Wachstumspolitik. Sieben Massnahmen

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Die Kommission beantragt, die Ziffer 1 der Motion als erfüllt abzuschreiben und die Ziffern 2 bis 7 als Postulat zu überweisen.

Schiesser Fritz · 1VP-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir haben es hier mit einer Motion aus dem Jahre 2001 zu tun. Es geht um die Wachstumspolitik. In dieser Motion werden verschiedene Massnahmen gefordert: Wachstumsbericht, Umsetzungsstrategien, Abbau staatlicher Wachstumshindernisse, Vorlegung konkreter Massnahmen, Rechenschaftsablegung über die Umsetzung konkreter Massnahmen, Vorlagen zur Überprüfung der Wachstumsverträglichkeit und ein auf KMU-Politik ausgerichtetes Wirtschaftswachstum. Das sind die wesentlichen Punkte dieser Motion. Sie ersehen aus dem Zeitablauf, wie lange es geht, bis eine solche Motion zur Beratung kommen kann.

In der Zwischenzeit sind verschiedene Fakten eingetreten, die eine andere Ausgangslage geschaffen haben. Insbesondere liegt der Wachstumsbericht vor mit einer Analyse der Situation, die durchaus zutreffend ist. Ihre Kommission hat von diesem Wachstumsbericht Kenntnis genommen.

Was die übrigen Punkte betrifft, so möchte ich - über die schriftlichen Ausführungen der Kommission vom 27. Februar 2003 hinaus - konkret auf einen Punkt noch etwas näher eingehen. Die Diskussion in der Kommission war eigentlich nicht geprägt durch unterschiedliche Auffassungen über eine Wachstumspolitik und über die Probleme, die wir mit dem Wirtschaftswachstum seit längerer Zeit haben. Sie konzentrierte sich vielmehr darauf, dass es darum geht, nun wirklich konkrete Massnahmen vorzuschlagen und umzusetzen. Auf diesen Punkt möchte ich als Kommissionspräsident das Schwergewicht legen.

Sie lesen in den Erwägungen der Kommission unter Ziffer 4 den Satz: "Sobald eine konkrete Diskussion im Sommer 2003 möglich ist, wird die Diskussion in der WAK-SR weitergeführt." Es geht jetzt wirklich darum, dass vonseiten des Bundesrates entsprechende Massnahmen vorgeschlagen werden, die dann auch umgesetzt werden können.

Wir haben schon sehr viele Berichte gehabt. Wir haben nun auch den Wachstumsbericht, der ein guter Bericht ist und eine gute Analyse bringt. Aber Hilfe und Veränderung bringen nur konkrete Massnahmen, die auch umgesetzt werden. Darauf möchte ich das Schwergewicht der Diskussion legen, und zwar in dem Sinne, dass wir nun wirklich diese konkreten Massnahmen angehen und umsetzen. Ich möchte noch einmal den Bundesrat einladen, solche Massnahmen zur Diskussion zu stellen. Wie diese umgesetzt werden, ist dann Sache der Politik und der weiteren Diskussionen.

Nachdem der Wachstumsbericht vorliegt, ist die erste Ziffer der Motion eigentlich erledigt. Es geht noch um die Ziffern 2 bis 7. Hier beantragt Ihnen die Kommission Umwandlung in ein Postulat. Das soll aber nicht bedeuten, dass wir weniger Gewicht auf diese Ziffern legen möchten. Der Motionscharakter der einen oder anderen Bestimmung kann infrage gestellt werden. Es soll aber ein deutliches Zeichen des Rates gesetzt werden, dass diese Wachstumsschwäche der schweizerischen Wirtschaft, die jetzt ein Jahrzehnt angedauert hat, handfest angegangen werden soll.

In diesem Sinn beantragt Ihnen die Kommission, Ziffer 1 als erfüllt abzuschreiben und die Ziffern 2 bis 7 der Motion als Postulat zu überweisen.

Pfisterer Thomas · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich erlaube mir, Ihnen einen anderen Antrag zu stellen. Ich bin damit einverstanden, dass Ziffer 1 erledigt ist. Man kann die Ziffern 2 und 4 wahrscheinlich nur in Postulatsform überweisen. Aber die Ziffern 3, 5, 6 und 7 sollen als Motion überwiesen werden, und zwar mit der Begründung, die uns der Herr Kommissionspräsident geliefert hat.

Darf ich die Begründung so zusammenfassen?

1. Die Motionsform ist für die Massnahmen zulässig. Die Massnahmen, die in gesetzliche Vorschriften münden, werden mit einer Botschaft und insofern mit einem Bericht verbunden sein.

2. Es geht darum, an die Anstrengungen des erwähnten Wachstumsberichtes des EVD anzuknüpfen. Es geht aber auch darum, die Anstrengungen, die Herr Bundesrat Deiss entfaltet hat, aufzunehmen. Genau das will diese Motion, das, was er sich in Fahrt zu bringen bemüht. Ich knüpfe aber auch an die Motion Epiney an, die wir in der letzten Session überwiesen haben. Ich habe den Eindruck, dass sich aus dem Zeitablauf, den Herr Schiesser am Anfang zu Recht ins Zentrum gerückt hat, ergibt, dass der Antrag des Bundesrates heute überholt ist und dass möglicherweise auch die Kommission heute etwas anders entscheiden würde.

Ich will Sie nicht belehren; wir wissen alle, dass wir dieses Problem der Wachstumsschwäche haben. Wir wissen alle, dass man Wachstum nicht befehlen kann. Man kann keinem Unternehmen befehlen zu produzieren. Man kann keinem Konsumenten befehlen zu konsumieren. Man kann keinem Arbeiter und keiner Arbeiterin befehlen zu arbeiten. Aber man kann optimale Voraussetzungen schaffen, damit sie sich entfalten können, auch wirtschaftlich.

Schliesslich kommt für mich die Aussicht auf das Entlastungsprogramm dazu. Wir werden uns in dieser schwierigen Diskussion für das Parlament, bei der wir praktisch ein Gesamtpaket mehr oder weniger in einem budgetähnlichen Verfahren behandeln müssen, immer wieder fragen müssen: Wo liegen eigentlich die Prioritäten bei diesen Entlastungsmassnahmen? Die Prioritäten werden wahrscheinlich in dieser Wachstumsperspektive liegen. Wenn man zwischen zwei Massnahmen entscheiden will, wird man Massnahmen wählen müssen, die wachstumsorientiert etwas bringen, und nicht diejenigen, die uns nur behindern. Ich bin mit dem Herrn Kommissionspräsidenten einverstanden: Jetzt ist der Zeitpunkt für Massnahmen. Dann sollten wir diese Motion jetzt auch so überweisen.

Ich bitte Sie, die massnahmenorientierten Ziffern 3, 5, 6 und 7 - Ziffer 7 im Sinne einer Begründung und um an das anzuknüpfen, was Herr Deiss zu einem seiner Hauptthemen macht - zu überweisen. Er wird davon begeistert sein.

Büttiker Rolf · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich habe mit Aufmerksamkeit den Bericht studiert, den wir da erhalten haben. Ich habe vor allem die Stellungnahme des Bundesrates gelesen, und ich muss sagen, diese Stellungnahme, Herr Bundesrat, ist für das Hauptproblem unseres Landes, die Wachstumsschwäche, wie es Herr Pfisterer gesagt hat, nicht akzeptabel! Diese Stellungnahme, die wir hier erhalten haben, nimmt eigentlich auf diese Wachstumsproblematik kaum Bezug und bleibt wirklich oberflächlich. Das kommt mir vor wie bei einem Fussballtrainer, dessen Mannschaft auf einem Abstiegsplatz steht, wie die Schweiz im internationalen Vergleich eben bei den Wirtschaftswachstumsraten steht. Beim Wirtschaftswachstum sind wir nun einmal ein "Schwanzclub" in der Tabelle, wir sind ein "Kellerkind" in Bezug auf die Wachstumsdynamik. Der Bundesrat spielt nun in dieser bedrohlichen Abstiegssituation zwar schön: Wir tun alles, wir geben alles, wir leiten alles ein, wir haben schön gespielt, und trotzdem haben wir eben wieder verloren. Der Wirtschaftsmotor will und will einfach nicht anspringen! Der Kommissionspräsident und Herr Pfisterer haben es gesagt: Wir müssen in der heutigen Situation schon etwas konkreter werden - wir kommen mit solchen sieben Massnahmen daher; es kommt da einfach eine saloppe allgemeine kurze Stellungnahme dazu daher.

