AS 2015 4747
Bundesgesetz
über das Konsolidierungs- und
Aufgabenüberprüfungspaket 2014
(KAPG 2014)
vom 19. Juni 2015
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom 19. Dezember 20121 und in die Zusatzbotschaft vom 19. September 20142,
beschliesst:
I
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 20. Juni 20143 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen
Art. 14
Aufgehoben 2. Bundesgesetz vom4. Oktober 19744 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes
Art. 4 Sparaufträge
Der Bundesrat sieht gegenüber dem Finanzplan vom 22. August 2012 und späteren mehrjährigen Finanzbeschlüssen die folgenden Einsparungen vor:
2016 in Millionen Franken 1. Massnahmen im Eigenbereich der Bundesverwaltung 60,3 2. Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit 38,5 3. Optimierungen Aussennetz6,3 4. Senkung des Zinssatzes zur Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV 132,5 2016 in Millionen Franken 5. Massnahmen im Migrationsbereich 7,4 6. Optimierung der Betriebsbeiträge an Erziehungseinrichtungen2,0 7. Massnahmen bei der Armee 13,0 8. Massnahmen des VBS im Transferbereich4,6 9. Kürzungen bei den Universitäten 7,7 10. Kürzungen im ETH-Bereich 24,0 11. Massnahmen in der Landwirtschaft 0 12. Kürzung Wohnbaudarlehen 10,0 13. Priorisierungen im Bereich Nationalstrassen 95,0 14. Priorisierungen und Effizienzsteigerungen Schienenverkehr 40,0 15. Massnahmen im Umweltbereich 18,5 16. Massnahmen des UVEK im Transferbereich2,9
Der Bundesrat kann bei der Budgetierung von einzelnen Sparmassnahmen abweichen, wenn dadurch das jährliche Sparziel insgesamt nicht unterschritten wird.
Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Festlegung der Aufwand- und Investitionskredite im Voranschlag und seinen Nachträgen bleibt vorbehalten.
Art. 4a
Aufgehoben
3. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 19575
Art. 52 Wirtschaftliches Verhalten
Die Eisenbahnunternehmen schliessen sich den Fachverbänden und Branchenorganisationen an, die geeignet sind, ihren Auftritt am Markt zu stärken.
Der Bund kann die Eisenbahnunternehmen verpflichten, grössere Ausschreibungen gemeinsam durchzuführen.
Verhält sich ein Eisenbahnunternehmen unwirtschaftlich, so kann der Bund nach Anhören der Kantone die von ihm im Bestellverfahren geltend gemachte Abgeltung kürzen.
II
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 19. Juni 2015 Ständerat, 19. Juni 2015 Der Präsident: Stéphane Rossini Der Präsident: Claude Hêche Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 8. Oktober 2015 unbenützt abgelaufen.6
Es wird auf den1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.
11. November 2015 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |