Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative). Volksinitiative

Stahl Jürg · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Wir führen eine allgemeine Aussprache über die Volksinitiative "für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel" durch und beraten gleichzeitig über Eintreten auf Vorlage 2. Es werden auch die Anträge der verschiedenen Minderheiten begründet.

Walter Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Volksinitiative "für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel", genannt Fair-Food-Initiative, steht zur Diskussion.

Die WAK des Nationalrates hat diese Volksinitiative etwas im Schatten der Vorlage zur Ernährungssicherheit beraten, welche ja am vergangenen Wochenende von Volk und Ständen mit einer satten Dreiviertelmehrheit angenommen wurde; ich komme auf die Punkte der Vorlage zur Ernährungssicherheit noch zurück.

Am 24. Januar 2017 hatten wir die Anhörung der Interessenverbände zur Fair-Food-Initiative. Der Verband der Kantonschemiker - er ist ja zuständig für die Lebensmittelsicherheit - hat sich für eine Anhörung unverständlicherweise nicht interessiert, und es war auch kein Thema für Economiesuisse, ihre Vertreter verzichteten auf eine Teilnahme an der Anhörung.

Formelles: Die Volksinitiative wurde am 26. November 2015 mit 105 540 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft vom 26. Oktober 2016, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Frist läuft bis zum 26. Mai 2018. Kommt in einem Rat ein Gegenvorschlag zustande, kann die Frist um ein Jahr verlängert werden.

Ferner steht da noch eine weitere Landwirtschafts- und Konsumentenschutz-Initiative an, nämlich die Volksinitiative "für Ernährungssouveränität" von der Westschweizer Bauerngewerkschaft Uniterre. Die wird später behandelt, ist aber eingereicht. Die Hornkuh-Initiative, die letzte Woche im Ständerat abgelehnt wurde, hat inhaltlich nichts mit diesen beiden Volksinitiativen zu tun und steht damit in keinem Zusammenhang.

Die Anhörungen sind kontrovers, wie immer. Ich komme kurz zu den Stellungnahmen der Verbände, wie sie sich zu dieser Volksinitiative geäussert haben.

Für den Schweizer Tierschutz verbessert die Fair-Food-Initiative die Tierhaltung im Ausland, und er schreibt auch, sie konkurrenziere möglicherweise die Preise im Inland und damit letztlich auch die Förderung des Tierschutzes. Die Allianz der Konsumentenschutzorganisationen begrüsst die Absicht der Initiative. Sie erachtet aber andere Instrumente als sinnvoller, ohne diese zu bezeichnen. Alliance Sud behauptet, die Initiative lasse sich durchaus WTO-konform umsetzen, und begrüsst sie.

Die Interessengemeinschaft Detailhandel, die durch Coop und Migros geprägt ist, lehnt die Fair-Food-Initiative ab und nennt dafür folgende Stichworte: staatlicher Eingriff, bürokratischer Aufwand, Preisanstieg, Marktabschottung, Bevormundung der Konsumenten und eventuelle Förderung von Einkaufstourismus. Coop und Migros wollen bei ihren Importprodukten gleiche Standards im Ausland wie in der Schweiz durch vertragliche Regelungen fördern. Aber das ist privat geregelt, nicht vom Staat und gibt deshalb auch kein Problem mit der WTO.

Nestlé lehnt die Initiative ebenfalls ab. Die Firma argumentiert, die Initiative sei nicht umsetzbar. Staatliche Kontrollen seien teuer. Der Schweizer Bauernverband und die Stiftung für Konsumentenschutz sind in der WAK-NR durch Nationalrat Ritter und Nationalrätin Birrer-Heimo vertreten. Sie werden die Argumente in der Debatte noch von ihnen hören.

Die Kommission hat an der Sitzung vom 24. Januar und an der Sitzung vom 4. April je einen ergänzenden Zusatzbericht verlangt. Sie sehen daraus, dass wir uns in der Kommission sehr intensiv mit den Inhalten dieser Volksinitiative befasst haben. Diese Volksinitiative ist eine Konsumentenschutz-Initiative, und Konsumentenschutz-Initiativen erhalten in der Schweiz in der Regel eine hohe Zustimmung im Volk. Das dürfen wir nicht ausser Acht lassen.

Viel zu diskutieren gab die Frage der WTO-Zulässigkeit. Die Verwaltung argumentiert, dass der Markt eingeschränkt wird durch Bevorzugung bestimmter Produkte. Das ist nicht WTO-konform. Die WTO respektiert die nationalen Gesetzgebungen. Die Initianten - sie waren vertreten durch Frau Nationalrätin Maya Graf; sie ist nicht Mitglied der WAK - sind der Ansicht, dass es keine Marktabschottung ist, sondern dass es einfach eine qualitative Bevorzugung von verschiedenen Importprodukten ist. Es ist also aus ihrer Sicht nicht eine Marktabschottung, sondern eine Bevorzugung von Produkten von guter Qualität, und letztlich sei ja der Marktzugang gewährleistet, sofern dann die Produkte für die Schweiz genügen.

Zwei Punkte wurden im Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbandes - also im Gegenvorschlag, der von Volk und Ständen gutgeheissen wurde - inhaltlich, aber mit anderen Worten von der Fair-Food-Initiative übernommen. Zum einen schafft der Bund in Buchstabe d die Voraussetzungen für "grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen". Dieser Buchstabe stützt sich auf die Fair-Food-Initiative. In Buchstabe e des Gegenvorschlags zur Ernährungssicherheits-Initiative schafft der Bund zudem die Voraussetzungen für "einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln". Das ist auch Bestandteil der Fair-Food-Initiative. Diese Inhalte wurden aufgenommen und nun vom Volk gutgeheissen.

Die Diskussionen ergaben dann, dass diese internationalen Beziehungen natürlich doch tangiert würden, das war die Meinung der WAK-Mehrheit. Nationalrat Jans hat dann einen Gegenentwurf zur Fair-Food-Initiative vorgestellt; das ist die Vorlage 2, die Sie auf Ihrer Fahne vorfinden. Dieser Gegenentwurf ist kürzer gefasst und so nach unserer Meinung verfassungskonformer abgefasst und tangiert die internationalen Handelsbeziehungen - die WTO-Vorgaben -, sagen wir einmal, weniger.

Dann hat Nationalrat Schelbert - das steht nicht auf der Fahne, aber ich erwähne das einfach - einen indirekten Gegenvorschlag vorgestellt, das heisst, er wollte auf Gesetzesebene eine Anpassung vornehmen. Der Gegenvorschlag beinhaltete im Wesentlichen eine bessere Deklaration, bessere Herkunftsbezeichnungen und eine kritischere Betrachtung der eingeführten Produkte. Dieser indirekte Gegenvorschlag fand dann aber letztlich keine Mehrheit in der Kommission. Er wurde mit 11 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt und steht zurzeit nicht mehr zur Debatte.

Ich komme nun noch zu den Stimmenverhältnissen in der Kommission: Die Volksinitiative wird, wie es der Bundesrat tut, zur Ablehnung empfohlen, und zwar mit 16 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Gegenvorschlag wurde wie folgt abgelehnt: mit 7 Ja zu 17 Nein bei 1 Enthaltung.

Ich bin nun gespannt auf die Diskussion, die uns bevorsteht.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La Commission de l'économie et des redevances a examiné l'initiative "pour des aliments équitables" lors de ses séances des 24 janvier, 4 avril et 15 mai 2017. La commission a également réfléchi, lors de ces séances, à l'opportunité d'élaborer un contre-projet direct à cette initiative ou un contre-projet indirect, sous la forme d'une initiative parlementaire.

Sur le fond, l'initiative "pour des aliments équitables", qui nous est proposée, a pour objectif de soumettre le commerce mondial des denrées alimentaires à des règles écologiques et sociales nouvelles. Cette initiative mise sur une concurrence plus équitable et une mondialisation plus juste en exigeant que les denrées alimentaires importées satisfassent aux mêmes normes que les denrées alimentaires produites en Suisse. Concrètement, il faudrait, selon cette initiative, n'admettre en principe sur le marché suisse que les denrées alimentaires produites dans le respect des normes suisses de protection de l'environnement et des animaux et dans des conditions de travail équitables.

L'initiative exige aussi une réduction des incidences négatives du transport et de l'entreposage sur l'environnement ainsi que la prise de mesures pour endiguer le gaspillage de denrées alimentaires.

Enfin, elle réclame davantage de transparence pour les consommateurs.

L'initiative qui nous est soumise, si elle devait être mise en oeuvre, entraînerait diverses conséquences. Ainsi, seules les denrées alimentaires issues d'une production équitable pourraient être mises sur le marché en Suisse, au plus tard trois ans après l'acceptation de l'initiative, dès lors que les dispositions transitoires du texte imposent au Parlement un délai de trois ans en vue de l'adoption d'une législation d'application. Par ailleurs, dès l'entrée en vigueur des dispositions d'exécution, les commerçants devraient pouvoir garantir que les denrées alimentaires et les aliments pour animaux importés sont conformes aux prescriptions de droit suisse.

Des systèmes de contrôle adéquats devraient être mis en place dans les pays étrangers produisant ces denrées. Les organes d'exécution officiels devraient pouvoir vérifier dans quelles conditions les denrées alimentaires et les aliments pour animaux destinés à être importés en Suisse sont, dans les faits, produits à l'étranger, et si ces conditions sont conformes aux prescriptions de droit suisse, ce qui pourrait s'avérer très difficile, voire impossible. La mise en place de l'appareil de contrôle serait très complexe et exigerait beaucoup de ressources. Il faudrait, par exemple, créer des systèmes de certification, ce qui présuppose l'existence, dans les pays de production des denrées alimentaires, de services accrédités capables de certifier une exploitation selon les normes suisses. De plus, il faudrait conclure des accords internationaux sur les contrôles à effectuer et sur l'agrément de ces contrôles par les autorités suisses.

En ce qui concerne la politique budgétaire, on peut partir de l'idée, a priori, que des subventions fédérales supplémentaires devraient être accordées, notamment pour encourager la transformation et la commercialisation de denrées alimentaires issues de la production régionale et saisonnière, et pour réaliser les conditions de travail équitables réclamées par l'initiative.

La commission partage les préoccupations qui sont à l'origine de l'initiative. En Suisse, on s'accorde largement à penser que les denrées alimentaires et les aliments pour animaux qui sont mis sur le marché doivent, dans toute la mesure du possible, provenir d'une production équitable, comme le démontre d'ailleurs la Constitution fédérale en vigueur, qui couvre déjà l'ensemble des objectifs poursuivis par l'initiative.

Cela étant, le contenu de la Constitution fédérale en vigueur ne vise pas seulement la production équitable de denrées alimentaires. Notre Constitution poursuit également d'autres objectifs qui sont au moins aussi importants que la production équitable de denrées alimentaires et d'aliments pour animaux. Il importe, par exemple, que la population la moins aisée reste à l'avenir capable de subvenir à ses besoins par les moyens financiers dont elle dispose. Il importe aussi que l'économie suisse puisse faire face à la concurrence tant interne qu'internationale. Ces objectifs, vu leur importance, ne sauraient être subordonnés à la seule production équitable de denrées alimentaires.

L'initiative pour des aliments équitables est par ailleurs difficile à appliquer, ce que la commission considère comme un inconvénient majeur. La mise en place d'un système de certification efficace ne paraît guère réalisable. A cela s'ajoute que des mesures de rétorsion de la part des partenaires commerciaux de la Suisse dans le cadre de l'OMC pourraient, le cas échéant, avoir des retombées négatives sur les exportations de produits en provenance de notre pays.

Rappelons aussi que le peuple et les cantons viennent d'accepter, dimanche dernier, une disposition constitutionnelle pour la sécurité alimentaire. Cette disposition constitutionnelle prévoit, au même titre que l'initiative "pour des aliments équitables", que les relations commerciales transfrontalières doivent contribuer au développement durable de l'agriculture et du secteur agroalimentaire. Cette disposition impose également une utilisation des denrées alimentaires qui préserve les ressources naturelles.

En revanche, si l'initiative qui nous est soumise aujourd'hui devait être acceptée, la Confédération devrait en plus se mettre à légiférer pour garantir que les produits agricoles importés utilisés comme des denrées alimentaires satisfont au moins aux exigences qu'elle a fixées pour les produits agricoles produits en Suisse. La Confédération devrait également, au travers d'une législation d'application, privilégier les produits importés issus du commerce équitable et d'exploitations paysannes cultivant le sol.

Vu l'ensemble de ces éléments, la commission vous invite, par 16 voix contre 2 et 7 abstentions, à recommander au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative. Une minorité Schelbert vous invite à recommander l'acceptation de l'initiative.

Lors des travaux de la commission, nous avons également examiné un contre-projet direct à l'initiative. Vous trouverez le texte de ce contre-projet direct dans le dépliant qui vous a été remis. Je précise d'emblée que la commission vous propose, par 17 voix contre 7 et 1 abstention, de recommander de rejeter ce contre-projet direct. La minorité Jans, qui s'exprimera tout à l'heure, vous propose de recommander d'accepter le contre-projet direct.

Sur le fond, ce contre-projet direct renonce à exiger que les produits étrangers satisfassent aux normes de production suisses. C'est un point, bien sûr, qui est positif pour la majorité de la commission, par rapport au texte de l'initiative. Cependant, la majorité de la commission considère que des conflits avec le droit international du commerce demeurent possibles si le contre-projet direct devait être mis en place. Il prévoit, par exemple, à l'article 104a alinéa 2 de la Constitution, que la Confédération privilégie les produits importés, d'une part, s'ils sont fabriqués dans le respect de l'environnement, des ressources et des animaux ainsi que dans des conditions de travail équitables, et d'autre part, s'ils sont issus du commerce équitable et d'exploitations agricoles cultivant le sol.

La question de la forme que revêtira concrètement ce traitement préférentiel se doit d'être posée ici au Parlement sous l'angle du droit commercial. Bref, les inconvénients de l'initiative ne sont pas vraiment écartés par le contre-projet direct proposé par la minorité Jans.

En outre, fondamentalement, la majorité de la commission considère que la disposition constitutionnelle qui a été plébiscitée par plus de 75 pour cent du peuple, dimanche dernier, suffit pour donner à tous les acteurs des secteurs agricole et agroalimentaire l'assise constitutionnelle dont ils ont besoin pour assurer, dans toute la mesure du possible, une production équitable des denrées alimentaires, tant celles qui sont produites en Suisse que celles qui sont importées de pays étrangers.

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur Feller, ma question est la suivante: avez-vous lu le texte de l'initiative et, le cas échéant, où trouvez-vous une phrase qui dit que les denrées alimentaires importées doivent respecter l'ensemble des normes suisses?

Si vous lisez attentivement le texte de l'initiative, vous constaterez que, à l'article 104a alinéa 1, il est écrit que l'offre en aliments équitables, respectueux de l'environnement et du bien-être de l'animal, doit être renforcée et que, pour ce faire, le Conseil fédéral doit prendre des mesures. Ce sont ces mesures qui doivent être respectées dans le cas des produits agricoles importés. Il ne s'agit en aucun cas de respecter l'ensemble des normes existantes au niveau suisse, mais de fixer des normes minimales, un fil rouge. Vous faites une interprétation de l'initiative qui n'est pas la nôtre.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Merci, Madame Thorens Goumaz, pour votre question. Vous avez évoqué le texte de l'initiative en distinguant l'alinéa 1 et l'alinéa 2.

L'alinéa 1 vise en effet à renforcer l'offre de denrées alimentaires sûres, de bonne qualité et produites dans le respect de l'environnement, des ressources et des animaux, ainsi que dans des conditions de travail équitables. La Confédération doit également fixer les exigences applicables à la production et à la transformation. Donc, la Confédération reçoit toute une série de missions. Elle aura pour tâche, au travers de la législation d'exécution qui devra être mise en place dans les trois ans qui suivent l'acceptation de l'initiative, de mettre en oeuvre le contenu de l'alinéa 1, donc de renforcer la législation dans toute une série de domaines afin que les denrées alimentaires vendues en Suisse soient sûres, de bonne qualité et produites dans le respect de l'environnement, des ressources et des animaux, ainsi que dans des conditions de travail équitables. Je crois que, sur ce point, nous sommes d'accord. C'est une obligation pour la Confédération de renforcer les conditions actuelles au travers d'une législation d'exécution à mettre en place dans les trois ans.

