AS 2003 5015
Verordnung des VBS
über das militärische Personal
(V Mil Pers)
vom 9. Dezember 2003
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD),
gestützt auf die Artikel 89 und 115 der Bundespersonalverordnung vom3. Juli 20011 (BPV),
verordnet:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung führt die personalrechtlichen Bestimmungen der BPV für das militärische Personal aus und regelt die Abweichungen.
Art. 2 Begriffe
Haupt- und nebenamtliche höhere Stabsoffiziere, deren Arbeitsverhältnis nach
Artikel 2 Absatz 1 BPV begründet wird, sind Berufsoffiziere.
Fachberufsoffiziere und -unteroffiziere sind Berufsoffiziere und -unteroffiziere, die speziell für den Einsatz in den Berufsformationen Lehrverband Militärische Sicherheit, Armee-Aufklärungsdetachement oder Katastrophenhilfe-Bereitschaftskompanie vorgesehen sind (Art. 7 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2–4 der Armeeorganisation vom 4. Okt. 20022.
Berufsoffiziere und -unteroffiziere während der Grundausbildung gelten als Anwärterinnen und Anwärter.
Art. 3 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für das militärische Personal nach Artikel 47 Absätze 1–3 des Militärgesetzes vom3. Februar 19953.
Sie gilt nicht für:
den Oberauditor der Armee;
Personen, deren Arbeitsvertrag die Anwendung dieser Verordnung ausschliesst.
Die Bestimmungen über die Berufsoffiziere gelten für die haupt- und nebenamtlichen höheren Stabsoffiziere nur, wo es ausdrücklich erwähnt ist.
Die Bestimmungen über die Berufsoffiziere und -unteroffiziere gelten nicht für Fachberufsoffiziere und -unteroffiziere. Für diese gelten besondere Bestimmungen.
Art. 4 Anstellung der nebenamtlichen höheren Stabsoffiziere
Nebenamtliche höhere Stabsoffiziere sind befristet nach Bundespersonalrecht angestellt.
2. Kapitel: Anstellungsvoraussetzungen (Art. 24 BPV)
1. Abschnitt: Berufsoffiziere
Art. 5 Anstellungsvoraussetzungen für Berufsoffiziere
Als Berufsoffiziere ausgenommen Berufsmilitärpilotinnen und -piloten, Berufsbordoperateure, Berufs-FLIR-Operateure sowie Berufsbordfotografinnen und -fotografen, können ab Beginn der Grundausbildung Personen angestellt werden, die:
einen Abschluss einer universitären Hochschule oder einer vom Bund anerkannten Fachhochschule, eine eidgenössische oder kantonale Maturität oder eine eidgenössische Berufsmaturität technischer Richtung mit Zusatzausbildung für die Zulassung zur ETH Zürich vorweisen;
die Eignungsabklärung für Berufsoffiziere bestanden haben;
den Grad des Oberleutnants mit absolviertem Führungslehrgang I oder Stabslehrgang I erreicht haben;
Der Chef der Armee kann in begründeten Ausnahmefällen und bei ausgewiesenem Bedarf des Arbeitgebers andere berufliche Qualifikationen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a sowie andere militärische Voraussetzungen anerkennen.
Die Anstellungsvoraussetzungen der Berufsmilitärpilotinnen und -piloten, Berufsbordoperateure, Berufs-FLIR-Operateure und Berufsbordfotografinnen und -fotografen richten sich nach der Militärflugdienstverordnung vom 19. November 20034 (MFV).
Art. 6 Anstellungsvoraussetzungen für Fachberufsoffiziere
Als Fachberufsoffiziere können Personen angestellt werden, die:
einen Fähigkeitsausweis einer Berufslehre von mindestens dreijähriger Dauer nach dem Berufsbildungsgesetz vom13. Dezember 20025 (BBG) oder einen mindestens gleichwertigen Abschluss einer staatlich anerkannten Schule vorweisen;
die Eignungsabklärung für Fachberufsoffiziere der Berufsformationen bestanden haben;
einen Offiziersgrad bekleiden;
2. Abschnitt: Berufsunteroffiziere
Art. 7 Anstellungsvoraussetzungen für Berufsunteroffiziere
Als Berufsunteroffiziere können ab Beginn der Grundausbildung Personen angestellt werden, die:
einen Fähigkeitsausweis einer Berufslehre von mindestens dreijähriger Dauer nach dem BBG vom13. Dezember 20026 oder einen mindestens gleichwertigen Abschluss einer staatlich anerkannten Schule vorweisen;
die Eignungsabklärung für Berufsunteroffiziere bestanden haben;
einen höheren Unteroffiziersgrad bekleiden;
Der Chef der Armee kann in begründeten Ausnahmefällen und bei ausgewiesenem Bedarf des Arbeitgebers andere berufliche Qualifikationen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a anerkennen.
Art. 8 Anstellungsvoraussetzungen für Fachberufsunteroffiziere
Als Fachberufsunteroffiziere können Personen angestellt werden, die:
einen Fähigkeitsausweis einer Berufslehre von mindestens dreijähriger Dauer nach dem BBG vom13. Dezember 20027 oder einen gleichwertigen Abschluss einer staatlich anerkannten Schule vorweisen;
die Eignungsabklärung für Fachberufsunteroffiziere der Berufsformationen bestanden haben;
einen Unteroffiziersgrad bekleiden;
3. Abschnitt: Berufssoldaten
Art. 9
Als Berufssoldaten können Personen angestellt werden, die:
einen Fähigkeitsausweis einer Berufslehre von mindestens dreijähriger Dauer nach dem BBG13. Dezember 20028 oder einen mindestens gleichwertigen Abschluss einer staatlich anerkannten Schule vorweisen;
die Eignungsabklärung für Berufssoldaten der Berufsformationen bestanden haben;
einen Mannschaftsgrad bekleiden;
gute Qualifikationen aus den bisherigen Militärdienstleistungen besitzen;
einen untadeligen Leumund besitzen;
als tauglich für die Berufsversicherung der Militärversicherung erklärt worden sind; und
den Führerausweis der Kategorie B besitzen.
4. Abschnitt: Zeitmilitärs
Art. 10
Als Zeitmilitärs können Personen angestellt werden, die:
Angehörige der Armee sind;
gute Qualifikationen aus den bisherigen Militärdienstleistungen besitzen;
einen untadeligen Leumund besitzen;
als tauglich für die Berufsversicherung der Militärversicherung erklärt worden sind; und
eine Eignungsabklärung für Zeitmilitärs bestanden haben.
3. Kapitel: Grundausbildung und Personalentwicklung (Art.4 und 5 BPV)
1. Abschnitt: Grundausbildung
Art. 11
Die Grundausbildung für Berufsoffiziere ausgenommen Berufsmilitärpilotinnen und -piloten, Berufsbordoperateure, Berufs-FLIR-Operateure sowie Berufsbordfotografinnen und –fotografen, besteht aus dem Bachelor-Studiengang Berufsoffizier an der ETH Zürich oder dem Diplomlehrgang der Militärakademie an der ETH Zürich nach der Verordnung vom 19. Mai 19939 über die Militärische Führungsschule. Der Chef der Armee kann in begründeten Ausnahmefällen von dieser Regel abweichen.
Die Grundausbildung für Berufsmilitärpilotinnen und -piloten, Berufsbordoperateure, Berufs-FLIR-Operateure sowie Berufsbordfotografinnen und -fotografen wird in der MFV10 geregelt.
Die Grundausbildung für Berufsunteroffiziere besteht aus dem Grundausbildungslehrgang nach der Verordnung vom9. Dezember 199611 über die Berufsunteroffiziersschule der Armee. Der Chef der Armee kann in begründeten Ausnahmefällen von dieser Regel abweichen.
