Massnahmen gegen die EU-Zollpolitik

Schiesser Fritz · P-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Büttiker beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Büttiker Rolf · 2VP-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Zuerst eine Vorbemerkung. Auch nach der Debatte heute Morgen im Nationalrat kann man feststellen: Die Nichtmitgliedschaft der Schweiz in der EU hat durchaus Vorteile, grosse Vorteile. Aber selbstkritisch müssen wir zugeben - das zeigte eben auch die Diskussion -, dass es auch Nachteile hat. Dies beweist der überfallartige Coup der Einführung von Zöllen bei Reexporten. Auch wenn ebenso rasch zurückbuchstabiert wurde und vorläufig der Status quo herrscht, bleibt die Unsicherheit, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Die Schweizer Volkswirtschaft lebt vom Exportgeschäft, deshalb sind Freihandelsabkommen der Nukleus der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. In diesem Sinne ist das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft der Beginn einer nachhaltigen Erfolgsstory der helvetischen Exportwirtschaft. Freihandel mit unserem mit Abstand grössten Handelspartner ist das Fundament unseres Wohlstandes, und das wird auch in Zukunft so sein. Die Schweiz ist mit einem Handelsvolumen von 120 Milliarden Euro der zweitwichtigste Handelspartner der EU, nach den USA mit 382 Milliarden Euro, aber noch vor China mit 105 Milliarden Euro und Japan mit 102 Milliarden Euro. Das zeigt eben auch die volkswirtschaftliche Bedeutung des Handels zwischen der Schweiz und der EU und die wirtschaftliche Stellung der Schweiz gegenüber der EU.

Nun sollen plötzlich und ohne Vorwarnung Waren, die aus der EU in die Schweiz exportiert und von der Schweiz in unverändertem Zustand in die EU reexportiert werden, den Normalzöllen unterstehen. Es war bis anhin nicht Usanz, dass mit Blick auf das Freihandelsabkommen eine Seite weit reichende Beschlüsse fasst, ohne die andere Vertragsseite zumindest zuvor zu informieren, wenn nicht gar zu konsultieren. Auch im vorliegenden Fall hätte es genügend offizielle Kanäle gegeben, um die Schweiz bzw. die Efta vor der Beschlussfassung zu kontaktieren. Diese Einseitigkeit ist störend.

Der Beschluss von Brüssel bedeutet eine klare Verletzung des Freihandelsabkommens; ich werde später noch einmal darauf zurückkommen. Dies ist inakzeptabel und darf nicht sein! In allen Punkten und unter jedem Gesichtspunkt verstösst diese so genannte neue Praxis gegen das Freihandelsabkommen und widerspricht vor allem dem Sinn und Geist der bilateralen Abkommen I. Diese neue Barriere ist umgehend und definitiv aus dem Weg zu räumen.

Ich habe mir die Mühe genommen, die Bedeutung dieser Massnahme in Bezug auf einen Betrieb einmal anzuschauen. Ich habe einen Betrieb aus dem Kanton Solothurn ausgewählt - die kantonale Handelskammer hat mir dabei geholfen -: die Scintilla AG in Zuchwil mit 1600 Beschäftigten. Sie ist eine Bosch-Tochter, natürlich sehr stark über die Grenze hinaus mit dem Mutterhaus verbunden und nun auch stark von diesen angedrohten - muss man heute sagen - Massnahmen betroffen.

Wenn wir von der jetzigen Situation, also von der Normalsituation, ausgehen, ist es doch so, dass innerhalb des paneuropäischen Raumes sowie der Türkei präferenzbegünstigte Waren der Mitgliedsländer zollfrei zirkulieren. Paneuropa bedeutet die EU-, die Efta- und die mitteleuropäischen Staaten.

Scintilla ist im Bosch-Konzern innerhalb des Geschäftsbereiches Elektrowerkzeuge für den globalen Vertrieb der Zubehöre für diese Elektrowerkzeuge verantwortlich. Ich glaube, die Vertriebsstätte liegt irgendwo im Kanton Luzern. Hierzu wird so genannte Handelsware aus weltweiten Quellen, auch aus solchen in der EU, zugekauft und mehrheitlich unverändert - oder minimal behandelt - sortiert, verpackt, etikettiert und wieder exportiert. Der Hauptmarkt ist die EU. Der Scintilla-Konzern besitzt auch Produktionsstätten in der EU, in Deutschland - das ist klar - und in Italien, die ihre Produkte an das Vertriebslager in der Schweiz liefern. Beim Import solcher Waren mit EU-Präferenz in die Schweiz sind diese bei Vorlage eines Präferenznachweises zollfrei; das ist klar. Beim Export der gleichen Waren aus der Schweiz in die EU sind diese bei der Einfuhr in die EU zollfrei, sofern der Exporteur einen Präferenznachweis mitliefert. So sollte es sein, so sollte es auch bleiben.

Nun hat die EU bekanntlich wieder zurückbuchstabiert, aber sie hat ein neues Regime angekündigt. Das sieht nun so aus: Bei der Einfuhr von EU-Produkten in die Schweiz sind die Waren bei Vorlage eines Präferenznachweises zollfrei. Beim Export der gleichen Ware mit Ursprung in der EU - das dürfen wir nicht vergessen - aus der Schweiz in die EU unterliegen die Waren nun dem Drittlandzollsatz. Eine präferenzielle Behandlung darf nicht mehr erfolgen. Für Scintilla-Produkte bedeutet das eine durchschnittliche Verteuerung um 2,5 Prozent oder zusätzliche Kosten von total etwa 2,5 Millionen Franken. Wie diese abgewälzt werden sollen, wie das in der heutigen wirtschaftlichen Situation, in der Preissituation aussieht, das können Sie sich selber ausmalen.

Drittland heisst, wenn man es genau analysiert: Die EU-Ursprungsware wird wie ein Produkt z. B. aus China, Japan, Taiwan oder den USA behandelt. Das heisst im Klartext, wenn man es genau anschaut: Die EU diskriminiert eigentlich die eigenen Produkte. Denn beim Export der gleichen Waren aus der EU in die paneuropäischen Länder plus in die Türkei werden die Produkte zollpflichtig, da bei der Einfuhr kein Präferenznachweis vorlag und somit auch kein neuer ausgestellt werden darf.

Die Schlussfolgerungen aus dem Scintilla-Beispiel lauten:

1. Für etliche Firmen würden die Zölle auf Reexporten eine derartige Verschlechterung ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedeuten, dass sie gegenüber Bearbeitern aus der EU nicht mehr konkurrenzfähig wären.

2. Der Verlust der Zusatzauslastung würde die Kostenstruktur verschlechtern und eine nachteilige Verteuerung der Produkte um etwa 2,5 Prozent bewirken; wir haben es gehört.

3. Kooperations- und Rationalisierungsprojekte zwischen Werken in der Schweiz und in der EU müssten zulasten - das müssen wir ganz klar sehen - der Schweizer Werke gestoppt werden.

4. Der Druck auf Händler von Zubehörteilen und Komponenten in der Schweiz steigt, was zu Direktbeschaffungen im EU-Raum führt.

5. Konsignationslager in der Schweiz sind nicht mehr interessant; man richtet sie, weil nicht zollbelastet, im EU-Raum ein.

6. Das Ersatzteil- und Servicegeschäft, das häufig für gute Margen in Unternehmen sorgt, verliert sein Gewinnpotenzial und wird arg beeinträchtigt, da gerade bei diesem nicht weiter verarbeitete und deshalb zu verzollende Produkte wieder in die EU exportiert werden.

Und so weiter und so fort - die Liste liesse sich beliebig verlängern. Dazu kommt, dass mit der angedrohten Massnahme viele Unsicherheiten darüber entstehen, welche Transaktionen zollbelastet sind und welche nicht. Das ist Gift für die grenzüberschreitende Wirtschaft, das ist Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz, das ist Gift für den Investitionsstandort Schweiz. Die Auswertung dieser Folgen zeigt klar und unmissverständlich: Die Schweiz verliert an Wettbewerbsfähigkeit, Produktion und Arbeitsplätze werden in den EU-Raum verlagert, unsere ohnehin nicht sehr rosige Wirtschaftslage wird noch düsterer.

Was ist zu tun? Ich würde sagen, man muss auf zwei Schienen fahren. Erstens auf der pragmatisch-politischen Schiene: Man muss alle Möglichkeiten in Brüssel, und allenfalls unterstützend in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten, rasch ausschöpfen, damit die Massnahme am 1. Juni gar nicht erst in Kraft tritt. Denn sie verstösst sowohl formal wie auch vom Geist her gegen unser Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 und dessen Protokoll Nr. 3 vom 19. Dezember 1996. Artikel 2 des Freihandelsabkommens sagt klar: "Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Schweiz." Es ist also unerheblich, ob die Ware exportiert oder reexportiert wird. Wenn gemäss den Artikeln 16 und 17 des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen der Ursprungsnachweis erbracht wird, ist es so genannte Ursprungsware und kommt damit in den Genuss der präferenziellen Behandlung, das heisst Zollbefreiung.

Artikel 3 des Freihandelsabkommens - die Einfuhrzölle sind seit 1. Juli 1977 abgeschafft -: "Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine neuen Zölle eingeführt." Ich glaube, das spricht für sich. Ebenfalls Artikel 6 des Freihandelsabkommens: "Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt." Auch dieser Artikel spricht für sich selbst.

Ich komme noch zum Bereich von Treu und Glauben. Eine einseitige Änderung der Vollzugspraxis nach etwa dreissig Jahren durch eine Neuauslegung des Freihandelsabkommens, gestützt auf internes EU-Recht und zulasten des Vertragspartners, ist ein eklatanter Verstoss gegen den Völkerrechtsgrundsatz von Treu und Glauben gemäss Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969.

