Verordnung
über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken
und Effektenhändler
(Eigenmittelverordnung, ERV)

Zum Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger und der Stabilität des Finanzsystems müssen Banken und Effektenhändler entsprechend ihrer Geschäftstätigkeit und Risiken über angemessene Eigenmittel verfügen und ihre Risiken angemessen begrenzen.

Sie unterlegen Kreditrisiken, Marktrisiken, nicht gegenparteibezogene Risiken und operationelle Risiken mit Eigenmitteln.

Diese Verordnung regelt:

1. die anrechenbaren Eigenmittel;

2. die mit Eigenmitteln zu unterlegenden Risiken und die Höhe der Unterlegung;

3. die Risikoverteilung, namentlich die Grenzen für Klumpenrisiken und die Behandlung von gruppeninternen Positionen;

4. die besonderen Anforderungen an systemrelevante Banken.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) kann technische Ausführungsbestimmungen erlassen.

Die Banken können ein Handelsbuch führen mit Positionen in Finanzinstrumenten und in Waren, die mit Handelsabsicht oder zur Absicherung anderer Positionen gehalten werden.

Sie können dem Handelsbuch nur Positionen zuordnen:

1. deren Handelbarkeit nicht durch vertragliche Vereinbarungen eingeschränkt ist; oder

2. die jederzeit vollständig abgesichert werden können.

Eine Handelsabsicht besteht, wenn die Bank beabsichtigt:

1. die Positionen auf kurze Sicht zu halten;

2. von kurzfristigen Marktpreisschwankungen zu profitieren; oder

3. Arbitragegewinne zu erzielen.

Die Positionen sind häufig und exakt zu bewerten. Das Handelsbuch ist aktiv zu verwalten.

Die FINMA kann eine Ratingagentur anerkennen, wenn:

1. deren Ratingmethode und Ratings objektiv sind;

2. diese und ihr Ratingverfahren unabhängig sind;

3. diese ihre Ratings und die zugrunde liegenden Informationen zugänglich macht;

4. diese ihre Ratingmethode, ihren Verhaltenskodex, die Vergütungsgrundlagen und die wesentlichen Eigenschaften ihrer Ratings offenlegt;

5. diese über ausreichende Ressourcen verfügt; und

6. diese und ihre Ratings glaubwürdig sind.

Die aktuellen Basler Mindeststandards können bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Centralbahnplatz², 4002 Basel bezogen oder unter der Internetadresse www.bis.org/bcbs eingesehen werden.

Sie veröffentlicht eine Liste der anerkannten Ratingagenturen.

Stellt sie fest, dass eine anerkannte Ratingagentur die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, so entzieht sie dieser die Anerkennung.

Die Eigenmittel- und Risikoverteilungsvorschriften sind zusätzlich zur Stufe Einzelinstitut auf Stufe der Finanzgruppe und des Finanzkonglomerats zu erfüllen (Konsolidierungspflicht).

Die Konsolidierung erfasst sämtliche im Finanzbereich tätigen Gruppengesellschaften im Sinne der Artikel 11 und 13 der Bankenverordnung vom¹⁷. Mai 1972⁴ (BankV) mit folgenden Ausnahmen:

1. Beteiligungen im Versicherungsbereich werden vorbehaltlich Artikel 12 nur im Rahmen der Risikoverteilungsvorschriften konsolidiert.

2. Die Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen für Rechnung von Anlegerinnen und Anlegern oder das Halten des Gründungskapitals an Anlagegesellschaften begründet keine Pflicht zur Konsolidierung der kollektiven Anlage.

Ist die Bank mit Eigenkapitalinstrumenten an einem nach Absatz 2 Buchstaben a nicht konsolidierten Unternehmen beteiligt, so unterliegen diese dem entsprechenden Abzugsverfahren.

Ist sie mit Eigenkapitalinstrumenten an einem nach Absatz 2 Buchstaben b nicht konsolidierten Unternehmen beteiligt, so unterliegen diese dem entsprechenden Abzugsverfahren ohne Bezugnahme auf einen Schwellenwert.

Mehrheitsbeteiligungen an konsolidierungspflichtigen Unternehmen sind voll zu konsolidieren.

Bei Beteiligungen, die zu je 50 Prozent der Stimmen mit einem zweiten Aktionär oder Gesellschafter gehalten werden («Joint Ventures»), kann die Bank die Voll-, die Quotenkonsolidierung oder das entsprechende Abzugsverfahren wählen.

Bei Minderheitsbeteiligungen von wenigstens 20 Prozent an konsolidierungspflichtigen Unternehmen, auf welche die Bank direkt oder indirekt mit anderen Eignerinnen und Eignern einen beherrschenden Einfluss ausübt, kann die Bank die Quotenkonsolidierung oder das entsprechende Abzugsverfahren wählen.

Für übrige Minderheitsbeteiligungen kommt das entsprechende Abzugsverfahren zur Anwendung.

Im Verfahren der Quotenkonsolidierung sind die anrechenbaren und erforderlichen Eigenmittel sowie die Klumpenrisiken entsprechend dem Beteiligungsanteil zu berücksichtigen.

Im entsprechenden Abzugsverfahren erfasste Beteiligungen sind in die Risikoverteilung nicht einzubeziehen.

Das Abzugsverfahren nach den Absätzen² und 3 erfolgt ohne Bezugnahme auf einen Schwellenwert.

Mit Zustimmung der Prüfgesellschaft können folgende Beteiligungen als nicht zu konsolidierende Beteiligungen behandelt werden:

1. Beteiligungen an Unternehmen, die aufgrund ihrer Grösse und Geschäftstätigkeit für die Einhaltung der Eigenmittelvorschriften unwesentlich sind;

2. unterjährig gehaltene wesentliche Gruppengesellschaften.

Beteiligungen von mehr als 50 Prozent der Stimmen können mit Zustimmung der Prüfgesellschaft ausnahmsweise quotenkonsolidiert werden, wenn vertraglich festgelegt ist, dass:

1. die Unterstützung des konsolidierungspflichtigen Unternehmens auf die Quote der Bank beschränkt ist; und

2. die übrigen Aktionärinnen und Aktionäre oder Gesellschafterinnen und Gesellschafter im Umfang ihrer Quote zum Beistand verpflichtet sind sowie rechtlich und finanziell in der Lage sind, diese Pflicht zu erfüllen.

Nach Absatz 1 nicht zu konsolidierende Beteiligungen unterliegen dem entsprechenden Abzugsverfahren, welches ohne Bezugnahme auf einen Schwellenwert erfolgt.

In besonderen Fällen kann die FINMA eine Bank von der Erfüllung der Eigenmittel- und Risikoverteilungsvorschriften auf Stufe Einzelinstitut ganz oder teilweise befreien, namentlich wenn die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 3 BankV⁵ erfüllt sind.

Im Rahmen der auf Stufe der Finanzgruppe oder des Finanzkonglomerats zu erfüllenden Eigenmittelvorschriften kann sie ergänzend Auflagen erlassen betreffend die angemessene Kapitalisierung eines Unternehmens, das an der Spitze einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerats steht und nicht als Einzelinstitut beaufsichtigt

Sie kann einer Bank in besonderen Fällen erlauben, im Finanzbereich tätige Gruppengesellschaften aufgrund ihrer besonders engen Beziehung zur Bank bereits auf Stufe Einzelinstitut zu konsolidieren (Solokonsolidierung).

Die Konsolidierungspflicht trifft jede Finanzgruppe, auch wenn eine ihr übergeordnete Finanzgruppe oder ein solches Finanzkonglomerat von der FINMA bereits beaufsichtigt wird.

Die FINMA kann eine untergeordnete Finanzgruppe in besonderen Fällen von der Konsolidierungspflicht befreien, namentlich wenn:

1. deren Gruppengesellschaften ausschliesslich in der Schweiz tätig sind; und

2. die übergeordnete Finanzgruppe oder ein solches Finanzkonglomerat ihrerseits einer angemessenen konsolidierten Aufsicht durch eine Finanzmarktaufsichtsbehörde untersteht.

Die Banken weisen vierteljährlich nach, dass sie über angemessene Eigenmittel verfügen. Die FINMA legt fest, was der Eigenmittelnachweis umfassen muss.

Der Eigenmittelnachweis auf konsolidierter Basis ist halbjährlich zu erbringen.

Die Nachweise sind innert sechs Wochen nach Ablauf des Quartals oder des Halbjahres der Schweizerischen Nationalbank einzureichen.

Die Banken informieren die Öffentlichkeit in angemessener Weise über ihre Risiken und ihre Eigenmittel. Die Berechnung der anrechenbaren Eigenmittel ist nachvollziehbar aus der Rechnungslegung herzuleiten.

Von dieser Pflicht ausgenommen sind Privatbankiers, die sich nicht öffentlich zur Annahme fremder Gelder empfehlen.

Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen. Sie bestimmt insbesondere, welche Informationen zusätzlich zur Jahresrechnung oder zu den Zwischenabschlüssen offenzulegen sind.

Die Banken können einzelne Bestimmungen dieser Verordnung und der sie präzisierenden technischen Ausführungsbestimmungen der FINMA in vereinfachter Form anwenden, wenn:

1. sie dadurch unverhältnismässigen Aufwand vermeiden;

2. sie ein ihrer Geschäftstätigkeit angemessenes Risikomanagement gewährleisten; und

3. das Verhältnis der Mindesteigenmittel zu den anrechenbaren Eigenmitteln der Bank dadurch zumindest erhalten bleibt.

Sie stellen sicher, dass diese Voraussetzungen eingehalten werden, und dokumentieren die Art der Vereinfachung.

Die anrechenbaren Eigenmittel setzen sich zusammen aus Kernkapital («Tier 1 Capital, T1») und Ergänzungskapital («Tier 2 Capital; T2»).

Das Kernkapital, setzt sich zusammen aus hartem Kernkapital («Common Equity Tier¹; CET1») und zusätzlichem Kernkapital («Additional Tier¹; AT1»).

Kapitalbestandteile tragen Verluste nach folgenden Grundsätzen:

1. Hartes Kernkapital trägt Verluste vor dem zusätzlichen Kernkapital.

2. Zusätzliches Kernkapital trägt Verluste vor dem Ergänzungskapital.

Sollen einzelne Instrumente desselben Kapitalbestandteils (ausserhalb CET¹ Verluste nicht in gleicher Weise tragen, so ist dies statutarisch oder bei Ausgabe des Instruments festzulegen.

Eigenmittel müssen im Umfang ihrer Anrechnung vollständig einbezahlt oder betriebsintern generiert sein.

Sie dürfen bei Ausgabe nicht:

1. durch Kreditgewährung der Bank an Dritte direkt oder indirekt finanziert werden;

2. mit Forderungen der Bank verrechnet werden;

3. aus Vermögenswerten der Bank sichergestellt werden.

Sie müssen den nichtnachrangigen Forderungen aller übrigen Gläubigerinnen und Gläubiger im Falle der Liquidation, des Konkurses oder eines Sanierungsverfahrens nachgehen.

Kapitalinstrumente, die nicht nur für den Zeitpunkt drohender Insolvenz (Art. 29) eine bedingte Wandlung oder einen Forderungsverzicht vorsehen, werden so als Kapitalbestandteil angerechnet, wie dies ihren Eigenschaften vor der Wandlung oder der Forderungsreduktion entspricht. Vorbehalten bleiben:

1. die Anrechnung zur Deckung der Anforderung an zusätzliche Eigenmittel gemäss Artikel 45 Absatz 2; und

2. die Bestimmungen für Wandlungskapital systemrelevanter Banken gemäss dem⁵. Titel.

Als hartes Kernkapital können angerechnet werden:

1. das einbezahlte Gesellschaftskapital;

2. die offenen Reserven;

3. die Reserven für allgemeine Bankrisiken nach Abzug der latenten Steuern, sofern keine entsprechende Rückstellung gebildet wurde;

4. der Gewinnvortrag;

Kapitalanteile von Minderheiten an voll konsolidierten regulierten Unternehmen sind so weit anrechenbar, als sie in diesen Unternehmen selbst anrechenbar sind. Die den Minderheiten zurechenbaren Kapitalüberschüsse, berechnet auf Grundlage von Erfordernissen, welche die Eigenmittelpuffer und die zusätzlichen Eigenmittel einschliessen, sind von der Anrechnung ausgeschlossen.

Gesellschaftskapital ist als hartes Kernkapital anrechenbar, wenn:

1. es die Anforderungen nach Artikel 20 erfüllt;

2. es gemäss Beschluss oder Ermächtigung der Eignerinnen und Eigner direkt ausgegeben worden ist;

3. es keine Verbindlichkeit des Unternehmens darstellt;

4. es gemäss den massgebenden Rechnungslegungsvorschriften in der Bilanz eindeutig und separat ausgewiesen wird;

5. es unbefristet ist und keiner anders lautenden statutarischen Bestimmung oder vertraglichen Pflicht der Bank unterliegt;

6. eine Ausschüttung an die Eignerinnen und Eigner aus ausschüttbaren Reserven ohne irgendwelche Verpflichtung oder Vorrechte erfolgt; und

7. Eignerinnen und Eigner in der Liquidation keine Vorrechte oder vorrangigen Ansprüche an einem Erlös geniessen.

Vorzugsaktien und Partizipationskapital sind als hartes Kernkapital anrechenbar, soweit sie:

1. die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen; und

2. in gleicher Weise haften wie Gesellschaftskapital in Form von hartem Kernkapital.

Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Absätze¹ und 2 Buchstabe b erfüllt sind, trägt die FINMA der Rechtsform der Bank und den Eigenheiten ihres Gesellschaftskapitals Rechnung.

Das Gesellschaftskapital besteht entsprechend der Rechtsform einer Bank aus Aktien-, Stamm-, Genossenschafts-, oder Dotationskapital und, bei Banken in Form von Personengesellschaften (Privatbankiers), aus der Kommanditeinlage.

Die FINMA kann technische Ausführungsbestimmungen über die regulatorische Anerkennung des Gesellschaftskapitals von Banken erlassen.

Privatbankiers dürfen Kapitaleinlagen als hartes Kernkapital anrechnen, wenn:

1. deren Höhe im durch die FINMA zu genehmigenden Gesellschaftsvertrag festgelegt ist;

2. diese nur verzinst werden oder zu einer Gewinnbeteiligung berechtigen, wenn Ende des Geschäftsjahres ein ausreichender Gewinn vorliegt; und

3. diese in gleicher Weise wie eine Kommanditeinlage für Verluste haften.

Kapitaleinlagen dürfen nur in einem Verfahren reduziert werden, an dem alle unbeschränkt haftenden Gesellschafterinnen und Gesellschafter beteiligt sind.

Das harte Kernkapital darf durch eine Reduktion von Kapitaleinlagen nur vermindert werden, soweit die verbleibenden Eigenmittel den Anforderungen nach Artikel 41 genügen.

Sehen Statuten eine Rücknahme der Anteilscheine am Genossenschaftskapital vor, so darf dieses als hartes Kernkapital angerechnet werden, wenn eine Rücknahme nach den Statuten:

1. von den zuständigen Organen jederzeit ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden kann; und

2. nur erfolgt, soweit die verbleibenden Eigenmittel der Bank den Anforderungen nach Artikel 41 genügen.

Eine Einschränkung des Anspruchs am Liquidationsergebnis muss:

1. alle Anteilscheininhaberinnen und Anteilscheininhaber in gleichem Masse treffen; und

2. in den Statuten vorgesehen sein.

Auf einen Anteil am Liquidationsergebnis darf nur verzichtet werden zugunsten:

Statutendürfen den Anteilscheininhaberinnen und Anteilscheininhabern keine Ausschüttung zusichern, selbst wenn sie eine Obergrenze festlegen.

Ein Kapitalinstrument ist als zusätzliches Kernkapital anrechenbar, wenn:

1. es die Anforderungen nach den Artikeln²⁰ und 29 erfüllt;

2. es unbefristet ist und die Bank bei der Ausgabe keine Erwartungen auf eine Rückzahlung oder auf die entsprechende Zustimmung der Aufsichtsbehörde weckt;

3. die Bank frühestens fünf Jahre nach Ausgabe zu einer Rückzahlung befugt ist;

4. die Bank bei der Ausgabe darauf hinweist, dass die Aufsichtsbehörde einer Rückzahlung nur zustimmen wird, sofern: 1. die verbleibenden Eigenmittel den Anforderungen nach Artikel 41 weiter genügen; oder 2. ersatzweise genügend mindestens gleichwertige Eigenmittel ausgegeben werden;

5. es keine Merkmale aufweist, welche eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals der Bank in irgendeiner Weise erschweren;

6. Ausschüttungen an die Kapitalgeberinnen und Kapitalgeber durch die Bank nur freiwillig und nur dann erfolgen, wenn ausschüttbare Reserven zur Verfügung stehen; und

7. ausgeschlossen ist, dass Ausschüttungen an die Kapitalgeberinnen und Kapitalgeber sich während der Laufzeit aufgrund des emittentenspezifischen Kreditrisikos erhöhen.

Beteiligungstitel sind als zusätzliches Kernkapital anrechenbar, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.

Verpflichtungen, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen, sind als zusätzliches Kernkapital anrechenbar, wenn sie bei Eintritt eines vertraglich definierten Ereignisses («Trigger»), spätestens aber bei Unterschreiten einer Quote von 5,125 Prozent hartem Kernkapital, wegfallen durch:

1. Forderungsreduktion; oder

2. Wandlung in hartes Kernkapital.

Ausgabebedingungen für ein Kapitalinstrument mit bedingtem Forderungsverzicht können dem Kapitalgeber einen zeitlich aufgeschobenen bedingten Anspruch auf Beteiligung an einer Besserung der finanziellen Lage der Bank einräumen. Dadurch darf die Stärkung der Kapitalbasis der Bank im Zeitpunkt der Forderungsreduktion nicht substanziell beeinträchtigt werden.

Die FINMA genehmigt vor Ausgabe eines Kapitalinstruments:

1. das vertraglich definierte Ereignis von Absatz 3; und

2. in welchem Rahmen ein Anspruch auf Beteiligung an einer Besserung gemäss Absatz 4 zulässig ist.

Artikel 21 Absatz 2 betreffend die Anrechnung von Kapitalanteilen von Minderheiten an voll konsolidierten regulierten Unternehmen gilt sinngemäss.

In den Emissionsbedingungen oder Statuten ist vorzusehen, dass zusätzliches Kernkapital im Zeitpunkt drohender Insolvenz mittels vollständiger Forderungsreduktion oder Wandlung zur Sanierung der Bank beiträgt. Die Forderungen der Gläubigerinnen und Gläubiger müssen in diesem Falle vollständig abgeschrieben

Die Wandlung in hartes Kernkapital oder die Forderungsreduktion hat spätestens zu erfolgen:

1. vor Inanspruchnahme einer Hilfeleistung der öffentlichen Hand; oder

2. wenn die FINMA dies zur Vermeidung einer Insolvenz anordnet.

Für Beteiligungstitel, die als zusätzliches Kernkapital angerechnet werden und keinen Mechanismus zur Verlusttragung nach Absatz 1 aufweisen, muss im Vertrag oder in den Statuten der unwiderrufliche Verzicht auf jegliche Privilegierung gegenüber dem als hartes Kernkapital geltenden Gesellschaftskapital im Zeitpunkt drohender Insolvenz vorgesehen werden.

Ein Kapitalinstrument ist als Ergänzungskapital anrechenbar, wenn:

In den letzten fünf Jahren vor der Endfälligkeit nimmt die Anrechnung von Kapitalinstrumenten des Ergänzungskapitals jährlich um 20 Prozent des Nominalbetrags ab. Im letzten Jahr entfällt eine Anrechnung gänzlich.

Die Artikel 21 Absatz 2, 28 und 29 Absätze¹ und 2 gelten sinngemäss.

Die FINMA bestimmt in technischen Ausführungsbestimmungen die Voraussetzungen für eine Anrechenbarkeit zusätzlicher Elemente des Ergänzungskapitals, insbesondere:

1. der Banken öffentlichen Rechts;

2. der Kapitaleinlagen unbeschränkt haftender Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Privatbankiers gegenüber diesen, welche den Voraussetzungen nach Artikel 25 nicht genügen; und

3. der stillen Reserven.

Die Berechnung der Korrekturen an den anrechenbaren Eigenmitteln ist für Einzelinstitute und konsolidierte Finanzgruppen auf die gleiche Weise vorzunehmen.

Massgebender Betrag einer Korrektur ist der Bilanzwert. Antizipierte Einflüsse aus der Besteuerung dürfen zur Verminderung der Korrektur nur berücksichtigt werden, wenn:

1. das Steuerpassivum zusammen mit der entsprechenden Position automatisch erlischt; oder

2. dies in dieser Verordnung oder den technischen Ausführungsbestimmungen der FINMA ausdrücklich vorgesehen ist.

DieFINMA kann in technischen Ausführungsbestimmungen Korrekturen für Banken vorsehen, welche ihre Rechnungsabschlüsse nach international anerkannten Rechnungslegungsstandards erstellen.

Steht für: auf internen Ratings basierenden Ansatz (Internal Ratings-based Approach).

Hält die Bank Eigenkapitalinstrumente eines Unternehmens des Finanzbereichs, so werden die Abzüge im entsprechenden Abzugsverfahren vorgenommen. Dabei wird der Wert dieser Instrumente von demjenigen Kapitalbestandteil der Bank abgezogen, der dem Bestandteil auf Stufe des Drittunternehmens entspricht.

Verfügt die Bank für den Abzug im entsprechenden Bestandteil der anrechenbaren Eigenmittel über kein oder ungenügendes Kapital, so erfolgt der Abzug vom nächst höheren Kapitalbestandteil.

Die nach Artikel 52 berechneten Netto-Longpositionen an Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals in direktem oder indirektem Eigenbesitz sind nach dem entsprechenden Abzugsverfahren abzuziehen.

Im entsprechenden Abzugsverfahren nach Absatz 1 an Instrumenten des Ergänzungskapitals entfällt bei Titeln der gleichen Emission die beschränkte Anrechnung nach Artikel 30 Absatz 2 (Amortisation) und es können Nominalwerte gegeneinander aufgerechnet werden.

Bei einem Abzug nach Schwellenwert («threshold deduction») wird der Anteil, der über dem Schwellenwert liegt, abgezogen. Für die Festlegung des Schwellenwerts werden Positionen einer Bank nach den Vorgaben der Basler Mindeststandards an einem vordefinierten Prozentsatz ihres eigenen harten Kernkapitals gemessen.

Der Schwellenwert¹ entspricht 10 Prozent des harten Kernkapitals nach allen Korrekturen gemäss den Artikeln 31 Absatz 3 und 32 Buchstaben a–i und k.

Der Schwellenwert² entspricht 10 Prozent des harten Kernkapitals nach allen Korrekturen gemäss den Artikeln 31 Absatz 3 und 32 einschliesslich eines allfälligen Abzuges vom harten Kernkapital als Folge der Berechnung beim Schwellenwert¹ (gemäss Art. 37 Abs. 1 und 2).

