Einführung Kanal- und geschäftsmodellunabhängiger Förderung elektronischer Medien / Aufhebung der Wettbewerbsverzerrung bei der Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse / Neue Massnahmen zur Unterstützung der Presse

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

24.3817

Antrag der Kommission

Ablehnung der Motion

Proposition de la commission

Rejeter la motion

24.3818

Antrag der Kommission

Annahme der Motion

Proposition de la commission

Adopter la motion

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Sie haben zwei Berichte der Kommission zu den Motionen 24.3817 und 24.3818 erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion 24.3817 und des Postulates 24.4196 sowie die Annahme der Motion 24.3818.

Burkart Thierry · Mit-M · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Bei der Motion 24.3817 handelt es sich um eine Motion, die in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates ausgearbeitet und in den Nationalrat geschickt wurde. Der Nationalrat hat diese Motion am 26. September dieses Jahres mit 116 zu 72 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die vorberatende KVF-S hat sich dieses Geschäftes am 21. November 2024 angenommen und beantragt Ihnen mit 8 zu 3 Stimmen, die Motion abzulehnen.

Was will diese Motion? Diese Motion will eine kanal- und geschäftsmodellunabhängige Förderung für elektronische Medien, das heisst eine direkte Subventionierung von elektronischen digitalen Medienplattformen. Dies soll einerseits geschehen, indem man die Förderung an der Anzahl der journalistischen Stellen bemisst und die Förderung entsprechend degressiv ausgestaltet. Das heisst, dass kleinere Medienunternehmen pro journalistische Stelle mehr Unterstützung erhalten als grosse. Andererseits soll die Förderung im Anschluss an die Subventionierung, wie wir sie gerade im vorangehenden Geschäft beschlossen haben, mit den entsprechenden Mitteln finanziert werden.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat gesagt, man wolle nicht eintreten. Weshalb? Es ist unbestritten, dass wir uns im Bereich der Medien in einem grossen strukturellen Wandel insbesondere wirtschaftlicher und technologischer Natur befinden, und es ist auch unbestritten, dass die Medien demokratierelevante Informationen zugunsten der Bevölkerung zur Verfügung stellen. Die Herausforderungen sind bekannt, sie wurden vorhin in der Diskussion in diesem Rat bereits erörtert.

Gemäss aktuell bestehendem Konzept gibt es einerseits Leistungsaufträge des Bundes zugunsten der Radio- und Fernsehunternehmungen und andererseits eine indirekte Presseförderung, die wir vorhin eben verlängert haben. Bislang abgesehen hat man von direkten Förderungen für Medienunternehmen, namentlich im elektronischen Bereich.

Das Parlament hat vor etwas mehr als vier Jahren das Medienpaket beschlossen. Das Medienpaket wurde entsprechend auch zur Abstimmung gebracht, und in der Volksabstimmung wurde es am 13. Februar 2022 mit 54,56 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Dieses Medienpaket bestand im Wesentlichen aus drei Elementen: erstens aus der Verlängerung der indirekten Presseförderung, die wir gerade eben besprochen haben, zweitens aus der Subventionierung der Ausbildung im Medienbereich und drittens aus der direkten Förderung bzw. Subventionierung von elektronischen Medienplattformen.

Die Kommission hat erwogen, dass wir diesen Vorstoss im Wesentlichen aus zwei Gründen zur Ablehnung empfehlen: Erstens war man der Auffassung, dass es demokratiepolitisch fragwürdig ist, wenn man nun diese Teile des durch das Volk abgelehnten Medienpakets in Einzelschritten trotzdem beschliesst. Den einen Teil haben wir gerade vorhin gemacht, der zweite liegt hier jetzt auf dem Tisch. Dies wäre quasi eine Umgehung oder Nichtakzeptanz des entsprechenden Votums der Schweizer Bevölkerung, insbesondere deshalb - so die Meinung in der Kommission -, weil gerade dieser Teil, namentlich die direkte Subventionierung, eigentlich eines der umstrittenen und meistdiskutierten Elemente im Zusammenhang mit der Volksabstimmung war.

Es wurde zweitens aber auch eine grundsätzliche Frage diskutiert, die zum Entscheid der Kommission geführt hat. Es ging um die Frage, ob es staatspolitisch richtig sei, wenn der Bund direkt Medienunternehmen fördert, also eine direkte Förderung vorsieht, was eigentlich einer Abwandlung des bisherigen Konzepts der indirekten Presseförderung entspricht. Das ist staatspolitisch und auch demokratiepolitisch durchaus fragwürdig. In diesem Zusammenhang wurde natürlich auch finanzpolitisch diskutiert: Wo fängt eine Subventionierung an? Man würde einen neuen Subventionstatbestand einführen. Wo würde er aufhören? Wer genau hätte Anspruch darauf und wer nicht? Und was wären die Vorgaben, die an eine finanzielle Unterstützung geknüpft würden? Eine Klammerbemerkung: Eine Frage, die sich hier auch stellt, ist jene nach der Unabhängigkeit der Medien.