L'alinéa 2 précise que les produits agricoles importés doivent respecter les conditions de l'alinéa 1. Donc, le renforcement de la législation actuelle, qui est réclamé par l'alinéa 1, s'appliquera à l'ensemble des denrées alimentaires importées de l'étranger. Donc, le respect des animaux, le respect de l'environnement, le respect de conditions de travail équitables, toutes ces conditions seront imposées aux produits importés de l'étranger et l'application de ces conditions à l'étranger devra être contrôlée par un institut de certification.

Donc, la lecture de l'initiative que je fais, au nom de la commission, est claire: l'alinéa 1 impose une nouvelle législation concernant le renforcement d'un certain nombre de conditions actuelles de production et ces nouvelles conditions de production s'appliqueront également aux produits fabriqués et cultivés à l'étranger.

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, auf den direkten Gegenvorschlag zur Fair-Food-Initiative einzutreten, das heisst, die Vorlage 2 anzunehmen.

Wir versuchen damit, eine Brücke zu bauen, denn wir sind überzeugt, dass das Anliegen der Initiative berechtigt ist, aber wir sehen auch gewisse Probleme mit dem vorgeschlagenen Verfassungstext. Wir halten ihn für problematisch. Wir haben das jetzt gerade gehört bei dieser Diskussion. Es ist nicht eindeutig, wie er zu verstehen ist. Die Initianten haben eine Interpretation, die von der Mehrheit der Kommission offenbar nicht geteilt wird. Wir suchen hier einen Ausweg aus dieser Situation, oder, ich glaube, wir haben auch einen gefunden. Denn die Initiative fordert, das ist nun mal so, dass eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grundsätzlich bestimmte Anforderungen erfüllen, die in der Schweiz festgelegt werden - und das ohne Wenn und Aber. Es ist keine Kann-Formulierung, sondern sie ist verbindlich. Diese Einfuhr-Anforderungen müssen erfüllt werden. Das heisst, es sollen also bestimmte Produkte an der Grenze abgehalten werden. Das ist der Initiativtext, das kann man drehen und wenden, wie man will. Diesen Initiativtext kann man protektionistisch auslegen, und das kann auch, das ist unsere Sorge, zum Nachteil beispielsweise gewisser Entwicklungsländer gereichen, je nachdem, welche Anforderungen man für die Schweiz eben festlegt.

Sie haben vielleicht auch einen Brief von Swissaid bekommen. Swissaid sagt, sie unterstütze diese Initiative. Lebensmittel aus naturnaher und bäuerlicher Landwirtschaft, die regional und saisonal produziert und verarbeitet oder fair gehandelt werden, sollen über ein WTO-konformes Zollsystem einen Marktvorteil erhalten. Deshalb ist Swissaid für die Initiative. Aber aus unserer Sicht ist das nicht der Initiativtext, der hier so interpretiert wird, sondern das ist eben der direkte Gegenvorschlag. Denn es gibt einen ganz entscheidenden Unterschied zwischen der Initiative und dem direkten Gegenvorschlag.

Ich sage es ganz einfach: Die Initiative will die Schweiz für nichtnachhaltige Produkte schliessen. Der Gegenvorschlag will die Schweiz für nachgewiesenermassen nachhaltig produzierte Produkte öffnen. Das ist der Unterschied. Der Gegenvorschlag ist schlanker. Er führt im Gegensatz zur Initiative nicht zu einer Verteuerung der Lebensmittel, eher zu einer Vergünstigung, weil die Einfuhrzölle für nachhaltig produzierte Lebensmittel, die nicht auch gleichzeitig in der Schweiz produziert werden, gesenkt werden können.

Der Gegenvorschlag ist aus unserer Sicht auch mit den Handelsverträgen kompatibel. Ich verstehe die Kritik der Mehrheit der Kommission in diesem Punkt nicht. Ich bin einigermassen überzeugt, dass man, wenn man Labelprodukte vergünstigt importiert, nicht gegen WTO-Recht oder andere Handelsverträge verstösst. In diesem Sinn ist das ein Ausweg, den ich Ihnen wirklich empfehle. Ich glaube, dass das Anliegen grundsätzlich nicht bestritten ist. Es ist ein sensibles Anliegen. Die Leute wollen keine tierquälerischen Produkte. Die Leute wollen keine Produkte, die mit Kinderarbeit produziert wurden oder unter miserablen Arbeitsbedingungen produziert werden mussten. In diesem Sinn bietet der Gegenvorschlag hier auch eine Interpretation, eine Stärkung dessen, was am letzten Wochenende bereits beschlossen wurde.

Kurz zur Auslegung: In Artikel 104a Absatz 1 geht es um den Begriff "Lebensmittel", der uns wichtig ist. Das ist neu, das unterscheidet diesen Absatz auch von dem, was wir bereits in der Verfassung haben. Es geht hier also auch um verarbeitete Produkte. In Absatz 2 ist wichtig, dass der Bundesrat die Möglichkeit hat, über vergünstigte Zölle bestimmte Produkte, Labelprodukte, zu bevorzugen. Wie soll er das kontrollieren? Das kann er machen wie heute schon. Die Kontrolle würde er den Labelorganisationen überlassen. Sie müssten schauen, dass das Ganze wirklich nachhaltig produziert wird. Der Bund hätte dann die Aufgabe, diese Labelorganisationen stichprobenweise zu kontrollieren. Das muss er heute schon, das macht er heute schon, z. B. bei importierten biologischen Produkten. Schliesslich wird in Absatz 3 gesagt, der Bund sorge dafür, dass die negativen Auswirkungen des Transports und der Lagerung von Lebensmitteln auf Umwelt, Klima und Tierwohl reduziert werden. Das kann er z. B. über eine CO2-Abgabe tun, in der auch importierte Produkte berücksichtigt werden, oder indem er überlange Tiertransporte z. B. verbietet. Hier gibt es Instrumente als mögliche Auslegung dieses von uns vorgeschlagenen Verfassungstextes.

Ich bitte Sie, den direkten Gegenvorschlag anzunehmen, vielen Dank.

Graf Maya · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Wir teilen die Zielsetzung auf jeden Fall. Sie sagten, die Fair-Food-Initiative schliesse gemäss ihrem Text nichtnachhaltige Produkte vom Markt aus. Nun heisst es in Absatz 1, der entscheidend ist: "Der Bund stärkt das Angebot an Lebensmitteln, die von ...", und dann folgen die Nachhaltigkeitskriterien. Das heisst, dass das Angebot laufend verbessert und erhöht werden soll. Können Sie sagen, wie der Markt das ausschliessen soll?

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Aber dann heisst es am Ende von Artikel 104a Absatz 1: "Der Bund legt die Anforderungen ... fest." Das heisst es dort. Dann kommt Absatz 2, und der ist eben entscheidend, und der besagt, "dass eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grundsätzlich den Anforderungen gemäss Absatz 1 genügen". Ich verstehe das ganz klar als Importrestriktion. Ich kann das nicht anders verstehen, als dass Nahrungsmittel oder Lebensmittel, die diesen Kriterien und Anforderungen nicht entsprechen, nicht importiert werden dürfen. Ich bin relativ überrascht, dass Sie das jetzt anders interpretieren. Ich kann es nicht anders auslegen.

Girod Bastien · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Für mich ist es eine ungerechte Restriktion für Importe, wenn man für Importe mehr verlangt als für inländische Produkte. Ist es denn nicht richtig, dass importierte Produkte die gleichen Anforderungen erfüllen müssen wie inländische Produkte? Ist das für Sie nicht auch ein fairer Wettbewerb?

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Doch, da bin ich mit Ihnen einverstanden. Das wäre in einer Welt, die ich neu designen könnte, der richtige Ansatz, aber Sie wissen es: Wir haben Tausende von importierten Lebensmitteln in der Schweiz. Es gibt eine Generaleinfuhrbewilligung. Das ist eine Liste auf der Zollverwaltung. Da stehen Tausende von Positionen drauf. Es ist unglaublich schwierig, da zu sagen: Dieses Produkt erfüllt die Standards, die wir gesetzt haben, und dieses erfüllt sie nicht. Das ist einfach wahnsinnig schwierig. Das ist die Herausforderung bei diesem Initiativtext.

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Die Fair-Food-Initiative verlangt, dass der Bund das Lebensmittelangebot aus Inlandproduktion und Importen stärkt. Es soll von guter Qualität und sicher sein und unter anständigen sozialen Bedingungen, ökologisch und tierfreundlich produziert werden. Im Handel seien faire Handelsbeziehungen und Nachhaltigkeit zu fördern, der Abbau von Standards durch Sozial- und Ökodumping soll gebremst und die Lebensmittelverschwendung eingedämmt werden.

Diese Ziele sind vernünftig. Sie entsprechen dem Willen der Bevölkerung in Umfragen, aber auch in Volksabstimmungen, wie gerade an diesem Wochenende. Die Initiative ist der nötige nächste Schritt. Sie enthält nicht nur Absichten, sondern konkrete Vorschläge. Daher beantragt eine Minderheit der Kommission, den Stimmberechtigten ein Ja zum Volksbegehren zu empfehlen.

Die Schweiz war in den vergangenen Jahren nicht untätig. Es gab im Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Tierschutzrecht Fortschritte. Der Bundesrat kann auf Fortschritte, auf Verbesserungen im Inland hinweisen. Hingegen ist der Leistungsausweis bei den importierten Lebensmitteln sehr bescheiden. In einem Kommentar hiess es in der "NZZ" vom 26. Februar 2016: "Auf halbem Weg stehen geblieben."

Das trifft den Punkt. Rund die Hälfte des Schweizer Konsums an Lebensmitteln sind Importe. Da wird zu wenig hingeschaut, sei es bei den Arbeitsbedingungen, sei es beim Tierwohl. Im Inland sind Käfigbatterien für Hühner, Kastenstände für Sauen, ständige Anbindehaltung von Kühen, betäubungsloses Kastrieren oder Töten usw. verboten, in der EU oder in den USA nicht. Das Gleiche gilt bei Massentierhaltungen mit Zehntausenden von Rindern, Schweinen oder Hühnern. Die Schweiz kann über die Importe etwas für Mensch und Tier machen.

Die Bemühungen für eine faire und nachhaltige Produktion sind bislang zu sehr auf die nationale Ebene ausgerichtet. Es reicht nicht, nur im Inland hohe Qualitätsansprüche zu stellen. Sonst gelangt über den Import auf unsere Teller, was hier nicht produziert werden darf, und es kommt zu einer Ungleichheit gegenüber einheimischen Produzenten.

Die Initiative zeigt den Weg, wie das Problem zu lösen ist. Der Bund muss bei Produkten aus dem In- und Ausland öffentliche internationale Standards anwenden. Diese Standards sind im Gegenzug auch im Inland einzuhalten. Er kann zudem an der Grenze mit Kontingenten und Zöllen fair hergestellte Produkte bevorzugen. Das ist nicht protektionistisch, sondern es stärkt die Qualität, und es ist fair.

Fairer Handel und die Ausrichtung auf regionale Märkte dienen der bäuerlichen Landwirtschaft. In der EU, in den USA oder in Brasilien werden bäuerliche Tierhaltungsformen mit Weidewirtschaft wegrationalisiert. Viele Länder werden in der Nahrungsmittelversorgung immer abhängiger von den Agrarkonzernen und den Agrarmärkten. Hunderttausende von Kleinbauern werden in Entwicklungs- und Schwellenländern durch Billigexporte um Arbeit und Verdienst gebracht. Diese Produktionsweise gefährdet im Übrigen aber auch die noch bäuerlich geprägte Tierhaltung in der Schweiz, insbesondere in Hügel- und Berggebieten. Die Fair-Food-Initiative gibt den Kleinbauern Hoffnung, deshalb sind zum Beispiel die Kleinbauernvereinigung und der Schweizer Tierschutz dafür.

In der Botschaft drückt der Bundesrat Verständnis für die Initiative aus, behauptet aber, sie führe zu Konflikten mit WTO und EU. Das ist nicht richtig! Eine Studie der Universität Bern zeigt, wie die Fair-Food-Initiative mit WTO- und anderen internationalen Handelsabkommen vereinbar ist. Wann nehmen Verwaltung und Bundesrat das endlich zur Kenntnis? Zudem soll er die Grundsätze zum Initiativrecht aus der Praxis des Bundesgerichtes zu kantonalen Initiativen beherzigen. Es ist zum Beispiel eine Initiative aus sich heraus zu interpretieren; das beachtet der Bundesrat bislang nicht.

Er sagt überdies, der Inhalt der Initiative liesse sich ohne Verfassungsänderung umsetzen. Wir bezweifeln das. Ganz sicher aber ist, dass es ohne ein Ja zur Initiative ewig dauert, bis dies tatsächlich geschieht. Wir hätten uns auf einen indirekten Gegenvorschlag eingelassen, denn es braucht einen politischen Entscheid. Der Weg zu gesetzlichen Änderungen wurde mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung aber gar nicht erst geöffnet. So stehen nun die Initiative und ein direkter Gegenvorschlag zur Debatte.

Wir sind für beides, empfehlen auch Sie den Stimmberechtigten ein Ja, zwei Ja!

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · CVP-Fraktion

Lieber Kollege Schelbert, Sie haben zu Recht auf die grossen Produktionsunterschiede - Tierwohl, Arbeitsrecht, Einhaltung der Menschenrechte - hingewiesen. Können Sie uns erklären, wie die Produktionsstandards im Ausland kontrolliert werden sollen?

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Die Initiative erfindet ja die Handelsbeziehungen nicht neu. Schon heute müssen Bewilligungen für den Import von Lebensmitteln erteilt werden, und im gleichen Sinne wäre in unseren Augen auch hier zu verfahren. Des Weiteren öffnet die Initiative den Weg Richtung Labels, Richtung Zertifizierung von Umwelt- und Sozialverträglichkeit. Da würde der Bund mit neuen Möglichkeiten ausgestattet. Bis heute fehlen im Bereich der Deklarationen wichtige Bestimmungen; ich habe vorhin darauf hingewiesen. Es ist immer noch möglich, Fleisch aus Massentierhaltungen zu importieren. Hier, denke ich, würde es auch der einheimischen Landwirtschaft nützen, wenn entsprechende Fortschritte erzielt würden.

Semadeni Silva · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Ich unterstütze die Zielsetzungen der Initiative, habe aber als Bündnerin eine Frage an Sie, der Sie ja die Initiative befürworten: Wie sieht es mit dem Import von Fleisch aus, das wir aus Argentinien für das Bündnerfleisch holen?

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Im Grunde genommen habe ich die Antwort vorhin bereits gegeben. Das ist ein Anwendungsfall dessen, was Kollege Ritter gerade gefragt hat. Ich muss Ihnen sagen, ich finde es auch ein bisschen seltsam, wenn der Hauptteil des Fleisches für Bündnerfleisches aus Argentinien kommt und im Bündnerland nur getrocknet wird.

Munz Martina · Mit-F · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Schelbert, ich habe eine Frage zum ökologischen Leistungsnachweis, den unsere Bauern erbringen müssen, zumindest, wenn sie Direktzahlungen bekommen. Der ökologische Leistungsnachweis ist nicht ganz einfach zu erbringen. Muss man dann für die Importe auch den ökologischen Leistungsnachweis erbringen?

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Nein, Kollegin Munz, danke für die Frage, ich kann sie ganz klar verneinen. Es ist bei den Importen sicher nicht so. Der ökologische Leistungsnachweis ist eine Qualitätsanforderung, die gestellt werden kann. Die Basis des Gesetzes ist aber eine Stufe weiter unten. Es ist nicht möglich, dass die Schweiz gegenüber anderen Ländern Bedingungen stellt, die sie selbst bei ihrer Produktion im Inland nicht einhält. Aber ich sage es gerne noch einmal: Die Initiative zeigt einen Weg zwischen Abschottung und Freihandel, weil sie auf die Qualität setzt. Ich denke, das ist eine interessante Perspektive.

Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Schelbert, für den Abstimmungskampf ist es sehr wichtig, die Interpretation der Initianten zu kennen. Deshalb möchte ich Ihnen nochmals die Gelegenheit geben, die Artikel 1 und 2 zu erläutern. Sie haben jetzt gesagt, dass der ökologische Leistungsnachweis nicht als Anforderung für Importe gelten wird. Wir haben ja aber Mindeststandards in Form von Gesetzen, z. B. beim Tierschutz. Es gibt gewisse Pestizide, die bei uns verboten sind. Solche Dinge gelten für alle.

Verstehe ich Sie jetzt richtig: Wenn bei Importprodukten das, z. B. die Tierschutzstandards, nicht erfüllt ist, dann sollen sie nicht importiert werden können?

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Nein, so haben die Initianten die Initiative nie verstanden! Die Initianten gehen davon aus, dass an der Grenze Massnahmen getroffen werden, mit denen Qualität begünstigt wird. Es geht nicht um den Ausschluss von Produkten, sondern es geht darum, dass Produkte, die von guter Qualität sind, an der Grenze bevorteilt werden können. Ich sage noch einmal, was vorhin bereits in der Frage von Kollegin Thorens Goumaz aufgeschienen ist: Die Schweiz kann nicht andere und höhere Ansprüche an die Produzentinnen und Produzenten im Ausland stellen, als sie an sich selber stellt. Es gibt internationale Standards, die eingehalten werden können und die neu zum Massstab würden.

Ich muss sagen: Ich kann nicht verstehen, warum die Verwaltung und der Bundesrat bislang so stark darauf pochen, dass das dann mit dem internationalen Recht Konflikte gebe. Es gibt eine Studie der Universität Bern, die einen Weg aufzeigt. Wie ich jetzt den Bundesrat kenne - ich bin seit gut elf Jahren in diesem Parlament -, hat er immer Wege gesucht, um den Handel zu öffnen, und nicht Wege, um die Protektion zu fördern.

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Schelbert, Sie haben richtigerweise gesagt, es sei immer noch möglich, Fleisch aus Massentierhaltungen zu importieren. Nehmen wir zum Beispiel das Geflügel: 50 Prozent oder mehr sind Import. Frage: Wo hört bei Ihnen beim Importgeflügel die bäuerliche Landwirtschaft auf, wo fängt die Massentierhaltung an? Wo ist da Ihrer Ansicht nach die Grenze?

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Ich bin jetzt nicht imstande, Ihnen eine Zahl zu nennen. Aber wenn Sie die schweizerische Gesetzgebung anschauen, sehen Sie Obergrenzen. Ich denke, dass im Austausch mit dem Ausland diese Obergrenzen der Massstab sein sollen, an dem man sich orientiert, um zu entscheiden, wo und ab wann Begünstigungen ermöglicht werden sollen und wo der Import nicht begünstigt werden soll.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Schelbert, wir wollen sicher beide, dass Initiativen auch umgesetzt werden und nicht nur Papier bleiben. Deswegen meine Frage: Sie sagen in Absatz 2 der Initiative, dass sichergestellt wird, dass beim Import die Grundsätze, die Anforderungen der schweizerischen Produktion einzuhalten sind. Sie verknüpfen damit sogar quantitative Begünstigungen, indem damit die Vergabe von Zollkontingenten und abgestufte Einfuhrzölle verbunden sein können.

Herr Schelbert, wie wollen Sie das international überprüfen? Zertifizierungen gibt es bei Weitem nicht für alle landwirtschaftlichen Produkte. Ich nehme z. B. den Tierschutz: Da gibt es überhaupt kein entsprechendes international definiertes Niveau. Wie wollen Sie das also real durchsetzen?

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Ich stelle mir vor, dass das Ganze ein Prozess ist. Es wird nicht mit einer Volksabstimmung und einem Ja zur Initiative von einem Tag auf den anderen das gesamte, auch globale System umgestellt. Aber ich stelle mir vor, dass in einem ersten Schritt das gemacht wird, was es bereits gibt. Ich weise nochmals darauf hin: Es gibt eine Reihe von internationalen Standards, die bei den Importen zum Tragen kommen können. Dann geht es darum, dass der Bundesrat mit der Wirtschaft zusammen die Frage der Labels voranbringt. Es ist heute so, dass bei Deklarationen Mängel bestehen. Es ist nicht erkennbar, ob Produkte zum Beispiel aus Massentierhaltungen stammen. Dann ist es möglich, dass der Bundesrat sich im Rahmen der WTO in Bezug auf diese Fragen engagiert. Die Doha-Runde ist ja blockiert, also ist es auch möglich, dass dort andere Ideen als die bisher vorgetragenen implementiert werden.

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Schelbert, ich zitiere aus dem Argumentarium zur Fair-Food-Initiative: "Importfleisch soll mindestens nach den gleichen Umwelt- und Tierschutzstandards produziert werden, wie sie für die in der Schweiz hergestellten Produkte gelten ... Falls die Tierschutznormen nicht eingehalten oder die Anforderungen an die Produktionsmethoden und Lebensmittelqualität nicht erfüllt sind, soll der Zugang zum Schweizer Markt verwehrt bleiben." Das ist eine sehr klare Aussage. Vorhin hatte ich den Eindruck, dass Sie das etwas relativiert haben. Ist dieses Argumentarium korrekt?

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Nein, Kollegin Birrer-Heimo, das Argumentarium ist nicht korrekt. Sie können nun den Kopf schütteln, ich muss Ihnen sagen, ich habe das auch gemacht. Sie zitieren aus einem Argumentarium, das zwei oder drei Jahre alt ist. Es wurden damals auf unserer Seite Fehler gemacht. Ich habe das eingeräumt, auch in der Kommission, die Verwaltung weiss es. Ich habe darauf hingewiesen: Es ist möglich, eine Interpretation der Initiative zu machen, die sich mit internationalen Standards verträgt. Das haben wir nun schon drei-, viermal gehört. Es tut mir leid, dass die Initianten am Anfang einen Fehler gemacht haben, aber wer nie Fehler macht, hat wahrscheinlich auch nie sehr viel gearbeitet.

Aebischer Matthias · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Kollege Schelbert, wenn ich dieser Diskussion zuhöre, stelle ich fest, dass es eigentlich fast nur noch um ein Wort geht, und zwar ist das in Artikel 104a Absatz 2 das Wort "grundsätzlich". Der Duden sagt, beim Wort "grundsätzlich" gebe es zwei Möglichkeiten: einerseits "grundsätzlich" ohne Ausnahme und andererseits als "im Grundsatz", es kann also auch Ausnahmen geben. Wenn man den französischen Text anschaut, sieht man, dass da steht: "en règle générale". Wie verstehen Sie das Wort "grundsätzlich" auf Deutsch, wie es auf Französisch geschrieben ist oder anders?

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Danke für diese Frage, Kollege Aebischer. Das ist etwas, was wir im Komitee und innerhalb der Partei auch diskutiert haben. Wir verstehen das im Sinne eines Grundsatzes. In dem Sinne sind auch Ausnahmen und Entwicklungen möglich.

Amaudruz Céline · Mit-F · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

L'initiative sur laquelle nous nous penchons aujourd'hui poursuit indéniablement un but louable, résumé dans son titre, "Pour des denrées alimentaires saines et produites dans des conditions équitables et écologiques". Si nous adhérons volontiers à l'idée générale, nous nourrissons par contre de forts doutes quant à la mise en oeuvre du texte que nous examinons. Que trouvons-nous à l'article 104a de la Constitution, tel qu'il est proposé par l'initiative? A son alinéa 1: "La Confédération renforce l'offre de denrées alimentaires sûres, de bonne qualité et produites dans le respect de l'environnement, des ressources et des animaux, ainsi que dans des conditions de travail équitables. Elle fixe les exigences applicables à la production et à la transformation." Puis, à son alinéa 2: "Elle fait en sorte que les produits agricoles importés utilisés comme denrées alimentaires répondent en règle générale au moins aux exigences de l'alinéa 1".

Avec la décision de dimanche dernier, le peuple et les cantons ont très clairement montré leur attachement à la sécurité alimentaire en soutenant massivement, à près de 80 pour cent, le nouvel article 104a, que l'initiative voudrait remplacer avant même son inscription dans la Constitution. Rappelons que le texte prévoit notamment que la Confédération crée les conditions pour préserver les bases de la production agricole, pour assurer une production de denrées alimentaires adaptées aux conditions locales, et utilisant les ressources naturelles de manière efficiente, et pour maintenir des relations commerciales transfrontalières qui contribuent au développement durable de l'agriculture et du secteur agroalimentaire.

Cet élément nous permet de constater que le volonté des initiants, pour ce qui concerne les conditions de production dans notre pays, est déjà très largement prise en compte avec cette version de l'article 104a. Je rappelle que notre législation est l'une des plus avancées au monde s'agissant du respect des animaux et de l'environnement. La première partie du texte de l'initiative n'est rien de plus qu'une reformulation du texte adopté dimanche dernier, il n'est donc besoin de revenir sur ce point.

L'élément qui fâche ou qui pourrait fâcher se trouve à l'alinéa 2, qui demande que la Confédération fasse en sorte "que les produits agricoles importés utilisés comme denrées alimentaires répondent en règle générale au moins aux exigences de l'alinéa 1". Je me permettrai de dire que c'est faire preuve d'une certaine arrogance que de penser pouvoir imposer nos standards de production au reste du monde. Les choix faits par certains pays concernant les produits qu'ils exportent leur appartiennent, et j'imagine mal qu'une filière soit modifiée de fond en comble simplement pour satisfaire aux normes suisses. Si d'aventure une telle exigence était imposée à nos fournisseurs, il est plus que probable que ceux-ci se passeraient du marché suisse, qui, à l'échelle de la planète, n'est franchement pas le plus grand. De plus, si nous faisons tout de même le choix de suivre les initiants en voulant imposer notre façon de faire partout sur le globe, comment pourrons-nous organiser les contrôles prévus? De quelle manière allons-nous vérifier que les ananas ou les crevettes sont produits dans le respect de l'environnement, des ressources et des animaux, ainsi que dans des conditions de travail équitables? Serons-nous autorisés à mesurer la qualité des eaux dans le Xinan pour voir si la production de thé vert répond à nos préoccupations? Saurons-nous quels sont les revenus d'un producteur de quinoa au Pérou ou en Bolivie?

Tout cela est illusoire. Plutôt que de confier une tâche irréaliste à la Confédération, assurons-nous que les consommateurs trouvent des produits équitables sur nos étals grâce aux certifications que proposent certains labels.

Vu la sensibilité des consommateurs au sujet de ces questions, la plupart des distributeurs proposent déjà des produits équitables et la tendance semble se renforcer. L'économie a donc, sans nouvelles charges administratives, rempli les exigences de l'initiative. Là encore, elle ferait double emploi.

Vous l'aurez compris, le groupe UDC vous demande de recommander le rejet de l'initiative, dont les buts ont été atteints avec l'acceptation en votation dimanche de l'article 104a de la Constitution, ou grâce à la volonté des distributeurs sensibles aux préférences des consommateurs. Bien évidemment, le groupe UDC vous demande également de rejeter toutes les propositions de minorité.

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Das Ziel der Initiative ist für uns nachvollziehbar, und grundsätzlich finden wir das auch erstrebenswert. Ich persönlich als Landwirt und Rapsproduzent habe gar keine Freude, wenn ich sehe, wie zum Beispiel die Erfolgsgeschichte des Rapsanbaus in der Schweiz plötzlich durch fragwürdig produziertes Palmöl aus Indonesien zu scheitern droht oder wie Billigprodukte aus Massentierhaltung unsere tierfreundlichen und qualitativ hochwertigen Produkte konkurrenzieren.

Trotzdem lehnen meine Fraktion und ich persönlich die Initiative und auch den Gegenvorschlag ab. Wir schliessen uns da dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit an.

Schon vor der Abstimmung zur Ernährungssicherheit waren die Anforderungen für landwirtschaftliche Produkte in der Schweiz sehr hoch, und sie erfüllen die meisten Ziele der Initiative bereits. Wir haben nun mit der Annahme von Artikel 104a, insbesondere der Buchstaben c und d, die letzten Sonntag neu in die Verfassung geschrieben wurden, die meisten Ziele der Fair-Food-Initiative erfüllt und sind auf dem richtigen Weg. Dieser neue Artikel weist einen weit weniger hohen Detaillierungsgrad auf als die Initiative. Er ist daher besser umsetzbar.

Nun komme ich bereits zum zweiten Punkt, zur Umsetzbarkeit dieser Initiative. Wir kennen uns ja aus mit nichtumsetzbaren Initiativen. Wir brauchen keine nächste Initiative, die dann kaum umzusetzen wäre. Nur eine Kontrolle, wie sie die schweizerische Lebensmittelproduktion kennt, würde sicherstellen, dass das Ziel der Initiative erreicht werden könnte. Dass dieses Ansinnen unmöglich umzusetzen ist, brauche ich hier gar nicht zu erklären, denn eine von der Schweiz geführte globale Lebensmittelkontrolle kann sich kaum jemand vorstellen - die Schweiz als Weltpolizistin in Fragen der Lebensmittelqualität!

Die Initiative ist zudem ein zu starker Eingriff in den freien Handel, die Forderungen der Initiative widersprechen in diversen Punkten internationalen Handelsabkommen, die für die Schweiz von grosser Bedeutung sind. Zudem wollen wir den Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land die Wahlfreiheit beim Kauf von Nahrungsmitteln nicht einschränken. Wir wollen nicht den Menschen hier vorschreiben, was auf den Teller kommt. Sie sind selber alt genug und selbstständig, um zu entscheiden, was sie kaufen. Wenn sie vor dem Regal stehen und ein Poulet sehen, das in der Schweiz tierfreundlich produziert worden ist, oder eben ein Poulet sehen, das aus einer Massentierhaltung kommt, sind sie mündig genug, um selber zu entscheiden.

Wichtig für uns ist, dass wir eine klar deklarierte Swissness haben und die Konsumentinnen und Konsumenten dann eben frei entscheiden können. Sie können heute schon gesunde und sichere Nahrungsmittel wählen, indem sie eben Schweizer Produkte kaufen.

Der Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln in der Schweiz ist auf unter 50 Prozent gesunken. Wir brauchen den Handel und den Import von Nahrungsmitteln. Das haben wir ja eben gerade erst in die Bundesverfassung geschrieben, mit Buchstabe d von Artikel 104a. Die Fair-Food-Initiative wäre so einschränkend, dass sie diesen freien Handel stark gefährden würde, und sie könnte die angestrebte Ernährungssicherheit gefährden.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag abzulehnen.

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · CVP-Fraktion

Bekanntlich hat die Grüne Partei am 26. November 2015 mit 105 540 gültigen Unterschriften die Volksinitiative "für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)" eingereicht. Die Initiative will einen fairen Handel und gesundes Essen erreichen. Sie will, dass der Bund das Angebot an Nahrungsmitteln, das von guter Qualität und sicher ist, stärkt. Zudem sollen umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellte Nahrungsmittel gestärkt werden. Des Weiteren sollen an eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse mindestens die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an einheimische. Der Bund soll eingeführte Erzeugnisse aus fairem Handel und bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Familienbetrieben stärken. Gleichzeitig fordert die Initiative eine bessere Deklaration der Produktions- und Verarbeitungsweise.

Für die CVP sind das hehre Ziele, die durchaus unterstützungswürdig sind. In der Tat ist es störend, dass an die inländische Produktion von Nahrungsmitteln hohe Anforderungen gestellt werden, aber im Gegenzug für die importierten Nahrungsmittel diese Anforderungen nicht gelten sollen. Vom Grundsatz her müsste aus Sicht der CVP-Fraktion das Anliegen betreffend gleich lange Spiesse unterstützt werden. Neben diesen Punkten, die die CVP-Fraktion positiv bewertet, gibt es eben auch eine andere Seite. Es gibt Schwierigkeiten im Vollzug. Es müsste überprüft werden, ob eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse tatsächlich sämtliche Anforderungen gemäss Initiative erfüllen. Dazu bräuchte es neue, aufwendige und kostenintensive Kontrollsysteme. Eine solche Kontrolle wäre fast nicht durchführbar.

