Modernisierung und Digitalisierung der EZV (Programm DaziT). Finanzierung

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Hier geht es um einen Kredit von 393 Millionen Franken für die Digitalisierung des Zollbereiches. Das ist sehr viel, aber wenn das gelingt, dann sind wir im Zollbereich einen Quantensprung weiter. Es geht nämlich darum, sämtliche Prozesse der Eidgenössischen Zollverwaltung zu modernisieren und zu vereinfachen, und dazu wurde das Programm Dazit - "Dazi" heisst auf Rätoromanisch "Zoll", haben wir uns belehren lassen; hinzu kommt "IT" - gestartet. Das Ziel ist die vollkommene Digitalisierung sämtlicher Prozesse im Zollbereich bis 2026. Für Wirtschaft und Bevölkerung würden damit die Verzollung und die ganzen Abwicklungen auch ortsunabhängig abgewickelt werden können. Dazu wird eben der Gesamtkredit von nicht ganz 400 Millionen Franken fällig.

Ich möchte Ihnen noch ein paar Zahlen sagen zu diesem Zollbereich und dazu, was es bedeuten würde, wenn es gelingen würde, diesen Bereich zu digitalisieren. In der Eidgenössischen Zollverwaltung arbeiten 5000 Personen. Die Mehrheit ist mit der Administration des Grenzübertrittes beschäftigt. Die Schweizer Grenze überqueren täglich rund 20 000 Lastwagen und 750 000 Menschen. Das sind gigantische Zahlen. Jedes Jahr müssen 200 Millionen Einfuhrbewilligungen und 7 Millionen Ausfuhrbewilligungen abgewickelt werden. Das sind gigantische Zahlen. Wenn man diese Prozesse digitalisieren kann - und dieses Projekt wird sich darum kümmern -, dann, glauben Ihre Kommission und auch deren Präsidentin, ist dies in Bezug auf die Effizienzerhöhung ein Quantensprung. Der Bundesrat rechnet mit 20 Prozent Effizienzerhöhung und mit Einsparungen von 125 Millionen Franken für die Wirtschaft. Ich persönlich bin da immer etwas zurückhaltend mit genauen Zahlen - wer weiss das schon genau? Es ist aber auf jeden Fall sicher so, dass der Effizienzgewinn sehr gross sein wird.

Selbstverständlich hat Ihre Kommission dem Bundesrat sowie dem zuständigen Amtschef und der zuständigen Projektleiterin, die auch da waren, sehr kritisch Löcher in den Bauch gefragt. Sie sind uns wirklich Rede und Antwort gestanden. Wir sind zuversichtlich, dass dieses Grossprojekt gut aufgegleist ist. Insbesondere die lange Dauer des Projektes hat natürlich zu Fragen Anlass gegeben. Es sind doch immerhin neun Jahre. Bei einem derart grossen Projekt ist das aber fast nicht anders machbar.

Der langen Rede kurzer Sinn: Das ist jetzt mal ein IT-Projekt, von dem ich begeistert bin und bei dem ich wirklich die Daumen drücke, dass es umgesetzt werden kann. Vielleicht noch als Information: Der Gesamtbetrag ist etwas weniger als 400 Millionen Franken. Heute sprechen wir aber erst eine Tranche dieses Gesamtkredites. Es ist auch richtig, dass wir die Kredite tranchenweise auslösen. Im Nationalrat ist dieses Projekt schon bewilligt worden. Er hat die erste Kredittranche von 123 Millionen auf 72 Millionen Franken reduziert und gleichzeitig dem Bundesrat die Kompetenz übertragen, die zweite Tranche nach Konsultation einer externen, unabhängigen Drittstelle freizugeben.

Diesem Beschluss des Nationalrates stimmen wir auch zu. Also hier, Herr Bundesrat, ein warmes Ja.

