Bilaterale Abkommen II. Genehmigung

Fehr Mario · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Der erfolgreiche Abschluss der Bilateralen II ist für die SP-Fraktion ein wichtiger Schritt der Öffnung und der Zusammenarbeit mit Europa. Die Bilateralen II bringen punkto internationaler Zusammenarbeit, etwa in den Bereichen Sicherheit und Asyl, Statistik sowie Umweltschutz, wesentliche Verbesserungen für unser Land. Die Verträge nützen dem Tourismus, unserer Landwirtschaft und auch der Schweizer Filmindustrie. Die Bilateralen II sind einzeln und als Ganzes gesehen gut für die Schweiz. Die SP-Fraktion wird als öffnungspolitische Kraft in diesem Land allen Abkommen mit Überzeugung zustimmen. Gleichzeitig ist heute schon klar: Der Bilateralismus nähert sich seinem Ende. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Bilateralen II muss deshalb die europapolitische Diskussion neu lanciert werden.

Rechtsbürgerliche Kreise um die SVP und die Auns lehnen die meisten dieser Verträge ab. Sie wollen die für die Schweiz schädliche Politik der Isolation um jeden Preis weiterverfolgen, und sie werden das Referendum gegen die Assoziation an Schengen und Dublin ergreifen. Sicherheits-, Migrations- und Asylfragen sind aber geradezu typische Beispiele für Gebiete, die zwingend nach gesamteuropäischen Lösungen verlangen. Für alle Befürworter der Öffnung und der Zusammenarbeit mit Europa geht es jetzt darum, sich gemeinsam für die Assoziation an Schengen/Dublin zu engagieren. Nur mit diesem gemeinsamen Engagement kann eine Mehrheit der Bevölkerung für diesen Vertrag gewonnen werden. Dies ist im Interesse des Landes.

Ich bitte Sie gemeinsam mit der SP-Fraktion, allen Abkommen zuzustimmen.

Bühlmann Cécile · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Die grüne Fraktion hat sich für Eintreten auf die bilateralen Verträge II ausgesprochen, obwohl die Verträge zu Schengen und Dublin für uns die eher unschöne Hintertür zur EU darstellen. In diesem Zusammenhang habe ich auch schon das Bild von der Kröte, die geschluckt werden muss, gebraucht.

Grundsätzlich sind wir Grünen aber für den schnellstmöglichen EU-Beitritt; wie ich beim Eintreten gesagt habe, nicht etwa, weil wir kritiklos alles ideal und erstrebenswert finden, was in der EU läuft, sondern weil sie die einzige ernstzunehmende Kraft ist, die Europa politisch organisiert und zusammenhält. Da gehört die Schweiz dazu. Wir hätten es selbstverständlich vorgezogen, durch die schönere Vordertüre beizutreten. Da dies im Moment nicht mehrheitsfähig ist, stimmen wir dieser Teilannäherung trotz Vorbehalten mit nur einer Gegenstimme zu.

Die für uns heiklen Punkte möchte ich noch einmal wiederholen: Schengen verstärkt die Festung Europa gegen die Armen und Verfolgten dieser Welt. Aber die Alternative wäre eine noch fremdenfeindlichere, abgeschottetere, isolationistischere Schweiz. Mit dem SIS wird die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft. Das ist gut so, denn wir haben kein Interesse daran, dass die internationale Mafia, Menschenhändler und Drogenbanden nicht grenzüberschreitend verfolgt werden können.

Wir wissen aber auch um die Gefahren bezüglich Datenschutz, die das SIS in sich birgt. Deshalb sind wir froh, dass es gelungen ist, die Verknüpfung von Datenbanken zu verhindern und die Kompetenz des Datenschutzbeauftragten zu erweitern. Wir werden darauf achten, dass diesem auch genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit er die neue, wichtige Kontrollfunktion gegen den Missbrauch der Daten und der Kontrolle auch tatsächlich wahrnehmen kann.

Das Dubliner Abkommen regelt, dass Asylsuchende nur noch in einem Land ein Asylgesuch stellen können. Obwohl wir noch nicht dabei sind, nimmt die Schweiz bereits jetzt keine Asylgesuche von Personen mehr entgegen, die in der EU geprüft worden sind. Immerhin haben wir als Sicherung eingebaut, dass Beschwerden gegen Dublin-Nichteintretensentscheide dann aufschiebende Wirkung haben, wenn die EMRK verletzt werden könnte.

