Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Trois propositions de minorité ont été déposées. Nous les traiterons dans le cadre du débat d'entrée en matière.

Rechsteiner Thomas · Mit-M · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Am 16. März hat der Bundesrat beschlossen, zur Unterstützung der Bekämpfung des neuen Coronavirus den Einsatz von bis zu 8000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst bis zum 30. Juni 2020 zu ermöglichen. Auf Basis des bundesrätlichen Beschlusses vom 6. März wurde das VBS ermächtigt, 800 Angehörige der Armee im Assistenzdienst für maximal drei Wochen aufzubieten. Für das zweite Kontingent, also bis zu 8000 Armeeangehörige im Assistenzdienst bis längstens am 30. Juni, würde die Kompetenz des Bundesrates überschritten. Deshalb liegt dieser Bundesbeschluss zur weiteren Beratung vor.

Die Kompetenzgrenze des Bundesrates hätte einen Einsatz von maximal 2000 Armeeangehörigen während längstens drei Wochen erlaubt. Dauert ein Einsatz länger oder sind mehr Personen erforderlich, hat die Bundesversammlung den Armee-Einsatz in der nächsten ordentlichen Session zu genehmigen. Die Präsidien der beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen haben beantragt, dass die Diskussion und die Bewilligung in der ausserordentlichen Session erfolgen sollen. Die Botschaft und der Bundesbeschluss lagen zwar zeitlich knapp vor, sind aber vollständig und umfassend. Die Koordinationskonferenz hat positiv entschieden. So wird der Bundesbeschluss im Sonderverfahren und damit von beiden Räten in dieser ausserordentlichen Session behandelt.

Mit dem Entscheid des Bundesrates ist eingetreten, was viele von Ihnen und auch viele Schweizerinnen und Schweizer nur von mündlichen Überlieferungen von Eltern oder Grosseltern oder zumindest aus den Geschichtsbüchern kennen: Eine Teilmobilmachung der Schweizer Armee ist Tatsache geworden. Es handelt sich in der Geschichte der Schweiz um die grösste Truppenmobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Das wäre noch vor wenigen Wochen niemandem im Traum eingefallen. Dieser aktive Militärdienst in Friedenszeiten hat historische Bedeutung. Die erste Reserve, die Schweizer Armee, ist aufgeboten worden. Von der Alarmierung über das Aufgebot, das Einrücken, die Ausrüstung bis zum aktiven Dienst haben die Armeeführung, die Kader und die Truppe funktioniert - ruhig, organisiert und ohne den Eindruck zu erwecken, dass hier kriegsähnliche Zustände herrschen würden.

Über 80 Prozent der aufgebotenen Armeeangehörigen der Milizformationen rückten zum befohlenen Zeitpunkt am Einrückungsort ein. Bei den zu Beginn des Armee-Einsatzes aufgebotenen Milizformationen mit hoher Bereitschaft, die innerhalb von 24 Stunden einzurücken hatten, rückten im Durchschnitt rund 75 Prozent der Aufgebotenen ein. Die für später aufgebotenen Formationen hatten eine längere Vorwarnzeit und damit mehr Gelegenheit, gewisse private und berufliche Vorkehrungen zu treffen. Die Einrückungsquote lag entsprechend höher; teilweise überstieg sie 90 Prozent. Bewährt hat sich auch die Alarmierung per SMS. Die Schweizer Armee hat damit eindrücklich bestätigt, dass die Einsatzfähigkeit, die Organisation und die Leistungsfähigkeit vorhanden sind. Sie hat ihren Auftrag zuverlässig und eindrücklich erfüllt.

In drei Tagen, am 8. Mai, jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Erlauben Sie mir deshalb einen kurzen Rückblick. Am 9. Mai 1945 läuten in der ganzen Schweiz die Glocken. "Mit dem offiziellen Kriegsende in Europa bricht ein Tag von unendlicher Schönheit an", wie es die "NZZ" damals beschreibt. Die Geschäfte verkünden "Wegen Friedens geschlossen". Überall wehen Fahnen. "Das grosse Welttrauerspiel" - wieder die "NZZ" - "ist an sein Ende gekommen, doch an der Freude hängt das dunkle Wissen um eine zerstörte, geschleifte Welt."

Zum Vergleich: Die Periode von unendlicher Schönheit wurde mit der Teilmobilmachung 2020 nicht durch einen bewaffneten Konflikt beendet, wie es beim Zweiten Weltkrieg der Fall war. Nein, es war etwas anderes: Die Bedrohung, welche die Teilmobilmachung auslöste, waren die Kapazitätsgrenzen des Grenzwachtkorps an der Schweizer Grenze, die Kapazitätsgrenzen im Gesundheitswesen und der sich abzeichnende Engpass der zivilen Einsatzkräfte.

Der Einsatz der Armee bzw. der Unterstützungsbeitrag der Armee in der Corona-Krise umfasst als Grundlage für den Bundesbeschluss folgende sechs Inhalte:

1. die personelle Unterstützung in den zivilen Spitaleinrichtungen im Bereich der allgemeinen Grund- und Behandlungspflege;

2. die Unterstützung von Massnahmen im Zusammenhang mit der Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19 - diese zwei Inhalte wurden vor allem durch die Sanitätstruppen geleistet -;

3. bei der Unterstützung von Transporten infektiöser Patientinnen und Patienten sind vor allem die Logistiktruppen im Einsatz, und - das ist bemerkenswert - auf Antrag von Liechtenstein auch im Fürstentum Liechtenstein, basierend auf dem Abkommen der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen;

4. die Entlastung von kantonalen Polizeikorps im Sicherheitsbereich durch Infanterietruppen z. B. in den Kantonen Genf und Waadt zum Schutz ausländischer Einrichtungen;

5. die Unterstützung bei Schutz und Kontrolle der Landesgrenzen, eine klassische Aufgabe für die Militärpolizei, und

6. die Unterstützung zur Erfüllung weiterer logistischer Aufgaben durch die Logistiktruppen.

Diese Dienstleistungen werden durch Miliztruppen, Durchdiener und Truppen der Rekrutenschulen erbracht. Die Armee hat in den genannten Bereichen aus dem Stand flexibel und hochmotiviert agiert. Der Bundesrat hat die Zuteilung der Militärressourcen subsidiär und auf ausdrückliches Gesuch der Kantone vorgenommen. Die Gesuche der Kantone werden zentral von den Bundesbehörden in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Konkordaten entgegengenommen, bearbeitet und koordiniert. Im Bereich der Unterstützung des Gesundheitswesens priorisiert der Bundesstab Bevölkerungsschutz unter dem Vorsitz des Direktors des BAG zusammen mit dem VBS die Unterstützungsleistungen und teilt die Armeeressourcen den zivilen Behörden zu. Die Kommission hat sich überzeugt, dass das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird. Die Armee ist da, wenn sie gebraucht wird, nämlich dann, wenn die Kantone und die zivilen Organisationen an ihre Kapazitätsgrenzen stossen.

Die Sicherheitspolitische Kommission hat den vorliegenden Beschluss an ihrer Sitzung vom 30. April diskutiert und einstimmig Eintreten beschlossen. Die Kommission hat die Kosten, den Einsatz der Armeeangehörigen an sich und die Subsidiarität hinterfragt.

Zu den Kosten: Diese werden gemäss Auskunft der Departementsvorsteherin voraussichtlich im ordentlichen Budget Platz finden - "voraussichtlich" deshalb, weil einerseits die Kosten von der Einsatzdauer abhängig sind und andererseits auch Minderausgaben infolge nicht durchgeführter Ausbildungsdienste und verschobener Projekte zu erwarten sind. Ein allfälliger Nachtragskredit würde auf dem ordentlichen Weg beantragt. Derzeit ist es noch nicht absehbar.

Zum Einsatz der Armeeangehörigen: Der Sicherheitspolitischen Kommission ist es ein grosses und wichtiges Anliegen, allen Angehörigen der Armee und des Zivilschutzes für ihren Einsatz in dieser ausserordentlichen Situation zu danken. Der Dank schliesst die Departementsvorsteherin, die Armeespitze, die Kader und vor allem die Militärdienst- und Zivilschutzleistenden ein. Sie alle verdienen unseren Respekt, unsere Wertschätzung und Anerkennung. Danke, merci, grazie im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates!

Allen Dienstleistenden ist etwas gemeinsam: Sie haben für unser Land und für unsere Bevölkerung gedient. Sie sind dem Aufgebot im Sinne der Wehrpflicht gefolgt, weggerufen von der Familie, von der Arbeit oder dem Studium, treu im Dienst und schlagkräftig im Einsatz. Dieser Einsatz wird in Erinnerung bleiben und ist die Bestätigung, dass die Armee und im Speziellen die Milizarmee notwendig, einsatzfähig und leistungsfähig ist, auch bei einer sich ändernden Bedrohungslage.

Die Kommission hat weiter geprüft, ob der Einsatz auf Gesuch der Kantone und damit subsidiär erfolgte. Dem ist so.

Ich komme zu den Minderheitsanträgen. Es liegen deren drei vor; die Kommission hat sich dazu wie folgt geäussert:

Zur Minderheit Seiler Graf zu Artikel 1a: Mit diesem Minderheitsantrag soll der geleistete Assistenzdienst vollumfänglich an die Dienstpflicht angerechnet werden. Die Kommission anerkennt, dass eine Wertschätzung für den geleisteten Dienst ausgedrückt werden soll. Mit dem Entscheid des Bundesrates, dass der Assistenzdienst wie ein normaler WK angerechnet und bis zur Dauer eines zweiten WK ebenfalls angerechnet wird, hat der Bundesrat bereits eine gute Lösung. Die Kommission hat deshalb den Minderheitsantrag mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt und beantragt Ihnen, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben.

Zur Minderheit Fridez zu Artikel 1b: Voraussetzung für Truppenaufgebote soll sein, dass gewisse Absprachen unter den Kantonen erfolgen und im eigenen wie in benachbarten Kantonen keine Kurzarbeit beim Gesundheitspersonal geleistet wird. Auch diesen Antrag lehnte die Kommission mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Beim dritten Minderheitsantrag, der Minderheit Roth Franziska, geht es um Übergangsbestimmungen. Gemäss diesem Antrag soll der Einsatz der Armee am 8. Mai beendet werden. Auch diesen Antrag lehnte die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen ab.

Ich fasse zusammen: Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf den Bundesbeschluss einzutreten. Ebenso beantragt sie grossmehrheitlich, die drei Minderheitsanträge abzulehnen. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss von der Kommission mit 21 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich angenommen.

Wir beantragen Ihnen, dem Bundesbeschluss zuzustimmen.

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Rechsteiner, Sie haben jetzt namens der Kommission die Arbeit so gelobt. Ich erspare Ihnen jetzt gewisse Fragen, aber eine muss ich Ihnen stellen: Trifft es zu, dass am 26. März von 1500 aufgebotenen Leuten 700 direkt in die Quarantäne mussten, 200 sich in Isolation befanden und 86 schon Corona-krank waren?

Rechsteiner Thomas · Mit-M · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Besten Dank, Kollege Glarner. Zuerst zu Ihrer Einleitung: Ich habe mit Freude die Kommissionsmeinung vertreten und gedankt, weil sie von allen Parteien in dieser Art ausgeführt wurde.

Zu Ihren Zahlen: Ich kann sie im Detail weder bestätigen noch dementieren, aber ich kann Ihnen sagen, dass die Armee eine gute Eingangskontrolle gemacht hat, um selbst sicher zu sein.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le pays a appelé son armée. Notre armée a répondu "présent". Dans la panique qui a saisi le pays, notre armée a immédiatement donné un sentiment rassurant d'organisation, de calme et d'efficacité. Grâce aux visionnaires qui ont réintroduit et entraîné la mobilisation, des milliers de soldats, de sous-officiers et d'officiers, pour la plupart de milice, arrachés à leur famille et à leur travail, ont pu être mobilisés en quelques heures, puis engagés avec l'équipement adéquat en appui au système sanitaire civil et au Corps des gardes-frontière - un exploit, soit dit en passant, pour une armée de milice comme la nôtre. Le pays a redécouvert que lorsque les moyens civils ordinaires ne suffisent plus, il n'a qu'une réserve: c'est l'armée.

Permettez-moi donc ici, au nom de la majorité de la commission, de dire merci à ces milliers de soldats, de sous-officiers et d'officiers qui, je le répète, ont quitté leur famille et leur travail pour répondre à l'appel du pays, aux côté, entre autres de la protection civile. Honneur à vous, la Suisse est fière de vous!

Cet engagement Corona 20, service d'appui aux cantons, on l'a dit, c'est le service le plus important depuis la mobilisation de 1939-1945. Il a été décidé en deux temps par le Conseil fédéral. D'abord, le 6 mars dernier, il s'agissait alors d'un maximum de 800 militaires mobilisés jusqu'au 27 mars. Puis, par un arrêté du 16 mars, le Conseil fédéral a prolongé cet engagement, portant alors sa limite d'effectif à 8000 militaires et sa durée dans le temps, elle aussi limitée, au 30 juin. Jusqu'ici, l'effectif réellement engagé a été de l'ordre de 5000 militaires, effectif adapté depuis lors. S'agissant d'un engagement de plus de 2000 militaires pour plus de trois semaines, il revient ces jours-ci à l'Assemblée fédérale de l'approuver.

C'est ce que notre Commission de la politique de sécurité, qui en a débattu le 30 avril dernier, vous propose par 21 voix contre 0 et 3 abstentions.

Parmi les propositions discutées, trois nous sont soumises aujourd'hui sous forme de minorités.

La première a pour objet le nombre de jours de service d'appui qui seront imputés sur le service d'instruction obligatoire. Pour mémoire, le 16 mars, le Conseil fédéral a décidé que ces jours de service d'appui ne seraient imputés que dans la mesure où le nombre annuel de jours de service correspondant au cours de répétition ordinaire n'est pas encore atteint. Le 22 avril, il a décidé de porter le maximum des jours de service d'appui imputés à l'équivalent de deux cours de répétition. Ce faisant, le gouvernement était conscient des conséquences de cette décision sur les effectifs et la disponibilité opérationnelle des troupes concernées - avant tout les troupes sanitaires -, ainsi que sur l'efficacité des prochains services d'instruction, à savoir, pour les trois prochaines années, des effectifs réduits d'environ 10 pour cent, ce qui n'est quand même pas rien. Mais le Conseil fédéral a aussi considéré dans sa décision, bien sûr, une manière d'honorer cet engagement et, d'un point de vue militaire, une expérience unique d'un engagement réel à tous les niveaux et, pour les cadres, une expérience de conduite elle aussi unique. La majorité de la commission a suivi le Conseil fédéral et rejeté une proposition visant à en revenir à l'imputation d'un seul cours.

Dans sa proposition de minorité, Mme Seiler Graf demande, si j'ose dire, la totale. Elle met notamment en avant l'utilité de l'engagement en cours en comparaison des services d'instruction ordinaires et ses incidences, aussi, sur l'économie.

Par 17 voix contre 8, la commission vous propose, plutôt que l'imputation totale proposée par Mme Seiler Graf, de s'en tenir à l'imputation du nombre de jours correspondant à deux cours de répétition décidée par le Conseil fédéral.

Ce faisant, la majorité a été sensible à l'appel du chef de l'armée, qui nous a mis en garde contre le risque que notre armée devienne une sorte de "Corona-Armee", alors que ce qui fait son utilité pour le pays, c'est justement ce système global qui ne vaut, même pour des engagements particuliers comme celui-ci, que par la somme cohérente et organisée des capacités multiples qu'elle est en mesure d'offrir, aujourd'hui principalement sanitaire et de contrôle des frontières; et demain, qui sait?

La deuxième minorité, celle de M. Fridez, propose d'ancrer dans l'arrêté fédéral le principe de subsidiarité, dans l'idée d'éviter que l'on engage et que l'on expose aussi des militaires alors que le personnel civil pourrait suffire à remplir les tâches nécessaires, avant tout dans les hôpitaux.

Par 14 voix contre 8 et 2 abstentions, la commission vous propose de rejeter cette proposition. Elle considère en effet que, dans le cadre de l'opération Corona 20, l'armée n'a engagé ses personnels que dans la mesure où les cantons, qu'elle a pour mission d'appuyer, ont fait valoir que leurs moyens étaient saturés. De plus, tant pour préserver ses personnels que pour leur éviter des jours de service qui ne seraient pas nécessaires, l'armée a déjà adapté les effectifs engagés et continuera évidemment à le faire.

La troisième minorité, celle de Mme Franziska Roth, propose que l'engagement de notre armée à la frontière ne soit maintenu que jusqu'au 8 mai, donc ce vendredi. Mme Roth considère que les moyens du Corps des gardes-frontière sont suffisants et s'inquiète de l'ambiance de crise que l'engagement de nos Forces aériennes à la frontière provoque. Elle estime en outre que l'engagement de notre armée à la frontière doit être immédiatement stoppé pour permettre sa réouverture progressive.

Par 16 voix contre 8, la commission vous propose de rejeter cette proposition. En effet, si l'armée a été et reste engagée à la frontière, c'est à la demande de l'Administration fédérale des douanes. Celle-ci a jugé les moyens du Corps des gardes-frontière insuffisants pour assumer les missions supplémentaires qui découlent des mesures de fermeture des frontières qui sont toujours en vigueur. Pour la majorité de la commission, l'engagement de notre armée à la frontière est donc toujours utile et nécessaire.

En résumé, la majorité de la commission vous propose d'entrer en matière, de rejeter toutes les minorités et d'approuver cet arrêté au vote sur l'ensemble.

Seiler Graf Priska · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

In der SiK-N war das Bedürfnis deutlich spürbar, den Angehörigen der Armee für ihre geleisteten Dienste in irgendeiner Form zu danken. Das ging über die Idee von Ehrenabzeichen bis hin zur Anrechenbarkeit von ECTS-Punkten, was dann aber alles wieder verworfen wurde.

Ich denke, die berechtigte Wertschätzung können wir hier nun am wirkungsvollsten zeigen, indem wir die Arbeit, die bis jetzt gut geleistet worden ist, auch entsprechend anerkennen. Der Bundesrat hat beschlossen, dass für die geleisteten Diensttage in diesem Assistenzdienst bis zu zwei WK angerechnet werden können, dies, nachdem anfänglich nur von einem WK die Rede war. Dieses Entgegenkommen war sicher dringend nötig, ist aber unserer Meinung nach immer noch etwas zu kleinlich.

Die SP-Fraktion möchte darum, dass der Einsatz voll angerechnet wird. Demnach sollen also sämtliche Diensttage im Corona-Einsatz vollständig der Ausbildungspflicht angerechnet werden können. Dies entspricht auch einer Forderung aus der Wirtschaft.

Es mussten viele Leute während des Corona-Einsatzes unerwartet entbehrt werden. Man wäre sicherlich froh, wenn man in Zukunft nicht nochmals lange WK-Abwesenheiten in Kauf nehmen müsste. Ich denke, dies lässt sich auch bezüglich Ausbildungsleistung sagen. Die Soldatinnen und Soldaten wurden sinnvoll eingesetzt, und ich wage jetzt zu behaupten, dass der Lerneffekt aus diesem Echteinsatz sehr hoch ist, wahrscheinlich schon etwas höher als in einem normalen WK.

Deshalb und im Sinne einer echten Wertschätzung bitte ich Sie, unseren Minderheitsantrag zu unterstützen.

Fridez Pierre-Alain · Mit-M · Nationalrat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

J'aimerais tout d'abord dire un mot de remerciement. Monsieur Addor, comme rapporteur, a exprimé des remerciements aux militaires, au nom de la majorité de la commission. J'aimerais dire clairement que c'est toute la commission qui tient à remercier les militaires. Mais on peut aussi remercier toutes les autres personnes: les anonymes, les soignants, le personnel de la vente, le personnel d'entretien, le personnel de la Poste, les entreprises de transport, qui ont tous fait un travail magnifique, qui ont permis à notre pays de tenir face à tous ces drames.

Pour mémoire, notre armée a trois missions constitutionnelles: la défense; la promotion militaire de la paix - parce que toute la paix qu'on produit dans le monde, c'est autant, secondairement, de paix que nous aurons en plus chez nous; l'appui aux autorités civiles, sur leur demande, pour un soutien à la population. Mais cet appui doit être réalisé en respectant un principe essentiel, celui de la subsidiarité.

Tout d'abord, en première ligne, ce sont les moyens civils qui sont engagés pour la réalisation d'une mission. En l'occurrence, ce sont le personnel civil soignant, les institutions de soins, les hôpitaux, les EMS, etc. Ensuite, les civilistes sont à disposition, et, dans la lutte contre le Covid-19, ils ont eu un effet très positif, leur engagement était important. Ils étaient des milliers sur le terrain, avec une expérience antérieure, certains d'entre eux travaillant dans un hôpital, d'autres dans un EMS, depuis un certain nombre de mois. Ils ont ainsi pu fournir véritablement une aide importante. Si les moyens civils sont débordés, dans ce cas, on fait appel à l'armée.

Dans le cas présent, dans certains cantons, le personnel hospitalier a été renforcé par des militaires, et dans le même temps des soignants ont été mis en congé au bénéfice du chômage partiel. C'est vrai que la pandémie a eu des effets très différents selon les régions du pays. Je tiens ici à avoir une pensée pour les régions qui ont eu le plus de drames à vivre, en particulier le canton du Tessin, les cantons du bassin lémanique ou la région bâloise.

Dans d'autres régions, nous avons été moins touchés; c'est le cas dans mon canton, le Jura. Dans certains cantons, des hôpitaux ont été quasiment à l'arrêt, et ils ont aujourd'hui des craintes concernant leur comptabilité, parce qu'il y avait effectivement très peu d'activité.

La mobilisation militaire a été de mon point de vue un peu trop importante, mais mon propos n'est pas de refaire l'histoire, sachant qu'on est toujours beaucoup plus intelligent après. Et les images venues d'Italie ont naturellement fait paniquer les gens, parce qu'elles étaient terrifiantes, et, heureusement, on a pu éviter le pire. Mais je crois qu'il faut réussir à apprendre de nos expériences.

Cette proposition de minorité paraît certainement superflue à bon nombre d'entre vous. Il est vrai qu'on ne peut pas réécrire l'histoire, mais cette proposition de minorité a en tout cas l'avantage de rappeler une évidence qui a été oubliée dans certains cantons et dont il faudra tenir compte en cas de seconde vague éventuelle.

Sur le terrain devront être engagés en priorité, mais véritablement en priorité, les professionnels de santé qui sont les plus à même de répondre à une pathologie telle que celle d'une infection très contagieuse comme le Covid-19, ensuite des civilistes, dont l'action a été, encore une fois, très importante et efficace. Et il ne faudra mobiliser que les troupes réellement nécessaires. Car le Covid-19 ne représente pas n'importe quel motif d'engagement pour des militaires. Il s'agit d'une maladie infectieuse, très contagieuse, potentiellement mortelle.

M. Glarner a posé une question par rapport aux militaires, qui ont été effectivement touchés par la maladie, parce qu'ils étaient en première ligne et parce qu'ils ont été en contact avec des patients. Des gens ont été contaminés. L'armée a réagi très correctement; il n'y a aucune critique. Mais la volonté, en mobilisant uniquement le nombre de militaires vraiment nécessaire, est de ne pas faire courir de risques exagérés à des personnes qui ne sont pas, dans les faits, des professionnels de santé. Ensuite, il est important de ne pas mobiliser trop de militaires, parce qu'il est bien connu des médecins que la vie militaire est accompagnée d'une certaine promiscuité, avec des risques épidémiques. On nous apprend au cours de nos études que les épidémies de méningite à méningocoques, c'est dans les écoles de recrues que cela se passe. Donc, il faut éviter au maximum ces concentrations de jeunes hommes et de jeunes femmes, qui peuvent attraper des maladies.

Le mois passé, on a par exemple mobilisé 1000 militaires à Bure, pour une formation en vue d'une mission de sécurité aux frontières. 1000 militaires regroupés - et, il est vrai répartis progressivement dans les communes autour de Bure -, c'est de mon point de vue trop, d'autant plus qu'on les a mobilisés alors que la situation aux frontières était calme et qu'il n'y avait manifestement pas péril en la demeure.

Je vous remercie de soutenir cette minorité, comme témoignage d'un symbole d'une volonté du Parlement de montrer qu'il faut savoir raison garder.

Roth Franziska · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Auch ich möchte es nicht unterlassen, der Armee für ihren Einsatz grundsätzlich zu danken. Doch jetzt ist die Zeit, dort, wo möglich, wieder zum Courant normal zurückzukehren. Einsätze der Armee für die Unterstützung bei Schutz und Kontrolle der Landesgrenzen sollen darum bis längstens am 8. Mai 2020 fortgesetzt werden, das ist der Antrag unserer Minderheit.

Auch wenn man von Mobilmachung spricht, ist eine Pandemie kein Krieg, und wir haben auch keine kriegsähnlichen Zustände. Besonders stossend war der Einsatz der Luftwaffe an der Landesgrenze. Dieser Einsatz erzeugt eine Krisenstimmung, die der Lage nicht angemessen ist. Wegen der Reisebeschränkung herrscht zudem sicht- und spürbar weniger Verkehr als üblich. In Frankreich heisst es "restez à la maison", in Deutschland und Österreich "Bleiben Sie zuhause" und in Italien "stai a casa". Die Menschen in den Ländern rund um die Schweiz sind ebenso wie wir gehalten, Ferien im eigenen Land zu machen. Die Anzahl der Grenzübertritte ist also stark eingebrochen.

Aber in binationalen Städten kommt es für Menschen langsam zu zum Teil unhaltbaren Zuständen. Die APK-N hat am 20. April 2020 in einer Kommissionsmotion einen Plan zur schrittweisen Öffnung der Landesgrenzen gefordert. Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister haben am Dienstag, 28. April, über koordinierte Lockerungen an den Binnengrenzen gesprochen. Die Schweiz war als Schengen-Staat an der Videokonferenz mit dabei. Es wird also geordnet zum Courant normal übergegangen; das heisst, das Grenzwachtkorps soll wieder übernehmen. Es hat ausreichend Kräfte, um die Grenzkontrollen durchzuführen, und der Armee-Einsatz ist nicht mehr zwingend notwendig, auch nicht, um Menschen am sogenannten Liebeszaun zu bewachen, der grenzüberschreitende Liebespaare am Küssen und anderen Kontakten hindern soll.

Keine solchen Liebeszäune gibt es an der Grenze zu Frankreich. Auch dort ist die Schweizer Armee präsent, nicht nur an den offiziellen Grenzposten, sondern auch dort, wo sich sonst bloss Fuchs und Hase gute Nacht sagen. Soldaten sorgen also dort auf einem Feldweg rund um die Uhr dafür, dass keine Corona-Flüchtlinge in die Schweiz eindringen.

Nun ist es Zeit, die Armee kann und soll sich zurückziehen. Bis dahin bleibt zentral, dass die Truppen die Auflagen von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung über den Truppeneinsatz für den Grenzpolizeidienst beachten: Sie haben keinerlei Entscheidungsbefugnisse im Bereich der Anwendung der zoll-, asyl- und fremdenpolizeilichen Gesetzgebung und müssen folglich im Hintergrund bleiben.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen.

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte es nicht unterlassen, der Armee auch von der SVP ganz herzlich zu danken, aber auch allen, die in dieser Krise ihren Beitrag geleistet haben und noch leisten werden, und vor allem auch der schweizerischen Bevölkerung, die das mitträgt. Wir haben es jetzt gesehen: Die Armee hat einen hervorragenden Einsatz geleistet und leistet ihn immer noch. Es geht ja um diese Verlängerung; ich gehe hier nicht auf die Details ein, das haben die Kommissionssprecher schon erwähnt.

Ich möchte aber hier einen Punkt anbringen: Sehr viele dieser Einsätze werden aufgrund der Nachfrage der Kantone geleistet - für die Unterstützung der Polizeikorps, für die Sanitätstruppen und Einsätze in den Spitälern. Am Anfang waren es anscheinend 3800 Angehörige der Armee, jetzt sind es immer noch fast 2500, die für logistische Aufgaben, für die Unterstützung der Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 in all diesen Bereichen eingesetzt werden. Ich möchte das hier erwähnen. Es sind vor allem die Kantone, für die die Armee auf Nachfrage ihren Dienst leistet.

Ich glaube, wir haben hier eindrücklich gesehen, dass die Armee die erste, aber auch die letzte Reserve ist. Wir tun gut daran, dass wir in Zukunft, wenn wir bei der Armee z. B. über Materialersatz, über Einsätze, über Budgetkürzungen und all diese Themen sprechen, die entsprechende Wertschätzung aufbringen.

Ich möchte hier nur noch ein Beispiel bringen, vielleicht bringt es auch die Frau Bundesrätin: die Mobilmachung per SMS. 95 Prozent der Angehörigen der Armee haben auf diese Mobilmachung reagiert. Ich glaube, das ist ein hervorragendes Resultat, wir wären froh, wir hätten das in anderen Bereichen. Oder wenn man z. B. sieht, dass sich 3500 Personen freiwillig gemeldet haben, dann sieht man diese hohe Bereitschaft, die wir in unserer Bevölkerung haben, aber eben auch in der Armee.

Jetzt gibt es sicher Punkte, die man nach dieser Krise überarbeiten kann, das wurde auch von der Frau Bundesrätin in der Kommission entsprechend postuliert. Ein Punkt, der für uns von der SVP sehr wichtig ist: Dieser Einsatz kostet natürlich auch, braucht Mittel, Einsatzleute usw. und hat entsprechende Auswirkungen auf die WK, allenfalls auch auf die Budgets. Falls die finanziellen Aufwendungen überdurchschnittlich werden, bitten wir Sie, das mit einem Nachtragskredit zu machen und es nicht wieder irgendwo bei der Armee abzusparen. Vorläufig hat man gesagt, man könne das einsparen. Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt, und hier möchte ich keine grosse Diskussion vom Stapel lassen, ist die ganze Frage um die Masken. Was in den letzten paar Wochen abgegangen ist - und das hat mit dem BAG zu tun, es hat mit dem Armeestab zu tun, es hat mit der Armeeapotheke, mit Armasuisse zu tun -, ist meines Erachtens eine ein wenig leidige Geschichte. Man könnte es unter das Thema Kommunikation nehmen. Wie man am Anfang gehört hat, hat der Bund immer gesagt, wir hätten genügend Masken. Wenn man die Kantone gehört hat, haben diese gesagt, wir hätten zu wenig Masken. Wenn sie beim Bund angefragt haben, haben die Kantone teilweise gesagt, kriegten sie zu wenig und müssten selber holen, und der Bund hat gesagt, er habe genügend geliefert. Ich glaube, hier ist eine Nachbearbeitung dringend angebracht.

Der dritte Punkt ist die Pandemieübung 2014. Es gab damals Empfehlungen, es gab Auswertungen, es gab Massnahmen, und ich glaube, diese Punkte muss man jetzt vergleichen mit dieser Covid-Krise: War diese Übung korrekt? Haben wir hier korrekt gearbeitet? Wo gibt es allenfalls Anpassungsbedarf?

Ein letzter Punkt, der vor allem mir am Herzen liegt: Ich habe damals, 2008 und 2009 - ich sage mal: Pandemie klein -, Interpellationen bezüglich Testmöglichkeiten gemacht. Damals hat der Bundesrat immer gesagt, wir hätten absolut genügend Testmöglichkeiten für eine Pandemie. Das war leider nicht so. Ich glaube, das müssen wir in Zukunft sicher angehen. Wie ich gehört habe, funktioniert es jetzt. Aber trotzdem: Das müsste man noch bearbeiten.

Ich komme zum Schluss. Die SVP-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen. Wir werden aber sämtliche Minderheitsanträge ablehnen.

Ich komme zur ersten Minderheit, die eine noch grössere Anerkennung will. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, dass wir in der Kommission viel über Anerkennung gesprochen haben. Aber seien wir doch ehrlich: Warum wollen wir hier eine Anerkennung sprechen? Damals bei Gondo haben wir keine gesprochen oder nur eine rudimentäre. Einige wollen ein Abzeichen, andere wollen irgendetwas anderes, Anrechnung der Diensttage - selbstverständlich will das die Wirtschaft, denn sie will ja die Leute möglichst in der Wirtschaft haben. Aber sie braucht die Armee auch für die Sicherheit, und deshalb muss man hier Verständnis haben. Wir dürfen jetzt nicht das Fass zum Überlaufen bringen. Ich weiss, wir müssen eine Anerkennung machen. Der Bundesrat hat einen ersten Schritt getan. Wir haben in der Kommission gehört, dass diese Anerkennung im WK-Bereich einen Unterbestand von etwa 10 Prozent produziert, und wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht zu viel machen. Deswegen werden wir diese Minderheit nicht unterstützen.

Die zweite Minderheit betrifft dann die Kurzarbeit. Ich glaube, diese Minderheit Fridez klingt eigentlich logisch. Es darf ja nicht sein, dass Angehörige der Armee in einem Spital eingesetzt werden und dann der Kanton quasi seine Leute in Kurzarbeit schickt und sich, ich sage jetzt einmal, finanziell fast noch an der Situation bereichert. Es gab Fälle, aber in der Kommission wurde gesagt, es seien sehr wenige gewesen. Deshalb ist es absolut nicht notwendig, dass wir hier eine Gesetzesanpassung machen. Zudem muss ich hier schon sagen: Die Kantone sind in der Pflicht, die Eigenverantwortung eben wahrzunehmen und nur das zu bestellen, was sie auch benötigen.

Dann die Minderheit Roth Franziska: Hier muss ich schon sagen, ich staune etwas. Sie will quasi die Unterstützung an der Landesgrenze am Freitag, 8. Mai, beenden. Die Unterstützungsanfrage ist auch von den Kantonen gekommen! Wir haben den Bundesrat, der die Reisebestimmungen jetzt nicht oder noch nicht lockern will. Wir wollen eine Kontrolle an der Grenze, und jetzt kommen Sie und sagen: "Nein, das Parlament soll hier die Unterstützung nicht mehr zusagen." Ich glaube, das ist nun wirklich völlig quer im Raum. Deshalb werden wir auch diesen Minderheitsantrag ablehnen.

Ein letzter Punkt, und dies, das muss ich sagen, war in der Kommission schon etwas bedauerlich. In der Kommission gab es aus zwei Gründen Enthaltungen: Erstens habe es Probleme gegeben - es gibt immer Probleme in Einsätzen, das ist logisch -, und zweitens hätte der Katastrophenschutz das besser tun können. Es ist immer einfach, ein paar Wochen danach hier am Tischchen zu sitzen und darüber zu urteilen, wie man besser hätte arbeiten können. Aber die Armee hat einen Superjob geleistet. Ich glaube, es ist absolut richtig, wenn wir hier diesen Einsatz noch bis 30. Juni befristen, und dies mit einer ganz grossen Zustimmung. Das ist auch eine Anerkennung dieses geleisteten Dienstes.

Seiler Graf Priska · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP-Fraktion bedankt sich natürlich auch für die geleistete Arbeit der Angehörigen der Armee. Die Mobilisierung war erfolgreich, und die Armee hat ihre rasche Einsatzfähigkeit bewiesen. Diejenigen, die tatsächlich auch Aufgaben zu erfüllen hatten oder haben, waren und sind sehr motiviert und leisten hervorragende Arbeit. Grundsätzlich ist dieser Einsatz sinnvoll, denn alle müssen mithelfen, diese Corona-Krise zu bekämpfen. Die SP-Fraktion wird darum der Vorlage auch zustimmen.

Etwas kritischer beurteile ich aber die Propagandaschlacht rund um diesen Assistenzeinsatz. Es sind kaum kritische Gedanken dazu zu hören, zumindest nicht in der Deutschschweiz. Dabei meine ich eben nicht die Erkenntnis, dass zu viele Angehörige der Armee aufgeboten wurden. Wir haben es schon gehört: Niemand wusste zu Beginn der Krise, wie viele Leute es tatsächlich brauchen würde. Im Nachhinein ist man immer schlauer. Um es in den Worten von Brigadier Droz zu sagen: Wir haben lieber einen Feuerwehrschlauch, der etwas zu lang ist, als einen, der zu kurz ist. Die Armee zieht die Armeeangehörigen nun sukzessive bis auf das absolute Minimum ab; das ist auch absolut in Ordnung.

Meine Kritik geht in eine andere Richtung. Es sind ja vorwiegend zivile Aufgaben, welche die Armee erledigt mit der Unterstützung im Gesundheitswesen, beim Grenzwachtkorps, bei den Kantonspolizeien. Wir bezweifeln den Einsatz der Armee in diesem ersten Schritt nicht. Aber wir meinen, dass längerfristig die zivilen Mittel wieder übernehmen und die Aufgaben weiterführen müssen. Die Armee und die Blaulichtorganisationen sind die Einsatzkräfte der ersten Stunde. Diese sind, wie wir gesehen haben, rasch mobilisierbar. Geht es nun in einer späteren, zweiten Phase nach einigen Wochen und Monaten der Krise immer noch darum, lang andauernde Betreuungsaufgaben zu übernehmen, so ist der Zivildienst dafür viel besser geeignet. Der Gesetzgeber hat deshalb auch den Einsatz des Zivildienstes in Katastrophen und Notlagen vorgesehen. Deutlich über 4000 Zivildienstleistende sind heute schon in vom Coronavirus betroffenen Bereichen wie z. B. im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen im Einsatz und können das noch lange durchhalten. Diese Zivildienstleistenden verdienen übrigens auch unsere Wertschätzung.

Die Gefährdungsanalyse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz hat 2015 aufgezeigt, dass eine Pandemie und eine anhaltende Strommangellage die beiden grössten Sicherheitsprobleme der Schweiz mit hoher Eintretenswahrscheinlichkeit und einem sehr grossen Schadenausmass sind. Das haben wir jetzt gesehen. Grosser Handlungsbedarf wurde auch bei Hitzewellen als Folge des Klimawandels, Erdbeben, Cyberausfällen und Flüchtlingsbewegungen identifiziert.

Wir wären also gut beraten, das endlich ernst zu nehmen und anzuerkennen, dass die grössten Risiken im zivilen Bereich liegen. Ein militärischer Angriff auf die Schweiz wird auch vom Bundesrat als äusserst unwahrscheinlich dargestellt. Militärische Risiken gibt es, aber sie sind dezentral und hybrid. Die knappen personellen und finanziellen Ressourcen müssen endlich entsprechend der Eintretenswahrscheinlichkeit und dem Schadenausmass der sicherheitspolitischen Risiken verteilt werden.

Bei einer möglichen zweiten Welle sollte der Bund nun aber von Anfang an auf sein grösstes ziviles Mittel, nämlich den Zivildienst, zurückgreifen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, vollständig an den Zivildienst abzugeben.

Die SP-Fraktion wird aber der Vorlage trotzdem zustimmen. Wir bitten Sie nochmals, unsere drei Minderheitsanträge zu unterstützen.

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir keine so tiefgreifende Krise erlebt wie die aktuelle. Die ganze Schweiz war und ist gefordert, angefangen bei jeder Bürgerin, jedem Bürger, über die kleinen und mittleren Unternehmen bis hin zu den Grossfirmen. Der Lockdown hat alle vor Herausforderungen gestellt und wird uns alle in den kommenden Wochen und Monaten noch fordern. Die Armee veranlasste die grösste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg.

Um es vorwegzunehmen: Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP unterstützt die vorliegende Botschaft und wird die Minderheiten ablehnen.

Das Gesetz sieht vor, dass wir die Vorlage zum Assistenzdienst in der ersten ordentlichen Session beraten müssen. Leider hatte das Büro nicht vorgesehen, dass wir dies schon während der ausserordentlichen Session beraten und diskutieren können. Der Kommissionspräsident der SiK-S und ich als Präsidentin der SiK-N haben daher einen Antrag an das Büro gestellt, dies trotzdem zu traktandieren. Es wäre etwas eigenartig gewesen, wenn wir nicht über die Armee diskutiert hätten, obwohl sehr viele Angehörige der Armee immer noch im Einsatz sind und ihre Arbeit zur Bewältigung dieser Krise leisten.

Allerdings spricht es für die Armee: Wenn ein Job ruhig und effizient verrichtet wird, vergisst man sogar, darüber zu sprechen. Die Mobilmachung der Armee hat gezeigt, dass die Armee innert ein paar Stunden aufgeboten werden kann. Auch Kritiker mussten neidlos zugestehen, dass sogar das Aufgebot mit SMS bei einem sehr grossen Teil der Armeeangehörigen klappte.

Wie gross der Einsatz der Armee in den Spitälern sein müsste, konnte beim Aufgebot noch nicht abgeschätzt werden; die Zahlen aus Italien liessen das Schlimmste befürchten. Die Schweiz rüstete sich für dieses Szenario, ganz besonders im Gesundheitswesen. Die Armee unterstützte diesen Aufbau der zusätzlichen Infrastrukturen und half auch aktiv beim Sanitätsdienst in den Spitälern mit. Die Informationen über Kurzarbeit in einigen Spitälern aufgrund des Armee-Einsatzes liessen aufhorchen. Aus unserer Sicht hat das Departement aber sehr schnell reagiert und bei den Kantonen nachgefragt, wer überhaupt noch die Unterstützung der Armee brauche und wie gross diese sein solle. Die Armee hat auch ausgebildete Leute, um an der Grenze aktiv Unterstützung zu leisten, ebenso bei der Polizei zum Schutz der Botschaften.

In der Mitte-Fraktion wurde positiv wahrgenommen, dass VBS und Bundesrat bezüglich der Anerkennung des Armee-Einsatzes reagiert und entsprechende Massnahmen ergriffen haben. Auf der einen Seite war dies die Anerkennung der Diensttage. Schon früh wurden wir von Armeeangehörigen kontaktiert, die mehr als die Anerkennung eines WK forderten. Mit der Lösung des Bundesrates, maximal zwei WK anzuerkennen, wurde eine gute und vertretbare Lösung gefunden. Ebenso begrüssen wir die Erhöhung der EO nach dem ersten WK auf 100 Prozent. Dies zeigt die Wertschätzung des Armee-Einsatzes, entlastet aber auch die Unternehmen, die ja ihre Armeeangehörigen länger als geplant und länger als einen WK nicht in ihrem Betrieb haben.

Die Armee hat mit ihrem Einsatz gezeigt, dass sie in einer Krise bereit ist. Niemand hätte Anfang dieses Jahres voraussagen können, dass wir eine solche Krise haben. Wir von der Mitte-Fraktion danken an dieser Stelle allen Armeeangehörigen, die sich während dieser Zeit eingesetzt haben und ohne Wenn und Aber ihre Arbeit gemacht haben. Ihre Arbeit wurde von der Bevölkerung sehr wertschätzend wahrgenommen.

Kritische Stimmen zum Einsatz der Armee hören wir von der linken Seite: Sie würde am liebsten nur noch den Zivildienst einsetzen. Leider wäre dies aber schon etwas schwierig. Es können ja nur diejenigen aufgeboten werden, die noch nicht alle Diensttage geleistet haben, und alle anderen sind dann mal weg. Dies gilt es aus unserer Sicht zu hinterfragen. Die Zivis, die sich ja meistens rühmen, wie gut sie in den Spitälern und Altersheimen arbeiten, sollten analog den Durchdienern - die übrigens aufgeboten wurden - auch noch einige Jahre nach dem Absolvieren ihrer Diensttage aufgeboten werden können, aber ausschliesslich in ausserordentlichen Lagen.

Nun zu den Minderheiten: Frau Seiler Graf will alle geleisteten Diensttage anrechnen lassen. Uns geht dieser Antrag zu weit. Der Bundesrat hat dieses Anliegen schon aufgenommen und lässt bis zu zwei WK anrechnen. Aus unserer Sicht ist dies richtig, soll doch auch in Zukunft die jährliche Ausbildung möglich sein. Wir lehnen diese Minderheit ab.

Der Minderheitsantrag Fridez fordert, dass die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in den Bundesbeschluss aufgenommen wird. Wie wir informiert wurden, hat dies sehr gut funktioniert und muss nicht in einem Bundesbeschluss explizit gefordert werden. Die Zusammenarbeit Kantone-Bund ist hier wichtig und funktioniert wirklich auch gut. Wir lehnen auch diesen Minderheitsantrag ab.

Der Antrag der Minderheit Roth Franziska fordert, dass der Armee-Einsatz an der Grenze gestoppt wird. Da die Armee von der Oberzolldirektion zum Einsatz aufgefordert wurde, weil das Grenzwachtkorps selber nicht genügend Leute hatte, ist dies für uns eine Forderung, die wir so nicht unterstützen können. Die Armee soll dies zusammen mit der Zollverwaltung entscheiden. Wir sind dagegen, dass wir uns in operative Fragen einmischen und am Schluss noch bestimmen, wer wann wo im Einsatz sein muss. Auch diesen Antrag lehnen wir ab.

Wie bei den Finanzen wird es auch bei der Armee nach dieser Pandemie noch viele offene Fragen geben, die in kommende Lösungen und Berichte eingearbeitet werden müssen. Aber heute ist der Zeitpunkt, nochmals allen für ihre Arbeit zu danken. Es ist grossartig, dass die Schweiz eine Armee hat, auf die man in Krisenlagen zählen kann.

Danke, wenn Sie diesem Beschlussentwurf zustimmen und die Minderheitsanträge ablehnen.

Schlatter Marionna · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Anfang März begleiteten uns die Bilder aus Italien, die das Schlimmste befürchten liessen. Man wusste nicht, wie sich die Situation entwickeln würde. Dann wurde entschieden, die Armee für den Assistenzdienst aufzubieten. Diese Entscheidung war sicher sinnvoll, und die Grünen haben sie begrüsst. Die Angehörigen der Armee haben mit grosser Bereitschaft und Motivation dem Aufgebot Folge geleistet. Sie waren bereit, einen ausserordentlichen Einsatz zu leisten. Dafür möchten wir uns bei allen Armeeangehörigen und beim VBS aufrichtig bedanken!

Heute, einige Wochen später, sind wir hoffentlich über den Berg, und das erlaubt, mit einer ersten Distanz, den Blick zurück. Ein grosser Teil der mobilisierten Soldaten ist nicht zum Einsatz gekommen, zum Glück. Diese erste Distanz erlaubt auch einen ersten kritischen Blick auf den Einsatz.

Wir haben bislang fast nur Lob gehört, aber es gibt sie auch, die kritischen Stimmen, die aus dem Einsatz berichten. Sie berichten von sinnlosen Einsätzen oder von Einsätzen, bei denen sie Pflegepersonal in Kurzarbeit ersetzten. Sie berichten von fehlendem Schutzmaterial für die Armeeangehörigen, von fehlender Instruktion und Ausbildung für den Einsatz. Dafür berichten sie von unnötigen Schiessübungen, von Freizeitstimmung in den Kasernen, inklusive Pingpong-Turnier und eigenem Kino, von Unterkünften, in denen Schutzmassnahmen nicht eingehalten werden konnten, von Ängsten, dass sie selber das Virus in die Spitäler tragen. Die Rate der Infizierten im Vergleich mit der Bevölkerung war zeitweise sehr hoch. Laut Medienberichten waren am 9. April von 3800 Soldaten im Einsatz deren 728 in Quarantäne und 172 positiv getestet. Ein Soldat meinte gemäss einem Zeitungsbericht, die Frage sei nicht, ob er sich anstecke, sondern wann.

Die Grünen werden sich konsequenterweise bei dieser Vorlage der Stimme enthalten. Dies hat aber weniger mit den genannten Problemen zu tun als vielmehr damit, dass wir grundsätzlich der Ansicht sind, dass diese Aufgabe genauso gut oder eben besser von einem zivilen Katastrophenschutz oder Milizdienst hätte ausgeführt werden können. Für die Unterstützung bei einer Pandemie braucht es keine Waffen. Die Bilder in den Zeitungen haben das plakativ gezeigt. Da waren die Fotos vom Einrücken, Soldaten mit Gewehren auf einem Platz, aber ohne Schutzmasken und ohne Schutzdistanz. Eine Pandemie ist kein Krieg. Es braucht keine gemeinsame Unterkunft; diese stellte ein grosses Risiko dar. Es braucht kein schweres Geschütz an der Grenze.