Der Schwellenwert 3 entspricht¹⁷,65 Prozent des harten Kernkapitals nach allen Korrekturen gemäss den Artikeln 31 Absatz 3 und 32 einschliesslich allfälliger Abzüge vom harten Kernkapital als Folge der Berechnungsschritte bei den Schwellenwerten¹ und 2 (gemäss Art. 37 Abs. 1 und 2, Art. 38 Abs. 2 und Art. 39 Abs. 1).

Ob für Eigenkapitalinstrumente, welche die Bank an einem Unternehmen des Finanzbereichs hält, das Abzugsverfahren nach Artikel 37 oder dasjenige von Artikel 38 zur Anwendung kommt, bestimmt sich nach dem Prozentsatz der nach Artikel 52 berechneten, an diesen Unternehmen gehaltenen Beteiligungstitel.

Eigenkapitalinstrumente, welche die Bank in Form zusätzlichen Kernkapitals oder Ergänzungskapitals an Unternehmen hält, deren Beteiligungstitel nach Artikel 32 Buchstaben i–k vom harten Kernkapital vollständig abzuziehen sind, folgen dem Verfahren nach Artikel 38 Absatz 1.

Eine Bank, die an einem Unternehmen des Finanzbereichs mit höchstens 10 Prozent Beteiligungstitel in der Form harten Kernkapitals beteiligt ist, zieht von den eigenen Eigenkapitalbestandteilen denjenigen Teil der von ihr gesamthaft an Unternehmen des Finanzbereichs gehaltenen Bilanzwerte aller Eigenkapitalinstrumente ab, der den Schwellenwert¹ übersteigt. Dies gilt auch, wenn die Bank nur Eigenkapitalinstrumente an einem Unternehmen des Finanzbereichs hält, die kein hartes Kernkapital darstellen.

Der nach Absatz 1 abzuziehende Betrag wird im entsprechenden Abzugsverfahren aufgeteilt nach dem Verhältnis unter den durch die Bank an den betreffenden Unternehmen des Finanzbereichs gehaltenen Eigenkapitalinstrumenten vor dem Abzug.

Der Teil der addierten Bilanzwerte nach Absatz 1, der unter dem Schwellenwert liegt, wird risikogewichtet. Die Risikogewichtung erfolgt dabei für jeden Eigenkapitalbestandteil entsprechend seiner Zuordnung zum Banken- und Handelsbuch vor dem Abzug.

Eine Bank, die mit einem Anteil von über 10 Prozent Beteiligungstitel in der Form harten Kernkapitals an einem Unternehmen des Finanzbereichs beteiligt ist, hat sämtliche Eigenkapitalinstrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals, die sie an diesem und anderen Unternehmen des Finanzbereichs hält, mittels des entsprechenden Abzugsverfahrens ohne Schwellenwert zu behandeln.

Sie muss den Betrag, um den die Summe der Bilanzwerte sämtlicher direkt oder indirekt gehaltener Anteile an hartem Kernkapital solcher Unternehmen ausserhalb des Konsolidierungskreises den Schwellenwert² übersteigt, bei der Einzelinstitutsberechnung wie auch konsolidiert von ihrem harten Kernkapital in Abzug bringen.

Der nach Absatz 2 ermittelte Betrag unter dem Schwellenwert, wird nach Artikel 40 behandelt.

Die Bank muss von ihrem harten Kernkapital folgende den Schwellenwert² übersteigende Beträge gesondert in Abzug bringen:

1. Bedienungsrechte von Hypotheken («Mortgage servicing rights»); und

2. latente Steueransprüche («Deferred Tax Assets, DTA») aufgrund zeitlicher Diskrepanzen («temporary differences»).

Beträge unter dem Schwellenwert werden nach Artikel 40 behandelt.

Die sich nach den Verfahren gemäss den Artikeln 38 Absätze² und 3 und 39 ergebenden Bilanzwerte, die unterhalb des Schwellenwerts² liegen, werden addiert und am Schwellenwert 3 gemessen. Die Bank muss den Betrag über dem Schwellenwert 3 von ihrem harten Kernkapital in Abzug bringen.

Beträge unter dem Schwellenwert 3 hat die Bank je mit 250 Prozent Risiko zu gewichten.

Banken müssen nach den getätigten Abzügen gemäss den Artikeln 31–40 gesamthaft Eigenmittel in Höhe von 8,0 Prozent der gewichteten Positionen als Mindesteigenmittel halten («Gesamtkapitalquote»). Dabei müssen mindestens⁴,⁵ Prozent der gewichteten Positionen in Form von hartem Kernkapital («CET1-Quote») und mindestens⁶,0 Prozent in Form von Kernkapital («Kernkapitalquote») unterlegt

Die gewichteten Positionen setzen sich zusammen aus:

1. den nach ihrem Kreditrisiko gewichteten Positionen (Art. 49) sowie den gewichteten Positionen aus nicht abgewickelten Transaktionen (Art. 76);

2. den nach Artikel 79 gewichteten nicht gegenparteibezogenen Risiken;

3. dem Zwölfeinhalbfachen der Mindesteigenmittel für Marktrisiken (Art. 80– 88);

4. dem Zwölfeinhalbfachen der Mindesteigenmittel für operationelle Risiken (Art. 89–94);

5. dem Zwölfeinhalbfachen der Mindesteigenmittel für Risiken aus Garantieverpflichtungen gegenüber zentralen Gegenparteien (Art. 70);

6. dem Zwölfeinhalbfachen der Mindesteigenmittel für das Risiko möglicher Wertanpassungen aufgrund des Gegenpartei-Kreditrisikos von Derivaten (Art. 55).

Eine Bank hat die FINMA und die Prüfgesellschaft zu informieren, sobald sie nicht mehr über die Mindesteigenmittel nach Absatz 1 verfügt.

Hält eine Bank weniger als die Mindesteigenmittel nach den Absätzen¹ und 2, so gilt dies als Nichterfüllung der Eigenmittelvorschriften im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 BankG.

Banken müssen in Form von hartem Kernkapital dauernd einen Eigenmittelpuffer von²,⁵ Prozent der gewichteten Positionen halten.

Banken, deren Eigenmittelpuffer aufgrund besonderer unplanbarer Umstände wie einer Krise des internationalen oder des schweizerischen Finanzsystems die Anforderungen zeitweise unterschreitet, verletzen die Eigenmittelanforderungen nicht.

Bei einer Unterschreitung setzt die FINMA im Einzelfall eine Frist für die Wiederaufstockung des Eigenmittelpuffers fest.

Die Schweizerische Nationalbank kann dem Bundesrat beantragen, die Banken zu verpflichten, in Form von hartem Kernkapital einen antizyklischen Puffer von maximal²,⁵ Prozent der gewichteten Positionen in der Schweiz zu halten, wenn dies erforderlich ist, um:

1. die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors gegenüber den Risiken eines übermässigen Kreditwachstums zu stärken; oder

2. einem übermässigen Kreditwachstum entgegenzuwirken.

Sie hört die FINMA vorgängig zum Antrag an und informiert gleichzeitig das Eidgenössische Finanzdepartement. Folgt der Bundesrat dem Antrag, so wird diese Verordnung mit einem entsprechenden Anhang ergänzt.

Der antizyklische Puffer kann auf bestimmte Kreditpositionen beschränkt werden. Er wird aufgehoben oder den veränderten Verhältnissen angepasst, wenn die für seine Anordnung massgebenden Kriterien nicht mehr erfüllt sind. Das Verfahren richtet sich nach den Absätzen¹ und 2.

Artikel 43 Absätze² und 3 gilt für den antizyklischen Puffer sinngemäss.

Banken müssen nach Vorgabe der FINMA zusätzliche Eigenmittel halten. Die FINMA kann einzelne Kategorien von Banken hiervon ausnehmen.

Die zusätzlichen Eigenmittel sollen insbesondere die durch die Mindesteigenmittel nicht oder nicht genügend unterlegten Risiken risikoorientiert erfassen und zusammen mit dem Eigenmittelpuffer nach Artikel 43 die Einhaltung der Mindesteigenmittelvorgabe auch unter ungünstigen Verhältnissen sicherstellen.

Verfügt eine Bank über keine zusätzlichen Eigenmittel nach Absatz 1, so kann die FINMA besondere Massnahmen zur Beobachtung und Kontrolle der Eigenmittel- und Risikolage anordnen.

Die FINMA kann unter besonderen Umständen im Einzelfall weitere Eigenmittel verlangen, namentlich wenn die Mindesteigenmittel, der Eigenmittelpuffer und die zusätzlichen Eigenmittel im Verhältnis zu den Geschäftsaktivitäten, den eingegangenen Risiken, der Geschäftsstrategie, der Qualität des Risikomanagements oder zum Entwicklungsstand der verwendeten Techniken keine ausreichende Sicherheit gewährleisten.

Die FINMA kann die Banken im Rahmen der Beobachtungsperiode zur Festlegung der Höchstverschuldungsquote («Leverage Ratio») entsprechend den Vorgaben des Basler Mindeststandards zu einer Berichterstattung verpflichten.

Sie erhebt die notwendigen Daten zur Berechnung der Höchstverschuldungsquote auf Stufe Finanzgruppe und auf Stufe Einzelinstitut.

Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen des Eigenmittelnachweises.

Steht für: Expected-Positive-Exposure-Modellmethode.

Steht für: Advanced Measurement Approaches.

Positionen sind nach Risiko zu gewichten, sofern sie ein Kreditrisiko aufweisen und kein Abzug von den Eigenmitteln nach den Artikeln 31–40 vorgesehen ist.

Als Positionen gelten dabei:

1. Forderungen einschliesslich nicht in den Aktiven erfasster Forderungen aus Verpflichtungskrediten;

2. Forderungen im Zusammenhang mit Verbriefungen;

3. übrige in ihr Kreditäquivalent umgerechnete Ausserbilanzgeschäfte;

4. Nettopositionen in Beteiligungstiteln und Zinsinstrumenten, die nicht im Handelsbuch geführt werden;

5. Nettopositionen in Beteiligungstiteln und Zinsinstrumenten, die im Handelsbuch geführt werden, sofern der De-Minimis-Ansatz (Art. 82 Abs. 1 Bst. a.) angewendet wird;

6. Nettopositionen in eigenen Titeln und qualifizierten Beteiligungen, die im Handelsbuch geführt werden.

Eine Position verbundener Gegenparteien im Sinne von Artikel 109, die nicht nach Gegenparteien aufgegliedert wird, ist mit dem höchsten der Risikogewichte zu gewichten, mit denen die einzelnen Gegenparteien des Verbundes gewichtet werden.

Die Gewichtung der einzelnen Positionen zur Ermittlung der erforderlichen Mindesteigenmittel für Kreditrisiken nach Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe a erfolgt nach einem der folgenden Ansätze:

1. dem SA-BIZ11 (Art. 63–75); oder

2. dem IRB (Art. 77).

Der IRB und der SA-BIZ dürfen kombiniert werden.

Die Anwendung des IRB erfordert eine Bewilligung der FINMA. Diese legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest.

Sie erlässt technische Ausführungsbestimmungen zu den Kreditrisiken und Verbriefungen.

Die Nettopositionen werden wie folgt berechnet:

Steht für den sog. internationaler Standardansatz.

Ein passivierter Betrag von Einzelwertberichtigungen und -rückstellungen ist von der Nettoposition abzuziehen.

Positive Nettopositionen werden als Netto-Longpositionen, die absoluten Beträge von negativen Nettopositionen als Netto-Shortpositionen bezeichnet.

Die Nettopositionen für Eigenkapitalinstrumente von im Finanzbereich tätigen Unternehmen werden, unter Berücksichtigung der zusätzlichen Anforderungen nach den Absätzen² und 3, wie folgt berechnet: physischer Bestand zuzüglich synthetische Positionen sowie Titelforderungen aus Securities Lending abzüglich Titelverpflichtungen aus Securities Borrowing + nicht erfüllte Kassa- und Terminkäufe (einschliesslich Financial Futures ./. nicht erfüllte Kassa- und Terminverkäufe (einschliesslich Financial Futures ./. Positionen im Zusammenhang mit Emissionsgeschäften, die fünf Werktage oder weniger gehalten wurden + Lieferansprüche aus Call-Käufen, deltagewichtet ./. Lieferverpflichtungen aus geschriebenen Calls, deltagewichtet + Übernahmeverpflichtungen aus geschriebenen Puts, deltagewichtet ./. Abgabeansprüche aus Put-Käufen, deltagewichtet.

Bei Instrumenten, die Eigenkapitalinstrumente sind oder durch welche Eigenkapitalinstrumente indirekt oder synthetisch gehalten werden, ausgenommen eigene Eigenkapitalinstrumente, ist eine Verrechnung von Long- und Short-Positionen in den Eigenkapitalinstrumenten nur zulässig, wenn:

1. sich die Long- und die Short-Position auf dasselbe Eigenkapitalinstrument beziehen; und

2. die Short-Position des Instruments die gleiche Laufzeit aufweist wie die Long-Position oder zumindest eine Restlaufzeit von einem Jahr hat.

Bei eigenen Eigenkapitalinstrumenten sind pro Bestandteil (CET¹, AT¹ und T² jeweils folgende Nettopositionen zu bestimmen und nach den Artikeln 32–34 vom entsprechenden Bestandteil abzuziehen:

1. Nettoposition der direkt oder synthetisch gehaltenen eigenen Eigenkapitalinstrumente, wobei Long- und Short-Positionen nur verrechnet werden dürfen, wenn sie sich auf dasselbe Eigenkapitalinstrument beziehen und die Short- Position kein Gegenparteirisiko aufweist.

2. Nettoposition der via ein Finanzinstrument wie ein Index oder eine Option auf einen Index indirekt gehaltenen eigenen Eigenkapitalinstrumente, wobei nur verrechnet werden darf, wenn sich Long- und Shortposition auf dasselbe Basisinstrument beziehen; ein Gegenparteirisiko der Short-Position ist zu unterlegen.

Ausserbilanzgeschäfte sind mittels Kreditumrechnungsfaktoren in ein Kreditäquivalent umzurechnen. Dieses bildet die nach Risiko zu gewichtende Position.

Banken, die den IRB anwenden, berechnen das Kreditäquivalent für Eventualverpflichtungen und unwiderrufliche Zusagen nach den Regeln des SA-BIZ, wo der IRB keine entsprechende Regelung enthält.

Bei Eventualverpflichtungen und unwiderruflichen Zusagen wird das Kreditäquivalent im SA-BIZ berechnet, indem der Nominalwert oder der Barwert des jeweiligen Geschäfts mit dessen Kreditumrechnungsfaktor nach Anhang 1 multipliziert

Eventualverpflichtungen, an denen die Bank Unterbeteiligungen abgegeben hat, können im Umfang der Unterbeteiligung wie direkte Forderungen gegenüber den jeweiligen Unterbeteiligten behandelt werden.

Die Banken müssen nebst den Kreditausfallrisiken von Derivat-Gegenparteien nach den Artikeln 50 und 56 auch das Risiko von Marktwert-Verlusten durch Wertanpassungen von Derivaten aufgrund des Gegenpartei-Kreditrisikos mit Mindesteigenmitteln unterlegen.

Die FINMA regelt die Berechnungsmethode für die entsprechenden Mindesteigenmittel in Abhängigkeit von den gewählten Berechnungsmethoden für die Kreditäquivalente (Art. 56) und für Marktrisiken (Art. 82). Sie richtet sich dabei nach den Basler Mindeststandards.

Sie stellt für Banken, die weder einen Modellansatz nach Artikel 56 noch einen Modellansatz nach Artikel 82 gewählt haben, eine konservative, vereinfachte Berechnungsmethode zur Verfügung.

Kreditäquivalente für Derivate können nach folgenden Methoden berechnet werden:

1. der Marktwertmethode;

2. der Standardmethode;

3. der Expected-Positive-Exposure-Modellmethode (EPE-Modellmethode).

Die Verwendung der EPE-Modellmethode erfordert eine Bewilligung der FINMA. Diese legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest.

Die Berechnung des Kreditäquivalents im Falle einer gesetzlichen oder vertraglichen Verrechnung nach Artikel 61, an der mehr als zwei Parteien beteiligt sind, wird durch die FINMA präzisiert.

Diese Berechnungsmethoden sind gültig für alle Derivate, unabhängig davon ob sie an einer Börse gehandelt oder ausserbörslich abgeschlossen werden.

Das Kreditäquivalent entspricht nach der Marktwertmethode der Summe aus dem aktuellen Wiederbeschaffungswert und dem Sicherheitszuschlag (Add-on).

Die FINMA bestimmt die Basis, auf welcher der jeweilige Add-on bei den einzelnen Instrumenttypen zu ermitteln ist, und die Höhe des jeweiligen Add-ons.

Die FINMA legt die Berechnung der Kreditäquivalente von Derivaten nach der EPE-Modellmethode fest. Sie richtet sich dabei nach den Basler Mindeststandards.

Die Kreditäquivalente werden mit dem EPE-Faktor multipliziert. Die FINMA legt den EPE-Faktor im Einzelfall fest. Er beträgt mindestens¹,².

Handelt es sich bei den Zinsinstrumenten oder Beteiligungstiteln um Eigenkapitalinstrumente eines im Finanzbereich tätigen Unternehmens, so bestimmt sich die Nettoposition nach Artikel 52.

Bei Zinsinstrumenten und Beteiligungstiteln desselben Emittenten, die nicht im Handelsbuch geführt werden und die gleiche Risikogewichtung aufweisen, ist die Nettoposition nach Artikel 51 zu berechnen.

Bei Positionen, die nicht im Handelsbuch geführt werden, ist der physische Bestand zum Buchwert zu berücksichtigen.

Die Absätze¹ und 2 gelten auch für Zinsinstrumente und Beteiligungstitel, die im Handelsbuch geführt werden, sofern der De-Minimis-Ansatz (Art. 82 Abs. 1 Bst. a) angewendet wird.

Folgende risikomindernde Massnahmen können bei der Berechnung der Positionen berücksichtigt werden:

1. die gesetzliche und vertragliche Verrechnung (Netting);

2. Garantien;

3. Kreditderivate; und

4. andere Sicherheiten.

Auf Verlangen müssen die Banken der Prüfgesellschaft oder der FINMA nachweisen, dass die risikomindernden Massnahmen in den betroffenen Rechtsordnungen rechtlich durchsetzbar sind.

Die FINMA präzisiert diese risikomindernden Massnahmen.

Eine Bank kann Sicherheiten nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d wahlweise berücksichtigen nach:

1. dem einfachen Ansatz;

2. dem umfassenden Ansatz.

Im einfachen Ansatz werden die besicherten Positionsanteile der Positionsklasse des Sicherungsgebers zugeteilt.

Im umfassenden Ansatz wird die Position mit dem besicherten Positionsanteil verrechnet. Die Nettoposition verbleibt in der ursprünglichen Positionsklasse.

Die FINMA präzisiert diese Ansätze.

Die Banken ordnen die einzelnen Positionen Positionsklassen zu.

In folgenden Positionsklassen können die einzelnen Positionen aufgrund externer Ratings gewichtet werden:

1. Zentralregierungen und Zentralbanken;

2. öffentlich-rechtliche Körperschaften;

3. Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Internationaler Währungsfonds (IWF) und multilaterale Entwicklungsbanken;

4. Banken und Effektenhändler;

5. Gemeinschaftseinrichtungen;

6. Börsen und Clearinghäuser;

7. Unternehmen.

In folgenden Positionsklassen können keine externen Ratings verwendet werden:

1. natürliche Personen und Kleinunternehmen (Retailpositionen);

2. inländische Pfandbriefe;

3. direkt und indirekt grundpfandgesicherte Positionen;

4. nachrangige Positionen;

5. überfällige Positionen;

6. Beteiligungstitel sowie Anteile von kollektiven Kapitalanlagen;

7. übrige Positionen.

Banken können im SA-BIZ Positionen mit Ratings von Ratingagenturen gewichten, sofern diese von der FINMA zu diesem Zweck anerkannt sind.

Die FINMA ordnet die Ratings der anerkannten Ratingagenturen einzelnen Ratingklassen zu und legt die Risikogewichtung der einzelnen Klassen fest.

Der Verwendung externer Ratings muss ein konkretes, institutsspezifisches Konzept zugrunde gelegt werden. Dieses ist konsequent zu befolgen.

Gewichtet eine Bank Positionen aufgrund von Ratings externer Ratingagenturen, so muss sie grundsätzlich alle Positionen ausserhalb der Positionsklasse Unternehmen aufgrund von externen Ratings gewichten. Gewichtet sie auch Positionen der Positionsklasse Unternehmen nach externen Ratings, so muss sie grundsätzlich alle Positionen dieser Klasse nach externen Ratings gewichten.

Gewichtet eine Bank die Positionen ohne die Verwendung externer Ratings oder liegt zur Gewichtung einer Position kein Rating einer anerkannten Ratingagentur vor, so sind die Gewichte der Ratingklasse «ohne Rating» zu verwenden.

Positionen innerhalb von Positionsklassen nach Artikel 63 Absatz 2 sind für den SA-BIZ nach Anhang 2 zu gewichten.

Positionen innerhalb der Positionsklassen nach Artikel 63 Absatz 3 Buchstaben a–e und g sind nach Anhang 3 zu gewichten.

Positionen innerhalb der Positionsklasse nach Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe f sind nach Anhang 4 zu gewichten.

Nettopositionen in Zinsinstrumenten nach Artikel 60 sind der Positionsklasse des Emittenten zuzuordnen und entsprechend zu gewichten.

Bei Positionen in Form von Eigenkapitalinstrumenten von im Finanzbereich tätigen Unternehmen bezieht sich die Gewichtung nach den Absätzen 3 und 4 auf denjenigen Teil der Nettoposition nach Artikel 52, der nicht nach dem entsprechenden Abzugsverfahren (Art. 33) von den Eigenmitteln abzogen wurde.

Effektenhändler können nur dann der Positionsklasse Banken und Effektenhändler (Art. 63 Abs. 2 Bst. d) zugeordnet werden, wenn sie einer Aufsicht unterstehen, die derjenigen der Banken gleichwertig ist.

Verrechnete Positionen aus Ausserbilanzgeschäften werden dem Laufzeitband der kürzesten der verrechneten Positionen zugewiesen.

Clearinghäuser sind Einrichtungen, über welche die vertraglichen Leistungen gehandelter Kontrakte erfüllt werden.

Für Kreditrisiken gelten die Risikogewichte von 0 oder 2 Prozent nach Anhang 2 nur, sofern eine regulierte zentrale Gegenpartei unmittelbar in die Transaktion zwischen zwei Marktteilnehmern eintritt und ein angemessenes und umfassendes Besicherungssystem als Grundlage für die Funktionsausübung dieser zentralen Gegenpartei etabliert ist.

Dieses Besicherungssystem gilt insbesondere dann als angemessen und umfassend, wenn:

1. die Kontrakte täglich zu Marktkursen bewertet werden und täglich ein Margenausgleich stattfindet;

2. die innerhalb des nächsten Tages zu erwartenden Wertveränderungen mit einem hohen Konfidenzniveau laufend besichert werden; und

3. unerwartete Verluste abgesichert sind.

Die FINMA regelt die zusätzlichen Kriterien für zentrale Gegenparteien im Zusammenhang mit Derivaten und Repo- oder repoähnlichen Geschäften gemäss den Basler Mindeststandards.

Für Banken, die als Clearing-Mitglied einer zentralen Gegenpartei für börslich oder ausserbörslich gehandelte Derivate sowie für Repo- oder repoähnliche Geschäfte agieren, regelt die FINMA die Methode zur Bestimmung der Mindesteigenmittel für Risiken, die sich aus den expliziten und impliziten Garantieverpflichtungen gegenüber der zentralen Gegenpartei ergeben. Die FINMA richtet sich dabei nach den Basler Mindeststandards.

Zentrale Gegenparteien sind Clearinghäuser, die sich als Vertragspartei zwischen die Gegenparteien von Kontrakten schalten und die Leistungserfüllung der Kontrakte während der gesamten Laufzeit garantieren.

Clearing-Mitglieder sind befugt, als Partei in eine direkte Transaktion mit der zentralen Gegenpartei einzutreten, unabhängig davon, ob sie dies in eigener Sache tun oder als Intermediär zwischen der zentralen Gegenpartei und anderen Marktteilnehmern.

Wohnliegenschaften sind Liegenschaften, die durch den Kreditnehmer selbst genutzt werden oder vermietet sind.

Baukredite und Kredite für Bauland sind entsprechend der zukünftigen Nutzung des finanzierten Objekts den Liegenschaftskategorien nach Anhang 3 zuzuordnen.

Das Risikogewicht von 35 Prozent für ausländische Wohnliegenschaften gilt nur, sofern für diese Liegenschaften ein angemessenes und im Vergleich mit schweizerischen Wohnliegenschaften gleichwertiges Risikomanagement sichergestellt werden kann.

Verpfändete Vorsorgeguthaben und verpfändete Ansprüche auf Vorsorgeleistungen nach Artikel 30b des Bundesgesetzes vom²⁵. Juni 1982¹² über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sowie Artikel 4 der Verordnung vom¹³. November 1985¹³ über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen werden bei der Berechnung der für die Risikogewichtung massgebenden Position nach Anhang 3 als Eigenmittel der Kreditnehmerin oder des Kreditnehmers berücksichtigt, sofern

1. die Verpfändung als Zusatzdeckung zu einer grundpfandgesicherten Forderung besteht;

2. es sich bei der Liegenschaft um eine durch die Kreditnehmerin oder den Kreditnehmer selbst genutzte Liegenschaft handelt; und

3. die Minimalanforderungen nach Absatz 5 erfüllt sind.

Das Risikogewicht für grundpfandgesicherte Positionen nach Anhang 3 beträgt 100 Prozent, soweit das Kreditgeschäft die Minimalanforderungen einer nach Artikel 7 Absatz 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom²². Juni 2007¹⁴ von der FINMA als Mindeststandard anerkannten Selbstregulierung nicht erfüllt. Die Minimalanforderungen haben vorzusehen:

1. einen durch die Kreditnehmerin oder den Kreditnehmer für die Finanzierung zu erbringenden angemessenen Mindestanteil an Eigenmitteln, der weder aus einer Verpfändung noch aus einem Vorbezug nach Artikel 30b beziehungsweise 30c BVG stammt;

2. eine zeitlich und betragsmässig angemessene Amortisation des Kredits.

Positive Wiederbeschaffungswerte von Positionen aus nicht abgewickelten Devisen-, Effekten- und Warentransaktionen, bei denen aufgrund einer verspäteten oder fehlgeschlagenen Abwicklung ein Verlustrisiko besteht (Positionen aus nicht abgewickelten Transaktionen) und die nach dem Prinzip «Lieferung gegen Zahlung» oder «Zahlung gegen Zahlung» über ein Zahlungs- oder Effektenabwicklungssystem abgewickelt werden, werden wie folgt gewichtet:

oder mehr 1250 %

Positionen aus nicht abgewickelten Transaktionen, die auf andere Weise abgewickelt werden, sind wie folgt zu behandeln:

1. Die Bank, die ihre Leistung erbracht hat, behandelt das Geschäft wie einen Kredit, bis die Gegenleistung erbracht wird. Falls die Positionen nicht materiell sind, kann anstelle einer ratingabhängigen Risikogewichtung auch ein Risikogewicht von 100 Prozent eingesetzt werden.

2. Falls fünf Bankwerktage nach dem dafür vereinbarten Erfüllungstermin die Gegenleistung nicht erbracht wurde, werden der gelieferte Wert und ein allfälliger positiver Wiederbeschaffungswert mit 1250 Prozent gewichtet.

Repurchase-, Reverse-Repurchase-Agreements und Securities Lending und Borrowing werden ausschliesslich nach Artikel 75 behandelt.

Die Banken, die zur Berechnung der nach Risiko gewichteten Positionen und zur Ermittlung der erforderlichen Eigenmittel für Kreditrisiken den IRB anwenden, haben die Wahl zwischen:

1. dem einfachen IRB (F-IRB15); oder

2. dem fortgeschrittenen IRB (A-IRB16).

Die FINMA präzisiert die Berechnung. Sie richtet sich dabei nach den Basler Mindeststandards.

Bei fehlender Regelung unter dem IRB gelten sinngemäss die Bestimmungen des SA-BIZ.

Zur Unterlegung der nicht gegenparteibezogenen Risiken sind folgende Positionen zu 100 Prozent zu gewichten:

1. Liegenschaften;

2. übrige Sachanlagen und unter den sonstigen Aktiven bilanzierte abschreibungspflichtige Aktivierungen, sofern diese nicht nach Artikel 32 Buchstabe c vom harten Kernkapital abgezogen werden.

Der Aktivsaldo des Ausgleichskontos ist mit 0 Prozent zu gewichten.

Die Marktrisiken von Zinsinstrumenten und Beteiligungstiteln, die im Handelsbuch geführt werden, sowie von Devisen-, Gold- und Rohstoffpositionen in der gesamten Bank sind mit Eigenmitteln zu unterlegen.

Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen zu den Marktrisiken.

Steht für Foundation IRB

Steht für Advanced IRB wie Aktien- oder Rohstoffpreise, Wechselkurse und Zinssätze und deren jeweiligen Volatilitäten ausgelöst wird.

Die Mindesteigenmittel für Marktrisiken können nach den folgenden Ansätzen berechnet werden:

1. dem De-Minimis-Ansatz;

2. dem Marktrisiko-Standardansatz; oder

3. dem Marktrisiko-Modellansatz.

Bei Verwendung mehrerer dieser Ansätze ergeben sich die Mindesteigenmittel aus der Summe der nach diesen Ansätzen berechneten Mindesteigenmittel.

Banken, die bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten, dürfen die Mindesteigenmittel für Zinsinstrumente und Beteiligungstitel, die im Handelsbuch geführt werden, nach den Artikeln 66–76 berechnen. Sie wenden dabei die Bestimmungen desselben Ansatzes an wie für die Unterlegung der Kreditrisiken.

Die FINMA legt die Grenzwerte fest.

Die Mindesteigenmittel, die zur Unterlegung des spezifischen Risikos von Zinsinstrumenten vorliegen müssen, ergeben sich aus der Multiplikation der Nettoposition pro Emission mit den Sätzen nach Anhang 5.

Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen zur Berechnung der Mindesteigenmittel, die vorliegen müssen zur Unterlegung des spezifischen Risikos von Zinsinstrumenten aus Verbriefungen mit nach Risiken aufgeteilten Tranchen.

Die Mindesteigenmittel, die zur Unterlegung des allgemeinen Marktrisikos von Zinsinstrumenten vorliegen müssen, entsprechen der Summe der pro Währung mittels der Laufzeitmethode oder der Durationsmethode ermittelten Werte.

Die Mindesteigenmittel, die zur Unterlegung des spezifischen Risikos von Aktieninstrumenten vorliegen müssen, betragen 8 Prozent der Summe der Nettopositionen pro Emittent.

Die Mindesteigenmittel, die zur Unterlegung des allgemeinen Marktrisikos von Aktieninstrumenten vorliegen müssen, betragen 8 Prozent der Summe der Nettopositionen pro nationalen Markt.

Die Mindesteigenmittel, die zur Unterlegung des Marktrisikos von Goldpositionen vorliegen müssen, betragen 8 Prozent der Nettoposition.

Die Mindesteigenmittel, die zur Unterlegung des Rohstoffrisikos vorliegen müssen, sind nach dem Laufzeitbandverfahren oder nach dem vereinfachten Verfahren zu bestimmen.

Die Anwendung des Marktrisiko-Modellansatzes erfordert eine Bewilligung der FINMA. Diese legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest.

Die FINMA präzisiert die Berechnung der Mindesteigenmittel nach dem Marktrisiko-Modellansatz. Sie richtet sich dabei nach den Basler Mindeststandards.

Sie legt die im Marktrisiko-Modellansatz vorgesehenen Multiplikatoren im Einzelfall fest. Dabei trägt sie der Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen und der Prognosegenauigkeit des institutsspezifischen Risikoaggregationsmodells Rechnung. Die Multiplikatoren betragen jeweils mindestens 3,0.

Zur Bestimmung der Mindesteigenmittel, die zur Unterlegung der operationellen Risiken vorliegen müssen, können die Banken zwischen den folgenden Ansätzen wählen:

1. dem Basisindikatoransatz;

2. dem Standardansatz;

3. institutsspezifischen Ansätzen (AMA).

Die Anwendung eines institutsspezifischen Ansatzes erfordert eine Bewilligung der FINMA.

Die FINMA erlässt technische Ausführungsbestimmungen zu den Ansätzen.

Banken, die ihre Mindesteigenmittel zur Unterlegung operationeller Risiken nach dem Basisindikator- oder dem Standardansatz bestimmen, müssen dazu für die drei vorangegangenen Jahre jeweils einen Ertragsindikator berechnen. Dieser entspricht der Summe der folgenden Positionen der Erfolgsrechnung:

1. Erfolg aus dem Zinsengeschäft;

2. Erfolg aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft;

3. Erfolg aus dem Handelsgeschäft;

4. Beteiligungsertrag aus nicht zu konsolidierenden Beteiligungen; und

5. Liegenschaftenerfolg.

Sämtliche Erträge aus Auslagerungsvereinbarungen, bei denen die Bank selbst als Dienstleisterin auftritt, sind als Bestandteile des Ertragsindikators zu berücksichtigen.

Tritt die Bank als Auftraggeberin einer ausgelagerten Dienstleistung auf, so dürfen entsprechende Aufwendungen vom Ertragsindikator nur abgezogen werden, wenn die Auslagerung innerhalb derselben Finanzgruppe erfolgt und konsolidiert erfasst

Zur Bestimmung des Ertragsindikators können Banken anstelle der schweizerischen Rechnungslegungsvorschriften international anerkannte Rechnungslegungsstandards verwenden, sofern die FINMA dies bewilligt.

Die Mindesteigenmittel entsprechen 15 Prozent des Durchschnitts der Ertragsindikatoren der vorangegangenen drei Jahre. Es sind nur diejenigen Jahre zu berücksichtigen, in denen der Ertragsindikator positiv ausfiel.

