Développer la contribution de la Suisse à la promotion militaire de la paix et au respect du droit international dans le Sahara occidental

Molina Fabian · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Der Konflikt in der Westsahara gehört zu den letzten ungelösten Dekolonisierungskonflikten der Welt. Seit Jahrzehnten warten die Menschen dort auf eine auf dem Völkerrecht basierende politische Lösung, auf Selbstbestimmung und auf Frieden. Doch statt Frieden erleben viele Menschen weiterhin Gewalt, Unsicherheit und die tödlichen Folgen eines weitgehend vergessenen Konflikts.

Besonders perfide ist die massive Verminung weiter Teile der Region. Landminen und explosive Kriegsreste töten und verletzen bis heute Zivilistinnen und Zivilisten, oftmals lange nachdem die Kämpfe vorbei sind. Kinder verlieren Gliedmassen, Familien verlieren ihre Lebensgrundlage, ganze Gebiete bleiben unbewohnbar und wirtschaftlich unbrauchbar. Gerade hier kann und soll die Schweiz einen Beitrag leisten. Die Schweiz verfügt im Bereich des humanitären Völkerrechts, der Friedensförderung und der humanitären Minenräumung international über hohe Glaubwürdigkeit. Genau diese Stärken sollen wir noch stärker einbringen.

Die Motion verlangt keinen einseitigen politischen Alleingang. Sie verlangt vielmehr eine stärkere Beteiligung an UNO-Missionen und eine vertiefte Prüfung, wie Schweizer Expertise in der Entminung besser eingebracht werden kann. Der Bundesrat argumentiert, aktuell bestehe bei Minurso oder Unmas kein zusätzlicher Personalbedarf. Aber genau deshalb ist die Motion bewusst offen formuliert. Sie verlangt, dass die Schweiz eine stärkere Beteiligung anstrebt und zusätzliche Möglichkeiten prüft. Denn Friedensförderung bedeutet nicht, passiv auf formelle Gesuche zu warten. Friedensförderung bedeutet auch, Bereitschaft zu signalisieren und vorhandene Kompetenzen aktiv einzubringen. Der Bundesrat verweist zudem selbst auf seine aussenpolitische Strategie, wonach die Schweiz ihre Beiträge an internationale Friedensmissionen stärken will - genau darum, Herr Bundesrat, geht es hier. Schliesslich darf die Verteidigung des humanitären Völkerrechts nicht selektiv erfolgen. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dann müssen wir uns auch in Konflikten engagieren, die weniger mediale Aufmerksamkeit erhalten.

Die Menschen in der Westsahara haben Anspruch auf Schutz, Sicherheit und die Einhaltung des Völkerrechts. Darum bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen.

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Die Motion will, dass der Bundesrat eine stärkere Beteiligung der Schweiz an der Mission der UNO für das Referendum in der Westsahara (Minurso) sowie am Dienst der UNO für humanitäre Minenräumung (Unmas) in der Westsahara anstrebt. Konkret soll die Beteiligung von Schweizer Armeeangehörigen erhöht und eine Beteiligung von in der Schweiz domizilierten Institutionen zur Entminung vertieft geprüft werden.

Es liegt in der Kompetenz der UNO, Aufgaben und Funktionen in ihren Missionen zu definieren. Auf Antrag der UNO beteiligt sich die Schweiz bereits heute wie folgt an der Minurso: Erstens setzt sie seit 2011 Spezialistinnen und Spezialisten für die Kampfmittelbeseitigung zur Unterstützung der Unmas ein, und zweitens arbeiten seit 2014 Schweizer Militärbeobachterinnen und -beobachter in der militärischen Komponente der Minurso.

Momentan besteht weder bei Minurso noch bei Unmas ein Bedarf an zusätzlichem Personal. Auch in der Minenräumung engagiert sich die Schweiz gemäss den Bedürfnissen vor Ort und im Einklang mit ihrem Aktionsplan Humanitäre Minenräumung 2023-2026. In diesem Rahmen unterstützt sie in Genf ansässige Nichtregierungsorganisationen finanziell. Die finanzielle Unterstützung gibt der Schweiz jedoch nicht das Recht, den unabhängigen Organisationen vorzuschreiben, welche geografischen Schwerpunkte sie setzen sollen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.

Vote

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 61 Stimmen

Dagegen ... 123 Stimmen

(0 Enthaltungen)