Diese Gründe - erstens demokratiepolitische Überlegungen und zweitens grundsätzliche Überlegungen im Zusammenhang mit der Finanzpolitik und der Staatspolitik - haben die Kommission dazu geführt, dem Rat in Übereinstimmung mit dem Antrag des Bundesrates die Ablehnung der Motion 24.3817 zu empfehlen.

Friedli Esther · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit der Motion 24.3818 der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen soll der Bundesrat beauftragt werden, die rechtlichen Grundlagen der indirekten Presseförderung zugunsten von Sendungen der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse anzupassen. Diese Förderung soll neu sowohl der Post als auch anderen Postdienstanbieterinnen, die bei der Eidgenössischen Postkommission registriert sind, gewährt werden.

Heute erhalten nur Zeitungen und Zeitschriften, die in der Tageszustellung über die Post zugestellt werden, eine indirekte Presseförderung. Für die Zustellung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gibt es jedoch auch andere, private Anbieter mit einem vergleichbaren Angebot. Diese Sendungen werden heute jedoch von der Förderung ausgeschlossen. Die Motion möchte, dass die vom Gesetzgeber bereits beschlossene freie Wahl des Zustellers in Zukunft nicht durch wettbewerbsverzerrende, einseitige Subventionen noch weiter verzerrt wird.

Ihre Kommission hat die am 26. September vom Nationalrat oppositionslos angenommene Motion am 21. November beraten. Auch der Bundesrat empfiehlt die Annahme und ist bereit, eine Vorlage zur Aufhebung der heutigen Wettbewerbsverzerrung zu erarbeiten, solange die indirekte Presseförderung bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse besteht. Wir haben gerade vorhin beschlossen, dass wir die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse auch weiterhin unterstützen möchten. Der Mehrheit Ihrer Kommission ist es daher wichtig, diese Ungleichheit im Bereich der Zustellung zu beseitigen und gleich lange Spiesse für alle Anbieterinnen von Postdiensten zu schaffen. Die von der Motion vorgeschlagenen Auflagen betreffend die distanzunabhängigen Preise und die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge erachtet sie als wichtige Vorgaben, um allfällige negative Konsequenzen zu vermeiden.

Gestützt auf diese Überlegungen beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Annahme der Motion 24.3818.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

La valeur centrale des médias dans une démocratie référendaire est reconnue par toutes et tous. Nous l'avons entendu tout à l'heure dans ce conseil, et nous le savons aussi lorsque nous suivons les travaux au Conseil national. Cela est aussi reconnu dans les cantons, puisque, dans beaucoup de cantons, il y a des débats au sujet de la sauvegarde des moyens de presse locaux et indépendants. C'est une préoccupation qui s'exprime également au sein de la population. Ces médias sont essentiels à la formation de l'opinion - on l'a rappelé ce matin -, que ce soit d'ailleurs lors des votations qui se déroulent quatre fois par année, pas seulement au niveau fédéral, mais aussi au niveau cantonal et au niveau municipal. Ces médias sont aussi importants lorsque l'on est dans des situations de crise et que notre démocratie a besoin de médias qui donnent des indications précises et exactes sur les faits et évitent la propagation de fake news ou d'informations imprécises. Il est donc important pour le fonctionnement de notre démocratie d'avoir une presse régionale et locale forte qui, par sa capillarité, puisse atteindre les diverses communautés. Notre fédéralisme et le rôle des communes dans notre pays justifient donc une densité importante de titres de presse de qualité.

Toutefois, comme cela a été aussi évoqué dans le débat ce matin au sujet de l'aide indirecte aux médias, le secteur des médias affronte une crise structurelle majeure depuis de nombreuses années. La révolution numérique touche de plein fouet la presse écrite, victime d'une fuite des annonces publicitaires vers des plateformes numériques. Ces plateformes numériques ne produisent pas ou très peu de contenu et, de cette manière, phagocytent ainsi la presse écrite, productrice de contenus rédactionnels. Les récentes annonces par Tamedia de restructuration, notamment en Suisse romande et à Genève, avec le licenciement de dizaines de collaboratrices et collaborateurs, sont extrêmement préoccupantes, comme l'est aussi la concentration des rédactions à Lausanne pour la Suisse romande - qui touche donc aussi Genève -, et, pour la Suisse allemande, à Bâle, Zurich et Berne. Cela a naturellement des conséquences sur le contenu régional et la contribution à la réflexion.

