Wachstumspolitik. Sieben Massnahmen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer Marktwirtschaft mit sozialer Verpflichtung ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ins Zentrum seiner Politik zu stellen. Dazu sollen die staatlich gesetzten Rahmenbedingungen, welche die Bestimmungsfaktoren des Wachstums beeinflussen, eruiert und laufend verbessert werden.

Wir fordern den Bundesrat auf:

1. einen Bericht über das Schweizer Wirtschaftswachstum zu erstellen, der die Stellung der Schweiz bei den wichtigsten Wachstumsdeterminanten (wie z. B. Ausbildung, Forschung oder Wettbewerbsintensität) darstellt und die Auswirkungen der aktuellen Schweizer Wirtschaftspolitik auf diese Bestimmungsfaktoren analysiert;

2. eine dazu gehörige Umsetzungsstrategie für eine Anpassung der Rahmenbedingungen zur Stärkung der Wachstumskräfte zu erarbeiten;

3. im Rahmen der Umsetzungsstrategie staatlich verursachte Hindernisse, die ein Gedeihen der Wirtschaft verhindern, systematisch aufzudecken und abzubauen;

4. im Rahmen der Präsentation der Jahresziele regelmässig konkrete Massnahmen vorzustellen, die er für die Umsetzung der Strategie für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum durchzuführen gedenkt;

5. im Rahmen der Präsentation der Jahresziele gleichzeitig im Sinne eines Nachweises zu berichten, welche Massnahmen in der abgelaufenen Periode zur Verringerung bzw. Beseitigung von Wachstumshindernissen ergriffen wurden;

6. im Rahmen der Abschätzung der Regulierungsfolgen bei neuen Gesetzesvorlagen stets besonders die Wirtschaftswachstumsverträglichkeit zu überprüfen;

7. die KMU-Politik auf das Ziel des Wirtschaftswachstums auszurichten.

Begründung

Gemäss Artikel 2 Absatz 2 der Bundesverfassung ist die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, der innere Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes zu fördern. Neben dem ökologischen, dem gesellschaftspolitischen und dem kulturellen Aspekt kommt somit auch der wirtschaftlichen Entwicklung eine entsprechende Bedeutung zu. Ein gesundes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördert nicht nur den materiellen Wohlstand der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes, sondern eröffnet allen auch zusätzliche Möglichkeiten der persönlichen Entfaltung. So bieten wachsende Volkswirtschaften unter anderem ein stabiles und interessantes Arbeitsumfeld, sorgen mit ihren Investitionen für eine gesicherte Zukunft und eröffnen Bildung und der Forschung ein breites Feld. Ein gesundes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum sichert damit auch die politische Stabilität und fördert die kulturelle Vielfalt.

Die FDP fordert deshalb die Landesregierung auf, die Entfaltungsmöglichkeiten der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes über eine gesunde Wirtschaftsentwicklung zu fördern. Damit wird zusätzliche Kaufkraft und somit Wohlstand für alle geschaffen. Wenn sowohl der Handlungsspielraum als auch die Eigenverantwortung und die Eigeninitiative unserer Unternehmen, insbesondere der KMU, nicht durch staatliche Hindernisse unterbunden werden, kann ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum erreicht werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt mit der Motionärin die Auffassung, dass ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die hierfür nötige Schaffung günstiger Rahmenbedingungen ein bedeutendes politisches Ziel seiner Tätigkeit sein müssen. Er ist deshalb mit der Stossrichtung der Motion einverstanden. Auch hat der Bundesrat bereits drei Vorstösse entgegengenommen, die in eine ähnliche Richtung zielen:

• Postulat Gemperli 95.3129, "Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft";

• Postulat SVP-Fraktion 99.3584, "Aktionsprogramm zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen";

• Motion Kommission-NR (00.016), (Minderheit Leutenegger Oberholzer), 00.3229, "Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums".

In Übereinstimmung mit Ziffer 1 der Motion verlangt das Postulat Gemperli eine Analyse der Determinanten der Wettbewerbsfähigkeit und damit des Wohlstandes der Schweizer Volkswirtschaft. Die beiden andern Vorstösse bezwecken - wie die Ziffern 2 und 3 des FDP-Vorstosses - die Identifikation von konkreten Massnahmen, welche die Rahmenbedingungen für ein langfristiges, nachhaltiges Wirtschaftswachstum sichern. Das Anliegen geniesst somit breite Unterstützung, doch hat der Bundesrat Wirtschaftswachstum und andere politische Ziele optimal miteinander in Übereinstimmung zu bringen, ohne einem bestimmten Ziel Vorrang einzuräumen. Es sind jedoch namentlich die thematischen Einschränkungen, welche der Vorstoss einerseits den Jahreszielen des Bundesrates, anderseits seiner Berichterstattung über die Geschäftsführung auferlegen würde, die als wenig opportun erscheinen und die Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat nahelegen. Der laufende Diskurs über die geeigneten Massnahmen der Wirtschaftspolitik, der sich wegen der zentralen Bedeutung der Prosperität für Bürger und Politik rechtfertigt, bleibt auch bei der Entgegennahme des Vorstosses als Postulat sichergestellt. Der Vorstoss selbst verweist ja auf die bereits bestehenden Gefässe, in denen diesem Anliegen Rechnung getragen wird (Legislaturplanung, Kapitel Volkswirtschaftliche Auswirkungen in den Botschaften des Bundesrates usw.).

Hinsichtlich der geplanten Umsetzung der Forderungen des Vorstosses ist festzuhalten, dass der Bundesrat zunächst in Beantwortung des Postulates Gemperli die analytischen Grundlagen für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik darzulegen gedenkt. Die konkreten Massnahmen sollen dann insbesondere aus der Legislaturplanung 2003-2007 hervorgehen. Bezogen auf diese Zeitplanung ist zu bedenken, dass bereits in der laufenden Legislatur zahlreiche Massnahmen im Interesse eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums unterwegs sind. Zu denken ist namentlich an die Vorlagen, die eine langfristig tragfähige Ausrichtung der Fiskalpolitik und der Sozialwerke gewährleisten wollen. Spezifisch mit Bezug auf die Ziffern 6 und 7 des Vorstosses ist an die in der letzten Legislatur eingeführten Instrumente zur Beurteilung der Rahmenbedingungen und der Regulierungsfolgen aus Sicht der KMU und anderer Betroffener zu erinnern, die jetzt laufend zum Einsatz gelangen und - wie vom Parlament gewollt (vgl. etwa Motion 00.3595 und Postulat 00.3596) - durch neue Anstrengungen ergänzt werden. Auch im Lichte dieser bereits laufenden Anstrengungen empfiehlt sich die Überweisung des Vorstosses als Postulat.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.