Aussenwirtschaftspolitik 2004. Bericht

Zusammenfassung

Bericht des Bundesrates vom 12. Januar 2005 zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

Ausgangslage

Das Einleitungskapitel des Berichts ist der strategischen Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik in den kommenden Jahren gewidmet. Des Weiteren gibt der Bericht einen Überblick über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 2004 auf multilateraler, bilateraler und autonomer Ebene. Ferner sind dem Bericht zwei Botschaften zu internationalen Wirtschaftsvereinbarungen mit dem Libanon und Polen beigefügt.

Verhandlungen

Im Nationalrat beantragten sowohl die Sozialdemokraten wie die Grünen den Bericht an den Bundesrat zurückzuweisen. Für die Sprecher der linken und grünen Minderheit ist es demokratisch alarmierend, wenn der Bundesrat meine, über die Aussenwirtschaftspolitik die Innenpolitik aufweichen zu können. Der Bundesrat habe bis anhin nur in denjenigen Sektoren eine offene Aussenpolitik verfolgt, in denen ihn eine gefestigte innenpolitische Position gestützt habe. Nun marschiere er aussenpolitisch bei Themen voran, bei denen national weder gesetzliche Grundlagen noch politischer Konsens bestünden. Auch die SVP-Fraktion kritisierte, dass der Bericht nur eine Aufzählung von Tätigkeiten sei. Die Freisinnigen und die Christlichdemokraten unterstützten die Haltung des Bundesrates, dass nur über den Binnenmarkt die Aussenwirtschaft erfolgreich sein könne. Bundesrat Joseph Deiss hielt fest, dass der Aussenwirtschaftsbericht nur einen strategischen Gesamtplan und keinen operativen Plan enthalte. Es sei nun die Aufgabe des Staatssekretariats für Wirtschaft, die strategischen Ziele in operative Ziele umzusetzen. Die beiden Rückweisungsanträge wurden deutlich abgelehnt und damit hat der Rat vom Bericht Kenntnis genommen. Die beiden Bundesbeschlüsse wurden ohne Gegenstimmen angenommen.

Im Ständerat fand der Bericht breite Zustimmung und auch die beiden Bundesbeschlüsse wurden einstimmig angenommen.