Den Schweizer Detailhandel nicht benachteiligen

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Ordnungsantrag Schmid Martin

Zuweisung der Motion 17.3131 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Schmid Martin

Transmettre la motion 17.3131 à la commission compétente pour examen préalable.

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Sie konnten ja der Antwort des Bundesrates entnehmen, dass der Bundesrat die Motion Hösli "Den Schweizer Detailhandel nicht benachteiligen" aus verschiedensten Gründen ablehnt. Gleichzeitig hat Herr Hösli meines Erachtens ein wichtiges Thema vorgebracht, nämlich die Thematik rund um den Einkaufstourismus, und wir behandeln ja in der WAK auch schon seit längerer Zeit Fragen rund um die Hochpreisinsel Schweiz. Auch in den entsprechenden Stellungnahmen der Konsumentenorganisationen wird argumentiert, dass in diesem Kontext verschiedene Varianten vorgesehen werden, um des Problems Herr zu werden.

Herr Hösli beantragt Ihnen eine Senkung der Wertfreigrenze. Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass Sie diese Motion an die Kommission überweisen, damit wir eben auch die Frage der Effektivität und der Effizienz der Senkung einer Wertfreigrenze und des Lösungsansatzes von Herrn Hösli vorberaten können, um Ihnen dann aus Sicht der Kommission auch eine Entscheidung vorlegen zu können.

Hösli Werner · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin damit einverstanden, dass die Motion an die WAK überwiesen wird. Wie könnte ich als so kleiner Ständerat etwas dagegen haben, wenn sich eine so hochdotierte Kommission wie die WAK mit dieser Motion befassen will? Es ist ja am Schluss nicht verboten, in dieser Kommission eine noch bessere Lösung zu finden.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Ständerat · Thurgau · CVP-Fraktion

Auch ich möchte diesen Ordnungsantrag Schmid Martin unterstützen. Als Thurgauer Ständerätin ist es mir ein wichtiges Anliegen, in dieser Frage eine fundierte Abklärung zu ermöglichen. Ich erinnere - nur zwei Sätze - an die Situation Kreuzlingen-Konstanz. Wir haben dort jede Woche kilometerlange Schlangen und Menschen, die eben von Kreuzlingen nach Konstanz fahren und dort einkaufen gehen. Wenn man durch die Stadt Kreuzlingen geht, so ist der Eindruck im Zentrum erschütternd. Bald jedes zweite Geschäft schliesst oder muss schliessen. Deshalb glaube ich, dass es wirklich wichtig ist, dass sich die Kommission hier grundlegend und auch gründlich informiert, Beispiele anschaut und Lösungsmöglichkeiten und den Handlungsbedarf eruiert. Die Wertfreigrenze, wie die Motion sie verlangt, ist eine Möglichkeit. Der Bundesrat hat Zweifel, ob dies wirklich zielführend ist. Aber ich glaube, es gibt noch weitere Massnahmen, die auch für unsere Detailhändler, für unsere Detailgeschäfte zu prüfen sind.

Deshalb unterstütze ich diesen Ordnungsantrag Schmid Martin und bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich weiss nicht, ob die WAK oder die Finanzkommission zuständig ist. Auf jeden Fall finde auch ich, dass man das Geschäft an die Kommission überweisen kann, weil man es wirklich genauer angucken und genau schauen muss, ob es machbare Lösungen gibt. Aber dann schauen wir auch Samnaun an. Das ist auch ein Ort, der sozusagen davon betroffen wäre, dass man statt für 300 nur noch für 50 Franken Waren zollfrei importieren kann. Das wird ganz interessant, darauf freue ich mich schon, egal ob Finanzkommission oder WAK - ich bin ja in beiden Kommissionen dabei!

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Dann ist uns sicher nicht bange, dass das nicht gut herauskommt. (Heiterkeit)

Lombardi Filippo · Mit-M · Ständerat · Tessin · CVP-Fraktion

Abbiamo sentito due voci dal nord della Svizzera. Aggiungo anche la voce del sud, perché in Ticino il problema si pone esattamente allo stesso modo. La facilità di importare merce agevola evidentemente il turismo degli acquisti. Ne beneficiano i consumatori, è sicuramente vero, ma ci perdono parecchio la Confederazione, i cantoni e i comuni che vedono diminuire le loro entrate fiscali. Ci perde il commercio al dettaglio in Ticino e ci perdono i collaboratori, i quali attualmente vedono il numero di posti di lavoro diminuire in tutto il commercio al dettaglio in Ticino. La situazione è assolutamente squilibrata ed è peggiorata negli ultimi anni.

Quindi, senza dire a priori quale debba essere la strada prescelta - se quella che propone il collega Hösli o altre strade similari -, credo sia importante che la commissione competente possa esaminare a fondo la problematica. Sostengo dunque la mozione d'ordine Schmid Martin che chiede di rinviare l'oggetto in commissione.

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Schmid Martin

Adopté selon la motion d'ordre Schmid Martin

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich darf Herrn Bundesrat Maurer verabschieden und ihm für die Begleitung durch die heutigen Geschäfte herzlich danken. Ich wünsche Ihnen allen einen erholsamen Abend!

Schluss der Sitzung um 18.30 Uhr

La séance est levée à 18 h 30