Aussenwirtschaftspolitik 2004. Bericht

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 beinhaltet neben dem traditionellen Rückblick auf die Tätigkeiten des Bundes im Bereich Aussenwirtschaft neu eine Auslegeordnung der mittelfristigen strategischen Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Zudem sind dem Bericht ein Freihandels- und Landwirtschaftsabkommen mit Libanon sowie zwei Rückversicherungsverträge im Bereich der Exportrisikogarantie mit den Niederlanden und mit Polen beigelegt. Der eigentliche Bericht wird dem Parlament zur Kenntnisnahme, die Abkommen werden ihm zur Genehmigung vorgelegt.

Die im Einleitungskapitel des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 vorgelegte strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik ist Teil des wirtschaftspolitischen Gesamtkonzeptes des Bundesrates. Sie konkretisiert eine der Zielsetzungen des Wachstumspaketes vom 18. Februar 2004, nämlich die weitere Integration in die Weltwirtschaft. Gleichzeitig ist die Aussenwirtschaftspolitik Teil der Aussenpolitik und muss im Sinne der Kohärenz auch deren politischen Zielen dienen. Geleitet wird die Aussenwirtschaftspolitik vom Gedanken, dass der liberalen Wirtschaftsordnung im Inland auch auf internationaler Ebene eine freiheitliche Wirtschaftsordnung entsprechen soll. Um den Wohlstand in der Schweiz zu steigern, müssen die Förderung der Exporte, die Verbesserung des Marktzugangs der Importe und die Integration möglichst vieler Staaten in die Weltwirtschaft angestrebt werden.

Diese umfassende Wachstumszielsetzung widerspiegelt sich in den drei Dimensionen der Strategie:

1. die Schaffung eines internationalen Regelwerkes zur Unterstützung eines diskriminierungsfreien Marktzuganges für Schweizer Anbieter sowie der Schutz ihrer Investitionen im Ausland: diesem Anliegen dient auch der Abschluss von pluri- oder bilateralen Abkommen mit anderen Staaten;

2. die Schaffung von wettbewerbsfreundlichen Regelungen im Binnenmarkt als Voraussetzung für die Nutzung der Vorteile der internationalen Arbeitsteilung und der Importkonkurrenz, was Wachstumsimpulse generiert;

3. der Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern und die Förderung der weltwirtschaftlichen Integration, namentlich der ärmeren Länder, über die multilateralen Organisationen, was auch zur Verbesserung der nationalen Rahmenbedingungen beitragen soll.

Angesichts des Ausmasses, das die Globalisierung erreicht hat, wird Aussenwirtschaftspolitik also umfassend verstanden und erstreckt sich auf alle politisch bestimmten Bedingungen, die den internationalen Austausch von Waren, Dienstleistungen, Investitionen, Arbeitskräften und geistigem Eigentum beeinflussen. Aussenwirtschaftspolitik nimmt auch Einfluss auf die nationalen Politiken der Schweiz und ihrer Handelspartner, denn jede wirtschaftspolitische Massnahme wirkt sich auf den Marktzugang für ausländische Anbieter, auf die Qualität als Wirtschaftsstandort und auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz aus.

Dabei ist die Entwicklung des internationalen Austausches zu beachten. In den letzten fünfzig Jahren wuchs der weltweite Warenaustausch um durchschnittlich 6 Prozent und damit anderthalbmal so schnell wie das globale Bruttoinlandprodukt. Gewinner in diesem Prozess waren vor allem jene Länder, die ihre Wirtschaft nach aussen geöffnet und so aktiv an der Globalisierung teilgenommen hatten.

Länder, die eine protektionistische Politik verfolgten, verzeichneten tendenziell dagegen eine geringere wirtschaftliche Dynamik. Weltweit hat sich der Kapitalstock, der aus Direktinvestitionen stammt, zwischen 1980 und 2003 verzehnfacht. Die Industrieländer tätigen rund 90 Prozent der weltweiten Direktinvestitionen. Rund 40 Prozent dieses Kapitals fliessen in Entwicklungsländer, was dort die wirtschaftliche Entwicklung wesentlich fördert. Neben den internationalen Investitionsströmen kann auch die Mobilität von Menschen - und damit wirtschaftlich gesehen von Arbeitskräften - dazu beitragen, das wirtschaftliche Gefälle zwischen Staaten zu verringern.

Allerdings wird die Mobilität von Personen heute jedoch wesentlich stärker durch staatliche Bestimmungen eingeschränkt, als dies für den Austausch von Waren, Dienstleistungen oder Investitionen der Fall ist. Für die Schweizer Wirtschaft sind drei Ländergruppen von besonderer Bedeutung: Es sind dies erstens die EU/Efta-Länder wegen ihrer Bedeutung als Handelspartner, aber auch wegen ihrer geografischen Nähe; zweitens sind es die aussereuropäischen OECD-Länder, namentlich die USA und Japan, aber ebenso Kanada, Südkorea, Mexiko, Australien und Neuseeland; drittens sind es die grossen und dynamischen Schwellen- und Transitionsländer, vor allem China, Indien, Brasilien und Russland.

Diese drei Ländergruppen spielen für die strategische Ausrichtung unserer Aussenwirtschaft eine herausragende Rolle. Eine Fortschreibung der trägen wirtschaftlichen Entwicklung des letzten Jahrzehnts - dies als Schlussfolgerung für die Schweiz - liesse einen weiteren Verlust ihrer Position in der Hierarchie der Handelsnationen erwarten.

Der tiefere Grund für diese Entwicklung liegt im Strukturwandel im Inland. Beschäftigungsmässig haben international noch wenig verflochtene, staatsnahe Sektoren zugelegt - Stichworte: Bildung, Gesundheitswesen, Strommarkt. Die der Exportkonkurrenz ausgesetzte Industrie - für unser Land das Zugpferd - hat demgegenüber, wiederum stellenmässig, an Stellenwert eingebüsst, wogegen die grossen Chancen im Prozess der Globalisierung bezüglich der unternehmensbezogenen Dienstleistungen im weiten Sinn in beachtlichem Ausmass wahrgenommen werden konnten.

Als Ergebnis zeigt sich heute folgendes Bild: Als Herkunftsland von Direktinvestitionen geniesst die Schweiz eine Bedeutung, die mit jener der grossen EU-Staaten vergleichbar ist. Setzt man hingegen die Exporte ins Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt, ist z. B. Österreich heute wirtschaftlich stärker international eingebunden als die Schweiz. Damit der Produktionsstandort Schweiz in den innerbetrieblichen Wertschöpfungsketten bleibt, müssen die bestehenden Handelshemmnisse im Warenverkehr noch weit stärker als bisher abgebaut und neue Diskriminierungen verhindert werden.

Dies bedeutet vor allem Zollabbau gegenüber wichtigen Schwellenländern, Nullzölle unter den industrialisierten Ländern für Erzeugnisse, bei denen wir besonders exportstark sind, neue Kumulationsvereinbarungen bei den Ursprungsregeln sowie weitere Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. Ebenso bedarf der Schutz der Direktinvestitionen einer hohen Aufmerksamkeit, zumal die Konkurrenten aus aussereuropäischen OECD-Ländern ihre Marktstellung in den wichtigen aufstrebenden Märkten abgesichert haben.

Was sind nun die Schwierigkeiten, die sich der Bewältigung dieser Herausforderungen entgegenstellen? Da sind erstens einmal die innenpolitischen Widerstände gegenüber tiefgreifenden Reformen zu nennen. Sie erschweren die Liberalisierung des Binnenmarktes und verringern den Handlungsspielraum für die Aushandlung eines besseren Marktzugangs im Ausland. Dann ist es zweitens der stockende Verlauf der Verhandlungen im Rahmen der WTO, die den Interessen einer mittelgrossen, offenen und hochentwickelten Volkswirtschaft am meisten entgegenkäme. Zu nennen sind drittens auch widersprüchliche Prioritäten in Verhandlungsallianzen wie z. B. der Efta, die in gewissen Fällen die Verhandlungspositionen erschweren und günstige Resultate verzögern können.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat bezüglich der Dimension Marktzugang und internationales Regelwerk fünf Ziele mit fünfzehn Leitlinien formuliert, die Sie ab Seite 1138 im Bericht vorfinden. Die Diskussion in der Kommission zu diesem programmatischen Teil des Berichtes verlief lebhaft. Es war vor allem die Einbindung des Binnenmarktes in die Strategie, die Fragen quasi wachstumsphilosophischer Natur aufwarf: Ist Wettbewerb im Gesundheitswesen, in der Bildung, bei der Stromversorgung ein Wert an sich für Wachstum, der über anderen Werten stehen soll? Gibt es im Wettbewerb nicht auch Verlierer? Was geschieht mit diesen? Verhindern wir mit staatlichen Massnahmen wie z. B. den flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit oder mit Vorschriften und hohen Standards nicht gerade den Wettbewerb? Zementieren wir damit die Hochpreisinsel Schweiz? Was für Folgen hat der Wettbewerb im Gesundheitswesen in Grenzregionen, wenn über die Krankenkassen Kliniken in Vorarlberg und im Schwarzwald begünstigt werden? Kurz, es ging dabei um Preise, Löhne, Kaufkraftparitäten und deren Marktmechanismen und den Wunsch, die Konsequenzen der Liberalisierungspolitik in einer Gesamtschau auch transparent zu kommunizieren, um die Bevölkerung für die notwendigen Reformen zu gewinnen.

So trivial diese wenigen Beispiele erscheinen mögen, so anspruchsvoll gestaltet sich die gesamtwirtschaftliche Herausforderung bzw. deren Lösung. Andererseits wurde aber auch die Notwendigkeit dieser Reformen, des Wettbewerbs und der Öffnung unterstrichen, namentlich um das Preisniveau in der Schweiz zu senken und die Konkurrenzfähigkeit inländischer Unternehmen zu stärken. Entscheidend wird auch sein, dass der Bundesrat aufzeigen kann, wie und mit welchen Massnahmen er seine Ziele konkret umsetzen wird.

Gesamthaft gesehen hat die Kommission die strategische Ausrichtung unserer Aussenwirtschaftspolitik als gut, als informativ und in ihrer Folgerung als richtig anerkannt. Die Kapitel 2 bis 7 - der eher statische Teil des Berichtes - gaben wenig zu reden. Die Beziehungen zur Efta und zur EU wie auch die multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit im Rahmen der OECD, der WTO und der Uno sind gut dargestellt und die bilateralen Beziehungen nach Märkten ausführlich beschrieben.

Ein interessantes Kapitel betrifft die internationalen Finanzsysteme. Hier wird erstmals, und dies auf Empfehlung der GPK, das schweizerische Engagement beim IWF und bei der Weltbank aufgeführt. Auch der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit und den Exportkontroll- und Embargomassnahmen wird der entsprechende Raum gewidmet. Der Bericht zeigt auch Ansätze, wie die verschiedenen Instrumente der Exportförderung aufeinander abzustimmen sein werden. Alles in allem bietet er also eine hochinteressante Übersicht.

Der Aussenhandel erreichte im Jahre 2004 Rekordwerte. Im Umfeld der verbesserten Konjunkturlage im In- und Ausland erlangte der schweizerische Aussenhandel im Jahre 2004 das beste Ergebnis seit vier Jahren. Dabei wuchsen die Exporte nominal und real etwas stärker als die Importe. Bei den Ausfuhren - sie betrugen plus 8,5 Prozent und durchbrachen dabei die 140-Milliarden-Franken-Marke - glänzte die Mehrheit der Branchen mit guten Ergebnissen. Die grösste Dynamik zeigte sich ausserhalb der Industrieländer. Da die Preise der Importgüter leicht stärker stiegen als jene der Exportwaren, verschlechterten sich die Terms of Trade geringfügig. Dennoch schloss die Handelsbilanz mit dem höchsten je registrierten Überschuss von 9,3 Milliarden Franken.

Das Freihandelsabkommen mit Libanon entspricht weitgehend den bisher von den Efta-Staaten mit mittel- und osteuropäischen Partnern sowie mit anderen Mittelmeeranrainern abgeschlossenen Freihandelsabkommen. Parallel zu diesem Freihandelsabkommen hat jeder Efta-Staat mit Libanon je eine bilaterale Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Basisprodukten abgeschlossen. Diese Vereinbarungen sind rechtlich mit dem Freihandelsabkommen gekoppelt und haben keine eigenständige Geltung. Die von der Schweiz eingeräumten Zugeständnisse bestehen in der Senkung oder der Beseitigung von Einfuhrzöllen für ausgewählte landwirtschaftliche Produkte, für welche Libanon ein besonderes Interesse geltend macht. Die Schweiz hat keine Konzessionen gewährt, die nicht schon anderen Freihandelspartnern eingeräumt wurden. Somit bleibt der Zollschutz für sämtliche Produkte erhalten, die für die schweizerische Landwirtschaft sensibel wären. Im Gegenzug gewährt Libanon den schweizerischen Produkten denselben Marktzutritt wie jenen aus der EU.

Zum Schluss geht es noch um den Bundesbeschluss betreffend Rückversicherungsverträge auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und den Niederlanden sowie zwischen der Schweiz und Polen: Um die internationale Zusammenarbeit zu erleichtern, arbeiten die nationalen Exportkreditversicherer heute mit dem Instrument der Rückversicherung. Der Erstversicherer nimmt gegenüber dem Exporteur das ganze Exportgeschäft samt ausländischen Zulieferungen in Deckung. Hernach beschafft sich der Erstversicherer bei der Exportkreditversicherung des Landes, aus dem die Zulieferung erfolgt, gegen Zahlung des entsprechenden Prämienanteils eine Rückversicherung im Umfang der ausländischen Zulieferung. Solche Rückversicherungsverträge bestehen bereits mit Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien und Spanien, vor einem Jahr haben wir dies auch mit Schweden und Tschechien abgeschlossen.

Zu den Beschlüssen:

1. Die APK beantragt Ihnen einstimmig, den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 zur Kenntnis zu nehmen und dem Bundesrat und den Redaktoren zu verdanken.

2. Die APK beantragt Ihnen - bei 1 Enthaltung - Eintreten und Zustimmung zum Bundesbeschluss über das Freihandelsabkommen mit Libanon.

3. Die Botschaft über die Rückversicherungsabkommen mit den Niederlanden und mit Polen war in der Kommission unbestritten. Die APK beantragt Ihnen einstimmig, auf den Bundesbeschluss einzutreten und ihm zuzustimmen.

Schmid-Sutter Carlo · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik ist für einen Juristen jedes Jahr auch eine grosse Fundgrube für einen Bereich, dem er normalerweise nicht sehr nahe steht, nämlich für das Aussenhandelsrecht: Das Aussenhandelsrecht ist nunmehr während Jahrzehnten jeweils von einem ausgezeichneten Juristen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), Dr. Karl Weber, betreut worden. Leider besteht dieses Jahr keine grosse Gelegenheit, sich darüber auszulassen, weil der erste Teil erstmals eine strategische Darstellung der Aussenhandelspolitik beinhaltet. Diese Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik hat, wie der Kommissionspräsident sehr richtig gesagt hat, in der Kommission eine grosse Zustimmung gefunden. Ich kann mich dem nur anschliessen und für diese Darstellung danken.

Es wird das Ziel der Aussenwirtschaftspolitik, nämlich die Förderung des Wohlstandes, dargelegt, und es werden der Begriff der Aussenwirtschaftspolitik und die sogenannten Dimensionen dargestellt. Da hätte ich eine etwas weniger ausführliche Begriffsbestimmung gemacht, denn mit dem Einbezug der Binnenwirtschaft und der Entwicklungspolitik wird das eigentliche Objekt einerseits allzu stark ausgedehnt, andererseits aber doch nicht so stark, dass es vollständig wäre. Man hätte ja genauso gut auch die Rechtspolitik mit einbeziehen können, denn ein funktionierendes Recht und eine funktionierende Rechtsverwaltung mit Registern, mit richtigen Gerichten usw. sind für die Investitionsfreundlichkeit eines Landes ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Auch die Sozialpolitik hätte hineingehört, denn letzten Endes ist der soziale Friede für die wirtschaftliche Bedeutung auch entscheidend. Aber lassen wir das: Insgesamt ist diese Dreidimensionalität des Begriffs der Aussenwirtschaftspolitik durchaus sinnvoll.

Mit den verschiedenen Zielen und Leitlinien beim eigentlichen Kernbereich, dem Marktzugang, und beim internationalen Regelwerk für den Aussenhandelsbereich kann ich mich sehr einverstanden erklären.

Ich muss auf der anderen Seite sagen, dass - sosehr ich mit dem aussenhandelspolitischen Bereich einverstanden bin - die Binnenmarktpolitik, die ja nun auch zur Diskussion steht, doch einige Fragen aufwirft. Ich möchte dabei die generelle Stossrichtung des Bundes in keiner Art und Weise infrage stellen, aber aus meiner Sicht zwei, drei Konnotationen machen.

Zunächst einmal zur Diagnose: Es fällt auf, dass diese Diagnose doch in etwas manichäischer Art und Weise schwarz-weiss ausfällt: hier die wettbewerbsstarke Exportwirtschaft, dort die wettbewerbsschwache Binnenwirtschaft; hier die produktive Exportwirtschaft, dort die Binnenwirtschaft mit unterdurchschnittlicher Produktivität; hier die deregulierte Exportwirtschaft, dort die abgeschottete Binnenwirtschaft. Es wird dann fast deduktionsmässig gefolgert, die Konsequenz dieser Underperformance der schweizerischen Binnenwirtschaft schlage sich in einem unterdurchschnittlichen Wachstum des Bruttoinlandproduktes nieder. Die Therapie heisst dann: mehr Wettbewerb, mehr Öffnung gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Diese Therapie ist im Massnahmenpaket des Bundesrates zur Wachstumspolitik vom 18. Februar 2004 vorgezeichnet. Ich erlaube mir hier, einige Fragen zu stellen.

Die erste Frage geht dahin, ob diese Analyse wirklich richtig ist, Herr Bundesrat. Es gibt nämlich auch noch nicht ganz unbedeutende Ökonomen wie Professor Mathias Binswanger, der die Auffassung vertritt, wir seien z. B. zu stark auf das Bruttoinlandprodukt fixiert bzw. auf das Wachstum des Bruttoinlandprodukts. Für die stark auf Auslandinvestitionen ausgerichtete schweizerische Volkswirtschaft sei das Bruttosozialprodukt ein erheblich sachgemässerer Wachstumsindikator als das Bruttoinlandprodukt. Ich will mich in diesen Streit nicht einmischen. Ich nehme an, dass der Volkswirtschaftsminister hier entsprechende Aussagen machen kann.

Zweite Frage: Sind die Massnahmen richtig, die man in diesem Zusammenhang vorschlägt? Die Revision des Binnenmarktgesetzes zur Förderung des Wettbewerbs hat z. B. gemäss einer Studie von Professor George Sheldon von der Universität Basel kaum Auswirkungen auf das BIP-Wachstum der Schweiz. Es ist eine Prognose; es wird sich weisen. Mathias Binswanger vertritt sogar die Auffassung, dass sich überhaupt kein Zusammenhang zwischen Liberalisierung und Wachstum nachweisen lasse. Auch da werden Sie, Herr Bundesrat, Gelegenheit haben, die Dinge wieder richtig zu stellen.

Die dritte Frage: Tut der Bund das Richtige auch unter dem richtigen Blickwinkel? Eines der Ziele dieser 17 Massnahmen vom 18. Februar 2004 bestand in der wachstumsfördernden Ausgestaltung des Wirtschaftsrechtes. Wenn ich nun diesen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik sehe, dann muss ich feststellen, dass sich der Bund bei der wachstumsfördernden Ausgestaltung des Wirtschaftsrechtes auf den Abbau unterschiedlicher kantonaler Wirtschaftsbestimmungen konzentriert. Der Bund will mit der Revision des Binnenmarktgesetzes, das für öffentlich-rechtliche Marktzugangsschranken auf kantonaler Ebene und Gemeindeebene Anwendung findet, ein Gefälle zum EU-Binnenmarkt einebnen. Er will also den Kantonen und den Gemeinden Beine machen. Die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, das zweite Vorhaben des Wachstumspakets, wendet sich gegen die Rechtszersplitterung in der Schweiz, also auch gegen die Kantone. Die Schaffung eines Stromversorgungsgesetzes als dritte Massnahme soll im Inland die Entstehung von Monopolen im Verteilnetz entlang der Kantonsgrenzen vermeiden. Auch hier kommen die Kantone zum Zug. Die vierte Massnahme, von der ich hier sprechen möchte, betrifft den Markt für Gesundheitsleistungen, der nach Auffassung des Bundesrates in der Schweiz traditionell entlang der Kantonsgrenzen fragmentiert ist.

Man müsste also annehmen, das Heil liege in der Abschaffung der kantonalen Disparitäten. Ich möchte hier die Optik, den Blickwinkel, etwas verschieben. Ich meine, wirtschaftshemmend seien nicht vorab die 26 kantonalen Eigenarten in der Wirtschaftsgesetzgebung, welchen der Bund nun mit der gesammelten Kraft seines zentralistischen Impulses auf den Leib rücken will. Wirtschaftshemmend, so meine Hypothese, ist primär einmal der Bund selbst, der mit einer ungebremsten Kadenz täglich neue Schutzvorschriften erlässt. Zählen Sie einmal, wie viele Gesetze und Verordnungen des Bundes den Begriff "Förderung" im Titel tragen und wie viele den Begriff "Schutz". Das ist eine Mentalitätsfrage.

Wie viele Bundesbeamte fördern die Wirtschaft? Und wie viele von ihnen schützen den Konsumenten, den Mieter, den Pächter, den Kreditnehmer, die Umwelt, die Landschaft, die Gewässer, die Strassen- und Bahngeleiseanwohner nicht nur vor den schädlichen, sondern sogar vor den lästigen Einwirkungen der Wirtschaft? Der Bund soll selbst einmal über die Bücher gehen. Der Bund soll einmal in seinem Seco, im BAG, in der Swissmedic, im ARE, im Buwal, im BAV schauen, was man unter dem Titel "Wachstumsfördernde Ausgestaltung des Wirtschaftsrechtes" besser machen könnte.

Wenn sie das getan haben, dann können sie auch die Kantone drannehmen. Aber ich glaube, die Reihenfolge muss stimmen: "Was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken im eigenen Auge siehst du nicht?"

Ich meine auch, dass eine Öffnung des Marktes irgendwo auch noch etwas mit Gerechtigkeit zu tun haben muss. Auch hier ist der Bund auf seinem eigenen Auge blind. Es geht um das Problem der Inländerdiskriminierung. Auch hier konzentriert sich der Bund darauf, bei einer allfälligen Marktöffnung nach Europa dafür zu schauen, dass der Zürcher Zahnarzt in Graubünden praktizieren kann, was er heute ja nicht könne, während sich der Hamburger in Chur niederlassen könne. Das sei eine Inländerdiskriminierung durch kantonales Recht. Ich will das gerne zugeben; wenn es zutreffen sollte, muss man das erledigen.

Aber der Bund darf nicht vergessen, dass er mit seinen Normen selbst zum Teil Inländerdiskriminierung betreibt, auf die er nie hinweist. In einem mir nicht ganz fernliegenden Bereich wird vorgeschrieben, dass - nehmen wir ein kleines Beispiel, um kein grosses Theater zu machen - Feuerlöscher auf Lastwagen installiert werden müssen. Das ist eine sinnvolle Massnahme, wenn man an die vielen Tunnels bei uns denkt. Aber es wäre dann richtig, das in jene Verordnung hineinzuschreiben, wo es für alle gelten würde. Aber nein: Man schreibt es in eine Verordnung hinein, die nur für die Schweizer gilt. Mit anderen Worten: Der Schweizer muss einen Feuerlöscher montieren, der Italiener und der Belgier müssen das in der Schweiz nicht tun. Herr Bundesrat, es wäre sinnvoll, wenn Sie solchen inländerdiskriminierenden Massnahmen auch einmal nachgehen und nicht nur bei den Kantonen schauen würden.

Ich wollte mit dieser Darlegung die Optik etwas erweitern. Die Kantone kommen zu Recht dran. Sie sollen ihre Unterschiede dort, wo sie wachstumshemmend sind, abbauen. Aber das dispensiert den Bund nicht, bei sich selbst ebenfalls über die Bücher zu gehen.

In diesem Sinne danke ich für diesen Bericht; ich habe ihn gerne zur Kenntnis genommen. Ich hoffe, dass sich der Bundesrat gemäss seiner Zielsetzung für die Verbesserung des Wohlstands in der Schweiz, nachhaltig des Wachstums, nicht nur mit der Abschaffung kantonaler Eigenschaften, sondern auch mit der Abschaffung eidgenössischer Sondervorschriften befasst.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist von meinen beiden Vorrednern bereits viel Positives zu diesem Bericht gesagt worden. Ich kann mich dem weitgehend anschliessen. Aber ich betone: Positiv zu werten sind die Analyse des Berichtes und deren Schlussfolgerungen für die zukünftige Richtung unserer Wirtschaftspolitik. Nicht an allen Fronten positiv steht es hingegen um den Zustand unserer Wirtschaft, insbesondere was den Binnenmarkt betrifft.

