Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHG)

Ablauf der Referendumsfrist: 23. Januar 2003

Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

vom 4. Oktober 2002

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 116 Absatz 1 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 22. Februar 2002² und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 27. März 2002³, beschliesst:

1 Abschnitt: Grundsatz

Art. 1 1 Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder aus, damit die Eltern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser vereinbaren können. 2 Die Finanzhilfen werden nur ausgerichtet, wenn die Kantone, öffentlichrechtliche Gebietskörperschaften, Arbeitgeber oder andere Dritte sich ebenfalls angemessen finanziell beteiligen.

2 Abschnitt: Finanzhilfen

Art. 2 Empfänger

1 Die Finanzhilfen können ausgerichtet werden an:

a. Kindertagesstätten; b. Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung von Kindern bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit; und c. Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien.

6488 2002-0609

Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

2 Die Finanzhilfen werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt. Sie können

auch für bestehende Institutionen gewährt werden, die ihr Angebot wesentlich erhöhen.

Art. 3 Voraussetzungen 1 Die Finanzhilfen können Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung gewährt werden: a. die als juristische Personen organisiert und nicht gewinnorientiert sind, oder die von der öffentlichen Hand getragen sind; b. deren Finanzierung langfristig, mindestens aber für sechs Jahre, gesichert erscheint; und c. die den kantonalen Qualitätsanforderungen genügen. 2 Die Finanzhilfen können den Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien gewährt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe a sinngemäss erfüllt sind. Die Finanzhilfen sind zu verwenden für: a. die Koordination und die Professionalisierung der Betreuung in Tagesfamilien; oder b. die Förderung der Ausbildung der Tagesfamilien.

Art. 4 Verfügbare Mittel 1 Die Bundesversammlung beschliesst die für die Finanzhilfen nötigen Mittel in der Form eines mehrjährigen Verpflichtungskredits. 2 Aufwand und Personal für den Vollzug werden aus den Mitteln nach Absatz 1 finanziert. 3 Übersteigen die Gesuche die zur Verfügung stehenden Mittel, so erlässt das Eidgenössische Departement des Innern eine Prioritätenordnung; dabei wird eine ausgewogene regionale Verteilung angestrebt.

Art. 5 Bemessung und Dauer der Finanzhilfen 1 Die Finanzhilfen decken höchstens einen Drittel der Investitions- und Betriebskosten und dürfen pro Platz und Jahr 5000 Franken nicht übersteigen. 2 Sie werden höchstens während drei Jahren ausgerichtet.

3 Abschnitt: Verfahren und Rechtsschutz

Art. 6 Beitragsgesuch und Entscheid 1 Beitragsgesuche sind beim Bundesamt für Sozialversicherung (Bundesamt) einzureichen.

Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

2 Gesuche um Finanzhilfe an Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung sind vor der Betriebsaufnahme der Institution oder vor der Erhöhung des Angebots einzureichen. 3 Das Bundesamt entscheidet nach Anhörung der zuständigen Behörde des Kantons.

Art. 7 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. 2 Die Beschwerde an den Bundesrat ist ausgeschlossen.

4 Abschnitt: Evaluation

Art. 8 Die Auswirkung dieses Gesetzes wird regelmässig evaluiert.

5 Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 9 Vollzug Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen nach Anhörung der zuständigen Fachorganisationen.

Art. 10 Referendum, Geltungsdauer und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Es gilt während der Dauer von acht Jahren.

3 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 4. Oktober 2002 Ständerat, 4. Oktober 2002 Die Präsidentin: Liliane Maury Pasquier Der Präsident: Anton Cottier Der Protokollführer: Christophe Thomann Der Sekretär: Christoph Lanz

Datum der Veröffentlichung: 15. Oktober 20024 Ablauf der Referendumsfrist: 23. Januar 2003

4 BBl 2002 6488