Verordnung des EJPD
über die Personensicherheitsprüfungen
(PSPV-EJPD)

vom 26. Juni 2013 (Stand am 1. September 2013)

Präambel

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD),

gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung vom 4. März 2011¹ über
die Personensicherheitsprüfungen (PSPV),

verordnet:

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung legt für die Funktionen des EJPD nach Anhang 1 PSPV die jeweilige Prüfstufe nach Artikel 9 Absatz 1 PSPV fest.

Die Prüfstufen werden im Anhang festgelegt.

Art. 2 Aktualisierung des Anhangs

Das Generalsekretariat des EJPD prüft mindestens alle fünf Jahre die Gültigkeit des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Bei einer Änderung von Anhang 1 PSPV sind die entsprechenden Änderungen des Anhangs dieser Verordnung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten von Anhang 1 PSPV vorzunehmen.

Art. 3 Übergangsbestimmung

Bei Personen in Funktionen, für deren Ausübung bisher keine Personensicherheitsprüfung oder eine Personensicherheitsprüfung nach einer tieferen Prüfstufe durchgeführt werden musste, ist die neu vorgeschriebene Personensicherheitsprüfung spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuleiten.

Art. 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2013 in Kraft.

Funktionen innerhalb des EJPD, für deren Ausübung
eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss

(Art. 1 Abs. 2)

1. Generelle Funktionen innerhalb des EJPD

Funktionen	Prüfstufen

Direktorinnen/Direktoren von Ämtern und deren Stellvertreter/innen	12
Datenschutz- und Informationssicherheitsverantwortliche (inkl. Verantwortliche für Informatiksicherheit, Informations- und Objektschutz)	11
Risikomanager/in des Departements	11
Berater/innen für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips	11
Mitglieder Krisenstab EJPD	11
Anwender/innen des Informationssystems Personensicherheitsprüfungen (SIBAD)	10

2. Zusätzliche Funktionen innerhalb des EJPD

2.1 GS-EJPD

Funktionen	Prüfstufen

Generalsekretär/in und dessen oder deren Stellvertreter/innen	12
Persönliche Mitarbeiter/innen der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers	12
Informationschef/in der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Referentinnen/Referenten	11
Sekretär/in der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers	11
Pressesprecher/in	11
Bundesratsweibel/in	11
Bundesratschauffeuse/-chauffeur	11
Mitarbeiter/innen Finanzinspektorat	11
Mitarbeiter/innen Rechts- und Beschwerdedienst	11
Verantwortliche/r für das Dossier Bundesratsgeschäfte	11
Leiter/in Ressourcen EJPD und dessen oder deren Stellvertreter/in	11
Leiter/in «Human Resources» EJPD und dessen oder deren Stellvertreter/in	11
Personalchef/in Generalsekretariat und dessen oder deren Stellvertreter/in	10
Leiter/in Finanzen und Controlling und dessen oder deren Stellvertreter/in	11
Finanzchef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in	10
Leiter/in Infrastruktur und Sicherheit und dessen oder deren Stellvertreter/in	11
Leiter/in Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Mitarbeiter/innen Informatik-Service-Center EJPD inkl. ÜPF	11

