AS 2005 4595

Verordnung
über die Arbeitsverhältnisse des Personals
des Bundesstrafgerichts
(PVSG)

Änderung vom 7. September 2005

Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:

I

Die Verordnung vom 26. September 2003¹ über die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesstrafgerichts wird wie folgt geändert:

Titel Verordnung über die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (PVSVG)

Art. 1 Abs. 1 und 3

Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse des Personals:

des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts;
der Verwaltungseinheiten, für die das Bundesstrafgericht administrativ zuständig ist.

Das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht regeln die Zuständigkeit innerhalb des Gerichts für die Arbeitgeberentscheide in einem Reglement.

Art. 2 Personalpolitik

Die Personalpolitik des Bundesrates und des EFD ist für das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht massgebend, sofern die besondere Stellung oder Funktion der Gerichte nicht etwas anderes verlangt.

Das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht koordinieren ihre personalpolitischen Massnahmen mit dem Bundesgericht. An der Human-Resources- Konferenz nehmen die Eidgenössischen Gerichte durch einen gemeinsam bestimmten Vertreter beziehungsweise eine gemeinsam bestimmte Vertreterin teil.

Art. 3 Berichterstattung

Das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht erfassen periodisch die Daten, die über die Erreichung der Ziele des Bundespersonalgesetzes Aufschluss geben. Sie unterbreiten ihren Bericht dem Bundesgericht zuhanden der Bundesversammlung.

Art. 6 Arbeitsmarktzulage

Zur Gewinnung und Erhaltung ausgewiesener Personen können das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht eine Arbeitsmarktzulage von bis zu

Prozent des Höchstbetrages der Beurteilungsstufe A gewähren.

Art. 7 Funktionsbewertung

Das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht bewerten die Funktionen und weisen jede Funktion einer Lohnklasse zu. Sie wenden dabei die Bewertungskriterien gemäss BPV² und die Richtlinien des EFD sinngemäss an. Sie sorgen dafür, dass das Lohngefüge im Vergleich mit der Bundesverwaltung kohärent ist, und koordinieren ihre Funktionsbewertungen mit dem Bundesgericht.

Reiht das Bundesstrafgericht oder das Bundesverwaltungsgericht eine Funktion in die Lohnklasse 28 oder in eine höhere Lohnklasse ein, so holt es vorgängig die Zustimmung der Finanzdelegation ein. Es legt seinem Antrag ein Gutachten des EFD bei.

Art. 8 Wohnort

Das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht können für einzelne Personalkategorien die Pflicht vorsehen, an einem bestimmten Ort zu wohnen, sofern dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist.

Art. 9 Sozialplan

Zuständig für die Ausarbeitung und die Unterzeichnung eines allfälligen Sozialplans nach Artikel 31 Absatz 4 des Bundespersonalgesetzes sind das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht.

Art. 11 Begleitausschuss der Sozialpartner

Der Begleitausschuss der Sozialpartner nach Artikel 108 BPV³ ist für das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht nicht zuständig.

Art. 12

Aufgehoben

Art. 13a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom⁷. September 2005

Bei der erstmaligen Anstellung des Personals des Bundesverwaltungsgerichts darf eine Stelle nur extern besetzt werden, wenn die Rekrutierung aus dem Kreis der bisherigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste keinen Erfolg zeitigt. Vorbehalten bleiben Stellen, für die es bei den Rekurskommissionen und Beschwerdediensten keine vergleichbare Stelle gibt. Die bisherigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste werden direkt kontaktiert und zur Bewerbung aufgefordert; sie sind in jedem Fall zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen.

Nach einem Übertritt aus einer Rekurskommission oder einem Beschwerdedienst kann auf die Probezeit verzichtet werden.

Stellt das Bundesverwaltungsgericht einen bisherigen Mitarbeiter oder eine bisherige Mitarbeiterin in einer tiefer bewerteten Funktion an, so finden die Vorschriften über die Lohngarantie gemäss Artikel 52a Absatz 1 und 2 BPV⁴ Anwendung.

II

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

III

Diese Verordnung tritt, mit Ausnahme von Artikel 12 und der Ziffern¹ und 3–7 des Anhangs, am¹. Oktober 2005 in Kraft.

Artikel 12 und die Ziffern¹ und 3–7 des Anhangs treten mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom¹⁷. Juni 2005⁵ in Kraft.

7. September 2005 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Samuel Schmid
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Anhang

Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Bundespersonalverordnung vom³. Juli 2001⁶

Art. 1 Abs. 1

Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse des Personals der Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung nach dem Anhang der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998⁷ (RVOV).

