Gezielte Aufnahme besonders vulnerabler Personen aus dem Gazastreifen ermöglichen

Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um besonders vulnerable Personen aus dem Gazastreifen, wie verletzte Kinder und Waisenkinder, in die Schweiz zu bringen, ihnen hier medizinische Versorgung zu ermöglichen oder ihnen Schutz und Aufenthalt zu gewähren. Dabei sind insbesondere die bestehenden praktischen Zugangshindernisse zu überwinden, die derzeit eine Antragstellung für humanitäre Visa faktisch verunmöglichen.

Begründung

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den darauf folgenden israelischen Militäroperationen hat sich die humanitäre Lage im Gazastreifen dramatisch verschlechtert. Laut UNO sind weite Teile der zivilen Infrastruktur zerstört. Mit der anhaltenden Geiselnahme durch die Hamas und der neuen militärischen Grossoffensive Israels ist keine kurzfristige Verbesserung absehbar. Die Zivilbevölkerung leidet unter zunehmender Not, besonders Kinder sind schwer betroffen: viele wurden verletzt, traumatisiert oder haben ihre Angehörigen verloren.

Trotz ihrer Schutzbedürftigkeit bleibt diesen Personen der Zugang zu humanitären Visa für die Schweiz faktisch verwehrt, da eine persönliche Vorsprache bei einer Auslandsvertretung erforderlich wäre, was unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich ist. Dies führt zu einer unhaltbaren Situation, in der besonders gefährdete Menschen von Schutzverfahren ausgeschlossen bleiben. Dies nicht aus rechtlichen, sondern aus praktischen Gründen.

Der Bundesrat soll deshalb sicherstellen, dass auch unter diesen Umständen besonders verletzliche Personen – insbesondere verletzte oder unbegleitete Kinder – gezielt in der Schweiz aufgenommen und medizinisch versorgt werden können. Denkbar sind beispielsweise Evakuierungen in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, mobile Visaverfahren oder Kooperationen mit Drittstaaten. Der Bundesrat ist aufgefordert, sich hierzu mit anderen Staaten zu koordinieren. Ein solches humanitäres Engagement entspricht der Tradition und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.