Die Grundausbildungen für Fachberufsoffiziere und -unteroffiziere sowie Berufssoldaten sind bedarfsorientiert und funktionsbezogen. Sie finden während der Anstellungsdauer statt. Der Chef der Armee regelt die Einzelheiten.
Die Grundausbildung für Zeitmilitärs ist bedarfsorientiert und funktionsbezogen. Sie findet während der Anstellungsdauer statt. Der Chef der Armee regelt die Einzelheiten.
2. Abschnitt: Personalentwicklung
Art. 12 Zuweisung von Funktionen
Den Berufsoffizieren und -unteroffizieren wird nach dem Bedarf des Arbeitgebers sowie nach ihrer persönlichen Eignung, Leistung und Neigung eine Funktion zugewiesen.
Ausnahmsweise können Berufsoffiziere und -unteroffiziere im Rahmen einer Personalentwicklung auf eine tiefer bewertete Stelle versetzt werden; in diesem Fall behalten sie ihre Anstellungsbedingungen für längstens drei Jahre.
Art. 13 Einsatzgruppen
Die Funktionen der Berufsoffiziere ausgenommen Berufsmilitärpilotinnen und -piloten, Berufsbordoperateure, Berufs-FLIR-Operateure sowie Berufsbordfotografinnen und –fotografen, und der Berufsunteroffiziere werden in Einsatzgruppen gegliedert.
Die Bewertung der Funktionen und deren Zuweisung in eine Einsatzgruppe wird in den Bewertungsvorschriften geregelt.
Diese Bestimmung gilt nicht für Anwärterinnen und Anwärter.
Art. 14 Weiterbildung
Die Weiterbildung setzt nach dem Abschluss der Grundausbildung ein. Sie erhält und erweitert die Kernkompetenzen der Berufs- und Zeitmilitärs.
Art. 15 Zusatzausbildung
Die Zusatzausbildung befähigt die Berufsmilitärs für die Übernahme von Aufgaben in einer höheren Einsatzgruppe oder Funktion.
Sie kann durch Kommandierungen zu ausländischen Armeen oder internationalen Organisationen oder durch ein Nachdiplomstudium ergänzt werden.
4. Kapitel: Einsätze, Versetzungen und Wohnort (Art. 89 BPV)
Art. 16 Einsätze
Das militärische Personal kann im In- und Ausland jederzeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen eingesetzt werden. Beim Vorliegen wichtiger Gründe kann im Einzelfall davon abgesehen werden.
Zu den Einsätzen im Ausland gehören unter anderem Ausbildungen im Truppenverband, Katastrophenhilfe sowie Botschaftsbewachungen.
Einsätze im Rahmen von friedenserhaltenden Aktionen und Guten Diensten sind freiwillig und erfolgen nach der Verordnung vom 24. April 199612 über den Einsatz von Personal bei friedenserhaltenden Aktionen und Guten Diensten.
Art. 17 Versetzungen
Den Berufsoffizieren, einschliesslich der höheren Stabsoffiziere, und den Berufsunteroffizieren werden eine Funktion und ein Arbeitsort zugewiesen. Der Arbeitgeber kann die Zuweisung jederzeit ändern; die Änderung ist schriftlich mitzuteilen. Die Funktion soll in der Regel während mindestens drei Jahren ausgeübt werden.
Berufsoffizieren und -unteroffizieren wird ein neuer Arbeitsort zugewiesen, wenn sie ihre Funktion dort voraussichtlich länger als ein Jahr erfüllen. Die Zuweisung ist sechs Monate vor Antritt am Arbeitsort schriftlich mitzuteilen.
Den Berufsoffizieren und -unteroffizieren werden grundsätzlich militärische Stellen zugewiesen. Massgebend ist der vom Chef der Armee genehmigte Stellenplan. Berufsoffiziere und -unteroffiziere, die eine nichtmilitärische Stelle besetzen, verlieren den Status als Berufsoffizier oder Berufsunteroffizier nach drei Jahren.
Versetzungen von Berufsoffizieren und Berufsunteroffizieren im Rahmen einer vom Chef der Armee genehmigten Projektarbeit oder einer beruflichen Weiterbildung sollen in der Regel nicht länger als drei Jahre dauern.
Eine Versetzung auf eine Stelle ausserhalb des Bereichs Verteidigung kann nur im Einvernehmen mit dem Generalsekretariat VBS erfolgen.
Art. 18 Wohnort
Berufsoffiziere und -unteroffiziere, ausgenommen Anwärterinnen und Anwärter, haben ihren Wohnort in der Regel höchstens eine Stunde Fahrzeit vom Arbeitsort entfernt zu beziehen.
In begründeten Fällen kann die zuständige Stelle Ausnahmen bewilligen.
5. Kapitel: Arbeitszeit und Überzeit (Art. 64 f. BPV)
Art. 19 Berufsmilitärs
Die Arbeitszeit der Berufsoffiziere, einschliesslich der höheren Stabsoffiziere, und der Berufsunteroffiziere richtet sich nach dem dienstlichen Bedarf.
Beiausserordentlicher zeitlicher Belastung soll ein Ausgleich durch Freizeit gewährt werden.
Arbeit an Sonntagen sowie an Feiertagen, die für die ganze Schweiz gelten, wird durch entsprechende Freizeit ausgeglichen.
Die Arbeitszeit der Fachberufsoffiziere, -unteroffiziere und Berufssoldaten richtet sich nach dem Bundespersonalrecht.
Art. 20 Zeitmilitärs
Für die Arbeitszeit der Zeitmilitärs gelten die Bestimmungen des Bundespersonalrechts über die Jahresarbeitszeit.
Die wöchentliche Arbeitszeit richtet sich nach dem Bedarf. Sie beträgt im Jahresdurchschnitt 45 Stunden.
6. Kapitel: Ferien (Art. 67 BPV)
Art. 21
Das militärische Personal hat Anspruch auf jährlich mindestens zwei zusammenhängende Wochen Ferien. Bei der zeitlichen Festlegung der Ferien ist seinen Wünschen nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.
Den Berufsmilitärpilotinnen und -piloten der Luftwaffe wird zur Kompensation der physischen und psychischen Belastung eine zusätzliche Ferienwoche gewährt.
Militärisches Personal mit schulpflichtigen Kindern hat Anspruch auf jährlich mindestens zwei Wochen Ferien während der Schulferien.
Anwärterinnen und Anwärter beziehen ihre Ferien nach den Vorgaben der besuchten Schule.
7. Kapitel: Spesen (Art. 72 BPV)
1. Abschnitt: Berufsoffiziere und -unteroffiziere
Art. 22 Vergütungen bei Unterkunftsbezug am Arbeitsort
Berufsoffiziere,einschliesslich höherer Stabsoffiziere, und Berufsunteroffiziere mit eigenem Haushalt ausserhalb des Arbeitsortes haben Anspruch auf eine Vergütung für bezogene Unterkunft am Arbeitsort oder in unmittelbarer Umgebung, wenn eine Rückkehr an den Wohnort aus dienstlichen Gründen nicht angezeigt oder unzumutbar ist.
Liegt der Wohnort innerhalb des Bereichs nach Artikel 18 Absatz 1, so besteht in der Regel kein Anspruch auf die Vergütung nach Absatz 1. Wer bei der Zuweisung des ersten Arbeitsortes nach der Grundausbildung seinen Wohnort ausserhalb dieses Bereichs beibehält oder aus persönlichen Gründen aus dem vorgeschriebenen Wohnkreis wegzieht, hat keinen Anspruch auf diese Vergütung.
Bei Abwesenheit infolge von auswärtigem Einsatz, Ferien, Militärdienst, Krankheit oder Unfall wird die unbenutzte Unterkunft nach Absatz 1 während höchstens drei Monaten vergütet, wenn sie reserviert bleibt und bezahlt werden muss.
Nach Zuweisung eines neuen Arbeitsortes mit Ausnahme des ersten Arbeitsortes nach der Grundausbildung haben die Berechtigten nach Absatz 1 während höchstens drei Jahren Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung für Mehrauslagen.
Die Ansätze der Vergütungen richten sich nach Anhang 1.
Anwärterinnen und Anwärter haben nur Anspruch auf die Vergütung nach Absatz 1.
Art. 23 Unterkunft in Kasernen oder anderen Gebäuden des Bundes
Berufsoffiziere,einschliesslich höherer Stabsoffiziere, und Berufsunteroffiziere sind zur Unterkunft in Kasernen oder anderen Gebäuden des Bundes berechtigt, sofern es der Dienst erfordert und die Platzverhältnisse erlauben.
Für die Unterkunft in Kasernen und anderen Gebäuden des Bundes wird eine Vergütung nach Anhang 1 ausgerichtet.
Art. 24 Mahlzeitenvergütung für Nachtarbeit
Berufsoffiziere, einschliesslich höherer Stabsoffiziere, und Berufsunteroffiziere haben Anspruch auf die Mahlzeitenvergütung bei Nachtarbeit nach Anhang 1, wenn sie in Schulen und Kursen zwischen20.00 Uhr und 06.30 Uhr während mindestens drei Stunden dienstlich beansprucht sind.
Art. 25 Fahrten zwischen Wohnort, Arbeitsort und Einsatzort sowie bezahlte Besuchsreisen
Für Halter eines persönlichen Dienstfahrzeuges nach Artikel 30 gelten die Fahrten zwischen Wohnort, Arbeitsort und Einsatzort als Dienstfahrten.
Wer in der Regel nur über das Wochenende an den Wohnort zurückkehrt, hat anstelle dieser Dienstfahrt Anspruch auf Vergütung der Fahrkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln für eine Besuchsreise des Ehe- oder Lebenspartners und der Kinder bis zum 18. Altersjahr an den Arbeits- oder Einsatzort.
Wer eine Vergütung für Unterkunft am Arbeitsort erhält, hat neben den Wochenendfahrten nur Anspruch auf Vergütung für wöchentlich eine zusätzliche Dienstfahrt an den Wohnort oder eine Besuchsreise des Ehe- oder Lebenspartners und der Kinder bis zum 18. Altersjahr an den Arbeitsort.
Art. 26 Vergütung für die Benützung privater Motorfahrzeuge für Berufsmilitärpilotinnen und -piloten, Berufsbordoperateure, Berufs-FLIR-Operateure sowie Berufsbordfotografinnen und -fotografen
Berufsmilitärpilotinnen und -piloten, Berufsbordoperateure, Berufs-FLIR-Operateure sowie Berufsbordfotografinnen und -fotografen erhalten für die dienstliche Benützung des privaten Motorfahrzeuges innerhalb eines Umkreises von20 km Luftdistanz vom Arbeitsort oder vom Ort des auswärtigen Einsatzes eine Vergütung nach Anhang 1.
Der Anspruch auf die Vergütung beginnt für Anwärterinnen zur Berufsmilitärpilotin und Anwärter zum Berufsmilitärpiloten mit der Aufnahme des militärischen Flugdienstes, für alle übrigen mit der Brevetierung, frühestens jedoch mit Ablauf der Probezeit.
2. Abschnitt: Fachberufsoffiziere, -unteroffiziere und Berufssoldaten
Art. 27
Fachberufsoffiziere, -unteroffiziere und Berufssoldaten sind zur Unterkunft in Kasernen oder anderen Gebäuden des Bundes berechtigt, sofern es der Dienst erfordert und die Platzverhältnisse erlauben.
Für die Unterkunft in Kasernen und anderen Gebäuden des Bundes wird eine Vergütung nach Anhang 1 ausgerichtet.
Die übrigen Vergütungen für Auslagen richten sich nach der BPV.
3. Abschnitt: Zeitmilitärs
Art. 28
Zeitmilitärs sind zur Unterkunft in Kasernen oder anderen Gebäuden des Bundes am Arbeitsort berechtigt, sofern es der Dienst erfordert und die Platzverhältnisse erlauben. In besonderen Fällen kann eine Vergütung für externen Unterkunftsbezug am Arbeitsort ausbezahlt werden. Die Vergütung richtet sich nach Anhang 1.
BeiEinsätzen mit der Truppe ausserhalb des Arbeitsortes sowie während der Grundausbildung und Weiterbildung weist der Arbeitgeber eine angemessene Unterkunft zu und regelt die Verpflegung.
Für betrieblich notwendige Mahlzeiten bei der Truppe werden die effektiven Kosten nach der Verordnung des VBS vom12. Dezember 199513 über die Verwaltung der Armee (VVA-VBS) zurückerstattet.
Die übrigen Vergütungen für Auslagen richten sich nach der BPV.
8. Kapitel: Persönliches Dienstfahrzeug (Art. 71 BPV)
Art. 29 Grundsatz
Ein persönliches Dienstfahrzeug wird für die Erfüllung der dienstlichen Pflichten zugeteilt. Es bleibt im Eigentum des Bundes. Der Besitzer oder die Besitzerin ist Halter das Fahrzeuges im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung.
Der Halter muss das Fahrzeug ökonomisch und ökologisch sinnvoll verwenden. Er kann es gegen Pauschalentschädigung privat benützen.
Art. 30 Zuteilung von persönlichen Dienstfahrzeugen
Folgenden Personen wird ein persönliches Dienstfahrzeug zugeteilt:
Berufsoffizieren ausgenommen Berufsmilitärpilotinnen und -piloten, Berufsbordoperateure, Berufs-FLIR-Operateure sowie Berufsbordfotografinnen und -fotografen;
Berufsunteroffizieren;
Berufsoffiziersanwärterinnen und -anwärtern während des Diplomlehrgangs an der Militärakademie an der ETH Zürich;
Berufsunteroffiziersanwärterinnen und -anwärtern während des Grundausbildungslehrgangs an der BUSA.
Die Zuteilung von persönlichen Dienstfahrzeugen für hauptamtliche höhere Stabsoffiziere richtet sich nach Artikel 71 Absatz 2 Buchstabe a BPV.
Art. 31 Fachstelle Personenwagen
Die Fachstelle Personenwagen (FSPW) sorgt für die Beschaffung und die Verwaltung der Fahrzeuge. Der Chef der Armee erlässt hierzu im Einvernehmen mit dem Generalsekretariat VBS und der Eidgenössischen Finanzverwaltung die fachtechnischen Weisungen.
Art. 32 Zuteilungsstufen
Zur Bemessung der vom Bund eingesetzten Geldmittel für die Beschaffung, den Betrieb und die Bewirtschaftung des persönlichen Dienstfahrzeuges werden Zuteilungsstufen festgelegt. Deren Zuordnung zu den Einsatzgruppen richtet sich nach Anhang 2. Der Chef der Armee bestimmt die Ansätze im Einvernehmen mit dem Generalsekretariat VBS und der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
Art. 33 Fahrzeugzuteilung
DieFSPW beschafft einen Neuwagen oder teilt in besonderen Fällen einen Gebraucht-, Pool- oder Mietwagen zu. Für anspruchsberechtigte Anwärterinnen und Anwärter wird kein Neuwagen beschafft.
Wird ein Neuwagen beschafft, so können die Personen nach Artikel 30 Absatz 1 ein Fahrzeug auswählen. Dieses muss den Ansätzen nach Artikel 32 sowie den Mindestanforderungen der FSPW entsprechen.
Die Halter dürfen keine Veränderungen an ihren Fahrzeugen vornehmen.
Bei unsachgemässer Verwendung oder Abänderung des Fahrzeuges, sonstiger Verletzung der Vorschriften oder Versäumnis der finanziellen Pflichten kann die FSPW im Einvernehmen mit dem zuständigen Linienvorgesetzten die Fahrzeugzuteilung ändern, einen Pool- oder Mietwagen zuteilen oder den Gebrauch auf Dienstfahrten beschränken.
Art. 34 Haltedauer und Rückgabe
Die FSPW legt die Haltedauer nach betriebswirtschaftlichen Kriterien fest. Sie entscheidet nach Ablauf der Haltedauer, ob das Fahrzeug bundesintern weiterverwendet oder zum marktüblichen Preis verkauft wird.
Für die Dauer der Zuteilung eines persönlichen Dienstfahrzeuges besteht die Pflicht, das zugeteilte Fahrzeug für dienstliche Zwecke zu verwenden und zu warten.
Bei einem Wechsel in eine höhere Zuteilungsstufe bleibt das Fahrzeug beim Halter. Bei einem Wechsel in die Zuteilungsstufe drei kann das Fahrzeug gewechselt werden. Der Halter trägt die dadurch entstehenden Kosten.
Ändert oder entfällt die Zuteilung durch Verschulden oder aus eigenem Antrieb des Halters, so muss dieser die entstandenen Kosten übernehmen.
Kommt es bei Fahrzeugwechseln nach Wechseln in die Zuteilungsstufe drei sowie in den Fällen nach Absatz 4 zu Uneinigkeiten, so erlässt die FSPW eine Verfügung über die Kosten, insbesondere über die Differenz der linearen Abschreibung zum Marktwert. Die FSPW kann ein Gutachten eines Sachverständigen der Vereinigung der Automobil-Experten der Schweiz einholen.
Art. 35 Dienstfahrten und Privatfahrten
Als Dienstfahrten gelten alle Fahrten, die durch den Milizdienst oder die beruflichen Tätigkeiten des Halters bedingt sind. Auch als Dienstfahrten gelten Fahrten nach Artikel 25.
Alle übrigen Fahrten gelten als Privatfahrten.
Der Bund trägt die anfallenden Kosten für Dienstfahrten. Der Chef der Armee legt die Höhe der monatlichen Pauschale des Halters für Privatfahrten im Einvernehmen mit dem Generalsekretariat VBS und der Eidgenössischen Finanzverwaltung fest.
Art. 36 Fahrberechtigung bei privater Verwendung
Zu Privatfahrten nach Artikel 35 Absatz 3 sind alle im Haushalt des Halters lebenden Familienangehörigen, einschliesslich der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, berechtigt.
Ferienfahrten und Lernfahrten von Familienangehörigen sind nur in Begleitung des Halters gestattet.
Art. 37 Immatrikulation
Die persönlichen Dienstfahrzeuge werden beim Standortkanton und militärisch immatrikuliert. Wird auf die Möglichkeit der privaten Benützung des Dienstfahrzeuges verzichtet, so wird das Fahrzeug nur militärisch immatrikuliert.
Im Milizdienst sind sämtliche Dienstfahrten mit den militärischen Kontrollschildern durchzuführen.
Privatfahrten dürfen nur mit den kantonalen Kontrollschildern durchgeführt werden.
Die Kontrollschilder dürfen nicht als Wechselschilder für andere Motorfahrzeuge verwendet werden.
Art. 38 Haftung
Die Haftung des Halters bei privater Verwendung des Fahrzeuges richtet sich nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 195814.
Der Bund übernimmt das Haftpflicht- und Kaskorisiko für Dienst- und Privatfahrten.
Bei beruflicher Verwendung des persönlichen Dienstfahrzeuges haftet der Halter gegenüber dem Bund nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 195815.
Im Milizdienst richtet sich die Haftung des Halters gegenüber dem Bund nach den Bestimmungen des Militärgesetzes vom3. Februar 199516.
9. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 39 Aufhebung bisherigen Rechts
Folgende Verordnungen werden aufgehoben: 1. Verordnung des VBS vom 24. Oktober 200117 über das Instruktionskorps (IKV-VBS); 2. Verordnung des VBS vom3. Dezember 199118 über das Überwachungsgeschwader (UeG-V VBS);
3. Verordnung des VBS vom 30. November 199519 über die Instruktorenwagen (VIW-VBS).
Art. 40 Übergangsbestimmung für die Ausrichtung von Vergütungen bei Unterkunft am Arbeitsort vor dem1. Januar 2004
Die Ansprüche nach Artikel 22 Absatz 4 gelten auch für diejenigen Personen, die den neuen Arbeitsort vor Inkrafttreten dieser Verordnung zugewiesen erhalten haben.
Art. 41 Übergangsbestimmungen über die Zuteilung von persönlichen Dienstfahrzeugen
Ist das Ende der Haltedauer nach Artikel 34 Absatz 1 bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht erreicht, so bleibt das Fahrzeug beim Halter, auch wenn deren Zuteilungsstufe ändert. Im Übrigen gilt das neue Recht.
Berufsmilitärpilotinnen und -piloten mit Instruktorenstatus, die ein persönliches Dienst-, Occasions- oder Mietfahrzeug halten und denen auf den1. Januar 2004 nach Artikel 30 Absatz 1 kein persönliches Dienstfahrzeug mehr zugeteilt ist, bleiben bis zum 31. Dezember 2005 Halter eines persönlichen Dienstfahrzeuges. Werden sie vor dem 31. Dezember 2007 pensioniert, so bleibt die Zuteilung bis dahin bestehen.
AS 1992 21
AS 1996 573, 2002 2833
Art. 42 Übergangsbestimmung über die Weitergeltung des alten Rechts für Zeitmilitärs
Die Verträge der Zeitmilitärs, die mit einer Geltungsdauer bis maximal 31. Dezember 2004 abgeschlossen worden sind, werden nach altem Recht vollzogen, soweit die Vertragsparteien diese nicht durch schriftlichen Arbeitsvertrag in das neurechtliche Arbeitsverhältnis überführen.
Art. 43 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2004 in Kraft.
9. Dezember 2003 Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport: Samuel Schmid
Anhang 1
(Art. 22–24, 26–28) Ansätze der Vergütungen Fr.
Die Vergütungen bei Unterkunft am Arbeitsort betragen: 1.1 – nach Artikel 22 Absätze1 und 3 und Artikel 28 Absatz 1 monatlich maximal (tatsächliche Auslagen gemäss Rechnungsbetrag oder Mietvertrag) 800.– 1.2 – nach Artikel 22 Absatz 4 monatlich pauschal 600.–
Die Vergütung bei Unterkunft in Kasernen oder anderen Gebäuden des Bundes nach den Artikeln 23 und 27 beträgt12.50
Die Vergütung der Mahlzeiten bei Nachtarbeit nach Artikel 24 beträgt12.50
Die Vergütung für die Benützung privater Motorfahrzeuge für Berufsmilitärpilotinnen und -piloten, Berufsbordoperateure, Berufs-FLIR-Operateure sowie Berufsbordfotografinnen und -fotografen nach Artikel 26 beträgt pro Jahr pauschal 4800.– Für die übrigen Spesen gelten die Artikel 41 ff. der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200120 zur Bundespersonalverordnung (VBPV), insbesondere: – die Vergütung von Mahlzeiten nach Artikel 43; – die Vergütung von Übernachtungen nach Artikel 44; – die Vergütung bei Umzug aus dienstlichen Gründen nach Artikel 49.
Anhang 2
(Art. 32) Zuteilungsstufen Zuteilungsstufe Berufsoffiziere Berufsunteroffiziere
hauptamtliche höhere Stabsoffiziere
Einsatzgruppe5
Einsatzgruppe 4 Einsatzgruppe5
Einsatzgruppe 3 Einsatzgruppe4
Einsatzgruppe 2 Einsatzgruppe3
Einsatzgruppe 1 Einsatzgruppe2
Einsatzgruppe1