Ich möchte zwei Punkte - zwei wesentliche Punkte! - herausgreifen: Wettbewerbspolitik und KMU. Ein wirksamer Wettbewerb ist der entscheidende wachstumsrelevante Faktor, indem er eben eine effiziente Produktionsweise erzwingt und die Innovationen zu stimulieren vermag, weshalb die Massnahmen zur Erreichung des Wachstumsziels beitragen. Insofern hat für mich das ganze Paket mit der Wettbewerbspolitik eine entscheidende Bedeutung, und da kommt in erster Priorität, um eine erste Massnahme vorzuschlagen, das Binnenmarktgesetz.

Diese Massnahme ist in der heutigen Situation prioritär. Zum einen führt ein verbesserter Marktzugang für die Ausübung bestimmter Erwerbstätigkeiten zu einer Intensivierung des Wettbewerbs, zum anderen stehen angesichts der bisherigen relativen Wirkungslosigkeit des Gesetzes dessen Raison d'être und dessen Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Dieser unbefriedigenden Situation ist mittels einer Gesetzesrevision rasch zu begegnen. Schliesslich läuft, das ist zuzugeben, die Revision des Kartellgesetzes. Aber das Kartellgesetz allein bringt es nicht. Es braucht ein effizienteres Vorgehen gegen private Wettbewerbsbeschränkungen. Diese sind jetzt durch das Kartellgesetz möglich geworden, das jetzt in der Beratung steht, aber das Binnenmarktgesetz ergänzt eben das Kartellgesetz, indem es sich gegen öffentlich-rechtliche Wettbewerbsbeschränkungen richtet. Das ist ergänzend, doch das ist noch nicht in Sicht.

Zweite Priorität ist die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Auch diese Massnahme ist angesichts der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung des öffentlichen Beschaffungswesens als prioritär einzustufen. Des Weiteren gibt es zwischen dem Beschaffungsrecht und dem Kartell- und dem Binnenmarktgesetz eben diverse Berührungspunkte. Das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse, das Kartellgesetz und das Bundesgesetz über den Binnenmarkt, alle in Kraft seit dem 1. Juli 1996, bilden eine Trilogie, sind voneinander abhängig, ergänzen einander und müssen parallel entwickelt werden. Das ist jetzt bei uns nicht der Fall, das Kartellgesetz ist weit voraus, das andere hinkt hintennach.

Ich komme zur KMU-Politik: Ich möchte Herrn Bundesrat für diese neue Broschüre danken. Wir haben sie alle erhalten, wir haben sie alle studiert, wir haben sie alle gelesen. Es hat in dieser neuen Broschüre wieder viele gute Absichtserklärungen. Aber wenn ich dann etwas genauer hinschaue - was wird umgesetzt, was wird wann umgesetzt? -, hapert es in Bezug auf die Umsetzungsstrategien auch in dieser neuen Broschüre wieder. Ich lese da - ich mache nur zwei, drei Beispiele aus der ganzen Palette, die vorgeschlagen wird -: "Revision des Risikokapitalgesetzes zur Steigerung der fiskalischen Anreize für private Investoren" oder "Revision der Optionsbesteuerung zur Beseitigung von fiskalischen Hindernissen für neue Unternehmen". Dann kommt der administrative Bereich, und da steht einfach ein Satz: "Abrechnung mit Sozialversicherungen und Steuererklärungen in einem Schritt." Das ist alles gut und recht; die KMU hören diese Botschaften wieder, aber es fehlt ihnen eben der Glaube, dass dies rasch, zeitgerecht geschieht. Viele KMU haben eben in der jetzigen Situation Probleme und erwarten zwar keine staatlichen Aktivitäten, aber bessere Rahmenbedingungen.

In diesem Sinne möchte ich natürlich den Antrag Pfisterer Thomas unterstützen, damit wir hier in dieser schwierigen Situation, in der unser Land in Bezug auf das Wirtschaftswachstum steckt und die eines der Hauptprobleme unseres Landes darstellt, etwas mehr Fleisch am Knochen haben.

Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wirtschaftswachstum ist der Schlüssel, um das Problem auf dem Arbeitsmarkt sowie unsere grossen finanziellen Probleme zu lösen. Es ist deshalb nicht überraschend, wenn wir uns alle für Wachstum aussprechen und wir alle entsprechende Rezepte präsentieren. Dabei ist klar, dass wir gute Rahmenbedingungen brauchen, damit mehr privat investiert wird, denn ich meine, dass nur private Investitionen ein nachhaltiges Wachstum bringen.

Nun nützt es natürlich nichts, wenn wir uns auf der einen Seite zum Wachstum bekennen, auf der anderen Seite aber ständig Signale geben, welche das private Investitionsverhalten schmälern. Ich möchte dazu einige Beispiele erwähnen.

Wir sprechen beispielsweise immer wieder davon, dass Deregulierungen nötig sind. In Tat und Wahrheit sieht sich unsere Wirtschaft ständig mit neuen administrativen Belastungen konfrontiert, selbst dann, wenn diese nicht nötig wären.

Ich möchte ein erstes Beispiel dazu erwähnen: die statistischen Erhebungen. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass man ständig Fragebogen, die ausgefüllt werden sollen, an Unternehmen schickt mit Fragen zu Daten, über die der Staat schon verfügt. Sie haben die Steuerdaten, und Sie belasten permanent Unternehmen mit unnötigen Erhebungen. Sie bekommen auch nicht mehr die richtigen Antworten, weil die Wirtschaft es satt hat, dass ständig durch solche Belastungen Kosten verursacht werden.

Ein zweites Beispiel: die Richtplanung. Mit der Richtplanung in der heutigen Form - ich bestreite nicht, dass Koordination nötig ist - haben wir es fertig gebracht, Entwicklungen fast vollständig zu lähmen. Mit allen Genehmigungsverfahren, mit der anschliessenden Anpassung der Zonenplanung und den Baubewilligungsverfahren beansprucht die Richtplanung heute im touristischen Bereich fünf und mehr Jahre: Wer ist unter diesen Umständen noch bereit, in diese Branche zu investieren?

Dritter Punkt: Die Schweiz produziert ausserordentlich teuer. So soll Anfang Juni eine Studie publiziert werden, welche die Rahmenbedingungen für den Tourismus darstellt. Mit Produktionskosten, die mehr als 30 Prozent höher sind als in den Nachbarländern, sowie mit wesentlich geringeren Marketingmitteln sind die Aussichten, Wachstum zu generieren, praktisch auf dem Nullpunkt. Da nützen schöne Worte über die Dienstleistungsqualität usw. wenig. Es ist zu hoffen, dass der Bundesrat zusammen mit der Veröffentlichung des Berichtes auch konkrete Massnahmen vorschlägt, welche diese Disparitäten reduzieren. Dabei darf der Arbeitsmarkt nicht ausgeklammert werden.