2.2 Bundesamt für Polizei (fedpol)

Funktionen	Prüfstufen

Hauptabteilungschef/in Bundeskriminalpolizei und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Leitende/r Ermittlungsoffizier/in	12
Geschäftsbereichsleiter/innen Bundeskriminalpolizei	12
Abteilungschef/in Ermittlungen Staatsschutz und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Abteilungschef/in Ermittlungen Terrorismus und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Abteilungschef/in Ermittlungen Forensik, Informatik und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Leiter/in Kommissariat II IT-Ermittlungen und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Leiter/in Kommissariat III IT-Ermittlungen / Kriminaltechnik und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
IT-Ermittler/innen	12
Forensische Mitarbeiter/innen IT-Ermittlungen / Kriminaltechnik	12
Abteilungschef/in Ermittlungen Spezialeinsätze und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Leiter/in Kommissariat III Zeugenschutz und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Leiter/in Mediendienst und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Abteilungschef/in Observation und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Hauptabteilungschef/in Dienste und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Abteilungschef/in Ausweise und besondere Aufgaben und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Hauptabteilungschef/in Internationale Polizeikooperation und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Abteilungschef/in Einsatzzentrale	12
Stv. Abteilungschef/in Einsatzzentrale / Kommissariatsleiter/in «Supplementary Information Request at the National Entry» I (SIRENE)	12
Abteilungschef/in Operative Polizeikooperation	12
Stv. Abteilungschef/in Operative Polizeikooperation / Kommissariatsleiter/in Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) / Europol	12
Abteilungschef/in Strategie	12
Hauptabteilungschef/in Bundessicherheitsdienst und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Abteilungschef/in Schutz Personen des Bundes und ausländische Vertretungen	12
Abteilungschef/in Schutz internationale Besuche und Konferenzen	12
Abteilungschef/in Sicherheitsbeauftragte Luftverkehr	12
Abteilungschef/in Sicherheit Gebäude	12
Abteilungschef/in Führung und Analyse	12
Abteilungschef/in Ressourcen und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Chef/in Stab und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Chef/in Rechtsdienst / Datenschutz und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Datenschutzberater/in und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Chef/in Geschäfte / Planung / Sprachdienste und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Übrige Mitarbeiter/innen von fedpol	11

2.3 Bundesamt für Justiz (BJ)

Funktionen	Prüfstufen

Vizedirektor/in	11
Stv. Chef/in Direktionsbereich	11
Informationschef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in	11
Adjunktinnen/Adjunkte Direktion	11
Mitarbeiter/innen Sprachdienst Französisch	11
Chef/in Fachbereich Internationale Rechtshilfe (IRH) und dessen oder deren Stellvertreter/in	11
Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen IRH	11
Fachangestellte und höhere Sachbearbeiter/innen IRH	11
Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit Administratorenrechten an IT-Systemen mit Personen- und Geschäftsdaten	10

2.4 Staatssekretariat für Migration (SEM)

Funktionen	Prüfstufen

Vizedirektor/in und dessen oder deren Stellvertreter/in	11
Abteilungschefinnen und -chefs und deren Stellvertreter/innen	11
Chef/in Stabsbereich Information und Kommunikation und dessen oder deren Stellvertreter/in	11
Chef/in Stab der Amtsleitung und dessen oder deren Stellvertreter/in	11
Mitarbeiter/innen Sektion Informatik	11
Mitarbeiter/innen Sektion Betrieb und Sicherheit	11
Adjunktinnen/Adjunkte der Vizedirektorin / des Vizedirektors	10
Adjunktinnen/Adjunkte der Abteilungschefinnen und -chefs	10
Mitarbeiter/innen Stabsbereich Recht	10
Personalchef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in	10
Assistentinnen/Assistenten der Direktionsmitglieder	10
Assistentinnen/Assistenten der Abteilungschefinnen und -chefs	10
Mitarbeiter/innen Sektion Finanzen, Amtsplanung, Controlling, Statistik (FACTS), mit Ausnahme der Funktionen Aufenthaltsnachforschung	10
International Liaison Officers (Migrationsattachés)	10
Mitarbeiter/innen Stab der Amtsleitung / elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER)	10
Mitarbeiter/innen Stabsbereich Information und Kommunikation	10
Mitarbeiter/innen Stabseinheit Beschaffung Bundesunterkünfte	10
Mitarbeiter/innen Sektion Dokumentenmanagement	10
Mitarbeiter/innen Sektion Europa	10
Mitarbeiter/innen Sektion Dritt- und Herkunftsstaaten	10
Mitarbeiter/innen Sektion Grundlagen Visa	10
Mitarbeiter/innen Sektion Grundlagen Grenze	10
Mitarbeiter/innen Sektion Anhörungsmanagement	10
Mitarbeiter/innen Sprachdienste	10
Mitarbeiter/innen Sektion Human Resources	10
Mitarbeiter/innen Sektion Analysen	10
Sektionsleiter/innen der Abteilung Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ)	10