Art. 2 Abs. 1 Bst. h

Der Bundesrat ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses:

h. Aufgehoben

Art. 23 Abs. 1 Bst. f

Soweit es für die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben notwendig ist, kann der Stellenzugang auf Personen mit schweizerischem Bürgerrecht beschränkt werden:

f. Aufgehoben

Art. 111

Aufgehoben

Art. 112 Abs. 1 und 2

Das Verfahren vor der internen Beschwerdeinstanz richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968⁸.

Aufgehoben 2. Verordnung vom¹⁰. Juni 2004⁹ über die Stellen- und Personalbewirtschaftung im Rahmen von Entlastungsprogrammen und Reorganisationen

Art. 1 Abs. 2 erster Satz

Die Verordnung gilt für das Personal der Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 Absatz 1 der Bundespersonalverordnung vom³. Juli 2001¹⁰ (BPV) sowie für die Angestellten nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom¹⁷. Oktober 2001¹¹ über die auf Amtsdauer gewählten Angestellten, mit Ausnahme der Eidgenössischen Finanzkontrolle. …

Art. 10a Übergangsbestimmung zu Artikel 4

Für Angestellte, die wegen der Schaffung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr in der bisherigen Verwaltungseinheit beschäftigt werden können, gelten die folgenden Grundsätze:

Angestellten, die keine Stelle beim Bundesverwaltungsgericht erhalten, wird unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfrist wie folgt gekündigt: 1. bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten: auf den Zeitpunkt der Aufhebung der Stelle, 2. bei einer Kündigungsfrist von vier Monaten: auf das Ende des auf die Aufhebung der Stelle folgenden Monats, 3. bei einer Kündigungsfrist von sechs Monaten: auf das Ende des dritten auf die Aufhebung der Stelle folgenden Monats.
Angestellten, die sich nicht für eine zumutbare Stelle am Bundesverwaltungsgericht bewerben oder ein Angebot für eine solche Stelle ablehnen, wird nach Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe d BPG gekündigt.
Ergeht der negative Entscheid der provisorischen Gerichtsleitung des Bundesverwaltungsgerichts zur letzten noch offenen Bewerbung der angestellten Person mindestens einen Monat vor der Kündigung, so schliesst die Verwaltungseinheit mit dieser Person eine Vereinbarung nach Artikel 4 Absatz 2 ab; in diesem Fall gilt Artikel 4 Absätze⁶ und 7 sinngemäss.
Konnte auf Grund einer Verzögerung des Entscheids der provisorischen Gerichtsleitung des Bundesverwaltungsgerichts zur letzten noch offenen Bewerbung der angestellten Person keine Vereinbarung im Sinne von Buchstabe c abgeschlossen werden, so wird das Arbeitsverhältnis aus Gründen nach Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe e BPG gekündigt.
Die Pflichten des Arbeitgebers gemäss Artikel 4 Absätze² und 4 gelten unabhängig davon, ob eine Vereinbarung abgeschlossen werden konnte, während einer Frist von sechs Monaten; die Frist beginnt spätestens sechs Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu laufen.

3. Verordnung vom¹⁷. Oktober 2001¹² über die auf Amtsdauer gewählten Angestellten

Art. 1 Abs. 1 Bst. a und b

Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis des Bundespersonals, das auf Amtsdauer gewählt wird. Sie gilt insbesondere für die folgenden Angestellten:

Aufgehoben
Aufgehoben 4. Verordnung vom 30. November 2001¹³ über das Personal der Reinigungsdienste

Art. 1 Abs. 1

Diese Verordnung gilt für das Reinigungspersonal der Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung nach Artikel 1 Absatz 1 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001¹⁴ (BPV).

5. Verordnung vom¹⁸. Dezember 2002¹⁵ über die Versicherung der Angestellten der Bundesverwaltung in der Pensionskasse des Bundes PUBLICA

Art. 1 Abs. 2 Bst. b

Sie gilt für:

b. Angestellte des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und der ihm administrativ unterstellten Verwaltungseinheiten, der Parlamentsdienste und des Bundesgerichts;

6. Verordnung vom¹⁸. Dezember 2002¹⁶ über den Unterstützungsfonds für das Bundespersonal

Art. 3 Bst. c

Leistungen des Unterstützungsfonds können Personen erhalten, die bei den folgenden Organisationseinheiten angestellt sind oder bis zu ihrer Pensionierung oder dem Eintritt der Invalidität angestellt waren, sowie deren Hinterbliebene (Destinatäre und Destinatärinnen):

c. Bundesstrafgericht nach dem Strafgerichtsgesetz vom⁴. Oktober 2002¹⁷ und Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005¹⁸;

7. Kassenkommissionsverordnung PUBLICA vom 29. August 2001¹⁹

Art. 3 Abs. 2 Bst. a

Je einen Wahlkreis bilden:

a. die Bundesverwaltung, die Parlamentsdienste sowie die Eidgenössischen Gerichte nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, e und f des PKB-Gesetzes (Wahlkreis I),

AS 2005 4595

Verordnung
über die Arbeitsverhältnisse des Personals
des Bundesstrafgerichts
(PVSG)

Änderung vom 7. September 2005

Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:

I

Die Verordnung vom 26. September 2003¹ über die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesstrafgerichts wird wie folgt geändert:

Titel Verordnung über die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (PVSVG)

Art. 1 Abs. 1 und 3

Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse des Personals:

des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts;
der Verwaltungseinheiten, für die das Bundesstrafgericht administrativ zuständig ist.

Das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht regeln die Zuständigkeit innerhalb des Gerichts für die Arbeitgeberentscheide in einem Reglement.

Art. 2 Personalpolitik

Art. 3 Berichterstattung

Art. 6 Arbeitsmarktzulage

Zur Gewinnung und Erhaltung ausgewiesener Personen können das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht eine Arbeitsmarktzulage von bis zu

Prozent des Höchstbetrages der Beurteilungsstufe A gewähren.

Art. 7 Funktionsbewertung

Art. 8 Wohnort

Art. 9 Sozialplan

Art. 11 Begleitausschuss der Sozialpartner

Der Begleitausschuss der Sozialpartner nach Artikel 108 BPV³ ist für das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht nicht zuständig.

Art. 12

Aufgehoben

Art. 13a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom⁷. September 2005

Nach einem Übertritt aus einer Rekurskommission oder einem Beschwerdedienst kann auf die Probezeit verzichtet werden.

II

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

III

Diese Verordnung tritt, mit Ausnahme von Artikel 12 und der Ziffern¹ und 3–7 des Anhangs, am¹. Oktober 2005 in Kraft.

Artikel 12 und die Ziffern¹ und 3–7 des Anhangs treten mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom¹⁷. Juni 2005⁵ in Kraft.

7. September 2005 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Samuel Schmid
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Anhang

Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Bundespersonalverordnung vom³. Juli 2001⁶

Art. 1 Abs. 1

Art. 2 Abs. 1 Bst. h

Der Bundesrat ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses:

h. Aufgehoben

Art. 23 Abs. 1 Bst. f

Soweit es für die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben notwendig ist, kann der Stellenzugang auf Personen mit schweizerischem Bürgerrecht beschränkt werden:

f. Aufgehoben

Art. 111

Aufgehoben

Art. 112 Abs. 1 und 2

Das Verfahren vor der internen Beschwerdeinstanz richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968⁸.

Aufgehoben 2. Verordnung vom¹⁰. Juni 2004⁹ über die Stellen- und Personalbewirtschaftung im Rahmen von Entlastungsprogrammen und Reorganisationen

Art. 1 Abs. 2 erster Satz

Art. 10a Übergangsbestimmung zu Artikel 4

Für Angestellte, die wegen der Schaffung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr in der bisherigen Verwaltungseinheit beschäftigt werden können, gelten die folgenden Grundsätze:

Angestellten, die keine Stelle beim Bundesverwaltungsgericht erhalten, wird unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfrist wie folgt gekündigt: 1. bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten: auf den Zeitpunkt der Aufhebung der Stelle, 2. bei einer Kündigungsfrist von vier Monaten: auf das Ende des auf die Aufhebung der Stelle folgenden Monats, 3. bei einer Kündigungsfrist von sechs Monaten: auf das Ende des dritten auf die Aufhebung der Stelle folgenden Monats.
Angestellten, die sich nicht für eine zumutbare Stelle am Bundesverwaltungsgericht bewerben oder ein Angebot für eine solche Stelle ablehnen, wird nach Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe d BPG gekündigt.
Ergeht der negative Entscheid der provisorischen Gerichtsleitung des Bundesverwaltungsgerichts zur letzten noch offenen Bewerbung der angestellten Person mindestens einen Monat vor der Kündigung, so schliesst die Verwaltungseinheit mit dieser Person eine Vereinbarung nach Artikel 4 Absatz 2 ab; in diesem Fall gilt Artikel 4 Absätze⁶ und 7 sinngemäss.
Konnte auf Grund einer Verzögerung des Entscheids der provisorischen Gerichtsleitung des Bundesverwaltungsgerichts zur letzten noch offenen Bewerbung der angestellten Person keine Vereinbarung im Sinne von Buchstabe c abgeschlossen werden, so wird das Arbeitsverhältnis aus Gründen nach Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe e BPG gekündigt.
Die Pflichten des Arbeitgebers gemäss Artikel 4 Absätze² und 4 gelten unabhängig davon, ob eine Vereinbarung abgeschlossen werden konnte, während einer Frist von sechs Monaten; die Frist beginnt spätestens sechs Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu laufen.

3. Verordnung vom¹⁷. Oktober 2001¹² über die auf Amtsdauer gewählten Angestellten

Art. 1 Abs. 1 Bst. a und b

Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis des Bundespersonals, das auf Amtsdauer gewählt wird. Sie gilt insbesondere für die folgenden Angestellten:

Aufgehoben
Aufgehoben 4. Verordnung vom 30. November 2001¹³ über das Personal der Reinigungsdienste

Art. 1 Abs. 1

Diese Verordnung gilt für das Reinigungspersonal der Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung nach Artikel 1 Absatz 1 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001¹⁴ (BPV).

5. Verordnung vom¹⁸. Dezember 2002¹⁵ über die Versicherung der Angestellten der Bundesverwaltung in der Pensionskasse des Bundes PUBLICA

Art. 1 Abs. 2 Bst. b

Sie gilt für:

b. Angestellte des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und der ihm administrativ unterstellten Verwaltungseinheiten, der Parlamentsdienste und des Bundesgerichts;

6. Verordnung vom¹⁸. Dezember 2002¹⁶ über den Unterstützungsfonds für das Bundespersonal

Art. 3 Bst. c

c. Bundesstrafgericht nach dem Strafgerichtsgesetz vom⁴. Oktober 2002¹⁷ und Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005¹⁸;

7. Kassenkommissionsverordnung PUBLICA vom 29. August 2001¹⁹

Art. 3 Abs. 2 Bst. a

Je einen Wahlkreis bilden:

a. die Bundesverwaltung, die Parlamentsdienste sowie die Eidgenössischen Gerichte nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, e und f des PKB-Gesetzes (Wahlkreis I),

Verordnungüber die Arbeitsverhältnisse des Personalsdes Bundesstrafgerichts(PVSG)

I

Art. 1 Abs. 1 und 3

Art. 2 Personalpolitik

Art. 3 Berichterstattung

Art. 6 Arbeitsmarktzulage

Art. 7 Funktionsbewertung

Art. 8 Wohnort

Art. 9 Sozialplan

Art. 11 Begleitausschuss der Sozialpartner

Art. 12

Art. 13a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom7. September 2005

II

III

Anhang

1. Bundespersonalverordnung vom3. Juli 20016

Art. 1 Abs. 1

Art. 2 Abs. 1 Bst. h

Art. 23 Abs. 1 Bst. f

Art. 111

Art. 112 Abs. 1 und 2

Art. 1 Abs. 2 erster Satz

Art. 10a Übergangsbestimmung zu Artikel 4

Art. 1 Abs. 1 Bst. a und b

Art. 1 Abs. 1

Art. 1 Abs. 2 Bst. b

Art. 3 Bst. c

7. Kassenkommissionsverordnung PUBLICA vom 29. August 200119

Art. 3 Abs. 2 Bst. a

Verordnungüber die Arbeitsverhältnisse des Personalsdes Bundesstrafgerichts(PVSG)

I

Art. 1 Abs. 1 und 3

Art. 2 Personalpolitik

Art. 3 Berichterstattung

Art. 6 Arbeitsmarktzulage

Art. 7 Funktionsbewertung

Art. 8 Wohnort

Art. 9 Sozialplan

Art. 11 Begleitausschuss der Sozialpartner

Art. 12

Art. 13a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom7. September 2005

II

III

Anhang

1. Bundespersonalverordnung vom3. Juli 20016

Art. 1 Abs. 1

Art. 2 Abs. 1 Bst. h

Art. 23 Abs. 1 Bst. f

Art. 111

Art. 112 Abs. 1 und 2

Art. 1 Abs. 2 erster Satz

Art. 10a Übergangsbestimmung zu Artikel 4

Art. 1 Abs. 1 Bst. a und b

Art. 1 Abs. 1

Art. 1 Abs. 2 Bst. b

Art. 3 Bst. c

7. Kassenkommissionsverordnung PUBLICA vom 29. August 200119

Art. 3 Abs. 2 Bst. a

Verordnung
über die Arbeitsverhältnisse des Personals
des Bundesstrafgerichts
(PVSG)

Art. 13a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom⁷. September 2005

1. Bundespersonalverordnung vom³. Juli 2001⁶

7. Kassenkommissionsverordnung PUBLICA vom 29. August 2001¹⁹

Verordnung
über die Arbeitsverhältnisse des Personals
des Bundesstrafgerichts
(PVSG)

Art. 13a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom⁷. September 2005

1. Bundespersonalverordnung vom³. Juli 2001⁶

7. Kassenkommissionsverordnung PUBLICA vom 29. August 2001¹⁹