Zur zweiten Schiene: Ich möchte dem Bundesrat eigentlich die legalistische Ebene beliebt machen, inklusive Abwehrmassnahmen: Man soll prüfen, wieweit allenfalls Artikel 27 des Freihandelsabkommens Möglichkeiten gibt, ein Verfahren bis hin zu Abwehrmassnahmen durchzusetzen. Ich muss aber gleich sagen, dass dies für mich ein schlechter, ein schwacher Ansatz ist, denn Retorsionsmassnahmen lösen das Problem der betroffenen Industriezweige an sich nicht. Auch ist für mich ein Verfahren in der WTO - da bin ich mit Ihrer Antwort nicht einverstanden, Herr Bundespräsident - keine viel versprechende Alternative, weil der vorliegende Fall ja gerade nicht in den Bereich der Meistbegünstigung, sondern unter den WTO-Sonderfall des Präferenzbereiches fällt.

Wir müssen bei der ganzen Geschichte sehen, dass das für uns eine existenzielle Frage ist. Obwohl wir für die EU ein wichtiger Handelspartner sind, spielt die ganze Geschichte für die EU natürlich keine so grosse Rolle. Das heisst im Klartext, dass es asymmetrisch ist. Das haben wir in den vergangenen Tagen auch in anderen Bereichen auf schmerzvolle Weise erleben müssen. Wir sind dazu verdammt, zu verhandeln - einen anderen Weg gibt es nicht.

Ich habe heute Morgen gehört, dass Herr Bundespräsident Deiss nach Berlin zu Bundeskanzler Schröder geht. Für mich ist das genau der richtige Punkt; ich glaube, Sie haben hier den Joker gezogen, Herr Bundespräsident. Ich glaube, dass der Schlüssel für die Probleme mit der EU, mit unseren Nachbarn, in Deutschland liegt. Für mich hat Deutschland absolute Priorität, Deutschland ist für mich das "key country", nicht nur aufgrund der Aussenhandelszahlen, sondern eben auch als Partner in Brüssel. Es geht nun in erster Priorität darum, Deutschland wieder zu unserem Partner zu machen. Das ist für mich der richtige Ansatz. Ich wünsche Ihnen bei Ihrem Besuch in Berlin alles Gute, Herr Bundespräsident.

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Selbst in der sonst sachlich nüchternen Zürcher Weltpresse wurde die Nacht-und-Nebel-Aktion des EU-Ursprungskomitees als imperiales Gehabe bezeichnet. Dieser unhaltbare Vorgang, ausgelöst durch übereifrige Bürokraten - oder war es vielleicht ein Wink von oben? -, verrät wenig politisches Einfühlungsvermögen seitens der EU für ihre Nachbarstaaten, auch wenn sie über die Osterweiterung hinaus ehrgeizige Projekte wie "wider Europe" anpeilen will. Ins gleiche Kapitel, wie auch immer motiviert, gehört auch die vor Wochenfrist von Deutschland anberaumte Grenzkontrolle an der Schengen-Aussengrenze - interessanterweise nur der schweizerisch-deutschen Aussengrenze.

Solche diplomatischen Höchstleistungen sind nicht dazu angetan, das Vertrauen des "Volkes der Hirten" in die Brüsseler Bürokratie zu stärken. Wenn nun unsere berechtigten Sensibilitäten dort nicht bekannt sind, stellt sich die Frage, ob hier vielleicht nicht auch ein Versagen unserer europäischen Aussenpolitik vorliegt. Bei all unseren politischen Zielkonflikten im europäischen Integrationsprozess geht es doch auch darum, dass man in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten im Interesse der zukünftigen Optionen auch unsere Befindlichkeiten kennt und ernst nimmt. Wir sind nicht per se ein widerspenstiges Volk, aber in unserer direkten Demokratie genügt es eben nicht, ein paar Funktionäre und Politiker von einer Idee zu überzeugen. Wir müssen bei uns Mehrheiten im Volk gewinnen.

Der unvermittelte und nicht kommunizierte Praxiswechsel bei den Reexporten hat Vertrauenskapital gekostet. Wie es konkret zurückgewonnen werden kann, bleibt auch nach der schriftlichen Antwort des Bundesrates offen. Klar zum Ausdruck kommt hingegen die Verärgerung des Bundesrates über dieses Vorgehen, und damit - das kann ich Ihnen versichern, Herr Bundespräsident - sind Sie genau am Puls des Volkes.

Weniger emotional nun zu einzelnen Punkten der Antwort: Die internen Dienste der EU haben ihre Entscheide offenbar ausschliesslich auf die interne EU-Zollgesetzgebung abgestützt. Sie haben dabei Artikel 2 des Freihandelsabkommens von 1972 übersehen. Dies und die Nichtkommunikation sind unglaublich und der EU anzulasten. Schliesslich gibt es verschiedene institutionalisierte Kontaktstellen wie den Gemischten Ausschuss Schweiz-EU, den Zollausschuss, die Kontakte der Zollverwaltungen und unsere Schweizer Mission, die den Auftrag hat, am Ball zu bleiben und das Gras wachsen zu hören.

Die Auswirkungen der neuen Zölle, die sich je nach Produkt bis auf 17 Prozent des Warenwertes belaufen sollen, gehen in hohe Millionenbeträge, gefährden Tausende von Arbeitsplätzen und machen Investitionen zunichte. Besonders betroffen sind die Textilindustrie, die gewohnt und darauf angewiesen ist, international zu arbeiten, und teilweise über grosse Verteilzentren verfügt, sowie der Handel insgesamt, wo es für einzelne KMU existenzbedrohend wird. Aber auch die Chemie- und die Maschinenindustrie spüren die Folgen; wir haben davon gehört.

Neben der Prüfung des WTO-Rechtes stellt sich die Frage, ob der Bundesrat, wenn die Gespräche auf höchstem Level zwischen Bundespräsident Deiss und Kanzler Schröder nichts fruchten, nicht im Gemischten Ausschuss Schweiz-EU aktiv werden muss und dort eine dringliche Sitzung einberufen sollte. Wir unterstützen den Bundesrat in seiner Haltung, auf der Weiterführung der bisherigen Rechtspraxis zu insistieren, keine Deals zu machen und aus aktuellem Anlass auch zu fordern, die Grenzschikanen bei den Grenzkontrollen zu Deutschland rückgängig zu machen. Er wird dabei auch von den ausländischen Wirtschaftskreisen Unterstützung finden, so viel ist klar.

Was die Frage von Retorsionsmassnahmen anbetrifft, teile ich die Ansicht des Bundesrates, dass solche gegenwärtig nicht opportun sind. Statt mittelalterlichen Ritterspiels wären kreative Strategien weit wünschbarer. Es kann ja sein - und das hoffe ich natürlich -, dass der Bundesrat solche in petto hat und aus Verhandlungsgründen nicht auf den Tisch legen will.

Heute ist grosse Entschlossenheit des Bundesrates angesagt, denn für die Betroffenen wird es eng, und es fehlt ihnen die Rechtssicherheit.

Pfisterer Thomas · Mit-M · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich hoffe sehr, das sei - wie es Herr Briner angetönt hat - wirklich nur eine bürokratische Entgleisung und ein Einzelfall. Die Sorge bei den betroffenen Betrieben ist erheblich. Es geht auch in breitem Ausmass um kleine und mittlere Betriebe. Schon als Einzelfall aber ist das, was geschehen ist, gravierend, und gravierend ist es nicht nur in der Sache, sondern vor allem auch im Vorgehen, in der Kommunikation. Man hat ganz offensichtlich auch hier grobe Fehler gemacht. Ich glaube, das muss sich Brüssel sagen lassen. Natürlich wird dahinter keine Verschwörung gegen die Schweiz liegen, wie in gewissen Medien gesagt wurde, und ich bin auch der Meinung, dass es keinen Sinn mache, nun einfach zu poltern und Schützengräben auszuheben.

Aber wir müssen das doch als Zeichen für Dinge erkennen, die sich in unserer Umgebung verändern. Europa verändert sich. Die Gewichtsverschiebung nach Osten ist offensichtlich. Vor allem zeigt uns dieser Fall, dass viele EU-Organe primär nach innen schauen und die Wirkung nach aussen zu wenig bedenken. Das "aussen", das sind so ein paar Kleine wie unter anderem die Schweiz. Die internen Probleme sind gross, sind teilweise riesengross. Wir kennen das gleiche Phänomen von anderen grossen Partnern in der Welt. Wir müssen diese Veränderungen beobachten, müssen uns aber gleichzeitig überlegen, wie wir die Interessen der Schweiz besser wahrnehmen, besser verteidigen und besser ins Spiel bringen können, im Bereich des Freihandelsabkommens, aber auch der WTO.

Der Bundesrat schreibt in der Antwort auf die Interpellation Büttiker, er erwarte, dass bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen bedingungslos eingehalten würden. Das war auch der Tenor bei den bisherigen Votanten. Das scheint mir klar zu sein, und das ist zentral. Aber dann müssen wir natürlich - diese Anmerkung gestatten Sie mir - die Verträge, die wir eingegangen sind, auch einhalten. Ich denke etwa an den Staatsvertrag betreffend die Verbindungsstrasse zwischen Lörrach und Weil. Das ist auch eine verbindliche Verpflichtung; sie gilt auch für die Schweiz.