Die Corona-Krise ist für uns kein Plädoyer für die Armee, sondern für die Miliz. Nehmen wir zum Beispiel den Zivildienst. Die Verfügbarkeit und die Flexibilität wären beim Zivildienst genauso gegeben. Viele Zivildienstleistende verfügen über eine Pflegehelferausbildung und mehrmonatige Erfahrung in Gesundheitseinrichtungen. Bereits im Hinblick auf eine Pandemie könnten noch mehr Zivildienstleistende zu SRK-Pflegehelfern ausgebildet werden. Das sieht das Gesetz so vor. Es bleibt unklar, weshalb die teils unqualifizierten Soldaten bevorzugt wurden und werden. Wir hoffen, dass man nach diesem Einsatz die Zeit findet, den Assistenzdienst ergebnisoffen zu evaluieren. Dazu gehört auch eine Reevaluation der Bedrohungen und des Mitteleinsatzes der Armee. Kampfjets und Panzer - sie helfen nicht bei Pandemien, sie helfen nicht bei Cyberangriffen, nicht bei den Folgen der Klimakrise wie Hitzewellen oder Trockenheit. Bei der umfassenden Risikoanalyse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz 2015 kam die Pandemie auf der Liste der grössten Risiken an zweiter Stelle. Wenn jetzt gesagt wird, man sei in keiner Art und Weise vorbereitet gewesen, muss man sich wirklich fragen, wofür solche Analysen gemacht werden.

Die Armee wusste um die Risiken einer Pandemie, hat aber Übungsanlagen gegen Klimademonstranten bevorzugt. Wir sollten aus der Corona-Krise lernen, beispielsweise, dass Sicherheit auch Unabhängigkeit bedeutet. Lassen Sie uns investieren in diese Unabhängigkeit, indem wir in der Schweiz wieder vermehrt sicherheitsrelevante Güter wie Medikamente oder Schutzmaterial produzieren anstatt Waffen oder Munition. Lernen wir, dass wir unsere Lebensgrundlagen schützen sollten. Nehmen wir die Risikoanalyse ernst.

Fivaz Fabien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

J'aimerais d'abord remercier toutes celles et tous ceux qui se sont engagés pour la population. Pendant quelques semaines, ils ont abandonné leur famille, ils ont interrompu leurs études, ils ont arrêté leur travail pour donner leur temps pour la communauté. Ce ne sont pas seulement les militaires, ce sont aussi les milliers de civilistes déjà engagés, ou engagés dans le cadre de la crise. Ce sont aussi les membres de la protection civile mobilisés par les cantons. Ces personnes ont apporté un soutien précieux dans les hôpitaux et les EMS, mais aussi dans les écoles et les institutions sociales. Merci à eux.

Pour remercier cet engagement à sa juste valeur, nous accepterons d'ailleurs la proposition de la minorité Seiler Graf qui propose d'imputer l'ensemble des jours de service effectués et pas seulement deux cours de répétition, comme le propose le Conseil fédéral.

Notez que toutes les critiques que nous formulons vis-à-vis de l'engagement de l'armée ne sont pas dirigées contre ces personnes mobilisées, mais contre l'institution et son fonctionnement. Sur le fond, nous saluons le fait que l'armée serve enfin à quelque chose. L'engagement d'environ 4500 soldats est la plus grande mobilisation depuis 70 ans. Comme toujours, cela ne concerne que des tâches civiles. Les mortiers achetés pour des millions de francs, les chars rénovés pour un demi-milliard et autres avions de combat qui coûteront 24 milliards de francs ces prochaines années ne servent à rien. Ils ne servent à rien dans la crise que nous traversons, comme ils ne servent d'ailleurs à rien pour se prémunir des menaces identifiées par le Service de renseignement de la Confédération.

Les Verts exigent ainsi depuis toujours que la Suisse se dote d'une organisation civile spécialisée, indépendante de l'armée, volontiers de milice, pour répondre à des crises comme celle-ci. S'il vous fallait des arguments supplémentaires, il faut relever qu'il a fallu former les personnes engagées, parce que leur instruction dans le cadre militaire ne leur permet pas d'être immédiatement opérationnelles dans le cadre civil, et qu'une instruction bâclée mettrait en danger leur santé.

Si l'engagement de l'armée a été globalement salué, de nombreux problèmes sont rapidement apparus. De nombreuses discussions avec des recrues et des soldats engagés nous ont montré les limites du déploiement. Les soldats engagés dans le cadre de la lutte contre le Covid-19 n'ont finalement pas eu autant de travail que prévu, en tout cas pas dans les cantons moins touchés. Ils se sont occupés comme ils pouvaient: jass, cinéma, construction de faux chalets. La Confédération se dédouane un peu simplement en rejetant la faute sur les cantons.

Comprenez-nous bien, nous saluons le fait que les besoins aient finalement été largement moins importants que prévus. Nous aurions toutefois espéré que la mobilisation, et surtout la démobilisation, soit plus agile et plus coordonnée.

Nous déplorons aussi l'engagement de militaires dans des institutions ayant demandé un accès au chômage partiel. Il est inadmissible qu'un militaire financé par le budget fédéral prenne la place d'une personne qualifiée! Selon nous, la règle selon laquelle l'armée intervient uniquement de manière subsidiaire, et uniquement lorsque toutes les autres possibilités ont été épuisées, n'a pas toujours été respectée.

Afin de rappeler ce point, nous soutiendrons d'ailleurs la proposition de la minorité Fridez.

L'autre problème est plus grave. L'armée n'a pas réussi à protéger son personnel. Le taux d'infection au sein des écoles de recrues et des centres d'engagement a été très largement supérieur à celui de la population. Le non-respect des dispositions de l'OFSP pendant certains exercices, dans les dortoirs ou lors des repas, n'est pas admissible! Que certains cadres aient pu continuer à rentrer chez eux alors qu'ils causaient un risque pour leur famille ou leur communauté n'est pas admissible.

L'armée ne peut pas simplement reléguer les nombreux problèmes relevés au rang de "cas isolés". Cette insouciance a créé un risque inacceptable pour la population. L'armée aurait dû interrompre les écoles de recrues et elle devrait se poser la question de savoir s'il est raisonnable de convoquer les écoles de recrues prévues cet été.

Je ne sais plus qui a dit hier que seule l'armée était capable de réagir aussi vite pour fournir des personnes qualifiées. Permettez-nous de penser que ce n'est pas le cas.

Nous déplorons le fait que la Confédération n'ait pas fait appel de manière plus importante au service civil, alors que la législation lui en donne la possibilité et que les civilistes sont mieux préparés à un engagement comme celui-ci. Le Conseil fédéral reconnaît d'ailleurs la nécessité de ces personnes, puisqu'il a déjà prévu que le service civil prenne le relais de l'armée dès cet été.

Vu ces arguments, et parce qu'on ne tire pas sur l'ambulance, le groupe des Verts s'abstiendra au vote sur l'ensemble. Il soutiendra par ailleurs la proposition de la minorité Roth Franziska qui demande que l'engagement, dans le cadre du soutien à l'Administration fédérale des douanes, soit interrompu dans les plus brefs délais.

Riniker Maja · Mit-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg und damit auch die letzte grosse Mobilmachung der Schweizer Armee bis zum 16. März dieses Jahres. 75 Jahre später hat der Bundesrat beschlossen, zur Unterstützung der Bekämpfung des neuen Coronavirus den Einsatz von bis zu 8000 Angehörigen der Armee im Assistenzdienst bis zum 30. Juni dieses Jahres aufrechtzuerhalten; dies, um den wachsenden Anforderungen der zivilen Behörden gerecht zu werden.

Aus diesem Grund nutzt die Armee seither alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zur Stärkung ihrer Kräfte. Sie hat mobilisiert. Man verlängert die WK, und erstmals werden auch die Durchdiener aufgeboten, die zwar noch in der Armee eingeteilt sind, aber ihre Ausbildungsdienstpflicht bereits erfüllt haben.

Wir von der FDP/die Liberalen sind fest davon überzeugt, dass die Zuteilung der Militärressourcen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips korrekt ist. Der Einsatz der Armee erfolgt auf ausdrückliche Gesuche der Kantone hin. Das erste Gesuch, jenes aus dem Kanton Tessin, traf am 4. März 2020 ein. Man bat um die Unterstützung der Armee.

Dieser Assistenzdienst soll nicht als normale Hilfe dienen. Die zivilen Behörden sind verpflichtet, zuerst mögliche, wirtschaftlich vertretbare Alternativen zum Armee-Einsatz zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Nur wenn das nicht ausreicht, kann die Armee als Verstärkung zum Einsatz gerufen werden.

Gestern hat Frau Bundespräsidentin Sommaruga in ihrer Replik zur Erklärung des Bundesrates erwähnt, welch immense Anstrengungen und Anpassungen sie persönlich bei ihren Besuchen in Spitälern angetroffen hat. Frau Bundespräsidentin Sommaruga hat selber gesagt, dass diese Anstrengungen nötig waren, damit unser Leben unter den erschwerten Umständen trotzdem weitergehen konnte.

Gern illustriere ich Ihnen das anhand eines konkreten Beispiels aus einem Spital im Kanton Aargau. Ich möchte Ihnen zeigen, wo eben genau die Herausforderungen lagen und wo der Assistenzdienst unterstützen musste. Die Situation verschärfte sich Anfang März rapide. Eine starke Zunahme von Covid-19-Fällen national wie auch im Einzugsgebiet lag vor. Das ganze Spital war voll ausgelastet, unter anderem mit Patienten, deren Zustand sehr komplex war. Die Krankheitszahlen bei den Mitarbeitenden nahmen zu, sie wurden vermehrt in Quarantäne gesetzt. Eine Woche nach Gesuchseingang beim Kanton war die Unterstützung vor Ort. Die Soldaten halfen bei der Grundpflege, bei Patiententransporten, bei der Kommunikation zwischen Patienten und Angehörigen, bei der Vorbereitung von Material usw. Dieser Assistenzdienst war äusserst wichtig, denn intern wurde das Fachpersonal abgezogen, weg von den normalen Bettenstationen hin zu den Intensivpflegeplätzen. Pflegefachpersonen wurden umgeteilt, Anästhesiepflege und Fachpersonal Operationstechnik mussten unterstützen. Hier brauchte es unsere Armee.

Nebenbei soll erwähnt sein: Zur Trennung von Covid-19-Intensivpatienten und den anderen Intensivpatienten wurden räumliche Anpassungen vorgenommen, Wände hochgezogen, Stromkabel umgeleitet, Monitoring- und Medizinalinstrumente neu eingebaut.

Dieses eine Beispiel zeigt, was wir heute anerkennen müssen: Die Covid-19-Krise ist für die Behörden und die Gesundheitseinrichtungen eine sehr grosse Herausforderung. In dieser Situation kommt die Armee als strategische Reserve zum Einsatz. Die Armee ist in der Lage, in ausserordentlichen Situationen - um das geht es - sofort Truppen zu mobilisieren. Sie sind schnell da, und der Einsatz kann über eine längere Zeit aufrechterhalten werden. Das mit der WEA wieder eingeführte System der Mobilmachung hat beim Aufbieten eine entscheidende Rolle gespielt; dies erweist sich auch im Nachhinein als politisch äusserst wichtiger Entscheid.

Der Covid-19-Einsatz führt den Wert einer starken Milizarmee, die für alle Szenarien gerüstet ist, deutlich vor Augen. Diskussionen über die Ausrichtung der Armee hin zu einer stärkeren Gewichtung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, die nun von der linken Seite angezettelt werden, ist an dieser Stelle eine klare Absage zu erteilen. Derartige Forderungen sind kurzsichtig, denn die Armee muss die gesamte Bandbreite an Bedrohungen berücksichtigen. Wenn der Sprecher der grünen Fraktion gestern bei der Beratung des Nachtrags I zum Voranschlag 2020 bei der Diskussion zu den Aufwänden im Bereich Beschaffung von Sanitätsmaterial sagte, dass zivildienstleistende Personen passender - passender! - für den aktuellen Einsatz wären in puncto zeitlicher und geografischer Verfügbarkeit, dann ist das einfach ein Hohn gegenüber den Armeeangehörigen. Das würde umgekehrt ja heissen, dass der Einsatz der Armee unpassend wäre. Diese Einschätzung weise ich entschieden zurück. Der Zeitpunkt für diese Aussage, um es in diesem Wording zu sagen, könnte nicht unpassender sein.

Der Covid-19-Einsatz zeigt deutlich, dass der Assistenzdienst wertvoll und klar gutzuheissen ist. Auch der Bundesrat hat ein Zeichen dieser Wertschätzung gesetzt und beschlossen, den Armeeangehörigen im Assistenzdienst 100 Prozent des Lohnes zu vergüten sowie die geleisteten Diensttage in Form von maximal zwei Wiederholungskursen anzurechnen.

Wir von der FDP-Liberalen Fraktion sprechen allen Angehörigen der Armee sowie den Führungskräften unseren ausdrücklichen und aufrichtigen Dank für ihren schon geleisteten sowie noch zu leistenden Dienst aus. Wir sind stolz auf euch!

Anerkennung in dieser ausserordentlichen Lage darf neben der Armee auch der Zivilschutz erfahren. Mir ist es als designierter Präsidentin des Schweizerischen Zivilschutzverbands ein grosses Anliegen, auch diesen im Dienst stehenden Personen zu danken. Der Zivilschutz hat in den Kantonen schnell und unaufgeregt sinnvolle Arbeiten verrichtet - sei es als Türsteher vor Spitälern und Einkaufsläden, als Betreiber eines Testzentrums, als Equipe für den Aufbau und Betrieb eines Notspitals oder als Hilfe bei den Patiententransporten. Der Zivilschutz ist das Element, das sehr flexibel agieren und auf die föderalistischen Gegebenheiten Rücksicht nehmen kann. Es sind bzw. waren zwischen 5000 und 6000 Zivilschutzangehörige in der ganzen Schweiz im Einsatz. Bis vergangene Woche wurden landesweit in über zweihundert regionalen und kantonalen Zivilschutzorganisationen weit über 150 000 Diensttage verrichtet.

Zurück zum Antrag des Bundesrates betreffend den Assistenzdienst: Wir von der FDP-Liberalen Fraktion unterstützen diesen Antrag zum Einsatz von maximal 8000 Armeeangehörigen einstimmig und möchten auch Sie bitten, diesen Antrag vollumfänglich zu unterstützen.

Noch ein kurzes Wort zu den drei Minderheitsanträgen, welche wir ablehnen: Es wurde schon aus unterschiedlicher politischer Betrachtung deutlich ausgeführt, was man von diesen halten kann. Wir haben sie bereits in der Kommissionssitzung diskutiert, und wir erachten die vom Bundesrat gefassten Beschlüsse als korrekt und massvoll. Sowohl eine weiterreichende Anrechnung der Diensttage als auch eine Verknüpfung bezüglich Einsatz von Zivildienstleistenden und Kurzarbeit sowie eine terminliche Befristung des Armee-Einsatzes an der Grenze lehnen wir ab. Besten Dank, wenn Sie uns dabei unterstützen.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

80 Jahre ist es her, dass dieses Parlament ein ähnliches Gesetz beraten hat, damals im Nationalratssaal und nicht hier in dieser Expo-Halle. Daran sieht man, dass die heutige Lage nicht nur zeitlich, sondern auch örtlich und von der ganzen Situation her von besonderer Art und Weise ist.

Ich bitte Sie, wie die Grünliberalen auch, den Soldatinnen und Soldaten, den Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten, den Zivilschützern, den Zivis einen grossen Dank auszusprechen für die Arbeit, die sie geleistet haben. Auch dem Bundesrat danken wir. Er hat in einer schwierigen Situation, in einem Moment, in dem alles andere als klar war, wie sich die Lage weiter entwickeln würde, Führungsstärke gezeigt und die notwendigen Massnahmen ergriffen, mit dem Aufbieten der Armee über die Alarmierung.

Wir stehen noch mitten in der Krise, und trotzdem müssen wir natürlich schon ein bisschen nach vorne schauen. Wir können jetzt ein bisschen überblicken, wie sich das alles bislang entwickelt hat. Wir wissen: Wenn wir zurückschauen, sind wir immer klüger, als wir es vorher waren. Deshalb muss man dies mit einer gewissen Vorsicht machen. Wir können aber bei gewissen Dingen bereits sagen: Das haben wir gut gemacht, das hat der Bundesrat gut gemacht, und das haben die Armee-Einsatzkräfte sehr gut gemacht. Wir haben bewiesen, dass die Weiterentwicklung der Armee mit dem Mobilisierungssystem funktioniert hat; über 90 Prozent der Leute sind gekommen, digital aufgerufen per SMS auf ihr Handy. Das ist beachtenswert, und das ist für mich auch ein gutes Zeichen seitens der Jungen, die auch tatsächlich bereit sind, ihren Dienst zu leisten.

Weiter hat sich gezeigt, dass die Struktur der Weiterentwicklung der Armee funktioniert. Das Kommando Operationen, unterstützt durch die Logistikbasis der Armee und die Führungsunterstützungsbasis, hat funktioniert, und auch die Übungen des Sicherheitsverbundes Schweiz haben ihre Wirkung gezeigt. Jetzt können wir überprüfen, ob das, was in der Trockenübung gemacht wurde, einerseits in der Pandemieübung, andererseits aber auch in der Terrorismus-Übung, jetzt funktioniert, ob es umgesetzt wird und wo Lücken sind. Solche Ereignisse wie jetzt sind eigentlich immer gleich abzuhandeln. Zuerst muss man kommandieren, dann muss man kontrollieren, und am Ende muss man vielleicht korrigieren. Wir werden korrigieren müssen, das ist sicher, sonst hätten wir aus dieser Krise nichts gelernt. Aber wir können auch dort ansetzen, wo wir gesehen haben, dass es sehr gut funktioniert. Die Armee kann subsidiär auf verschiedenste Arten und Weisen Einsätze leisten, wenn die Kantone entsprechende Bedürfnisse anmelden und wenn klar ist, was man ihnen genehmigen will und was nicht, wenn nicht quasi Tür und Tor offen ist für alles und jedes. Es ist auch richtig, dass man entsprechend breit aufgestellt ist und dass die Armee im Rahmen ihrer Fähigkeiten halt fast alles tun muss, aber nicht alles tun können soll. Überall dort, wo zivile Kräfte ausreichen, sollen zuerst die zivilen Kräfte zum Einsatz kommen.

Es ist auch nicht möglich, dass die Armee dann, wenn sie aufgeboten ist, überall sofort im Einsatz ist. Die Grünen haben vorhin davon gesprochen, dass die Leute dann halt ihre Zeit in der Kaserne vielleicht mit einem Pingpong-Spiel oder etwas Ähnlichem verbracht haben. Ja, ich hätte Sie hören wollen, wenn die Leute nicht aufgeboten worden wären und gefehlt hätten, wenn es noch schlimmer geworden wäre. Es ist halt einfach so, in einer solchen Lage muss man die Kräfte aufbieten, sie funktionstüchtig machen, und dann müssen sie vielleicht tatsächlich warten. Im Nachhinein, wie gesagt, sind wir dann natürlich immer klüger und wissen, was alles besser gewesen wäre. Aber jetzt, in diesem Moment, können wir sagen, wir haben gut reagiert, und es hat recht gut funktioniert.

Natürlich wäre es schöner gewesen, wenn die Soldaten der Sanitätskompanien vorgängig noch mehr Ausbildung gehabt hätten, insbesondere, wenn die Sanitätssoldaten vorher schon ein Praktikum usw. in den Spitälern absolviert gehabt hätten und man mehr Augenmerk darauf gelegt hätte. Das können wir als Lerneffekt aus dieser Krise mitnehmen. Ebenso ist es tatsächlich so, dass gerade in dieser Krise vor allem Pflegekräfte, Gesundheitsleute gefragt gewesen wären und weniger Leute, die mit Panzern herumfahren; das weiss man halt im Voraus nie. Aber es ist auf jeden Fall so, dass die Diversität der Aufgaben, die auf uns zukommen, auch dafür spricht, dass man in der Armee vielleicht mehr Spezialisten und Spezialistinnen haben muss, was wahrscheinlich dazu führt, dass wir das Dienstpflichtsystem auf lange Frist noch einmal anschauen müssen und vor allem schauen müssen, dass wir die Zivildienstleistenden besser in diese Notfallszenarien einbinden können.

Das nächste Mal ist der Notfall vielleicht ein grosses Erdbeben und keine Pandemie mehr. Aber auf jeden Fall ist es so, dass es recht gut funktioniert hat. Wir werden korrigieren müssen, aber das tun wir dann, wenn wir alle Zahlen haben. Ich danke Ihnen namens der Grünliberalen.

Pointet François · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion

Je traiterai les propositions de minorités successivement.

La première, à l'article 1a, vise à imputer la totalité des jours de service effectués dans le cadre du service d'appui au service d'instruction obligatoire. Il est à noter que l'article 65a alinéa 3 de la loi sur l'armée permet que seuls les jours que les militaires auraient dû de toute façon accomplir lors d'un cours de répétition ordinaire durant l'année en cours soient imputés. L'objectif est d'assurer une instruction de qualité et une disponibilité suffisante des ressources militaires après un service d'appui. Le Conseil fédéral a déjà prévu d'imputer au maximum deux cours de répétition en signe de reconnaissance. A ce sujet, le chef de l'armée nous a assuré que l'impact sur l'instruction et la disponibilité des ressources serait supportable. Le groupe vert'libéral se ralliera à cette concession et vous propose de rejeter cette proposition de minorité.

La deuxième proposition de minorité, à l'article 1b, vise à préciser le principe de subsidiarité de l'engagement et à s'assurer qu'aucune concurrence à l'engagement de moyens civils n'a été créée par cet appui. Nous avons tous eu vent de problèmes dans certains hôpitaux, où on a l'impression qu'une telle concurrence a eu lieu. Mais l'article 1 de la loi sur l'armée est très clair sur le sujet et appuie la position de la minorité. Dès lors, si de tels cas se sont produits, ce n'est pas tant dans les services d'appui qu'il faut chercher à apporter des corrections, mais bien dans l'organisation hospitalière. Cet article étant superflu, nous vous proposons d'y renoncer.

L'engagement de l'armée à la frontière fait l'objet de la troisième proposition de minorité à l'article 1c. Nous comprenons que les opérations de l'armée à la frontière doivent être limitées et nous avons une certaine sympathie pour cette proposition. Il faudra examiner l'efficacité de cet engagement dans les opérations au cours des prochains mois comme retour d'expérience. Il a d'ailleurs été promis un rapport complet sur cet engagement d'appui; nous nous réjouissons de pouvoir en tirer des enseignements. Mais ajouter une telle demande dans le projet n'a aucun sens du point de vue opérationnel. Vouloir des échéances différentes selon le type de soutien apporté n'est pas raisonnable. Nous vous invitons donc à refuser aussi cette proposition.

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Als Vorbemerkung weise ich darauf hin, dass für dieses Geschäft eigentlich das EDI zuständig ist. Da es aber über den Assistenzeinsatz der Armee geht, bin ich auf Wunsch und in Absprache mit dem EDI heute hier vor Ihnen. Ich äussere mich in meinem Votum zum Einsatz der Armee und nicht zur Maskenstrategie oder zu Testkapazitäten, denn das gehört nicht ins Ressort des VBS.

Anfang März, als die Epidemie in China schon zurückging, hat die Anzahl Ansteckungen in Europa stark zugenommen und zu jenem Zeitpunkt in Italien die höchste Anzahl von Fallzahlen generiert. Am 4. März ging das erste Gesuch eines Kantons um militärische Unterstützung des zivilen Gesundheitswesens ein, und zwar aus dem Kanton Tessin. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren beurteilte die Subsidiarität als gegeben und entschied, dass dies auch für alle weiteren Gesuche der Kantone um sanitätsdienstliche Unterstützung durch die Armee der Fall sein werde.

Am folgenden Tag entschied der Bundesrat auf Antrag des EDI, 800 Armeeangehörige aufzubieten, um das zivile Gesundheitswesen subsidiär für drei Wochen zu unterstützen. Gemäss Artikel 70 des Militärgesetzes fällt ein solches Aufgebot in die Kompetenz des Bundesrates. Aufgrund des aggressiven Verlaufs der Pandemie, vor allem in Italien, kamen das EDI und die kantonalen Gesundheitsbehörden zum Schluss, dass das Gesundheitssystem der Schweiz überlastet werden könnte. Auf Antrag des EDI entschied der Bundesrat deshalb, maximal 8000 Armeeangehörige bis zum 30. Juni aufzubieten; dies mit dem Ziel, die zivilen Gesundheitsbehörden subsidiär zu unterstützen. Diese Mobilisierung der Armee war Teil der gesamten Bestrebungen, die Kapazitäten im Gesundheitswesen der Schweiz hochzufahren, insbesondere mit Personal, zusätzlichen Betten und Beatmungsgeräten im Bereich der Intensivpflege.

Gestützt auf den Bundesratsbeschluss mobilisierte die Armee die für den Einsatz geeigneten Einheiten. Zu den aufgebotenen Einheiten gehörten Milizformationen mit erhöhter Bereitschaft, sich im WK befindende Einheiten sowie Durchdienerformationen, deren Dienst teilweise verlängert wurde.

Wo stehen wir mit dem Einsatz heute? Seit dem 4. März gingen rund 370 Gesuche um militärische Unterstützung ein. 270 davon sind erledigt oder wurden in einigen Fällen zurückgezogen. Rund 70 Gesuche sind noch in Umsetzung. Bei den restlichen Gesuchen wurde eine andere Lösung gefunden. Und aktuell gibt es keine neuen Gesuche um sanitätsdienstliche Unterstützung mehr.

Konkret erfüllt die Armee folgende Aufgaben: 1. Sie unterstützt das zivile Gesundheitswesen in den Bereichen Pflege, Transport und Logistik. 2. Sie entlastet die kantonalen Polizeikorps und die Eidgenössische Zollverwaltung in Sicherheitsaufgaben. 3. Sie erbringt logistische Unterstützungsleistungen, die zur Bewältigung der Krise zusätzlich erforderlich sind.

Am meisten Mittel sind selbstverständlich zur Unterstützung des Gesundheitswesens eingesetzt. Anfang April standen sämtliche Kapazitäten der Armee für sanitätsdienstliche Leistungen mit rund 3800 Armeeangehörigen bereit. Heute sind dafür noch rund 2000 Armeeangehörige im Assistenzdienst. Ich komme noch auf die Anpassung der sanitätsdienstlichen Leistungserbringung zu sprechen.

Seit dem 27. März verstärken zudem auf Antrag der Eidgenössischen Zollverwaltung 50 Berufsangehörige der Militärpolizei die Angehörigen von Milizformationen der Grenzwache. Sie werden primär an offenen Grenzübergängen eingesetzt und überwachen das Zwischengelände entlang der Landesgrenzen. Seit dem 3. April entlasten Durchdiener die Infanterie der Kantone Genf und Waadt beim Schutz der ausländischen Vertretungen. Alle geforderten Leistungen konnten bisher zur Zufriedenheit der Kantone erfüllt werden. Das zeigt sich am Dank, der bei uns eintrifft.

Alle Armee-Einsätze erfolgen, und das ist wichtig, nur auf Gesuch von Kantonen oder von Bundesbehörden. Das heisst, dass die Armee für Leistungen angefragt wurde. Sie hat sich nicht selbst anerboten und hat sich auch nicht selber mobilisiert, sondern immer auf Antrag von Kantonen oder Bundesbehörden. Das heisst auch, dass eben die Armee angefragt wurde und nicht der Zivildienst. Aber für mich ist klar, dass jedes Instrument, das wir haben, wichtig ist: Armee, Zivilschutz und Zivildienst. Wir brauchen alle drei Säulen. Es haben nicht alle drei die gleichen Kompetenzen und Fähigkeiten, aber jede ist in ihrem Bereich hilfreich. Deshalb werden die Zivildienstleistenden dann in einer späteren Phase, wenn es um die Durchhaltefähigkeit geht, sicher vermehrt zum Einsatz kommen. Der Zivildienst verfügt leider nicht über schnelle Truppen, die rasch mobilisiert und zum Einsatz gebracht werden können.

Nun noch zur Frage, wie die Dienstleistungen der Armee zugeteilt werden: Die Kantone richten ihre Gesuche an den Bundesstab für Bevölkerungsschutz, der vom Direktor des Bundesamtes für Gesundheit geleitet wird. Dort wird festgelegt, wie den Gesuchen entsprochen werden kann. Es sind also die kantonalen Behörden, die Unterstützungsgesuche stellen. Sie müssen darlegen, dass die Kriterien der Subsidiarität erfüllt sind. Es entscheidet also nicht die Armee, wer wie viel Unterstützung erhält.

Lassen Sie mich nun einige erste Erkenntnisse aus dem Armee-Einsatz aufzeigen. Mit der WEA hat die Armee das System der abgestuften Bereitschaft wieder aufgebaut, einschliesslich der Fähigkeit zur raschen Mobilmachung. Es hat funktioniert, wir haben es gehört. Ungefähr 75 bis 80 Prozent der Armeeangehörigen mit hoher Bereitschaft sind sofort eingerückt. Bei den späteren Formationen waren es sogar 80 Prozent. Auf die SMS, mit welchen mobilisiert wurde, haben sich über 90 Prozent gemeldet. Das ist doch ein sehr guter Wert, wenn man bedenkt, dass die Leute, die in den Einsatz mussten, damit aus ihrem Berufsleben und aus ihren Familien gerissen wurden.

Die Ausbildung unserer Armeeangehörigen bewährt sich offensichtlich gerade im Bereich der Sanität. Da muss ich natürlich entschieden widersprechen, die Soldaten seien unqualifiziert für die Arbeiten, die sie ausgeübt haben. Das Gegenteil trifft zu: Sämtliche Sanitätssoldaten verfügen über den SRK-Pflegehelferausweis, das heisst, sie sind qualifiziert. Sie können sogar Injektionen vornehmen und Infusionen legen, und, was auch wichtig ist und bereits angesprochen wurde, in der Ausbildung und in den Wiederholungskursen arbeiten sie jeweils in zivilen Spitälern. Das heisst, dass die Arbeit, die jetzt während dieses Ernsteinsatzes ausgeführt wurde, schon vorher in den Spitälern gemeinsam mit dem zivilen Pflegepersonal geübt wurde. Deshalb hat es auch gut funktioniert.

Die Ausbildung der Sanitätstruppen ist demnach besonders darauf ausgelegt, die Institutionen des zivilen Gesundheitswesens wirksam zu unterstützen. Nur rund 10 Prozent der Armeeangehörigen, die in Sanitätsformationen eingeteilt sind, stammen beruflich aus dem Gesundheitswesen. Auch das ist wichtig, denn es würde nichts nützen, wenn die Armee dem Gesundheitswesen Fachpersonal entziehen würde, dieses Personal mit einer Uniform ausrüsten und dann wieder ins Spital zurückschicken würde. Das wäre absolut nicht sinnvoll. Deshalb sind eben nur 10 Prozent wirklich Fachpersonal aus dem Gesundheitswesen. Diese werden wohl aufgeboten, aber nur für höchstens zwei Tage einsatzbezogene Ausbildung zugunsten der Truppe. Dann werden sie wieder zurückgeschickt, damit sie ihrem zivilen Beruf nachgehen können.

Aber auch die Führungs- und Koordinationsinstrumente, zum Beispiel der Bundesstab für Bevölkerungsschutz, bewähren sich. In der aktuellen Krise stehen die Sanitätstruppen im Vordergrund, weil natürlich vor allem das Gesundheitswesen unterstützt werden muss. Zusätzlich musste die Armee aufgrund der Gesuche der Eidgenössischen Zollverwaltung und der Kantone das Grenzwachtkorps sowie kantonale Polizeikorps punktuell unterstützen. Die Armee überprüft jeweils, wie die Truppen in Gesundheits- und Spitaleinrichtungen eingesetzt werden. Bei Überkapazitäten werden in Absprache mit den zuständigen kantonalen Behörden die betroffenen Truppen reduziert oder zurückgezogen. Das wurde jetzt auch schon gemacht.

Selbstverständlich gibt es auch in einem solchen Einsatz sogar im Spital Leerzeiten. Es sind nicht alle, auch die zivilen Angestellten, während acht Stunden am Tag jede Minute ausgebucht. Das ist normal. Und ich habe auch Verständnis für die Kantone, die vielleicht im einen oder anderen Fall zu viele Leute angefragt haben, die dann nicht alle voll ausgelastet waren. Das verstehe ich. Am Anfang war es so unsicher, wie es mit dieser Pandemie weitergeht und ob wir den Worst Case, einen mittleren oder einen leichten Fall bewältigen müssen. Deshalb ist das verständlich.

Gestützt auf die Einschätzung des Bundesamtes für Gesundheit bezüglich der Auslastung der Spitäler konnte der Einsatz nun reduziert werden. Zwischen Mitte April und heute wurden rund 1800 Armeeangehörige aus dem Assistenzdienst entlassen. Bis Ende dieser Woche, das heisst bis am 8. Mai, werden es 2500 sein. Alle Armeeangehörigen, die entlassen werden, erhalten Bereitschaftsauflagen. Sie müssen sich bereithalten, damit sie innert 24 Stunden wieder einrücken könnten. Zudem wurden seit Mitte April wieder Urlaube gewährt, damit die Armeeangehörigen ihren beruflichen und privaten Verpflichtungen nachkommen können. Die Armeeangehörigen, deren Dienst verlängert wurde oder die unerwartet aufgeboten wurden, haben grosses Engagement gezeigt. Sie mussten auch auf Urlaub verzichten und in den Kasernen bleiben. Deshalb wurde ihnen natürlich ermöglicht, während ihrer Freizeit am Wochenende vielleicht einmal einen Pingpong-Match zu spielen. Ich glaube, das ist etwas, das sich gehört. Sie mussten sich auch wieder einmal von der schwierigen Arbeit erholen, die sie leisten.

Weil diese Leute einen so grossen Einsatz gezeigt haben, beschloss der Bundesrat, dass der Assistenzdienst, den sie geleistet haben oder leisten, als ordentlicher WK gelten soll. Zudem beschloss der Bundesrat, dass maximal ein weiterer WK an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet wird, wenn der Dienst länger dauert als ein ordentlicher WK. Es ist der Sinn und der Zweck unserer Milizarmee, dass sie bei Krisen helfen kann. Sie hat bewiesen, dass sie das kann. Dieses Mal war es eine Pandemie; das nächste Mal kann es etwas anderes sein.

Der Bundesrat wird eine umfassende Auswertung der Bewältigung der Corona-Krise durchführen, unter Einbezug der Departemente und kantonaler Gremien. Dabei wird selbstverständlich auch der Einsatz der Armee geprüft werden, genauso wie die Einsätze anderer Instrumente wie Zivilschutz, Zivildienst, koordinierter Sanitätsdienst oder wirtschaftliche Landesversorgung. Das Armeedispositiv konnte nun, ich habe es gesagt, aufgrund der Entwicklung der Lage bereits reduziert werden. Das ist positiv. Gleichzeitig müssen wir aber für eine allfällige zweite Welle bereit sein. Dies gilt auch für die Armee, die rasch wieder Mittel einsetzen können muss, falls dies erforderlich sein sollte.

Ich komme nun noch zu den drei Minderheitsanträgen. Eine Minderheit beantragt, dass den Armeeangehörigen der geleistete Assistenzdienst an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet wird. Artikel 65a Absatz 3 des Militärgesetzes ermächtigt den Bundesrat, die geleisteten Diensttage bei einem grösseren Truppenaufgebot oder bei einem länger dauernden Einsatz nicht oder nicht vollständig an die Ausbildungsdienstpflicht anzurechnen. Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass die Ausbildung der Armeeangehörigen und der Verbände zu kurz kommt, denn Einsätze können nicht einfach mit Ausbildung gleichgesetzt werden.

Die Anrechnung von Diensttagen im Assistenzdienst ist auch mit Blick auf die künftigen Bestände in den Verbänden gut zu überlegen. Eine zu grosszügige Anrechnung der Diensttage bei einem längeren Einsatz würde dazu führen, dass zu viele Armeeangehörige zu rasch ihre Dienstpflicht erfüllt hätten. Diese Personen würden dann in ihren Einheiten fehlen, was die künftige Ausbildung in den Wiederholungskursen gefährden und im vorliegenden Fall vor allem die Sanitätsformationen treffen würde. Es könnte auch zu grösseren Unterbeständen führen.

Allerdings ist klar und unbestritten, dass die Armeeangehörigen im Einsatz Ausserordentliches leisten. Für die Anerkennung und Motivation drängt sich deshalb eine angemessenere Anrechnung der Diensttage auf. Der Bundesrat hat deshalb am 22. April beschlossen, dass den eingesetzten Armeeangehörigen bis zu maximal zwei Wiederholungskurse, also bis 38 Tage, an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet werden. Dies ist ein zweckmässiger Kompromiss zwischen dem verständlichen Wunsch vieler Armeeangehöriger nach der Anrechnung von Diensttagen und der Auftragserfüllung der Armee. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Der nächste Minderheitsantrag betrifft Artikel 1b, die Subsidiarität. Die Armee leistet Assistenzdienst immer subsidiär. Sie erfüllt ausschliesslich Aufträge, die ihr die zivilen Behörden übertragen und die den Subsidiaritätskriterien entsprechen. Im vorliegenden Fall wurde der Einsatz der Armee durch kantonale Gesuche um Unterstützung und auf Antrag des EDI ausgelöst. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) überprüfte und bestätigte aufgrund der ersten kantonalen Gesuche die Subsidiarität für den gesamten Corona-Einsatz der Armee.

Die Überprüfung der Subsidiarität ist in erster Linie Sache jener Stelle, die das Gesuch an den Bund stellt, also des Kantons oder der Kantone. Ihnen obliegt es, zu prüfen und nachzuweisen, dass die Gesuche zweckmässig und verhältnismässig sind und dass zivile Leistungserbringer nicht verdrängt oder konkurrenziert werden. Diese Prüfung muss vor der Weiterleitung an den Bund erfolgen. Das Militärgesetz ist in dieser Hinsicht klar: Jene Behörden, die Gesuche stellen, müssen dafür sorgen, dass diese berechtigt sind und dass die Subsidiarität eingehalten wird. Konkret müssen sie aufzeigen, dass die zivilen Behörden die Aufgabe nur mit einem unverhältnismässigen Einsatz von Mitteln erbringen können.

Der erste Punkt des vorliegenden Antrages ist damit in jedem Fall erfüllt. Es gehört zu den Grundbedingungen für einen solchen Armee-Einsatz, dass die Armee nur eingesetzt werden darf, wenn nicht genügend geeignetes ziviles Personal zur Verfügung steht. Dies wurde von der GDK vorgehend für alle Corona-Einsätze der Armee bestätigt.

Theoretisch wäre es selbstverständlich möglich, den Antrag der Minderheit Fridez aufzunehmen und umzusetzen. Das macht aber vor allem aus zwei Gründen keinen Sinn. Zum einen gehört es, wie gesagt, sowieso zu den Grundprinzipien der Subsidiarität, dass die Armee nur eingesetzt wird, wenn es notwendig ist. Dem wird jetzt bereits Rechnung getragen. Zum anderen befinden wir uns mit dem aktuellen Armee-Einsatz bereits in der Phase des personellen Abbaus. Jetzt noch eine solche Bestimmung in den Beschluss des Parlamentes aufzunehmen, würde keinen Sinn machen und nichts mehr bewirken. Es wird bereits überall reduziert, wo das möglich ist. Falls solche Präzisierungen zum Prinzip der Subsidiarität für künftige Einsätze gewünscht sind, würde dafür eine Gesetzesanpassung benötigt. Wir halten aber auch eine solche nicht für nötig.

Zudem wäre der Bundesstab Bevölkerungsschutz, wie im Minderheitsantrag Fridez vorgeschlagen, nicht das geeignete Gremium, um solche Prüfungen zu übernehmen. Dies obliegt, wie gesagt, den gesuchstellenden Behörden. Die Armee hat im Übrigen immer die Möglichkeit, die der Truppe zugewiesenen Aufgaben und deren Auslastung vor Ort zu prüfen. Das tut sie aktuell auch im engen Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort. Mit den jetzt eingespielten und funktionierenden Verfahren kann die Subsidiarität im Grossen und Ganzen befolgt werden. Es braucht diesbezüglich aus unserer Sicht keine Erweiterungen. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Zum letzten Minderheitsantrag betreffend den Schutz und die Kontrolle der Landesgrenzen: Die Minderheit Roth Franziska beantragt, den Bundesbeschluss zur Botschaft über den Assistenzdienst der Armee dahingehend zu ergänzen, dass der Armee-Einsatz für die Unterstützung bei Schutz und Kontrolle der Landesgrenzen bis längstens am 8. Mai 2020 fortzusetzen sei. Der Bundesrat hat Mitte März Einreisebeschränkungen für unsere Nachbarländer beschlossen und dementsprechend die Kontrolle an den Landesgrenzen wiedereingeführt. Dieses Grenzregime muss um- und durchgesetzt werden. Die Eidgenössische Zollverwaltung allein hat dazu nicht ausreichend Mittel. Entsprechend hat sie deshalb am 23. März ein Gesuch um subsidiäre Unterstützung durch die Armee eingereicht. Damit sollte die eigene Einsatzflexibilität und die Durchhaltefähigkeit erhöht werden. Konkret werden zur Unterstützung der Eidgenössischen Zollverwaltung seit dem 27. März rund 50 Berufsmilitärpolizisten und geeignete Milizformationen eingesetzt. Bei Letzteren handelt es sich um Militärpolizei und Gebirgsinfanterie sowie Infanteriebataillone, die sich ablösen.

Der vorliegende Antrag würde darauf hinauslaufen, dass die Eidgenössische Zollverwaltung ab dem 8. Mai das vom Bundesrat verordnete Grenzregime nicht mehr aufrechterhalten könnte. Da die Zollverwaltung das Aufgebot steuert, ist sichergestellt, dass der Einsatz der Armee rasch dem Bedarf angepasst werden kann, wenn der Bundesrat das Grenzregime ändert. Aus diesem Grund bitte ich Sie, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Zusammenfassend beantrage ich Ihnen, auf den Bundesbeschluss einzutreten, alle Minderheitsanträge abzulehnen und dem Bundesbeschluss ohne Änderungen zuzustimmen, dies auch im Sinne einer Wertschätzung den Frauen und Männern gegenüber, die ihren Militärdienst geleistet haben und noch leisten und damit einen wichtigen Beitrag dazu erbringen, dass das schweizerische Gesundheitswesen nicht überlastet wurde.

Meinerseits spreche ich jedenfalls allen Armeeangehörigen, ihren Familien, den Unternehmen, die sie entbehren mussten, aber auch allen anderen, die jetzt im Corona-Einsatz waren, einen ganz herzlichen Dank aus. Das schliesst auch den Zivilschutz mit ein, selbstverständlich auch die Zivildienstleistenden, die arbeiten, und alle anderen, die in ihren zivilen Berufen auch dazu beigetragen haben, dass wir bis jetzt glimpflich über die Runden gekommen sind. Besten Dank!

Porchet Léonore · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Madame la conseillère fédérale, vous avez exprimé à quel point il avait été important de faire appel à l'armée, parce qu'elle était très flexible face à de nouvelles menaces. On peut discuter de cela, mais c'est ce que vous avez dit. Cette flexibilité a notamment été indispensable parce que nous n'étions pas du tout préparés à une telle menace.

La question qui en ressort est la suivante. La dernière évaluation, des menaces date de 2015, et la prochaine doit arriver avant la fin de l'année. Dans cette évaluation, certainement que les épidémies vont être prises en compte, tout comme, je l'espère, la crise climatique. Ne pensez-vous pas, au regard de la flexibilité dont il a fallu faire preuve face aux vraies menaces, et non celles supposées, qu'il vaudrait mieux attendre avant de dépenser des milliards de francs pour acheter des avions qui ont été inutiles face à cette crise et qui seront certainement inutiles face aux prochaines crises? Ne faudrait-il pas attendre cette nouvelle évaluation des menaces pour mieux dépenser notre argent?

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Je dois préciser que la menace d'une pandémie figurait déjà dans les instruments du DDPS, surtout dans les rapports de la protection civile, qui est aussi un domaine du DDPS. Dans ces rapports, on parle déjà de la menace d'une pandémie. En ce qui concerne l'armée, je dois vous dire qu'elle était très bien préparée à cette pandémie, sinon elle n'aurait pas pu répondre à toutes les demandes des cantons. On a pu faire tout ce qui nous a été demandé jusqu'à maintenant. Cela veut dire que l'on est bien préparé. Si on n'avait pas été préparé, on n'aurait pas pu répondre à toutes ces demandes.

Je pense que, heureusement, tout s'est très bien passé jusqu'à maintenant, grâce aussi à la bonne préparation de l'armée et des hommes et des femmes qui sont en service.

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über den Assistenzdienst der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

Arrêté fédéral sur le service d'appui de l'armée en faveur des autorités civiles dans le cadre des mesures destinées à lutter contre la pandémie de Covid-19

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1a

Antrag der Minderheit

(Seiler Graf, Fivaz Fabien, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Porchet, Roth Franziska, Schlatter)

Titel

Anrechenbarkeit

Text

Den im Assistenzdienst eingesetzten Angehörigen der Armee wird der geleistete Assistenzdienst an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet.

Art. 1a

Proposition de la minorité

(Seiler Graf, Fivaz Fabien, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Porchet, Roth Franziska, Schlatter)

Titre

Imputation

Texte

Le service d'appui est imputé au service d'instruction obligatoire des militaires concernés.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen

Dagegen ... 125 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Art. 1b

Antrag der Minderheit

(Fridez, Fivaz Fabien, Graf-Litscher, Marti Min Li, Porchet, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf)

Titel

Subsidiaritätsprinzip

Abs. 1

Die Voraussetzung für Truppenaufgebote für Einsätze gemäss Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a bis c des Bundesratsbeschlusses vom 16. März 2020 über den Assistenzdienst der Armee (BBl 2020 1959) ist, dass im betroffenen sowie in den benachbarten Kantonen kein Gesundheitspersonal Kurzarbeitet leistet und für den Einsatz keine Zivildienstleistenden gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g oder Artikel 7a Zivildienstgesetz (ZDG; SR 824.0) verfügbar sind.

Abs. 2

Der Bundesstab Bevölkerungsschutz (VBSTB; SR 520.17) wacht darüber, dass Truppenaufgebote bedarfsgerecht, arbeitsmarktneutral und subsidiär zu Einsätzen mit zivilen Mitteln erfolgen. Er veröffentlicht fortlaufend die im Rahmen des Ressourcenmanagementes des Bundes getroffenen Entscheide.

Art. 1b

Proposition de la minorité

(Fridez, Fivaz Fabien, Graf-Litscher, Marti Min Li, Porchet, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf)

Titre

Principe de subsidiarité

Al. 1

La convocation de la troupe au sens de l'article 1 alinéa 3 lettre a à c de l'arrêté du Conseil fédéral du 16 mars 2020 concernant le service d'appui de l'armée en faveur des autorités civiles (FF 2020 1883) a lieu à condition que, dans les cantons concernés et les cantons voisins, le personnel de santé ne soit pas soumis à une réduction de l'horaire de travail et aucun civiliste ne soit disponible pour cet engagement en vertu de l'article 4 alinéa 1 lettre g ou de l'article 7a de la loi fédérale sur le service civil (LSC; RS 824.0).

Al. 2

L'Etat-major fédéral Protection de la population (OEMFP; RS 520.17) veille à ce que la convocation de la troupe soit adaptée aux besoins, sans influence sur le marché du travail et subsidiaire aux engagements de moyens civils. Il publie au fur et à mesure les décisions prises dans le cadre de la gestion fédérale des ressources.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen

Dagegen ... 123 Stimmen

(1 Enthaltung)

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Art. 1c

Antrag der Minderheit

(Roth Franziska, Fivaz Fabien, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Porchet, Schlatter, Seiler Graf)

Titel

Übergangsbestimmungen

Text

Einsätze der Armee für die Unterstützung bei Schutz und Kontrolle der Landesgrenzen werden bis längstens zum 8. Mai 2020 fortgesetzt.

Art. 1c

Proposition de la minorité

(Roth Franziska, Fivaz Fabien, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Porchet, Schlatter, Seiler Graf)

Titre

Dispositions transitoires

Texte

L'engagement de l'armée visant à soutenir le personnel engagé dans la protection et le contrôle des frontières est maintenu jusqu'au 8 mai 2020 au plus tard.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen

Dagegen ... 127 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 155 Stimmen

Dagegen ... 8 Stimmen

(31 Enthaltungen)

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Les deux conseils ayant pris des décisions concordantes, l'arrêté fédéral est définitivement adopté.