AS 2003 4957
Verordnung
über die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse
aus in der Schweiz verbotener Produktion
(Landwirtschaftliche Deklarationsverordnung, LDV)
vom 26. November 2003
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 18 Absatz 1 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981 (LwG),
verordnet:
1. Abschnitt: Geltungsbereich
Art. 1
Diese Verordnung gilt für folgende landwirtschaftliche Erzeugnisse:
Fleisch nach Artikel 118 der Lebensmittelverordnung vom1. März 19952 von Tieren der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung (ohne Wildschweine), von Hauskaninchen, von Hausgeflügel (ohne Legehennen) und von Zucht-Schalenwild;
Eier von Haushühnern (Gallus domesticus) nach Artikel 155 der Lebensmittelverordnung vom1. März 1995.
Sie gilt auch für folgende Zubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Absatz 1 hergestellt wurden:
Fleischzubereitungen;
Rohpökel- und Kochpökelwaren;
rohe Kochpökelwaren;
Hackfleischwaren;
Eierzubereitungen.
Als Fleischzubereitungen gelten gebratenes, gegartes und gekochtes Fleisch.
Als Eierzubereitungen gelten Spiegeleier, gekochte Eier sowie gekochte und geschälte Eier (Traiteureier).
2. Abschnitt: Deklaration
Art. 2 Deklarationspflicht
Eingeführte Erzeugnisse und Zubereitungen nach Artikel 1 müssen bei der Abgabe an Endkonsumentinnen und Endkonsumenten gemäss den Artikeln 3–5 deklariert werden, es sei denn, der Verkäufer oder die Verkäuferin könne nachweisen, dass das Erzeugnis oder die Zubereitung nicht aus in der Schweiz verbotener Produktion stammt.
Die Abgabe von Erzeugnissen und Zubereitungen in gemeinschaftlichen Einrichtungen wie Gaststätten, Krankenhäusern oder Gemeinschaftsverpflegungsbetrieben ist ebenfalls deklarationspflichtig.
Als in der Schweiz verboten gilt:
die Produktion von Fleisch nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a unter Verwendung von Hormonen nach Artikel 13 der Fleischhygieneverordnung vom1. März 19953 und von Antibiotika oder anderen antimikrobiellen Stoffen nach Artikel 160 Absatz 8 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 zur Leistungsförderung;
die Produktion von Eiern nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, ohne dass die Anforderungen bezüglich der Haltung von Haushühnern gemäss Anhang 1 Tabelle 13 der Tierschutzverordnung vom 27. Mai 19814 erfüllt sind.
Für den Nachweis, dass ein Erzeugnis oder eine Zubereitung nicht aus in der Schweiz verbotener Produktion stammt (Nachweis gleichwertiger Produktionsverbote), gelten die Anforderungen nach Artikel 6 oder 8.
Art. 3 Deklaration für Fleisch
Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse sind mit einem oder gegebenenfalls beiden der Hinweise «kann mit Hormonen als Leistungsförderer erzeugt worden sein» und «kann mit Antibiotika und/oder anderen antimikrobiellen Leistungsförderern erzeugt worden sein» zu deklarieren.
Art. 4 Deklaration für Eier
Eier und deren Zubereitungen sind mit dem Hinweis «aus in der Schweiz nicht zugelassener Käfighaltung» zu deklarieren.
Art. 5 Form der Deklaration
Die Deklaration hat den Bestimmungen von Artikel 21 der Lebensmittelverordnung vom1. März 19955 zu entsprechen.
Bei vorverpackten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Fleischerzeugnissen und Zubereitungen ist die Deklaration auf jeder Packung oder Etikette anzubringen. Bei offen angebotenen Erzeugnissen und Zubereitungen ist die Deklaration beim Standort des Erzeugnisses anzubringen.
In Einrichtungen wie Gaststätten, Krankenhäusern oder Gemeinschaftsverpflegungsbetrieben hat die Deklaration in der Regel schriftlich zu erfolgen. Besteht für ein landwirtschaftliches Erzeugnis, ein Fleischerzeugnis oder eine Zubereitung ein vorübergehender, kurzfristiger Versorgungsengpass, so kann über dessen Ersatz mündlich informiert werden.
3. Abschnitt: Nachweis gleichwertiger Produktionsverbote
Art. 6 Nachweis gleichwertiger gesetzlicher Produktionsverbote
Der Nachweis gleichwertiger Produktionsverbote ist erbracht, wenn:
das Erzeugnis oder die Zubereitung aus einem Land stammt, in dem nach der Länderliste nach Artikel 7 für den entsprechenden Rohstoff ein gleichwertiges gesetzliches Produktionsverbot gilt; und
der Warenfluss mittels Warenlos gemäss Artikel 27 der Lebensmittelverordnung vom1. März 19956 lückenlos rückverfolgbar ist.
Art. 7 Länderliste
Das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) legt in einer Liste diejenigen Länder fest (Länderliste), in denen ein dem Artikel 2 Absatz 3 gleichwertiges gesetzliches Produktionsverbot gilt und die ein entsprechendes Überwachungsprogramm haben.
In die Länderliste wird ein Land auf Antrag hin aufgenommen. Dem Antrag sind alle notwendigen Unterlagen beizulegen.
Die Länderliste gibt das Land, die Tierkategorie sowie die Gesetzesgrundlage an und zeigt die Art des Produktionsverbotes auf.
Das Bundesamt prüft jedes Jahr, ob das Land die Voraussetzungen für die Beibehaltung in der Länderliste erfüllt. Sind diese nicht erfüllt, so ist das Land aus der Liste zu streichen.
Art. 8 Nachweis gleichwertiger Produktionsverbote auf Grund von Produktionsrichtlinien
Der Nachweis gleichwertiger Produktionsverbote ist erbracht, wenn:
a. die Importeurin beziehungsweise der Importeur eine rechtskräftige Verfügung nach Artikel 9 Absatz 3 hat, mit der ein gleichwertiges Produktionsverbot anerkennt wird;
jede eingeführte Warensendung mit einer Bescheinigung der Zertifizierungsstelle begleitet ist; und
der Warenfluss mittels Warenlos gemäss Artikel 27 der Lebensmittelverordnung vom1. März 19957 lückenlos rückverfolgbar ist;
Die Bescheinigung der Zertifizierungsstelle muss insbesondere den Namen des Produktions-, Verarbeitungs- sowie Handelsbetriebes enthalten und das Einhalten des vom Bundesamt anerkannten gleichwertigen Produktionsverbotes bezeugen.
Art. 9 Anerkennung der Produktionsrichtlinien
Das Bundesamt anerkennt privatrechtliche Produktionsrichtlinien als gleichwertig im Hinblick auf ein Produktionsverbot, wenn:
sie ein den Verboten nach Artikel 2 Absatz 3 gleichwertiges Produktionsverbot enthalten;
die Einhaltung der Produktionsrichtlinien mit einem Zertifizierungsprogramm einer Zertifizierungsstelle auf Stufe Produktion des landwirtschaftlichen Erzeugnisses sichergestellt ist;
eine Zertifizierungsstelle die Warenflusstrennung in Verarbeitung und Handel kontrolliert; und
eine Gleichwertigkeitserklärung einer Zertifizierungsstelle vorliegt; Grundlage der Gleichwertigkeitserklärung ist der Bericht nach Artikel 13 Buchstabe d.
Gesuche um eine Anerkennung einer Produktionsrichtlinie sind von jeder Importeurin und jedem Importeur selbst zu stellen.
Das Ergebnis der Prüfung wird der Importeurin beziehungsweise dem Importeur vom Bundesamt verfügt.
Die Anerkennung der Produktionsrichtlinien gilt, unter dem Vorbehalt der Wiedererwägung und des Widerrufes, für ein Jahr.
Nach Ablauf der Geltungsdauer der Verfügung muss ein neues Gesuch eingereicht werden.
Art. 10 Veröffentlichung
Das Bundesamt erstellt periodisch eine Liste der Erzeugnisse, die auf Grund der Herkunft aus anerkannten Produktionslinien mit gleichwertigen Produktionsverboten nicht der Deklarationspflicht unterstellt sind.
Die Liste gibt insbesondere die Importeurin beziehungsweise den Importeur, das Erzeugnis, das Produktionsland des Rohstoffes und den Produktionsbetrieb an.
Die Form für die Veröffentlichung der Liste steht dem Bundesamt frei.
Art. 11 Zertifizierungsstellen
Die Zertifizierungsstellen müssen für den betreffenden Fachbereich:
in der Schweiz nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 19968 akkreditiert sein;
durch die Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein; oder
nach schweizerischem Recht auf andere Weise ermächtigt oder anerkannt sein.
Art. 12 Ausländische Zertifizierungsstellen
Das Bundesamt anerkennt unter Berücksichtigung international festgelegter Anforderungen und nach Rücksprache mit der Schweizerischen Akkreditierungsstelle ausländische Zertifizierungsstellen, wenn diese eine gleichwertige Qualifikation wie die in der Schweiz geforderte nachweisen können. Insbesondere müssen sie nachweisen, dass sie die hierzu erforderliche schweizerische Gesetzgebung kennen.
Art. 13 Zusätzliche Anforderungen an die Zertifizierungsstellen
Die Zertifizierungsstellen müssen:
von den Unternehmen, die sie zertifizieren, rechtlich, organisatorisch, personell und finanziell unabhängig sein;
über eigene Auditorinnen oder Auditoren verfügen, die im entsprechenden Fachgebiet über eine geeignete abgeschlossene Hochschulausbildung oder eine vergleichbare Qualifikation sowie über Erfahrung verfügen und sich laufend fortbilden. Die hierzu erforderliche schweizerische Gesetzgebung muss ihnen bekannt sein;
Gewähr bieten, dass die Bestimmungen gemäss dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 19929 sowie die diesbezüglich erlassene Verordnung zum Datenschutzgesetz vom 14. Juni 199310 eingehalten werden;
Gewähr bieten, dass mindestens einmal jährlich ein umfassendes Audit durchgeführt und zuhanden des Bundesamtes dazu ein Bericht erstellt wird, der von der für das Unternehmen verantwortlichen Person gegenzuzeichnen ist;
Gewähr bieten, dass schwerwiegende Unregelmässigkeiten dem Bundesamt unmittelbar und umfassend mitgeteilt werden.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 14 Vollzug
Die kantonalen Lebensmittelkontrollbehörden vollziehen diese Verordnung nach der Lebensmittelgesetzgebung, soweit damit nicht das Bundesamt betraut ist.
Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom3. November 199911 über die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz verbotener Produktion wird aufgehoben.
Art. 16 Übergangsbestimmungen
Die vom Bundesamt nach bisherigem Recht bestätigten gleichwertigen gesetzlichen Produktionsverbote werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 7 Absatz 1 erfüllt sind, in die Länderliste aufgenommen.
Die Erzeugnisse und Zubereitungen, die nach bisherigem Recht nicht deklariert werden mussten, können bis zum 31. Dezember 2004 deklarationsfrei verkauft werden. Vorbehalten bleiben die Einhaltung der vom Bundesamt gestellten Bedingungen und Auflagen, insbesondere bezüglich der Form der Nachweisdokumente.
Art. 17 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2004 in Kraft.
26. November 2003 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Pascal Couchepin |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |