AS 2011 367
Verordnung
über Massnahmen gegen gewisse Personen
aus Côte d’Ivoire
vom 19. Januar 2011
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung1,
verordnet:
1. Abschnitt: Zwangsmassnahmen
Art. 1 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen gemäss Anhang befinden, sind gesperrt.
Ausnahmsweise kann die Direktion für Völkerrecht (DV) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) und des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen zur Wahrung schweizerischer Interessen oder zur Vermeidung von Härtefällen bewilligen.
Art. 2 Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Finanzinstituten;
wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Buchstabe a;
Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
2. Abschnitt: Vollzug
Art. 3 Vollzug
Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung der DV die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
Art. 4 Meldepflichten
Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 1 Absatz 1 fallen, müssen dies der DV unverzüglich melden.
Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
3. Abschnitt: Strafbestimmungen
Art. 5
Wer vorsätzlich oder fahrlässig über Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen nach
Artikel 1 Absatz 1 verfügt oder diese ins Ausland überweist, wird mit Busse von bis
zum 10-fachen Betrag dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen bestraft.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Meldepflichten verletzt, wird mit Busse bis zu
000 Franken bestraft.
Das Bundesgesetz vom 22. März 19742 über das Verwaltungsstrafrecht ist anwendbar. Das Eidgenössische Finanzdepartement ist mit der Verfolgung und Beurteilung im Falle von Zuwiderhandlungen beauftragt.
4. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 6 Änderungen des Anhangs
Das EDA kann den Anhang dieser Verordnung anpassen.
Art. 7 Inkrafttreten
19. Januar 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |
Diese Verordnung wurde am 19. Jan. 2011 vorerst im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht (Art. 7 Abs. 3 PublG; SR 170.512).
Anhang
(Art. 1 Abs. 1) Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Artikel 1 richten A. Natürliche Personen 1. Pascal Affi N’Guessan Geb. am1. Januar 1953 in Bouadikro; Reisepass-Nr.: PD-AE 09DD00013. Präsident des Front Populaire Ivoirien (FPI): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt.
2. Oberstleutnant Nathanaël Ahouman Brouha Geb. am 6. Juni 1960 Kommandant der Schutztruppe des Präsidenten der Republik (GSPR): Verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.
3. Aké N’Gbo Gilbert Marie Geb. am 8. Oktober 1955 in Abidjan; Reisepass-Nr.: 08 AA 61107 (gültig bis 2. April 2014) Vorgeblich Premierminister und Minister für Planung und Entwicklung: Beteiligung an der 4. Pierre Israël Amessan Brou Generaldirektor der ivorischen Fernseh- und Rundfunkanstalt (RTI): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2010.
5. Frank Anderson Kouassi Präsident des Nationalrats für audiovisuelle Kommunikation (CNCA): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2010; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten 6. Nadiani Bamba Geb. am 13. Juni 1974 in Abidjan; Reisepass-Nr.: PD - AE 061 FP 04 Direktorin der Gruppe Cyclone, Herausgeberin der Zeitung Le temps: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2010.
7. Kadet Bertin Geb. zirka 1957 in Mama Sicherheitsberater von Laurent Gbagbo: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; Anstifter der Unterdrückungs-und Einschüchterungsaktionen.
8. General Dogbo Blé Geb. am2. Februar 1959 in Daloa Korpschef der republikanischen Garde: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.
9. Bohoun Bouabré Paul Antoine Geb. am 9. Februar 1957 in Issia; Reisepass-Nr.: PD AE 015 FO 02 Ehemaliger Minister (Ministre d’Etat), ranghoher Funktionär des FPI: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen.
10. Unterpräfekt Oulaï Delefosse Geb. am 28. Oktober 1968 Leiter der Union patriotique pour la résistance du Grand Ouest (UPRGO): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch die Weigerung, die Waffen abzugeben, und die Weigerung, sich der Autroität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.
11. Admiral Vagba Faussignau Geb. am 31. Dezember 1954 in Bobia Kommandant der ivorischen Seestreitkräfte – Unterstabschef: verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.
12. Pastor Gammi Leiter des Mouvement ivoirien pour la libération de l’Ouest de la Côte d’Ivoire (MILOCI): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch die Weigerung, die Waffen abzugeben und sich der Autroität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.
13. Laurent Gbagbo Geb. am 31. Mai 1945 in Gagnoa Vorgeblich Präsident der Republik: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen.
14. Simone Gbagbo Geb. am 20. Juni 1949 in Moossou Vorsitzende der Fraktion des FPI in der Nationalversammlung: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt.
15. General Guiai Bi Poin Geb. am 31. Dezember 1954 in Gounela Leiter der Kommandozentrale für Sicherheitsoperationen (CECOS): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des 16. Denis Maho Glofiei Geboren im frz. Departement Val- de-Marne Leiter des Front de Libération du Grand Ouest (FLGO): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch die Weigerung, die Waffen abzugeben und sich der Autroität des 17. Hauptmann Anselme Séka Yapo Geb. am2. Mai 1973 in Adzopé Leibwächter von Simone Gbagbo: Verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.
18. Désiré Tagro Geb. am 27. Januar 1959 in Issia; Reisepass-Nr.: PD - AE 065FH08. Generalsekretär der vorgeblichen «Präsidentschaft» von Laurent Gbagbo: Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo; Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen; Beteiligung an der gewaltsamen Unterdrückung von Volksbewegungen im Februar, November und Dezember 2010.
19. Yao N’Dré Geb. am 29. Dezember 1956 Präsident des Verfassungsrates: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.
20. Yanon Yapo Vorgeblich Siegelbewahrer, Minister für Justiz und Menschenrechte: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.
21. Dogou Alain Geb. am 16. Juli 1964 in Aboisso; Reisepass-Nr.: PD-AE/053FR05 (gültig bis 27. Mai 2011) Vorgeblich Minister für Verteidigung und Freiwilligendienst: Blockierung des Friedens- und 22. Emile Guiriéoulou Geb. am1. Januar 1949 in Guiglo; Reisepass-Nr.: PD-AE/008GO03 (gültig bis 14. März 2013) Vorgeblich Minister des Innern: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.
23. Charles Désiré Noël Laurent Dallo Geb. am 23. Dezember 1955 in Gagnoa Reisepass-Nr.: 08AA19843 (gültig bis 13. Oktober Vorgeblich Minister für Wirtschaft und Finanzen: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung 24. Augustin Kouadio Komoé Geb. am 19. September 1961 in Kokomian; Reisepass-Nr.: PD-AE/010GO03 (gültig bis 14. März 2013) Vorgeblich Minister für Bergbau und Energie: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der 25. Christine Adjobi Nebout (auch: Aya Christine Rosalie Adjobi Geburtsname Nebout) Geb. am 24. Juli 1949 in Grand Bassam; Reisepass-Nr.: PD-AE/017FY12 (gültig bis 14. Dezember 2011) Vorgeblich Ministerin für Gesundheit und Bekämpfung von AIDS: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch 26. Yapo Atsé Benjamin Geb. am1. Januar 1951 in Akoupé; Reisepass-Nrn.: PD-AE/089GO04 (gültig bis 1. April 2013); PS-AE/057AN06 Vorgeblich Minister für Bauwesen und Städtebau: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung 27. Coulibaly Issa Malick Geb. am 19. August 1953 in Korhogo; Reisepass-Nr.: PD-AE/058GB05 (gültig bis 10. Mai 2012) Vorgeblich Minister für Landwirtschaft: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.
28. Ahoua Don Mello Geb. am 23. Juni 1958 in Bongouanou; Reisepass-Nr.: PD-AE/044GN02 (gültig bis 23. Februar 2013) Vorgeblich Minister für Infrastruktur und Abwasserwirtschaft, Regierungssprecher: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.
29. N’Goua Abi Blaise Vorgeblich Minister für Verkehr: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.
30. Anne Jacqueline Lohouès Oble Geb. am 7. November 1950 in Dabou; Reisepass-Nr.: PD-AE/050GU08 (gültig bis 4. August Vorgeblich Ministerin für nationale Bildung: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der 31. Angèle Gnonsoa (auch: Zon Sahon) Geb. am1. Januar 1940 in Taï; Reisepass-Nr.: PD-AE/040ER05 (gültig bis 28. Mai 2012) Vorgeblich Ministerin für den technischen Unterricht: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung 32. Koffi Koffi Lazare Vorgeblich Minister für Umwelt, Wasser- und Forstwirtschaft: Blockierung des Friedens- und 33. Elisabeth Badjo Djékouri, Ehefrau von Dagbo Jeannie Geb. am 24. Dezember 1971 in Lakota; Reisepass-Nrn.: 08AA15517 (gültig bis 25. November 2013); PS-AE/040HD12 (gültig bis 1. Dezember 2011) Vorgeblich Ministerin für den öffentlichen Dienst: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung 34. Charles Blé Goudé Geb. am1. Januar 1972 in Kpoh; Frühere Reisepass-Nr.: DD-AE/088OH12 Vorgeblich Minister für Jugend, berufliche Bildung und Beschäftigung, Präsident des panafrikanischen Kongresses der jungen Patrioten (COJEP): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo. Unterliegt bereits seit 2005 Sanktionen durch den VN-Sicherheitsrat.
35. Philippe Attey Geb. am 10. Oktober 1951 in Agboville; Frühere Reisepass-Nr.: AE/32AH06 Vorgeblich Minister für Industrie und Entwicklung des Privatsektors: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.
36. Danièle Boni Claverie (besitzt die französische und die ivorische Staatsangehörigkeit) Vorgeblich Ministerin für Frauen, Familien und Kinder: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.
37. Ettien Amoikon Vorgeblich Minister für Informations- und Kommunikationstechnologien: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.
38. Ouattara Gnonzié Vorgeblich Minister für Kommunikation: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der 39. Alphonse Voho Sahi Geb. am 15. Juni 1958 in Gueyede; Reisepass-Nr.: PD-AE/066FP04 (gültig bis 1. April 2011) Vorgeblich Minister für Kultur: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.
40. Kata Kéké (auch: Keke Joseph Kata) Geb. am1. Januar 1951 in Daloa; Reisepass-Nr.: PD-AE/086FO02 (gültig bis 27. Februar 2011) Vorgeblich Minister für wissenschaftliche Forschung: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung 41. Franck Guéi Geb. am 20. Februar 1967; Reisepass-Nr.: PD-AE/082GL12 (gültig bis 22. Dezember 2012) Vorgeblich Minister für Sport: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.
42. Touré Amara Vorgeblich Minister für Handel: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.
43. Kouamé Sécré Richard Vorgeblich Minister für Fremdenverkehr und Handwerk: Blockierung des Friedens- und 44. Anne Gnahouret Tatret Vorgeblich Ministerin für Solidarität, Wiederaufbau und soziale Kohäsion: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.
45. Nyamien Messou Geb. am 20. Juni 1954 in Bongouanou; Frühere Reisepass-Nr.: PD-AE/ 056FE05 (gültig bis 29. Mai 2010) Vorgeblich Minister für Arbeit: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.
46. Koné Katina Justin Vorgeblich delegierter Minister für den Haushalt: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung 47. M. N’Guessan Yao Thomas Vorgeblich delegierter Minister bei der Ministerin für nationale Bildung, zuständig für das Hochschulwesen: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo.
48. Lago Daléba Loan Odette Geb. am1. Januar 1955 in Floleu; Reisepass-Nr.: 08AA68945 (gültig bis 29. April 2014) Vorgeblich Staatssekretärin, zuständig für Schüler und Studenten: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo 49. Georges Armand Alexis Ouégnin Geb. am 27. August 1953 in Bouaké; Reisepass-Nr.: 08AA59267 (gültig bis 24. März 2014) Vorgeblich Staatssekretär, zuständig für die universelle Krankenversicherung: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo 50. Dogo Djéréké Raphaël Vorgeblich Staatssekretär, zuständig für Behinderte: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo 51. Dosso Charles Radel Durando Vorgeblich Staatssekretär, zuständig für Kriegsopfer: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses und Ablehnung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch Beteiligung an der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo 52. Timothée Ahoua N’Guetta Geb. am 25. April 1931 in Aboisso; Reisepass-Nr.: PD-AE/084FK10 (gültig bis 20. Oktober 53. Jacques André Daligou Monoko 54. Bruno Walé Ekpo 55. Félix Tano Kouakou Geb. am 12. März 1959 in Ouelle; Reisepass-Nr.: PD-AE/091FD05 (gültig bis 13. Mai 2010) 56. Hortense Kouassi Angoran 57. Joséphine Suzanne Touré Geb. am 28. Februar 1972 in Abidjan; Reisepass-Nr.: PD-AE/032GL12 (gültig bis 7. Dezember 2012); 08AA62264 (gültig bis 6. April 2014) 58. Konaté Navigué Geb. am 4. März 1974 in Tindara; Reisepass-Nr.: PD-AE/076FE06 (gültig bis 5. Juni 2010) Präsident der Jugendorganisation der FPI (Front Populaire Ivoirien): Öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt.
59. Patrice Baï Sicherheitsberater des ehemaligen Präsidenten Gbagbo: Koordiniert Aktionen zur Einschüchterung Oppositioneller; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten 60. Marcel Gossio Geb. am 18. Februar 1951 in Adjamé; Reisepass-Nr.: 08AA14345 (gültig bis 6. Oktober 2013) Generaldirektor des autonomen Hafens von Abidjan: weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.
61. Alphonse Mangly (auch Mangley) Geb. am1. Januar 1958 in Danané; Reisepass-Nr.: 04LE57580 (gültig bis 16. Juni 2011); PS- AE/077HK08 (gültig bis 3. August 2012); PD-AE/065GK11 (gültig bis 15. November 2012) PD-AE/065GK11 (gültig bis 15. November 2012) Generaldirektor der Zollverwaltung: weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.
62. Marc Gnatoa Führer der FSCO (Front de sécurisation du Centre-Ouest): Hat sich an Repressionsaktionen beteiligt. Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch die Weigerung, die Waffen abzugeben, und die Weigerung, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.
63. Moussa Touré Zéguen Geb. am 9. September 1944; Frühere Reisepass-Nr.: AE/46CR05 Generalsekretär des GPP (Groupement des Patriotes pour la Paix): Milizenführer. Hat sich nach dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl an den Repressionen beteiligt. Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch die Weigerung, die Waffen abzugeben, und die Weigerung, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.
64. Bro Grébé Geneviève Geburtsname Yobou Geb. am 13. März 1953 in Grand Alepé; Reisepass-Nr.: PD-AE/072ER06 (gültig bis 6. Juni 2012) Präsidentin der Patriotischen Frauen von Côte d’Ivoire: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt.
65. Lorougnon Souhonon Marie Odette Geburtsname Gnabri Nationale Sekretärin der Frauenorganisation des FPI (Front Populaire Ivoirien): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt.
66. Felix Nanihio Generalsekretär des CNCA (Nationaler Rat für audiovisuelle Kommunikation): Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl von 2010; weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten 67. Stéphane Kipré Herausgeber der Zeitung Le Quotidien d’Abidjan: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl von 2010.
68. Lahoua Souanga Etienne (auch César Etou) Herausgeber und Chefredakteur der Zeitung Notre Voie: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl von 2010.
69. Jean Baptiste Akrou Geb. am1. Januar 1956 in Yamoussoukro; Reisepass-Nr.: 08AA15000 (gültig bis 5. Oktober Generaldirektor der Zeitung Fraternité Matin: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt und durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl von 2010.
70. Generalleutnant Philippe Mangou Generalstabschef: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.
71. General Affro (Gendarmerie) Stellvertretender Oberbefehlshaber der Gendarmerie: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.
72. Ottro Laurent Zirignon Geb. am1. Januar 1943 in Gagnoa; Reisepass-Nr.: 08AB47683 (gültig bis 26. Januar 2015); Präsident des Verwaltungsrats der Société Ivoirienne de Raffinage (SIR): weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.
73. Kassoum Fadika Geb. am 7. Juni 1962 in Man; Reisepass-Nr.: 08AA57836 (gültig bis 1. April 2014) Direktor von PETROCI: weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.
74. Djédjé Mama Ohoua Simone Geb. am1. Janaur 1957 in Zialegrehoa oder in Gagnoa; Reisepass-Nr.: 08AA23624 (gültig bis 22. Oktober 2013); PD-AE/006FR05 Generaldirektorin der Staatskasse: weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.
