Finanzplan 2004-2006. Bericht / Überarbeitung des Finanzplanes durch Aufgabenverzichte / Überarbeitung des Finanzplanes durch Massnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

02.057

Antrag der Kommission

Vom Bericht in ablehnendem Sinne Kenntnis nehmen

Proposition de la commission

Prendre acte du rapport en le désapprouvant

02.3631

Antrag der Kommission

Mehrheit

Überweisung des Postulates

Minderheit

(Fässler, Dormond Marlyse, Hofmann Urs, Maillard, Marty Kälin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)

Ablehnung des Postulates

Proposition de la commission

Majorité

Transmettre le postulat

Minorité

(Fässler, Dormond Marlyse, Hofmann Urs, Maillard, Marty Kälin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)

Rejeter le postulat

02.3632

Antrag der Kommission

Mehrheit

Ablehnung des Postulates

Minderheit

(Hofmann Urs, Dormond Marlyse, Fässler, Maillard, Marty Kälin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)

Überweisung des Postulates

Proposition de la commission

Majorité

Rejeter le postulat

Minorité

(Hofmann Urs, Dormond Marlyse, Fässler, Maillard, Marty Kälin, Mugny, Studer Heiner, Zanetti)

Transmettre le postulat

Fässler Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe keinen Minderheitsantrag zum Finanzplan selber gestellt; ich bin auch der Ansicht, dass man ihn in ablehnendem Sinne zur Kenntnis nehmen muss, weil er weit überholt ist. Die Prognosen haben schon nicht mehr gestimmt, als wir zum ersten Mal darüber gesprochen haben.

Jetzt geht es um das Postulat der Mehrheit der Kommission (02.3631), das überwiesen werden soll. Ich vertrete bei diesem Postulat die Minderheit. Ich möchte auch etwas zum Postulat 02.3632 sagen, dem Postulat der Minderheit Hofmann Urs.

Die Mehrheit verlangt mit dem Postulat 02.3631, dass der Finanzplan überarbeitet werden soll, dass er schuldenbremsenkonform ist. Dagegen kann man noch nichts haben. Es geht aber darum, dass man anschaut, ob man auf gesetzlicher Ebene Massnahmen ergreifen muss, das heisst ganz einfach, ob man Beschlüsse, die wir hier drin gefällt haben und die ausgabenwirksam sind, wieder zurücknimmt. Das ist eigentlich der Auftrag des Postulates. Die Mehrheit geht davon aus, dass wir nur die Ausgabenseite anschauen sollen, also nur Vorstösse überarbeiten, die Ausgabenfolgen haben. Der Bundesrat soll dann Vorschläge zu solchen Ausgabenverzichten und bis zur Sommersession 2003 eine Standortbestimmung vorlegen, also eine neue Art Finanzplan. Damit bin ich einverstanden; das hat er uns schon zugesichert. Ich bin aber dagegen, dass das ohnehin schon einseitige Instrument der Schuldenbremse jetzt verstärkt wird, indem man wieder nur die eine Seite anschaut und sich fragt: Welche Ausgaben haben wir da beschlossen? Es betrifft ja sinnvolle Projekte, die von einer Mehrheit beschlossen worden sind.

Deshalb ist die Minderheit der Ansicht, dass wir im Gegenzug auch die Einnahmenseite anschauen sollten, um den Haushalt in Ordnung zu halten. Wenn man immer das Beispiel mit der Familie nimmt: Keine Familie käme auf die Idee, auf Einnahmen zu verzichten, die sie haben könnte. Wir meinen, dass wir auch auf dieser Seite etwas tun müssen. Mir geht es dabei vor allem darum, dass man wieder versucht, die einmal georteten Steuerschlupflöcher, etwa aus dem Jahre 1997, anzuschauen und diese zu stopfen. Es geht mir natürlich auch darum, auf weitere Steuerausfälle zu verzichten, die wir vermutlich heute Nachmittag wieder beschliessen werden. Es soll auch die Einnahmenseite angeschaut werden: Das ist das Anliegen der Minderheit. Ich habe vom Bundesrat schon gehört, dass es ihm ernst damit ist, auch diese Seite anzuschauen.