Ein weiterer Punkt ist folgender: Es wäre künftig schwierig, eine Differenzierung zwischen den Schweizer Qualitätsprodukten und den ausländischen Produkten vorzunehmen. Eine Unterscheidung wäre nicht mehr möglich, wenn mit den Vorschriften, die die Initiative verlangt, auf dem Schweizer Markt nur noch Lebensmittel verkauft werden dürften, die genau die gleichen Standards erfüllen müssten und würden. Es ist aber eine Chance für die inländische Produktion, wenn mit Qualitätsprodukten ein Wettbewerbsvorteil erzielt werden kann. Diese Profilierung für inländische Produkte ginge dann verloren. Das wäre schade.

Zudem bestünde die Gefahr, den Einkaufstourismus noch weiter zu erhöhen. Bei Privatimporten wäre es wohl kaum möglich, dass die Importkriterien genau angewendet respektive genau überprüft werden. Da wären wohl die Zollbeamtinnen und Zollbeamten überfordert, wenn beispielsweise Fleisch, das importiert wird, separat kontrolliert werden müsste.

Des Weiteren würden solche Auflagen gegen internationale Handelsabkommen verstossen, die heute bereits bestehen. Das würde zu Konflikten mit der nationalen und internationalen Handelspolitik führen. Eine solche Verfassungsbestimmung, wie die Initianten sie wollen, wäre nicht vereinbar mit den Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der WTO, der EU oder auch gegenüber den Staaten, mit denen die Schweiz Verpflichtungen im Rahmen von Freihandelsabkommen eingegangen ist.

Noch ein weiterer Punkt: Absatz 1 der vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung verlangt zudem weitere gesetzliche Bestimmungen für die Anforderungen an die Produktion von Lebensmitteln im Inland. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Anforderungen an die inländische Produktion bereits genügend geregelt sind, sodass nicht noch weitere, zusätzliche Bestimmungen und vor allem nicht eine weitere Verfassungsbestimmung nötig sind.

Ich komme zur Abwägung. Die CVP-Fraktion hat die Vor- und Nachteile dieser Initiative auf die symbolische Waage gelegt. Nach dem Abwägen der Vor- und Nachteile kommt die CVP-Fraktion zum Schluss, dass die Nachteile dieser Initiative gegenüber den Vorteilen überwiegen. Deshalb lehnt die CVP-Fraktion diese Initiative ab. Mit einer solchen Verfassungsbestimmung würden wir uns neue Schwierigkeiten im internationalen Handel einhandeln. Aus Sicht der CVP-Fraktion wäre dieser Nachteil zu gross gegenüber den Vorteilen, welche diese Neuregelung bringen würde.

Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat im Rahmen ihrer Beratungen einen Gegenvorschlag erarbeitet. Absatz 1 dieses Gegenentwurfes entspricht, abgesehen vom letzten Satz, der Formulierung der Initiative. Dagegen soll in Absatz 2 nicht mehr eine Sicherstellung verlangt werden, sondern eine Begünstigung von Lebensmitteln, die die hohen Anforderungen erfüllen.

Mit diesem Gegenvorschlag, so die Beurteilung der CVP, werden die Hauptfragen des immensen Kontrollaufwandes und der Verstösse gegen internationale Handelsabkommen nicht beseitigt. Aus Sicht der CVP geht auch diese abgespeckte Version zu weit. Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, auf diesen direkten Gegenvorschlag nicht einzutreten.

Ich komme noch zu einem letzten, aber entscheidenden Punkt. Aus Sicht der CVP ist es wichtig, dass die Nahrungsmittel entsprechend deklariert werden. Dies ist mit den heutigen gesetzlichen Bestimmungen der Fall. Aus Sicht der CVP sollen die Konsumentinnen und Konsumenten selber entscheiden können, welche Nahrungsmittel sie zu welchen Preisen kaufen und konsumieren wollen. Für die CVP ist der Wert der Selbstverantwortung ein wichtiger gesellschaftspolitischer Pfeiler. Somit ist auch bezüglich des Konsums von Nahrungsmitteln davon auszugehen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten mündig sind und selber beurteilen sollen und selber beurteilen können, was ihnen wichtig und was ihnen weniger wichtig ist. Sie sollen also selber entscheiden können, ob sie qualitätsvolle Lebensmittel, die in der Schweiz produziert werden und die entsprechend deklariert sind, konsumieren wollen oder ob sie ausländische Lebensmittel kaufen wollen, deren Produktionsform unbekannt ist.

Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die Initiative abzulehnen und nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten.

Graf Maya · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Sie haben zu Recht gesagt, die Konsumentinnen und Konsumenten sollen selber entscheiden, welches Angebot sie wählen. Können Sie mir sagen, wie es heute um die Transparenz auf dem Markt steht, da wir bei den importierten Lebensmitteln weder die Produktionsart - sprich zum Beispiel Massentierhaltung oder tierquälerisch erzeugte Fleischprodukte - kennen noch die Verarbeitungsweise, siehe Lebensmittelskandale?

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · CVP-Fraktion

Ja, Frau Kollegin, das habe ich eben gesagt. Bei den importierten Lebensmitteln ist das nicht deklariert. Jetzt liegt es in der Selbstverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten, ob sie einheimische Produkte, bei denen die Anforderungen klar und deklariert sind, kaufen wollen oder ob sie das Risiko eingehen wollen, ausländische Produkte zu kaufen, bei denen die Anforderungen nicht bekannt sind. Das ist das Risiko, das sie eingehen. Sie können das eingehen oder nicht. Das liegt in der Selbstverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Aus Sicht der Grünliberalen ist es unumgänglich, unsere Ernährung und deren Produktion und Konsum in ökologischere und ressourceneffizientere Bahnen zu lenken. Die Ernährung ist für 20 bis 30 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ohne Beitrag der Ernährung sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Das Anliegen, die Lebensmittelproduktion ökologischer und ressourcenschonender zu gestalten, ist darum auch für uns ein wichtiges.

Die Gesundheit der Menschen, der Erhalt der Lebensgrundlagen hängt davon ab, wie und was wir heute essen und wie diese Lebensmittel produziert wurden. Das Anliegen der Initianten verdient darum eine ernsthafte Diskussion und Reflexion. Wir müssen Wege finden, und dabei gibt es einschneidendere und weniger schmerzvolle. Ich bedaure auch, dass diese relevanten Fragen in der Kommission relativ rasch abgehandelt wurden. Das ist erstaunlich für eine Kommission, die Landwirtschaftsfragen ansonsten gerne in aller Länge verhandelt. Das haben wir auch bei der Abstimmungsvorlage vom vergangenen Sonntag getan, und ich finde, es hat sich dort gelohnt. Die Bevölkerung hat jetzt ein Bekenntnis abgegeben zu mehr Markt, zu nachhaltigen Handelsbeziehungen und Importen, zu mehr Ökologie mit Kulturlandschutz. Auf Kurs bringt uns das zwar noch lange nicht, aber es ist ein weiterer von vielen notwendigen Schritten.

Wenn wir jetzt einschneidendere und weniger schmerzvolle Wege diskutieren, dann müssen wir auch besprechen, welche Nebenwirkungen vorgeschlagene Massnahmen mit sich bringen, selbst wenn es teilweise ungewollte sind. Die Initianten betonen, die Initiative sei nicht protektionistisch gedacht, es sei keine Abschottungs-Initiative. Ich glaube ihnen das. Sie kann aber durchaus diese Wirkung entfalten. Ich kann mir nicht vorstellen, wie es möglich sein soll, die Produktion im Ausland zu kontrollieren, ohne dass wir ein aufwendiges Kontrollsystem aufbauen. Die Konsequenz wäre wohl die, dass wir alles, was wir nicht kontrollieren können, als nicht unseren Produktionsstandards entsprechend taxieren. Diese Wirkung kommt einer teilweisen Marktabschottung gleich, ohne dass die ökologische Bilanz zwingend viel besser wird. Die ökologische Bilanz ist für uns aber entscheidend.

In der Diskussion wird einmal mehr der hohe Schweizer Standard gelobt. Es wird suggeriert, dass alles aus dem Ausland von minderer Qualität sei. Ich möchte hier einfach zu bedenken geben: Wir haben einen Pestizid- und einen Antibiotikaeinsatz in der Schweiz, der immer noch viel zu hoch ist. Diese Stoffe gelangen in den Wasserkreislauf. Die Kantonsärzte sind besorgt. Untersuchungen zeigen, dass das Trinkwasser gefährdet ist, dass sich Resistenzen bilden. Das schädigt die Umwelt, die natürlichen Lebensgrundlagen und letztlich die Gesundheit der Menschen. Auch die anderen Umweltziele der Landwirtschaft sind allesamt nicht erreicht. Das hängt damit zusammen, was, welche Mengen, aber eben auch wie produziert wird.

Es gibt Importprodukte, welche im Ausland ökologischer produziert werden können. Ihr ökologischer Fussabdruck ist trotz Transportweg kleiner als bei der Inlandproduktion. Das ist beispielsweise der Fall, wenn etwas durch die Sonne anstatt im Treibhaus getrocknet wird oder wenn das Fleisch oder die Milch von Tieren stammt, die mit mehr Gras und weniger Futtermitteln gefüttert werden.

Zurück zur Initiative: Wenn Importe eben umwelt- und ressourcenschonend produziert werden sollen, diese Vorgabe bei Futtermitteln aber lediglich angestrebt wird, setzt das Anreize für eine Veredelungsproduktion. Die Schweizer Landwirte könnten im Prinzip unökologisches und unfair produziertes Futter importieren und hier verfüttern. Dann hätten wir ökologisches Rind auf der Etikette, in Tat und Wahrheit aber einen unökologischen Inhalt. Die Fütterung mit Futtermitteln ist eine Form von Tierhaltung, welche im höchsten Masse klimaschädigend ist: Es gelangen grosse Mengen Methan und Stickstoff in die Atmosphäre, wenn Futtermittel statt Gras verfüttert werden; das hat mit Nachhaltigkeit wenig zu tun.

Trotz dieser Bedenken finde ich, der Bundesrat macht es sich etwas gar einfach, wenn er sich darauf beschränkt, im Inland die nachhaltige Produktion zu stützen und sich bei den Importen strikt an das Handelsrecht zu halten. Es hat mich im Übrigen auch sehr erstaunt, zu welch unterschiedlichen Beurteilungen die Verwaltung und die Studie der Universität Bern in der Frage der Kompatibilität der Initiative mit dem WTO-Handelsrecht kommen.

Wir sollten Anreize setzen, um eine ökologische und nachhaltige Produktion sowie kurze Transportwege zu favorisieren. Ich teile die Ansicht der beiden Sprecher der Minderheit, dass sich das Kernanliegen der Initiative im Einklang mit Verpflichtungen gegenüber der WTO, der EU sowie den Staaten mit den Freihandelsabkommen umsetzen liesse, und das ohne ungewollte protektionistische Nebenwirkungen: erstens mit einer CO2-Abgabe, damit lange Transportwege und die damit einhergehende Klimazerstörung nicht mehr von den Steuerzahlern der nächsten Generation bezahlt werden, sondern von den heutigen Verursachern; zweitens mit einem Zollsystem, das Minderqualität und Minderökologie verteuert und Produkte, die unter ökologischen und/oder fairen Bedingungen hergestellt werden, privilegiert besteuert, sogenannte Border Tax Adjustments.

Diese privilegierte Besteuerung kennen wir heute schon. Sie richtet sich einfach nicht an ökologischen Kriterien aus. Sie richtet sich an protektionistischen Zielsetzungen aus statt an einer übergeordneten, nachhaltigen Entwicklung.

Ein Gegenvorschlag wie jener der Minderheit Jans hätte keine Marktabschottung, sondern eine Marktprivilegierung zur Folge. Die grünliberale Fraktion wird aus den genannten Gründen den Gegenvorschlag der Minderheit Jans unterstützen und die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Die Anreize via Zollsystem auf Klimaschutz statt auf Protektionismus auszurichten scheint mir einer der am wenigsten schmerzvollen Wege, wie wir das berechtigte Anliegen der Initiative umsetzen können.

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP will fairen Food, so wie viele Menschen in diesem Land. Wer kann schon dagegen sein, dass Nahrungsmittel unter fairen Bedingungen hergestellt und gehandelt werden? Aber ob der Weg über die Verankerung in der Bundesverfassung in dieser Form der richtige ist, ob die Bestimmungen der Initiative umsetzbar sind, da sind unsere Meinungen geteilt.

Daher hat die SP-Fraktion Stimmfreigabe beschlossen. Ich vertrete hier die kritischen Stimmen zu dieser Initiative, und noch vorweg: Ich spreche für die SP und nicht für den Konsumentenschutz. Ich habe hier ganz klar eine andere Rolle, aber die SP setzt sich seit vielen Jahren für die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten ein.

Wir setzen uns aber auch seit vielen Jahren für eine zukunftsfähige, nachhaltige Landwirtschaft ein, die dem Tierwohl, der Umwelt sowie den Interessen der Konsumentinnen und der Produzenten mit ihren Mitarbeitenden gleichermassen Rechnung trägt und einer Qualitätsstrategie verpflichtet ist. Wir wollen auch die Lebensmittelproduktion fairer und ökologischer gestalten. Dafür engagieren wir uns im Rahmen agrarpolitischer Vorlagen wie der Agrarpolitik 2014-2017, bei Freihandelsabkommen oder beim Lebensmittelgesetz.

Die Bundesverfassung bietet bereits heute die Grundlage, um diese Zielsetzungen zu erreichen. Am letzten Sonntag haben fast 80 Prozent der Stimmberechtigten einem Verfassungsartikel zugestimmt, der nicht nur die Ernährungssicherheit und den ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln verankert, sondern auch grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen, fordert. Der Handel soll sich fair entwickeln.

Um den Anliegen der Initiative weiteren Rückhalt zu geben, haben wir in der Kommission einen Gegenvorschlag eingebracht, der die Ziele der Initiative ohne deren Risiken und Nebenwirkungen aufnimmt.

Nun komme ich zu den Risiken und Nebenwirkungen, die diese Initiative durchaus haben kann oder hat: In Absatz 2 von Artikel 104a fordert die Initiative, dass der Bund sicherstellt - es handelt sich also um eine verbindliche Formulierung: Er muss sicherstellen -, "dass eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grundsätzlich mindestens den Anforderungen nach Absatz 1 genügen". Damit sind gemeint - Sie haben es schon gehört -: gute Qualität, sicher, umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt. Damit werden klare Importbeschränkungen formuliert, deren Umsetzung angesichts der globalisierten Produktion und Verarbeitung ausgesprochen aufwendig wäre.

Was aber weitaus bedeutender ist: Die Schweiz setzt die Standards und bestimmt, was tierfreundlich und was umwelt- und ressourcenschonend ist. Erlauben Sie mir hier doch die kritische Bemerkung, dass es von Menschen in anderen Ländern durchaus als anmassend empfunden werden kann, wenn wir hier in der Schweiz quasi den Standard für die Lebensmittelproduktion weltweit setzen.

Die Initiative vermittelt überdies den Eindruck, dass Schweizer Lebensmittel besonders ökologisch seien. Das stimmt zum Teil, gerade auch was das Tierwohl anbetrifft; aber Sie kennen die Skandale, die wir auch in Bezug auf den Tierschutz haben. Es stimmt aber weniger für pflanzliche Produkte. Die Schweizer Landwirtschaft produziert mit einem im internationalen Vergleich hohen Dünger-, Pestizid- und Energieeinsatz.

Die Forderung, dass importierte Produkte inländischen Standards entsprechen müssen, wird zudem den Druck erhöhen, die Standards in der Schweiz zu senken, denn wir sind auf vielfältige Produkte angewiesen. Ein Grossteil unserer Lebensmittel kommt aus aller Herren - oder Damen - Länder. Sind sie nicht in den geforderten Standards erhältlich, kommen unsere Standards unter Druck.

Höhere Anforderungen an importierte Produkte werden sich in den Lebensmittelpreisen bemerkbar machen. Höhere Lebensmittelpreise aber sind für sozial schwächere Menschen ein Problem, denn bei ihnen machen die Auslagen für Lebensmittel einen grösseren Anteil ihres frei verfügbaren Einkommens aus. Höhere Lebensmittelpreise werden zudem zu mehr Einkaufstourismus führen. Dass die Initiative kaum kompatibel ist mit bestehenden Handelsverträgen, wurde bereits verschiedentlich erläutert. Sie birgt aber auch ein grosses Risiko für Marktabschottung, und sie kann protektionistische Entwicklungen fördern.

Der Gegenvorschlag, den Kollege Jans für die Minderheit vertreten hat, nimmt die wichtigsten und unbestrittenen Anliegen der Initiative auf. Er fördert faire, umwelt- und tierfreundliche Produktion und Handel, ist aber vereinbar mit bestehenden Handelsverträgen und führt nicht zu kaum bewältigbaren Kontrollaufgaben.

Empfehlen Sie den Gegenvorschlag zur Annahme.

Aebischer Matthias · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Meine Vorrednerin, Prisca Birrer-Heimo, hat es soeben erwähnt. Unsere Partei, die SP, ist gespalten: nicht in der Frage der Zustimmung zum Gegenvorschlag, dem stimmen wir alle zu, sondern in der Frage der Zustimmung oder Ablehnung bei der Fair-Food-Initiative. Ich übernehme hier den Part der Zustimmenden in unserer Fraktion, nicht zuletzt auch, weil ich im Unterstützungskomitee dieser Initiative bin.

Die Initiative will etwas sehr Banales. Sie will die Qualität der Lebensmittelprodukte in unserem Land stärken und will zudem, dass vom Ausland her nicht Produkte eingeführt werden, die diesen Standards nicht entsprechen. Oder noch einfacher gesagt: Wir können unseren Bauern bei der Produktion nicht Regeln auferlegen und gleichzeitig Lebensmittel in unser Land importieren und sagen, es sei uns egal, wie die produziert werden. Das hat primär mit Logik zu tun, so finde ich auf jeden Fall.

Klar findet man Gründe, die Initiative abzulehnen. Wir haben heute Morgen viele gehört. Die Kontrolle sei schwierig oder gar unmöglich, haben einige gesagt. Es würden internationale Verträge gebrochen. Argumente findet man immer wieder. Dieser Strauss oder, besser gesagt, dieses Sträusschen von Argumenten ist mir persönlich aber zu klein, um die Initiative gleich über Bord zu werfen. Wer den Initiativtext genau durchgelesen hat, weiss, dass die Initiative primär eine Verbesserung der jetzigen Situation anstrebt und keinen harten, radikalen Eingriff fordert. So steht im Initiativtext etwa, dass der Bund das Angebot an qualitativ guten Lebensmitteln stärken soll. Beim Wie lässt die Initiative sehr viel Spielraum.

Ebenso ist es beim Import. Die Initiative spricht nicht von einem ultimativen Importstopp, der Umweltrecht, Völkerrecht oder die Menschenrechte missachtet, sondern es steht lediglich, dass der Bund grundsätzlich sicherstellen soll, dass importierte Produkte den Anforderungen der Schweizer Standards entsprechen. Auch das Wort "grundsätzlich" gibt Spielraum in der Umsetzung, denn es bedeutet, dass der Bund das im Prinzip, also nicht ultimativ, sicherstellen soll.

Möglicherweise ist es gerade das Wort "grundsätzlich", das Verwirrung stiftet. Der Duden hat nämlich zwei Erklärungen für das Wort "grundsätzlich" parat: Wie ich gesagt habe, kann "grundsätzlich" so viel wie "im Prinzip", "in der Regel", "mit dem Vorbehalt bestimmter Ausnahmen" bedeuten. Der Duden sagt aber weiter, dass "grundsätzlich" auch "einem Grundsatz folgend", "ohne Ausnahme" heissen kann.

Der französische Text hilft da weiter. Dort steht nämlich "en règle générale", das heisst "in der Regel", und das ist klar. Es gibt viel Handlungsspielraum bei dieser Initiative, und das ist gut so.

Ob dieser Wortklauberei möchte ich natürlich nicht, dass der Grundsatz dieser Initiative in den Hintergrund rückt. Die Initiative hat zum Ziel, die Qualität der Nahrungsmittel in der Schweiz, aber auch die Qualität von importierten Nahrungsmitteln zu steigern. Qualität heisst anständige Arbeitsbedingungen, ökologisch nachhaltig und keine Tierquälerei.

Für das stehe ich ein und stimme deshalb nicht nur dem Gegenvorschlag, sondern auch der Initiative zu. Wie eingangs erwähnt und von meiner Fraktionskollegin zuvor dargelegt wurde, hat die SP-Fraktion bezüglich der Initiative Stimmfreigabe beschlossen.

Lüscher Christian · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

Avant-hier, les cantons et le peuple suisses ont accepté, à une très large majorité, le contre-projet à l'initiative populaire "pour la sécurité alimentaire". Désormais, la Confédération est chargée - s'il faut admettre qu'elle ne l'était pas encore - d'assurer l'approvisionnement de la population en denrées alimentaires aux conditions fixées par le nouvel article 104a de la Constitution fédérale.

Le groupe libéral-radical considère ainsi que l'initiative dont nous débattons ici tombe un peu comme un cheveu sur la soupe, si vous me permettez cette expression. D'ailleurs, l'acceptation de ce nouvel article 104a répond à nos yeux à l'ensemble des initiatives pendantes dans le domaine de l'approvisionnement alimentaire.

Ainsi, le contre-projet adopté par le peuple mentionne-t-il "une production de denrées alimentaires adaptée aux conditions locales et utilisant les ressources naturelles de manière efficiente" ainsi qu'"une utilisation des denrées alimentaires qui préserve les ressources naturelles". En d'autres termes, force est de constater que les buts de l'initiative "Fair Food" sont déjà ancrés dans la Constitution et la législation suisses et qu'ils ont été pleinement atteints par le texte adopté par le peuple et les cantons le 24 septembre 2017 - à une très forte majorité, je le répète, du peuple et par la totalité des cantons.

Un nouveau texte apparaît donc superflu, inutile et même déroutant. D'autres actions sur le plan national seraient d'ailleurs constitutives d'une mise sous tutelle de la population allant jusqu'à son assiette.

Les exigences des initiants restreindraient massivement la liberté de décision des consommatrices et des consommateurs suisses, sans compter la hausse du prix des denrées alimentaires qu'entraînerait l'adoption de l'initiative "pour des aliments équitables", au détriment des consommateurs les plus faibles économiquement.

D'ailleurs, si l'Etat devait, comme le suggèrent les initiants, encourager la transformation et la commercialisation de denrées alimentaires issues de la production régionale et saisonnière, il en résulterait à coup sûr une hausse des subventions dans le domaine agricole à la charge du contribuable suisse, ce que le parti libéral-radical veut éviter à tout prix.

Dans le domaine de la lutte contre le gaspillage, le parti libéral-radical est d'avis qu'il faut faire appel à la responsabilité individuelle et collective. Par exemple, il faut saluer les démarches de l'association créée par la branche de la restauration et de l'hôtellerie et qui a donné lieu à la concertation interprofessionnelle "United Against Waste", dont le but est de diviser par deux le gaspillage alimentaire d'ici 2020.

S'agissant enfin des produits alimentaires importés, l'acceptation de l'initiative "pour des aliments équitables" obligerait le Conseil fédéral à appliquer des standards suisses au reste du monde. L'approche proposée est critiquable à plusieurs titres. D'abord, l'initiative, telle qu'elle est promue par les initiants, aurait pour conséquence de provoquer des conflits avec la politique commerciale menée par la Suisse sur le plan national, mais également sur le plan international, et avec les engagements qu'elle a notamment pris avec l'Organisation mondiale du commerce, l'Union européenne et les pays avec lesquels elle a conclu des accords de libre-échange.

De plus, l'acceptation de l'initiative créerait de nouveaux obstacles au commerce et remettrait en question les avantages des accords internationaux pour la Suisse. Par ailleurs, l'application de l'initiative serait, elle aussi, très problématique. Il faudrait, à cette fin, élaborer et mettre en place de nouveaux systèmes de contrôle, lourds et coûteux, qui, évidemment, auraient un impact sur les prix, tout comme l'exigence de n'importer que des denrées alimentaires qui correspondent aux normes fixées par le comité d'initiative entraînerait des charges bureaucratiques, et donc des frais supplémentaires, qui, en fin de compte, seraient à la charge du consommateur.

L'initiative pose donc également des problèmes dans le contexte de l'îlot de cherté suisse contre lequel le Conseil fédéral - et en particulier Monsieur le conseiller fédéral Schneider-Ammann, chef du Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche - ne cesse de lutter.

Tout ce qui vient d'être exprimé vaut également pour le rejet du contre-projet direct et du contre-projet indirect déposé sous forme d'initiative parlementaire. Le contre-projet direct proposé irait lui aussi à l'encontre du droit du commerce international. De plus, il n'est pas nécessaire de modifier la Constitution pour prendre en considération l'objectif de l'initiative que le Parti libéral-radical, sous plusieurs aspects, est tout à fait prêt à saluer. En outre, il est possible de promouvoir les mesures concernées en se fondant sur les bases légales en vigueur, d'où l'inutilité d'un contre-projet indirect, tel qu'il a été proposé.

Pour toutes ces raisons, le groupe libéral-radical recommande le rejet de l'initiative et s'oppose aux deux contre-projets direct et indirect.

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Der Sonntag hat es gezeigt: Die Bevölkerung wünscht eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft. Menschen, Tiere, Umwelt sollen nicht ausgebeutet, die Produktionsgrundlagen erhalten und die natürlichen Ressourcen geschont werden. Diese Haltung soll aber nicht nur für die Produktion im Inland, sondern auch bei Importen gelten.

Die Fair-Food-Initiative, über die wir heute sprechen, ist der nötige nächste Schritt. Sie wurde am 26. November 2015 mit über 105 000 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt auch für den internationalen Agrarhandel der Schweiz klare ökologische und soziale Leitplanken. Das ist nötig, und es ist international anerkannt. Wir denken an das Pariser Klimaabkommen und die Sustainable Development Goals der Uno. Beide hat die Schweiz unterzeichnet. Die Initiative unterstützt die Umsetzung dieser Ziele für die Landwirtschaft in der Schweiz und auf internationalem Parkett.

Seit Jahren setzen die Industrieländer auf eine industriell ausgerichtete Landwirtschaft. Zu den negativen Auswirkungen gehören etwa Pestizide in Gewässern, im Trinkwasser, ja in Muttermilch. Das muss aufhören. Ein Beispiel des Tierschutzes: Aktuell werden im Ausland mindestens 100 Millionen Tiere für Fleisch-, Eier- und Käsekonsum in der Schweiz aufgezogen. Sie haben heute alle eine E-Mail des Schweizer Tierschutzes erhalten, die das aufzeigt. Diese extreme Zahl entsteht wegen des hohen Importanteils edler Stücke von Rind, Lamm und Geflügel. Das Wohlbefinden und die Gesundheit dieser Tiere sind auch wichtig. Schliesslich denken wir noch an die bekanntgewordenen Lebensmittelskandale: Dioxin im Ei oder Pferdefleisch in der Lasagne.

Tierquälerische Massentierhaltung verunsichert die Konsumentinnen und Konsumenten weiter, und auf diese Fragen ist die Initiative eine angemessene Lösung. Sie verlangt nachhaltige Rahmenbedingungen, sie ermöglicht Synergien zwischen staatlichen Massnahmen und Markt. Migros, Coop, Lidl usw. setzen vermehrt auf tierschutzkonforme Importe und korrekte Kundeninformation. Diese Minimalstandards bei Produktion und Deklaration sollen nicht unterlaufen werden können. Die Politik kann den Markt zum Beispiel bei der Herkunftsprüfung unterstützen. Produktedeklarationen sind notwendig. Bei verarbeiteten Lebensmitteln und bei tierschutzwidrigen Fleischimporten mangelt es aber an nötiger Information. Die Initiative würde sie den Konsumentinnen und Konsumenten bringen. Dazu will sie, dass der Bund mit Detailhändlern und Importeuren Zielvereinbarungen abschliessen kann, zum Vorteil von Firmen, die die Nachhaltigkeit pflegen.

Manche behaupten, die Initiative verteuere die Ernährung. Ich bin nicht dieser Meinung. An den Preisen aus der Inlandproduktion ändert sie nichts. Wird Lebensmittelverschwendung bekämpft - das ist eines ihrer Ziele -, vergünstigt das die Kosten. Auch kann der Bund qualitativ gute Produkte an der Grenze bevorzugen; dann können sie günstiger sein als jetzt. Keine Vorteile gibt es für Produkte aus Massentierhaltung und industrieller Produktion. Das ist tatsächlich ein Ziel des Volksbegehrens.

Die Stimmberechtigten haben am Sonntag mit dem Verfassungsartikel dem Agraraussenhandel neue Instrumente zugebilligt. In Zukunft soll sich der Schweizer Agrarhandel an die Nachhaltigkeit anpassen. Freihandel à la TTIP, Ceta usw. ist out. Die Fair-Food-Initiative ist ein dritter Weg zwischen Freihandel und Abschottung, sie ist ohne Protektionismus umsetzbar. Die Zukunft liegt im nachhaltigen, fairen Handel. Erzeugnisse aus fairem Handel und von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben würden begünstigt - aus dem In- und Ausland, wohlgemerkt. Das finde ich echt stark.

Die Grünen waren offen für einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag. Beides wurde in der Kommission abgelehnt. Wir bleiben offen. Am Schluss bleibt aber die Initiative, und ich bitte Sie: Stimmen Sie ihr zu!

Müller Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Zu Beginn haben Sie aufgezählt, was sich die Konsumenten alles wünschen: naturnahe Produkte, Tierwohl und so weiter und so fort. Fast am Schluss haben Sie gesagt, an den Preisen werde sich nichts ändern. Sie wissen auch, dass die heutigen Milchpreise ja eine absolute Schande sind, dass die Bauern nicht mehr davon leben können. Was tun Sie für die Preise, wenn Sie hier schon solche Wünsche äussern?

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Danke für diese Frage, Kollege Müller Walter. Das Problem, das Sie ansprechen, ist auch für mich ein Problem. Ich finde ebenfalls, dass die Preise, die die Bauern heute für die normale Milch erhalten, ungenügend sind - bei der Biomilch ist es anders, dort ist der Preis einigermassen fair. Aber ich muss Ihnen sagen, dass die Initiative damit überhaupt gar nichts zu tun hat. Sie ändert nichts an diesem Verhältnis. Es lässt sich daraus weder ein Argument pro noch ein Argument kontra betreffend die Initiative ableiten.

Vogt Hans-Ueli · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Diese Initiative widerspricht gemäss der bundesrätlichen Botschaft mit grosser Wahrscheinlichkeit dem WTO-Abkommen, sie widerspricht dem Freihandelsabkommen sowie den bilateralen Verträgen. Nun hat dieses Parlament beschlossen, dass es vom Volk angenommene Volksinitiativen, die den bilateralen Verträgen widersprechen, nicht umsetzen will. Sind Sie damit einverstanden, dass diese Volksinitiative, wenn sie angenommen würde, nicht umzusetzen wäre?

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Ich glaube, dass die bilateralen Verträge für diese Initiative überhaupt kein Problem darstellen. Was der Bundesrat anführt, sind Probleme mit der WTO. Ich finde es bedauerlich, dass Sie offenbar erst später zu uns gestossen sind. Wir haben dieses Thema bereits vorhin sicher eine Viertelstunde lang ausgeführt. Die Initiative ist WTO-konform umsetzbar. Es gibt eine Studie der Universität Bern. Sie liegt dem Bundesrat vor, sie liegt der Verwaltung vor. Sie ist den vorberatenden Kommissionen, den Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben, vorgelegen. Wenn sie Sie interessiert, stelle ich sie Ihnen gerne zu. Die Initiative ist WTO-konform umsetzbar. Insofern zielt Ihre Frage etwas am Ziel vorbei.

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

L'initiative "pour des aliments équitables" charge la Confédération de renforcer l'offre de denrées alimentaires sûres, de bonne qualité, produites dans le respect de l'environnement et des animaux ainsi que dans des conditions de travail équitables.

En Suisse, l'agriculture est soumise à toute une série de réglementations et d'incitations qui encouragent la mise à disposition, pour les consommateurs, de produits de qualité, tout comme le respect d'un certain nombre de normes en matière écologique et sociale, ainsi que de bien-être des animaux. Cette orientation vers la durabilité répond à une forte demande des consommateurs. Pourtant, tous les produits disponibles sur nos rayons n'y répondent pas, puisque près de la moitié des aliments que nous consommons sont importés. Ces denrées alimentaires sont produites à l'étranger dans des conditions qui sont souvent à des années-lumière de cette agriculture durable que les consommateurs suisses appellent de leurs voeux. Nous importons, entre autres, des fruits et légumes cultivés de manière intensive par des ouvriers agricoles exploités dans le Sud de l'Europe ou dans des pays en développement, des produits transformés contenant des oeufs de poules en batterie ou encore de la viande issue d'animaux élevés dans des usines, dans des conditions inacceptables. Cette situation pourrait se péjorer encore à l'avenir avec des accords internationaux, comme le partenariat transatlantique de commerce et d'investissement - ou TTIP -, qui mettront notre production locale fortement sous pression.

Face à cette situation, l'initiative "pour des aliments équitables" propose d'instaurer des règles du jeu loyales et cohérentes pour encadrer les importations de produits alimentaires. Attention, comme je l'ai déjà souligné tout à l'heure, il ne s'agit pas d'appliquer aux produits importés l'ensemble des normes qui régissent notre propre production. Ce serait absurde, impossible à appliquer et à contrôler, c'est bien clair. Il s'agit plutôt de fixer des exigences simples et minimales de qualité sociale et environnementale, qui visent l'ensemble de l'offre et non pas la production suisse, y compris donc les produits importés. Je souligne le fait que nous sommes ici en présence de Monsieur le conseiller fédéral Alain Berset, et non pas de Monsieur le conseiller fédéral Schneider-Ammann. Il s'agit de dispositions qui seraient prises dans le cadre de la loi sur les denrées alimentaires, sur l'offre, et non pas sur l'ensemble des règles qui gèrent notre production agricole. Appliquer automatiquement ces règles aux importations serait tout à fait absurde et contre-productif.

Ces exigences minimales valables pour l'ensemble de l'offre pourraient se baser sur des standards internationalement reconnus et constitueraient une ligne rouge en dessous de laquelle nous ne sommes plus d'accord d'entrer en matière. Les pratiques que nous jugeons inacceptables à l'intérieur de nos frontières ne deviennent en effet pas soudainement acceptables parce qu'elles ont lieu à l'étranger. Si les Suisses ont, par exemple, exclu de leur territoire la détention en masse d'animaux dans des usines qui n'ont plus rien à voir avec des fermes, c'est parce qu'ils sont fondamentalement défavorables à cette pratique, indépendamment de l'endroit où elle a lieu.

Il n'y a dès lors pas de sens à ce que des denrées alimentaires produites ainsi hors de nos frontières se retrouvent dans nos rayons sans que le consommateur en soit correctement informé. Cette exigence de l'initiative peut tout à fait être appliquée de manière non discriminatoire et non protectionniste, dans le respect des dispositions de l'OMC, comme l'a montré la récente étude de l'Université de Berne, dont mon collègue Monsieur Schelbert parlait tout à l'heure.

Notre texte suggère d'ailleurs plusieurs pistes, comme la conclusion de conventions d'objectifs avec les importateurs ou le commerce de détail, ou une meilleure information des consommateurs. Un distributeur bien connu dans notre pays reprend d'ailleurs l'esprit de notre initiative sous la forme de promesses faites à la génération à venir, affirmant, par exemple, qu'il appliquera les hauts standards suisses pour le bien-être animal à tous les produits importés d'ici à 2020. Voilà bien la preuve que les exigences de l'initiative "pour des aliments équitables" répondent à une véritable demande que certains distributeurs ont aussi relevée.

L'initiative est nécessaire pour transformer à coup sûr de telles promesses, qui sont pour le moment d'ordre publicitaire en réalité et, surtout, pour y rallier également d'autres distributeurs moins responsables qui concurrencent inutilement les bons élèves.

A ceux qui pensent que la lettre d du nouvel article constitutionnel sur la sécurité alimentaire plébiscité dimanche dernier par le peuple rend l'initiative "pour des aliments équitables" superflue, nous répondons que le Conseil fédéral a déclaré que la mise en oeuvre du nouvel article constitutionnel ne nécessiterait aucune modification légale ni réorientation de notre agriculture. Il ne s'agit dès lors à ce stade que d'une déclaration de principe, certes positive, mais qui risque bien de rester sans suite.

Le vote clair du peuple en faveur de la sécurité alimentaire montre pourtant que des attentes existent également en matière de durabilité des échanges commerciaux. Ce sujet n'a jamais été contesté pendant la campagne. L'initiative "pour des aliments équitables" doit dès lors être soutenue afin que des mesures concrètes soient prises pour y répondre.

Je vous encourage donc à recommander l'acceptation de l'initiative et à accepter le contre-projet qui reprend ses grandes lignes.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · FDP-Liberale Fraktion

Madame Thorens Goumaz, j'aimerais revenir à l'article 104a alinéa 4 lettre b de la Constitution, tel qu'il est proposé par l'initiative: la Confédération "peut réglementer l'attribution de contingents tarifaires et moduler les droits à l'importation". Pouvez-vous donner des précisions à ce sujet? Voulez-vous revoir les tarifs douaniers notifiés par l'Organisation mondiale du commerce ou non?

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Ce point en est un parmi d'autres. C'est un choix de mesures que nous offrons pour la mise en application de l'initiative. Il est clair pour nous que les dispositions de l'initiative doivent être appliquées conformément aux dispositions internationales, et je considère que le Conseil fédéral - tout comme le Conseil national -, qui sera responsable de leur application, prendra des mesures dans ce cadre.

Toute une série de mesures sont possibles, par exemple celle que vous citez, mais il faudrait évaluer justement si elle est applicable ou non, selon les dispositions actuelles. Si ce n'est pas possible, nous pouvons prendre d'autres mesures: fixer des conventions d'objectifs avec les importateurs; mieux informer la population; prendre des mesures positives pour privilégier les produits particulièrement écologiques et équitables; prendre des mesures pour favoriser la production dans le pays et la transformation. L'article 104a alinéa 4 lettre d de la Constitution vise justement à favoriser la production régionale.

L'ensemble de ces mesures doit renforcer l'offre de denrées alimentaires, et il est possible de le faire sans prendre des mesures telles que des interdictions d'importation, qui sont des mesures trop dures et qui nous mettraient en porte-à-faux avec la communauté internationale. Ce n'est certainement pas le but de l'initiative. Comme l'a très bien dit Monsieur Aebischer, il s'agit d'un processus, il s'agit de renforcer la qualité de l'offre. Pour ce faire, il convient de fixer des exigences minimales qui portent sur l'ensemble de l'offre et qui ne se limitent donc pas à la production agricole suisse. Elles portent vraiment sur l'offre, via la loi sur les denrées alimentaires, et nous disposons de tout un choix d'instruments qui permettent de le faire, conformément aux dispositions internationales, de manière progressive et raisonnable.

Graf Maya · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

So wie wir essen, so sieht die Welt aus. Lebensmittel sind nicht beliebig austauschbare Waren wie viele Artikel unseres täglichen Bedarfs: Zahnpasta, Haarföhn oder Geschirr. Nein, Lebensmittel sind sensible Produkte, deren Produktion standortgebunden ist. Dort, wo sie hergestellt werden, beeinflussen sie das Leben der Menschen, der Nutztiere und die natürlichen Ressourcen. Die Welt sieht also letztlich so aus, wie wir Nahrungsmittel produzieren und was auf unseren Tellern landet. Wir haben alle eine Verantwortung, und zwar jeden Tag.

Mit unserer Agrarpolitik, dem Lebensmittelgesetz und auch dem gestrigen Entscheid zur Ernährungssicherheit in unserer Bundesverfassung können wir in unserem Land entscheiden, unter welchen Bedingungen wir unsere Lebensmittel produzieren. Wir setzen auf Qualität und auf eine ressourcenschonende Produktion, die sich weiterentwickeln muss, und legen Wert auf das Tierwohl.

Aber 50 Prozent unseres täglichen Essens kommen aus dem Ausland, und zwar, geschätzte Kollegin Birrer-Heimo, nicht in erster Linie aus den Südländern, sondern über 80 Prozent kommen aus Industrieländern. Wir wollen, dass dieses Angebot bestehen bleibt, aber nachhaltig; wir wollen keine Verbote. Aber es handelt sich dort vor allem um Gemüse, Früchte, Weizenprodukte, aber auch um sehr viele Fleischstücke; beispielsweise werden 50 Prozent des Pouletfleischs importiert. Fast alle diese Produkte stammen aus industrieller Massenproduktion. Die weltweit zunehmende industrielle Produktion von Lebensmitteln ist für die Umwelt und das Tierwohl ein Problem. 30 Prozent der Treibhausgasemissionen gehen auf die Ernährung und auf die Produktion der Nahrungsmittel weltweit zurück. Auch haben Angestellte in diesen Ländern äusserst prekäre Lebensbedingungen. Das ist der Rahmen unserer Initiative.

In den vergangenen Jahren ist nicht die Qualität, sondern immer nur der Preis, also das Öko- und Sozialdumping, im Zentrum des Handels gestanden. Ohne entsprechende Rahmenbedingungen erodieren jegliche gewünschten Standards aufgrund der erbitterten Preiskonkurrenz auf den internationalen Märkten. Das wissen wir. Die billige Konkurrenz aus hochindustrialisierten Massenbetrieben und Lebensmittel-Grosskonzernen setzt Bauern und Bäuerinnen sowie die sorgfältige Lebensmittelherstellung einem negativen Wettbewerb aus, und zwar nicht nur in der Schweiz, nein, weltweit. Die Konsumenten und Konsumentinnen verlieren zunehmend die Kontrolle über die Lebensmittelqualität, da zwischen Produktion und Konsum von Nahrungsmitteln immer weitere und undurchsichtigere Wege liegen. Die vielen Lebensmittelskandale beweisen das, doch trotzdem fehlt beispielsweise noch heute eine Deklarationspflicht für Produktions- und Verarbeitungsweisen.

Die Fair-Food-Initiative setzt genau hier an. Sie will nicht nur eine Diskussion über nachhaltigen Konsum und fairen Handel lancieren. Sie will konkret aufzeigen, wie unser Lebensmittelangebot im Ganzen, die Inland- und die Importprodukte, gestärkt werden kann, in einem Prozess und mit den Massnahmen, die die Initiative vorschlägt. Sie will dieses fair produzierte Angebot von guter Qualität laufend verbessern. Wir wollen einen Wettbewerb um Qualität und Nachhaltigkeit und keinen Wettbewerb um Sozial- und Ökodumping und keine Tierqual bei den importierten Fleischerzeugnissen. Daher zählt die Initiative in der Kann-Formulierung Instrumente auf, die dem Bundesrat zur Verfügung stehen, zum Beispiel das innovative Mittel, dass wir beim Import diejenige Landwirtschaft und Verarbeitung bevorzugen, aus denen nachhaltig produzierte Lebensmittel stammen. Warum ist das nicht auch bei den Zöllen möglich? Warum ist es bei den Zöllen heute nur möglich, dass immer nur der, der auf Kosten von Mensch und Umwelt am billigsten produziert, den Zuschlag erhält?

Das möchten wir mit unserer Fair-Food-Initiative erreichen. Es ist der innovative dritte Weg zwischen schrankenlosem Freihandel auf Kosten von Umwelt, Mensch und Tier und der Abschottung. Sie stellt den Wettbewerb um Qualität und Nachhaltigkeit ins Zentrum, und - das ist für den Bundesrat wichtig - sie geht in die Richtung, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen wie die Nachhaltigkeitsziele der Uno und das Klimaabkommen von Paris erfüllen können.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe eine Frage. Ich teile die Zielsetzung gemäss Absatz 1, habe aber eine Frage zu Absatz 2, vor allem zur Interpretation, was die eingeführten Lebensmittel betrifft. Sie haben die Poulets erwähnt und das Tierwohl. Wir importieren aber auch Produkte, die wir hier in der Schweiz nicht produzieren und für die wir also keine Standards haben. Welche Anforderungen sollen denn an diese Produkte - ich denke da an Kaffee oder an Bananen - gestellt werden?

Graf Maya · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Vielen Dank für Ihre Frage, ich beantworte sie Ihnen gerne. In Absatz 2 heisst es: "... für stärker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie für Futtermittel strebt er dieses Ziel an." Damit wollen wir sagen, dass hier nicht konkrete Vorgaben geplant sind, sondern zum Beispiel Zielvereinbarungen mit unserer Lebensmittelindustrie. Hier könnten beispielsweise Labels zum Zug kommen. Wir haben sehr viele Fairtrade-Labels. Die sind jetzt zwanzig Jahre alt. Die haben sehr viel Erfahrung im internationalen Handel. Hier kann eine Zielvereinbarung gemacht werden, zum Beispiel bei Kakaobohnen oder bei Kaffeeimport, dass im Fairtrade-Bereich die Menge dauernd erhöht werden muss. Das gilt auch für Palmöl. Dort kann eine nachhaltige Zertifizierung verlangt werden. Da sind wir schon dran. Laufend in die Weiterentwicklung dieser Standards investieren ist das Motto.

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · CVP-Fraktion

Ich lege zu Beginn meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident des Netzwerks Schweizer Pärke. Die Schweizer Pärke machen mit ihrem Produktlabel eigentlich genau das, was die Initiative fördern möchte. Die Pärke haben die Aufgabe, durch die Förderung von nachhaltigen, regional produzierten und regional weiterverarbeiteten Produkten die regionale Wertschöpfung zu steigern. Die Initiative ist also eigentlich voll auf der Linie der Schweizer Pärke, sie entspricht aber auch den Interessen der Schweizer Landwirtschaft. Wie die Schweizer Pärke, wie die Schweizer Landwirtschaft stellt sich die Initiative den Produkten entgegen, die über die Weltmeere verschifft werden, nachdem sie unter miserablen Arbeitsbedingungen und unter Missachtung von Umwelt- und Tierschutzstandards produziert wurden.

Sie merken: Ich lobe die Absicht der Initiative über den grünen Klee. Gemessen an den Zielen gibt es tatsächlich absolut keinen Grund, die Initiative abzulehnen. Wenn ich sie trotzdem ablehne, dann tue ich das nicht, weil ich mit ihr nicht einverstanden bin; ich tue es aus der Not heraus: Die Schweiz hat internationale Vereinbarungen unterschrieben, welche ihr einen Grenzschutz, wie ihn die Initiative verlangt, klar verbieten. Wir würden vertragsbrüchig und würden dadurch auch die Errungenschaften der Verträge riskieren. Man kann jetzt sagen, das sei Formaljuristerei; das ist es nicht, es ist auch ein Problem mit handfesten Hintergründen: Es ist schlicht unmöglich, diesen Grenzschutz durchzusetzen und sämtliche importierten Lebensmittel auf ihre Herstellungsbedingungen zu überprüfen. Da nützt es dann auch nichts, wenn man den Duden hervornimmt, wie es Herr Aebischer vorhin getan hat.

