02.3632
Überarbeitung des Finanzplanes durch Massnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite
Wortlaut
Der Bundesrat wird ersucht, spätestens auf die Sommersession 2003 eine Standortbestimmung zur mittelfristigen Finanzplanung zu unterbreiten, welche gesetzgeberische Massnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite zur Erreichung der Schuldenbremsekonformität des Finanzplans aufzeigt.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.