Gezielte Aufnahme besonders vulnerabler Personen aus dem Gazastreifen ermöglichen

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): La motion Flach a été reprise par Mme Schaffner.

Schaffner Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Bei der Motion Flach sprechen wir nicht über eine Grundsatzfrage der Migrationspolitik, sondern über ein Einzelschicksal: Soll ein verletztes Kind, das womöglich auch keine Eltern mehr hat, eine medizinische Behandlung erhalten oder nicht?

Die Schweiz hat diese Frage eigentlich schon mit Ja beantwortet. Im Oktober und November 2025 hat der Bundesrat zwanzig verletzte Kinder und ihre Begleitpersonen aus dem Gazastreifen evakuiert und hier medizinisch versorgt. Es war kein Problem, die Neutralität wurde nicht verletzt, und die Sicherheit war gewährleistet. Selbst die Kantone haben mitgemacht. Es war zugegebenermassen ein Tropfen auf den heissen Stein, aber für die betroffenen Personen war es umso dringender. Laut dem Schweizerischen Roten Kreuz wurden in den letzten zwei Jahren über 80 Prozent der Gesundheitseinrichtungen in Gaza zerstört oder sehr schwer beschädigt. Kein einziges Spital ist noch voll funktionsfähig. Für schwer verletzte Kinder, die neurochirurgische Eingriffe oder komplexe Rekonstruktionen benötigen, gibt es vor Ort also schlicht keine Infrastruktur.

Wer heute gegen diese Motion stimmt, stimmt gegen die rechtliche Verankerung von etwas, das die Schweiz vor wenigen Monaten selbst für richtig und machbar befunden hat. Die Motion ist deshalb auch bewusst eng gefasst. Sie verlangt keine offenen Grenzen, kein neues Aufenthaltsrecht, keine Systemänderung. Sie verlangt, dass der Bundesrat die praktischen Hindernisse beseitigt, die heute dazu führen, dass besonders schutzbedürftige Menschen, insbesondere verletzte Kinder und Waisenkinder, humanitäre Visa faktisch nicht beantragen können. Der Grund, wieso sie dies nicht können, ist sehr banal: Für ein Visum braucht es eine persönliche Vorsprache bei einer Auslandvertretung, und die gibt es im Gazastreifen nicht. Das normale Verfahren setzt eine Normalität voraus, die seit Jahren nicht existiert.

Auch abgesehen vom Gaza-Konflikt dürfen wir uns nichts vormachen: Bewaffnete Konflikte nehmen weltweit zu und eskalieren. Die Frage ist also nicht, ob, sondern wann die Schweiz wieder vor einer vergleichbaren Situation stehen wird. Wer heute Nein stimmt, sorgt dafür, dass der Bundesrat beim nächsten Mal wieder improvisieren muss - ohne Rechtsgrundlage, ohne klare Zuständigkeiten, ohne Planungssicherheit für die Kantone.

Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wurde hier gegründet. Das ist eine Verpflichtung für unsere humanitäre Tradition. Mit der Annahme der Motion kommen wir dieser Verpflichtung nach - nicht einmalig und improvisiert, sondern mit einem verlässlichen, gut funktionierenden Instrument für die Zukunft.

Im Namen der GLP-Fraktion und des Motionärs, unseres ehemaligen Kollegen Beat Flach, bitte ich Sie, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und die Motion anzunehmen - nicht als migrationspolitisches Signal, sondern als elementaren humanitären Akt.

Christ Katja · 1VP-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grünliberale Fraktion

Präsidentin (Christ Katja, erste Vizepräsidentin): Die Motion wird von Frau Steinemann bekämpft.

Steinemann Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Was die Hilfe für verletzte und vulnerable Mitmenschen auf diesem Planeten angeht, muss sich die Schweiz nichts vorwerfen lassen. Sie stellt pro Jahr rund eine halbe Milliarde Franken für die humanitäre Hilfe zugunsten von Menschen in Not und der Schwächsten bereit. Das ist jener Teil der Entwicklungshilfe, den auch die SVP-Fraktion nie kürzen will - im Gegenteil, er könnte zulasten des allgemeinen DEZA-Budgets von mittlerweile jährlich 4,64 Milliarden Franken durchaus höher ausfallen.

Die Motion verlangt hingegen kein Engagement vor Ort, sondern die Aufnahme einer unbestimmten Anzahl vulnerabler Menschen, insbesondere Kinder und Waisenkinder, in die Schweiz; dazu soll der Bundesrat die notwendigen Massnahmen ergreifen. Die damit verbundene Diskussion führten wir bereits im letzten Herbst: In einer stark umstrittenen Aktion wurden zwanzig Kinder mit jeweils vier bis fünf Begleitpersonen in die Schweiz gebracht. Diese zogen damit gegenüber ihren Leidensgenossen das grosse Los und haben mittlerweile alle einen Asylantrag gestellt. Die Aktion entbehrte einer gesetzlichen Grundlage und wurde der Öffentlichkeit als einmalig verkauft, weshalb viele Kantone bewusst auf eine Beteiligung verzichteten. Die Skepsis und die Risiken in Bezug auf Behandlungsplätze, Kapazitäten, Kosten und Sicherheit waren schlicht zu gross; fehlende Zivilstandsämter im Gazastreifen verunmöglichen verlässliche Sicherheitsprüfungen und lassen offen, wen wir in alle Ewigkeit ins Land aufnehmen.

Mit vulnerablen Personen reisen auch erwachsene Palästinenser aus dem Hamas-verseuchten Gazastreifen ein, und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie den Konflikt hier weiter austragen. Aus diesem Grund haben sich Länder wie Deutschland gegen solche und ähnliche Aktionen entschieden.

Der Aufenthalt der Kinder und ihrer Begleitpersonen wird das bereits stark belastete Asylsystem zusätzlich strapazieren. Es ist schade um jeden Franken, der vor Ort in Gaza oder in Aufnahmelagern effizienter eingesetzt werden könnte und nicht nur wenigen zugutekäme. Die Kosten von privilegierten Behandlungen einiger Auserwählter erscheinen letztlich auf den Prämienrechnungen der Bürgerinnen und Bürger, obwohl die Kostenbelastung im Gesundheitswesen gemäss Sorgenbarometer für die Bevölkerung bereits das grösste Problem darstellt.

Humanitäres Engagement ja, aber vor Ort: Das Rote Kreuz ist gemäss eigener Website in diesem Bereich aktiv und sammelt entsprechend Spenden. Werte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die diesen Vorstoss unterstützen möchten, spenden Sie Ihr persönliches Geld via Rotes Kreuz nach Gaza, statt die Allgemeinheit zusätzlich zu belasten. Dieser Vorstoss wirft die gleichen Fragen auf wie die Aktion von Bundesrat Jans Ende 2025.

Bitte lehnen Sie die Motion Flach deshalb ab.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Hier bittet Sie der Bundesrat, diese Motion anzunehmen, und zwar, weil sie die Bestrebungen des Bundesrates in diesem Zusammenhang unterstützt. Im Rahmen einer humanitären Aktion haben der Bund und einige Kantone Ende letzten Jahres die Evakuierung und Aufnahme von 20 verletzten Kindern mit ihren Familienangehörigen aus dem Gazastreifen durchgeführt. Insgesamt waren es 98 Personen. Die Kinder wurden in der Schweiz medizinisch betreut. Sie und ihre Familienangehörigen durchlaufen ein ordentliches Asylverfahren.

Medizinische Evakuierungen von verletzten Kindern aus dem Gazastreifen wurden erfolgreich abgeschlossen. Zwischen dem Ausbruch des Konfliktes am 7. Oktober 2023 und Ende April 2026 wurden zusätzlich zur Evakuierungsaktion 56 humanitäre Visa an Personen aus dem besetzten palästinensischen Gebiet ausgestellt. Die Visumgesuche werden einzelfallweise und gemäss den ordentlichen Voraussetzungen geprüft. Für Personen aus dem Gazastreifen ist der Zugang zur Gesuchstellung für ein humanitäres Visum gewährleistet.

Der Bundesrat ist hier, wie gesagt, gleicher Meinung wie die Motionärin bzw. der Motionär und beantragt Ihnen deshalb, die Motion anzunehmen.

Abstimmung

Präsidentin (Christ Katja, erste Vizepräsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 77 Stimmen

Dagegen ... 115 Stimmen

(3 Enthaltungen)