt sich durch die folgenden drei Massnahmen erreichen: durch die Reduktion der jährlichen Neueinlagen in den Fonds de Roulement um bis zu 43 Millionen Franken pro Jahr, die Reduktion der A-fonds-perdu-Beiträge um 11 Millionen pro Jahr und der Beiträge für soziale Begleitmassnahmen um bis zu 2 Millionen Franken pro Jahr. Trotz tieferen Einlagen in den Fonds de Roulement wird der Fonds für die Investitionskredite weiterhin leicht ansteigen. Die Nachfrage kann weiterhin gedeckt werden. Mit der Reduktion der A-fonds-perdu-Beiträge wird um jenen Betrag gekürzt, der in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft werden konnte. 2016 betrug der Kreditrest rund 15 Millionen Franken.

Ich bitte Sie mit den hier bereits gehörten Fraktionen, mit der Mehrheit der WAK und damit auch dem Ständerat, dem Kompromiss zu folgen.

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · CVP-Fraktion

Ich resümiere kurz den Hergang dieser Vorlage: Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 18. Mai 2016 die Finanzmittel für die Landwirtschaft für die Jahre 2018-2021 beschlossen und beantragt, 13,278 Milliarden Franken zu sprechen. Das wäre eine Kürzung von 514 Millionen Franken gewesen. Am 15. September 2016 hat dann der Nationalrat beschlossen, den Gesamtbetrag auf dem Niveau der vierjährigen Vorperiode zu belassen, also bei 13,792 Milliarden Franken. Der Ständerat hat dann in der Folge bei zwei Zahlungsrahmen mit minimen Abweichungen den gleichen Beschluss gefasst wie zuvor der Nationalrat. Beim dritten Zahlungsrahmen, den Massnahmen für die Grundlagenverbesserung und für die Sozialmassnahmen, ist der Ständerat dem Antrag des Bundesrates gefolgt und hat so eine Kürzung gegenüber der Vorperiode von 232 Millionen Franken beschlossen.

Daraufhin hat unsere vorberatende Kommission, die WAK-NR, beantragt, den Beschlüssen des Ständerates zu folgen. Das heisst nun, dass bei den Massnahmen zur Grundlagenverbesserung und den Sozialmassnahmen diese 232 Millionen Franken gekürzt werden. Dies soll wie folgt erfolgen: Rund 45 Millionen Franken beim Fonds de Roulement und rund 11 Millionen Franken bei den A-fonds-perdu-Beiträgen. Die Kommission fand, dass dies in der heutigen Investitionslage zu verkraften sei, weil in den letzten Jahren vor allem bei den A-fonds-perdu-Beiträgen ein kleiner Kreditrest bestanden hat.

Zum Antrag der Minderheit: Die Minderheit der Kommission will dem Bundesrat folgen. Sie beantragt eine Kürzung auf das Niveau des ursprünglichen Antrages des Bundesrates. In der Kommission wurde zu diesem Minderheitsantrag natürlich auch geäussert, dass die Landwirtschaft der einzige Bereich sei, bei dem nominal in den Jahren 2005 bis 2020 effektiv gekürzt worden sei, nämlich um rund 1 Prozent.

Alle anderen Aufgabenbereiche haben Zuwächse zu verzeichnen, Zuwächse um 30, 40, 60, ja, sogar 80 Prozent. Dass dort viel gespart werden muss, wie von der Antragstellerin der Minderheit argumentiert wird, ist natürlich nachvollziehbar: Wenn zuerst solche Steigerungen beschlossen werden, dann muss dort auch - minim - gekürzt werden.

Die Kommission ist der Meinung gefolgt und hat anerkannt, dass diese Mittel für die Landwirtschaft wichtig sind. Insbesondere war es der Kommission wichtig, dass bei den Direktzahlungen und vor allem bei den Absatzmassnahmen nicht gekürzt wird, weil diese direkt einkommenswirksam sind.

Die Kommission beantragt Ihnen in diesem Sinne mit 19 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Mehrheit zu folgen. Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Mehrheit unterstützen.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

La majorité de la commission s'est ralliée aux décisions du Conseil des Etats. Par rapport à notre séance du 19 septembre 2016, il y a une différence importante qui concerne les mesures destinées à améliorer les bases de production et les mesures sociales.

En première lecture, nous avions attribué 798 millions de francs à cette position. Le Conseil fédéral et le Conseil des Etats ont ramené le montant à 563 millions de francs. Comme vous l'avez entendu de la part des différents porte-parole des groupes, je crois que pratiquement tout le monde soutient cette décision. D'ailleurs, la commission s'est prononcée par 19 voix contre 1 et 1 abstention. Il est vrai qu'il y a un groupe qui refuse ces mesures, à savoir le groupe vert'libéral.

Il faut maintenant consolider la position de nos agriculteurs, qui ont une vie très difficile, notamment si l'on considère la concurrence étrangère et la pression sur les prix exercée par le cours très bas de l'euro.

Je vous remercie de suivre la majorité de la commission et d'accepter ce compromis qui a été décidé, comme je vous l'ai dit, par 19 voix contre 1 et 1 abstention.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 152 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 30 Stimmen

(5 Enthaltungen)