Wenn unsere Wirtschaft lahmt oder gar krankt, dann - auch ich bin davon überzeugt - in erster Linie auf dem Binnenmarkt aufgrund von dessen teilweise nach wie vor trägen Strukturen.

Aber ich bin sehr froh, dass man das Heil nun nicht einfach in einem möglichst raschen Anschluss an die EU sucht oder die alte Leier von den negativen Auswirkungen des EWR-Neins von 1992 wieder aufspielen lässt. Der Bericht spricht da Klartext, kritisiert die wachstumshemmenden Wirtschaftsstrukturen im Inland und weist den Weg in die richtige Richtung. Allerdings drängt sich beim Vergleich des Wirtschaftswachstums mit dem Ausland doch die Frage auf, ob wir da gleich rechnen, wie dies im Ausland getan wird. Immer wieder vernimmt man, wir seien in der Berechnungsmethode weniger kreativ als andere Länder und hätten deswegen weniger Wachstum aufzuweisen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine Aussage des Chefökonomen der Schweizerischen Nationalbank, Herrn Ulrich Kohli. Er hat am 4. März dieses Jahres an der Wachstumskonferenz in Zürich festgestellt, dass das Wachstum des Schweizer Bruttosozialproduktes schon seit Jahrzehnten um 1 bis 1,5 Prozent höher als die offiziellen Raten liegt.

Herr Bundesrat, ich hoffe, Sie haben diese Aussage gehört, auch wenn Sie mit einem Fotografen sprechen! Ich wäre froh, wenn Sie uns dann in Ihrer Antwort einen Kommentar dazu geben würden. Trifft nämlich diese Aussage der Nationalbank wirklich zu, dann wären viele Lamenti landauf, landab und von links bis rechts nichts mehr als heisse Luft. Diese Aussage hat uns in der Kommission leider noch nicht vorgelegen. Sie datiert vom 4. März. Sie hat mir echt zu denken gegeben, und deshalb thematisiere ich sie auch heute im Plenum.

Ich frage mich, ob wir es da nicht mit dem gleichen Phänomen zu tun haben wie bei der Berechnung des prozentualen Anteils unserer Entwicklungshilfe. Dort stapeln wir meines Erachtens auch zu tief und beziehen nicht alle Leistungen in die Rechnung mit ein. Ich begrüsse es, dass der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um dieser Problematik einmal vertieft auf den Grund zu gehen. Aber diese Arbeitsgruppe darf nicht, wie uns gesagt wurde, von der Deza präsidiert - um nicht zu sagen instrumentalisiert - werden, sondern sie müsste von einer nicht derart stark interessengebundenen Instanz geleitet werden. Vielleicht könnte man, Herr Bundesrat, der gleichen Arbeitsgruppe gleich auch den Auftrag geben, im Sinne der Aussage aus der Chefetage der Nationalbank die Berechnungsgrundlagen für das Bruttosozialprodukt und dessen Wachstum auch einmal vertieft zu überprüfen.

Ich möchte es auch nicht versäumen, dem Seco meine Anerkennung für die Unterstützung auszusprechen, die es schweizerischen Unternehmen zukommen lässt, welche wegen der politischen Wirren und Veränderungen in sogenannten Transitionsländern Zahlungsausstände erleiden mussten. Wir haben ein solches konkretes Beispiel in der Aussenpolitischen Kommission, Serbien-Montenegro betreffend, aufgegriffen und dessen weitere Entwicklung verfolgt. Ich schätze es, dass über die Kanäle des Seco bei den montenegrinischen Behörden interveniert worden ist. Es wäre auch für mich als Steuerzahler kaum verständlich, wenn die Schweiz einem Transitionsland, wie eben Serbien-Montenegro, neue Wirtschafts- und Finanzhilfe gewähren würde, ohne es auch an seine Pflichten gegenüber der schweizerischen Exportwirtschaft zu erinnern. Ich hoffe, das Seco werde in analogen Fällen seine Guten Dienste ebenso, direkt oder über die Kanäle des EDA, zum Einsatz bringen, aber auch mit seinen Informationsinstrumenten sowie mit dem neuen Instrumentarium der Exportrisikogarantie dahingehend wirken, dass solche Fälle gar nicht erst entstehen.

Béguelin Michel · Mit-M · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Il s'agit de prendre acte du rapport annuel sur la politique économique extérieure. C'est donc un exercice de comparaison entre la réalité et les voeux du Conseil fédéral. Mais, en cette phase de recherche de croissance, c'est un exercice utile et plein d'enseignements. J'en citerai deux.

Le premier enseignement, c'est la "Suisse, îlot de vie chère". Pour moi, il y a quelque chose qui ne joue pas dans les causes qui sont parfaitement identifiées des hausses des coûts en Suisse, c'est - je dirai - l'attitude des importateurs qui décrètent que le marché suisse "accepte" des prix supérieurs de 20 à 30 pour cent par rapport aux marchés étrangers, sans aucune justification économique autre que celle de faire des gains maximaux. Je pense là, par exemple, au secteur des automobiles, des machines agricoles, des médicaments, de différentes fournitures, entre autres. Pour moi, ces importateurs exploitent une mine d'or avec allégresse et au détriment des consommateurs suisses, et j'aimerais savoir ce que le Conseil fédéral pense faire pour combattre ce que j'appelle cette "arnaque générale", qui fonctionne si bien et qui pèse sur le développement économique du pays.

J'aimerais préciser que cela n'est pas une fatalité. Il y a des pays qui ont des standards de vie supérieurs aux nôtres, aux deux extrémités d'ailleurs du point de vue de la taille, je fais allusion au Luxembourg et aux Etats-Unis, où il n'y a pas d'influence sur les prix intérieurs. Ce n'est pas parce que ces pays ont un standard de vie élevé que les prix à l'importation sont automatiquement majorés.

Cet aspect-là, celui de la "Suisse, îlot de vie chère", joue un rôle considérable dans la compétitivité de notre pays parce que cela renchérit la production chez nous et que cela devient extrêmement difficile dans une situation globalisée. A mon grand regret, le rapport parle très peu de cet aspect. Il y a juste deux phrases qui sont déclamatoires: j'aimerais savoir ce que le Conseil fédéral va faire concrètement pour que nos exportateurs, nos agriculteurs, tous les consommateurs bénéficient enfin de produits importés à des prix normaux, et non pas à des prix surfaits sous prétexte qu'ils franchissent la frontière. Puis, nous avons un aspect interne que nous pouvons régler, c'est le prix des médicaments. Il n'y a aucune raison qui puisse justifier que nos entreprises actives à l'échelon mondial les facturent 20 à 30 pour cent plus cher dans notre "petit pays".

Le deuxième enseignement que je tire est qu'officiellement, le rapport ne traite pas de la politique économique extérieure à l'égard de l'Europe. Le Conseil fédéral annonce un rapport qui viendra dans la deuxième partie de la législature. Mais je rappelle que les échanges avec l'Union européenne représentent plus des deux tiers des mouvements, dans les deux sens. Qu'on le veuille ou non, l'importance de ces échanges marque obligatoirement d'une empreinte très forte notre politique économique extérieure, et je relève trois phrases éclairantes dans le rapport que nous discutons. La première: "Des Etats européens, de taille comparable, comme la Suède, la Finlande et l'Autriche, ont considérablement amélioré leur intégration internationale en adhérant à l'UE." La deuxième parle des obstacles qui empêchent la croissance helvétique: "La situation marginale de la Suisse - d'un point de vue institutionnel - sur son propre continent .... la conduit à devoir reprendre des réformes qui ont lieu sur le marché unique, sans pouvoir les influencer." La troisième: "Une nation commerciale de taille moyenne, comme la Suisse, n'a que peu d'influence sur la multiplication des accords régionaux et bilatéraux à laquelle on assiste aujourd'hui. Ces derniers ont un effet discriminatoire à l'égard des agents économiques qui ne sont pas parties à ces accords."

Pour le bien de la croissance de notre pays, sur la base des trois constats cités, le Conseil fédéral ne pense-t-il pas qu'il serait urgent d'accélérer la rédaction du rapport promis sur la politique économique à suivre à l'égard de l'Union européenne, notre partenaire commercial de très loin le plus important?

Büttiker Rolf · 1VP-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wenn Sie jemanden aus der Wirtschaft, aus der Praxis der Exportwirtschaft fragen, wo der Schuh am meisten drückt, kommt wie aus einer Kanone geschossen immer wieder die gleiche Antwort: Es ist die zunehmende Zahl von Sicherheitsvorkehren, es sind die Sicherheitsstandards, die im Nachgang zum berühmten 11. September 2001 eingeführt worden sind und jedes Jahr erhöht werden. Sie führen langsam, aber sicher zu einer Behinderung des Welthandels und vor allem der Schweizer Aussenwirtschaft. Dieser Teil - das muss ich sagen - ist im vorliegenden Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik etwas stiefmütterlich behandelt worden, Herr Bundesrat. Nur gerade in Kapitel 6.4 auf Seite 1200 unter dem Titel "Nordamerika" wird kurz auf die Sicherheitsmassnahmen eingegangen, die laufend verstärkt werden, obwohl die Schweizer Exportwirtschaft im Allgemeinen und die Schweizer Exporttransportwirtschaft im Speziellen hörbar über die zum Teil doch unverhältnismässigen Sicherheitsvorkehren klagen, die unter Führung der USA nun praktisch weltweit flächendeckend Platz gegriffen haben.

Ich muss Ihnen sagen, die Antwort der Wirtschaft auf entsprechende Fragen ist auch die, dass es von Jahr zu Jahr schlimmer wird. Ich meine, die Container-Sicherheitsinitiative, d. h. die Einführung der Frist von 24 Stunden für die Vorankündigung von Seefracht, ist völlig überrissen, auch wenn man sie an gewissen Sicherheitsstandards misst. Die ständig erhöhten Sicherheitsstandards verursachen erstens vor allem Schwierigkeiten bei Lebensmittelsendungen, zweitens Probleme bei der Behandlung vertraulicher Daten - es wird praktisch in jeden Container hineingeschaut - und drittens einen immer höheren administrativen Aufwand im Exportvollzug, vor allem bei den KMU. Diese haben zunehmend Mühe, den administrativen Aufwand, der mit diesen Sicherheitsstandards verbunden ist, zu bewältigen. Wenn Sie einmal ein solches Formular gesehen haben, dann wissen Sie: Früher waren es sieben Angaben, heute ist es das Dreifache. Wenn man das auf die Kosten umlegt, dann ist man heute bei zusätzlichen Kosten von 25 Rappen pro Kilo. 25 Rappen pro Kilogramm Frachtexportgut sind eindeutig zu viel, und die hohen Preise der Exportwirtschaft verursachen dann im Ausland zusätzliche Schwierigkeiten, insbesondere dann, wenn diese Sicherheitsstandards nicht weltweit gleich angewendet werden.

Herr Bundesrat, ich muss Ihnen sagen, dass die Exportwirtschaft über diese unerfreuliche Exportbehinderungsentwicklung besorgt ist, die von Jahr zu Jahr noch gesteigert wird. Es stellen sich in diesem Zusammenhang natürlich schon einige Fragen: Muss mit weiteren solchen Sicherheitsmassnahmen gerechnet werden? Geht das jetzt einfach immer so weiter? Ist eine weltweit flächendeckende Inkraftsetzung der US-Sicherheitsstandards zu befürchten? Ist das bestehende Sicherheitsregime auf unbestimmte Zeit gültig? Oder hört das wieder einmal auf? Was die Exportwirtschaft natürlich vor allem interessiert: Haben wir es hier mit einem in Stein gemeisselten Acquis zu tun? Die Exportwirtschaft muss sich dann langsam, aber sicher mit Personal, mit Instrumenten, mit Überwachungskontrollinstrumenten darauf einstellen.

Herr Bundesrat, ich bin für Sicherheitsstandards, aber man kann es auch übertreiben. Wenn es so weit kommt, dass der Welthandel behindert wird, ist das auch für die Exportnation Schweiz nicht von Gutem.

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Christlichdemokratische Fraktion

Für mich enthält der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik einen Schlüsselsatz zu unserem Verhältnis zu Europa. Er lautet: "Der Bundesrat strebt möglichst binnenmarktähnliche Verhältnisse im Verkehr mit der EU und den Efta-Ländern an, insbesondere im Waren- und Dienstleistungsbereich." Was bedeutet das? Wenn wir binnenmarktähnliche Verhältnisse anstreben, dann läuft das auf Freihandel zwischen der EU und der Schweiz hinaus. Das kann man anstreben, da habe ich nichts dagegen.

Die Frage ist aber: Wie gestalten wir den Weg dorthin? Wenn der Bundesrat hier einen Weg einzuschlagen gedenkt, wie er sich schon etwas abgezeichnet hat, beispielsweise im Bereich der verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte - Bilaterale II -, dann geht das etwas einzelsprungweise, je nach Branche und je nach Produkten. Hier habe ich meine Befürchtungen, weil sektorielle Öffnungen, bezogen auf Produkte, bezogen auf Einzelbranchen, zweifellos immer wieder den Markt verzerren werden. Das gibt dann, meine ich, beinahe unlösbare Probleme im Land, in unserer eigenen Wirtschaft. Man kann kaum öffnen und gleichzeitig im Inland dann wieder in einzelnen Bereichen Schranken setzen. Das verzerrt den Markt.

Eine zweite Besorgnis, die ich hier auch habe, geht dahin, dass darunter dann insbesondere natürlich die Grenzgebiete unseres Landes speziell leiden, welche auch arbeitsmarktmässig dann natürlich viel stärker betroffen sein können. Ich sehe das heute schon teilweise, beispielsweise im Gesundheitsmarkt. Wenn wir lediglich im Dienstleistungsbereich binnenmarktähnliche Verhältnisse schaffen, ohne gleichzeitig auch an die Löhne zu denken, dann geht das nicht mehr auf - dann geht das nicht mehr auf! Dann werden unsere Dienstleistungsunternehmen mindestens in Grenznähe schlicht und einfach nicht mehr konkurrenzfähig sein. Dann können Sie die vergessen.

Ich bitte darum, solchen Aspekten Beachtung zu schenken. Ich bitte darum, hier tatsächlich nicht nur einzelsprungweise eine Öffnung zu suchen, sondern immer das Gesamte im Auge zu behalten.

Im Übrigen bin ich für den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik dankbar. Er gibt tatsächlich eine Zielrichtung vor, der wir folgen können. Entscheidend ist aber, wie wir dann diesen Weg angehen, ob es uns gelingt, hier die Schritte gesamthaft abgestimmt zu tun.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Le Conseil fédéral vous présente la stratégie, dans le domaine de la politique économique extérieure, qu'il veut mener au nom d'une puissance économique moyenne. La Suisse n'est pas une puissance économique à l'échelon mondial, mais elle représente un poids certain. Elle est dans les vingt premières nations commerçantes, dans les dix premières nations qui font des investissements à l'extérieur et je pense que, dans le domaine des services, elle est aussi dans cet ordre de grandeur. La Suisse n'est donc pas un pays qui doit simplement subir ce qui se passe, mais qui participe à la mise en place de la structure de l'économie mondiale.

Je dois dire que j'ai été quelque peu étonné, en arrivant au Département fédéral de l'économie, de constater qu'il n'y a pas d'endroit où l'on trouve, de manière détaillée, la stratégie que la Suisse veut mener en matière de politique extérieure et que c'est plutôt par à-coups et par pièces et morceaux que l'on travaille. J'ai donc estimé qu'il était essentiel d'avoir un endroit où l'on sache quelle est la façon de mener notre politique économique extérieure, quelle est la stratégie que nous voulons mener dans ce domaine. J'ai trouvé aussi déplorable que le Parlement n'ait pas plus d'occasion d'en débattre et d'apporter sa contribution en matière de politique extérieure, comme le veut d'ailleurs la Constitution.

Voilà donc un premier jet, que vous avez dans le rapport annuel sur la politique économique extérieure, qui n'est de ce fait plus simplement rétrospectif, mais aussi prospectif. Bien sûr, certains d'entre vous peuvent être déçus puisqu'ils auraient peut-être souhaité que l'on aille plus dans les détails opérationnels; ceci doit aussi être fait. C'est d'ailleurs la tâche que le SECO doit remplir actuellement, mais c'est aussi un domaine qui doit être traité de manière un peu plus confidentielle, puisque politique économique extérieure veut dire aussi négociations, donc défendre des positions. Et nous n'avons pas intérêt à étaler publiquement tous les éléments de notre stratégie dès le départ.

Il est nécessaire de tenir à jour cette stratégie et je pense que nous faisons cet exercice à un moment où le monde connaît des bouleversements considérables. Pensez au phénomène de la mondialisation; au développement de l'Union européenne avec ses dix nouveaux Etats membres et au fait qu'elle est notre principal partenaire; aux négociations importantes qui ont lieu au sein de l'OMC ou encore au fait qu'il y a aujourd'hui 200 accords de libre-échange à travers le monde; aussi aux nouvelles puissances économiques qui émergent: le Brésil, l'Inde, la Chine et bien d'autres. Alors, voulons-nous simplement regarder, être spectateur ou voulons-nous participer et travailler avec les autres? Voilà le mandat que j'ai donné au SECO pour rédiger ce rapport de politique économique extérieure et développer cette stratégie.

Il y a dans notre stratégie beaucoup de constantes, mais aussi du nouveau. Alors, quels sont les nouveaux éléments qui méritent d'être mis en évidence?

1. Les objectifs sont fixés clairement et le principal est celui de l'accès au marché à l'étranger d'une manière générale. Bien sûr, on peut élaborer des priorités géographiques, mais la Suisse a toujours eu une optique universelle dans ses échanges extérieurs. Nous allons bien sûr maintenir cette approche.

2. La politique économique extérieure est insérée dans la politique économique en général. C'est notamment une partie de notre politique de croissance, et il faut bien démontrer quelles sont les interactions entre les divers aspects de notre politique économique et notre volonté de nous intégrer davantage dans l'économie mondiale.

3. J'ai mentionné cet élément à l'instant: quelle réponse donnons-nous, malgré les progrès que l'on essaie de faire au sein de l'OMC, à la tendance à mettre en place des accords régionaux ou bilatéraux de libre-échange et de coopération économique? Car il faut bien souligner qu'on ne parle plus uniquement de libre-échange, mais qu'on parle de coopération économique en général.

Nous devons savoir avec qui nous voulons travailler et sur quoi nous voulons discuter. Une chose est certaine: chaque fois que deux ou plusieurs pays se mettent d'accord pour s'offrir des concessions, c'est autant de discriminations pour les non-membres ou les non-partenaires. Donc, chaque fois que l'Union européenne conclut un accord de libre-échange avec un pays de la zone Méditerranée, par exemple, cela veut dire que nos exportateurs, qui, souvent, ont leurs concurrents directs en Allemagne, en France en Italie ou dans l'Union européenne en général, sont discriminés par rapport à leurs concurrents européens - je prends l'exemple de cette zone parce que nous avons le Liban, qui est une des pièces de cette grande zone de libre-échange méditerranéenne qui est en construction. Nous devons donc remettre les pendules à zéro en obtenant nous aussi un tel accord de libre-échange.

4. Ce rapport met aussi en évidence la multiplicité des domaines qui touchent à la politique économique extérieure. Nous avons tous probablement à l'esprit ce que l'on appelle le visible. Le visible, c'est la balance commerciale; ce sont les marchandises que l'on voit traverser les frontières. Mais les relations économiques extérieures ne s'arrêtent pas au commerce des marchandises. Il y a aussi les services, les investissements directs, la propriété intellectuelle; il y a les facteurs de production, en particulier aussi les travailleurs, les travailleuses. Nous voulons donc présenter une stratégie qui recouvre tous les domaines des relations économiques extérieures.

5. Dans quels récipients, dans quelles enceintes faut-il mettre tout cela? Il y a là une hiérarchie que nous voulons maintenir, mais qui mérite d'être réaffirmée régulièrement. Je pense que notre pays trouvera son compte le plus facilement s'il obtient les accords multilatéraux - c'est le premier niveau - tels que nous les préparons au sein de l'OMC. Puisque nous avons une optique universelle, un groupe de pays de 148 membres est évidemment le meilleur moyen d'avoir des effets aussi vastes que possible; mais c'est peut-être aussi l'exercice le plus ardu, car négocier à 148 autour d'une table, ce n'est pas toujours une sinécure. Le deuxième niveau, c'est le niveau régional, et là c'est, bien sûr, l'Union européenne ou nos principaux partenaires de l'AELE. 70 pour cent, grosso modo, de nos relations économiques extérieures ont pour cadre les pays de l'Union européenne et de l'AELE. Enfin, nous avons le niveau bilatéral où nous pouvons entrer dans plus de détails et de particularités. Voilà la hiérarchie selon laquelle nous voulons travailler.

Cela a donné lieu aussi à certains commentaires critiques. Nous avons juxtaposé l'économie intérieure - le "Binnenmarkt" - et l'économie internationale ou extérieure, pour montrer que ces deux dimensions sont très fortement liées, à savoir que nous ne devons pas voir seulement la possibilité d'exporter les marchandises lorsque nous parlons d'économie internationale; nous devons voir aussi les bienfaits de la concurrence étrangère que nous introduisons sur notre marché domestique - marché domestique qui est, il faut bien l'avouer, moins compétitif que les conditions que nos entreprises rencontrent sur les marchés extérieurs.

Or, ce que nous pouvons obtenir sur le front extérieur, apporter dans les négociations - pensez à l'OMC et au round agricole actuel - dépend prioritairement des réformes que nous avons pu entreprendre chez nous. Plus nous aurons une agriculture compétitive, moins nous serons gênés par le besoin de faire des concessions dans le domaine de l'agriculture. Vous voyez donc que ce que nous faisons à domicile a bien des conséquences sur l'extérieur, et vice versa.

Il y a donc trois dimensions dans notre politique internationale, ou extérieure économique, dont deux dimensions que j'ai déjà mentionnées: l'accès aux marchés internationaux; la prise en considération du secteur intérieur ou de l'économie domestique; et enfin la contribution que nous voulons apporter au développement de nos partenaires les moins avancés. C'est, bien sûr, une politique qui comporte des éléments altruistes, mais c'est aussi une politique qui répond à nos intérêts, car nous avons intérêt à avoir dans le futur des partenaires de plus en plus solides et de plus en plus nombreux.

Auf institutioneller Ebene wird die Schweiz auch in Zukunft primär auf multilaterale Abkommen setzen - hier ist vor allem die WTO gemeint. Wir werden generell auf ein kohärentes globales Regelwerk hinarbeiten, wir werden den Marktzugang in den EU- und Efta-Staaten weiter vertiefen, wir werden uns auch vorbehalten, mit ausgewählten Partnern spezielle Verträge abzuschliessen, und schliesslich werden wir uns für umfassende Handelsabkommen einsetzen, d. h. für Abkommen, die nicht nur den Warenhandel betreffen, sondern alle ökonomischen Sparten beinhalten.

Ich habe es eingangs schon gesagt - und komme damit zurück auf das Votum des Kommissionssprechers, Herrn Briner -: Es geht nun um die Umsetzung. Wir müssen die Leitplanken, wie Sie sie vor sich haben, nun in operationelle Aufgaben umsetzen. Das ist die Arbeit, die gegenwärtig im Seco getan wird - sie wird nicht aufgenommen, sondern weitergeführt, aber sie lässt sich jetzt besser strukturieren. Ich gehe davon aus, dass wir im nächstjährigen Bericht eine Art Fortsetzung dessen haben werden, was wir schon dieses Jahr zur Diskussion gestellt haben.

Herr Schmid hat ebenfalls die Diagnose infrage gestellt oder wenigstens darauf hingewiesen, dass der Leser den Eindruck eines Schwarz-Weiss-Bildes mitnehmen kann, indem - und vielleicht mag das der Fall sein - die Exportwirtschaft hervorgehoben und die Binnenwirtschaft eben eher kritisch betrachtet wird. Ich möchte sagen, dass es sich nicht abstreiten lässt, dass unsere Binnenwirtschaft nicht derart konkurrenzfähig und organisiert ist wie der Weltmarkt. Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen - es ist so. Das hat natürlich seine Konsequenzen.

Angenommen, wir gehen in Bereichen, die mehr als 10 Prozent der gesamten Volkswirtschaft ausmachen - so beim Detailhandel mit einem Anteil von 300 000 Arbeitsplätzen von insgesamt 3 Millionen -, davon aus, dass diese wegen mangelnden Wettbewerbs suboptimal arbeiten, dann können wir Folgendes festhalten: Wenn diese Bereiche nur 10 Prozent unter dem Niveau dessen liegen, was sie eigentlich leisten könnten, ist viel mehr herauszuholen, als wenn wir die ganze Landwirtschaftspolitik über den Haufen werfen - die Landwirtschaft macht noch 2 oder 3 Prozent der nationalen Wertschöpfung aus. Wir müssen uns diesen Fragen stellen, auch wenn sie gewissen Kantonen nicht so lieb sind; das ist eigentlich gut gemeint. Denn auch für die Kantone gilt: Ein Splitter im Auge kann hie und da schmerzhafter sein als ein Balken, der ja nicht hineinpasst. Also hier gilt es einfach, die ganze Volkswirtschaft zu beachten. Ich bin bereit, den Aufruf, den Sie an das Seco und andere Bundesämter richten, aufzunehmen und zu sagen: Wir arbeiten daran, die Gestaltung unseres Wirtschaftsrechtes so zu handhaben, dass möglichst effizient gearbeitet wird, und dies beim Bund, aber auch in den Kantonen und in den Unternehmen.

Mathias Binswanger - Ihre bevorzugte volkswirtschaftliche Lektüre! - möchte ich nicht zu sehr kritisieren; sein Vater war noch etwas berühmter als er. Aber es verwundert mich schon ein wenig, dass kein Bezug zwischen Liberalisierung und Wachstum bestehen solle oder nachgewiesen werden könne. Oder es müsste dann möglich sein, das Gegenteil zu beweisen. Ich kenne keine abgeschottete staatsgeleitete Wirtschaft, die ein vernünftiges Wachstum hingebracht hat. Sie erinnern sich an Chruschtschow, der in den späten Fünfzigerjahren prophezeit hatte, dass die Sowjetunion anno 1980 die USA überflügelt haben werde. Wir wissen, was daraus geworden ist. Wir können dies - und die Beispiele, die in der Diskussion genannt worden sind - drehen und wenden, wie wir wollen: Der Weg geht über den Wettbewerb und den Markt, so hart das ist; Wettbewerb ist eine mühsame Angelegenheit. Das Bundesgericht hat in den Sechzigerjahren - ich glaube, das war der Fall Eschenmoser - definiert, was unter Wettbewerb zu verstehen ist, nämlich der Wille und das Recht, den Konkurrenten zu bekämpfen mit dem Ziel, ihn eventuell zu eliminieren - aus dem Markt natürlich. Das ist ein tagtägliches, mühsames Unterfangen.

Sie haben auch noch die Inländerdiskriminierung hervorgehoben. Ich bin kein Spezialist in der Frage der Zulassung von Verkehrsfahrzeugen und Feuerlöschern. Ich nehme an, dass unsere Fahrzeuge in der EU zugelassen werden, auch wenn sie nicht alle Bedingungen erfüllen. Eines ist sicher: Wir hätten die Inländerdiskriminierung weitgehend eliminiert mit dem EWR. Das ist nicht, Herr Reimann, ein Nachtrauern oder eine Leier: Es ist so, dass wir mit dem EWR zwei Dinge auf einen Schlag gemacht hätten. Wir hätten nämlich für die Schweiz einen Binnenmarkt europaweit erschlossen, und zwar nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit, und wir hätten den schweizerischen Binnenmarkt geschaffen. Denn es wäre dann in allen Bereichen, wo wir EU-relevant den Binnenmarkt eingeführt hätten, nicht mehr möglich gewesen, von einem Kanton zum anderen abzuschotten. Es ist nun aber so, dass wir über den Weg der bilateralen Verträge gegangen sind. Das ist ein Weg, der für uns gangbar ist, der Vorteile bringt und zu dem der Bundesrat voll und ganz steht. Aber er ist im Zusammenhang mit dem, was wir unter einem Binnenmarkt verstehen, natürlich immer eine Second-best-Lösung. Die First-best-Lösung ist im Bereich des Wettbewerbs der vollkommen freie Zugang. Sie können mit lauter Second-best-Lösungen leider nicht eine First-best-Lösung erreichen. Im Sport ist es möglich, dass man vielleicht noch Schweizer Meister wird, wenn man überall ein Unentschieden erzielt, aber hier, im Wettbewerb, ist das nicht möglich.

Nun, ich nehme ein Beispiel, zumal das auch in den Fragen, die Herr Béguelin gestellt hat, enthalten ist; ich komme dann noch auf Herrn Kohli zurück.

J'en viens à la question de la discrimination des prix. Celle-ci, je dois vous le dire, est l'un des chapitres les plus intéressants et même parmi les plus amusants de la science économique, puisqu'elle vous montre à quel point il est possible de tirer un avantage lorsqu'il est possible - et là on est toujours dans le même sujet - de séparer sa clientèle en groupes pour des raisons que vous voulez. Cela peut être la saison: skier en décembre ou skier en mai; si vous avez vos vacances au mois de mai, c'est meilleur marché qu'en décembre - et là on peut vous "séparer". En n'étant pas membre de l'Union européenne, donc pas dans le marché unique, nous offrons immanquablement des possibilités de cloisonner les marchés et, par conséquent, de retirer une rente du fait d'un monopole. Le monopole, c'est le luxe, mais la discrimination des prix, pour le monopoleur, c'est le superluxe, parce qu'il peut encore traiter différemment chacun de ses clients.

Alors comment échapper à cela? En prenant des mesures qui rendent le marché suisse plus ouvert, par exemple, pour prendre ce sujet concernant le principe du "Cassis de Dijon" - ce n'est pas encore l'heure de l'apéro mais on peut quand même en parler! -, la motion Hess Hans - il n'est malheureusement pas là - 04.3473, "Suppression des entraves techniques au commerce", vise à modifier la loi fédérale sur les entraves techniques au commerce. L'idée a été lancée maintenant - et je la trouve d'ailleurs très intelligente - d'appliquer le principe du "Cassis de Dijon" de manière unilatérale. Nous pourrions l'appliquer de manière bilatérale, sur la base d'un accord avec l'Union européenne. Je ne sais pas si l'Union européenne serait intéressée à négocier sur cela avec nous, puisque cela signifierait que l'on admettrait aussi nos prescriptions comme "aptes" au marché européen, ce qui n'est pas le cas. Et d'un autre côté, on sait que la Suisse peut difficilement s'opposer à l'arrivée de produits d'origine de l'Union européenne. Donc, on va le faire de manière unilatérale, ce qui va certainement apporter un certain élément de concurrence, mais qui va soulever à nouveau deux difficultés.

La première est celle qui était chère à Monsieur Schmid, à savoir la discrimination interne. A partir du moment où vous dites de manière unilatérale que les produits qui répondent aux réglementations de l'Union européenne peuvent entrer en Suisse librement, cela veut dire que le règlement estonien, slovène ou portugais est "accessible" ou bon pour nous. Si notre propre règlement est moins exigeant que celui de l'Estonie, le producteur suisse est refait! On va le désigner comme incapable alors qu'il n'y peut rien - il doit produire selon d'autres règles. Alors, me direz-vous, il n'y a qu'à dire qu'en Suisse, on peut aussi produire selon les règles estoniennes, slovènes et toutes les autres. Mais qui va contrôler tout cela? Vous constatez que c'est une solution qui est plus compliquée.

La deuxième difficulté avec le "Cassis de Dijon", c'est le fait que, dans le cadre de l'OMC, nous avons concédé la clause de la nation la plus favorisée à tous les membres de ladite organisation. Si nous accordons un avantage à l'Union européenne, on va nous dire: "Et nous?" Il faudra alors réfléchir à ce que nous allons faire avec les Américains, les Japonais et les autres membres de l'OCDE. Nous sommes en train d'étudier tout cela, et nous allons pouvoir répondre à ces questions, assez rapidement je l'espère.

Je reviens à la question de Monsieur Reimann en laissant de côté la question du pourcentage que représente l'aide au développement dans notre PIB. Cette question est actuellement analysée et des réponses vous seront fournies.

Aber die Diskussion, die durch Herrn Kohli entstanden ist, dürfen wir, glaube ich, nicht zu weit treiben. Sicher können wir hier nicht selber auf Verwaltungs- oder auf Bundesebene die Methoden, die in der Volkswirtschaftslehre zur Berechnung der Wertschöpfung verwendet werden, korrigieren. Es gibt Modelle, die von der OECD umgesetzt werden, und da gibt es einfach zwei Sichtweisen.

Die übliche, auch jene, die von der OECD verwendet wird, ist jene des Bruttoinlandproduktes. "Brutto" heisst einfach, dass man auch noch die Abschreibungen drin hat. Beim Bruttoinlandprodukt ist wichtig, dass wir wissen wollen, wie viel Wertschöpfung auf dem Territorium der Schweiz erbracht wird. Diese Wertschöpfung ist massgebend für die Arbeitsplätze hier. Denn nur die Produktion, die in der Schweiz getätigt wird, betrifft auch Schweizer oder in der Schweiz angesiedelte Arbeitskräfte.

Der andere Begriff, das Bruttosozialprodukt - auf Französisch "produit national brut" -, betrifft eben die Nation und nicht das Territorium. Das heisst, in diesem zweiten Fall misst man sämtliche Wertschöpfung, die der Schweiz oder der Schweizer Bevölkerung zukommt, durch Arbeit im Inland, aber auch durch den Einsatz von Produktionsmitteln im Ausland. Es ist so, dass wir ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz holen. Diese schicken zum Teil ihr Einkommen in ihr Heimatland, an ihre Familien; das ist ein Import von Arbeitskräften. In viel grösserem Umfang aber haben wir Kapitalanlagen im Ausland. Wenn Sie nun diese Betrachtungsweise nehmen - das ist jene, die Herr Kohli genommen hat -, dann rechnen Sie auch die Kapitaleinkommen im Ausland dazu, und das gibt ein anderes Bild. Aber für den Standort Schweiz sind diese Einkommen unserer grossen multinationalen Betriebe oder unserer Kapitalgeber natürlich nicht Einkommen, die als verfügbares Einkommen für das Durchschnittsvolk zu betrachten sind.

Wenn wir also wissen wollen, wie es mit dem Standort Schweiz steht, dann müssen wir das Bruttoinlandprodukt nehmen. Es macht dann keinen Sinn zu sagen: Okay, wenn wir eine andere Betrachtungsweise nehmen, sieht das Bild vielleicht etwas besser aus.

Ich würde sagen: Die Betrachtungsweise von Herrn Kohli ist ebenso wichtig, aber wir müssen Gleiches mit Gleichem vergleichen. Wenn wir also alle Länder bezüglich des Bruttosozialproduktes vergleichen, sehen wir, dass die Schweiz trotzdem unter den zwei, drei Letzten zu suchen ist, was die Wachstumsrate anbetrifft. Es ist nicht so, dass wir das eine Mal ganz oben und das andere Mal ganz unten liegen.

La question de l'Europe, abordée par Monsieur Béguelin, est un dossier, comme le rapport le dit, que le Conseil fédéral veut traiter séparément. C'est comme ça! Je comprends que vous interveniez et que vous avanciez constamment cet argument: c'est très bien! Nous avons annoncé un rapport pour 2006 ou 2007, il va venir. Ce rapport ne portera pas sur la question de l'intégration européenne, de la stratégie de la Suisse en la matière. Je crois que nous avons choisi de séparer ces deux choses, et vous aurez le temps de vous pencher sur ce rapport lorsqu'il vous sera soumis.

Herr Büttiker, zur Frage der Sicherheit: Einerseits müssen wir alle Vorkehrungen unterstützen, die getroffen werden, um die Sicherheit zu fördern und zu verbessern. Ich glaube, die Wirtschaft leidet viel mehr, wenn durch ungenügende Sicherheit Probleme entstehen. Ich habe zwar noch nie eine genaue Zahl gesehen, aber es wäre einmal interessant zu sehen, was dieser 11. September 2001 an wirtschaftlichem Schaden dadurch verursacht hat, dass weniger Handel getrieben wurde, weniger Ferien gebucht wurden usw. Andererseits - und da haben Sie Recht - müssen wir wachsam sein, denn jedes gute Instrument kann auch zu protektionistischen Zwecken missbraucht werden. Deshalb sind wir auch mit den USA in Kontakt über die Joint Economic Commission, aber auch über die üblichen Kanäle, die zwischen den Verwaltungen bestehen, um dafür zu sorgen, dass wir eine möglichst gute Anwendung der Containerregelung erhalten. Das Problem stellt sich auch gegenüber der EU. Dort geht es um die Einführung der 24-Stunden-Regel, deren Wirkungen viel einschneidender wären. Denn ein Container in die USA ist einige Tage unterwegs. Im grenznahen Verkehr mit der EU hingegen gibt es natürlich Fälle, bei denen ein Produkt innert zwei, drei Stunden über die Grenze muss. Das könnte stark behindernd sein. Wir haben das Problem erkannt und sind auch daran, mit der EU nach Lösungen zu suchen.

Herr Stähelin hat die Frage der globalen und nichtmarktverzerrenden Liberalisierung aufgeworfen. Er bemängelt die Tatsache, dass wir sektoriell, punktuell, sprunghaft vorgehen. Es ist natürlich die Strategie, die wir gegenüber der EU gewählt haben, nämlich die bilaterale, dass wir jedes Element separat aushandeln müssen. Da sind wir natürlich auch vom guten Willen unserer Partner abhängig. Wir möchten noch viele Verträge abschliessen, aber wir finden nicht immer einen Gegenpart. Da stellt sich die Frage: Nehmen wir das, was verfügbar ist oder nicht? Bei den Landwirtschaftsprodukten, glaube ich, war es wichtig, auch wenn das für gewisse Sektoren ein Problem darstellen wird. Es war wichtig, denn es ist doch eine Branche, die 30 000 Personen oder noch mehr beschäftigt und die natürlich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stark gehemmt ist, wenn sie die Rohstoffe zu Schweizer Preisen und nicht zu Europamarktpreisen, wenn nicht Weltmarktpreisen, kaufen kann.

Noch ein Wort, zumal wir auch das Freihandelsabkommen mit Libanon haben: Gegenwärtig sind verschiedene Verhandlungen im Gang - mit Kanada, mit Ägypten, mit der Südafrikanischen Union, mit Südkorea. Wir eröffnen Verhandlungen mit Thailand, mit den Golfstaaten, mit Algerien. Wir arbeiten an der Frage eines Wirtschafts- oder eines Freihandelsabkommens mit den USA; das ist für uns sehr wichtig. Ich habe letzten Herbst in Japan die Diskussion zu einem Freihandelsabkommen mit Japan eröffnet. Die Diskussionen bezüglich Mercosur sollten weitergehen. Wir werden in naher Zukunft auch mit Indonesien Kontakte haben. Syrien und Peru sind auf der Liste.

Sie sehen, wir versuchen, das Beziehungsnetz der Schweiz zu verbessern. Heute ist Libanon an der Reihe. Wir sind gegen Ende letzten Jahres, im Dezember, mit Tunesien endlich zu einem Abschluss gekommen; damit werden Sie sich das nächste Mal zu befassen haben. Wir wollen damit vor allem die Diskriminierungsmöglichkeiten EU/Schweiz im Auge behalten; das betrifft das ganze Mittelmeerbecken. Wir wollen aber auch ab und zu offensiv sein, d. h. für unsere Exportindustrie Vorteile schaffen, indem wir vorausgehen und versuchen, Abkommen zu schliessen.

Das zu diesem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik.

Frick Bruno · P-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, Sie haben eine Aufforderung zum Aperitif ausgesprochen. Ich nehme diese auf und lade Sie, meine Damen und Herren, zur Begrüssung des Frühlings, der seine Ankunft angekündigt hat, um 12.15 Uhr zu einem Aperitif im Vorzimmer West ein. Der Landwirtschafts- und Wirtschaftsminister ist ebenfalls eingeladen.

Schmid-Sutter Carlo · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Ich möchte noch zwei Bemerkungen anbringen:

1. Herr Bundesrat, ich habe nicht angenommen, dass Sie Experte im Bereich Lastwagenfeuerlöscher sind. Aber ich habe angenommen, dass es Ihnen möglich ist, aus einer exemplifikatorischen Veranstaltung auf das zugrunde liegende Problem zu abstrahieren. Mindestens in der Antwort ist es Ihnen nicht gelungen. Aber ich gehe davon aus, dass Sie dann in der ganzen Politik in dieser Hinsicht Fortschritte machen.

2. Ich kenne nicht nur den jungen Binswanger; und ihn in die Ecke zu stellen, indem man sagt, der Vater sei berühmter als er, ist auch keine Antwort. Ich muss Ihnen einfach sagen: Diese beiden Bemerkungen haben mich völlig unbefriedigt gelassen.

Frick Bruno · P-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesbeschluss über das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Libanon sowie das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Libanon

1. Arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et la République du Liban, et de l'accord agricole entre la Suisse et le Liban

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 34 Stimmen

(Einstimmigkeit)

2. Bundesbeschluss betreffend Rückversicherungsverträge auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und den Niederlanden sowie zwischen der Schweiz und Polen

2. Arrêté fédéral concernant deux accords de réassurance en matière de garantie contre les risques à l'exportation, l'un entre la Suisse et les Pays-Bas, l'autre entre la Suisse et la Pologne

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)