Die FINMA kann die Anwendung des Basisindikatoransatzes von zusätzlichen qualitativen Anforderungen an das Risikomanagement abhängig machen.

Die Mindesteigenmittel werden wie folgt berechnet:

1. Für jedes Geschäftsfeld und für jedes der drei vorangegangenen Jahre ist ein Ertragsindikator zu ermitteln und mit dem Satz nach Absatz 2 zu multiplizieren.

2. Die resultierenden Zahlenwerte sind für jedes Jahr zu addieren. Dabei können negative Zahlenwerte aus einzelnen Geschäftsfeldern mit positiven Zahlenwerten anderer Geschäftsfelder verrechnet werden.

3. Die Mindesteigenmittel entsprechen dem Betrag des Dreijahresdurchschnitts. Für die Bildung des Durchschnitts werden allfällige negative Summanden gleich null gesetzt.

Die Aktivitäten sind folgenden Geschäftsfeldern zuzuordnen und mit den folgenden Sätzen zu multiplizieren:

1. Unternehmensfinanzierung/-beratung 18 %

2. Handel 18 %

3. Privatkundengeschäft 12 %

4. Firmenkundengeschäft 15 %

5. Zahlungsverkehr/Wertschriftenabwicklung 18 %

6. Depot- und Treuhandgeschäfte 15 %

7. institutionelle Vermögensverwaltung 12 %

8. Wertschriftenprovisionsgeschäft 12 % 3 Die FINMA kann die Anwendung des Standardansatzes von zusätzlichen qualitativen Anforderungen an das Risikomanagement abhängig machen.

Die Banken können die Mindesteigenmittel unter Verwendung eines institutsspezifischen Ansatzes bestimmen.

Die FINMA erteilt die dazu erforderliche Bewilligung, wenn die Bank über ein Modell verfügt, das ihr erlaubt, unter Verwendung interner und externer Verlustdaten, Szenarioanalysen sowie der entscheidenden Faktoren des Geschäftsumfeldes und des internen Kontrollsystems operationelle Risiken zu quantifizieren.

Ein Klumpenrisiko liegt vor, wenn die Gesamtposition gegenüber einer Gegenpartei oder einer Gruppe verbundener Gegenparteien 10 Prozent der nach den Artikeln 31–40 korrigierten anrechenbaren Eigenmittel der Bank erreicht oder überschreitet.

Die Banken müssen ihre Klumpenrisiken begrenzen und überwachen.

Die Obergrenze für ein Klumpenrisiko darf nur überschritten werden, wenn:

1. der darüber liegende Betrag durch freie anrechenbare Eigenmittel gedeckt ist; oder

2. die Überschreitung einzig die Folge einer Verbindung bisher voneinander unabhängiger Gegenparteien oder einer Verbindung der Bank mit anderen Unternehmen des Finanzbereichs ist.

Werden Eigenmittel zur Deckung der Überschreitung eines Klumpenrisikos verwendet, so ist dies im Eigenmittelnachweis nach Artikel 14 aufzuführen.

Der Betrag, um den die Obergrenze aufgrund einer Verbindung nach Absatz 1 Buchstabe b überschritten wird, darf nicht weiter erhöht werden. Die Überschreitung ist innerhalb von zwei Jahren nach dem rechtlichen Vollzug der Verbindung zu beseitigen.

Ist eine Bank Teil einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerats, welches einer angemessenen konsolidierten Aufsicht untersteht, so können gruppeninterne Positionen gegenüber vollständig in die Eigenmittel- und Risikoverteilungskonsoli- dierung einbezogenen (voll konsolidierten) Gruppengesellschaften von der Obergrenze nach Artikel 97 ausgenommen werden, wenn die Gruppengesellschaften:

1. einzeln einer angemessenen Aufsicht unterstehen; oder

2. ihrerseits als Gegenpartei ausschliesslich Gruppengesellschaften haben, welche einzeln einer angemessenen Aufsicht unterstehen.

Die FINMA ist befugt, die umfassende Ausnahme gruppeninterner Positionen nach Absatz 1 in Ausführungsbestimmungen angemessen einzuschränken.

Gruppeninterne Positionen gegenüber anderen Gruppengesellschaften unterliegen aggregiert der ordentlichen Obergrenze von 25 Prozent der nach den Artikeln 31–40 korrigierten anrechenbaren Eigenmittel.

Die Bank hat vierteljährlich ihrem Organ für Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle sowie, innert Monatsfrist, der bankengesetzlichen Prüfgesellschaft ein Verzeichnis aller an den gewählten Stichtagen bestehenden Klumpenrisiken auf Einzelbasis mittels eines von der FINMA festgelegten Formulars zu melden.

Auf konsolidierter Basis hat zusätzlich eine entsprechende Meldung halbjährlich innert sechs Wochen zu erfolgen.

Klumpenrisiken nach Artikel 97 sind vor Abzug der beanspruchten freien anrechenbaren Eigenmittel (Art. 98 Abs. 1 Bst. a) zu melden.

Betrifft ein Klumpenrisiko ein Mitglied der Organe oder einen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe cbis BankG qualifiziert Beteiligten der Bank oder eine ihnen nahestehende Person oder Gesellschaft, so ist das Klumpenrisiko im Verzeichnis mit dem Sammelbegriff «Organgeschäft» zu kennzeichnen.

Betrifft es andere Gruppengesellschaften, so ist das Klumpenrisiko im Verzeichnis mit dem Sammelbegriff «Gruppengeschäft» zu kennzeichnen. Zu melden sind auch diejenigen Teile der Position Gruppengeschäft, die nach den Artikeln 99 Absatz 1 und 112 Absatz 2 Buchstabe d von der Obergrenze ausgenommen sind.

Die Prüfgesellschaft prüft die bankinterne Kontrolle der Klumpenrisiken und würdigt deren Entwicklung.

Die Gesamtposition gegenüber einer Gruppe verbundener Gegenparteien ergibt sich aus der Summe der Gesamtpositionen der einzelnen Gegenparteien.

Zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen gelten als Gruppe verbundener Gegenparteien und sind als Einheit zu behandeln, wenn:

1. eine von ihnen direkt oder indirekt mit mehr als der Hälfte der Stimmen an der anderen beteiligt ist oder in anderer Weise einen beherrschenden Einfluss auf sie ausübt;

2. zwischen ihnen erkennbare wirtschaftliche Abhängigkeiten bestehen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass die anderen auf Zahlungsschwierigkeiten stossen, wenn eine in finanzielle Schwierigkeiten gerät;

3. sie von derselben Person als Beteiligung gehalten oder durch sie beherrscht werden;

4. sie ein Konsortium bilden; oder

5. die Gegenparteien über eine gemeinsame Refinanzierungsquelle miteinander verbunden sind.

Mehrere Konsortien gelten auch bei Identität einzelner oder aller Konsorten nicht als untereinander verbundene Gegenparteien; ebenso wenig sind andere Positionen gegenüber einzelnen Konsorten dazuzuzählen.

Rechtlich selbstständige Unternehmen der öffentlichen Hand gelten zusammen mit der sie beherrschenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft nicht als verbundene Gegenparteien, wenn:

1. die öffentlich-rechtliche Körperschaft nach Gesetz für die Verbindlichkeiten des Unternehmens nicht haftet; oder

2. es sich um eine Bank handelt.

Bei Forderungen aus Verbriefungspositionen, bei Anteilen an Investmentvermögen oder bei sonstigen Krediten, denen Vermögenswerte zugrunde liegen, bestimmt die Bank den oder die Kreditnehmer in einer Weise, die der wirtschaftlichen Substanz und den strukturinhärenten Risiken der Geschäfte, insbesondere der möglichen Risikokonzentration gerecht wird.

Kollektive Kapitalanlagen und, im Falle von kollektiven Kapitalanlagen mit Teilvermögen (Umbrella-Fonds), jedes Teilvermögen gelten als eigenständige Gegenparteien. Verfügt eine Bank über aktuelle Informationen über die Zusammensetzung der Anlagen einer kollektiven Kapitalanlage, so kann sie die entsprechenden Bestandteile stattdessen den Gesamtpositionen der jeweiligen Emittenten der Anlage zurechnen.

Positionen gegenüber einem Konsortium werden den einzelnen Konsorten entsprechend ihrer Quote angerechnet.

Im Fall einer Solidarschuldnerschaft muss die Bank die ganze Position gegenüber demjenigen Konsorten anrechnen, dessen Bonität sie beim Kreditentscheid am höchsten eingestuft hat.

In besonderen Fällen kann die FINMA die Risikoverteilungsvorschriften erleichtern oder verschärfen.

Namentlich kann sie:

1. für einzelne Gesamtpositionen tiefere Melde- oder Obergrenzen festlegen;

2. Obergrenzen für die von einer Bank direkt und indirekt gehaltenen Liegenschaften vorschreiben;

3. auf vorgängiges Gesuch hin kurzfristige Überschreitungen der Obergrenze zulassen;

4. die Ausnahme von der Obergrenze nach Artikel 99 Absatz 1 für einzelne oder die Gesamtheit der Gruppengesellschaften nicht anwendbar erklären oder sie auf einzelne Gruppengesellschaften ausdehnen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 99 Absatz 1 nicht erfüllen;

5. einzelne nicht im Finanzbereich tätige Gruppengesellschaften vom Einbezug in die aggregierte Position nach Artikel 99 Absätze¹ und 3 befreien;

6. nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a nicht in die Konsolidierung einzubeziehende Beteiligungen von einem Einbezug in die aggregierte Position nach

Die Gesamtposition einer Gegenpartei ergibt sich aus folgenden Positionen:

1. den nach Artikel 115 gewichteten Positionen unter Berücksichtigung der Ausnahmen nach Artikel 114;

2. den Positionen nach den Artikeln 117 und 118;

3. den in ihr Kreditäquivalent umgerechneten Ausserbilanzgeschäften (Art. 119);

4. den Positionen aus Darlehens-, Repo- und repoähnlichen Geschäften mit Effekten (Art. 122);

5. den Netto-Longpositionen in Effekten (Art. 123).

Bei der Berechnung der Gesamtposition sind mindestens die der Gegenpartei mitgeteilten unwiderruflichen Kreditlimiten einzubeziehen.

Positionen gegenüber einer Gegenpartei werden grundsätzlich mit 100 Prozent gewichtet.

Für Positionen gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Ratingklassen¹ und 2 gilt ein Gewichtungssatz von 20 Prozent.

Eine Bank kann bei besicherten Positionen den besicherten Teil entweder in die Gesamtposition der Drittpartei oder in diejenige der Gegenpartei einbeziehen, wenn die Position durch eines der folgenden Instrumente besichert ist und die Voraussetzungen nach Artikel 61 erfüllt sind:

1. Schuld- oder Beteiligungstitel von Dritten sowie Anteile von kollektiven Kapitalanlagen;

2. Treuhandanlagen bei Dritten;

3. Garantien von Dritten, sofern die Risiken aus allfälligen Laufzeit- und Währungsinkongruenzen angemessen begrenzt werden.

Besteht die Besicherung aus Schuld- oder Beteiligungstiteln von Dritten oder Anteilen von kollektiven Kapitalanlagen oder aus Treuhandanlagen bei Dritten, so kann eine Bank die einzelnen Positionen auch nach Artikel 118 berechnen.

Banken, die im Rahmen des SA-BIZ den einfachen Ansatz nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a anwenden, können Sicherheiten nach dem Verfahren nach

Banken, die im Rahmen des SA-BIZ den umfassenden Ansatz nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b oder den F-IRB anwenden, haben für besicherte Positionen die vollständig angepassten Positionswerte nach Artikel 62 Absatz 3 zu berechnen.

