Bundesbeschluss
über Bau und Finanzierung von
Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs

Footnotes

1. [1] BBl 1998 1421
2. [2] SR ...; AS ... (BBl 1997 IV 1614) 3 Der Bundesbeschluss verlangte die Aufnahme eines Artikels 23 in die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung. Inzwischen haben Volk und Stände in der Abstimmung vom 7. Juni 1998 die Übergangsbestimmungen bereits durch einen Artikel 23 über Massnahmen zum Haushaltausgleich ergänzt (vgl. AS 1998 2031). Der vorliegende Bundesbeschluss hebt die Massnahmen zum Haushaltausgleich nicht auf. Daher wird die neue Verfassungsbestimmung als Artikel 24 den Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung angefügt (vgl. auch AS 1998 2031 Fussnote 2: die Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» wurde in der Volksabstimmung vom 27. September 1998 abgelehnt; vgl. BBl 1998 5529). f. eine ergänzende Finanzierung durch Private oder durch internationale Organisationen vorsehen. 3 Die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte gemäss Absatz 1 erfolgt über einen rechtlich unselbstständigen Fonds mit eigener Rechnung. Die Mittel aus den in Absatz 2 erwähnten Abgaben und Steuern werden über die Finanzrechnung des Bundes verbucht und im gleichen Jahr in den Fonds eingelegt. Der Bund kann dem Fonds Vorschüsse gewähren. Die Bundesversammlung erlässt das Fondsreglement in der Form eines allgemeinverbindlichen nicht referendumspflichtigen Bundesbeschlusses. 4 Die vier Eisenbahngrossprojekte gemäss Absatz 1 werden in Form von allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen beschlossen. Für jedes Grossprojekt als Ganzes sind Bedarf und Ausführungsreife nachzuweisen. Beim NEAT-Projekt bilden die einzelnen Bauphasen Bestandteil des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses. Die Bundesversammlung bewilligt die erforderlichen Mittel mit Verpflichtungskrediten. Der Bundesrat genehmigt die Bauetappen und bestimmt den Zeitplan. 5 Dieser Artikel gilt bis zum Abschluss der Bauarbeiten und der Finanzierung (Rückzahlung der Bevorschussung) der in Absatz 1 erwähnten Eisenbahngrossprojekte. 6 Artikel 21 Absatz 7 der Übergangsbestimmungen wird aufgehoben. Ergebnis der Volksabstimmung und Inkrafttreten 1 Diese Verfassungsänderung ist von Volk und Ständen am 29. November 1998 angenommen worden.4 2 Sie ist auf Grund von Artikel 15 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte5 am 29. November 1998 in Kraft getreten. 22. Januar 1999 Bundeskanzlei 10228