AS 1999 1323
Verordnung
über die ausserdienstliche Ausbildung
in den militärischen Gesellschaften und Dachverbänden
(VAAV)
vom 7. Dezember 1998
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 62 Absatz 3 des Militärgesetzes1,
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für die vom Bund unterstützte, freiwillige ausserdienstliche Aus- und Weiterbildung im In- und Ausland (freiwillige Ausbildung).
Die freiwillige Ausbildung umfasst:
die ausserdienstliche militärische Ausbildung und deren Fachwettkämpfe;
den ausserdienstlichen Militärsport.
Die freiwillige Ausbildung erfolgt in den vom Bund anerkannten militärischen Gesellschaften und Dachverbänden. Bei den Dachverbänden erfolgt sie vorwiegend in ihren Vereinen und Sektionen.
Art. 2 Zweck
Die freiwillige Ausbildung hat den Erfordernissen der Armee zu genügen und erfüllt im Interesse der Landesverteidigung folgenden Zweck:
Erhaltung der militärischen Grund- und Fachkenntnisse;
Aus- und Weiterbildung der Truppe und Kader;
Förderung der eigenen körperlichen Leistungsfähigkeit.
Im Rahmen der Ausbildung nach Absatz 1 sind insbesondere auch der Milizgedanke, die Kameradschaft sowie das Zusammengehörigkeitsgefühl zu fördern.
Art. 3 Bewilligungspflicht
Die freiwillige Ausbildung wird nur unterstützt, soweit sie bewilligt worden ist.
Bewilligungsbehörde ist die Gruppe Heer. Der Chef Heer regelt die Einzelheiten.
2. Abschnitt: Anerkennung und Aufgaben
Art. 4 Militärische Gesellschaften und Dachverbände
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) anerkennt eine Organisation als militärischen Dachverband, wenn:
sie die Rechtsform des Vereins aufweist (Art. 60 ff. des Zivilgesetzbuches2;
der Vereinszweck den Anforderungen dieser Verordnung entspricht;
sie eine gesamtschweizerische Organisationsstruktur aufweist;
sie wesentliche Verbandsleistungen zugunsten ihrer Vereine oder Sektionen erbringt;
sie eine repräsentative Mitgliederzahl ausweist.
Die anerkannten militärischen Dachverbände (Dachverband) koordinieren die in ihren Vereinen oder Sektionen durchgeführte Tätigkeit im Rahmen der:
Aus- und Weiterbildung;
Anlässe und Wettkämpfe.
Das VBS kann auch Gesellschaften anerkennen, deren Zweck den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
Art. 5 Dachorganisation der militärischen Gesellschaften und Dachverbände
Das VBS anerkennt eine Vereinigung als Dachorganisation der Gesellschaften und Dachverbände, wenn:
sie die Rechtsformen des Vereins aufweist (Art. 60 ff. des Zivilgesetzbuches3;
die Trägerschaft durch die Mehrheit der Gesellschaften und Dachverbände übernommen wird.
Diese Vereinigung nimmt die Koordination zwischen den ihr angeschlossenen Gesellschaften und Dachverbänden sowie dem VBS wahr.
3. Abschnitt: Militärische Ausbildung, Fachwettkämpfe und Militärsport
Art. 6 Ausserdienstliche militärische Ausbildung
Die ausserdienstliche militärische Ausbildung richtet sich nach den Schwergewichten der Ausbildung in der Armee und umfasst folgende Bereiche:
allgemeine Grundausbildung;
funktionsbezogene Führungsausbildung;
Fachausbildung und Fachwettkämpfe.
Art. 7 Ausserdienstlicher Militärsport
Der ausserdienstliche Militärsport umfasst insbesondere Trainings- und Wettkämpfe in den militärischen Winter- und Sommer-Sportdisziplinen
Art. 8 Teilnahmeberechtigung
An der vom Bund unterstützten freiwilligen ausserdienstlichen Ausbildung nach
Artikel 6 können alle Angehörigen der Armee teilnehmen.
Die Gruppe Heer kann bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses ehemalige Angehörige der Armee zur Ausbildung nach Absatz 1 zulassen.
An der Ausbildungsleitung für die militärische Ausbildung und am ausserdienstlichen Militärsport können auch ehemalige Angehörige der Armee teilnehmen.
Gefreiten mit Unteroffiziersfunktion sowie Unteroffizieren kann die Teilnahme an der funktionsbezogenen Führungs- und Fachausbildung nach Artikel 6 Buchstaben b und c im Umfang von höchstens zwei Kurstagen als Ausbildungsdienst an die Dienstleistungspflicht angerechnet werden. Die Teilnahme ist unbesoldet und löst keine Erwerbsersatzentschädigung aus. Die Gruppe Heer regelt die Einzelheiten.
4. Abschnitt: Ausbildung der Ausbildungsleiterinnen und -leiter
Art. 9 Zulassung
Als Ausbildungsleiterinnen und -leiter können Gesellschafts- und Verbandsmitglieder ausgebildet werden, sofern sie der Armee angehören und nach Möglichkeit bereits eine militärische Kaderfunktion ausüben.
Art. 10 Ausbildungsziel
Die Ausbildung soll die künftigen Ausbildungsleiterinnen und -leiter befähigen, im Bereich der Tätigkeiten nach dieser Verordnung die militärische Aus- und Weiterbildung zu führen.
In den entsprechenden Ausbildungskursen sollen den Kursabsolventinnen und Kursabsolventen die Grundkenntnisse in Menschenführung, Führungstechnik, Ausbildungsmethodik sowie Organisationstechnik vermittelt werden.
Art. 11 Zuständigkeit, Kurse, Anrechenbarkeit
Die Ausbildung obliegt der Gruppe Heer; diese führt jährlich Kurse in den zwei folgenden Stufen durch:
Kurs I Grundstufe Dauer 3–5 Tage;
Kurs II Ergänzungsstufe Dauer 1–2 Tage.
Die Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer erhalten Sold und Erwerbsersatz. Es können höchstens sieben Kurstage als Ausbildungsdienst an die Dienstleistungspflicht angerechnet werden. Diese Diensttage werden im Dienstbüchlein eingetragen.
5. Abschnitt: Leistungen des Bundes
Art. 12 Material, Infrastruktur und Fachpersonal für die Ausbildung
Für die Ausbildung stellt das VBS im Rahmen seiner Möglichkeiten das notwendige Material, die Infrastruktur und das Fachpersonal, in der Regel kostenlos, zur Verfügung.
Art. 13 Finanzielle Entschädigung
Die Organisation und die Durchführung der nach Artikel 3 bewilligten freiwilligen Ausbildung werden jährlich im Rahmen der bewilligten Kredite durch den Bund entschädigt.
Die Entschädigungen werden an die anerkannten Dachverbände ausgerichtet. Anerkannte Gesellschaften, die keinem Dachverband unterstehen, werden direkt entschädigt.
Das VBS bestimmt die Ansätze für die Entschädigungen:
der Verwaltungskosten;
der Ausbildungs- und Wettkampfkosten einschliesslich Training;
der Angehörigen der Ausbildungsleitung.
Die Entschädigungen bemessen sich:
für Absatz 3 Buchstabe a nach der Zahl: 1. aller Mitglieder der anerkannten Gesellschaften und Dachverbände, 2. der dem anerkannten Dachverband angeschlossenen Sektionen und Vereine;
für Absatz 3 Buchstabe b nach der Zahl der Angehörigen der Armee, die an der Ausbildung und an den Wettkämpfen teilnehmen;
für Absatz 3 Buchstabe c nach der Zahl der für die Ausbildungsleitung eingesetzten Personen.
Art. 14 Anschluss- und Benützungsgebühren
Fallen im Rahmen einer bewilligten Ausbildungstätigkeit öffentliche Gebühren an, welche auch die Truppe für die gleiche Leistung zu bezahlen hat, können diese auf Antrag zulasten derjenigen Kostenstelle des VBS übernommen werden, welche auch die Gebühren der Truppe zu vergüten hat.
Art. 15 Privatmaterial
Für verwendetes Privatmaterial wird keine Entschädigung ausgerichtet. Für Verlust von Privatmaterial sowie Ersatz und Reparatur von privaten Sport- und Wettkampfausrüstungsgegenständen übernimmt der Bund keine Haftung.
Art. 16 Ausschluss der Portofreiheit
Die militärischen Gesellschaften, Dachverbände sowie deren Mitglieder haben kein Anrecht auf die Portofreiheit.
6. Abschnitt: Versicherungen
Art. 17 Militärversicherung
Alle Teilnahmeberechtigten nach Artikel 8, welche an einem bewilligten ausserdienstlichen Anlass teilnehmen, sind gegen die Folgen von Gesundheitsschädigungen bei der Militärversicherung versichert.
Art. 18 Unfall- und Haftpflichtversicherung
Wer eine ausserdienstliche Ausbildung nach dieser Verordnung durchführt, hat sich, sofern eine Unfall- bzw. Haftpflichtgefahr besteht, wie folgt zu versichern:
gegen Unfälle von nicht militärversicherten Personen;
gegen Haftpflichtansprüche.
7. Abschnitt: Administrative Massnahmen
Art. 19 Massnahmen gegen Gesellschaften, Dachverbände sowie deren Mitglieder
Nach Artikel 4 anerkannten Gesellschaften und Dachverbänden, die sich den Vorschriften dieser Verordnung oder den Anordnungen der Aufsichtsbehörde nicht unterziehen, kann die Anerkennung durch das VBS entzogen werden.
Die Untergruppe Ausbildungsführung der Gruppe Heer kann weitere Massnahmen gegen Gesellschaften, Dachverbände sowie ihnen angehörende Vereine und Sektionen verfügen, die sich den Weisungen widersetzen oder in der administrativen oder technischen Leitung wiederholt beanstandet werden mussten. Sie kann:
Bundesleistungen zurückbehalten oder entziehen;
Material nur gegen Gelddepot abgeben;
Munition nur gegen Vorauszahlung liefern.
Art. 20 Massnahmen gegen die Dachorganisation
Das VBS kann der Dachorganisation nach Artikel 5 die Anerkennung entziehen, sofern sie die Vorschriften dieser Verordnung nicht befolgt.
8. Abschnitt: Rechtsweg
Art. 21 Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Art
Gegen Verfügungen nicht vermögensrechtlicher Art der Sektion ausserdienstliche Ausbildung und Militärsport, die sich auf diese Verordnung stützen, kann innert
Tagen nach Eröffnung beim Chef Heer Beschwerde erhoben werden.
Der Beschwerdeentscheid des Chefs Heer kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung an das VBS weitergezogen werden.
Es gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes4.
Art. 22 Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art
Die Untergruppe Ausbildungsführung der Gruppe Heer entscheidet über strittige Ansprüche vermögensrechtlicher Art des Bundes oder gegen den Bund betreffend die ausserdienstliche Ausbildung der militärischen Gesellschaften und Dachverbände (Art. 168 Abs. 1 Bst. g Ziff. 1 der Verordnung vom 29. Nov. 19955 über die Verwaltung der Armee).
Gegen erstinstanzliche Verfügungen kann innert 30 Tagen nach Eröffnung bei der Rekurskommission des VBS Beschwerde erhoben werden.
Der Beschwerdeentscheid der Rekurskommission unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.
9. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 23 Vollzug
Das VBS vollzieht diese Verordnung. Es regelt die technischen Einzelheiten.
Art. 24 Änderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 31. August 19946 über die Ausbildungsdienste wird wie folgt geändert:
Art. 27 Abs. 1 Bst. m
Militärdienstpflichtige leisten als Fortbildungsdienste der Truppe je nach Grad und Funktion:
m. Leiterkurse für die ausserdienstliche Ausbildung der militärischen Gesellschaften und Dachverbände.
Anhang 1 Spalte «Zusatzausbildungsdienste» (ZAD) Ergänzen mit «Leiterkurs für die ausserdienstliche Ausbildung der militärischen Gesellschaften und Dachverbände (Leiterk ausserdienstliche Ausb)».
Anhang 2 «Begriffe betreffend Militärdienstpflicht/Definitionen» Ergänzen mit: «Leiterkurs (Leiterk) Dient der Schulung von Ausbildungsleitern für die freiwillige ausserdienstliche Ausbildung der militärischen Gesellschaften und Dachverbände»
Anhang 3 Position «Heer» nach «FDK PPD» Ergänzen mit:
Zuständig- Bezeichnung des Dauer Teilnehmer Rhytmus Zuordnung/Anrechnung keit Ausbildungsdienstes Turnus TTK KVK/WK Beso DL Heer AusbK für Ausb 3–5 AdA, die zum nach Werden auf Antrag des Leiter: Tage Ausbildungs- Bedarf Heeres fallweise im jähr- Leiterkurs I 1–2 leiter in der lichen Anhang zum DPL (Grundstufe) Tage ausserd. Ausb. festgelegt und genehmigt Leiterkurs II der mil Gesell- (Ergänzungsstufe) schaften und Dachverbände ausgebildet werden
Art. 25 Übergangsbestimmung
Bis zum 31. Dezember 2001 sind die am 31. Dezember 1993 oder später aus der Wehrpflicht entlassenen Personen bezüglich finanzieller Entschädigung nach Artikel
den Angehörigen der Armee gleichgestellt.
Bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Verfahren werden nach neuem Recht weitergeführt.
Art. 26 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 1999 in Kraft.
7. Dezember 1998 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Cotti Der Bundeskanzler: Couchepin Zur Übereinstimmung der Seitenzahlen in allen Amtssprachen der AS bleibt diese Seite leer.