Veränderungen in Europa seien im Auge zu behalten, habe ich gesagt. Wir müssen uns auch mit dem auseinander setzen, was in der EU auf institutioneller Ebene passiert. Im Sinne des Verfassungsentwurfes entsteht eine gefestigte und erweiterte EU, die noch mehr auf einer multilateralen Ordnung basiert, mehr in einem demokratisch abgestützten Prozess mit starkem Eigengewicht operiert. Diese EU würde gemäss Verfassungsentwurf in einem noch schwierigeren Prozess und in einem erweiterten Rahmen Recht setzen, dies zunehmend mit Mehrheitsbeschlüssen und noch mehr unter Konsens- und Zeitdruck. Damit ist offensichtlich, dass die EU tendenziell an inhaltlicher Flexibilität und damit auch an Spielraum für Verträge mit Dritten verliert. Das ist der Hintergrund, der uns Sorge bereiten muss.

Immerhin: Derselbe Verfassungsentwurf deklariert Offenheit gegenüber den Nachbarn. Er billigt den Verhältnissen zu den Nachbarn einen besonderen Wert zu und lässt auch sektorielle, bilaterale Verträge als weitere Form der Zusammenarbeit zu. Nicht nur der Beitritt zur EU, sondern auch diese Alternative ist nach wie vor salonfähig. Es wird unsere Aufgabe sein, diese Möglichkeit zu unterstreichen. Für Deutschland und auch schon für Baden-Württemberg ist die Schweiz wichtiger als Japan und China. Hier haben wir einen Trumpf in den Händen, den wir ausspielen können. Herr Reimann hat letzte Woche schon auf diesen Zusammenhang hingewiesen.

Wir müssen also vermehrt unsere Interessen wahrnehmen, d. h. in allererster Linie Freundschaft pflegen mit denjenigen, mit denen wir Interessen gemeinsam wahrnehmen können. Freundschaft heisst nun nicht, alles zu akzeptieren. Aber wenn man einen guten Freund hat, kann man ihm gelegentlich sagen: "Das und das akzeptieren wir von dir nicht." Hingegen ist es sehr viel schwieriger, zu schimpfen, ohne dass es Konsequenzen für die eigene Position hat, wenn man in gespannten Beziehungen zu einem Partner lebt.

Ich hoffe, dass Anstrengungen zur Pflege freundschaftlicher Beziehungen unternommen werden. Ich appelliere an die Kantone und Gemeinden in den Grenzkantonen, diese Beziehungen zu pflegen. Auch die privaten Firmen sollen diese Beziehungen pflegen.

Ich erwarte vom Bundesrat, dass er hier eine Priorität setzt: Unsere Interessen liegen nicht in Nordkorea, sondern in Europa; sie liegen bei den Partnern, die jetzt in der EU sind, und bei den Partnern, die künftig, ab 1. Mai 2004, in der EU sein werden. Das sind die Länder, die dann einmal den "Bilateralen II" zustimmen müssen, und nicht Nordkorea!

Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wie das richtigerweise festgestellt worden ist: Auch wenn jetzt der Zeitpunkt des Inkrafttretens hinausgeschoben ist, kann keine Rede davon sein, dass die Gefahr gebannt ist. Die Gefahr, die von Herrn Büttiker dargestellt worden ist, besteht akut.

Stein des Anstosses ist der Beschluss des EU-Ursprungsausschusses, wonach EU-Ursprungsware, die nach Ausfuhr in Länder der so genannten paneuropäischen Kumulierung unverändert oder nach minimaler Behandlung wieder in die EU eingeführt wird, nicht mehr in den Genuss der EWR-Präferenz, d. h. der überwiegenden Zollfreiheit kommen soll. Zu dieser Auffassung ist der Brüsseler Rechtsdienst gekommen; ich komme dann noch darauf zurück.

Welches ist die Konsequenz? Nur im Warenverkehr mit Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes soll die bisherige Lösung des präferenzbegünstigten Reexportes von EU-Waren erhalten bleiben, oder mit anderen Worten: Die Schweiz wäre draussen. Das ist die Konsequenz. Dies ist - und das scheint mir ganz bedenklich zu sein, es wurde auch schon gesagt - in einer eigentlichen Nacht-und-Nebel-Aktion so beschlossen worden. Ich unterstütze den Bundesrat nachdrücklich in seiner Haltung, dass er in seiner Antwort erklärt, das könne nicht hingenommen werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen! So verkehrt man unter zivilisierten Staaten in Europa schlechterdings nicht, so kann man unter zivilisierten Staaten nicht verkehren. Es soll mir nun ja niemand kommen und sagen, das sei die Konsequenz, weil wir nicht in der EU sind. EU-Mitgliedschaft hin oder her: So verkehrt man unter Staaten nicht. Ich bin sehr befriedigt, dass der Bundesrat diesbezüglich keine Zweifel offen lässt.

Es ist auch schon angetönt worden, dass diese Feststellung in rechtlicher Hinsicht mehr als zweifelhaft ist. Ich bin in dieser Frage kein Spezialist, ich möchte mich da nicht mit fremden Federn schmücken, aber immerhin muss ich Folgendes feststellen: Dass hier von der EU-Kommission erklärt wird, es liege bei der bisherigen Praxis eine fehlerhafte Interpretation vor - Sie haben es gehört: eine fehlerhafte Interpretation! - und die bisherige Praxis sei deshalb rechtswidrig, ist also wirklich keine überzeugende Begründung. Das ist keine überzeugende Begründung! Herr Büttiker hat es schon gesagt: Hinzu kommt noch die Tatsache, dass das dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht, wenn man eine Praxisänderung derart einseitig vornimmt. Das kann nicht hingenommen werden!

Ein weiterer Gesichtspunkt: Man übersieht offenbar in Brüssel, dass es ältere Freihandelsabkommen gibt, die eine zollfreie Wiedereinfuhr beispielsweise aus der Schweiz vorsahen. Und es ist für das hektische Vorgehen in Brüssel bezeichnend, dass innerhalb von drei Wochen ein seit über dreissig Jahren geltendes Abkommen aufgehoben wird. Das zeigt es ja, dass man dann sogar den Freihandelspartner Schweiz einfach links liegen liess. Es ist bei dieser rechtlichen Ausgangslage deshalb richtig, dass der Bundesrat auf der bisherigen Rechtspraxis insistiert.

Es wurde von den Vorrednern darauf hingewiesen, dass diese Änderung in der Besteuerung, der Zollerhebung, fatale Auswirkungen - fatale Auswirkungen! - für unsere Wirtschaft hat. Sie wissen, ich bin aus einem Kanton, der ja sehr grenznahe Beziehungen hat. Sehr viele Unternehmungen sind auf einen ungestörten Handel insbesondere mit Deutschland angewiesen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass in unserem Kanton die Lichter auf Rot stehen und die Temperatur über den Fieberpunkt hinausgeht. Ich verweise einfach auf ein Beispiel im Raum Kreuzlingen: Eine Firma, die zu den grössten und erfolgreichsten Herrenbekleidungsherstellern der Schweiz gehört, exportiert rund 85 Prozent ihrer Produktion; davon gehen 90 Prozent in die EU. Was eine solche Änderung für eine derartige Firma bedeutet, brauche ich nicht zu unterstreichen.

Ich komme noch zu einem anderen Aspekt: Wir haben im grenznahen Raum Unterstützung für unser Anliegen. Ich kann Ihnen aus einer Stellungnahme der Bodensee-Industrie- und Handelskammern zitieren. Zu den Bodensee-Industrie- und Handelskammern gehören die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben, die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee, die Industrie- und Handelskammer Schwaben, die Wirtschaftskammer Vorarlberg, die Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell und die Industrie- und Handelskammer Thurgau. Sie vertreten rund 160 000 Mitgliedsfirmen rund um den Bodensee, im Bodenseeraum. Sie haben in einer Medienmitteilung ausdrücklich Folgendes erklärt - sie unterstützen uns -: Die Bodensee-Industrie- und Handelskammern verlangen, dass in den nun verbleibenden drei Monaten eine Neuregelung der Rechtsgrundlage zu schaffen ist, um die zollfreie Rückbringung von Gemeinschaftswaren zu ermöglichen. Sie verweisen darauf, dass beispielsweise der EU-Zollkodex geändert werden könnte. Sie haben die zuständigen Ministerien in Berlin und Wien aufgefordert, entsprechend auf die EU-Kommission einzuwirken.

Ich meine, es verdiene Erwähnung, dass wir hier nicht einfach allein stehen, sondern dass dieses Bewusstsein auch über das schweizerische Territorium hinausgeht.

Eine letzte Bemerkung: Der Bundesrat sagt in der Beantwortung der Frage in Ziffer 5, dass gemäss den dem Bundesrat vorliegenden Angaben seitens der EU zwischen den geplanten und inzwischen suspendierten Massnahmen und den laufenden Verhandlungen der "Bilateralen II" keine Verbindung bestehe. Diese Feststellung ehrt selbstverständlich den Bundesrat. Ich möchte einfach beifügen: Ich teile diese Auffassung nicht ganz. Die Fakten sind eben folgende: Es geht um die Einführung eines Wertzolles auf Reexporten in den EU-Raum; wir haben es mit den verschärften Grenzkontrollen zu tun; im grenznahen Raum - beispielsweise in Schaffhausen - wird auf die Landwirtschaft "eingehackt", die dort produziert; dann kommen noch die Verlautbarungen von Herrn Eichel gegenüber einem Schweizer Journalisten. Wenn man all dies zur Kenntnis nimmt, komme ich nicht darum herum, zu sagen: Man merkt die Absicht und ist verstimmt!

Der Bundesrat ist in seinen Bestrebungen, wie er sie hier in der Antwort auf die Interpellation darlegt, zu unterstützen. Ich teile die Auffassung: Besonnen - besonnen! -, aber in der Sache unnachgiebig handeln!

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Christlichdemokratische Fraktion

Ich kann nahtlos an das Votum meines Kantonskollegen anschliessen. Die Verzollung der Reexporte von Waren mit EU-Ursprung trifft viele schweizerische Unternehmen, gerade aus dem Kanton Thurgau, ins Mark. Es geht hier zudem um eine einseitige Massnahme der EU, welche unser Verhältnis zu Brüssel ganz massiv verändern könnte. Dieser Stil darf nicht einreissen. Betroffen sind Unternehmen, welche ihre Produktion in EU-Länder ausgelagert haben, die Logistik aber über die Schweiz abwickeln, auch die Produktentwicklung und zentrale interne Dienstleistungen, wo schlussendlich auch Wertschöpfung liegt. Betroffen sind nicht zuletzt grenznahe Firmen, die gerade auch in den letzten Jahren im Vertrauen auf die Entwicklung - Stichwort: Aushandeln der bilateralen Verträge - massiv investiert haben und dies weiterhin tun wollen.

Kollega Bürgi hat die Firma Strellson erwähnt. Ich hatte gestern in einer anderen Sache das Vergnügen, mit der Geschäftsleitung dieser Firma zu sprechen. Wir sind natürlich auch auf diesen Punkt zu sprechen gekommen. Kollega Bürgi hat Ihnen gesagt, wie stark eine solche Firma vom Export, genauer gesagt vom Reexport, abhängig ist. Was er nicht erwähnt hat, ist das Ausmass: Wenn die Verzollung 12 Prozent beträgt, dann bedeutet das natürlich schlussendlich den Einsatz des ganzen möglichen Gewinns. Darüber muss man sich im Klaren sein. Der ganze mögliche Ertrag schwindet dahin. In einer solchen Situation ist der Standort Schweiz rasch einmal gestorben.

Die Antworten des Bundesrates überzeugen in dieser Situation nur teilweise. Zwar hat der Bundesrat Handlungsbedarf erkannt und dann auch unverzüglich gehandelt, aber die Frühwarnung - die Früherkennung, wenn ich so sagen darf - hat nicht genügend stattgefunden. Die Schweiz wurde, das legt auch der Bundesrat dar, überrascht. Es fehlt gewissermassen, militärisch ausgedrückt, der Stolperdraht.

Auf institutionelle Kanäle allein, wie das in der Antwort auf Frage 1 geschrieben steht, darf man sich nicht verlassen. Offenbar, wenn ich das richtig eruiert habe, wurden der Bundesrat und die Bundesinstanzen durch Betroffene selbst auf diese neue Verzollung aufmerksam gemacht. Ich weiss das nicht genau, aber ich habe - auch beim Lesen der Antwort - etwas diesen Eindruck erhalten. Es waren die Betroffenen selbst, die selbst ihren "Service" in Brüssel unterhalten und dafür selbstverständlich auch entsprechend zu bezahlen haben. Mir scheint, hier liegt tatsächlich Handlungsbedarf vor. Es muss möglich sein, die Entwicklungen in Brüssel näher zu begleiten, und zwar auch Entwicklungen, die eben nur in den internen Gremien stattfinden und welche nicht auf den ersten Blick einen Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen mit der Schweiz haben. Mir scheint, dass wir in diesem Bereich erheblichen Handlungsbedarf haben, und ich bitte den Bundesrat, hier tätig zu werden.

Ich erwähne ein Weiteres: Der Bundesrat kann noch keine Grössenordnung in Bezug auf die Betroffenen nennen. Er spricht von Millionenbeträgen. Tatsächlich ist es so. Es geht um Millionenbeträge. Es geht sehr rasch auch um Existenzen, um Sein oder Nichtsein von Unternehmen in der Schweiz.

Hinzukommt - ich habe Hinweise darauf etwas vermisst - der Zeitfaktor. Sehen Sie: Der Zeitfaktor spielt hier auch eine grosse Rolle, und er spielt natürlich gerade in Unternehmen wie dem erwähnten, das von Mode lebt, eine grosse Rolle. Mode ist bekanntlich zyklisch, und die Herbstmodelle liegen schon in den Lagern. Jetzt muss ich Ihnen sagen: Im Sinne von Sofortmassnahmen werden natürlich auch in anderen Unternehmen bereits Produkte, Waren und damit schlussendlich eben der Logistikbereich ins nahe Ausland verlegt. Das geht sehr rasch, kostet auch sehr viel und präjudiziert die weitere Entwicklung eines Unternehmens. Die Kosten sind erheblich und fressen Mittel für künftige Investitionen weg. Diese fehlen dann für die Zukunft am Standort Schweiz. Ich bitte hier auch unter zeitlichen Aspekten um rasches Handeln.

Ebenso verhindert die aktuelle Rechtsunsicherheit Investitionen. In unsicheren Situationen werden bekanntlich Investitionen zurückgestellt, und auch das ist schlussendlich vernichtend für den Standort Schweiz.

Der Bundesrat spricht davon, dass alle Freihandelspartner der EU von den Zöllen auf Reexporten unveränderter EU-Waren betroffen seien. Ich teile diese Auffassung nicht. Formell mag dem so sein, in der Sache sind aber vor allem wir Schweizer, ist die Schweiz, sind die schweizerischen Unternehmen betroffen. Weshalb? Die Schweiz steht hier in einer Sondersituation, in einem Umfeld, in welchem sie selbst höhere Produktionskosten als beinahe alle anderen Staaten aufweist, gleichzeitig ausgezeichnete Dienstleistungen und eine sehr gute Logistik anbieten kann und auch - sagen wir es klar - in diesem Bereich von der Lage mitten in Europa profitieren kann.

Die Schweiz bietet sich einer Unternehmung als zentraler Standort an, eben auch aus Gründen der Logistik. Das trifft nicht zu auf entferntere Staaten. Wir werden also hier kaum genügend Partner finden, und dessen müssen wir uns auch bewusst sein. Aber die EU schneidet sich natürlich auch selbst ins Fleisch - denken wir an Standorte wie Portugal -, wenn weniger entwickelte Staaten der EU ihre Produktionsstätten dann eben auch verlieren. Damit muss die EU rechnen. Ich bitte den Bundesrat darum, bei den laufenden und kommenden Kontakten auch auf diesen Umstand hinzuweisen und eben Verbündete an den Standorten der Produktion in diesen Staaten zu suchen.

Ich bin dankbar, dass der Bundesrat in dieser Sache entschieden reagiert; er hat bereits entschieden reagiert. Völkerrechtliche Verpflichtungen sind einzuhalten - wir haben das verschiedentlich gehört. Die neue Zollerhebung verstösst mindestens gegen den Sinn und Geist des Freihandelsabkommens. Ich meine aber, diese Reaktion sei aus unserer Sicht sauber zu trennen von den laufenden "Bilateralen II". Ich bin zwar auch alles andere als überzeugt davon, dass hier keine Zusammenhänge bestehen, aber ich meine, es liegt nicht an uns, hier selbst noch mit aller Gewalt den Konnex herzustellen.

Lehren können wir allerdings auch ziehen: Eine Lehre besteht sicher darin, dass uns heute ein institutioneller Rahmen fehlt, um hier rasch reagieren zu können. Ich denke beispielsweise durchaus wieder an den EWR zurück, der uns in dieser Situation wohl nützlich hätte werden können. Wir sind jedoch nicht beigetreten; wir leben in einer anderen Situation. Aber ich kann mir vorstellen, dass wir tatsächlich, wie wir es auch in unserer Europadebatte vor zwei Jahren dargestellt haben, weitere Überlegungen in Richtung Assoziation anstellen können und sollen. In der APK-SR haben wir ja schon vermehrt etwas laut in diese Richtung gedacht.

Sauber trennen, aber reagieren: Die Reaktion soll selbstverständlich angemessene Formen behalten. Unsererseits sind wir ja ohnehin auf Fairness angewiesen, und wir sollen auch nichts eskalieren lassen. Ich habe irgendwo das Wort "Retorsion" gelesen. Für mich sind Retorsionen in diesem Bereich schlussendlich nur Sand im Getriebe. Entscheidend ist vielmehr, dass wir wieder einen vertrauensvollen Umgang und vermehrte Kontakte mit allen EU-Staaten und der EU selbst herstellen. Ich meine, dazu sind auch wir aufgerufen, wir Parlamentarier. Man kann jetzt natürlich mit harten und lauten Worten punkten; der Bauch ist dafür, vom Kopf her sollten wir es anders machen. Wir müssen die Kontakte, auch unsere Kontakte, wieder vertiefen. Ich bin froh, wenn der Bundesrat hier wirklich vorausgeht und den direkten Kontakt sucht. Ich bin froh, dass Herr Bundespräsident Deiss hier mit Berlin bereits den Kontakt gefunden hat.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich hatte mich bereits letzte Woche bei der Behandlung des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik zu dieser Zollschikane der EU gegenüber unserem Land geäussert. Ich habe von Ihnen, Herr Bundespräsident, bereits damals mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen können, dass der Bundesrat unter keinen Umständen willens ist, dieses Diktat aus Brüssel einfach so hinzunehmen.

Es ist richtig, dass nun zunächst auf bilateralem Weg versucht wird, das Problem auf höchster Ebene - wie wir heute vernommen haben - zu lösen. Das ist gut so. Ebenso gut ist, wie der Bundesrat auf die sechste Frage geantwortet hat: dass er nicht ausschliesst, diese eigenmächtige Zollmassnahme auch im Rahmen der WTO zur Diskussion zu bringen. Jedenfalls ermuntere auch ich den Bundesrat, an allen Fronten gegen diese rechtswidrige Zollmassnahme in Stellung zu gehen.

Nun aber noch zu einem Wort - oder besser gesagt zu einem Unwort -, das in diesem oder ähnlichem Zusammenhang immer wieder die Runde macht, von den EU-Beitrittsbefürwortern gebetsmühlenartig aufgetischt und von den ihnen hörigen Schweizer Medien genüsslich nachgekaut wird und am letzten Sonntag sogar von Bundesinnenminister Otto Schily so verwendet wurde. Es ist die Rede von der so genannten Rosinenpickerei. Diese Rosinenpickerei wird uns immer wieder unterstellt. Ich möchte dazu vorläufig nur Folgendes sagen, und zwar an die Adresse jener Leute, die mit diesem Begriff recht leichtsinnig und wahrscheinlich oft wider besseres Wissen umgehen: Sie mögen am nächsten Donnerstag auf die Traktandenliste unseres Rates schauen. Da haben wir ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission traktandiert, das den nicht eben auffälligen Titel "Europapolitik der Schweiz. Leistungen der Schweiz" trägt. Das Postulat steht im Zusammenhang mit der Petition über den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches. Es geht bei diesem Postulat vorläufig ja nur um die Überweisung, und diese wird wohl unbestritten sein. Ich glaube aber, es macht Sinn, bereits heute gebührend auf diesen Vorstoss hinzuweisen, nicht zuletzt, damit auch die deutschen Herren Bundesminister Eichel und Schily einmal etwas anderes zu hören und zu lesen bekommen als bloss die Plattitüden über eben diese Rosinenpickerei.

Mit diesem Postulat fordern wir nämlich den Bundesrat dazu auf, endlich einmal gesamthaft zusammenzutragen, was für Leistungen unser Land in den letzten Jahren, bis und mit heute, für die 15 alten und die 10 neuen EU-Länder aufgebracht hat: geldwerte Leistungen, Verkehrsleistungen, Aufbauleistungen im Osten, Leistungen auf Basis bestehender Verträge usw. Wenn der Bericht mit dieser Zusammenstellung dann einmal vorliegen wird, wird man sehen, ob wir nur "Rosinenpicker" sind oder ob es sich bei diesem Begriff nicht doch eher um eine diffamatorische Unterstellung handelt, die hauptsächlich dazu herhalten soll, uns bei den bestehenden Verhandlungen über die "Bilateralen II" weichzuklopfen oder uns gar raschmöglichst für einen Beitritt zur EU gefügig zu machen. Mehr dazu dann am Donnerstag. Für heute einfach nochmals meine Anerkennung an den Bundesrat für seine Unnachgiebigkeit gegenüber der EU in der vorliegenden Zollangelegenheit.

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Auch ich bin besorgt, und deshalb gestatte ich mir, trotz langer Rednerliste auch noch einiges hinzuzufügen. Es geht nach meiner Meinung bei weitem nicht nur um drohende Zollbelastungen bei Reexporten. Diese Massnahme muss in Zusammenhang mit allen anderen bereits getroffenen oder sich abzeichnenden Massnahmen Deutschlands oder der EU gesehen werden. Meiner Meinung nach hat das Ganze durchaus System. Anders ausgedrückt: Nach all dem, was vorgefallen ist, vermag ich bei der jetzigen Kumulation beim besten Willen nicht an eine Zufälligkeit zu glauben. Wer von deutscher Seite negiert, dass es sich hier um eine konzertierte Aktion handle, ist wahrscheinlich unehrlich. Eine umfassende Beurteilung seitens unserer Regierung, Herr Bundespräsident, ist dringend notwendig.

Dazu einige Stichworte: Die im Raum stehende 24-Stunden-Regelung wäre für viele Güterexporte ein so genanntes nichttarifarisches Handelshemmnis. Vor allem wäre es äusserst wirksam - zum Schaden der ganzen Güter exportierenden Branche. In der arbeitsteiligen Grenzregion wäre es gar - Sie haben es schon mehrmals gehört - eine Katastrophe. Ich kann Ihnen sagen: Wenn wir in unserem Unternehmen z. B. Güter für eine einen einzigen Tag dauernde so genannte textile Veredlung nach Vorarlberg senden, sie wieder zurücknehmen, die Ware in der Schweiz versandbereit machen und nochmals in die EU an den Endkunden verschicken, haben wir ein zeitliches und administratives Problem, das sich kaum bewältigen lässt. Wenn dieselbe Ware nach den geltenden Ursprungsregeln noch nicht genügend bearbeitet ist und als Reexport angesehen wird, käme zum zeitlichen Problem noch der Kostenfaktor als endgültiger Killer für die Schweizer Ware hinzu. Uns bliebe letztlich nichts anderes übrig, als neben der Produktion auch die Logistik ins Ausland zu verlagern.

Dabei sind doch die Verträge und Regeln klar; Sie weisen in Ihrer Antwort darauf hin. Bei einer Verzollung reexportierter Güter beim Wiedereintritt in die EU handelt es sich um eine klare und krasse Verletzung von Artikel 2 des Freihandelsabkommens von 1972; Herr Büttiker und andere Vorredner haben bereits darauf hingewiesen. Bei der Einführung der 24-Stunden-Regel gilt das vermutlich ebenfalls, und zusätzlich geht es meiner Ansicht nach um eine Verletzung der WTO-Bestimmungen. Wenn Deutschland plötzlich zu verstehen gibt, dass die Schweiz eine Schengen-Aussengrenze darstelle, und die Grenzkontrollen verstärkt, ist das nicht nur ein unfreundlicher Akt, sondern meines Erachtens verstösst es dem Geiste nach auch klar gegen das Freihandelsabkommen für Personen mit der EU.

Ich muss Ihnen sagen, ich habe mich geärgert, dass wir in diesem Zusammenhang von deutschen Politikern mit Marokkanern und Ukrainern verglichen wurden; nicht etwa, weil ich diese Leute nicht liebe, aber meines Wissens verfügen diese Länder über kein entsprechendes Abkommen mit der EU. Die "Bilateralen I" werden also ausgeblendet. Man kann mir vorwerfen, ich giesse Öl ins Feuer. Aber selbst bei nüchterner Betrachtung passen die Vor- und Nebengeschichten - Flughafen, Finanzdienstleistungen, Zinsbesteuerung und Weiteres mehr - sehr wohl in ein Denkschema. Nadelstiche, Drohungen und Taktieren gehören zur Politik. Aber Verstösse gegen Abkommen bewirken doch genau das Gegenteil von dem, was angestrebt wird. Wenn deutsche Politiker oder die EU-Kommission annehmen, dass die Stimmung im Schweizervolk mit der Schädigung der Schweizer Wirtschaft von aussen positiv beeinflusst werden könne, liegen sie falsch. Wer in der Schweiz heute betont, das sei nun eben die Rechnung, welche uns für unsere Europapolitik präsentiert werde, macht es sich zu einfach. Denn eine noch so europafreundliche Politik wird nicht besser, wenn sich der Partner durch Nichteinhalten von bereits bestehenden Abmachungen hervortut.

Herr Bundespräsident, ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er in seiner Antwort klar Stellung nimmt und darlegt, dass die "Bilateralen II" für uns nur infrage kommen, wenn der frühere Zustand der gutnachbarlichen Beziehungen sofort wiederhergestellt wird. Der Tenor in dieser Frage muss klar bleiben. Die notwendige Unterstützung seitens des Parlamentes in dieser Frage ist Ihnen mit Sicherheit gewiss. Ich bitte Sie, so fortzufahren.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich kann vieles unterstützen, was gesagt worden ist, und mich darum auch kurz fassen. Natürlich sind die angedrohten Zölle für Reexporte nicht akzeptabel. Das sage ich auch als Vertreterin des Basler Grenzkantons, wo bekanntlich viele exportorientierte Firmen ihren Standort haben. Wir waren sehr erleichtert, dass Bundesrat Deiss rasch gehandelt und diese Verschiebung zustande gebracht hat. Immerhin hat uns das einmal ein bisschen Luft verschafft. Wir sehen es gerne, dass der geplante Besuch im April stattfinden wird.

Ohne eine Debatte für oder gegen die EU führen zu wollen, denke ich doch, dass man einmal ganz emotionslos feststellen muss, dass unser selbst gewählter Weg des Bilateralismus nicht einfach ist und auch Nachteile haben kann. Das heisst für mich keineswegs - es ist bekannt, dass ich eine EU-Beitrittsbefürworterin bin -, dass wir als Schweiz nicht trotzdem selbstbewusst auftreten können. Selbstverständlich bieten wir der EU einiges in Bezug auf Dienstleistungen, auf Abkommen, auf Geld. Das ist klar. Darauf müssen wir uns auch berufen. Aber im Vorfeld und manchmal auch jetzt ein bisschen in der Debatte selber, in ihrem Ton, ist mir aufgefallen, dass man den starken Mann markiert, und das bringt einfach nichts. Das ist die gleiche Art, wie die Politiker in Deutschland sie auch anwenden. Was denken Sie, was Herr Eichel und Herr Schily tun? Ihre Worte waren aus meiner Sicht auch nicht gerade am glücklichsten gewählt. Aber Herr Eichel und Herr Schily markieren natürlich auch - das darf ich als Sozialdemokratin sagen -, die markieren in ihrem eigenen Land auch den starken Mann und wollen so ihre Bevölkerung beeindrucken, wie das bei uns jene Leute machen, die sich als isolationistische Superpatrioten darstellen. Es ist klar: Nur Zurückhaltung, nur gutnachbarschaftliche, direkte Beziehungen können uns hier weiterbringen.

Ich möchte Ihnen eine kleine, aber für mich hochinteressante Begebenheit erzählen, die Hans Fünfschilling und ich gestern in Basel miterlebt haben. Wir hatten nämlich Angela Merkel eingeladen, die Oppositionsführerin der CDU. Es war ein sehr beeindruckender Abend. Unter anderem sprachen wir sie selbstverständlich auf diese Probleme an, insbesondere auch auf die Grenzkontrollen, die wir in Basel natürlich sehr ablehnen. Ich muss jetzt nicht auf die fachliche Ebene, auf die Details eingehen, sondern was ich Ihnen mitteilen möchte, ist das: Es war äusserst interessant, Frau Merkel zuzuhören, wie sie uns die innerdeutsche Sicht erklärte. Unter anderem sagte sie, dass diese Grenzkontrollen - auch das konnte man ja unterdessen in der Schweizer Presse lesen - durch die Kontrollen beim Flughafen München und in Südbaden ausgelöst wurden. Man wollte klar besser kontrollieren, übrigens auf Druck der CDU, die als Opposition ihrer Regierung Beine gemacht hatte, hier endlich etwas forscher aufzutreten.

Angela Merkel fügte dann auch noch selbstkritisch hinzu, es sei ein grosser Unterschied, wenn man in Berlin lebe und politisiere. Dann vergesse man manchmal, dass auch die eigenen Leute in Südbaden Wünsche äussern wollen. Denn es gab ja auch eine Beeinträchtigung im ganzen süddeutschen Gebiet. Durch die Grenzkontrollen waren ja vor allem deutsche Arbeitnehmer, die pendeln, betroffen; es waren viele Kleinbetriebe im grenznahen Raum, im deutschen Gebiet betroffen. Ihr Umsatz brach deshalb um etwa die Hälfte ein. Es waren auch deutsche Gebiete stark betroffen.

Ich finde, man muss manchmal in der Politik auch die zwischenmenschliche Ebene mehr berücksichtigen. Dort ist es wichtig, dass man in gewissen Momenten eben nicht den starken Mann markiert, sondern sich auch ein bisschen in den Partner einfühlt. Das verlangen wir umgekehrt auch. Deshalb, meine ich, gibt es keinen anderen Weg, als dass wir mit sämtlichen EU-Staaten direkte intensive Beziehungen pflegen, und zwar auf allen Ebenen. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Bundespräsident Deiss, viel Glück, viel Erfolg wünschen, wenn Sie im April in Deutschland sind. Wir alle, sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland, können es gebrauchen, dass die beiden Länder wieder gut miteinander auskommen.

Sommaruga Simonetta · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Was mich und auch Sie an den Massnahmen der europäischen Zollpolitik beunruhigt, ist, dass das neue Regime der EU zu einem Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplätzen in unserem Land führen könnte, und zwar vor allem in den Bereichen Logistik, Spedition und Lagerung. Das sind Arbeitsplätze, die vor allem in den schweizerischen Grenzregionen vorkommen. Betroffen sind Schweizer Firmen, übrigens auch Handwerker und KMU, welche von der Schweiz aus im benachbarten Ausland Aufträge entgegennehmen und erledigen. Sie werden ihre Lager oder gar die gesamten Arbeitsplätze ins Ausland verlegen müssen, wenn sie für den Reexport von europäischen Waren plötzlich Zölle von 10 bis 20 Prozent bezahlen müssen. Andere Branchen sind ebenfalls betroffen. Es sind dies die Spezialitätenchemie und die Textilindustrie. Unter Umständen werden sich übrigens auch ausländische Firmen, die ihre Logistik und Spedition in die Schweiz verlegt haben, weil sie hier nicht nur von einer besseren Infrastruktur, sondern auch von den tieferen Gewinnsteuern profitieren, aus der Schweiz zurückziehen, wenn sie für den Reexport ihrer eigenen Waren ins europäische Ausland Zölle bezahlen müssen.

Wir können meines Erachtens heute davon ausgehen, dass die EU ein Interesse hat, mit der Schweiz eine Einigung zu finden. Denn Schweizer Unternehmen, vor allem im Textilbereich, die in europäischen Ländern produzieren, die Logistik aber in der Schweiz haben und in Zukunft für den Reexport ihrer Waren in die EU hohe Zölle bezahlen müssen, werden ihre Produktion in Billiglohnländer ausserhalb der EU verlegen. Das kann nicht im Interesse der EU sein. Die EU wird auch bei den eigenen Unternehmen Mühe haben zu erklären, weshalb ihre eigenen Waren beim Reimport in die EU schlechter behandelt werden als Schweizer Ware. Trotzdem glaube ich, dass wir uns für die Verhandlungen, die auf die Schweiz zukommen, vor Augen halten müssen, dass die Schweiz ein grosses Interesse daran hat, mit der EU eine Einigung zu finden, dass wir aber auf das Einlenken der EU angewiesen sind.

Die relative Bedeutung des Handelsvolumens zwischen der Schweiz und der EU ist doch für beide Partner sehr unterschiedlich. Auch das müssen wir uns doch ehrlich vor Augen halten. Für die Schweiz macht das Handelsvolumen mit der EU rund 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus, während das Handelsvolumen der EU mit der Schweiz gerade 0,6 Prozent ausmacht. Der gegenseitige Handel ist also für die Schweiz gut dreissigmal wichtiger als für die EU.

Ich möchte noch etwas zur Befindlichkeit in der Schweiz sagen. Die heftigen Reaktionen auf diese Massnahmen - ich spreche jetzt nicht von den wohl bedachten Reden in diesem Rat - haben deutlich gemacht, dass in der Schweiz die Unfähigkeit zunimmt, Probleme mit der EU vernünftig zu verhandeln. Hinter jedem Husten in Brüssel wird eine perfide Aktion gegen die Schweiz vermutet. Tatsache ist: Die Nervosität in der Schweiz, besonders auch in der Wirtschaft, wächst. Die Befürchtung, dass die Schweiz von der EU nicht ernst genommen wird, dass die Schweiz in der EU vergessen geht, dass die EU unsere berechtigten Sensibilitäten nicht genügend wahrnimmt, ist nicht unbegründet, denn die Osterweiterung macht die Schweiz innerhalb der EU noch viel mehr zum Sonderfall und zum Aussenseiter. Die Bereitschaft innerhalb der EU, mit der Schweiz Sonderlösungen auszuarbeiten, wird rapide abnehmen.

Mit der zunehmenden Globalisierung - auch das müssen wir uns vor Augen halten - nimmt die relative Bedeutung der Schweiz im Weltwirtschaftsgeschehen, aber auch innerhalb der EU ab. Ohne in einem starken Bündnis oder in einem institutionellen Rahmen verankert zu sein, wird es für die Schweiz immer aufwendiger und schwieriger, ihre Sonderposition zu behaupten. Die Schweiz ist das bestintegrierte Land Europas. Gleichzeitig will sie Sonderfall sein und Aussenseiterin bleiben. Dass diese Position auf immer weniger Verständnis stösst und die Schweiz zusätzlich isoliert, ist absehbar. Anstatt allzu einfach auf Schuldzuweisung zu machen, wäre es meines Erachtens eine souveräne Haltung, auch die eigene Position zu überdenken. Es genügt auf die Dauer eben nicht, Aussenpolitik vor allem für das Inland zu betreiben.

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Ich finde, eines darf nicht ganz ausgeblendet werden in dieser Diskussion, und das ist unser eigenes Handeln. Wir haben 1992 den EWR abgelehnt, und wir bzw. der Bundesrat haben vor kurzem - vor zwei Jahren - die Zollunion abgelehnt. Das haben wir wohl bewusst getan, und zwar in der Meinung, dass der Freihandelsvertrag uns wohl genüge und dass wir keine zusätzlichen Massnahmen an der Zollgrenze brauchen, um unsere Interessen langfristig zu wahren.

Und was geschieht jetzt? Jetzt wird uns gesagt, wenn wir es nüchtern betrachten, der Freihandelsvertrag stelle die Schweizer Waren von Zöllen frei. Doch der Freihandelsvertrag stellt Drittlandwaren nicht von Zöllen frei. Und jetzt ist die Folge davon, dass Waren, die aus der EU in die Schweiz kommen und hier nicht verarbeitet werden, als Drittlandwaren betrachtet werden. Das heisst, wir werden in anderen Bereichen noch zahlreiche solche Vorgänge erleben; wir werden erleben, dass die EU-Aussenhandelsgrenze und die EU-Zollgrenze unseren Interessen immer mehr schaden. Und ich denke, jene - ich erinnere mich ganz gut, insbesondere an den EWR-Abstimmungskampf -, die uns damals gesagt haben, das sei überhaupt kein Problem, wir hätten diese Dinge für alle Zeiten gelöst, wir würden keine Zollprobleme haben, die müssen heute auch umlernen. In einem gewissen Sinne ist es auch Selbsterkenntnis, dass diese Massnahmen, die wir für den Warenhandel, aber auch für den Dienstleistungsverkehr getroffen haben - sei es mit den Freihandelsabkommen, sei es danach mit den bilateralen Verträgen -, den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht auf die Ebene gebracht haben, auf der sich die EU-Länder befinden.

Es ist nicht so - diese Meinung teile ich nicht -, dass unsere Firmen in die Billigländer gehen; die werden das gar nicht machen. Sie werden einfach über die Grenze gehen. Die Unternehmen, die wir jetzt in der Schweiz haben, werden auf die andere Seite der Grenze gehen. In St. Gallen wird es so sein, dass ein schöner Teil ins Vorarlbergische gehen wird; der Abmarsch hat bereits eingesetzt.

Wir müssen uns mit dem auseinander setzen und eigentlich zur Erkenntnis kommen, dass weder der Freihandelsvertrag noch die bilateralen Verträge für den Waren- und Dienstleistungsverkehr den Schweizer Standort für die Wirtschaft so gestalten, dass er konkurrenzfähig zum EU-Standort ist. Wenn wir diese Erkenntnis tabuisieren und einfach nicht darüber reden wollen, werden die Dinge nicht besser. Auch wenn jetzt in diesem Punkt und auch in der 24-Stunden-Frage vielleicht eine Lösung getroffen wird und werden kann - was ich dringend hoffe -, kann täglich irgendwo an der EU-Aussengrenze etwas passieren, was uns schwer schadet. Daher sollten wir auch in diesem Rat etwas nüchterner über unsere Beziehung zu diesem Wirtschaftsraum Europäische Union nachdenken, jetzt noch umso mehr, nachdem dieser am 1. Mai 2004 auf 25 Länder erweitert werden wird. Daher sollten wir es nicht einfach beim Schimpfen über Brüssel belassen, sondern wir sollten schauen, wie wir die Interessen der Schweiz, die wirtschaftspolitischen Interessen, angesichts dieser neuen Gegebenheiten besser wahren können.

Brändli Christoffel · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das Votum von Frau Fetz veranlasst mich, doch noch etwas zu sagen. Ich gehe aber davon aus, dass einige nationalrätliche Floskeln hier in unseren Saal übergeflossen sind, wenn sie von isolationistischen Superpatrioten und dergleichen spricht. Zur Sache:

Ich meine, gute Nachbarn informieren sich gegenseitig über zu lösende Probleme. Sie suchen das Gespräch und regeln Differenzen in Verträgen. Verträge sind jeweils ein Geben und Nehmen. Ich muss feststellen: Was gegenwärtig zwischen der EU und der Schweiz sowie zwischen Deutschland und der Schweiz abläuft, ist weit weg von einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis. In der Tat wird weder das Gespräch gesucht noch informiert, noch werden auf dem Verhandlungsweg Lösungen für die anstehenden Probleme gesucht. Stattdessen wird bei der Zollpolitik, beim Flugverkehr und beim Grenzverkehr einseitig verfügt. Dieses Verhalten vonseiten der EU und vonseiten Deutschlands - ich erwähne auch die sehr unglücklichen Äusserungen einzelner Minister, sei es nun von Herrn Eichel, Herrn Schily oder Herrn Stolpe - ist wenig dazu angetan, unseren Integrationsprozess in Richtung Europa, wie er mit den bilateralen Verhandlungen schwerfällig, aber immerhin in Gang gekommen ist, voranzutreiben. Im Gegenteil: Das Vorgehen gibt jenen Kreisen Auftrieb und auch Recht, die sich kritisch zu Europa äussern. Das ist meiner Auffassung nach schade.

Auch hier bringt es natürlich nichts, wenn wir uns über den Ist-Zustand beschweren, träumen und glauben, dass wir keine Probleme hätten, wenn wir jetzt in der EU wären. Die Signale der Partner, die wir hier bekommen haben, sind eben nicht dazu angetan, in der Schweiz einmal ein Volksmehr für einen EU-Beitritt zu bekommen. Und all jene, die für den EU-Beitritt sind, müssten sich eigentlich mehr darum bemühen, wie sie einmal ein Volksmehr bekommen, als sich immer im Inland über die kritischen Leute zu beschweren. Machen Sie eine parlamentarische Initiative. Bringen wir die Frage vors Volk, und dann hoffe ich, dass alle Schweizer hinter dem Volksentscheid stehen. Etwas anderes nützt nichts.

Aber die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet, ob wir von uns aus genügend getan haben, um das Einvernehmen mit unseren Nachbarn zu fördern. Haben wir in letzter Zeit nicht wohl spektakuläre Ziele in der Aussenpolitik verfolgt - Uno, Korea, Israel, Thailand, Afrika und anderes mehr -, und haben wir nicht die Hausaufgaben vor der eigenen Tür etwas vernachlässigt? Ich persönlich meine: Ja! Es liegen hier offensichtlich Versäumnisse vor. Es liegen Versäumnisse vor, die für unsere Wirtschaft inakzeptabel sind und die - Frau Sommaruga hat darauf hingewiesen - zu einem massiven Arbeitsplatzverlust führen können. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er die Signale aus der EU aufnimmt und eine verstärkte Ausrichtung der Aussenpolitik auf die freundnachbarschaftlichen Beziehungen zu den europäischen Ländern vornimmt. In erster Linie liegen unsere Interessen in diesem Wirtschaftsraum und nicht sonstwo auf der Welt!

Ich meine, hier sind Korrekturen nötig. Ich finde es natürlich auch gut, wenn Herr Bundespräsident Deiss jetzt nach Berlin reist, und ich wünsche ihm viel Erfolg, dass er hier korrigieren kann. Aber wir reagieren, statt dass wir im europäischen Raum agieren. Ich wäre sehr glücklich darüber, wenn man hier bezüglich der Kontakte mit den europäischen Ländern alles daransetzen würde, um eben wieder bessere Beziehungen aufzubauen.

Deiss Joseph · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

Die Haltung des Bundesrates will sachlich sein in der Form, aber hart in der Sache.

Nous n'avons pas été informés par les canaux habituels qui sont en relation avec l'Union européenne. Il faut bien reconnaître que c'est là une panne qui n'est pas acceptable. C'est par la page Internet des autorités douanières allemandes que nous avons finalement pu obtenir cette information. Aucune consultation préalable des partenaires de l'accord de libre-échange, dont la Suisse, n'a eu lieu. On peut bien sûr critiquer, comme certains l'ont fait dans ce débat, l'action de nos représentants, mais il y a des institutions qui sont prévues, il y a des procédures qui sont instaurées, notamment pour gérer cet accord de libre-échange, et ces "cheminements" n'ont pas été observés.

Bien sûr, nous pouvons être satisfaits du fait qu'il a été possible de reporter au 1er juin 2004 une mesure qui devait entrer en vigueur le 1er mars déjà. Mais nous avons toujours clairement déclaré, et je l'ai dit à deux reprises lors de mes entretiens avec le commissaire Frits Bolkestein, que pour nous le but n'était pas le report de cette mesure - report qui nous donne dans l'immédiat du temps pour réfléchir et discuter -, mais bel et bien sa suppression ou sa non-introduction.

D'ailleurs, l'analyse, qui a déjà été faite par Monsieur Büttiker et par d'autres, nous semble claire. Si l'on se réfère à l'accord de libre-échange de 1972 entre la Suisse et la Communauté européenne, nous constatons que les textes - notamment les articles 2 et 3 de l'accord précité - indiquent clairement que les préférences douanières sont accordées aux produits qui ont une origine ou un certificat d'origine émanant de l'Union européenne ou de la Suisse et qu'on ne prélève pas de droits de douane sur ces mouvements de marchandises.

L'introduction de droits de douane sur les marchandises originaires de l'Union européenne qui sont réexportées sans transformation est par conséquent, à notre avis, contraire à l'accord de libre-échange. Nous pouvons même démontrer que le changement de pratique, autre aspect étonnant après plus de trente ans d'application, équivaudrait finalement à traiter plus favorablement les exportations européennes vers des pays tiers que celles destinées à la Suisse.

L'article 12 du protocole no 3 de l'accord de libre-échange règle la circulation des marchandises qui ont quitté la zone de libre-échange. Cette disposition prévoit, sous certaines conditions, un régime d'exception au moment d'une réimportation provenant de pays tiers. Et cela, à notre sens, ne peut pas tenir.

Enfin, cela a été dit aussi, il y a une question de bonne foi; et la modification d'une pratique constante telle que nous la connaissons serait manifestement contraire à la bonne foi.

Quelle est l'origine de cette mesure? Nous avons reçu des indications claires selon lesquelles la mesure envisagée par l'Union européenne n'a rien à voir avec les négociations bilatérales en cours entre l'Union européenne et la Suisse. On nous dit que toute autorité douanière d'un Etat membre de l'Union européenne peut saisir le Comité de l'origine de l'Union européenne quand elle rencontre des problèmes d'application dans la mise en oeuvre du code de douane interne à l'Union européenne. En l'occurrence, un Etat membre aurait saisi le comité il y a quatre ans pour une question de réexportation de voitures afin de bénéficier d'un rabais spécifique. Ce problème de voitures exportées avec des rabais et qui pouvaient être réimportées à des conditions préférentielles dans le pays d'origine constituerait la toile de fond sur laquelle les experts seraient parvenus à une interprétation restrictive, ou plus restrictive, du code des douanes. Personne, à Bruxelles, ne semble avoir songé à créer un problème de l'envergure de celui que nous connaissons, ni à viser en particulier la Suisse. La mesure décidée par la Commission européenne ne visait pas du tout la Suisse, mais était destinée à régler une question d'interprétation du droit douanier interne à l'Union européenne, c'est-à-dire la question des marchandises en retour.

Mais le Conseil fédéral n'est pas prêt non plus à faire dépendre le respect des obligations contractuelles du déroulement de négociations touchant d'autres dossiers. Il ne veut pas faire ce lien, mais on ne peut nier qu'une difficulté persistante dans ce dossier de la réexportation aurait un effet néfaste sur le climat des négociations en cours.

Des questions ont été posées quant à l'ampleur des effets de cette mesure. Je salue l'intervention qu'a faite Monsieur Büttiker et je prends note de son analyse du cas d'une entreprise en particulier, qui nous permet de voir quel peut être l'impact sur le plan concret. Mais vous voyez aussi, à partir de cet exemple, combien est complexe la situation des entreprises qui sont impliquées dans des relations internationales, entreprises dont les parts d'éléments importés et réexportés sont plus ou moins importantes. Il est par conséquent difficile de faire très rapidement, maintenant, une estimation chiffrée précise. Nous avons eu des centaines d'appels d'entreprises, ce qui nous permet de conclure que ce sont des centaines de millions de francs de chiffre d'affaires commercial dans le secteur des exportations qui seraient concernés et que des milliers de places de travail seraient en jeu. Il y a des activités qui sont plus directement touchées, notamment celle des centres de logistique qui se sont établis dans les régions frontalières, que ce soit dans les régions de Bâle ou de Genève; et on nous dit qu'au Tessin, il y a toute une série d'entreprises, notamment dans le domaine des textiles, de l'habillement, de la chaussure, qui sont concernées par une telle mesure.