Vierter Punkt: Beim Steuerpaket haben wir es verpasst, klare Signale für die Wirtschaft zu setzen. Statt einer Reduktion der Unternehmensbesteuerung haben wir eine Wohneigentumsbesteuerung aufgegleist, die in der vorliegenden Form problematisch ist und in nächster Zeit sehr viele Ressourcen binden wird, die wir besser effektiv für Wirtschaftswachstum eingesetzt hätten. Auch bei den staatlichen Aufgaben sind die Korrekturen noch nicht erfolgt. Erfreulich ist, dass wir in der Abstimmung vom 18. Mai 2003 eine massive Mehrbelastung der Wirtschaft abgelehnt haben. Gleichzeitig müssen wir aber besorgt feststellen, dass die Expansion beim Staat weitergeht: 1200 neue Stellen im letzten Jahr, zahlreiche neue Parlamentsbeschlüsse mit Ausgaben in Milliardenhöhe. Dies alles kontrastiert mit der hehren Zielsetzung, Wachstum zu erzielen.

Wenn ich nun die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Vorstoss lese, so muss ich sagen, dass diese nicht befriedigen kann. Der Bundesrat führt in einem Punkt aus, er müsse "Wirtschaftswachstum und andere politische Ziele optimal miteinander in Übereinstimmung" bringen. Das ist noch kein Wachstumsbekenntnis. Was mich natürlich am meisten geärgert hat, ist der erste Satz des letzten Abschnittes, wo es heisst: "Hinsichtlich der geplanten Umsetzung der Forderungen des Vorstosses ist festzuhalten, dass der Bundesrat zunächst in Beantwortung des Postulates Gemperli die analytischen Grundlagen für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik darzulegen gedenkt."

Wir stehen heute in einer Situation des Nullwachstums; wir haben 140 000 Arbeitslose. Wir haben heute im wirtschaftspolitischen Bereich eine Krisensituation, und der Bundesrat sagt im Jahre 2001, dass er die Priorität darauf legt, die Forderungen eines Postulates von 1995 endlich zu erfüllen. Ich meine, so kann man diese Problematik des Wirtschaftswachstums nicht angehen!

Ich teile die Meinung, dass der Seco-Bericht eine gute Grundlage und Auslegeordnung bietet. Ich teile auch die Meinung der WAK, der ich auch angehöre, dass man jetzt diese Fragen konkretisieren muss. Ich bin auch froh, dass die WAK das Programm zeitlich definiert hat - sobald eine konkrete Diskussion im Sommer 2003 möglich ist. Wir erwarten also konkrete Massnahmen des Bundesrates, damit wir im August diese Diskussion führen können. Wir erwarten nicht Berichte, schöne Aussagen und Bekenntnisse zum Wachstum, denn die Situation ist dramatisch, und die Politik ist hier gefordert, weil wir sonst auch unsere Sozialwerke nicht retten können.

Etwas müssen wir auch bedenken: Wir brauchen nicht mehr Staat, sondern mehr Privatinvestitionen; und Private investieren, wenn sie Gewinne machen können. Das können sie heute teilweise wegen dem Staat nicht. Hier liegt meines Erachtens auch der Schlüssel, um voranzukommen.

Ich danke dem Bundesrat, wenn er den Vorstoss entgegennimmt - ob als Motion oder als Postulat, ist eine formaljuristische Frage. Entscheidend ist natürlich, dass nun endlich, endlich rasch etwas passiert.

Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Das meiste ist jetzt eigentlich gesagt worden. Auch ich war etwas erstaunt, Herr Bundesrat, als ich Ihre Stellungnahme gelesen habe. Ich lese noch einmal vor, was Herr Brändli bereits aus der Stellungnahme des Bundesrates zitiert hat, nämlich dass sich der Bundesrat mit einer Wachstumsstrategie auseinander setzt und uns "die analytischen Grundlagen für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik darzulegen gedenkt". Das ist zu begrüssen, Herr Bundesrat, ebenso, dass daraus konkrete Massnahmen in die Legislaturplanung 2003-2007 einfliessen sollen.

Ich bin aber der Meinung, Herr Bundesrat, dass Sie hier wirklich gefordert sind, in dieser Problematik Zeichen zu setzen, sich intensiv damit auseinander zu setzen und uns endlich Ihre Massnahmen vorzulegen. Denn schon in der Stellungnahme von 2001, als die Probleme noch nicht so akut waren wie heute, haben Sie versprochen, dass Sie an diese Fragen herangehen und uns baldmöglichst einen Bericht vorlegen werden.

