AS 2000 1889
Bundesgesetz
über den Abschluss
von Schuldenkonsolidierungsabkommen
vom 24. März 2000
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 54 der Bundesverfassung,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. September 19991,
beschliesst:
Art. 1
Der Bundesrat wird ermächtigt, Abkommen über die Konsolidierung einschliesslich Minderung von Schweizerischen Forderungen, die dem Bund zustehen oder die der Exportrisikogarantie unterstellt worden sind, abzuschliessen und die erforderlichen finanziellen Verpflichtungen einzugehen.
Vorbehalten bleiben Massnahmen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 19762 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie nach dem Bundesbeschluss vom 24. März 19953 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas.
Der Bundesrat wird die Bundesversammlung über den Abschluss solcher Abkommen in seinen Berichten nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19824 über aussenwirtschaftliche Massnahmen informieren.
Art. 2
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Juli 2010.
Ständerat, 24. März 2000 Nationalrat, 24. März 2000 Der Präsident: Schmid Carlo Der Präsident: Seiler Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker SR 973.20