Alors que faut-il faire? Monsieur Büttiker s'est posé cette question et le Conseil fédéral est d'accord avec lui lorsqu'il dit qu'il faut maintenant épuiser les moyens à disposition à Bruxelles.

Je reviendrai sur la question de l'Allemagne, mais je crois que la question qui touche aux réexportations et à leur fiscalité doit maintenant être traitée avec Bruxelles, avec la Commission européenne, avec les experts en particulier. Je puis vous dire que nous avons obtenu aujourd'hui la confirmation de toute une série de rendez-vous pour le début du mois d'avril. Maintenant que les deux parties ont échangé leurs appréciations ou leurs interprétations de la situation, des experts pourront se mettre à table, d'ici une dizaine de jours, pour travailler. Il est prévu aussi que des contacts aient lieu, non seulement avec les gens de notre administration, mais aussi avec des représentants de l'économie suisse. Je crois qu'il y a là une manifestation de bonne volonté du côté de la Commission européenne - j'ai eu hier encore un entretien avec le commissaire Bolkestein - et que l'on veut maintenant étudier la question pour voir quelles sont les réponses à apporter.

J'en viens maintenant à certaines questions plus générales, qui ont été abordées dans la discussion, au sujet d'autres mesures à prendre ou de notre stratégie en matière de politique d'intégration.

Vous avez raison, Monsieur Pfisterer, Madame Fetz, Monsieur Brändli, lorsque vous insistez sur l'importance des relations que nous devons entretenir avec nos partenaires européens, mais on ne peut pas dire que ces relations ne soient pas entretenues. Nous avons au Département fédéral des affaires étrangères et au Département fédéral de l'économie un programme régulier de contacts. J'ai moi-même, lorsque j'étais aux affaires étrangères, établi une pyramide qui montrait le degré d'urgence des contacts à avoir, et il était clair que le premier palier était les voisins, le deuxième les autres membres de l'Union européenne, le troisième les autres pays d'Europe, le quatrième les pays méditerranéens.

On m'a souvent critiqué parce que je suis allé à l'étranger, et on trouvait que le ministre des affaires étrangères voyageait trop. Mais comment voulez-vous traiter en cas de difficulté lorsque vous ne connaissez pas la personne compétente et que le premier contact avec elle est téléphonique? C'est une toute autre discussion que vous avez lorsque vous vous êtes serré la main, lorsque vous avez eu le temps de faire connaissance et d'entrer dans les détails. Je crois que ce travail est fait. Il mérite peut-être d'être intensifié, mais ce n'est certainement pas une situation de léthargie ou d'inexistence.

Monsieur Pfisterer a parlé de la Corée; je ne sais pas s'il pensait à celle du Nord ou à celle du Sud. J'étais l'automne passé en Corée du Sud, et je vous dis que nous ne pouvons pas nous occuper que de l'Europe! Car si 81,7 pour cent de nos importations provenaient de l'Union européenne en 2003, 60 pour cent seulement de nos exportations y allaient. 40 pour cent, ce n'est pas une bagatelle! Les marchés asiatiques sont importants pour nous! Je crois que l'un n'empêche pas l'autre. Nous avons par exemple lancé l'idée avec l'AELE de parvenir à un accord de libre-échange avec la Corée du Sud. Je pense que c'est un élément tout à fait utile. Il faut faire l'un mais ne pas oublier l'autre.

La stratégie plus générale: une question a été soulevée par Messieurs Stähelin et David, et par d'autres encore, une question importante à laquelle nous devons répondre et à laquelle je veux m'atteler cette année; cela nous apportera, je l'espère, toute une série de réponses sur des dossiers qui sont en cours.

Nous devons réfléchir au bien-fondé de la stratégie dans le domaine de la politique économique extérieure que nous pratiquons pour notre pays. Vous avez rappelé la décision qui a été prise à propos de l'Espace économique européen en 1992. Etait-ce une erreur historique? Beaucoup d'éléments peuvent porter à le croire. En tout cas, nous nous trouvons dans bien des situations dans une position plus difficile, où nous assumons des risques plus importants du fait que nos relations sont fondées sur des accords bilatéraux plutôt que sur un système multilatéral et régional plus développé.

La question est véritablement de savoir si les accords bilatéraux sont suffisants pour l'importance des relations que nous avons avec l'Union européenne puisque, on nous l'a rappelé, nous avons plus d'échanges avec l'Union européenne que le Japon, qui est une des puissances économiques mondiales, un pays de 130 millions d'habitants. Je crois que le fait d'être dans une situation comme la nôtre comporte, j'ai eu l'occasion de vous le dire la semaine passée déjà, un certain nombre de risques supplémentaires. Il ne s'agit pas de se lamenter ou encore, comme Monsieur Reimann le reproche peut-être justement à ceux qui donnent trop d'importance à l'aspect du beurre et de l'argent du beurre, de faire de la "Rosinenpickerei", comme on dit en allemand. Mais il faut aussi admettre que nous ne pouvons pas, d'un côté, nous abstenir de participer à certaines institutions européennes et, de l'autre, partir de l'idée que malgré tout nous devrions être traités comme si nous étions membres. C'est vrai pour Schengen, par exemple.

Il est important que nous nous donnions le temps d'avoir, je crois que tout le monde sera d'accord, un outillage qui soit approprié à la tâche que nous voulons accomplir. Je pense que le prochain rapport sur la politique économique extérieure ne sera pas seulement rétrospectif mais aussi prospectif, c'est-à-dire qu'il devra montrer quelle est l'importance et la nature de notre politique par rapport à l'Union européenne, par rapport au système multilatéral - OMC, etc. -, ou encore par rapport aux relations bilatérales directes que nous entretenons habituellement par le canal de l'AELE.

Je termine par un point d'ordre plus général, qui a été évoqué aussi à plusieurs reprises aujourd'hui et qui concerne nos relations avec notre voisin allemand.

J'observe depuis quelque temps déjà - vous aussi, sans doute - qu'un certain nombre de problèmes ont provoqué des irritations ou suscité des émotions de plus en plus marquées dans nos relations avec l'Allemagne. Il y a eu - et il y a encore - l'épisode de l'aéroport de Zurich; la question de la règle des 24 heures; la pratique de l'autorité allemande de surveillance des marchés financiers par rapport aux prestataires de services financiers suisses; ou encore, la discussion à propos des terrains agricoles; la question concernant une autoroute; bref, il y a pas mal de choses qui irritent les gens. Il n'y a sans doute pas de politique délibérée à cela, mais malgré tout, il y a toute une série d'éléments qui doivent nous mettre en alerte. Lorsque j'ai pris connaissance du débat qui a eu lieu le week-end passé dans la presse, mais aussi dans d'autres médias, il m'a semblé nécessaire qu'au niveau du président de la Confédération ou du chancelier allemand, un signal soit donné, non pas que nous entrions dans les détails des dossiers, mais que nous manifestions ensemble tout d'abord la bonne qualité de nos relations bilatérales - qui existe toujours, il s'agit de ne pas dramatiser -, et aussi notre volonté de maintenir ce niveau de qualité.

Nous avons eu un entretien téléphonique hier, au cours duquel nous avons convenu de faire cela au moyen d'une rencontre. Le chancelier était en Suisse l'automne passé, il m'a invité à aller dans un délai relativement bref - nous pensons au mois d'avril - à Berlin, pour que nous ayons le temps de faire le tour de ces questions et de donner un signal fort au sujet du maintien de nos bonnes relations et de la volonté de les soigner. Je suis content que cet entretien ait eu lieu dans une ambiance cordiale et de la volonté d'agir rapidement et de travailler dans ce sens que les deux parties ont affichée.

Au mois de janvier déjà, toutes ces questions m'avaient aussi - d'entente avec mon collègue le conseiller fédéral Moritz Leuenberger - incité à prendre une initiative avec les cantons limitrophes. Certes, il y a toute une série de sujets que les cantons voisins de l'Allemagne peuvent régler eux-mêmes: c'est la politique rapprochée des relations entre les deux pays et il ne s'agit pas pour la Confédération de s'y immiscer. Mais il y a toute une série de sujets où la Confédération est aussi impliquée. Le but de cette rencontre du 22 mars prochain est donc de voir, avec tous les cantons concernés, quels sont les problèmes, quelles peuvent être les stratégies, y a-t-il nécessité d'agir et dans quels domaines? Nous avons avancé un peu la date, parce qu'au mois de janvier, le sujet était peut-être moins urgent qu'il peut le paraître aujourd'hui.

Enfin, il y a bien sûr une nécessité de coordonner toutes les activités que nous menons dans les dossiers spécifiques. Bien entendu, le Département fédéral des finances et son chef, le département de Monsieur Leuenberger, les autres départements ainsi que le DFAE ont des contacts avec leurs homologues, et au niveau des fonctionnaires du côté de l'Union européenne, et en particulier du côté allemand. Il appartient au DFAE de coordonner ces activités. Là encore, nous n'avons pas à inventer quelque chose: c'est une activité qui existe et une structure qui fonctionne.

Donc sur l'ensemble, j'aimerais que le Parlement soit conscient que le Conseil fédéral et l'administration travaillent d'arrache-pied pour trouver des solutions et pour maintenir un niveau aussi bon que possible de nos relations avec l'Union européenne et nos voisins immédiats.