Banken, die den A-IRB anwenden, können besicherte Positionen nach Absatz 2 berechnen oder dazu eigene Verlustquoten (Loss Given Default; LGD) und Positionswerte (Exposure at Default; EAD) verwenden, wenn:

1. die Wirkungen von Finanzsicherheiten unabhängig von anderen LGDrelevanten Aspekten zuverlässig geschätzt werden können; und

2. das Verfahren dem für die Eigenmittelanforderungen verwendeten Ansatz entspricht.

Sicherheiten dürfen nach dem Verfahren nach Absatz 2 oder 3 angerechnet werden, wenn die daraus entstandenen Konzentrationsrisiken angemessen begrenzt und überwacht werden. Andernfalls ist das Verfahren nach Artikel 117 Absatz 1 anzuwenden.

Die Verfahren nach den Absätzen² und 3 dürfen nur angewendet werden, wenn die Bank in Bezug auf ihre Kreditrisikokonzentrationen, einschliesslich der realisierbaren Werte aller hierfür genommenen Sicherheiten, periodische Stresstests durchführt.

Bei Eventualverpflichtungen wird das Kreditäquivalent berechnet, indem der Nominalwert oder der Barwert des jeweiligen Geschäfts mit dessen Kreditumrechnungsfaktor nach Artikel 53 Absatz 2 beziehungsweise Artikel 54 Absatz 1 multipliziert wird.

In Abweichung dazu werden für unwiderrufliche Kreditzusagen die Nominalwerte des jeweiligen Geschäfts mit dem Kreditumrechnungsfaktor¹,0 multipliziert.

Für unwiderrufliche Kreditzusagen im Rahmen eines Syndikatskredits sind folgende Kreditumrechnungsfaktoren anzuwenden:

1. 0,0 vom Zeitpunkt der Abgabe der Zusage durch die Bank bis zur Annahme und Bestätigung durch die Gegenpartei;

2. 0,5 ab und mit dem Zeitpunkt, an dem die Gegenpartei die Zusage der Bank akzeptiert, bis zum Start der Syndizierungsphase;

3. 0,5 für den nicht syndizierten Anteil während der Syndizierungsphase sowie 1 für den geplanten Eigenanteil;

4. 1,0 für den gesamten nicht syndizierten Anteil nach 90 Tagen (Residualrisiko).

Eventualverpflichtungen und unwiderrufliche Zusagen, an denen die Bank Unterbeteiligungen abgegeben hat, werden in sinngemässer Anwendung von Artikel 117 Absatz 1 behandelt.

Derivate sind nach Artikel 107 zu behandeln.

Wenn ein Geschäft mit Derivaten bei Fälligkeit nicht abgewickelt wird, gelten die Regelungen nach Artikel 106.

Neben den für alle Banken geltenden Anforderungen an die Eigenmittel und die Risikoverteilung nach dem 3. und dem⁴. Titel dieser Verordnung gelten für systemrelevante Banken zusätzlich die besonderen Anforderungen dieses Titels.

Die besonderen Anforderungen sind unter Vorbehalt von Artikel 125 sowohl auf Stufe Finanzgruppe als auch auf Stufe systemrelevantes Einzelinstitut zu erfüllen.

Die FINMA gewährt Erleichterungen auf Stufe Einzelinstitut, wenn:

1. sich als Folge der Anforderungen auf Stufe Einzelinstitut die Anforderungen auf Stufe Finanzgruppe erhöhen; und

2. die Bank auf Stufe der Finanzgruppe zur Vermeidung der Erhöhung der Anforderungen die Massnahmen ergriffen hat, die ihr zumutbar sind.

Als nicht zumutbar gelten Massnahmen, welche die Umsetzung einer konkreten Konzernstruktur oder Organisation vorschreiben.

Änderungen ihrer Konzernstruktur oder ihrer Organisation berechtigen die Bank nur dann zu Erleichterungen, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind.

Insbesondere folgende Erleichterungen gemäss Absatz 1 können einzeln oder in Kombination gewährt werden:

1. Die Eigenmittelanforderungen werden für Einzelinstitute unter den Anforderungen der Finanzgruppe festgelegt. Für systemrelevante Einzelinstitute müssen die Eigenmittel in jedem Fall mindestens 14 Prozent der risikogewichteten Positionen betragen.

2. Die Beteiligungsabzüge werden reduziert.

3. Die Anforderungen an die Kapitalunterlegung werden im konzerninternen Verhältnis reduziert.

4. Die Konzernfinanzierung wird erleichtert.

Die besonderen Anforderungen auf der Stufe Finanzgruppe und auf der Stufe systemrelevantes Einzelinstitut sowie die gewährten Erleichterungen sind offenzulegen durch:

1. die FINMA in den Grundzügen; und

2. die betroffene Bank oder die Finanzgruppe im Rahmen ihrer ordentlichen Berichterstattung unter Angabe der Kapitalquote.

Als Wandlungskapital gilt Kapital im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 13 BankG sowie Kapital aus Anleihen mit Forderungsverzicht gemäss Artikel 11 Absatz 2 BankG, das die Voraussetzungen nach diesem Kapitel erfüllt.

Wandlungskapital ist an Investoren ausserhalb der Finanzgruppe auszugeben durch:

1. die Konzernobergesellschaft;

2. eine Gruppengesellschaft, die speziell für diesen Zweck von Finanzgruppen und bankdominierten Finanzkonglomeraten errichtet wird; oder

3. eine andere Konzerngesellschaft mit Genehmigung der FINMA.

Wandlungskapital kann in dem Umfang auf bestimmte Eigenmittelkomponenten angerechnet werden, in dem es beim Eintritt eines auslösenden Ereignisses («Trigger») einen Beitrag zur Verlusttragung leistet. Die Verlusttragung hat in folgenden Formen zu erfolgen:

1. Forderungsreduktion aufgrund eines Forderungsverzichts;

2. Wandlung in hartes Kernkapital der Bank.

Die FINMA genehmigt nach Artikel 11 Absatz 4 BankG die Anrechnung nur, wenn die Bank nachweist, dass die Wirkungen gemäss BankG und seinen Ausführungsverordnungen eintreten sowie die gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Anforderungen erfüllt sind.

Das Wandlungskapital muss vor der Wandlung mindestens die Voraussetzungen von Ergänzungskapital im Sinne von Artikel 30 dieser Verordnung erfüllen.

Systemrelevante Banken haben einen Eigenmittelpuffer von 8,5 Prozent der risikogewichteten Positionen gemäss Artikel 42 Absatz 2 zu halten.

Die Anforderungen an den Eigenmittelpuffer sind mit hartem Kernkapital zu erfüllen. Im Umfang von höchstens 3 Prozent der risikogewichteten Positionen kann Wandlungskapital angerechnet werden, dessen auslösendes Ereignis eintritt, wenn das anrechenbare harte Kernkapital 7 Prozent der risikogewichteten Positionen unterschreitet.

Der Eigenmittelpuffer muss in der Regel dauernd erfüllt werden. Er kann bei Verlusten der Bank vorübergehend unterschritten werden und ist umgehend wieder aufzubauen, wenn die Bank wieder in der Lage ist, Gewinne zu erwirtschaften.

Die Bank muss bei Unterschreitung des Eigenmittelpuffers aufzeigen, mit welchen Massnahmen und innert welcher Frist er wieder aufgebaut wird. Die FINMA genehmigt die Frist. Wenn die Unterschreitung der Eigenmittelanforderungen nach Ablauf der Frist nicht beseitigt ist, kann die FINMA geeignete Massnahmen anordnen.

Systemrelevante Banken haben dauernd eine progressive Komponente zu halten. Diese bestimmt sich durch Anwendung des Progressionssatzes nach Artikel 131 auf die risikogewichteten Positionen gemäss Artikel 42 Absatz 2.

Die progressive Komponente ist mit Wandlungskapital zu erfüllen, dessen auslösendes Ereignis spätestens eintritt, wenn das anrechenbare harte Kernkapital 5 Prozent der risikogewichteten Positionen unterschreitet.

Die Bank kann die Anforderungen an die progressive Komponente auch mit hartem Kernkapital erfüllen. In diesem Fall wird dieser Anteil des harten Kernkapitals als Ergänzungskapital angerechnet.

Der für die Bestimmung der progressiven Komponente massgebliche Progressionssatz wird von der FINMA jährlich zum Abschluss des zweiten Quartals festgelegt und ist bis zum Beginn des folgenden Kalenderjahres umzusetzen.

Der Progressionssatz wird auf der Basis der Finanzgruppe berechnet. Er ist massgeblich für die Festsetzung der erforderlichen Eigenmittel der Finanzgruppe sowie aller systemrelevanten Einzelinstitute.

Er berechnet sich aus der Summe des Zuschlags für den Marktanteil und des Zuschlags für die Grösse der Finanzgruppe unter Abzug der Erleichterungen für Massnahmen zur Verbesserung der Sanier- und Liquidierbarkeit der Finanzgruppe im In- und Ausland. Zuschläge und Erleichterungen werden wie folgt bestimmt:

1. Der Zuschlag für den Marktanteil der Finanzgruppe beläuft sich auf 0 Prozent für einen Marktanteil von bis zu 10 Prozent in inländischen systemrelevanten Geschäften. Für jeden halben Prozentpunkt, um den der Marktanteil den Anteil von 10 Prozent übersteigt, steigt der Zuschlag um 0,15 Prozentpunkte. Es gilt der höhere der durchschnittlichen Marktanteile des inländischen Kreditgeschäfts und des inländischen Einlagengeschäfts auf Grundlage der statistischen Erhebungen der Schweizerischen Nationalbank zum Stichtag per Ende des vorangegangenen Kalenderjahres.

2. Der Zuschlag für die Grösse der Finanzgruppe beläuft sich für ein um die Steigerung des schweizerischen Bruttoninlandprodukts seit Inkrafttreten dieser Verordnung bereinigtes Gesamtengagement im Sinne von Artikel 135 in Höhe von bis zu 250 Milliarden Schweizer Franken auf 0 Prozent. Für jede Einheit von 25 Milliarden Schweizer Franken, um die das bereinigte Gesamtengagement den Betrag von 250 Milliarden Schweizer Franken übersteigt, steigt der Zuschlag um 0,06 Prozentpunkte.

3. Die Erleichterungen für Massnahmen zur Verbesserung der globalen Sanier- und Liquidierbarkeit der Finanzgruppe gemäss den Bestimmungen der Artikel 22–22b BankV¹⁷ sind durch die FINMA nach Anhörung der Schweizerischen Nationalbank aufgrund der Wirksamkeit der Massnahmen zur Verbesserung der globalen Sanier- und Liquidierbarkeit der Finanzgruppe und unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen unter den verschiedenen Rabattgruppen zu bemessen. Die Erleichterungen dürfen die Umsetzbarkeit des Notfallplans nicht gefährden.

Für den Nachweis, dass mit dem Notfallplan die Weiterführung systemrelevanter Funktionen im Fall drohender Insolvenz gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d BankG gewährleistet ist, werden keine Erleichterungen gewährt.

Die FINMA kann ausländische Aufsichts- und Insolvenzbehörden zu den von der Bank vorgeschlagenen Massnahmen konsultieren und deren Beurteilung bei der Bewertung der Verbesserung der globalen Sanier- und Liquidierbarkeit der Finanzgruppe für die Rabattgewährung berücksichtigen.

Der Progressionssatz beträgt mindestens 1 Prozent unabhängig von Zuschlägen und Erleichterungen.

Systemrelevante Banken haben besondere, am Gesamtengagement gemessene Eigenmittelanforderungen zu erfüllen.

Diese bestehen aus einer Basisanforderung, einem Eigenmittelpuffer und einer progressiven Komponente. Sie folgen unter Vorbehalt von Artikel 134 den Bestimmungen nach dem 3. Kapitel für die risikogewichteten Eigenmittel.

Das Gesamtengagement entspricht der Summe folgender nicht risikogewichteter Positionen:

1. Total aller Bilanzpositionen ausgenommen Positionen aus Derivaten, abzüglich Einzelwertberichtigungen und Einzelrückstellungen sowie Wertanpassungen.

2. Total aller nach der Marktwertmethode (Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a) bestimmten Kreditäquivalente für Derivate, unter Berücksichtigung von Netting im Rahmen dieser Methode, aber ohne Berücksichtigung risikomindernder Massnahmen wie insbesondere Sicherheiten;

3. Total der Kreditäquivalente aller übrigen Ausserbilanzgeschäfte, wobei der Kreditumrechnungsfaktor für jederzeit und ohne Auflagen kündbare Kreditzusagen 10 Prozent beträgt und ansonsten 100 Prozent;

4. Negativwert des Totals aller Abzüge vom Kernkapital, sofern diese bilanziellen oder ausserbilanziellen Positionen zugeordnet werden können.

Bei der Bestimmung der Bilanzpositionswerte nach Absatz 1 Buchstabe a dürfen risikomindernde Massnahmen in Form von Sicherheiten, Garantien, Kreditderivaten oder Verrechnung von Forderungen und Einlagen nicht berücksichtigt werden. Bei Positionen aus Darlehens-, Repo- und repoähnlichen Geschäften mit Effekten darf bei Bestimmung des Bilanzpositionswerts das Netting mit Bardeckung berücksichtigt werden.

Bei Netting darf kein produktübergreifendes Netting (Cross Product Netting) vorgenommen werden.

Der massgebende Wert des Gesamtengagements ergibt sich aus dem Durchschnitt der letzten drei Werte per Ende Monat.

Ein Klumpenrisiko darf höchstens 25 Prozent desjenigen harten Kernkapitals betragen, das nicht zur Deckung der progressiven Komponente verwendet wird.

Die Obergrenze für ein Klumpenrisiko darf nur überschritten werden, wenn:

1. der darüber liegende Betrag durch hartes Kernkapital gedeckt ist, welches nicht zur Deckung der erforderlichen Eigenmittel nach den Artikeln 128 und 129 verlangt wird; oder

2. die Überschreitung einzig die Folge einer Verbindung bisher voneinander unabhängiger Gegenparteien oder einer Verbindung der Bank mit anderen Unternehmen des Finanzbereichs ist.

Werden Eigenmittel zur Deckung der Überschreitung eines Klumpenrisikos verwendet, so ist dies im Eigenmittelausweis nach Artikel 14 aufzuführen.

Die Überschreitung nach Absatz 2 Buchstabe b darf nicht weiter erhöht werden. Sie ist innerhalb von zwei Jahren zu beseitigen.

Banken, die ihre Positionen nach bisherigem Recht gemäss den für den Schweizer Standardansatz (SA-CH) geltenden Bestimmungen gewichtet haben, können diesen Ansatz noch bis 31. Dezember 2018 anwenden, um die nach ihrem Kreditrisiko gewichteten Positionen (Art. 42 Abs. 2 Bst. a) zu bestimmen. Sie können 75 Prozent der unter den Passiven bilanzierten Wertberichtigungen und Rückstellungen zur Deckung von Positionen, für welche Eigenmittel benötigt werden, von den gewichteten Positionen abziehen.

Banken, die davon Gebrauch machen, bestimmen ihre gewichteten Positionen für nicht gegenparteibezogene Risiken (Art. 42 Abs. 2 Bst. b) und ihre Mindesteigenmittel für Marktrisiken (Art. 42 Abs. 2 Bst. c) ebenfalls nach bisherigem Recht.

Banken, die für Kreditrisiken den SA-CH während der Übergangsfrist nach Artikel 137 anwenden, können ihre Klumpenrisiken nach dem Schweizer Ansatz der Risikoverteilung gemäss bisherigem Recht bestimmen.

Sie müssen jedoch ab dem¹. Januar 2013 Positionen gegenüber Banken und Effektenhändlern mit 100 Prozent gewichten und die Obergrenzen für Klumpenrisiken gegenüber Banken und Effektenhändlern gemäss Artikel 116 einhalten.

Kapitalinstrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals, welche nach dem¹². September 2010 ausgegeben wurden und die jeweiligen neuen Voraussetzungen für die regulatorische Anrechenbarkeit nicht erfüllen, gelten ab 1. Januar 2013 nicht mehr als Eigenmittel. Vorbehalten bleibt Absatz 3.

Kapitalinstrumente, die vor dem¹². September 2010 ausgegeben wurden, können über einen Zeitraum von zehn Jahren gemäss Artikel 141 abnehmend angerechnet werden und gelten spätestens ab dem¹. Januar 2022 nicht mehr als Eigenmittel.

Kapitalinstrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals, die zwischen dem¹². September 2010 und dem 31. Dezember 2011 ausgegeben wurden und für die einzig die Vertragsbestimmungen für den Fall drohender Insolvenz (Art. 29) fehlen, können nach Artikel 141 abnehmend angerechnet werden.

Partizipationskapital und andere Bestandteile des Kernkapitals gemäss bisherigem Recht, die neu nicht als hartes Kernkapital oder zusätzliches Kernkapital gelten und vor dem¹². September 2010 emittiert wurden, können über einen Zeitraum von maximal 10 Jahren gemäss den Bestimmungen der Absätze⁶ und 7 angerechnet werden. Davon ausgenommen ist Partizipationskapital von Banken, die nicht als Aktiengesellschaft organisiert sind; das Partizipationskapital von solchen Banken darf nach dem gleichen Mechanismus weiter im harten Kernkapital angerechnet

Vor dem¹². September 2010 emittiertes ergänzendes Kapital nach bisherigem Recht, das nach dieser Verordnung nicht als Ergänzungskapital gilt, kann abnehmend gemäss Absatz 1 als Ergänzungskapital angerechnet werden.

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird regulatorisches Kapital vom¹. Januar 2013 bis längstens am 31. Dezember 2022 in folgende Bestandteile aufgeteilt:

1. hartes Kernkapital nach Massgabe der neuen Bestimmungen;

2. zusätzliches Kernkapital nach Massgabe der neuen Bestimmungen;

3. Tier¹ nach bisherigem Recht: gemäss Absatz 1;

4. Ergänzungskapital nach Massgabe der neuen Bestimmungen;

5. Tier² nach bisherigem Recht: gemäss Absatz 2.

Die Bestandteile gemäss Absatz 3 Buchstaben b und c bilden bis längstens 31. Dezember 2021 das zusätzliche Kernkapital, während die Bestandteile gemäss Buchstaben d und e das Ergänzungskapital bilden.

Alle Kapitalbestandteile nach den Absätzen¹ und 2 werden quantitativ im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung erfasst und je Kategorie zusammengezählt.

Die gemäss Absatz 5 am¹. Januar 2013 ermittelten Beträge werden jährlich um

Prozent gekürzt, das erste Mal auf den¹. Januar 2013. Sie bilden die Obergrenze der maximal anrechenbaren Eigenmittelbestandteile bisherigen Rechts im jeweiligen Jahr. Die Anrechnung erfolgt höchstens im Umfang, in dem, die Bank Kapitalinstrumente der entsprechenden Qualität ausstehend hat.

Kann ein bestehendes Kapitalinstrument als Folge der zunehmenden eingeschränkten Anrechnung gemäss Absatz 6 nicht mehr als zusätzliches Kernkapital angerechnet werden, so darf es, sofern es die neuen Voraussetzungen für Ergänzungskapital erfüllt, entsprechend seinem Ausschluss vom zusätzlichen Kernkapital stattdessen als Ergänzungskapital angerechnet werden.

Abzüge die nach bisherigem Recht nicht vorgesehen waren, werden vom harten Kernkapital über 5 Jahre in Schritten von je 20 Prozent pro Jahr ansteigend wie folgt vorgenommen:

1. 20 Prozent des massgebenden Betrags ab¹. Januar 2014;

2. 40 Prozent des massgebenden Betrags ab¹. Januar 2015;

3. 60 Prozent des massgebenden Betrags ab¹. Januar 2016;

4. 80 Prozent des massgebenden Betrags ab¹. Januar 2017; und

5. 100 Prozent des massgebenden Betrags vom¹. Januar 2018 an.

Der Teil der Positionen nach Absatz 1, der keinem Abzug unterliegt, wird gemäss der Risikogewichtung nach bisherigem Recht in den erforderlichen Eigenmitteln berücksichtigt.

Abzüge, die nach bisherigem Recht bereits ganz oder teilweise vom bisherigen Kernkapital erfolgten, werden gemäss der Berechnungsschritte in Absatz 1 stufenweise auf einen Abzug vom harten Kernkapital umgestellt.

Für den Teil der Positionen nach Absatz 3, der keinem Abzug unterliegt, wird der Abzug nach bisherigem Recht absteigend über 5 Jahre in Schritten von je 20 Prozent pro Jahr wie folgt fortgeführt:

1. 100 Prozent des massgebenden Betrags ab¹. Januar 2013;

2. 80 Prozent des massgebenden Betrags ab¹. Januar 2014;

3. 60 Prozent des massgebenden Betrags ab¹. Januar 2015;

4. 40 Prozent des massgebenden Betrags ab¹. Januar 2016;

5. 20 Prozent des massgebenden Betrags ab¹. Januar 2017.

Ab dem¹. Januar 2018 entfällt der ergänzende Abzug nach Absatz 4 gänzlich.

Bis zum 31. Dezember 2017 beträgt der Schwellenwert 3 (Art. 35 Abs. 4) 15 Prozent.

Neue Abzüge vom zusätzlichen Kernkapital oder vom Ergänzungskapital werden nach demselben stufenweisen Vorgehen der Absätze 1–5 eingeführt.

Die CET1-Quote beträgt:

1. 3,5 Prozent im Jahr 2013;

2. 4,0 Prozent im Jahr 2014.

Die Kernkapitalquote beträgt:

1. 4,5 Prozent im Jahr 2013;

2. 5,5 Prozent im Jahr 2014.

Der Progressionssatz nach Artikel 131 beträgt im Jahr:

1. 2013: 25 Prozent;

2. 2014: 45,8 Prozent;

3. 2015: 62,5 Prozent;

4. 2016: 75 Prozent;

5. 2017: 85,4 Prozent;

6. 2018: 93,75 Prozent.

Abweichend von Artikel 130 Absatz 2 kann auf die progressive Komponente bis Ende 2017 auch Wandlungskapital angerechnet werden, dessen auslösendes Ereignis eintritt, wenn das anrechenbare harte Kernkapital 7 Prozent des Gesamtbetrags der risikogewichteten Positionen unterschreitet. Solches Wandlungskapital kann auf den Eigenmittelpuffer und auf die progressive Komponente insgesamt jedoch nur bis zu einer Höhe von 3 Prozent der risikogewichteten Positionen angerechnet werden.

AS 2006 4307, 2008 5363, 2009 6101, 2010 5429 und 2012 3539.

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Absätze² und 3 am¹. Januar 2013 in Kraft.

Artikel 43 tritt am¹. Januar 2016 in Kraft.