Ces concentrations ne répondent aucunement aux enjeux du fédéralisme et de la diversité régionale de notre pays. Il est donc impératif que les pouvoirs publics apportent des réponses avant que la dégradation de la presse et des médias n'entraîne une dégradation du fonctionnement de notre démocratie. Tout à l'heure, nous avons renforcé l'aide indirecte à la distribution. Par mon postulat, je demande que le Conseil fédéral approfondisse la réflexion et formule d'autres types de propositions concrètes, pour que nous puissions ensuite développer et adopter des moyens de soutien indirects, voire directs.

Certes le Conseil fédéral, en réponse au postulat Christ 21.3781, a expliqué quelles mesures d'aide aux médias il serait possible d'envisager dans le cadre constitutionnel actuel. Il relève que, pour des aides en faveur de tous les médias, indépendamment du canal, il serait nécessaire de modifier la Constitution fédérale. Mais le postulat vise à ce que le Conseil fédéral détaille des mesures concrètes d'accompagnement de la presse telles que la participation à la formation, tout particulièrement la formation continue, la recherche, la contribution à des projets ou encore des partenariats public-privé. De telles mesures indispensables dans le contexte actuel justifient - s'il le faut - une modification de la Constitution. Ce rapport demandé par le postulat vise justement à voir quels types de modifications constitutionnelles seraient nécessaires pour des propositions concrètes, ce qui est donc beaucoup plus précis que le rapport qui a été fait en réponse au postulat que j'ai cité tout à l'heure - 21.3781 -, qui a été publié au début de cette année.

Dès lors, le rapport demandé n'est pas une répétition de celui publié en février 2024, mais il vise à une formulation plus précise d'une révision de la Constitution et des modalités concrètes des mesures d'appui. Il est vrai qu'un travail est actuellement fait dans les commissions sur l'initiative parlementaire Chassot 22.417, "Mesures d'aide en faveur des médias électroniques", mais elle concerne seulement les médias électroniques et ne concerne pas la presse écrite notamment. J'insiste donc sur le fait que ce postulat permet d'abord d'élaborer des formulations plus précises et permet ensuite à notre conseil, comme au Conseil national, de faire un choix parmi des propositions.

Ainsi, au vu du contexte, avec la mise en danger de nombre de titres de la presse écrite, il est urgent d'agir. Le rapport au postulat permettra donc, comme je le disais, de pouvoir avancer dans la réflexion et de venir avec des solutions concrètes.

Je vous remercie d'accepter ce postulat.

Maret Marianne · Mit-F · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

J'aimerais brièvement réagir à la proposition de notre collègue Carlo Sommaruga contenue dans son postulat. Je crois qu'il a un peu tout dit dans sa prise de parole, à savoir qu'un mandat avait déjà été donné pour un rapport dans le cadre du postulat Christ 21.3781, "Réfléchir dès aujourd'hui à la stratégie d'aide aux médias de demain". Ce mandat visait, au chiffre 1, à identifier "les modèles de soutien étatique les plus adaptés pour assurer durablement l'avenir du quatrième pouvoir; ces modèles ne devront ni perpétuer des structures dépassées, ni se limiter à certains canaux, ni imposer un certain modèle d'affaires". Au chiffre 2: le Conseil fédéral "examinera pour ce faire différents modèles, les comparera au système actuel et en présentera les avantages et les inconvénients; ces modèles tiendront compte des principes émis ci-dessus". Au chiffre 3: "il indiquera de manière transparente le ou les modèles qu'il préfère et détaillera les raisons de ce choix". Au chiffre 4: "il précisera si une modification de la Constitution est nécessaire et, dans la négative, s'il est néanmoins favorable à une telle modification et pour quelles raisons."

Le rapport en lien avec ce postulat a été publié en février de cette année. C'est un excellent rapport, qui a beaucoup de contenu. J'entends les éventuelles demandes complémentaires qu'aurait notre collègue Carlo Sommaruga, mais, à ces demandes complémentaires, je suis obligée de répondre en disant que vous avez évoqué l'initiative parlementaire Chassot 22.417, "Mesures d'aide en faveur des médias électroniques", rédigée en collaboration avec M. Bauer. Précisément dans la partie proposée par Mme Chassot, le soutien à la formation est demandé. Nous y travaillons. Lors de notre première séance de l'année 2025, nous traiterons des retours de la consultation. Nous y travaillons.

Si je comprends donc bien le contenu de votre demande et si - vous l'avez bien compris - je soutiens les aides à la presse, parce que je suis convaincue que c'est le seul moyen pour entretenir une démocratie pleine de feu, il n'en demeure pas moins que je pense que cette demande est anachronique et je vous propose de rejeter ce postulat.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich nehme gerne Stellung zu diesen drei Vorstössen.

Bei der Motion 24.3817 der KVF-N, "Einführung Kanal- und geschäftsmodellunabhängiger Förderung elektronischer Medien", unterstützt der Bundesrat die Mehrheit Ihrer Kommission und bittet Sie, die Motion abzulehnen. Ich möchte dafür drei Gründe anführen.