75. Kessé Feh Lambert Geb. am 22. November 1948 in Gbonne; Reisepass-Nr.: PD-AE/047FP03 (gültig bis 26. März 2011) Generaldirektor der Steuerverwaltung: weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.
76. Aubert Zohoré Sonderberater von Laurent Gbagbo für Wirtschaftsfragen: weigert sich, sich der Autorität des 77. Thierry Legré Mitglied der patriotischen Jugendbewegung: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durch öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt.
78. Generalleutnant Kassaraté Edouard Tiapé Oberbefehlshaber der Gendarmerie: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.
79. Oberstmajor (Colonel major) Babri Gohourou Hilaire Sprecher der Sicherheitskräfte von Côte d’Ivoire: Blockierung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses; öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.
80. Kriminaldirektor (Commissaire Divisionnaire) Yoro Claude Direktor der Einsatzeinheiten der Nationalpolizei: Verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.
81. Hauptkommissaire Loba Gnango Emmanuel Patrick Kommandant der Brigade zur Bekämpfung von Unruhen (Brigade Anti-émeute (BAE)): Verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.
82. Kapitän Guei Badia Stützpunkt der Nationalmarine: Verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.
83. Leutnant Ourigou Bawa Stützpunkt der Nationalmarine: Verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.
84. Hauptkommissar Joachim Robe Gogo Einsatzleiter der Kommandozentrale für Sicherheitsoperationen (Centre de Commandement des Opérations de Sécurité (CECOS)): Verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire; Militär, der sich weigert, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen.
85. Gilbert Anoh N’Guessan Präsident des Verwaltungskomitees der Kaffee- und Kakaogesellschaft (Comité de Gestion de la Filière Café et Cacao (CGFCC)): weigert sich, sich der Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu unterstellen; trägt zur Finanzierung der unrechtmässigen Regierung von Laurent Gbagbo bei.
B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen 1. PETROCI (Nationale Erdölgesellschaft von Côte d’Ivoire) Abidjan Plateau, Gebäude «les Hévéas» – 14 boulevard Carde 2. SIR (Société Ivoirienne de Raffinage – Ivorische Raffineriegesellschaft) Abidjan Port Bouët, Route de Vridi – Boulevard de Petit Bassam 3. Autonomer Hafen von Abidjan Abidjan Vridi, Hafengebiet 4. Autonomer Hafen von San Pedro San Pedro, Hafengebiet Vertretung in Abidjan: Gebäude des früheren Monoprix, gegenüber dem Bahnhof «Sud Plateau» –1. Etage, Seite Rue du Commerce 5. BNI (Banque Nationale d’Investissement – Nationale Investitionsbank) Abidjan Plateau, Avenue Marchand – Gebäude «SCIAM»
6. BFA (Banque pour le Financement de l’Agriculture – Bank für Landwirtschaftsfinanzierung) Abidjan Plateau, Rue Lecoeur – Gebäude «Alliance B»,2. – 4. Etage 7. Versus Bank Abidjan Plateau, Avenue Botreau Roussel – Gebäude «CRRAE UMOA», hinter der BCEAO, gegenüber der Rue des Banques 8. CGFCC (Comité de Gestion de la Filière Café et Cacao – Verwaltungskomitee der Kaffee- und Kakaogesellschaft) Abidjan Plateau – Gebäude «CAISTAB», 23. Etage 9. APROCANCI (l’Association des Producteurs de Caoutchouc Naturel de Côte d’Ivoire – Vereinigung der Naturkautschuk-Erzeuger von Côte d’Ivoire) Cocody-II-Plateau Boulevard Latrille – Sicogi, Block A Gebäude D1. Etage 10. SOGEPE (Société de gestion du patrimoine de l’électricité – Gesellschaft für die Verwaltung der Elektrizitätsanlagen) Abidjan Plateau, Place de la République – Gebäude «EECI», 15. Etage 11. RTI (Radiodiffusion Télévision ivoirienne – Ivorische Fernseh- und Rundfunkanstalt) Cocody Boulevard des Martyrs, 08 – BP 883 – Abidjan 08 – Côte d’Ivoire Öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch Beteiligung an Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl von 2010.