Auch ich bin also der Meinung, dass wir die Anliegen der Vorlage ausser Ziffer 1 in der Form der Motion überweisen sollen, damit wir ein Zeichen setzen, dass hier endlich konkrete Massnahmen diskutiert werden können.

In dem Sinn möchte auch ich Sie bitten, die Vorlage als Motion zu überweisen.

Béguelin Michel · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Nous sommes tous pour la croissance. La réponse du Conseil fédéral à la motion du groupe radical-démocratique ne comporte pas de propositions concrètes, c'est une liste d'intentions à plus ou moins court terme, on est encore loin de la définition d'un programme précis. Mais le Département fédéral de l'économie nous promet quelque chose dans quelques mois, nous en acceptons l'augure pour le moment.

Il faut constater - et ça, c'est un point très positif - la qualité du rapport sur la croissance élaboré par le SECO. J'en salue ici l'objectivité. Il y a toute une série d'éléments, fiscaux en particulier, qui montrent que la fiscalité des entreprises en comparaison internationale est favorable pour la Suisse, et qui montrent aussi que les ménages suisses sont plus pénalisés que les entreprises sur le plan de la fiscalité. Il y a toute une série d'éléments très positifs, je dirai, comme base de travail pour définir une politique de croissance.

La croissance, nous en avons besoin pour combattre, en priorité absolue, le fléau du chômage. Là, il ne faut pas attendre. C'est un combat de longue haleine que nous devons entreprendre tout de suite. Il est déjà en cours, il s'agit de renforcer, bien sûr, les efforts. Mais un des éléments essentiels pour cette croissance, c'est la confiance. Et là, permettez-moi juste de vous citer deux mots du rapport du SECO: ".... le maintien de la confiance dans les institutions publiques et le respect de la loi" - donc ces deux éléments-là - "contribuent fortement à la croissance." Et puis, un autre élément, pour compléter ce que disait tout à l'heure M. Brändli: "Pour les ménages, au-delà des impôts, il faut aussi maîtriser la progression des primes d'assurance-maladie", c'est à la page 77 du rapport du SECO que je viens de citer - je le mets particulièrement en évidence à l'intention de M. Brändli.

En ce qui concerne la motion du groupe radical-démocratique, pour nous, il n'y a pas de problème: en ce qui concerne les points cités tout à l'heure par M. Pfisterer, que ce soit sous forme de motion ou sous forme de postulat, c'est tout à fait secondaire.

Nous soutenons la transmission sous forme de motion pour les points précités.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

J'ai déclaré que la croissance économique était ma priorité dès mon entrée au Département fédéral de l'économie. Par l'action menée au cours des six premiers mois, je pense avoir démontré que cela n'est pas simplement une déclaration, mais bien une volonté de le faire. Je dois dire que déclarer une telle priorité est peut-être aujourd'hui plus aisé qu'il y a quelque temps encore pour toutes sortes de raisons. D'abord parce qu'il y a un besoin, qui est manifestement démontré, et ensuité parce qu'il y a un changement d'opinion ou d'option par rapport à la croissance. Il y a dix ans, j'aurais sans doute été terriblement critiqué puisqu'on était à l'époque de la croissance zéro et qu'on était très retenu. Il est vrai, aujourd'hui, lorsque je dis croissance - et je pense que vous toutes et tous pensez comme moi -, je pense à la croissance durable et non pas à une croissance effrénée et inconsidérée par rapport aux divers objectifs que représente aussi la durabilité.

Mais il y a aussi un élément qui m'a facilité la tâche, il a été signalé par M. Béguelin, c'est le rapport qui a été élaboré par le SECO l'année passée déjà, à un moment où je n'étais pas encore à ce département et qui, à mon sens, constitue aussi un excellent document de base pour pouvoir mener notre stratégie.