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Das Wort ist frei für die begeisterungsfähige Kommission. (Heiterkeit)

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, ja, ich bin auch begeistert, aber mit heller Begeisterung und IT-Projekten ist das so eine Sache. Ich finde es aber sehr positiv, dass eine saubere Etappierung stattfindet, gemäss der eben diese Verpflichtungskredite aufgegliedert werden in "IKT-Grundlagen", dann in "Portal und Kunden", mit dem ein E-Portal aufgebaut wird, mit dem Kunden zeit- und ortsunabhängig digital auf sämtliche Dienstleistungen der Eidgenössischen Zollverwaltung zugreifen können. Danach kommt das sicher wichtige Projekt "Redesign Fracht", mit dem die Verfahren an der Grenze vereinfacht und beschleunigt werden. Den Abschluss bildet das Projekt "Redesign Abgaben", was ja auch ein sehr wichtiger Bereich ist. Ich spreche da von den Strassenverkehrsabgaben und den Verbrauchssteuern, die ja ebenfalls vom Zoll erhoben werden. Es folgen noch zwei weitere Projekte. Das führt dann zu diesem Verpflichtungskredit in der Gesamthöhe von 393 Millionen Franken, wie das die Kommissionspräsidentin treffend ausgeführt hat.

Was mich sehr zuversichtlich stimmt, ist neben der Etappierung noch etwas anderes: Es hat mich gefreut, dass mit diesem Programm Dazit die Regulierungskosten gesenkt werden sollen; es ist die Rede von Einsparungen von 125 Millionen Franken, und das im Bereich Warenverkehr. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle hat in ihrem Bericht dazu Stellung genommen.

Des Weiteren sollen Abläufe effizienter gestaltet und ein Minderaufwand von 20 Prozent erreicht werden. Die dadurch eingesparten 300 Vollzeitstellen sind für Zollkernaufgaben vorgesehen. Ich bin gespannt, wie dann diese Leute umgeschichtet werden. Sie sehen schon: Dieses Projekt ist also nicht ganz so einfach. Es tönt zwar jetzt sehr logisch, aber nur schon diese ehrgeizigen Teilprojekte in der EDV umzusetzen ist eine kleinere Herkulesaufgabe, zu der ich den Verantwortlichen viel Glück wünsche. Aber ich finde es richtig, dass wir voll dahinterstehen. Dann passiert endlich etwas, das auch der Wirtschaft hilft, 125 Millionen Franken an Regulierungskosten einzusparen. Das begrüsse ich.

Wir haben heute Morgen noch die Vorlage zur Aufstockung des Grenzwachtkorps auf dem Programm. Das hat zwar damit nichts zu tun. Aber trotzdem sind diese beiden Bereiche nicht ganz unabhängig voneinander und freischwebend zu betrachten. Ich meine, wenn hier 300 Stellen freigespielt werden für die Kernaufgaben, dann gäbe es ja vielleicht auch Optimierungsmöglichkeiten in diesen beiden Korps, also einerseits in der zivilen Zollverwaltung und andererseits im Grenzwachtkorps. Vielleicht kann Herr Bundesrat Maurer hier jetzt dazu etwas sagen oder dann später. Aber ich finde immer, solche Dinge sollte man auch im Gesamtkontext betrachten - das noch ein weiterer Hinweis.

Aber ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und auch den Anträgen der Kommission, die von der Kommissionssprecherin begründet worden sind, zuzustimmen.

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Es tönt ja sehr gut, wenn man der Debatte zuhört: 125 Millionen Franken Einsparungen bei der Wirtschaft, 300 Personen Einsparungen in der Verwaltung. Bei den Betriebskosten habe ich dann noch eine detailliertere Frage, aber auch dort gibt es Einsparungen. Nur, es wäre mein Wunsch, wenn das, was in der Botschaft steht, dann wirklich auch die Ziele sind, an denen man messen würde, ob die Vorlage ein Erfolg oder kein Erfolg ist. Denn wir müssen uns bewusst sein: Was heisst eigentlich Regulierungskosten bei der Wirtschaft einsparen? Das heisst eigentlich nichts anderes, als dass das Know-how in der Software ist und dass der Normalbürger und das Normal-KMU mit dieser Software arbeiten können, ohne dass sie auf Spezialisten angewiesen sind. Da hätte ich mir in der Botschaft dann schon noch etwas mehr Use Cases vorstellen können, dass also gesagt wird, wie ich jetzt als Normalbürger, wie ich jetzt als Mitarbeiter eines normalen KMU mit dieser Software arbeiten kann, ohne dass ich auf diese Spezialisten angewiesen bin. Denn nur in diesem Fall habe ich eine Einsparung. Wenn ich die Spezialisten nach wie vor brauche, habe ich keine Einsparung.

Mir ist etwas nicht klar bei dieser Einsparung von 300 Personen. In der Botschaft steht, es sei eine Einsparung von 20 Prozent oder mehr. Weiter oben in der Botschaft haben wir eine Darstellung des Zusatzbedarfs an Personal, das es zuerst mal braucht. Es ist nicht klar, ob dieser Zusatzbedarf nach Projektende wegfällt. Das geht für mich nicht auf. Es fehlt die Darstellung, wie es nach dem Projekt aussieht. Man hat nur die Zahlen für das Projekt, und man kann davon ausgehen, dass 2027 - wenn ich es auswendig richtig sage - diese Personen dann alle weg sind. Aber es steht nicht da. Das ist eine Frage, die ich gerne etwas präziser beantwortet haben möchte. Sie gehen davon aus, dass es für das Projekt 36 Stellen zusätzlich braucht, also 425 Mannjahre, wenn ich das richtig überblicke. Fallen diese Stellen nach der ganzen Umsetzung des Projektes dann weg? Da hätte ich schon noch gerne eine Darstellung des Betriebszustands nach der Umsetzung des Projektes. Denn dann kann man die Einsparung von 300 Personen richtig einschätzen. Im Gegensatz zu meinem Vorredner gehe ich davon aus, dass diese 300 Personen etwas mit der Standesinitiative, die wir nachher behandeln, zu tun haben. Denn es steht aus meiner Sicht in der Botschaft eindeutig, dass diese 300 Personen dann mehr bei der Sicherheitsarbeit eingesetzt werden.

In Bezug auf die Betriebskosten schreiben Sie ja in der ganzen Botschaft, dass das aktuelle System eigentlich nicht mehr zu betreiben sei respektive zu teuer werde, um es wirklich weiter zu betreiben. Diese Einschätzung teile ich. Das aktuelle System kann man dann durch das neue System ablösen. Aber Sie schreiben dann auch in der Botschaft, dass die Betriebskosten auf dem Stand von 2016 bleiben. Dazu muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen, dass mir das ein sehr hoher Betrag zu sein scheint. Dass die Betriebskosten bei 58 Millionen Franken liegen sollen, scheint mir bei Softwarekosten von rund 180 Millionen Franken und Kosten für Hardware von weniger als 50 Millionen eher viel zu sein. Ich bin gespannt zu hören, was Sie dazu sagen.

Ich hätte schon gerne gehabt, dass man in der Botschaft auch die Zahlen für den Normalbetrieb ausgewiesen hätte. Der IT-Branche wirft man ja immer vor, dass sie viel koste und im Endeffekt keinen Return bringe. Dieses Projekt hätte die Chance auf einen Return, weshalb ich es gut fände, wenn man in der Botschaft diesen Return auch ausweisen würde, wobei das dann als Führungsgrösse für das gesamte Projekt zu verwenden wäre.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Hier geht es eigentlich nicht primär um ein EDV-Projekt, sondern um ein Reform- und Organisationsprojekt, um das noch etwas in einen Zusammenhang zu stellen. Die Eidgenössische Zollverwaltung ist das grösste Bundesamt der Eidgenossenschaft. Es ist personalmässig etwa gleich gross wie das EDI und das EJPD zusammen. Zusammen mit dem Zoll und dem Grenzwachtkorps arbeiten rund 5000 Leute in diesem Amt, und das entspricht praktisch dem Personalbestand von zwei anderen Departementen. Das ist einmal die Grössenordnung. Etwa 15 Prozent der Angestellten des Bundes arbeiten bei der Eidgenössischen Zollverwaltung. Damit sehen Sie in etwa die Grössenordnung, die hier zu bewältigen ist.

