AS 2013 2633
Verordnung des EJPD
über die Personensicherheitsprüfungen
(PSPV-EJPD)
vom 26. Juni 2013
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD),
gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung vom 4. März 20111 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV),
verordnet:
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung legt für die Funktionen des EJPD nach Anhang 1 PSPV die jeweilige Prüfstufe nach Artikel 9 Absatz 1 PSPV fest.
Die Prüfstufen werden im Anhang festgelegt.
Art. 2 Aktualisierung des Anhangs
Das Generalsekretariat des EJPD prüft mindestens alle fünf Jahre die Gültigkeit des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Bei einer Änderung von Anhang 1 PSPV sind die entsprechenden Änderungen des Anhangs dieser Verordnung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten von Anhang 1 PSPV vorzunehmen.
Art. 3 Übergangsbestimmung
Bei Personen in Funktionen, für deren Ausübung bisher keine Personensicherheitsprüfung oder eine Personensicherheitsprüfung nach einer tieferen Prüfstufe durchgeführt werden musste, ist die neu vorgeschriebene Personensicherheitsprüfung spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuleiten.
Art. 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. September 2013 in Kraft.
26. Juni 2013 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Simonetta Sommaruga SR 120.426
Anhang
(Art. 1 Abs. 2) Funktionen innerhalb des EJPD, für deren Ausübung eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss 1. Generelle Funktionen innerhalb des EJPD Direktorinnen/Direktoren von Ämtern und deren Stellvertreter/innen 12 Datenschutz- und Informationssicherheitsverantwortliche (inkl. Verantwort- 11 liche für Informatiksicherheit, Informations- und Objektschutz) Risikomanager/in des Departements 11 Berater/innen für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips 11 Mitglieder Krisenstab EJPD 11 Anwender/innen des Informationssystems Personensicherheitsprüfungen 10 (SIBAD) 2. Zusätzliche Funktionen innerhalb des EJPD 2.1 GS-EJPD Generalsekretär/in und dessen oder deren Stellvertreter/innen 12 Persönliche Mitarbeiter/innen der Departementsvorsteherin / des Departe- 12 mentsvorstehers Informationschef/in der Departementsvorsteherin / des Departements- 12 vorstehers und dessen oder deren Stellvertreter/in Referentinnen/Referenten 11 Sekretär/in der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers 11 Pressesprecher/in 11 Bundesratsweibel/in 11 Bundesratschauffeuse/-chauffeur 11 Mitarbeiter/innen Finanzinspektorat 11 Mitarbeiter/innen Rechts- und Beschwerdedienst 11 Verantwortliche/r für das Dossier Bundesratsgeschäfte 11 Leiter/in Ressourcen EJPD und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Leiter/in «Human Resources» EJPD und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Personalchef/in Generalsekretariat und dessen oder deren Stellvertreter/in 10 Leiter/in Finanzen und Controlling und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Finanzchef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in 10 Leiter/in Infrastruktur und Sicherheit und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Leiter/in Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) und 12 dessen oder deren Stellvertreter/in Mitarbeiter/innen Informatik-Service-Center EJPD inkl.