Das Dubliner Abkommen garantiert auch die individuelle Gesuchsprüfung für jeden Asylsuchenden und damit diesen minimalen Standard. Es wird die Schweiz in die europäische Asylpolitik einbinden und langfristig verhindern, dass die Schweiz die minimalen Standards der EU unterschreiten kann. Der Skandal der schweizerischen Asylpolitik ist nämlich, dass sie das heute in wichtigen Bereichen bereits tut, nämlich bei der Nichtanerkennung der nichtstaatlichen Verfolgung, bei der humanitären Aufnahme, beim Rechtsschutz und bei der Weitergabe von Daten an Herkunftsstaaten vor Abschluss des Verfahrens. Da unterschreitet die Schweiz bereits heute die EU-Standards.

Zum letzten Grund: Sollte die Eurodac einmal flächendeckend ihre Wirkung entfalten und die Schweiz nicht angeschlossen sein, würde die steigende Zahl von Asylsuchenden, die vielleicht doch noch in die Schweiz kommen wollen, genau jenen Argumente liefern, denen das Asylrecht schon lange ein Dorn im Auge ist. Daran haben wir Grünen kein Interesse.

Das sind kurz die Gründe dafür, dass die grüne Fraktion bei der Güterabwägung mit nur einer Gegenstimme dazu gekommen ist, trotz dieser heiklen Punkte Ja zu Schengen und Dublin zu sagen.

Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion hat die verschiedenen Dossiers der Bilateralen II einer eingehenden Beratung unterzogen. Wir haben sogar eine zusätzliche Fraktionssitzung eingeschaltet, nachdem die Fahne für die Sitzung des Ständerates vorlag. Als einzige Partei haben wir den Inhalt dieser Verträge geprüft. Wir sind zu einem differenzierten Schluss gekommen. Wir stimmen heute dem Zinsbesteuerungsabkommen zu. Trotz seiner Mängel betrachten wir dieses Abkommen als wichtig für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitsplätze und für den Wohlstand in diesem Land. Einverstanden sind wir auch mit dem Landwirtschaftsabkommen, aber darüber haben wir nicht abzustimmen. Alle übrigen Dossiers, über die wir heute zu entscheiden haben, lehnen wir ab. Sie bringen bei nüchterner Betrachtungsweise unserem Land nur höhere Kosten und eine Aufblähung der Bürokratie.

Vor allem anderen lehnen wir aber das Schengener Dossier ab. Schengen ist nach unserer Beurteilung ein Kolonialvertrag. Damit verpflichten wir uns, im Bereich der inneren Sicherheit künftige Rechtsentwicklungen der EU, den sogenannten Schengener Acquis, zu übernehmen, ohne noch ernsthaft etwas dazu sagen zu können. Auch die Volksrechte werden in diesem Bereich künftig ausgeschaltet sein. Das ist ein Souveränitätsverlust, den wir nicht bereit sind hinzunehmen. Schengen bedeutet aber auch weniger Sicherheit, weil wir uns verpflichten, die Personenkontrollen an den Grenzen abzubauen. Offene Grenzen heisst auch mehr Kriminalität. Denken Sie doch einmal an Ihren ureigenen Bereich, an dieses Bundeshaus. Warum hat die Verwaltungsdelegation, als es darum ging, die Sicherheit dieses Hauses zu garantieren, Eingangskontrollen erstellt und nicht eine Schleierfahndung im Innern dieses Hauses etabliert?

Wir werden zu dieser Denksportaufgabe den Parlamentsdiensten einen Vorstoss einreichen, den sie über die Weihnachtstage studieren können.