Die Initiative ist abzulehnen, sie ist aber nicht zu verteufeln, denn ihre Absicht ist wirklich gut. Seitens der Lebensmittelindustrie wurde in den letzten Tagen lobbyiert, und ich lese in diesen Lobbymails, die nachhaltigen und fairen Lebensmittel hätten längst ihren Platz im Angebot gefunden. Das ist schlicht eine Schweinerei. Ich würde das nämlich so übersetzen: Es gibt ja Fair Food, wieso um alles in der Welt sollen wir den unfairen Food bekämpfen? - Weil es unfairen Food einfach nicht geben darf! So einfach ist das. Es ist eine Verantwortungslosigkeit zu sagen, der Konsument müsse dann halt schauen, dass es keine unsozial produzierten und unökologischen Lebensmittel in seinem Kühlschrank hat. Ganz zuerst einmal ist es schwierig für den Konsumenten, vor dem Kauf des Brotaufstrichs noch das Palmöl herauszufiltern. Da gibt es gewisse Sachzwänge, denen der Konsument ausgeliefert ist.

Zum andern ist die Wettbewerbsverzerrung einfach da. Der unfaire Spieler gewinnt das Spiel. Das ist das Problem. Da kann man dann lange scheinheilig sagen, es gebe aber auch faire Spieler, wenn der unfaire Spieler das Spiel gewinnt. Wir werden des Problems der unfairen Spieler nicht Herr, wenn wir jetzt zwei Tage nach der letzten Verfassungsänderung schon wieder einen Verfassungsartikel zur Art und Weise der von uns konsumierten Lebensmittel niederschreiben. Initiative und Gegenvorschlag bringen nichts. Wennschon, dann hätte ein konziser indirekter Gegenvorschlag wohl etwas bringen können. Vielleicht arbeitet ja der Ständerat hier noch weiter.

Angesichts unserer gesetzgeberischen Schwierigkeiten muss also umso mehr der Aufruf an unsere Industrie ergehen: Bitte, beenden Sie das unfaire Spiel, und schreiben Sie nicht in Ihren Lobbymails, man sei ja da schon sehr weit fortgeschritten. Sie, die verarbeitende Industrie, können das unfaire Spiel beenden. Tun Sie das, wir sind Ihnen dankbar!

Graf Maya · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Sie sprechen mir aus der Seele, wenn Sie von unfairen Spielregeln sprechen, die ja leider im heutigen System belohnt werden. Wir möchten es mit der Fair-Food-Initiative umkehren und die belohnen, die sich fair verhalten, wie bei der grünen Wirtschaft.

Wenn Sie sich gegen dieses Initiativprojekt stellen - der indirekte Gegenvorschlag ist ja leider auch nicht zustande gekommen in der WAK -, was schlagen Sie dann konkret vor, damit wir nicht wieder zehn Jahre oder noch länger warten müssen und einfach nichts geschieht und die Dramatik auch in Bezug auf die umweltschädigende Produktion zunimmt?

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · CVP-Fraktion

Ich schlage Ihnen vor, dass wir nicht zehn Jahre warten. Sie deuten jetzt ein bisschen an, dass das sowieso passieren würde. Ich denke, wir müssen, soweit wir gesetzgeberisch etwas machen können, etwas machen. Wir müssen eben beim Grenzschutz so intervenieren, dass wir belohnen können, so, wie Sie das auch möchten. Aber wir sollten halt einfach die ganzen Nebeneffekte, welche die Initiative mit sich bringt, mit der WTO-Konformität, auf der Seite lassen. Dann können wir sicher sein, dass wir mit einem neuen, konzisen Gesetzeswerk dann halt diese WTO-Bedingungen einhalten.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Depuis de nombreuses années, l'agriculture suisse a fait et fait encore de gros efforts pour fournir à notre population des denrées alimentaires saines, de proximité et produites dans le respect de l'environnement. Mais, il faut le dire, ces efforts ne sont pas toujours récompensés, l'agriculture suisse subissant de plein fouet les baisses de prix de ses produits: un litre de lait commercial est payé 48 centimes alors qu'il y a vingt-cinq ans son prix était de 1 franc; le prix du quintal de betteraves à sucre est actuellement de 4 francs alors qu'il était de 16 francs il y a vingt ans; le prix du quintal de pommes de terre de consommation a diminué cette année de 12 francs à 8 francs par rapport à l'année dernière. Les paiements directs ne compensent de loin pas ces baisses de prix que subissent les producteurs de plaine.

Nous venons de voter sur le contre-projet à l'initiative populaire "pour la sécurité alimentaire", très largement accepté par le peuple, et dont l'article 104a lettre d de la Constitution répond en grande partie à l'initiative. Et voilà déjà qu'une autre initiative revient sur le sujet agricole.

S'il est important que les denrées alimentaires que nous importons soient produites dans des conditions équitables, il faut souligner que des conditions équitables à l'étranger ne seront jamais conformes à nos conditions suisses, les salaires, le prix du terrain et des constructions, tout cela étant nettement plus bas à l'étranger.

L'acceptation de cette initiative pourrait aussi laisser supposer à nos grands distributeurs, que les droits de douane doivent être impérativement plus bas pour ces produits conformes, ce qui occasionnerait une concurrence encore plus grande pour nos différents labels suisses. Donc, de toute façon, pour la production suisse, la concurrence sera déloyale au niveau des coûts de production. Vouloir imposer des normes suisses à l'étranger sera difficilement possible et surtout un casse-tête administratif.

Une mise en oeuvre systématique de cette initiative exclurait toute différenciation des produits suisses par rapport aux produits importés, tandis qu'un contrôle différent serait exercé. Il s'agit d'un fait important qui s'avérerait négatif pour l'agriculture suisse.

Les consommateurs suisses ont confiance en nos conditions de production: concernant la protection des animaux, nous avons les normes les plus sévères au monde; au niveau du temps de transport des animaux, nos normes sont sans concurrence. Or, il est difficilement pensable que l'on puisse imposer ces normes très strictes à l'étranger ou dans certains pays dans lesquels les populations ne se nourrissent de loin pas à leur faim.

Nous ne devons certes pas rester les bras croisés face à certaines maltraitances des animaux, chez nous comme à l'étranger, mais nous ne devons pas agir de la manière suggérée par cette initiative, car elle viole le droit sur le commerce international. Nous faisons partie de l'Organisation des Nations Unies dont dépend la FAO, l'Organisation des Nations Unies pour l'alimentation et l'agriculture. C'est par ce biais que nous devons agir, et pas comme le propose cette initiative.

Nos importateurs et nos grandes chaînes de distribution doivent être très attentifs à la provenance des produits qu'ils offrent aux consommateurs. Cela passe par un étiquetage adapté aux produits suisses, ainsi qu'une attention portée à la provenance de ces produits venant de l'étranger et à la manière dont ils sont produits, en vue de pouvoir déterminer s'ils sont conformes ou non aux normes suisses. Il en va de la responsabilité des grands distributeurs, mais aussi de celle des consommateurs d'être très attentifs et de privilégier la production suisse. Des consommateurs avertis sont à même d'influencer la provenance de nos importations et, par là même, de bannir certains produits importés, ce qui permettra d'aller dans le sens voulu par cette initiative, mais sans contraintes administratives et en toute liberté de choix.

Je vous demande donc, à l'instar de la majorité de la Commission de l'économie et des redevances, de recommander au peuple suisse et aux cantons le rejet de l'initiative.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe mir die Initiativen und Gegenvorschläge, die die Landwirtschaftspolitik betreffen, zusammenstellen lassen. Es sind derzeit, zusammen mit denen, die noch am Laufen sind, sechs an der Zahl. Ich will Ihnen deren Texte nicht im Einzelnen vorlesen. Wenn wir diese Flut an Initiativen anschauen, könnte man meinen, wir seien ein reiner Agrarstaat.

Es ist zwar zuzugestehen, dass die Landwirtschaft auch für den Wirtschaftsstandort eine Rolle spielt. Wir haben in der Schweiz immerhin - ich habe mir das jetzt von Herrn Ritter erläutern lassen - 400 000 Beschäftigte, die in der Landwirtschaft, in der Verarbeitung, im Handel usw. arbeiten. Alleine in der Landwirtschaft sind es 160 000 Beschäftigte. Wir nehmen also diesen Sektor durchaus ernst.

Genauso ernst zu nehmen ist der Initiativtext. Zuerst zur Absichtserklärung: Wer wollte nicht Lebensmittel, die von guter Qualität und sicher sind, die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt worden sind? Darum geht es nicht. Das wollen wir alle; das will, davon bin ich überzeugt, auch die Schweizer Bevölkerung. Daran müssen wir die Initiative nicht messen, sondern wir müssen sie an den Instrumenten messen, die sie zur Umsetzung vorgibt.

Hier setze ich, wie bereits viele Vorrednerinnen und Vorredner, bei Absatz 2 ein. Absatz 2 - ich sage es jetzt einfach so, wie ich es interpretiere und wie ich es interpretieren muss, wenn ich die Erläuterungen der Initianten ernst nehme - besagt, dass für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel dienen, sichergestellt werden muss, dass sie den Anforderungen nach Absatz 1 genügen. Das heisst, sie müssen den Anforderungen der schweizerischen Produktion genügen. So steht es in der Initiative. Die Erläuterungen der Initianten besagen, dass dies innert drei Jahren umzusetzen sei. Der Begriff "grundsätzlich" lässt eben keine Ausnahmen zu, höchstens in einem ganz engen Rahmen. Ich verweise wieder auf den Text der Erläuterungen der Initiantinnen und Initianten: "Mit dem Begriff 'im Grundsatz' bleiben Ausnahmen wie beispielsweise für koscheres oder für Halalfleisch weiterhin möglich." Nur darum geht es. Im Prinzip gilt eine strikte Regelung. Die Schweizer Anforderungen sind einzuhalten. Was dem nicht entspricht, darf nicht eingeführt werden - Punkt, Schluss. Was ist das anderes als ein Importverbot? Etwas lockerer, mit längeren Übergangsfristen versehen, ist der Text bei den verarbeiteten Lebensmitteln.

Ich will dieses Importverbot nicht, und deswegen befürworte ich auch den Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag Jans sieht zur Importsteuerung ein Lenkungsinstrument vor, indem man erleichterte Einfuhrbedingungen erhält für Produkte, die diesen Anforderungen genügen, und fertig. Er enthält kein Importverbot. Deswegen ist der Gegenvorschlag das Einzige, was meines Erachtens mit dem Wirtschaftsstandort kompatibel umsetzbar ist.

Ich komme noch zu den internationalen Standards, die immer angerufen worden sind. Diese internationalen Standards, die verbindlich wären für die ganze Welt, die gibt es nicht - leider nicht -, weder für die Löhne noch für die Umweltsicherheit, noch für einen allgemeinen Biostandard.

All das macht die Initiative praktisch nicht umsetzbar. Ich weise zudem nochmals darauf hin, Frau Bertschy hat es bereits gesagt, wir sind nicht das heile Bio-Heidi-Land. Wir haben grosse Probleme, auch in der Agrarproduktion. Das wissen die Initiantinnen und Initianten auch. Die Schweizer Landwirtschaft produziert mit zu vielen Pestiziden und mit dem Einsatz von zu viel Energie. Prophylaktische Antibiotikaeinsätze sind nicht verboten - all das. Dazu ist eine Initiative zum Gewässerschutz in der Pipeline, die konkrete Fortschritte in Richtung umweltgerechter Produktion bringt. Da bin ich gespannt, wie die Debatte dazu verlaufen wird.

Wir müssen die Landwirtschaft ernst nehmen, wir müssen auch die Forderung nach sicheren Lebensmitteln ernst nehmen; dazu verpflichtet uns auch das Abstimmungsergebnis vom letzten Wochenende. Aber wir müssen genauso den Wirtschaftsstandort ernst nehmen. Die Schweiz ist ein Exportland und wird ein Exportland bleiben, und ich hoffe auch, dass dem in Zukunft so ist. Wie sich ein Importverbot bei Agrarprodukten auf unsere Aussenhandelspolitik auswirken könnte, das können Sie sich selber ausrechnen. Ich habe hier grösste Befürchtungen. Das ist mit ein Grund, weswegen ich die Initiative ablehne. Sie formuliert zwar hehre Ziele, sie wird uns in der Umsetzung aber für den Wirtschaftsstandort ganz grosse Probleme bescheren.

Bigler Hans-Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Die Fair-Food-Initiative zielt darauf ab, das Angebot an Lebensmitteln zu stärken, die von guter Qualität sind, die sicher sind. Sie will dies machen, indem sie diese Angebote auf dem Markt für Lebensmittel nur zulässt, wenn eben die schweizerischen Bestimmungen eingehalten werden, d. h., dass die Lebensmittel umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden.

Auf den ersten Blick könnte man für diese Anliegen durchaus eine gewisse Sympathie haben, aber eben nur auf den ersten Blick. Wenn man genauer hinschaut, kommt man zum Schluss, dass diese Initiative der Realität in keiner Art und Weise Rechnung trägt. Durch die Forderung nach gleichen Produktionsbedingungen - um das geht es ja - für alle Lebensmittel in der Schweiz, und zwar egal ob einheimische oder importierte, beinhaltet diese Initiative ein Anliegen, das mit den bestehenden Handelsabkommen und dem internationalen Recht schlichtweg nicht vereinbar ist. Es ist schlicht unvorstellbar, den Markt so abzuschotten, dass das Prinzip des freien Handels nicht gehemmt würde. Damit würden wir auch klar gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit verstossen.

Es ist absehbar und klar: Dieser Protektionismus der übleren Sorte würde zudem zu einer Verteuerung der Lebensmittel und der importierten Landwirtschaftsprodukte führen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass unsägliche bürokratische Kontrollsysteme an der Grenze installiert und eingeführt werden müssten. Das ist völlig unrealistisch. Es ist extrem kostspielig. In der Konsequenz wären die Lebensmittelhersteller dann mit steigenden Kosten konfrontiert. Sie wären - auch das ist absehbar - gezwungen, die Preise auf die Konsumenten abzuwälzen. Das Hochpreisland, die Hochpreisinsel Schweiz lässt grüssen.

Die Forderungen dieser Initiative sind nicht nur gefährlich, sie sind auch fragwürdig. Ich stelle fest, dass diese Forderungen - das ist der entscheidende Punkt - in unserer geltenden Bundesverfassung bereits weitestgehend abgedeckt sind. Das Wesentliche ist in der Schweiz bereits garantiert.

Transparenz und Vielfalt sind gegeben. Die Konsumenten haben jederzeit Zugang zu gesunder und aus fairem Handel stammender Nahrung, wenn sie dies wünschen. Sie müssen sich ihre Ernährungsgewohnheiten nicht vorschreiben lassen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger mit paternalistischen Bestimmungen einzudecken. Es sei auch daran erinnert, dass die Schweiz internationale Bemühungen für faire Lebensmittel unterstützt, und es gilt deshalb, eine kostspielige Überregulierung durch die Änderung der Verfassungsgrundlage zu verhindern.

Deshalb empfehle ich Ihnen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag abzulehnen.

Mazzone Lisa · Mit-F · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Des ouvriers agricoles payés 2,50 euros de l'heure et travaillant 16 heures par jour dans la province d'Almería, en Espagne; des personnes sans papiers, engagées au noir, à des conditions probablement encore plus déplorables; des travailleurs à la chaîne dépeçant des animaux durant parfois 14 heures d'affilée pour 4 euros de l'heure dans des abattoirs en Allemagne; des conditions de travail indécentes; des horaires disproportionnés; des risques sanitaires ou l'exposition aux produits chimiques - voici la réalité de nombreux travailleurs de la chaîne alimentaire, et cela y compris en Europe. Ils produisent ce qui se trouve dans nos assiettes. En mangeant, nous sommes organiquement liés à leur quotidien.

Si nous connaissons des standards minimaux satisfaisant à la production des denrées alimentaires en Suisse, il en va tout autrement des exigences posées aux importations. Or, celles-ci représentent près de la moitié des aliments que nous consommons. Ainsi, le contenu de notre frigo a un impact direct sur l'environnement et sur les conditions de vie à l'étranger. Une alimentation plus durable est l'objectif qui est recherché par l'initiative "pour des aliments équitables". Nous nous inscrivons ainsi dans l'Agenda 2030 de développement durable de l'ONU, qui a été signé par la Suisse, en favorisant une orientation écologique et sociale tout au long de la chaîne alimentaire.

La guerre des prix, qui est actuellement menée sur le marché de l'industrie agroalimentaire se fait largement au détriment de la qualité des produits qui sont proposés au consommateur, mais aussi au détriment des personnes qui sont engagées dans la production, que ce soit en Suisse, en Europe et dans le reste du monde. C'est pourquoi l'initiative vise à privilégier les produits cultivés dans des conditions sociales décentes. Nous portons une responsabilité directe quant aux conditions de travail.

Un quart des légumes importés en Suisse provient ainsi d'Espagne, où d'immenses serres sont érigées, et de la main-d'oeuvre taillable et corvéable à merci est engagée à des salaires de misère. Les multinationales agroalimentaires fixent, elles aussi, des conditions dégradantes, conséquence de cette course au bas prix, qui ne profite en réalité ni aux consommateurs, ni aux travailleurs présents tout au long de la chaîne. Cette situation a des incidences directes en Suisse. Comment nos agricultrices et nos agriculteurs peuvent-ils espérer un revenu convenable dès lors qu'ils sont soumis à une concurrence si féroce? Cela dégrade évidemment les conditions de travail dans nos champs, rendant la vie de celles et ceux qui les travaillent difficile.

L'initiative est centrée sur l'offre et non sur la production. Elle vise un renforcement de l'offre de denrées alimentaires durables. Il s'agit dès lors de fixer une ligne rouge et de s'y tenir, y compris pour les produits importés. Ce que nous considérons inacceptable ici ne devient pas plus acceptable lorsqu'il s'agit de produits étrangers.

Il s'agit également de promouvoir les produits issus du commerce équitable en renforçant la qualité écologique et sociale de ces produits, y compris des produits transformés. Pour l'heure, le commerce équitable ne représente qu'une portion congrue de la marchandise qui est consommée, on parle de 14 centimes par jour et par personne. Cette promotion peut passer par une modulation des droits à l'importation au sein des contingents tarifaires. Les conventions d'objectifs sont un autre instrument prévu par l'initiative pour impliquer les acteurs et les engager dans une démarche de durabilité sociale et environnementale.

A l'importation, il s'agit donc de favoriser les denrées qui proviennent du commerce équitable, produites au minimum selon les normes définies par l'Organisation internationale du travail. Il ne s'agit pas de choisir entre un libre-échange débridé et la fermeture de nos frontières. Il existe une autre voie, celle d'une mondialisation responsable et solidaire, celle du commerce équitable. C'est la voie vers laquelle se dirige l'initiative "pour des aliments équitables".

Les premiers à bénéficier de l'initiative sont sans conteste les consommateurs. Quel goût peut avoir un légume cultivé dans des conditions dignes de l'exploitation? Quel goût ont des lasagnes précuisinées, faites à base de viande d'animaux soumis au stress, aux antibiotiques et à la promiscuité, réalisées par le travail de personnes sous-payées? Le goût tient à la qualité des produits, à leur qualité non seulement environnementale, mais aussi sociale. Les consommateurs n'aspirent ni à être dupés, ni à exploiter qui que ce soit.

Dire oui à l'initiative "Fair Food", c'est redonner du goût aux aliments, c'est leur donner un bon goût. C'est pourquoi, nous vous encourageons à recommander l'acceptation de l'initiative "Fair Food".

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Als Landwirt, Lebensmittelproduzent und Lehrlingsausbildner freue ich mich über diese Diskussion. Es wird über Lebensmittel - Mittel zum Leben - gesprochen, darüber, wie sie hergestellt, wie sie produziert werden. Das gibt uns Anlass, darüber nachzudenken, zu diskutieren, und es gibt uns einen Grund, noch besser zu werden.

Der Öffentlichkeit ist es nicht egal. Ich habe von vier Abstimmungen gesprochen: Ernährungssicherheit, Fair Food, es wird die Hornkuh-Initiative kommen, wir kommen zur Ernährungssouveränitäts-Initiative von Uniterre. Frau Leutenegger Oberholzer kommt auf sechs Abstimmungen. Ich kann Ihnen versichern, wir werden über diese Initiativen leidenschaftlich diskutieren, denn Nahrungsmittel, Mittel zum Leben, interessieren uns. Sie sind wichtiger denn je. Wir werden aber dabei auch die Wirtschaft, die Ökologie und die Arbeitnehmenden nicht vergessen.

Kurzer Rückblick auf die Initiative "für Ernährungssicherheit" vom letzten Sonntag: Umfragen sagten 67 bis 69 Prozent Zustimmung voraus, Frau Merkel hätte sich mit ihrer CDU über das Schlussresultat von 78,7 Prozent gefreut. Im Kanton Waadt waren es sogar 92 Prozent Zustimmung. Wo ausser in diesem Land gibt es so was? Dies, obschon der Verfassungsartikel - das wurde heute schon oft gesagt - ganz unterschiedlich interpretiert werden konnte, von offenen Grenzen, Freihandel, Protektionismus bis zu ökologischer, sozialverträglicher Produktion.

Zur Fair-Food-Initiative: Sie hat viele positive Ansätze, die man absolut würdigen kann. Wir machen uns Gedanken zur Produktion von Lebensmitteln und zur Umwelt, wir diskutieren über das Positive und Negative im Ausland und in unserem Land. Wir sprechen von fairem Handel - was auch immer dies bedeutet. Für mich ist Geldverdienen nichts Unanständiges. Unfair wäre, wenn am Schluss nach fünf Jahren Handel und Produzenten nicht mehr existierten. Wir sprechen von Vermarktung aus regionaler und saisonaler Produktion. Man will Artikel 104a umkrempeln: Die Lebensmittel sollen umweltfreundlich, fair, tierfreundlich, unter fairen Arbeitsbedingungen produziert werden. Es gibt sehr viele Vorschriften und Zulassungen. Am Schluss kann der Bundesrat dort fast alles: Vergaben von Zollkontingenten, Vorschriften zur Verarbeitung, zur Vermarktung regionaler und saisonaler Produkte - alles ist praktisch staatlich reglementiert.

Alles gut und recht - aber wer will das kontrollieren? Und ehrlich: Wer bezahlt das? Ich nehme mich als Saatkartoffelproduzenten als Beispiel und vergleiche mich mit meinen holländischen Berufskollegen. Sie sprechen immer von Drittweltländern, aus denen eventuell exotische Früchte importiert werden. Das Beispiel Kartoffeln liegt auf der Hand. Wir sind hier in der Schweiz Saatgutvermehrer. Wir brauchen Basissaatgut. Das Basissaatgut kommt aus Holland oder Deutschland. Wo sind die Unterschiede?

Bei uns gibt es eine kontrollierte Fruchtfolge. Im praktischen Beispiel, das ich jetzt bringe, beträgt sie vier Jahre. Wir haben Nematodenkontrollen. Es wird deklariert, wo das Saatgut herkommt. Wir deklarieren die Düngung, den Pflanzenschutz. Wir säubern die Kartoffeln, das heisst, die vom Mosaikvirus befallenen Stauden werden von Hand ausgerissen - wir machen also Kilometer um Kilometer. Die Wachstumsdauer wird bestimmt. Der Erntezeitpunkt wird bestimmt und auch der Krankheitscheck.

Wir sind darauf angewiesen, von unseren holländischen Berufskollegen Saatgut importieren zu können. Wenn sie das Gleiche machen müssten, wären diese Saatkartoffeln unbezahlbar.

Man kann in Sachen Transport auch das Beispiel der Tomaten bringen. Wollen wir Hors-sol-Tomaten oder nicht? Im Sommer eher nicht, dann lassen wir diese Gewächshäuser leer; im Winter eher doch - oder nehmen wir diese Tomaten aus Südamerika, wo wir dann ganz andere Transportwege hätten?

Mein Fazit ist:

1. Diese Initiative hat viele gute Ansätze, ist so aber nicht umsetzbar. Wir sehen auch die Diskussion zwischen den Grünen und den Sozialdemokraten über die Initiative und den Gegenentwurf.

2. Für mich ist ganz klar, der Stimmbürger ist endgültig überfordert, wenn nach der erfolgreichen Ernährungssicherheits-Initiative schon wieder eine Initiative auf den Tisch kommt, die irgendwie in eine ähnliche Richtung geht.

Ich lehne diese Fair-Food-Initiative und auch den Gegenvorschlag ab, verdanke und anerkenne aber die grosse Arbeit, die für diese Initiative gemacht wurde.

Borloz Frédéric · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

L'initiative "pour des aliments équitables", déposée le 26 novembre 2015, vise à ce que "la Confédération renforce l'offre de denrées alimentaires sûres, de bonne qualité et produites dans le respect de l'environnement, des ressources et des animaux, ainsi que dans des conditions de travail équitables." Cette revendication porte également sur les importations. L'initiative exige en outre une réduction des incidences négatives sur l'environnement causées par le transport et l'entreposage des denrées alimentaires, ainsi que des mesures pour endiguer le gaspillage de denrées alimentaires.

Bravo! L'initiative a des buts extraordinaires, très louables. Elle a un autre mérite, à savoir qu'elle permet un débat au Parlement et qu'elle met sur le tapis des questions fondamentales. Je crois que les Suisses souhaitent disposer, pour leur alimentation, de produits d'excellente qualité. Ces derniers souhaitent également que ces produits parcourent le moins de kilomètres possible et qu'ils contiennent le moins de produits chimiques possible; bref, une situation idéale.

Toutefois, des éléments très contraignants se cachent dans les détails de l'initiative. En résumé - ces éléments ont déjà été énoncés par de nombreux opposants à l'initiative -, je dirai d'abord que ce débat est tardif dans la mesure où la question a déjà été tranchée le week-end dernier par le peuple suisse, qui a accepté le contre-projet à l'initiative - retirée - "pour la sécurité alimentaire". Donc, elle arrive un peu - si vous me permettez l'expression - comme la grêle après la vendange.

Ensuite, les produits agricoles importés devraient répondre aux mêmes critères que les denrées alimentaires produites en Suisse. Or, si Madame Thorens Goumaz le contestait il y a un instant, je crois que Monsieur Feller a donné des explications extrêmement précises: selon l'article 104a alinéas 1 et 2, les mêmes critères de production seront appliqués aux produits importés. Or, comme vous le savez, la Suisse ne produit pas le 100 pour cent de ce qu'elle consomme, on est bien en deçà, puisque - de mémoire - on produit moins de 50 pour cent des produits agricoles qu'on consomme. En plus de cela, les citoyennes et citoyens de notre pays souhaitent consommer aussi des produits qui viennent de l'étranger, des produits dits exotiques. Donc, je n'imagine pas que les Suisses ne consomment plus cela, et je n'imagine pas non plus que les distributeurs de notre pays et les magasins renoncent à mettre sur leurs étalages des produits "exotiques".

Dans ces conditions, le contrôle qui devra être fait sur la production de ces denrées est parfaitement impossible. Cela me rappelle une motion concernant le marché de la viande, qui visait à imposer des conditions d'élevage à l'étranger similaires aux conditions pratiquées en Suisse. Je me souviens que deux parlementaires, dans la salle des pas perdus, disaient, sous forme de boutade, se réjouir de faire partie de la commission qui allait vérifier dans les campagnes du monde entier si les élevages d'animaux étaient conformes à ceux qui étaient pratiqués en Suisse. C'est tout à fait impossible à vérifier, et cela engage et engendre, bien entendu, des coûts considérables.

En plus, cela ressemble à une restriction d'importation de produits. La seule chose que l'on a envie de dire aux initiants, c'est: qu'avez-vous en échange? Il n'est pas possible, aujourd'hui, d'imaginer une restriction d'importation de produits, quels qu'ils soient, sans avoir nous-mêmes à subir des restrictions d'exportation vers les pays qui ont des restrictions pour la Suisse. Potentiellement, c'est peut-être l'industrie de la machine-outil qui pourrait être touchée par des exportations. C'est donc entrer dans un cercle vicieux et aller à l'encontre de tous les accords internationaux que nous avons signés.

Pour conclure, si cette initiative et ses buts sont à l'origine tout à fait louables, elle paraît aujourd'hui totalement excessive dans son application. Elle est superfétatoire dans la mesure où le peuple s'est déjà prononcé le week-end dernier en faveur d'une initiative allant dans la direction proposée. Dans un esprit de parfait bon sens, elle devrait être retirée.

Munz Martina · Mit-F · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Der Mensch ist, was er isst. Kaum ein anderer Satz bringt die Bedeutung der Ernährung für unsere Identität besser und pointierter zum Ausdruck als der schlichte Satz, dass der Mensch ist, was er isst. Ernährung ist mehr, als den Körper mit Nährstoffen zu versorgen. Die Ernährung hat soziale, politische, ökologische und kulturelle Dimensionen.

Mit der Umsetzung dieser Initiative übernähmen wir mehr Verantwortung für weltweite landwirtschaftliche Produktionssysteme. Bei gewissem Importfleisch kann uns der Bissen schon mal im Hals stecken bleiben. Was als Schweinsfilet beziehungsweise edles Fleischstück importiert wird, stammt von einem armen Schwein im wörtlichen Sinne, das sein Leben womöglich in tierquälerischer Massentierhaltung verbracht hat und vor der Schlachtung durch halb Europa gekarrt wurde. Die Konsumentinnen und Konsumenten wollen keine solchen Lebensmittel auf dem Teller.

Für in der Schweiz produziertes Fleisch sorgen griffige Tierschutzvorschriften für mehr Genuss. Die Produktionsstandards sind hoch. Die vergleichsweise hohen Auflagen verteuern allerdings auch die Produktion. Warum sollten Importnahrungsmittel nicht dieselben Anforderungen wie einheimische Produkte erfüllen? Die Schweizer Landwirtschaft wird jährlich mit 2,8 Milliarden Franken Direktzahlungen unterstützt. Diese Gelder sind an den Nachweis ökologischer Produktion geknüpft. Warum also sollen Importprodukte nicht ebenfalls ökologische und soziale Standards erfüllen?

Die Einhaltung von minimalen Nachhaltigkeitsstandards wird von inländischen wie auch von ausländischen Nahrungsmitteln verlangt. Damit werden keine ausländischen Produkte diskriminiert, und damit ist die Initiative auch WTO-kompatibel. Konsumentinnen und Konsumenten wollen kein sozial, ökologisch und tierquälerisch belastetes Junkfood essen. Mit der Fair-Food-Initiative verschwinden diese Nahrungsmittel aus den Regalen. Seit Labels wie Max Havelaar und Bio bei den Grossverteilern Einzug gehalten haben, sind viele dieser Produkte auch für das kleine Portemonnaie erschwinglich geworden. Fair produzierte Lebensmittel werden dadurch nicht mehr als Nischenprodukte gehandelt, sondern als Standardprodukte. Das verbilligt sie.

Weltweit gibt es nur vier Länder, in denen die Bevölkerung, gemessen an ihrem Einkommen, weniger für Nahrungsmittel ausgibt als in der Schweiz. 1945 hat man in der Schweiz noch 35 Prozent des Einkommens für Ernährung ausgegeben, heute sind es weniger als 7 Prozent. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns fragen, warum sich die Schweiz als eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt nicht faire Lebensmittel leisten soll, statt weiterhin eine industrielle, umweltzerstörerische Landwirtschaft in Industrie- und Entwicklungsländern zu unterstützen und damit Armut in Drittweltländern zu fördern.

Wichtiges Instrument für die Umsetzung der Initiative ist der Herkunftsnachweis zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit. Damit würde endlich Transparenz geschaffen bezüglich Herkunft der Lebensmittel, was einer der vielen Vorteile dieser Initiative ist. Mit den Informationen per Strichcode können schon heute viele gelabelte Produkte bis zum Herkunftsbetrieb zurückverfolgt werden. Gleichzeitig wird damit auch der Produktionsstandard offengelegt. Für die nötigen Kontrollen ist dieses Instrument auf dem Markt bereits erprobt und bewährt.

Die Ernährung hat soziale, politische, ökologische und kulturelle Dimensionen. Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zu unterstützen, damit uns die guten Lebensmittel nicht zunehmend bitter schmecken.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

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