AS 2002 4323
Verordnung
über die Gebühren für den Tierverkehr
Änderung vom 20. November 2002
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 28. März 20011 über die Gebühren für den Tierverkehr wird wie folgt geändert:
Art. 1 Abs. 2
Sie gilt nicht für Dienstleistungen, mit denen Ergebnisse der zentralen Datenbank Dritten zur gewerblichen Nutzung überlassen werden. Für solche Dienstleistungen wird ein Entgelt auf der Grundlage des Vollkostendeckungsprinzips und nach den Bedingungen des Marktes vereinbart.
Art. 2 Gebührenerhebung
Die Gebühren werden auf den Ohrmarken und bei Tieren der Rindergattung zusätzlich aufgrund der Meldungen über die Schlachtung nach den Ansätzen des Anhanges erhoben.
Eine Bearbeitungsgebühr wird erhoben für:
fehlende, verspätete und mangelhafte Meldungen;
Mahnungen für ausstehende Rechnungen.
Die Kosten für den Versand der Ohrmarken werden gesondert in Rechnung gestellt.
Der Betreiber der zentralen Datenbank (Betreiber) nach Artikel 4 der Verordnung vom 18. August 19992 über die Tierverkehr-Datenbank stellt den Tierhaltern im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft die Gebühren in Rechnung.
Art. 3 Abs. 1
Wer mit der Rechnung nicht einverstanden ist, kann innert 30 Tagen beim Bundesamt für Landwirtschaft eine Gebührenverfügung verlangen.