ÜPF 11 2.2 Bundesamt für Polizei (fedpol) Hauptabteilungschef/in Bundeskriminalpolizei und dessen oder deren 12 Geschäftsbereichsleiter/innen Bundeskriminalpolizei 12 Abteilungschef/in Ermittlungen Staatsschutz und dessen oder deren 12 Abteilungschef/in Ermittlungen Terrorismus und dessen oder deren 12 Abteilungschef/in Ermittlungen Forensik, Informatik und dessen oder 12 Leiter/in Kommissariat II IT-Ermittlungen und dessen oder deren Stell- 12 vertreter/in Leiter/in Kommissariat III IT-Ermittlungen / Kriminaltechnik und dessen 12 oder deren Stellvertreter/in Forensische Mitarbeiter/innen IT-Ermittlungen / Kriminaltechnik 12 Abteilungschef/in Ermittlungen Spezialeinsätze und dessen oder deren 12 Leiter/in Kommissariat III Zeugenschutz und dessen oder deren 12 Leiter/in Mediendienst und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Abteilungschef/in Observation und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Hauptabteilungschef/in Dienste und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Abteilungschef/in Ausweise und besondere Aufgaben und dessen oder 12 Hauptabteilungschef/in Internationale Polizeikooperation und dessen oder 12 Abteilungschef/in Einsatzzentrale 12 Stv. Abteilungschef/in Einsatzzentrale / Kommissariatsleiter/in «Supplemen- 12 tary Information Request at the National Entry» I (SIRENE) Abteilungschef/in Operative Polizeikooperation 12 Stv. Abteilungschef/in Operative Polizeikooperation / Kommissariats- 12 leiter/in Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) / Europol Abteilungschef/in Strategie 12 Hauptabteilungschef/in Bundessicherheitsdienst und dessen oder deren 12 Abteilungschef/in Schutz Personen des Bundes und ausländische 12 Vertretungen Abteilungschef/in Schutz internationale Besuche und Konferenzen 12 Abteilungschef/in Sicherheitsbeauftragte Luftverkehr 12 Abteilungschef/in Sicherheit Gebäude 12 Abteilungschef/in Führung und Analyse 12 Abteilungschef/in Ressourcen und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Chef/in Stab und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Chef/in Rechtsdienst / Datenschutz und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Datenschutzberater/in und dessen oder deren Stellvertreter/in 12 Chef/in Geschäfte / Planung / Sprachdienste und dessen oder deren 12 Übrige Mitarbeiter/innen von fedpol 11 2.3 Bundesamt für Justiz (BJ) Vizedirektor/in 11 Stv.
Chef/in Direktionsbereich 11 Informationschef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Adjunktinnen/Adjunkte Direktion 11 Mitarbeiter/innen Sprachdienst Französisch 11 Chef/in Fachbereich Internationale Rechtshilfe (IRH) und dessen oder deren 11 Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen IRH 11 Fachangestellte und höhere Sachbearbeiter/innen IRH 11 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit Administratorenrechten an IT-Systemen 10 mit Personen- und Geschäftsdaten 2.4 Bundesamt für Migration (BFM) Vizedirektor/in und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Abteilungschefinnen und -chefs und deren Stellvertreter/innen 11 Chef/in Stabsbereich Information und Kommunikation und dessen oder 11 Chef/in Stab der Amtsleitung und dessen oder deren Stellvertreter/in 11 Mitarbeiter/innen Sektion Informatik 11 Mitarbeiter/innen Sektion Betrieb und Sicherheit 11 Adjunktinnen/Adjunkte der Vizedirektorin / des Vizedirektors 10 Adjunktinnen/Adjunkte der Abteilungschefinnen und -chefs 10 Mitarbeiter/innen Stabsbereich Recht 10 Personalchef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in 10 Assistentinnen/Assistenten der Direktionsmitglieder 10 Assistentinnen/Assistenten der Abteilungschefinnen und -chefs 10 Mitarbeiter/innen Sektion Finanzen, Amtsplanung, Controlling, Statistik 10 (FACTS), mit Ausnahme der Funktionen Aufenthaltsnachforschung International Liaison Officers (Migrationsattachés) 10 Mitarbeiter/innen Stab der Amtsleitung / elektronische Geschäftsverwaltung 10 (GEVER) Mitarbeiter/innen Stabsbereich Information und Kommunikation 10 Mitarbeiter/innen Stabseinheit Beschaffung Bundesunterkünfte 10 Mitarbeiter/innen Sektion Dokumentenmanagement 10 Mitarbeiter/innen Sektion Europa 10 Mitarbeiter/innen Sektion Dritt- und Herkunftsstaaten 10 Mitarbeiter/innen Sektion Grundlagen Visa 10 Mitarbeiter/innen Sektion Grundlagen Grenze 10 Mitarbeiter/innen Sektion Anhörungsmanagement 10 Mitarbeiter/innen Sprachdienste 10 Mitarbeiter/innen Sektion Human Resources 10 Mitarbeiter/innen Sektion Analysen 10 Sektionsleiter/innen der Abteilung Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) 10