J'aimerais quand même dire à M. Brändli, à Mme Forster ou même à M. Büttiker qu'il ne faut pas maintenant nous poser une colle à propos d'une réponse qui a été écrite le 5 juin 2001! Entre-temps, le rapport a été écrit, le groupe interdépartemental "Croissance" a travaillé, il a remis son rapport et le Conseil fédéral, au mois de janvier de cette année, a déjà traité ce rapport, Madame Forster, währenddem das Parlament allein zwei Jahre brauchte, um überhaupt über dieses Papier zu diskutieren!

J'en reviens maintenant aux questions plus concrètes qui ont été soulevées concernant la croissance.

M. Büttiker a parlé de la concurrence. Cet exemple démontre que nous avons en route toute une série de projets qui ont affaire à la croissance. La première priorité dans le programme de croissance, je dirai, c'est la formation, la recherche. Vous traiterez demain du projet d'encouragement de la formation, de la recherche et de la technologie pendant les années 2004-2007 avec le crédit de 17 milliards de francs, où il y a toute une série d'éléments qui parlent d'actions qui favoriseront la croissance.

La deuxième priorité, c'est la question du financement des entreprises. Vous l'avez abordée avec le capital-risque ou avec les options. Ces projets sont en gestation, ils vont arriver au Parlement.

La troisième priorité, c'est la concurrence: la révision de la loi sur les cartels sera adoptée au cours de cette session; en ce qui concerne la loi sur le marché intérieur, un projet est en élaboration, il sera mis en consultation à la fin de cette année. Il y a les marchés publics, c'est une troisième dimension.

Vous pouvez continuer ainsi et, sur les dix chapitres que j'ai désignés, vous trouverez des projets qui sont en phase finale, des projets qui sont en cours ou des projets qui sont en gestation.

Zu den KMU: Um zu zeigen, dass hier etwas läuft, haben wir einmal diese Broschüre herausgegeben; das ist natürlich ein Instrument, um unsere Aktion auch öffentlich darzustellen. Wir handeln auch konkret: Zwei Wochen später haben wir den Innovationsbericht veröffentlicht - das war letzte Woche -, und am Montag dieser Woche hat der Bundesrat das Programm, den Bericht zur administrativen Entlastung der Unternehmen, verabschiedet. Das sind konkrete Handlungen, die gerade die Probleme, die Sie in diesem Bereich der administrativen Belastungen ansprechen, Herr Büttiker, nun an die Hand nehmen. Hier werden Termine genannt, ein Zeitplan ist vorhanden.

Ich teile die Meinung von Herrn Brändli, dass es darum geht, unnötige Umfragen, Statistiken usw. nicht mehr durchzuführen. Wir wollen aber die Statistik nicht total verurteilen, nicht wahr. Das Bundesamt für Statistik hat kürzlich verkündet, es wolle die Statistik der Hotelübernachtungen nicht mehr weiterführen. Da hat die Branche des Tourismus, die Ihnen ja nahe steht, sehr rasch reagiert und gesagt, das gehe so nicht. Statistik ist natürlich kein Selbstzweck, sondern ist - nebst vielen anderen Instrumenten - auch ein Führungsinstrument. Vernünftige Statistik wollen wir also trotzdem weiterführen.

Wir kämpfen gegen den administrativen Blödsinn insgesamt und haben schon einiges getan. Wir haben zum Beispiel begonnen, sämtliche Formulare, die es nur schon in der Bundesverwaltung gibt - es gibt welche, die können Sie nur mit der Schreibmaschine ausfüllen, weil sie noch Durchschlagspapier haben -, zu sammeln und zu analysieren und dann den Betrieben in einer Form zur Verfügung zu stellen, die für sie einfacher ist. Wir werden da vieles unternehmen. Damit machen wir uns nicht immer beliebt, weil wir da den anderen Departementen auch dreinreden. Aber es ist nun gut, dass der Bundesrat am letzten Montag zu diesem Thema klar Stellung bezogen hat.