Erstens ist es so, dass wir im aktuellen finanzpolitischen Umfeld im Grundsatz keine neuen Fördertatbestände eröffnen werden.

Zweitens war das Thema - es wurde bereits ausgeführt - Gegenstand des vom Volk vor Kurzem abgelehnten Medienpakets.

Der dritte Grund ist für mich aus Sicht der Medien der wichtigste. Wenn Sie die Verlage fragen, ist die indirekte Medienförderung, die Sie soeben aufgestockt und unbestritten beschlossen haben, eben ein sehr wichtiges Instrument, und sie wird auch in den nächsten mindestens sieben bis zehn Jahren ein wichtiges Instrument bleiben. Das ist auch derjenige Bereich, also derjenige der gedruckten Presse, der nach wie vor den grössten Umsatz und auch eine Rentabilität ermöglicht. Deshalb wäre hier eine Ablösung durch eine kanalunabhängige Förderung verfrüht. Zudem würde es zu zusätzlicher Unsicherheit führen, wenn man nicht von zusätzlichen Mitteln, sondern von einer Ablösung spricht.

Das ist letztlich auch der Grund, weshalb der Bundesrat trotz seiner Ausführungen im Bericht in Erfüllung des Postulates Christ 21.3781, "Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen", hier die Ablehnung empfiehlt. Wir können diese Diskussion demnächst führen, wenn es um die langfristige Ausrichtung der Medienpolitik gehen wird. In diesem Einzelfall scheint sie uns jetzt verfrüht zu sein. Wir bitten Sie entsprechend, die Motion 24.3817 abzulehnen, dies in vollem Verständnis, dass wir das Thema in Zukunft besprechen müssen. Der Bundesrat hat das ja im Rahmen seiner Beantwortung des Postulates Christ ausgeführt, aber eben noch keinen konkreten Antrag gestellt. Dies hat er im Bewusstsein getan, dass wir das dann bei anderen Instrumenten, die heute noch zielführend sind, tun müssten. Deshalb empfehlen wir die Ablehnung.

Bei der Motion 24.3818 der KVF-N, "Aufhebung der Wettbewerbsverzerrung bei der Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse", teilt der Bundesrat die Meinung Ihrer Kommission, dass man diese Wettbewerbsnachteile beseitigen soll. Das würde aber bedeuten, dass wir dann sicherstellen müssten, dass auch Private den bekannten Regeln unterstellt werden und deren Einhaltung beaufsichtigt wird. Zu regeln wären insbesondere eine Registrierungs- und Auskunftspflicht sowie die Vorgaben an die Rechnungslegung und Preisgestaltung. Nur so wäre garantiert, dass die Fördergelder vollumfänglich den Verlagen zugutekämen und nicht von den Zustellern über ungerechtfertigte Preiserhöhungen einkassiert würden. Also bitten wir Sie, die Motion 24.3818 anzunehmen. Der Bundesrat würde Ihnen dann eine entsprechende Vorlage unterbreiten.

Ich komme abschliessend zum Postulat Sommaruga Carlo 24.4196, "Neue Massnahmen zur Unterstützung der Presse". In Anbetracht der laufenden Massnahmen - Herr Sommaruga hat aufgezählt, was aktuell läuft - ist der Bundesrat der Auffassung, dass diese Diskussion im Parlament stattfinden kann, wie das soeben der Fall ist. Wir diskutieren jetzt im Parlament praktisch über alle Bereiche. Wir werden über die SRG-Initiative sprechen, die einen der umfassendsten Medienbereiche betrifft. Wir beraten, wie erwähnt, die parlamentarische Initiative Chassot 22.417, "Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien", bei der es darum geht, verschiedene Massnahmen zu diskutieren, unter anderem im Ausbildungsbereich. Beraten wird ebenfalls die parlamentarische Initiative Bauer 22.407, "Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe", die sich auf die elektronischen Medien bezieht, und wir haben heute diese verschiedenen Vorstösse.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Annahme des Postulates Sommaruga Carlo zu keiner zusätzlichen Erkenntnis führen würde, zumal ein umfassendes Medienpaket vom Volk abgelehnt wurde. Ich habe verstanden und zur Kenntnis genommen, dass Herr Sommaruga im Fall der Annahme seines Postulates dann auch eine Antwort erwartet, in welchen konkreten Bereichen wir die Verfassung anpassen müssten. Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass jetzt zuerst die Diskussion im Parlament stattfinden soll.

Caroni Andrea · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

24.3817

Abgelehnt - Rejeté

24.3818

Angenommen - Adopté

24.4196

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 9 Stimmen

Dagegen ... 26 Stimmen

(6 Enthaltungen)