Ich bin allerdings überhaupt nicht für die einseitige Verschiebung von den direkten zu den indirekten Steuern. Solange wir noch Steuererleichterungen in Milliardenhöhe machen können, macht es keinen Sinn, über zusätzliche Mehrwertsteuerprozente zu sprechen. Diese sind unsozial; sie treffen alle gleich. Das ist nicht das, was wir meinen - aber trotzdem: Wenn der Bundesrat auf unsere Minderheit eingeht, dann kann er von mir aus auch dieses Thema anschauen. Es geht aber wirklich darum, die Geschichte jetzt nicht wieder einäugig anzusehen, sondern mit beiden Augen zu schauen, nämlich auf die Ausgaben und auf die Einnahmen. Das fordert das Postulat der Minderheit, und das ist auch der Grund dafür, dass ich gegen das Postulat der Mehrheit bin.

Walker Felix · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Nach den Erfahrungen der letzten beiden Tage sind wir uns wahrscheinlich einig: Budgets sind nicht die Instrumente für eine längerfristige Finanzpolitik. Der Finanzplan ist das eigentliche Führungsinstrument, das wir als Oberaufsicht und als Budgetverantwortliche haben müssen. Der vorliegende Finanzplan ist inakzeptabel; da sind sich alle einig. Im Einvernehmen mit dem Bundesrat beantragt Ihnen die Finanzkommission, in ablehnendem Sinne davon Kenntnis zu nehmen.

Bei der Eintretensdebatte sind wir bereits auf die Gründe eingegangen: Wegen der Ausgaben, die ständig mehr steigen als die Einnahmen, und weil beide höher sind als das Wirtschaftswachstum, haben wir vorprogrammierte Defizite, die zu einer Schuldenerhöhung führen und wohl Staats- und Fiskalquote ansteigen lassen. Das Ziel ist ein ausgeglichener Finanzhaushalt, ein Finanzhaushalt, der sich auch nach wirtschaftlichen und konjunkturpolitischen Kriterien ausrichtet. Dafür sind eine ganze Reihe von Vorstössen hinterlegt worden, die Sie alle kennen.

Zum Minderheitsantrag: Frau Fässler unterbreitet Ihnen zwar, dass das Postulat seine Richtigkeit habe, indem der Finanzplan auch konform zur Schuldenbremse sein müsse. Da sind wir uns einig. Aber ich glaube, diese Konformität mit der Schuldenbremse funktioniert nicht, wenn wir jetzt Gesetze beliebig herausnehmen. Wenn die Schuldenbremse funktionieren soll, gilt ein Grundsatz: Die Ausgaben müssen sich nach den Einnahmen richten.

Zweitens spricht gegen den Minderheitsantrag, dass das politische und vor allem das wirtschaftliche Umfeld wirklich nicht geeignet sind, unsere schiefe Finanzlage mit Erhöhungen von Steuern oder mit irgendwelchen Abgaben zu korrigieren. Das passt nicht in die wirtschaftliche Landschaft und würde auch der Standortattraktivität keinen guten Dienst erweisen. Darum sind wir der Meinung, dass Sie der Mehrheit zustimmen und dieses Postulat unverblümt, wie es dasteht, überweisen sollten.

Villiger Kaspar · BPR-M · Bundesrat · Luzern

Einige haben sich gewundert, dass ich mich beim Finanzplan nicht noch einmal zu Wort gemeldet und Sie gebeten habe, ihn im Prinzip oder in zustimmendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen. Im Prinzip spielt es jedoch keine Rolle, wie Sie ihn zur Kenntnis nehmen. Wichtig ist, dass Sie ihn zur Kenntnis nehmen und vielleicht auch einmal hineinschauen.

Wenn wir sagen, der Finanzplan spiegle nicht mehr die ganze Wirklichkeit wider, dann ist das vor allem wegen der Einnahmenseite so. Die Ausgabenseite dieses Finanzplanes ist nach wie vor ein hervorragendes Führungsinstrument. Wenn Sie sich mit den Finanzen und den Perspektiven des Bundes befassen wollen, rate ich Ihnen sehr, den Finanzplan auf der Ausgabenseite ernst zu nehmen. Ich rate Ihnen auch, alles zusammenzuzählen, was noch nicht drin ist, was aber irgendwo in der politischen Pipeline ist. Dann können Sie sehr genau sehen, dass dieser Finanzplan - hier bin ich mit Herrn Zuppiger einig - natürlich eine relativ riskante Ausgabenentwicklung signalisiert, die wir so nicht geschehen lassen dürfen.

Dieser Finanzplan ist nicht schuldenbremsenkonform, und das ist auch in der Kommission beklagt worden. Ich muss Ihnen aber sagen: Nehmen wir an, die Einnahmen würden noch stimmen, dann läge es allein in Ihrer Hand, diesen Finanzplan mit wenigen Massnahmen schuldenbremsenkonform zu machen. Denn es geht um einige Beschlüsse - ich habe es beim Eintreten erwähnt, ich nenne sie nur noch einmal nebenbei: Demographieprozentanteil an Mehrwertsteuer, IV-Prozentanteil des Bundes usw.; es geht um solche Fragen -, die ganz klar zeigen, dass unser Finanzhaushalt nicht in der Lage ist, die nicht normalen Zuwächse innerhalb der Sozialversicherung ohne Steuererhöhungen oder irrsinnige Sparmassnahmen in anderen Bereichen zu tragen.

Die Steuereinnahmen des Bundeshaushaltes steigen im Mittel über die Jahrzehnte ungefähr mit dem Wirtschaftswachstum. Also gibt es einen Handlungsspielraum, den man nutzen kann. Aber die Ausgaben der AHV steigen wegen der demographischen Entwicklung sehr viel stärker als das Wirtschaftswachstum, und bei der IV ist es aus Gründen, die niemand so recht erklären kann, ähnlich.

Das bedeutet: Wenn Sie dem Bund diese Anteile nicht finanzieren, ist er nicht mehr in der Lage, diese zu tragen. Das gibt in relativ kurzer Zeit einige Milliarden Franken. Auch in dieser Debatte und trotz dem Papier der SVP-Fraktion, das ich mit grossem Interesse gelesen habe, habe ich nichts Mehrheitsfähiges entdeckt, das die Grössenordnung von ein paar Milliarden Franken erreichen würde. Das muss ich doch sagen; aber der Bundesrat kann ja nicht nach Herrn Zuppiger auch noch eine persönliche Erklärung machen. Man muss sich diese Dinge dann doch genau anschauen. Zwischen allgemeinen Deklamationen, deren Substanz nicht ausreicht, um das Problem zu lösen, und der Wirklichkeit besteht ein Unterschied.

Jetzt komme ich zu den beiden Postulaten. Warum erzähle ich Ihnen das alles? Wir sind bereit, sowohl das Mehrheits- als auch das Minderheitspostulat entgegenzunehmen. Wir sind mit den Postulanten der Meinung, dass wir einen schuldenbremsenkonformen Finanzplan erzwingen müssen, weil es in der Verfassung steht und weil das Volk es so will. Das Wachstum der Ausgaben ist nicht so wahnwitzig, wie es hier zum Teil geschildert worden ist, denn wenn Sie allein den Teil IV-Mehrwertsteuerprozente wegnehmen, sind Sie schon bei 3 Prozent, und das ist bereits in der Grössenordnung des Wirtschaftswachstums, wie wir es erhoffen. Wir hoffen ja, dass wir nicht ewig in der jetzigen Stagnation bleiben. Die Ausgabenseite ist nicht so schlecht, aber die Einnahmenseite zeigt, dass es nicht reicht. Wir nehmen dieses Postulat entgegen, weil die Schuldenbremse den Schwerpunkt natürlich in der Tat ausgabenseitig setzt. Denn wir glauben, dass das auch zur Erhaltung einer vernünftigen Steuerquote nötig ist.

