AS 2004 4533
Verordnung
über Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit
Tabakersatzstoffen
(Tabakverordnung, TabV)
vom 27. Oktober 2004
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 21 Absatz 2 und 37 des Lebensmittelgesetzes vom9. Oktober 19921,
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt für Tabakerzeugnisse und für Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen:
die Herstellung;
die Kennzeichnung;
die Werbung und die Abgabe.
Art. 2 Begriffe
In dieser Verordnung bedeuten:
Tabak: Blätter, Blatt- oder Rippenstücke der Tabakpflanzen Nicotiana tabacum L. und Nicotiana rustica L;
Rohtabak: Tabak, der lediglich getrocknet, fermentiert oder in anderer industrieüblicher Weise behandelt worden ist;
rekonstituierter Tabak (homogenisierter Tabak): Folien, folienartige Gebilde oder Flocken, die aus fein gemahlenem und wieder gebundenem Rohtabak oder aus ebenso behandelten, sauberen Fabrikationsabfällen hergestellt sind; in ihnen sind die einzelnen Pflanzenteile makroskopisch nicht mehr erkennbar; rekonstituierter Tabak muss, bezogen auf die Trockensubstanz, mindestens 70 Massenprozent Rohtabak enthalten;
Tabakerzeugnis: Erzeugnis, das ganz oder teilweise aus Tabak besteht und insbesondere zum Rauchen (Zigarren, Zigaretten und ähnliche Erzeugnisse sowie Schnitt- und Rollentabak), Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt ist;
Tabakersatzstoff: zum Rauchen bestimmter Stoff mit Ausnahme von Tabak.
2. Abschnitt: Bewilligungspflichtige und verbotene Erzeugnisse
Art. 3 Bewilligungspflichtige Erzeugnisse
Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen dürfen nur mit einer Bewilligung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) abgegeben werden.
Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Erzeugnis:
den Anforderungen für Tabakerzeugnisse, die zum Rauchen bestimmt sind, sinngemäss entspricht;
nicht unmittelbar oder in unerwarteter Weise die Gesundheit gefährdet; und
keine psychotropen Wirkungen hat.
Art. 4 Bewilligungsverfahren
Das Gesuch um Bewilligung muss beim BAG eingereicht werden.
Es muss Folgendes enthalten:
Zusammensetzung und Verwendungszweck des Erzeugnisses;
Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt des Erzeugnisses;
Nachweis, dass das Erzeugnis nicht unmittelbar oder in unerwarteter Weise die Gesundheit gefährdet und keine psychotropen Wirkungen hat;
Entwurf der Packung;
Warenmuster.
Das BAG kann zur genaueren Abklärung der Gefährdungen nach Absatz 2 Buchstabe c nach Absprache mit der gesuchstellenden Person und auf ihre Kosten externe Sachverständige beiziehen und weitere Beurteilungsgrundlagen (z. B. einen Analysebericht) verlangen.
Die Bewilligung wird nur Personen mit Wohnsitz oder Geschäftsniederlassung in der Schweiz erteilt. Andere Personen müssen in der Schweiz eine Vertretung bestellen, die um die Bewilligung nachsuchen und die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften übernehmen muss.
Das BAG setzt mit der Bewilligung die Sachbezeichnung und die für das Erzeugnis geeigneten Warnhinweise fest.
Die Bewilligung ist auf höchstens 10 Jahre zu befristen. Sie erlischt, wenn nicht vor Ablauf der Bewilligungsfrist ein Gesuch um Erneuerung eingereicht wird.
Das BAG kann die Bewilligung widerrufen, namentlich wenn auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 2 nicht mehr erfüllt sind.
Es veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt die bewilligten Erzeugnisse.
Art. 5 Verbotene Erzeugnisse
Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch dürfen weder eingeführt noch abgegeben werden.
Als Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch gelten Erzeugnisse in Form eines Pulvers oder eines feinkörnigen Granulats oder einer Kombination dieser Formen, insbesondere in Portionenbeuteln oder porösen Beuteln oder in anderer Form. Ausgenommen sind Erzeugnisse, die zum Rauchen oder Kauen bestimmt sind.
3. Abschnitt: Herstellung von Tabakerzeugnissen
Art. 6 Stoffe zur Herstellung von Tabakerzeugnissen
Es dürfen ohne Bewilligung nur Tabakerzeugnisse abgegeben werden, die ausser Rohtabak nur die folgenden Stoffe enthalten, und zwar bis zu den angegebenen Massenanteilen (bezogen auf die Trockensubstanz des Endproduktes, ohne allfällige Umhüllungen aus tabakfremden Materialien):
Geschmackgebende Zutaten: gesamthaft bis zu 15 Massenprozent, in Schnitt- und Rollentabak bis zu 20 Massenprozent; als geschmackgebende Zutaten gelten: 1. Aromen nach Anhang 6 Ziffer 24 der Zusatzstoffverordnung vom 27. März 20022 (ZuV), 2. Folia liatris; der Gesamtgehalt an Cumarin darf 0,1 Massenprozent nicht übersteigen, 3. Zuckerarten, Honig und Gewürze sowie andere unschädliche Pflanzenbestandteile und deren Extrakte, 4. Süssungsmittel nach Anhang 1 Abschnitt c Ziffer 1 ZuV (nicht kalorigene Süssungsmittel);
Feuchthaltemittel: gesamthaft bis zu 10 Massenprozent; zulässig sind Glycerin, Sorbit,1,2-Propylenglycol,1,3-Butylenglycol, Triethylenglycol, Ortho-Phosphorsäure und alpha-Glycerinphosphorsäure sowie deren Natrium-, Kalium-, Calcium- und Magnesiumsalze;
Weissbrand- und Flottbrandmittel: zulässig sind Aluminiumhydroxid, Aluminiumoxid, Aluminiumsilikate, Aluminiumsulfat, Alaun, Kieselsäure, Talkum, Magnesiumoxid, Titandioxid, Kohlen-, Essig-, Apfel-, Zitronen-, Wein-, Milch- und Ameisensäure und deren Natrium-, Kalium-, Calcium- und Magnesiumsalze sowie Ammonium-, Natrium-, Kalium-, Calcium- und Magnesiumphosphate, Ammoniumchlorid und Ammoniumsulfat; zusätzlich Kaliumnitrat für Zigarren und Schnitttabak;
Konservierungsmittel, wobei bei einer kombinierten Anwendung die Summe der einzelnen Quotienten aus Zusatzmenge durch Höchstmenge nicht grösser als1 sein darf: 1. für Zigaretten: – Benzoesäure und deren Natrium-, Kalium- und Calciumsalze und Sorbinsäure und deren Kalium- und Calciumsalze, je bis zu3 g pro Kilogramm – p-Hydroxybenzoesäureethylester und -propylester und ihre Natriumsalze, je bis zu1 g pro Kilogramm, 2. für Zigarren, Schnitt-, Rollen- und rekonstituierten Tabak: – Benzoesäure und deren Natrium-, Kalium- und Calciumsalze, Sorbinsäure und deren Kalium- und Calciumsalze und p-Hydroxybenzoesäureethylester oder -propylester und ihre Natriumsalze, je bis zu5 g pro Kilogramm – 2(Thiazolyl-4-)-2-benzimidazol und Ameisensäure, je bis zu1,5 g pro Kilogramm;
Klebe- und Bindemittel: zulässig sind Gelier- und Verdickungsmittel nach Anhang 3 ZuV sowie Gelatine, Shellak, Kollodium, Ethylcellulose, Acetylcellulose, Hydroxyethylcellulose, Hydroxyethylmethylcellulose, Hydroxypropylguar und Glyoxal; zusätzlich zum Kleben der Zigarettennaht: wässerige Dispersionen von Polyvinylacetat und Polyvinylacetat-Copolymeren.
Der Anteil der Stoffe nach Absatz 1 Buchstaben a–e darf gesamthaft in Zigaretten, Zigarren und ähnlichen Raucherwaren höchstens 25 Massenprozent, in den übrigen Tabakerzeugnissen höchstens 30 Massenprozent betragen, bezogen auf die Trockensubstanz des Enderzeugnisses; allfällige Umhüllungen aus tabakfremden Materialien werden nicht mitgerechnet.
Das BAG kann auf begründetes Gesuch hin weitere Stoffe zulassen. Die Bewilligung ist zu befristen und im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu publizieren.
Art. 7 Mattierung von Zigarren
Die Trocken- und die Feuchtmattierung von Zigarren und ähnlichen Erzeugnissen zur Egalisierung und Betonung der Farbrichtung sind gestattet mit Tabakstaub und mit geringen Mengen Blauholzextrakt, Gelbholzextrakt, Kreuzbeerenextrakt, Lakritzensaft, Natriumhumat und Nussschalenextrakt.
Zur Mattierung können zudem die nach Anhang 1 Abschnitt a ZuV3 für Lebensmittel zugelassenen Farbstoffe verwendet werden.
Art. 8 Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxid-Höchstgehalt von Zigaretten
Der Rauch von Zigaretten, die in der Schweiz abgegeben werden, darf die folgenden Werte je Zigarette nicht überschreiten:
10 mg Teergehalt;
1,0 mg Nikotingehalt;
10 mg Kohlenmonoxidgehalt.
Art. 9 Prüfstelle und Messverfahren
Der Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt der Zigaretten muss von einer Prüfstelle gemessen werden, welche für den Fachbereich:
in der Schweiz nach den Bestimmungen der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 19964 akkreditiert ist;
durch die Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt ist; oder
nach schweizerischem Recht auf andere Weise ermächtigt oder anerkannt ist.
Der Prüfbericht oder die Konformitätsbescheinigung einer ausländischen Stelle, die nicht nach Absatz 1 anerkannt ist, gilt als Nachweis, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass:
die angewandten Prüf- oder Konformitätsbewertungsverfahren den schweizerischen Anforderungen genügen; und
die ausländische Stelle über eine gleichwertige Qualifikation wie die in der Schweiz geforderte verfügt.
Messungen müssen nach den anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik durchgeführt werden.
Das BAG veröffentlicht im Bundesblatt und im Lebensmittelbuch ein Verzeichnis der technischen Normen, welche geeignet sind, die Anforderungen an das Messverfahren zu konkretisieren, mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle.
Art. 10 Meldepflicht
Wer Tabakerzeugnisse herstellt oder einführt, muss dem BAG folgende Angaben über seine in der Schweiz abgegebenen Tabakerzeugnisse zustellen:
a. Liste1 der markenspezifisch dem Rohtabak hinzugefügten Stoffe: Die Liste ist nach Erzeugnisart, Marke und eingesetzter Menge (absteigend) geordnet und enthält die Stoffe mit einem Anteil von über 0,1 Prozent des verwendeten Rohtabaks; Stoffe mit einem kleineren Anteil dürfen in einer einzigen Kategorie (z. B. Aromen) zusammengefasst werden;
Liste2 der Funktionen und der Höchstmengen aller dem Rohtabak hinzugefügten Stoffe: Die Liste ist nach Erzeugnisart und Alphabet geordnet und enthält alle Stoffe, die den Tabakerzeugnissen beigefügt werden; anzugeben sind die Funktion des Stoffes und die höchste Menge, in welcher der Stoff in einem Erzeugnis verwendet wird;
Liste3 der hinzugefügten Stoffe in tabakfreien Bestandteilen: Die Liste ist nach Erzeugnisart und Alphabet geordnet und enthält alle Zusatzstoffe, die den tabakfreien Bestandteilen (z. B. Papier, Klebstoffe, Filter) beigefügt werden; anzugeben ist die höchste Menge, in welcher der Stoff in einem Erzeugnis verwendet wird;
Liste4 der Schadstoffe in Zigaretten: Die Liste ist nach Marken geordnet und enthält den Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt je Zigarette.
Beizufügen sind die toxikologischen Angaben der verwendeten Stoffe in verbrannter und unverbrannter Form, soweit sie der meldepflichtigen Person bekannt sind.
Die Angaben sind dem BAG in allen Amtssprachen und in einer für die Veröffentlichung geeigneten elektronischen Form jährlich spätestens bis zum 30. September zu übermitteln.
Das BAG macht die Angaben der Öffentlichkeit zugänglich.
4. Abschnitt: Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen
Art. 11 Kennzeichnungspflicht
Packungen von Tabakerzeugnissen müssen bei der Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten folgende Angaben aufweisen:
die Sachbezeichnung nach den Artikeln 20 und 22 Absatz 1 Buchstabe a der Lebensmittelverordnung vom1. März 19955;
die Firmenbezeichnung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 21. März 19696 über die Tabakbesteuerung oder die von der Oberzolldirektion zugeteilte Reversnummer;
das Produktionsland, sofern dieses nicht aus der Angabe nach Buchstabe b ersichtlich ist;
bei farbmattierten Erzeugnissen: den Hinweis «farbmattiert»;
bei Zigaretten: den Teer-, den Nikotin- und den Kohlenmonoxidgehalt;
die allgemeinen und die ergänzenden Warnhinweise.
Art. 12 Warnhinweise
Jede Packung von Tabakerzeugnissen, die zum Rauchen bestimmt sind, muss einen allgemeinen und einen ergänzenden Warnhinweis tragen.
Die allgemeinen Warnhinweise lauten:
«Rauchen ist tödlich.»;
«Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu.».
Die ergänzenden Warnhinweise lauten:
«Wenn Sie rauchen, sterben Sie früher.»;
«Rauchen führt zu Verstopfung der Blutgefässe und verursacht Herzinfarkte und Hirnschläge.»;
«Rauchen verursacht tödlichen Lungenkrebs.»;
«Rauchen in der Schwangerschaft schadet Ihrem Kind.»;
«Schützen Sie Kinder – Rauchen Sie nicht in ihrer Anwesenheit!»;
«Medizinische Fachpersonen helfen Ihnen, das Rauchen aufzugeben.»;
«Rauchen macht sehr schnell abhängig.»;
«Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko tödlicher Herz- und Lungenerkrankungen.»;
«Rauchen führt zu Krebs der Mundhöhle.»;
«Hier finden Sie Hilfe, um das Rauchen aufzugeben: 0848 000 181 / www.rauchenschadet.ch.»;
«Rauchen kann zu Durchblutungsstörungen führen und verursacht Impotenz.»;
«Rauchen lässt Ihre Haut altern.»;
«Rauchen kann das Sperma schädigen und schränkt die Fruchtbarkeit ein.»;
«Rauch enthält Benzol, Nitrosamine, Formaldehyd und Blausäure.».
Die Warnhinweise sind abwechselnd so zu verwenden, dass sie gleich häufig auf den Packungen erscheinen.
Die ergänzenden Warnhinweise müssen mit Farbfotografien oder anderen Abbildungen kombiniert werden, welche die gesundheitlichen Folgen des Rauchens darstellen und erklären. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) legt in einer Verordnung die Abbildungen und ihre Kombination mit den ergänzenden Warnhinweisen fest. Es kann bestimmen, dass zusätzliche visuelle Hinweise zur Tabakprävention (z. B. Logos, Telefonnummer, Internetseite) angebracht werden müssen.
Jede Packung von Tabakerzeugnissen, die nicht zum Rauchen bestimmt sind, muss folgenden Warnhinweis tragen: «Dieses Tabakerzeugnis kann Ihre Gesundheit schädigen und macht abhängig.».
Art. 13 Ort, Form und Sprache der Angaben
Die Angaben nach Artikel 11 müssen an gut sichtbarer Stelle und in leicht lesbarer und unverwischbarer Schrift auf die Packungen aufgedruckt werden. Bei anderen Erzeugnissen als Zigaretten dürfen sie mit nicht entfernbaren Aufklebern angebracht werden.
Die Angaben nach Artikel 11 Buchstaben a–d müssen in mindestens einer Amtssprache, die Angaben nach Artikel 11 Buchstaben e und f in allen Amtssprachen, in der Reihenfolge Deutsch, Französisch, Italienisch, angebracht werden.
Art. 14 Ort und Grösse der Schadstoffangaben
Der Teer-, der Nikotin- und der Kohlenmonoxidgehalt von Zigaretten müssen auf einer Schmalseite der Zigarettenpackung aufgedruckt werden.
Diese Angaben müssen mindestens 15 Prozent dieser Fläche einnehmen.
Art. 15 Ort und Grösse der Warnhinweise
Derallgemeine Warnhinweis und der Warnhinweis nach Artikel 12 Absatz 6 müssen angebracht werden:
auf der am ehesten ins Auge fallenden Breitseite der Packung; und
auf jeder im Einzelhandelsverkauf verwendeten Mehrfachverpackung, ausser auf einer durchsichtigen Hülle.
Der ergänzende Warnhinweis muss auf der anderen Breitseite angebracht werden.
Der allgemeine Warnhinweis muss mindestens 35 Prozent, der ergänzende Warnhinweis mindestens 50 Prozent der Fläche der jeweiligen Breitseite einnehmen.
Die Warnhinweise dürfen nicht an einer Stelle angebracht sein, an der sie beim Öffnen der Packung zerstört oder entfernt werden.
Ist eine Verpackung von anderen Tabakerzeugnissen als Zigaretten an der am ehesten ins Auge fallenden Breitseite grösser als 75 cm2, so müssen die Warnhinweise eine Fläche von mindestens 26,25 cm2 auf jeder Breitseite aufweisen.
Art. 16 Gestaltung der Schadstoffangaben und Warnhinweise
Der Wortlaut der Angaben zum Teer-, zum Nikotin- und zum Kohlenmonoxidgehalt und der Wortlaut der Warnhinweise müssen wie folgt angebracht werden:
in Helvetica, fett, schwarz auf weissem Hintergrund und in Kleinbuchstaben, ausser wo die Rechtschreibung Grossbuchstaben verlangt;
zentriert auf der für den Wortlaut bestimmten Fläche parallel zur Oberkante der Packung;
optisch getrennt von den anderen Amtssprachen;
umrandet mit einem schwarzen Rahmen von mindestens3 mm und höchstens4 mm Breite, der in keiner Weise die Lesbarkeit des Warnhinweises oder sonstiger Angaben beeinträchtigt.
Das EDI kann für die Kombinationen der ergänzenden Warnhinweise mit Abbildungen von den Gestaltungsanforderungen bei der Schriftfarbe und der Ausrichtung des Wortlautes abweichen, wenn damit eine optimale Darstellung von Wortlaut und Abbildung erreicht werden kann.
5. Abschnitt: Täuschungsschutz, Werbung, Abgabe
Art. 17 Täuschungsschutz
Alle Bezeichnungen, Angaben und Abbildungen, die auf der Packung, in Inseraten oder in der Werbung für Tabakerzeugnisse verwendet werden, müssen den Tatsachen entsprechen. Sie dürfen nicht zur Täuschung über Natur, Herkunft, Herstellung, Zusammensetzung, Produktionsart oder Wirkung Anlass geben.
Anpreisungen für Tabakerzeugnisse, die sich in irgendwelcher Weise auf die Gesundheit beziehen, sind verboten.
Begriffe, Namen, Marken und figurative oder sonstige Zeichen, die den Eindruck erwecken, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger schädlich als andere sei (z.B. «leicht», «ultraleicht» oder «mild»), dürfen auf der Verpackung von Tabakerzeugnissen nicht verwendet werden.
Art. 18 An Jugendliche gerichtete Werbung
Werbung für Tabakerzeugnisse und für Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren (Jugendliche) richtet, ist untersagt. Verboten ist insbesondere die Werbung:
an Orten, wo sich hauptsächlich Jugendliche aufhalten;
in Zeitungen, Zeitschriften oder andern Publikationen, die hauptsächlich für Jugendliche bestimmt sind;
auf Schülermaterialien (Schulmappen, Etuis, Füllfederhaltern usw.);
mit Werbegegenständen, die unentgeltlich an Jugendliche abgegeben werden, wie T-Shirts, Mützen, Fähnchen, Badebällen;
auf Spielzeug;
durch unentgeltliche Abgabe von Tabakerzeugnissen und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen an Jugendliche;
an Kultur-, Sport- oder anderen Veranstaltungen, die hauptsächlich von Jugendlichen besucht werden.
Art. 19 Abgabe von Zigaretten
Zigaretten müssen vorverpackt sein und dürfen nur in Packungen von mindestens
Stück an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 20 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Die Tabakverordnung vom1. März 19957 wird aufgehoben.
Die Verordnung vom1. März 19958 über die Gebühren für die Lebensmittelkontrolle wird wie folgt geändert: Anhang Bst. B Ziff. 4 Franken 4. Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen Bewilligung für Erzeugnisse nach Artikel 3 Absatz 1 der Tabakverordnung vom 27. Oktober 20049 500–5000
Art. 21 Übergangsbestimmungen
Zigaretten dürfen bis zum 30. April 2006 nach bisherigem Recht an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.
Andere Tabakerzeugnisse als Zigaretten dürfen bis zum 30. April 2007 nach bisherigem Recht an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.
Die ergänzenden Warnhinweise müssen mit Farbfotografien oder anderen Abbildungen nach Artikel 12 Absatz 5 erst ab dem Zeitpunkt kombiniert werden, der in der entsprechenden Verordnung des EDI dafür bestimmt wird.
Die Listen nach Artikel 10 müssen dem BAG erstmals bis zum 30. September 2005 übermittelt werden.
Für Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen, die nach bisherigem Recht bewilligt worden sind, muss bis zum 31. Oktober 2005 um eine neue Bewilligung ersucht werden. Bis zum Entscheid über die Bewilligung dürfen sie nach bisherigem Recht an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.
Art. 22 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. November 2004 in Kraft.
27. Oktober 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Joseph Deiss |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |
AS 1995 1659, 1998 148 Zur Übereinstimmung der Seitenzahlen in allen Amtssprachen der AS bleibt diese Seite leer.
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