Das gilt auch, wenn wir uns einige Zahlen aus dieser Zollverwaltung ansehen: Es ist nicht nur der Zoll, der Warenverkehr, den man sich vielleicht zuerst einmal vorstellt, sondern es ist auch rund ein Drittel der Einnahmen der Eidgenossenschaft, der durch die Eidgenössische Zollverwaltung requiriert wird. Der Zoll macht da gerade einmal 1 Milliarde Franken aus; es sind insgesamt aber 22 Milliarden. Es geht da um die Mineralölsteuer, den Zoll und um all diese Dinge, die durch die Zollverwaltung erhoben werden. Wenn ein Drittel der Einnahmen der Eidgenossenschaft durch die Zollverwaltung zu erheben ist, dann sieht man auch hier die Dimension, die zu bewältigen ist.

Noch ein paar andere Zahlen: Zum Beispiel haben wir 22 Millionen Einfuhranmeldungen pro Jahr. Wenn wir das umrechnen, sind das 7000 pro Tag oder etwa 600 pro Stunde. Also im Durchschnitt 600-mal pro Stunde kommt ein Gesuch für eine Einfuhr. Bei den Ausfuhren sind es etwas weniger, aber immer noch etwa 200 pro Stunde. Es gibt in der Chemiebranche in der Schweiz Firmen, die jeden Tag pro Minute eine Ausfuhrbewilligung anmelden. Das sind Dimensionen, die nicht nur in der EDV, sondern auch organisatorisch zu bewältigen sind. Es geht dabei eigentlich nicht primär um dieses EDV-Projekt, sondern wir haben uns zu überlegen, wie die Prozesse ablaufen, damit sie für die Kunden, für die Wirtschaft effizient sind. Das muss primär das Ziel sein. Und wie regeln wir diese Prozesse? Hier wird durch die Prozesse in neuen Bereichen sehr viel geändert.

Der Zoll und dieses ganze Verfahren sind im Wesentlichen durch ein Stop-and-go geprägt, wenn ich das etwas verkürze. Man kommt, man stoppt, bringt Papiere; diese werden angeschaut, sie werden gestempelt, zurückgegeben, und dann nimmt das Ganze wieder seinen Fluss. Das ist ineffizient, und diese Prozesse müssen geändert werden.

Wir gehen davon aus, dass alle Prozesse mit der Zollverwaltung in Zukunft elektronisch abgewickelt werden sollen und müssen, und dies während 24 Stunden am Tag und 365 Tagen im Jahr. Das ist die Herausforderung, damit die Wirtschaft effizient arbeiten kann, und die Zollverwaltung hat sich darauf einzustellen. Das heisst, in Zukunft dürften an der Grenze keine Stopps von Lastwagen erfolgen, sondern es wird elektronisch angemeldet, und das geht durch. Wir sollten durch die bessere EDV in der Lage sein, Risiken zu analysieren. Dann können wir Kontrollen beim Ausladen dieser Waren oder irgendwo andere durchführen; sie müssen nicht zwingend an der Grenze erfolgen, damit der Warenfluss nicht beeinträchtigt wird. Diese neue EDV wird uns die Möglichkeit geben, die Kontrollen, welche auch immer, risikobasierter durchzuführen - wir haben ja nicht nur den Warenverkehr zu kontrollieren.

Der Warenverkehr findet auch nicht nur in Chiasso oder in Thayngen statt, sondern die Waren kommen mit der Bahn, auf der Strasse, in der Luft, mit den Schiffen in Basel, per Post, per Auto; es sind Tiere, es sind Medikamente, es sind Waren, die allenfalls gefälscht sind, es sind Drogen, es sind Waffen - dies alles muss kontrolliert und allenfalls behändigt werden. Wir gehen mit diesem neuen Programm davon aus, dass in Zukunft Waren auch per Drohnen über die Grenze kommen. Wie kontrollieren wir dies mit unseren Prozessen? Wie gehen wir damit um? Auch selbstfahrende Lastwagen werden wir im Griff haben müssen; wir müssen wissen, wie wir damit umgehen werden.