Beim Tourismus - nebenbei gesagt - haben wir natürlich ein anderes Beispiel zum Thema Wachstum: Wenn es dann konkret wird und die Anträge im Parlament vorliegen, ist es wichtig, dass wir auch die nötige Unterstützung bekommen. Wir wollen zum Beispiel die Tourismusbranche fördern. Wir haben hier ein gesamtes Paket, von der Mehrwertsteuer über die Innovationsförderung (InnoTour) bis zur Förderung des Hotelkredits. Wir haben eine Gesetzesrevision, die vor dem Parlament ist. Es ist sehr harzig, wenigstens den Hotelkredit noch durchzubringen, aber ich hoffe natürlich, dass wir es schaffen werden. Hier setzt dann das Parlament Signale, die in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Wollen wir diese Wachstumsstrategie unterstützen oder nicht? Das ist für mich ebenfalls sehr wichtig.

Zur Frage, ob es ein Postulat oder eine Motion sein soll. Der Bundesrat hat damals die Umwandlung in ein Postulat beantragt, insbesondere auch, weil drei weitere, analoge parlamentarische Vorstösse alle als Postulat überwiesen worden sind.

Eine Motion ist gemäss Reglement ein Auftrag, insbesondere ein Gesetz zu produzieren. Hier geht es nicht um ein Gesetz, wir wollen kein Gesetz über das Wirtschaftswachstum machen, das wäre dann nur wieder so etwas Allgemeines. Wir wollen Gesetze, die zu Wachstum führen, und das werden viele sein; wir können, wenn Sie die Vorlage als Motion überweisen - der Nationalrat hat es getan -, diese Motion also nicht so exakt à la lettre nehmen, wie das bei einer Motion für einen Gesetzentwurf der Fall wäre. Wenn Sie uns aber damit anspornen wollen, die Wachstumspolitik möglichst zügig voranzutreiben, dann habe ich persönlich - ich glaube nicht, da einen Kollegialitätsfehler zu begehen - kaum etwas dagegen. Aber ich werde Ihnen das natürlich bei jeder Vorlage, die wachstumsbezogen ist und dem Parlament vorliegt, wieder vorführen und sagen, Sie hätten ja eine Motion gewollt. Von daher kann es mir sogar nützlich sein.

Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte zu den statistischen Fragen doch noch eine Antwort haben. Meine Äusserung war die, dass man notwendige Statistiken erheben muss. Ich habe gesagt, dass es dort, wo Sie über Sekundärdaten verfügen z. B. bei der Steuerverwaltung, unsinnig ist, wenn Sie zu Daten, über die Sie schon verfügen, am Laufmeter Erhebungen machen. Ich hätte erwartet, dass Sie jetzt sagen, wir untersuchen diese Fragen und streichen solche Statistiken, und nicht, dass Sie eine Statistik zur Diskussion bringen, die notwendig ist. Bei den Formularen wäre ich froh, wenn Sie prüfen würden, ob Formulare abzuschaffen sind, und sie nicht nur umgestalten.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ziff. 1- Ch. 1

Abgeschrieben - Classé

Ziff. 2, 4 - Ch. 2, 4

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Ziff. 3, 5-7 - Ch. 3, 5-7

Präsident (Plattner Gian-Reto, Präsident): Herr Pfisterer beantragt, diese Ziffern als Motion zu überweisen. Der Präsident verzichtet aufgrund des bald geänderten Geschäftsreglementes darauf, noch einmal zu sagen, dass es inhaltlich keine Motionen sind. Er sagt es nicht! (Heiterkeit)

Abstimmung - Vote

Für Überweisung als Motion .... 20 Stimmen

Für Überweisung als Postulat .... 12 Stimmen

Präsident (Plattner Gian-Reto, Präsident): Ich stelle fest, dass wir noch 115 Minuten Zeit und 11 Geschäfte zu behandeln haben. Das gibt 10 Minuten pro Geschäft. Ich werde Ihnen nach jedem Geschäft sagen, wo Sie im Zeitplan stehen.