AS 2014 3255
Verordnung
über das Verbot der Gruppierung «Islamischer Staat»
und verwandter Organisationen
vom 8. Oktober 2014
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 184 Absatz 3 und 185 Absatz 3 der Bundesverfassung1
verordnet:
Art. 1 Verbot
Folgende Gruppierungen und Organisationen sind verboten:
die Gruppierung «Islamischer Staat»;
Tarn- und Nachfolgegruppierungen der Gruppierung «Islamischer Staat» und Organisationen und Gruppierungen, die in Führung, Zielsetzung und Mitteln mit der Gruppierung «Islamischer Staat» übereinstimmen oder in ihrem Auftrag handeln.
Art. 2 Strafbestimmungen
Wer sich auf dem Gebiet der Schweiz an einer nach Artikel 1 verbotenen Gruppierung oder Organisation beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert, wird, sofern nicht strengere Strafbestimmungen zur Anwendung kommen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn er in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 des Strafgesetzbuches2 ist anwendbar.
Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach den Absätzen1 und 2 unter– stehen der Bundesgerichtsbarkeit.
Art. 3 Einziehung von Vermögenswerten
Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches3 zur Einziehung von Vermögenswerten, insbesondere die Artikel 70 Absatz 5 und 72, sind anwendbar.
Art. 4 Mitteilung der Entscheide
Die zuständigen Behörden teilen sämtliche Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse unverzüglich und unentgeltlich in vollständiger Ausfertigung der Bundesanwaltschaft, dem Nachrichtendienst des Bundes und dem Bundesamt für Polizei mit.
Art. 5 Inkrafttreten und Geltungsdauer
8. Oktober 2014 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Didier Burkhalter |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |
Diese Verordnung wurde am 8. Oktober 2014 vorerst im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht (Art. 7 Abs. 3 PublG; SR 170.512).