AS 2007 109
Verordnung
über das automatisierte Fahrzeug- und
Fahrzeughalterregister
(MOFIS-Register-Verordnung)
Änderung vom 29. November 2006
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die MOFIS-Register-Verordnung vom 3. September 20031 wird wie folgt geändert:
Art. 7bis Datenaustausch mit den Versicherern
Der Versicherer meldet der Zulassungsbehörde über das MOFIS:
die Daten nach Anhang 1 der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 19592;
das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung.
Die Zulassungsbehörde meldet dem Versicherer über das MOFIS die In- bzw. Ausserverkehrsetzung des von diesem versicherten Fahrzeuges.
Der Versicherer darf die Daten aus dem MOFIS in sein eigenes Datensystem übernehmen, wenn er den Schutz und die Sicherheit der Daten gewährleistet und die Daten ausschliesslich für eigene Versicherungszwecke verwendet.
II
Diese Änderung tritt am1. Februar 2007 in Kraft.
29. November 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |