AS 2007 6621
Verordnung des EJPD
zum Betrieb von Unterkünften des Bundes
im Asylbereich
vom 24. November 2007
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement,
gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19981 (AsylG),
Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 18 der Asylverordnung1 vom 11. August 19992
über Verfahrensfragen (AsylV 1), verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für die vom Bund geführten Empfangs- und Aussenstellen sowie die Unterkünfte an den internationalen Flughäfen Genf-Cointrin und Zürich- Kloten (Unterkünfte des Bundes).
Art. 2 Zutritt
Die Unterkünfte des Bundes sind ausschliesslich für die Asylsuchenden und Schutzbedürftigen bestimmt. Sie sind der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich.
Art. 3 Abnahme von Gegenständen
Das Sicherheitspersonal darf Asylsuchende und Schutzbedürftige sowie deren mitgeführte Sachen auf Reise- und Identitätspapiere, gefährliche Gegenstände, Vermögenswerte im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c AsylG und Artikel 16 Absatz 4 der Asylverordnung2 vom 11. August 19993 über Finanzierungsfragen (AsylV 2), elektronische Geräte, welche die Ruhe stören, alkoholische Getränke, Betäubungsmittel sowie Lebensmittel hin durchsuchen und diese sicherstellen. Verbotene Waffen und Betäubungsmittel werden umgehend der Polizei übergeben.
Asylsuchende und Schutzbedürftige dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts durchsucht werden.
Das Bundesamt für Migration (BFM) nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise zu den Akten.
Beim Austritt aus den Unterkünften des Bundes werden die sichergestellten Gegenstände zurückgegeben.
Vermögenswerte im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c AsylG und Artikel 16 Absatz 4 AsylV2, die den Wert von 1000 Franken übersteigen, werden gegen Quittung eingezogen.
Art. 4 Unterbringung
Die Asylsuchenden und Schutzbedürftigen werden in nach Geschlecht getrennten Schlafräumen untergebracht. Den besonderen Bedürfnissen von Kindern, Familien und betreuungsbedürftigen Personen ist bei der Unterbringung nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.
Der Konsum von Alkohol und Betäubungsmitteln in den Unterkünften des Bundes ist verboten.
Art. 5 Medizinische Betreuung
Der Zugang zur notwendigen medizinischen und zahnärztlichen Grund- beziehungsweise Notversorgung wird gewährleistet.
Art. 6 Hausarbeiten
Asylsuchende und Schutzbedürftige sind verpflichtet, auf Anordnung des Betreuungspersonals bei Hausarbeiten mitzuhelfen.
Art. 7 Kommunikationsmöglichkeiten
Den Asylsuchenden und Schutzbedürftigen stehen Telefonautomaten zur Verfügung. Ebenso steht ihnen die Nutzung von Telefaxgeräten zur Verfügung, sofern dies für die Kontaktaufnahme mit einer Rechtsberatungsstelle oder Rechtsvertretung erforderlich ist.
In den Unterkünften des Bundes sind Listen mit Adressen von Rechtsberatungsstellen und Rechtsvertretungen frei zugänglich.
Mitteilungen von Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsvertretungen und Postsendungen für Asylsuchende und Schutzbedürftige werden weitergeleitet.
2. Abschnitt: Empfangs- und Aussenstellen
Art. 8 Öffnungszeiten
Die Empfangs- und Aussenstellen sind für die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen von Montag bis Freitag durchgehend von 08.00 bis 17.00 Uhr geöffnet.
Ausserhalb der Öffnungszeiten werden Asylsuchende und Schutzbedürftige bei Vorliegen besonderer Umstände aufgenommen, insbesondere wenn sie ihr Gesuch an der Grenze gestellt haben und ihnen die Einreise bewilligt wurde.
Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 06.00 Uhr.
Art. 9 Zutritt für Drittpersonen
Seelsorgerinnen und Seelsorger haben nach vorgängiger Akkreditierung während den Öffnungszeiten Zutritt zu den Empfangs- und Aussenstellen.
Der persönliche Kontakt zwischen der Rechtsvertretung oder Rechtsberatung und ihrer Mandantin oder ihrem Mandanten wird während den Besuchszeiten ermöglicht.
Art. 10 Besuch
Asylsuchende und Schutzbedürftige können mit der Zustimmung des Personals Besucherinnen und Besucher empfangen. Voraussetzung für die Zustimmung ist, dass die Besucherinnen und Besucher das Bestehen einer Beziehung zu bestimmten Asylsuchenden oder Schutzbedürftigen glaubhaft machen können.
Die Besuchszeiten dauern täglich von 14.00 bis 16.30 Uhr. Das BFM kann die Besuchszeiten aus organisatorischen Gründen abändern.
Besucherinnen und Besucher melden sich bei der Loge an und ab und weisen sich aus. Das Sicherheitspersonal kann sie auf gefährliche Gegenstände und Alkohol hin durchsuchen und solche Gegenstände und Alkohol bis zum Verlassen der Unterkünfte des Bundes sicherstellen. Verbotene Waffen werden umgehend der Polizei übergeben.
Der Besuch findet nur in den dafür bezeichneten Räumen statt.
Art. 11 Ausgangsbewilligung
Nach der Erstellung der Fingerabdruckbogen und der Fotografien kann das Personal den Asylsuchenden und Schutzbedürftigen eine schriftliche Ausgangsbewilligung erteilen.
Mit der Bewilligung können Asylsuchende und Schutzbedürftige die Empfangs- und Aussenstellen in der Regel wie folgt verlassen:
von Montag bis Freitag von 09.00 bis 17.00 Uhr;
an Wochenenden von Freitag um 09.00 Uhr bis Sonntag um 19.00 Uhr.
Dieselben Bestimmungen wie an Wochenenden gelten an den anerkannten Feiertagen ab 09.00 Uhr des letzten vorangehenden Arbeitstages.
Art. 12 Verweigerung der Ausgangsbewilligung
Die Ausgangsbewilligung kann Asylsuchenden und Schutzbedürftigen verweigert werden, wenn sie:
sich an diesem Tag zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zur Verfügung halten müssen;
Hausarbeiten nach Artikel 6 zu erledigen haben; oder
Auflagen missachten, die ihnen zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erteilt wurden.
Mit der Verweigerung des Ausgangs kann der betroffenen Person das Verbot auferlegt werden, bestimmte Räume der Empfangs- oder Aussenstelle zu betreten, die für Asylsuchende und Schutzbedürftige sonst allgemein zugänglich sind.
Die Verweigerung des Ausgangs erfolgt formlos.
Ist die Ausgangsbewilligung für mehr als einen Tag verweigert worden oder wird sie mehrmals hintereinander verweigert, so ist der betroffenen Person auf ihr Verlangen hin eine beschwerdefähige Verfügung auszustellen.
Art. 13 Ausschluss aus den Empfangs- und Aussenstellen
Asylsuchende und Schutzbedürftige, die durch ihr Verhalten andere Personen in den Empfangs- und Aussenstellen gefährden, die Ruhe stören oder sich weigern, die Anordnungen des Personals zu befolgen, können für maximal 24 Stunden aus den Empfangs- und Aussenstellen ausgeschlossen werden.
Der Ausschluss aus den Empfangs- und Aussenstellen erfolgt mit einer Verfügung.
3. Abschnitt: Unterkünfte an den internationalen Flughäfen Genf-Cointrin und Zürich-Kloten
Art. 14 Öffnungszeiten und Betreuung
Die Unterkünfte an internationalen Flughäfen sind durchgehend geöffnet.
Das Betreuungspersonal ist an jedem Wochentag von 07.30 bis 19.30 Uhr anwesend.
Art. 15 Aufenthalt in der Transitzone des Flughafens und Spaziergang im Freien
Asylsuchende und Schutzbedürftige können sich frei im nichtöffentlichen Teil des Flughafens (Transitzone) bewegen.
Sie haben Anspruch auf einen täglichen Spaziergang im Freien.
Art. 16 Zutritt für Drittpersonen
Seelsorgerinnen und Seelsorger haben nach vorgängiger Akkreditierung Zutritt zu den Unterkünften. Sie melden sich beim Betreuungspersonal an und ab.
Der persönliche Kontakt mit einer Rechtsvertretung wird ermöglicht. Sie informiert das Betreuungspersonal über den Termin des Gesprächs mit der asylsuchenden Person.
4. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung des EJPD vom 14. März 20014 zum Betrieb von Empfangsstellen wird aufgehoben.
Art. 18 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2008 in Kraft.
24. November 2007 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Christoph Blocher
AS 2001 891, 2004 1655, 2006 5609