Sie sehen also die ganze Komplexität. Wir versuchen immer zu verstehen, wie Prozesse in Zukunft ablaufen, und haben diese Prozesse in einem EDV-Programm so zu gestalten, dass sie für die Wirtschaft bewältigbar und für uns kontrollierbar sind. Es gibt auch eine Motion, die fragt, ob es wirklich notwendig sei, dass die Zollverwaltung in 150 Verordnungen auch noch aufgeführt wird, weil sie immer irgendwo noch eine Kontrollfunktion hat. Wir sind dankbar für diese Motion. Es sind tatsächlich 150 Verordnungen, in denen die Zollverwaltung als Akteur aufgeführt wird. Sie sehen also: Es ist eine Riesenaufgabe für uns, diese Prozesse einmal zu definieren. Wie soll das gehen, und wie ist das nachher umzusetzen? Wir haben hier auch Arbeitsgruppen, zusammen mit der Logistik, mit der Wirtschaft, die wir laufend weiterführen, um eben zu definieren, wie der optimale Prozess aussieht. Erst dann kommt eigentlich die Umsetzung.

Die grösste Herausforderung wird dann sein, die Leute, die entsprechend ausgebildet wurden und diese Prozesse während Jahrzehnten so umgesetzt haben, in diese neue Organisationswelt zu überführen. Das bedingt dann auch schon bei der Ausbildung entsprechende Module.

Dann kommt der ganze Bereich der Dezentralisierung: Diese EDV wird nicht an einem bestimmten Ort, sondern an allen Grenzübergängen installiert. Dann kommt die Frage der Zugriffe auf die Datenbanken, die ganze Frage der Kriminalität. Das alles versuchen wir zu bewältigen.

Das Dazit-Programm ist in sieben Teilprojekte unterteilt und soll in vier Tranchen freigegeben werden. Die erste Tranche geben Sie frei, wobei hier der erste Teil schon freigegeben worden ist - die Frau Kommissionspräsidentin hat das ausgeführt. Den zweiten Teil dieser ersten Tranche können wir freigeben, wenn die Bedingungen dazu erfüllt sind; das ist ja entsprechend beschrieben.

Zu den Einsparungen, auf die Herr Noser eingegangen ist: Wir gehen von einer Studie aus, die sagt, dass die Kosten für die Wirtschaft aufgrund dieser Prozesse 500 Millionen Franken betragen. Wir gehen davon aus, dass für die Wirtschaft mindestens 20 Prozent Einsparpotenzial besteht, indem das alles - nicht nur die Warentransporte, sondern auch die Steuern usw. - rund um die Uhr digital angezeigt werden kann. Das ist eher eine vorsichtige Schätzung. Die Erleichterungen für die Wirtschaft beruhen auf vereinfachten Prozessen. Ich kann das auch mit einem Beispiel zeigen: Wir haben jetzt in der Zollverwaltung etwa dreissig Datenstämme. Es ist also durchaus möglich, dass eine Firma auf dreissig Datenstämmen verwaltet wird und der Zugriff entsprechend fehleranfällig ist. In Zukunft soll das an einer einzigen Stelle bewältigt werden. Damit ist eine Vereinfachung gegeben. Das sind die Einsparungen von mindestens 20 Prozent oder 125 Millionen Franken, von denen wir glauben, dass die Wirtschaft von ihnen profitieren kann und wird, indem wir die Prozesse auf die Wirtschaft ausrichten und die Wirtschaft sich nicht auf die Prozesse des Zolls ausrichten muss. Das ist mit dieser Digitalisierung und dem direkten Zugriff rund um die Uhr möglich.

Wir gehen davon aus, dass dadurch 300 Stellen in der Zollverwaltung eingespart werden können. Das betrifft die Prozesse am Schalter - das Papier prüfen, stempeln und dann weitergeben. Das wird digital passieren. Durch diese Digitalisierung, durch künstliche Intelligenz sind wir auch in der Lage, risikobasierter vorzugehen. Das wird in diesem Bereich die Einsparung von 300 Stellen ermöglichen. Der Abbau ist im Übrigen kein Problem: Diese Zahlen entsprechen der natürlichen Fluktuation.

Bei den EDV-Betriebskosten gehen wir davon aus, dass sie gleich bleiben wie jetzt. Die EDV wird in der Bearbeitung grundsätzlich etwas einfacher. Wir haben aber den Betrieb während 24 Stunden im Tag und 365 Tagen im Jahr sicherzustellen - und das an insgesamt einigen Hundert Standorten. Es ist aber etwas schwierig - das muss ich auch sagen -, jetzt zu sagen, wie wir das in acht Jahren wirklich bewältigen können und werden. Das ist eine recht schwierige Aufgabe. Wir gehen davon aus, dass es nicht teurer wird. Wir haben die Effizienzgewinne ausgewiesen.

Die zusätzlichen Stellen, die wir für die Implementierung dieses Systems brauchen, werden nachher wieder abgebaut. Wir haben während einer gewissen Zeit Doppelspurigkeiten. Das alte System muss noch funktionieren, während das neue eingeführt wird. Das braucht eine gewisse Einführungszeit. Auch die Ausbildung der Leute braucht Zeit: Sie sind nicht vom einen Tag auf den anderen im neuen System, sondern sie brauchen Einführung und Ausbildung. Das braucht während einer Übergangszeit etwas mehr Leute.

Mit der Etappierung, die wir vorsehen, haben wir auch die Gewissheit, dass wir die Prozesse zuerst definieren, bevor wir sie umsetzen. Die IKT kommt immer erst am Schluss. Wenn wir definiert haben, wie die Prozesse laufen, wie sie neu gestaltet werden, dann können wir sie umsetzen. Wir haben hier ein entsprechendes Controlling und Programm vorgesehen. Etwas neu an diesem Dazit ist, dass die Geschäftsleitung der Zollverwaltung gleichzeitig auch die Projektaufsicht respektive Projektführung innehat. Es sind nicht irgendwelche Mitarbeiter, die bestimmen, wie es geht, sondern die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Bestimmung der Prozesse und die Umsetzung.

Es gäbe noch sehr viel mehr zu erzählen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir in diesem Prozess stecken. Wir haben das Projekt mehrmals wieder zurückgegeben, weil wir nicht nur ein EDV-Projekt machen wollen, sondern ein Organisationsprojekt. Mit diesem sollen neue Prozesse definiert und dann umgesetzt werden; es soll nicht einfach das, was jetzt ist, neu umgesetzt werden.

Wir haben mit dem Nationalrat zusammen die Frage der Etappierung noch einmal geprüft; Sie sehen das auf der Fahne. So sind wir dann zur Aufteilung der ersten Tranche gekommen. Das Projekt richtet sich nach Hermes, also nach unserer Projektführung, damit es wirklich auch messbar ist. Die Finanzdelegation wird das Ganze entsprechend begleiten.

Wir haben uns zuerst auch überlegt, Ihnen vielleicht das Projekt abschliessend nicht in einem Paket, sondern Etappe um Etappe zu unterbreiten, um Ihnen auszuweisen, wo wir stehen. Insbesondere die Eidgenössische Finanzkontrolle hat dann empfohlen, das Gesamtpaket jetzt schon vorzubereiten. Es dauert bis zu neun Jahre, bis das erledigt ist. Wir haben genau definiert, worauf wir die Kostenberechnung stützen. Auf neun Jahre hinaus jetzt schon zu wissen, welche Technologie dann tatsächlich zum Einsatz kommt, ist etwas schwierig. Wir haben in der Botschaft dann festgehalten, wovon wir ausgegangen sind, und müssen dann begründen, was sich allenfalls geändert hat, wenn sich an diesem Betrag etwas ändert. Insgesamt sind es 393 Millionen Franken für 15 Prozent unserer Mitarbeiter und für einen sehr grossen Bereich der Wirtschaft und für die Schnittstellen.

Ich bin überzeugt, dass wir das Projekt gut vorbereitet haben, bin aber nicht so naiv zu glauben, dass dann alles wie am Schnürchen läuft. Es gibt noch eine ganze Reihe von Fragen, die auftauchen werden und dann gelöst werden müssen. Die Projektorganisation ist aber so aufgestellt, dass sie die Flexibilität hat - sie muss diese haben -, um sich mit den Änderungen befassen zu können.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung (Programm Dazit)

Arrêté fédéral relatif au financement de la modernisation et de la numérisation de l'Administration fédérale des douanes (Programme Dazit)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 43 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 42 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté