AS 2008 309
Bundesgesetz
über die internationale Zusammenarbeit
im Bereich der Bildung, der Berufsbildung,
der Jugend und der Mobilitätsförderung
Änderung vom 5. Oktober 2007
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Januar 20071, beschliesst
I
Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 19992 über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung wird wie folgt geändert:
Art. 2 Völkerrechtliche Verträge
Der Bundesrat wird ermächtigt, im Rahmen der bewilligten Kredite in eigener Zuständigkeit internationale Verträge über die Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung abzuschliessen.
Art. 5 Abs. 5
Dieses Gesetz gilt ab dem1. Januar 2008 unbefristet.
II
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Es tritt am1. Januar 2008 in Kraft.
Ständerat, 5. Oktober 2007 | Nationalrat, 5. Oktober 2007 |
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Der Präsident: Peter Bieri | Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist |
Der Sekretär: Christoph Lanz | Der Protokollführer: Ueli Anliker |