Warum aber nehmen wir auch das Postulat der Minderheit entgegen, das sagt, man müsse nicht nur die Ausgabenseite, sondern auch die Einnahmenseite anschauen? Weil wir aus drei Gründen gar nicht darum herumkommen, uns auch mit der Einnahmenseite zu beschäftigen:

1. Wir haben vor, auch gewisse Einnahmen anzuheben. Einer Anhebung haben Sie hier schon zugestimmt; Sie haben uns zumindest die Kompetenz dazu gegeben. Es ist die Anhebung beim Tabak. Was den Alkohol betrifft, so haben wir erwogen, auch bei den gebrannten Wassern etwas zu machen. Da braucht es aber noch neue Überprüfungen. Das kommt vielleicht gelegentlich wieder, steht im Moment aber nicht im Vordergrund. Aber zu den Alcopops werden wir Ihnen mit grösster Wahrscheinlichkeit eine Vorlage bringen, weil Alcopops Getränke sind, die Kinder zum Alkoholismus verführen, ohne dass diese es merken.

2. Die Vorlage zur Finanzierung der IV wird sowieso kommen. Wir werden uns hier darüber unterhalten müssen, in welcher Weise das in die Bundesrechnung einfliesst.

3. Es sind eigentliche Lenkungsabgaben vorgesehen, z. B. die Anhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Man ist etwas erschrocken, als der Bundesrat zum ersten Mal von einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung gesprochen hat; einige haben das auch hier erwähnt. Der Bundesrat wird Ihnen eine Mehrwertsteuererhöhung natürlich nicht ohne Not vorschlagen, weil er eine solche Erhöhung auch nicht will. Aber je nachdem, was für Ausgaben Sie im Parlament beschliessen, kann es sein, dass die Ausgaben nicht mehr ohne eine Steuererhöhung finanziert werden können.

Wie ich gestern angekündigt habe, haben wir im Bundesrat beschlossen, dass wir versuchen werden, ein Entlastungsprogramm zusammenzustellen, das ungefähr 1,6 Milliarden Franken ausmacht. Es macht also nicht ganz 2 Milliarden Franken aus, wie es die SVP verlangt. Wir möchten etwas Handlungsspielraum für den Staat zurückgewinnen. Es gefällt auch dem Finanzminister nicht, wenn er immer nur Nein sagen muss. Aber Nein zu sagen gehört halt zu seiner Rolle. Wir sollten also wieder einen gewissen Spielraum haben; aber selbst wenn wir das fertig brächten, wären viele Dinge, die in der Pipeline sind und auch in Motions- oder Postulatsform vorliegen und zum Teil schon vom Erstrat behandelt worden sind, schlicht nicht finanzierbar.

Wenn Sie hier halt weiter munter solche Beschlüsse fassen, im grossen Stil, müssen Sie dem Volk sagen: Liebes Volk, wir wollen das, aber du musst das eben bezahlen. Denn es gibt keinen "free lunch", auch nicht beim Staat. In diesem Sinne ist diese Mehrwertsteuer natürlich eine kleine Warnung an uns alle - ich beziehe den Bundesrat mit ein -: Entweder wir schaffen das ausgabenseitig, wir schaffen das mit einer vernünftigen Steuerquote, wir schaffen das für einen zukunftsfähigen Werkplatz, oder wir schaffen es nicht. Und wenn wir es nicht schaffen, müssen wir die Rechnung halt dem Volk präsentieren. Das ist ganz einfach. Man muss nur ein bisschen zusammenzählen und diesen Finanzplan eben nicht zu rasch zu Makulatur machen, dann sieht man das. Das ist der Grund, warum wir - obwohl das auf den ersten Blick etwas widersprüchlich erscheint - bereit sind, die beiden Postulate entgegenzunehmen.

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

02.057

Le président (Christen Yves, président): La Commission des finances propose de prendre acte du rapport en le désapprouvant.

Angenommen - Adopté

02.3631

Abstimmung - Vote

Für Überweisung des Postulates .... 89 Stimmen

Dagegen .... 57 Stimmen

02.3632

Abstimmung - Vote

Für Überweisung des Postulates .... 57 Stimmen

Dagegen .... 86 Stimmen