Es ist dazu noch festzuhalten, dass das Schengener Abkommen für uns eine Provokation von Ihnen, den anderen Parteien und dem Bundesrat, ist, da es letztlich das Ziel verfolgt, der EU beizutreten. Die SVP wird das Referendum dagegen ergreifen, damit das Volk über diese wichtige Frage entscheiden kann. Man kann uns nicht daran hindern, auch wenn man jetzt den Beginn der Referendumsfrist kurzfristig vom 28. auf den 21. Dezember vorgezogen hat. Die SVP-Fraktion unterstützt den bilateralen Weg, soweit dieser unser Land in seiner Unabhängigkeit und in seiner Neutralität stärkt. Wir sind aber gegen einen Bilateralismus, der uns in die EU führt.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist die konsequente Weiterführung der Bilateralen I. Mit einem Nein zu dieser Ausdehnung gefährden wir den bilateralen Weg. Für die Schweizer Wirtschaft hätte dies verheerende Folgen. Ein Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist auch ein Ja für einen starken Wirtschaftsstandort. Es ist für die Schweiz von entscheidender Bedeutung, dass wir mit unseren wichtigsten Aussenhandelspartnern gute Beziehungen pflegen. Wir sind Teil dieses internationalen Marktes und verdienen jeden zweiten Franken im Ausland. Die wirtschaftliche und arbeitsmarktliche Öffnung ist daher konsequent und erlaubt es unserem Land, sich in Europa unter gleichen Voraussetzungen der Konkurrenz zu stellen. Nur wenn wir gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen - und dafür stehen die bilateralen Verträge -, können wir die Zukunft erfolgversprechend angehen. Eine Abschottung schafft keine Arbeitsplätze. Ein Nein zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist ein Spiel mit dem Feuer. Die FPD-Fraktion unterstützt auch die sozialpartnerschaftlich ausgehandelten flankierenden Massnahmen. Die Verknüpfung des Zusatzprotokolls zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen schafft Klarheit im Hinblick auf eine Volksabstimmung.

Die FPD-Fraktion steht auch hinter den Abkommen, welche im Rahmen der Bilateralen II ausgehandelt wurden. Wir haben diese Abkommen gelesen: In wichtigen Bereichen konnten für die Schweiz erfolgreiche Verhandlungsabschlüsse erzielt werden. Schengen/Dublin, das wohl umstrittenste Dossier, wird uns eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Asyl bringen und im gleichen Zug den Wirtschaftsstandort, insbesondere im Tourismus, stärken. Kriminalität ist grenzüberschreitend, Kriminalitätsbekämpfung hat daher grenzüberschreitend zu operieren. Mit dem Abkommen über Schengen/Dublin geben wir den für die Sicherheit wichtigen Organen wichtige Instrumente.

Die Ablehnung der Verträge ist keine Lösung, denn der Alleingang ist - für die FDP-Fraktion -

keine Alternative. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir in dieser Session mit dem Ständerat nicht immer eine volle Übereinstimmung hatten. Heute Morgen hat er mit aller Deutlichkeit diesen Vorlagen zugestimmt. Tun wir ein Gleiches.

Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen daher, sowohl der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit wie auch allen Abkommen der Bilateralen II zuzustimmen.

Hess Bernhard · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktionslos

Die Referendumsbefürworter haben aus der Bundesverwaltung einen Hinweis erhalten, dass der Beginn der Frist für beide Referenden nicht wie ursprünglich angekündigt auf den 28. Dezember, sondern bereits auf den 21. Dezember angesetzt und im Bundesblatt publiziert werden soll. Ich protestiere im Namen des Referendumskomitees gegen die Personenfreizügigkeit mit aller Schärfe dagegen, dass wir bereits über die heiligen Festtage, also Weihnachten, Unterschriften sammeln sollen. Was hier passiert, ist übrigens ein sehr, sehr fauler Trick: Man will uns noch eine weitere Woche "abschränzen" und so natürlich de facto die Referendumsfrist um eine Woche verkürzen. Ich muss darauf hinweisen, dass die Jahreszeit ohnehin schon relativ schwierig ist. Man hat die Festtage, man hat Silvester, man hat eine kalte Zeit, und in dieser Zeit sollen all diese Gruppierungen noch Unterschriften sammeln. Das ist einfach auch ein sehr schlechtes Demokratieverständnis, und ich möchte hier in aller Form noch einmal darauf hinweisen. Wie es sich abzeichnet, haben die Schweizer Demokraten das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit beschlossen, und dieses Referendum wird voraussichtlich kommen.

Cina Jean-Michel · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Die Bilateralen II werden von der CVP klar unterstützt. Wir haben die Dossiers nicht nur gelesen, wir haben sie studiert, und wir haben verstanden, dass die Bilateralen II der Schweiz insgesamt Vorteile bringen werden. Das gilt auch für Schengen/Dublin. Schengen/Dublin bringt Vorteile für die innere Sicherheit, davon sind wir überzeugt. Die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei, Justiz, Visa und Asyl wird eindeutig verbessert. Besonders profitieren werden aber der Bankensektor und das Tourismusland Schweiz. Das Bankkundengeheimnis erhält einen zusätzlichen Schutz in einem Staatsvertrag. Das stärkt die Sicherheit des Finanzplatzes Schweiz. Das sind Vorteile für einen Schlüsselwirtschaftszweig unseres Landes, der mithin zu den Garanten unseres Wohlstands gehört.

Die CVP-Fraktion sagt Ja zu Schengen/Dublin, Ja zu den Bilateralen II, Ja zum Bilateralismus, sie sagt Ja zur Zukunft. Tun Sie dasselbe.

Studer Heiner · Mit-M · Nationalrat · Aargau · EVP/EDU Fraktion

Die Mehrheit unserer Fraktion, die aus den EVP-Vertretern besteht, stimmt für alle Abkommen. Die Minderheit unserer Fraktion, die aus den EDU-Vertretern besteht, wird bei gewissen Abkommen Nein stimmen. Ich möchte deshalb zur Mehrheit noch etwas sagen.

Als ich heute Morgen die ersten Voten hörte, hatte ich nicht den Eindruck, wir hätten Vertragswerke hinter uns, zu denen wir stehen. Ich habe viel mehr Wenn und Aber gehört. Aber wir werden zu den Abkommen mit einer klaren Mehrheit Ja sagen. Aber dann müssen wir auch etwas Feuer entfachen und dazu stehen, dass diese Abkommen, die wir beraten haben, gute Abkommen sind und dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen. Sie spielen sonst als Befürworterinnen und Befürworter den Gegnern ganz einfach in die Hände. Tun Sie das nicht, stehen Sie zu dem, was Sie jetzt behandelt haben! Es war mir für die Mehrheit der Fraktion, die EVP, ein grosses Anliegen, dies weiterzugeben. Wir finden, dass der bilaterale Weg gut ist. Er ist weiterzuverfolgen. Europapolitisch kann man unterschiedliche Positionen haben. Aber die sind kein Teil dieser Vorlagen; über diese wird dann teilweise aufgrund der Referenden abgestimmt.

Gleichzeitig bitte ich Sie, auch dem Zusatzprotokoll bei der Personenfreizügigkeit zuzustimmen und sich dafür zu engagieren.

Maitre Jean-Philippe · 1VP-M · Nationalrat · Genf · Christlichdemokratische Fraktion

2. Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Zusammenarbeit in der Statistik

2. Arrêté fédéral portant approbation de l'accord bilatéral entre la Suisse et la CE relatif à la coopération statistique

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 144 Stimmen

Dagegen .... 44 Stimmen

Verfahrensbeitrag

3. Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Teilnahme an der Europäischen Umweltagentur und am Netzwerk Eionet

3. Arrêté fédéral portant approbation de l'accord bilatéral entre la Suisse et la CE sur la participation de la Suisse à l'Agence européenne pour l'environnement et au réseau Eionet

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 143 Stimmen

Dagegen .... 47 Stimmen

Verfahrensbeitrag

4. Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Teilnahme der Schweiz an den Programmen Media plus und Media-Fortbildung

4. Arrêté fédéral portant approbation de l'accord bilatéral entre la Suisse et la CE sur la participation de la Suisse aux programmes Media plus et Media-Formation et de la modification législative qui en découle

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 146 Stimmen

Dagegen .... 46 Stimmen

Verfahrensbeitrag

5. Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Kommission der EG zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von in der Schweiz ansässigen früheren EU-Beamten

5. Arrêté fédéral portant approbation de l'accord bilatéral entre le Conseil fédéral et la Commission européenne de la CE en vue d'éviter la double imposition des anciens fonctionnaires de l'UE résidant en Suisse

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 141 Stimmen

Dagegen .... 51 Stimmen

Verfahrensbeitrag

6. Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin

6. Arrêté fédéral portant approbation des accords bilatéraux d'association à Schengen et à Dublin et des modifications législatives qui en découlent

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 129 Stimmen

Dagegen .... 60 Stimmen

Verfahrensbeitrag

7. Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Betrugsbekämpfung

7. Arrêté fédéral portant approbation de l'accord bilatéral entre la Suisse et la CE et ses Etats membres sur la lutte contre la fraude

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 154 Stimmen

Dagegen .... 36 Stimmen

Verfahrensbeitrag

8. Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG über die Zinsbesteuerung

8. Arrêté fédéral portant approbation de l'accord bilatéral entre la Suisse et la CE sur la fiscalité de l'épargne et des modifications législatives qui en découlent

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 171 Stimmen

Dagegen .... 16 Stimmen