AS 2003 229
Bundesgesetz
über Finanzhilfen für familienergänzende
Kinderbetreuung
vom 4. Oktober 2002
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 116 Absatz 1 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 22. Februar 20022 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 27. März 20023,
beschliesst:
1. Abschnitt: Grundsatz
Art. 1
Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder aus, damit die Eltern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser vereinbaren können.
Die Finanzhilfen werden nur ausgerichtet, wenn die Kantone, öffentlichrechtliche Gebietskörperschaften, Arbeitgeber oder andere Dritte sich ebenfalls angemessen finanziell beteiligen.
2. Abschnitt: Finanzhilfen
Art. 2 Empfänger
Die Finanzhilfen können ausgerichtet werden an:
Kindertagesstätten;
Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung von Kindern bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit; und
Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien.
Die Finanzhilfen werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt. Sie können auch für bestehende Institutionen gewährt werden, die ihr Angebot wesentlich erhöhen.
Art. 3 Voraussetzungen
Die Finanzhilfen können Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung gewährt werden:
die als juristische Personen organisiert und nicht gewinnorientiert sind, oder die von der öffentlichen Hand getragen sind;
deren Finanzierung langfristig, mindestens aber für sechs Jahre, gesichert erscheint; und
die den kantonalen Qualitätsanforderungen genügen.
Die Finanzhilfen können den Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien gewährt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe a sinngemäss erfüllt sind. Die Finanzhilfen sind zu verwenden für:
die Koordination und die Professionalisierung der Betreuung in Tagesfamilien; oder
die Förderung der Ausbildung der Tagesfamilien.
Art. 4 Verfügbare Mittel
Die Bundesversammlung beschliesst die für die Finanzhilfen nötigen Mittel in der Form eines mehrjährigen Verpflichtungskredits.
Aufwand und Personal für den Vollzug werden aus den Mitteln nach Absatz 1 finanziert.
Übersteigen die Gesuche die zur Verfügung stehenden Mittel, so erlässt das Eidgenössische Departement des Innern eine Prioritätenordnung; dabei wird eine ausgewogene regionale Verteilung angestrebt.
Art. 5 Bemessung und Dauer der Finanzhilfen
Die Finanzhilfen decken höchstens einen Drittel der Investitions- und Betriebskosten und dürfen pro Platz und Jahr 5000 Franken nicht übersteigen.
Sie werden höchstens während drei Jahren ausgerichtet.
3. Abschnitt: Verfahren und Rechtsschutz
Art. 6 Beitragsgesuch und Entscheid
Beitragsgesuche sind beim Bundesamt für Sozialversicherung (Bundesamt) einzureichen.
Gesuche um Finanzhilfe an Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung sind vor der Betriebsaufnahme der Institution oder vor der Erhöhung des Angebots einzureichen.
Das Bundesamt entscheidet nach Anhörung der zuständigen Behörde des Kantons.
Art. 7 Rechtsschutz
Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
Die Beschwerde an den Bundesrat ist ausgeschlossen.
4. Abschnitt: Evaluation
Art. 8
Die Auswirkung dieses Gesetzes wird regelmässig evaluiert.
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 9 Vollzug
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der zuständigen Fachorganisationen.
Art. 10 Referendum, Geltungsdauer und Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Es gilt während der Dauer von acht Jahren.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 4. Oktober 2002 Ständerat, 4. Oktober 2002 Die Präsidentin: Liliane Maury Pasquier Der Präsident: Anton Cottier Der Protokollführer: Christophe Thomann Der Sekretär: Christoph Lanz
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Sofern nicht bis zum 23. Januar 20034 das Referendum ergriffen wird, tritt dieses Gesetz am1. Februar 2003 in Kraft und gilt bis zum 31. Januar 2011.
9. Dezember 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Kaspar Villiger |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 23. Januar 2003 unbenützt abgelaufen (Bundeskanzlei) BBl 2002 6488.